Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Dienstag (Vormittag), 29. Januar 2013
Gesundheits- und Fürsorgedirektion
46 2010.0076 Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsgesetz, IntG) Eintreten
Es liegt ein Antrag SVP Fuchs auf Nichteintreten vor.
Abstimmung (Antrag SVP Fuchs auf Nichteintreten)
Der Grosse Rat beschliesst mit 102 zu 40 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf das Gesetz einzutreten.
Damit ist der Nichteintretensantrag abgelehnt.
Detailberatung Art. 1: Genehmigt Art. 2 Abs. 1: Genehmigt
Art. 2 Abs. 2: Es liegt ein Antrag Grüne Imboden vor.
Abstimmung (Antrag Grüne Imboden zu Art. 2 Abs. 2)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 46 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Art. 2: Genehmigt Art. 3 und 4: Genehmigt
Art. 5 Abs. 1: Es liegt ein Antrag SVP Fuchs vor.
Der Präsident der Kommission stellt den Antrag, dass der Antrag in die Kommission zurück genommen wird. Grossrat Fuchs ist mit diesem Vorgehen einverstanden.
Die Rücknahme in die Kommission wird aus der Mitte des Rates bestritten.
Abstimmung (Antrag SVP Fuchs zu Art. 5 Abs. 1)
Der Grosse Rat beschliesst mit 86 zu 45 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dass der Artikel in die Kommission zurück genommen wird.
Art. 5 Abs. 2 bis 5: Genehmigt Art. 6 Abs. 1 und 2: Genehmigt
Art. 6 Abs. 3: Es liegt ein Antrag SVP Fuchs vor.
Abstimmung (Antrag SVP Fuchs zu Art. 6 Abs. 3)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 38 zu 86 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Art. 6: Genehmigt Art. 6a: Genehmigt Art. 7: Genehmigt
Art. 8 Abs. 1 bis 3: Genehmigt
Art. 8 Abs. 4: Es liegt ein Antrag Grüne Imboden vor.
Abstimmung (Antrag Grüne Imboden zu Art. 8 Abs. 4)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 25 zu 94 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Dienstag (Vormittag), 29. Januar 2013
Gesundheits- und Fürsorgedirektion
46 2010.0076 Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsgesetz, IntG) Die Präsidentin übernimmt zu diesem Traktandum wieder den Vorsitz des Grossen Rates.
Die Detailberatung wird fortgesetzt.
Januarsession 2013 2010.0076 2
Art. 8a Abs. 1 Bst. a: Es liegt ein Antrag Gnägi BDP vor. Grossrat Gnägi wandelt seinen Antrag auf Rückweisung in die Kommission um.
Der Präsident der Kommission ist bereit, den Antrag Gnägi BDP in die Kommission zurück zu nehmen.
Art. 8a Abs. 1 Bst. b: Genehmigt
Art. 8a Abs. 1 Bst. c (neu): Es liegt ein Antrag Grüne/Imboden und SP-JUSO-PSA Schär vor.
Abstimmung (Antrag Grüne/Imboden und SP-JUSO-PSA Schär zu Art. 8a Abs. 1 Bst. c) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 49 zu 92 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Gestützt auf dieses Abstimmungsergebnis ist der Antrag auf Streichung von Art. 8a Abs. 2 hinfällig.
Art. 8a Abs. 2 ist in der Fassung von Regierung/Kommission genehmigt.
Art. 9: Genehmigt
Art. 10 Abs. 1: Es liegt ein Antrag SVP Fuchs vor, den zweiten Satzteil zu streichen.
Abstimmung (Antrag SVP Fuchs zu Art. 10 Abs. 1)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 48 zu 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.
Art. 10 und 11: Genehmigt
Art. 12: Es liegt ein Antrag SVP Fuchs auf Streichung vor.
Abstimmung (Antrag SVP Fuchs auf Streichung von Art. 12)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag 49 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Art. 13: Es liegen Anträge vor (Grüne Imboden auf Ergänzung und SVP Fuchs auf Streichung).
Grossrätin Imboden zieht den Antrag der Grünen zurück.
Somit steht nur noch der Antrag SVP Fuchs auf Streichung von Art. 13 zur Diskussion.
Abstimmung (Antrag SVP Fuchs auf Streichung von Art. 13)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 47 zu 93 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Art. 13 ist somit genehmigt.
Art. 14: Es liegt ein Antrag SVP Fuchs auf Streichung vor.
Abstimmung (Antrag SVP Fuchs auf Streichung von Art. 14)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag 37 zu 99 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Art. 14 ist somit genehmigt.
Art. 15: Es liegt ein Antrag SVP Fuchs auf Streichung vor.
Abstimmung (Antrag SVP Fuchs auf Streichung von Art. 15)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag 31 zu 104 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.
Art. 15 ist somit genehmigt.
Art. 16: Es liegen Anträge vor (Antrag Grüne Imboden zu Art. 16 Abs. 2 (neu) und Antrag SVP Fuchs auf Streichung von Art. 16)
Dienstag (Nachmittag), 29. Januar 2013
Gesundheits- und Fürsorgedirektion
46 2010.0076 Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerung (Integrationsgesetz, IntG) Die Detailberatung des Gesetzes wird fortgesetzt.
Art. 16: Die Anträge Grüne Imboden zu Art. 16 Abs. 2 (neu) und Antrag SVP Fuchs auf Streichung von Art. 16 werden beraten.
Abstimmung (Antrag Grüne Imboden zu Art. 16 Abs. 2 neu)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 45 zu 92 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Abstimmung (Antrag SVP Fuchs zu Streichung von Art. 16)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 63 zu 74 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
Januarsession 2013 2010.0076 3
Art. 17 Abs. 1 und 2: Genehmigt
Art. 17 Abs. 3: Es liegen Anträge vor (EDU Schwarz auf Ergänzung und SVP Fuchs auf Streichung von Art. 17). Grossrat Fuchs zieht seinen Antrag auf Streichung von Art. 17 zurück.
Abstimmung (Antrag EDU Schwarz zu Art. 17 Abs. 3)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 53 zu 98 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Art. 17 Abs. 3 ist somit genehmigt.
Art. 17 Abs. 4: Genehmigt Art. 18: Genehmigt Art. 19 bis 21: Genehmigt Art. 22: Genehmigt Art. 23 und 24: Genehmigt Titel und Ingress: Genehmigt
Es gibt kein Rückkommen und keine Wortmeldungen.
Der Antrag SVP Fuchs, die Gesetzesvorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, wird im Rahmen der zweiten Lesung beraten.
Schlussabstimmung (IntG) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 101
Nein: 45
Enthalten: 6
