JUS PRIVATUM Beiträge zum Privatrecht Band 199

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JUS PRIVATUM

Beiträge zum Privatrecht

Band 199

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Ruth M. Janal

Europäisches Zivilverfahrensrecht und Gewerblicher Rechtsschutz

Mohr Siebeck

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Ruth M. Janal, geboren 1974; Studium der Rechtswissenschaften an der Albert- Ludwigs-Universität Freiburg; Master of Laws in Media, Communication and Information Technology Law an der University of New South Wales (Australien);

Rechtsreferendariat am Kammergericht; 2003 Promotion; 2014 Habilitation; seit 2014 Professorin am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Gewerblichen Rechtsschutz und Informationsrecht.

ISBN 978-3-16-153933-6 / eISBN 978-3-16-153934-3 ISSN 0940-9610 (Jus Privatum)

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National bibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://

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Das Buch wurde von epline in Kirchheim/Teck gesetzt, von Gulde-Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Buchbinderei Spinner in Ottersweiher gebunden.

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Vorwort

»When it comes to matters with a European element, the Treaty of Rome is like an incoming tide. It flows into the rivers and estuaries. It cannot be held back.«

Als Lord Denning mit diesen berühmten Worten im Jahr 1974 die Römischen Verträge mit der auflaufenden Flut verglich, war das Zivilverfahrensrecht der Mitgliedstaaten von unionsrechtlichen Einflüssen noch nahezu unbehelligt. Die Ratssitzung in Tampere im Jahr 1999 sollte diesen Zustand der Unberührtheit schlagartig beenden. Einer Springflut gleich entwickelte sich das (internationale) Zivilverfahrensrecht innerhalb weniger Jahre zu einem der dynamischsten Gebiete des Unionsrechts. Gut 15 Jahre nach »Tampere« ist der Prozess der Harmonisierung zwar noch nicht abgeschlossen, aber mit der EU-Justizagenda 2020 in eine Phase der Konsolidierung eingetreten. Gleichzeitig befinden wir uns in einer Zeit des Aufbruchs: Mit der Errichtung des Einheitlichen Patent- gerichts und dem Erlass der zugehörigen Verfahrensordnung wird erstmals ein genuin eigenständiges europäisches Zivilgericht und Zivilverfahrensrecht geschaffen. Das vorliegende Buch versteht sich als Diskussionsbeitrag sowohl zur Konsolidierung als auch zum Aufbruch.

Die Arbeit wurde vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Univer- sität Berlin im Wintersemester 2014 als Habilitationsschrift angenommen.

Rechtsprechung und Schrifttum befinden sich auf dem Stand vom März 2015. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Mai 2015, mit denen die Klagen Spaniens gegen das „Patentpaket“ abgewiesen wurden, fanden im Zuge der Fahnenkorrektur noch knappe Berücksichtigung.

Herrn Prof. Dr. Helmut Grothe danke ich von Herzen für die Betreuung der Arbeit sowie für seine weit über die Betreuung hinausreichende Unterstützung.

Danken möchte ich ihm zudem für die wissenschaftlich anregende, ebenso vertrauens- wie humorvolle Zusammenarbeit an dem von ihm geleiteten Insti- tut. Herrn Prof. Dr. Martin Schwab gilt mein vielfacher Dank für die intensive Auseinandersetzung mit der Schrift in seinem zügig erstellten Zweitgutachten.

Beiden Voten konnte ich wichtige Anregungen entnehmen.

Ein Forschungsaufenthalt an der University of Bristol Law School im Herbst 2010 hat zum Gelingen der Arbeit wesentlich beigetragen. Für die herzliche Aufnahme an der dortigen Fakultät danke ich insbesondere Herrn Prof. Steven Greer. Mein Dank gilt ferner den gegenwärtigen und früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Institut für Internationales Privatrecht,

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VI Vorwort

Internationales Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung der Freien Uni- versität Berlin, insbesondere Frau Dr. Eva Schäper, Frau Constanze Hartmann und Frau Dr. Maximiliane Kimmerle. Meine Mutter Magdalena Janal hat Teile des Manuskripts korrekturgelesen. Bei der für die Drucklegung erforder- lichen Aktualisierung hat meine wissenschaftliche Mitarbeiterin Frau Corinna Marschner wertvolle Dienste geleistet.

Die Drucklegung der Schrift wurde unterstützt durch großzügige Druck- kostenzuschüsse der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR) und meines Vaters Heinz Janal, für die ich mich vielmals bedanke.

Was wäre das Leben ohne die Liebe? Mein größter Dank gilt deshalb meiner Familie: Philipp Öhlinger für Nähe und Halt in jeder Lebenslage, meinen Eltern Magdalena und Heinz Janal für ihre lebenslange Unterstützung sowie meinen Kindern Luan und Bela, die mich jeden Tag zum Lachen bringen. Ihnen allen ist die Arbeit gewidmet.

Berlin, im Oktober 2015 Ruth Janal

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Inhaltsübersicht

1. Teil

Grundlagen

§ 1 Der Gewerbliche Rechtsschutz und das

Europäische Zivilverfahrensrecht

. . . 3

§ 2 Primärrechtliche Rahmenbedingungen

. . . 19

2. Teil

Harmonisierung des Zivilverfahrensrechts ohne grenzüberschreitenden Bezug § 3 Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

. . . 49

§ 4 Einstweilige Maßnahmen zur Sicherung des Status Quo

. . . 63

§ 5 Anordnung der Beweismittelvorlage

. . . 150

§ 6 Beweissicherungsmaßnahmen

. . . 202

§ 7 Auskunft über Ursprung, Vertriebswege und Vertriebsdetails

. . . 243

§ 8 Bewertung der Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums

. . . 285

§ 9 Exkurs: Qualifikation der Instrumente der Durchsetzungsrichtlinie

. . . 309

3. Teil

Das Europäische Internationale Zivilverfahrensrecht

§ 10 Internationale Zuständigkeit

für das Hauptsacheverfahren

. . . 317

(9)

VIII Inhaltsübersicht

§ 11 Internationale Zuständigkeit für Maßnahmen des

einstweiligen Rechtsschutzes

. . . 395

§ 12 Verfahrenskoordination im europäischen Rechtsraum

. . . 435

§ 13 Sonderregeln in den Verordnungen über die Gemeinschaftsschutzrechte

. . . 490

§ 14 Die internationale Zustellung

. . . 527

§ 15 Zugang zu im Ausland belegenen Beweismitteln

. . . 582

§ 16 Urteilsfreizügigkeit

. . . 631

§ 17 Bewertung des europäischen Internationalen Zivilverfahrensrechts

. . . 723

4. Teil

Ein einheitlicher Streitregelungsmechanismus für Europäische Patente § 18 Der Unified Patent Court

. . . 747

5. Teil

Thesen § 19 Thesen

. . . 827

Anhang Das englische Zivilverfahrensrecht

. . . 837

Abkürzungsverzeichnis

. . . 857

Literaturverzeichnis

. . . 863

Datenbanken

. . . 909

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Inhaltsverzeichnis

1. Teil

Grundlagen

§ 1 Der Gewerbliche Rechtsschutz und das

Europäische Zivilverfahrensrecht

. . . 3

A. Zielsetzung . . . 3

B. Ubiquität und Territorialität gewerblicher Schutzrechte . . . 5

I. Gewerbliche Schutzrechte im Spannungsfeld zwischen Territorialität und Globalität . . . 5

II. Die Harmonisierung des Gewerblichen Rechtsschutzes innerhalb der EU . . . 6

C. Die Harmonisierung des Zivilverfahrensrechts . . . 9

I. Das Internationale Zivilverfahrensrecht . . . 9

II. Das Zivilverfahrensrecht ohne grenzüberschreitenden Bezug . . . 12

III. Informationsaustausch und Vernetzung . . . 13

IV. Wissenschaftliche Initiativen . . . 14

D. Begrenzung des Untersuchungsgegenstands . . . 15

I. Berücksichtigte Regelungstexte . . . 15

II. Besonders berücksichtigte nationale Verfahrensordnungen . . . 16

III. Begriff des Gewerblichen Rechtsschutzes . . . 17

E. Untersuchungsverlauf . . . 18

§ 2 Primärrechtliche Rahmenbedingungen

. . . 19

A. Rechtsetzungskompetenzen der Europäischen Union . . . 19

I. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen . . . 19

II. Europäische Rechtstitel zum Schutz des geistigen Eigentums . . . 22

III. Rechtsangleichung im Binnenmarkt . . . 23

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X Inhaltsverzeichnis

IV. Gestaltung der gemeinsamen Handelspolitik . . . 25

V. Konkurrenzen . . . 26

VI. Fazit .. . . 26

B. Das zweispurige Rechtsschutzsystem der Union . . . 27

I. Rechtsschutz durch die Gerichte der Mitgliedstaaten . . . 27

II. Das Vorabentscheidungsersuchen . . . 28

C. Menschenrechtliche Garantien . . . 31

I. Vielschichtigkeit des Grundrechtsschutzes innerhalb der Union . . . 31

II. Die menschenrechtlichen Verfahrensgarantien . . . 33

III. Der menschenrechtliche Schutz des geistigen Eigentums . . . 35

D. Auslegung des Europäischen Zivilverfahrensrechts . . . 36

I. Das Prinzip der autonomen Auslegung . . . 36

II. Der Methodenkanon des Unionsrechts . . . 36

III. Die Bedeutung von Präjudizien . . . 40

E. Die Implikationen loyaler Zusammenarbeit für das nationale Zivilverfahrensrecht . . . 41

I. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit . . . 41

II. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts . . . 41

III. Das Gebot unionsrechtskonformer Auslegung . . . 41

IV. Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz . . . 42

2. Teil

Harmonisierung des Zivilverfahrensrechts ohne grenzüberschreitenden Bezug § 3 Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

. . . 49

A. Einführung . . . 49

I. Rechtstatsächliche Ausgangslage . . . 49

II. Das TRIPS-Übereinkommen . . . 52

III. Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums . . . 53

1. Überblick .. . . 53

2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands . . . 55

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Inhaltsverzeichnis XI

B. Rechtsetzungskompetenz der Union . . . 56

C. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Vorgaben . . . 57

I. Anwendungsbereich der Richtlinie . . . 57

II. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz . . . 58

III. Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis . . . 59

IV. Passivlegitimation . . . 59

V. Prozesskosten . . . 59

D. Zuständigkeit . . . 60

I. Zuweisung durch das Unionsrecht . . . 60

II. Deutsches Zuständigkeitsrecht . . . 60

III. Englisches Zuständigkeitsrecht . . . 61

§ 4 Einstweilige Maßnahmen zur Sicherung des Status Quo

. . . 63

A. Die Vorgaben der Richtlinie . . . 63

I. Grundzüge der Regelung des Art. 9 DRL . . . 63

II. Interpretationsbedarf und Umsetzungsspielräume . . . 65

1. Weiter Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten . . . 65

2. Zwingender Charakter der Schutzmaßnahmen zugunsten des Antragsgegners . . . 67

3. Maßnahmen gegenüber Mittelspersonen . . . 69

a) Weiter Spielraum der Mitgliedstaaten . . . 69

b) Sperrverfügungen gegenüber Access Providern . . . 69

c) Haftungsprivilegierung von Diensteanbietern der Informationsgesellschaft . . . 70

4. Schutzrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß . . . 73

5. Beginn der Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens . . . . 75

III. Verlauf der Analyse . . . 76

B. Bewahrung des Status Quo im englischen Recht . . . 76

I. Das Rechtsgebiet der injunctions . . . 76

II. Unterlassung, Stellung einer Sicherheit und Sicherstellung verdächtigen Materials . . . 77

1. Verfügbare Maßnahmentypen . . . 77

2. Die Bedeutung der materiellen Rechtslage: American Cyanamid . . . 78

3. Die Abwägung der Parteiinteressen: balance of convenience . . 81

4. Anordnungen gegenüber Unbekannt . . . 83

(13)

XII Inhaltsverzeichnis

6. Zusammenfassung zu Unterlassungsverfügungen . . . 87

III. Die Freezing injunction . . . 88

1. Das Institut der freezing injunction . . . 88

2. Anordnungsvoraussetzungen der freezing injunction . . . 89

3. Verfügungsinhalt: Verbot der Verfügung über betroffenes Vermögen . . . 92

4. Anordnungen mit weltweiter Wirkung . . . 94

5. Anordnungen zwecks Sicherung der Vollstreckung eines künftigen Urteils ausländischer Gerichte . . . 97

IV. Offenlegung der Vermögensbestandteile . . . 98

V. Formale Vorgaben und zulässige Beweismittel . . . 100

VI. Ex parte-Anordnungen . . . 101

1. Gründe, die zur Verweigerung des rechtlichen Gehörs berechtigen . . . 101

2. Schutzvorkehrungen zugunsten der nicht gehörten Partei . . . . 102

VII. Schutzvorkehrungen zugunsten des Antragsgegners . . . 103

1. Das Instrument der Verpflichtungserklärung . . . 103

2. Mittelbarer Zwang zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens . 104 3. Kompensation und Absicherung des Antragsgegners . . . 104

4. Besondere Schutzvorkehrungen bei Erlass einer freezing injunction . . . 106

VIII. Durchsetzung der Maßnahme . . . 107

1. Contempt of Court . . . 107

2. Striking out a case . . . 110

IX. Fazit .. . . 111

C. Bewahrung des Status Quo im deutschen Recht . . . 113

I. Unterlassungsanordnung, Stellung einer Sicherheit und Sicherstellung verdächtigen Materials . . . 113

1. Die Bedeutung der materiellen Rechtslage: der Verfügungsanspruch . . . 113

2. Die Abwägung der Parteiinteressen: der Verfügungsgrund . . . . 115

a) Keine Vermutung für das Bestehen eines Verfügungsgrundes . . . 115

b) Fehlende Dringlichkeit wegen Zeitablauf . . . 116

c) Abwägung weiterer Faktoren . . . 119

3. Anordnungen gegenüber Unbekannt . . . 120

a) Mittelspersonen, die keinen Dienst der Informationsgesellschaft betreiben . . . 121

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Inhaltsverzeichnis XIII b) Unterlassungsverfügungen gegenüber Host Service

Providern . . . 123

c) Sperrverfügungen gegenüber Access Providern . . . 124

II. Der dingliche Arrest . . . 125

III. Zugang zu Finanzdokumenten . . . 127

1. Die immaterialgüterrechtlichen Vorlageansprüche . . . 127

a) Anspruchsinhalt und -voraussetzungen . . . 127

b) Durchsetzung im einstweiligen Verfahren . . . 130

c) Bezeichnung des Vorlagegegenstands . . . 130

2. Bewertung . . . 131

IV. Glaubhaftmachung . . . 132

V. Ex parte-Anordnungen . . . 133

1. Unterlassungs- und Sicherungsverfügungen . . . 133

2. Arrestverfahren . . . 134

3. Wahrheitspflicht des Antragstellers . . . 134

4. Information des Antragsgegners . . . 134

VI. Schutzvorkehrungen zugunsten des Antragsgegners . . . 135

1. Mittelbarer Zwang zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens . 135 2. Kompensation und Absicherung des Antragsgegners . . . 136

VII. Vollstreckung der einstweiligen Verfügung und des Arrests . . . 137

VIII. Fazit . . . 138

D. Rechtsvergleichende Würdigung . . . 139

I. Richtliniengetreue Umsetzung . . . 139

II. Angemessene Berücksichtigung der beidseitigen prozessualen Interessen . . . 140

1. Unterlassungs- und Sicherungsverfügungen . . . 140

a) Die Bedeutung der materiellen Rechtslage . . . 140

b) Unterlassungsanordnungen gegen Unbekannt und gegen Mittelspersonen . . . 141

2. Sicherung des Vermögensbestands . . . 142

3. Informationen über das Vermögen des Antragsgegners . . . 143

4. Ex parte-Anordnungen . . . 144

5. Schutzvorkehrungen zugunsten des Antragstellers . . . 145

III. Stand der Harmonisierung und Reformimpulse . . . 146

1. Die Problematik der sektoriellen Prozessrechtsvereinheitlichung . . . 146

2. Einführung einer höheren Regelungsdichte . . . 147

3. Präzisierung des Fristbeginns zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens . . . 147

4. Präzisierung der Passivlegitimation von Mittelspersonen . . . 148

(15)

XIV Inhaltsverzeichnis

5. Bessere Definition des Regelungskorridors . . . 148

§ 5 Anordnung der Beweismittelvorlage

. . . 150

1. Weiter Umsetzungsspielraum . . . 152

2. Begünstigte einer Anordnung nach Art. 6 Abs. 1 DRL . . . 152

3. Durchsetzung der Vorlageanordnung . . . 154

III. Besichtigung von Waren nach der ProduktpiraterieVO . . . 154

B. Umsetzung in England . . . 155

I. Disclosure: Offenbarung und Besichtigung von Dokumenten . . . . 155

1. Begriff und Funktion der disclosure . . . 155

2. Absehen von der disclosure in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes . . . 156

3. Voraussetzungen und Inhalt der Standard Disclosure . . . 157

4. Das Einsichtsrecht: inspection . . . 160

5. Specific Disclosure . . . 160

II. Offenbarung und Besichtigung anderer Beweismittel . . . 161

III. Exkurs: Beweismittelvorlage durch dritte Personen . . . 162

IV. Der Schutz vertraulicher Interessen . . . 164

1. Geheimnisse der Gegenpartei . . . 164

2. Daten dritter Personen . . . 166

a) Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung . . . 166

b) Persönliche Daten Dritter, die dem Datenschutz unterliegen . . . 167

V. Durchsetzung der Offenlegungs- und Einsichtsgewährungspflicht . 167 VI. Grenzen der Verwertung . . . 168

VII. Unterstützung ausländischer Prozesse . . . 170

C. Umsetzung in Deutschland . . . 172

I. Skepsis gegenüber prozessualen Anordnungen zur Beweismittelvorlage . . . 172

II. Die immaterialgüterrechtlichen Vorlage- und Besichtigungsansprüche . . . 174

1. Grundzüge .. . . 174

2. Voraussetzungen des Vorlage- bzw. Besichtigungsanspruchs . . 175

(16)

Inhaltsverzeichnis XV a) Hinreichende Wahrscheinlichkeit, Erforderlichkeit und

Verhältnismäßigkeit . . . 175

b) Bezeichnung des Besichtigungs- bzw. Vorlagegegenstands . 177 c) Verfügungsgewalt über den Besichtigungsgegenstand . . . 178

d) Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen . . . 179

3. Inhalt und Durchsetzung des Vorlage- bzw. Besichtigungsanspruchs . . . 179

III. § 809 BGB . . . 181

IV. Der Schutz vertraulicher Informationen . . . 181

1. Inhaltliche Begrenzung des Vorlage- bzw. Besichtigungsanspruchs . . . 182

2. In camera-Verfahren . . . 183

3. Die „Düsseldorfer Praxis“ . . . 185

V. Grenzen der Verwertung und Unterstützung ausländischer Verfahren . . . 187

VI. Schadensersatz . . . 188

VII. Exkurs: Anordnungsbefugnis gemäß §§ 142, 144 ZPO . . . 190

1. Vorlage von Augenscheinsobjekten, Urkunden und sonstigen Unterlagen . . . 190

2. Konsequenzen der Nichtbefolgung . . . 192

II. Angemessene Berücksichtigung der beteiligten Interessen . . . 196

1. Zugang zu Informationen aus der Sphäre der gegnerischen Partei . . . 196

a) Allgemeine vs. konkrete Vorlagepflicht . . . 196

b) Vorlage und Besichtigung . . . 197

c) Materiellrechtliche vs. prozessuale Ausgestaltung der Vorlagepflicht . . . 198

2. Zugang zu Informationen aus der Sphäre dritter Personen . . . 199

3. Ausgestaltung des Geheimnisschutzes . . . 199

§ 6 Beweissicherungsmaßnahmen

. . . 202

1. Passivlegitimation . . . 203

(17)

XVI Inhaltsverzeichnis

2. Erfasste Beweismittel . . . 203

3. Beweisermittlung, Beweismittelvorlage, Beweissicherung . . . 204

4. Schutzmaßnahmen zugunsten des Antragsgegners . . . 207

B. Umsetzung in England . . . 207

I. Search Order (Anton Piller Order) . . . 207

1. Entwicklung der Search Order . . . 207

2. Erfolgsaussichten in der Hauptsache und Dringlichkeit . . . 209

3. Formale Vorgaben und zulässige Beweismittel . . . 210

4. Verfügungsinhalt . . . 210

5. Im Ausland belegene Räumlichkeiten . . . 212

6. Schutzvorkehrungen zugunsten des Antragsgegners . . . 213

7. Aufhebung der search order . . . 215

8. Unterstützung ausländischer Verfahren . . . 216

9. Kritik an der search order . . . 217

II. Sicherstellung von Beweismitteln ohne Durchsuchung . . . 218

III. Pre-action Disclosure . . . 219

IV. Sicherstellung von Zeugenaussagen . . . 220

V. Fazit . . . 220

C. Umsetzung in Deutschland . . . 222

I. Das selbständige Beweisverfahren . . . 222

II. Beweismittelsicherung im Wege der einstweiligen Verfügung . . . 223

1. Verfügungsanspruch . . . 223

2. Verfügungsgrund .. . . 224

3. Vorwegnahme der Hauptsache . . . 226

4. Inhalt und Durchsetzung der Verfügung . . . 227

III. Verfahrenskombination in der „Düsseldorfer Praxis“ . . . 229

1. Grundzüge des Düsseldorfer einstweiligen Besichtigungsverfahrens . . . 229

2. Kritik des Düsseldorfer einstweiligen Besichtigungsverfahrens 230

IV. Ex parte-Anordnungen . . . 232

1. Beweissicherung ohne Anhörung des Antragsgegners . . . 232

2. Schutz des nicht gehörten Antragsgegners . . . 234

V. Schutzmaßnahmen zugunsten des Antragsgegners . . . 234

1. Mittelbarer Zwang zur Klageerhebung . . . 234

2. Schadensersatz und Sicherheitsleistung . . . 235

VI. Grenzen der Verwertung und Unterstützung ausländischer Verfahren . . . 236

VII. Fazit . . . 237

(18)

Inhaltsverzeichnis XVII

II. Angemessene Berücksichtigung der beidseitigen prozessualen Interessen . . . 239

1. Beweisermittlung, Beweismittelvorlage, Beweissicherung . . . 239

2. Ex parte-Anordnungen . . . 239

3. Schutzvorkehrungen zugunsten des Antragstellers . . . 240

4. Durchführung der Durchsuchung . . . 240

5. Beweissicherung zugunsten ausländischer Hauptsacheverfahren . . . 241

§ 7 Auskunft über Ursprung, Vertriebswege und Vertriebsdetails

. . . 243

1. In Zusammenhang mit einem Verfahren . . . 245

2. Ziel und Inhalt der Auskunftspflicht . . . 245

3. Auskunftspflicht Dritter nur bei Handlung in gewerblichem Ausmaß . . . 246

4. Die Koordination mit den Datenschutznormen des Unionsrechts . . . 247

B. Auskunftsanordnungen im englischen Recht . . . 250

I. Offenbarungspflichten im Rahmen eines anhängigen oder anvisierten Verfahrens . . . 250

II. Auskunftspflichten im Rahmen der search order . . . 250

III. Norwich Pharmacal Order . . . 251

1. Entwicklung der Norwich Pharmacal Order . . . 251

2. Voraussetzungen und Inhalt der Verfügung . . . 252

3. Die Koordination mit datenschutzrechtlichen Belangen . . . 255

4. Anderweitiger Vertraulichkeitsschutz . . . 255

5. Kosten- und Schadensersatz . . . 256

IV. Durchsetzung mittels contempt of court . . . 256

V. Fazit . . . 256

C. Die Auskunftsansprüche des deutschen Rechts . . . 258

I. Kumulation allgemeiner und spezifischer Auskunftsansprüche . . . 258

II. Die immaterialgüterrechtlichen Auskunftsansprüche . . . 258

(19)

XVIII Inhaltsverzeichnis

1. Passivlegitimation . . . 258

a) Täter und Teilnehmer einer Schutzrechtsverletzung . . . 258

b) Auskunftspflichten von Mittelspersonen . . . 258

c) Der Störer als Auskunftspflichtiger . . . 259

2. Voraussetzungen und Inhalt der Auskunftspflicht . . . 261

3. Die Koordination mit datenschutzrechtlichen Belangen . . . 263

a) Der Konflikt zwischen Auskunftsanspruch und Datenschutzrecht . . . 263

b) Der Erlaubnistatbestand des § 28 BDSG . . . 264

c) Datenübermittlung unter Verwendung von Verkehrsdaten . 265 aa) Rechtliche Voraussetzungen . . . 265

bb) Tatsächliche Voraussetzungen . . . 265

d) Datenübermittlung ohne Verwendung von Verkehrsdaten . 267 aa) Spezialität der §§ 91 ff. TKG, §§ 11 ff. TMG . . . 267

bb) Übermittlung von Bestandsdaten . . . 267

cc) Inhaltsdaten . . . 269

e) Zwischenergebnis . . . 269

4. Anderweitiger Vertraulichkeitsschutz . . . 270

5. Kosten . . . 272

6. Durchsetzung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens 272 III. Unselbständiger Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch . . . . 273

IV. Vollstreckung der Auskunftsansprüche . . . 275

V. Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren . . . 275

VI. Fazit .. . . 276

II. Angemessene Berücksichtigung der beteiligten Interessen . . . 277

1. Kategorisierung .. . . 277

2. Konnex mit einem Verletzungsverfahren . . . 277

3. Inhalt der Auskunft . . . 278

4. Schutz vertraulicher Informationen . . . 279

5. Koordination mit dem Datenschutzrecht . . . 280

6. Auskunft im einstweiligen Rechtsschutz . . . 281

7. Verfahrenskosten der Mittelsperson . . . 281

1. Stand der Harmonisierung . . . 281

2. Reformimpulse . . . 282

a) Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Schutzrechtsverletzung . . . 282

b) Inhalt der Auskunft . . . 282

c) Koordination mit dem Datenschutzrecht . . . 282

(20)

Inhaltsverzeichnis XIX

e) Drittauskunft im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes . . 284

f) Kosten . . . 284

§ 8 Bewertung der Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums

. . . 285

A. Bewertungsparameter . . . 285

B. Harmonisierungswirkung der Richtlinie . . . 286

I. Stand vor Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie . . . 286

1. Patentstreitverfahren . . . 286

2. Verfahren zur Durchsetzung anderer gewerblicher Schutzrechte 288 II. Das Maßnahmenpaket der Durchsetzungsrichtlinie . . . 289

III. Bewirkte Harmonisierung im deutschen und englischen Recht . . . 289

IV. Zwischenfazit Harmonisierungserfolg . . . 291

C. Stärkung gewerblicher Schutzrechte . . . 292

I. Prozessuale Besonderheiten der Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte . . . 292

II. Die Instrumente der Durchsetzungsrichtlinie . . . 293

1. Schnelle Streitregelung . . . 293

2. Zugang zur Informationen aus der Sphäre anderer Personen . . 293

3. Der Schutz vertraulicher Informationen . . . 294

4. Fachkunde des Gerichts . . . 295

5. Internationaler Bezug . . . 295

6. Einstweilige Vermögensauskunft und Sicherung des Vermögensbestands . . . 295

D. Position des angeblichen Schutzrechtsverletzers . . . 295

E. Systemstörende Eingriffe in das nationale Verfahrensrecht . . . 297

F. Ergebnis . . . 298

G. Lehren für eine künftige Angleichung des Prozessrechts . . . 299

I. Die fehlende Rechtsetzungsbefugnis der Union . . . 299

II. Die Option der Vollharmonisierung . . . 300

III. Die Materialisierung des Prozessrechts . . . 302

IV. Verfahrensrechtliche Mindeststandards . . . 303

V. Die Vorbildwirkung der Durchsetzungsrichtlinie . . . 304

VI. Die Harmonisierungskraft der Rechtsprechung . . . 304

VII. Ergebnis . . . 307

(21)

XX Inhaltsverzeichnis

§ 9 Exkurs: Qualifikation der Instrumente

der Durchsetzungsrichtlinie

. . . 309

A. Erforderlichkeit einer unionsautonomen Qualifikation . . . 309

B. Verweisungsumfang des Art. 8 Rom II-VO . . . 310

C. Bedeutung des durch die DRL gesetzten Mindeststandards . . . 313

3. Teil

Das Europäische Internationale Zivilverfahrensrecht § 10 Internationale Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren

. . . 317

A. Das Territorialitätsprinzip im Anwendungsbereich der EuGVO . . . 317

I. Das Territorialitätsprinzip im internationalen Zuständigkeitsrecht 317 II. Auslegungskontinuität vom EuGVÜ bis zur EuGVO (2012) . . . 319

III. Anwendungsbereich und zuständigkeitsrechtliche Grundentscheidungen . . . 319

B. Gerichtsstände für die Verletzungsklage . . . 321

I. Der ausschließliche Gerichtsstand für Bestandsklagen . . . 321

II. Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten . . . 322

III. Der Gerichtsstand der Niederlassung . . . 322

IV. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung . . . 323

1. Anwendungsbereich .. . . 323

2. Der Ort des schädigenden Ereignisses . . . 326

a) Zwischen Ubiquitätsprinzip und restriktiver Auslegung . . . 326

b) Zur Geltung des Ubiquitätsprinzips im gewerblichen Rechtsschutz . . . 327

c) Der Ort des ursächlichen Geschehens . . . 329

aa) Erforderlichkeit der Schwerpunktbildung . . . 329

bb) Schutzrechtsverletzung durch Kommunikation und Publikation . . . 330

cc) Herstellung oder Vertrieb schutzrechtsverletzender Ware . . . 331

dd) Zusammenwirken mehrerer Beteiligter . . . 331

d) Der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolges . . . 331

aa) Bedeutung des Territorialitätsprinzips . . . 331

bb) Zusammenwirken mehrerer Beteiligter . . . 332

(22)

Inhaltsverzeichnis XXI cc) Einschränkungen bei Streudelikten . . . 333

aaa) Erforderlichkeit einer einschränkenden

Auslegung . . . 333 bbb) Einschränkung der Kognitionsbefugnis . . . 335 ccc) Schwerpunktbildung bei Rechtsverletzungen

im Internet . . . 337 ddd) Ausrichtung der Kommunikation bzw.

commercial effect . . . 338 eee) Stellungnahme . . . 339 dd) Konsolidierung der örtlichen Zuständigkeit . . . 341 3. Prüfung der unerlaubten Handlung auf der Ebene der

Zuständigkeit . . . 343 4. Zwischenergebnis . . . 344 V. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts und die Forumswahl . . . 346 1. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts . . . 346 2. Verhältnis zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung . . . . 347 3. Gerichtsstandsvereinbarungen . . . 348 4. Zwischenergebnis . . . 349 VI. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft . . . 349

1. Vorzüge und Risiken des Gerichtsstands der

Streitgenossenschaft . . . 349 2. Konkretisierung des Art. 8 Nr. 1 EuGVO durch den EuGH . . . 351 a) Einheitliche Sachlage . . . 351 b) Einheitliche Rechtslage . . . 352 c) Vorhersehbarkeit . . . 353 d) Unzulässigkeit der Klage gegen den Ankerbeklagten . . . 353 e) Missbrauchskontrolle . . . 353 3. Stellungnahme .. . . 354 a) Grundwertungen . . . 354 b) Legitimes Interesse des Klägers an einer

Verfahrensverbindung . . . 356 aa) Unzulässige Klage gegen den Ankerbeklagten . . . 356 bb) Offensichtlich unbegründete Klage gegen den

Ankerbeklagten . . . 356 cc) Verfahrensökonomie durch Deckungsgleichheit . . . 357 c) Grenzziehung durch die zuständigkeitsrechtlichen

Interessen des Beklagten . . . 358 aa) Subjektive Verbindung der Streitgenossen bzw.

„gleiche Sachlage“ . . . 358 bb) Einheitliche Rechtslage . . . 359 d) Intensität der Konnexitätsprüfung . . . 361 e) Missbrauchsvorbehalt . . . 361 f) Schwerpunktbildung: die „Spinne im Netz“ . . . 362

(23)

XXII Inhaltsverzeichnis

4. Zwischenergebnis . . . 364 C. Nichtigkeitswiderklage und Einwand der Ungültigkeit . . . 365

I. Dichotomie der internationalen Zuständigkeit im gewerblichen Rechtsschutz . . . 365 II. Die Nichtigkeitswiderklage . . . 367 III. Der Einwand der Ungültigkeit des Schutzrechts . . . 367 1. Optionen zur Behandlung des Nichtigkeitseinwands . . . 367 a) Inzidente Entscheidungsbefugnis des Verletzungsgerichts . . 367 b) Wegfall der Zuständigkeit des Verletzungsgerichts . . . 370 c) Aussetzung des Verletzungsverfahrens . . . 370 2. Das Urteil GAT/LuK und die Reaktion des Verordnungsgebers 372 3. Die praktische Bewältigung der Entscheidung GAT/LuK . . . 372 a) Handlungsalternativen des angerufenen Gerichts . . . 372 b) Erklärung der Unzuständigkeit . . . 373 c) Perpetuatio Fori . . . 377

aa) Koordination der nationalen Schutzrechtssysteme

mit der EuGVO . . . 377 bb) Entscheidung ohne Berücksichtigung des

Nichtigkeitseinwands . . . 378 aaa) Irrelevanz der Bestandsfrage . . . 378 bbb) Bindungswirkung der Schutzrechtserteilung . . . 379 ccc) Vertragliche Nichtangriffspflicht . . . 382 ddd) Nationale Präklusionsregeln . . . 382 eee) Betreibung des Bestandsverfahrens . . . 383 fff) Substantiierung bzw. Wahrscheinlichkeit des

Nichtigkeitseinwands . . . 384 cc) Aussetzung des Verfahrens nach autonomem

Verfahrensrecht . . . 384 d) Einstweiliger Rechtsschutz . . . 385 IV. Zwischenergebnis . . . 386 D. Zuständigkeit für Begehren auf Auskunft und Beweismittelzugang 387 I. Verfahren gegen den behaupteten Verletzer . . . 387 II. Isolierte Auskunfts- und Beweismittelzugangsklagen . . . 388 E. Würdigung . . . 389 I. Angemessene Berücksichtigung der prozessualen Interessen . . . 389 II. Reform . . . 391 1. Erkenntnisse aus der Reform der EuGVO . . . 391 2. Vorschläge de lege ferenda . . . 393 a) Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung . . . 393 b) Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft . . . 393 c) Der Einwand der Ungültigkeit des Schutzrechts . . . 393

(24)

Inhaltsverzeichnis XXIII

§ 11 Internationale Zuständigkeit für Maßnahmen des

einstweiligen Rechtsschutzes

. . . 395 A. Bedeutung der internationalen Zuständigkeit

im einstweiligen Rechtsschutz . . . 395 B. Die rudimentäre Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes in der

EuGVO . . . 397 C. Einstweiliger Rechtsschutz auf Basis einer

Zuständigkeitsnorm der EuGVO . . . 399 I. Verfahrenshandlungen mit zuständigkeitsrechtlichem Effekt . . . 399 II. Zuständigkeit eines potentiellen Hauptsachegerichts . . . 400 III. Inhalt der Maßnahmen . . . 402 D. Einstweilige Maßnahmen i. S. d. Art. 31 EuGVO (2001) . . . 403 I. Definition der einstweiligen Maßnahme . . . 403 II. Einschränkung des Art. 31 EuGVO (2001) bei vorläufigen

Zahlungsanordnungen . . . 405 1. Die Rechtssachen van Uden und Mietz . . . 405 2. Reale Verknüpfung . . . 405 3. Sicherstellung des vorläufigen Charakters der Maßnahme . . . . 407 4. Feststellung der internationalen Zuständigkeit in der

Entscheidungsbegründung . . . 408 5. Stellungnahme .. . . 408 III. Übertragung auf andere Verfügungstypen . . . 409 1. Übertragbarkeit auf andere Verfügungstypen . . . 409 2. Dinglicher Arrest und andere dingliche

Vermögenssicherungsmaßnahmen . . . 411 3. Unterlassungsverfügungen . . . 411 4. Freezing injunction und persönlich wirkender Arrest . . . 413 5. Beschlagnahme schutzrechtsverletzender Gegenstände . . . 415 6. Beweissicherungs- und Beweiszugangsinstrumente . . . 415

a) Zuständigkeit der Hauptsachegerichte nicht durchweg

ausreichend . . . 415 b) Anwendbarkeit des Art. 31 EuGVO (2001) . . . 416 c) Die Entscheidung St. Paul Dairy und ihre Konsequenzen . . 417 d) Stellungnahme . . . 419 7. Auskunftspflichten .. . . 421 8. Fazit .. . . 423 E. Rechtslage unter Geltung der EuGVO (2012) . . . 423 I. Anordnungen zur Informationsgewinnung und Beweissicherung . . 423 II. Ausschluss der Anerkennung und Vollstreckung . . . 424

(25)

XXIV Inhaltsverzeichnis

III. Auswirkung auf die Bestimmung der Zuständigkeit . . . 424 F. Zuständigkeit nach autonomem Recht . . . 425 G. Die Europäische Kontenpfändungsverordnung . . . 427 I. Anwendungsbereich und praktische Bedeutung . . . 427 II. Zuständigkeit . . . 428 H. Würdigung . . . 428 I. Angemessene Berücksichtigung der prozessualen Interessen . . . 428 1. Einstweiliger Rechtsschutz vor den Gerichten der Hauptsache . 428 2. Rechtsfortbildende Rechtsprechung zu Art. 31 EuGVO (2001) . 429 3. Instrumente zu Informationsgewinnung, Beweismittelzugang

und -sicherung . . . 431 4. Fehlende Rechtssicherheit . . . 431 5. Babylonische Maßnahmenverwirrung . . . 432 6. Zeitliche Verzögerung durch das Vorabentscheidungsersuchen 432 II. Reform . . . 433

§ 12 Verfahrenskoordination im europäischen Rechtsraum

. . . 435 A. Potentielle Verfahrensmultiplikation im gewerblichen Rechtsschutz 435 B. Koordination zeitlich paralleler Verfahren . . . 436

I. Motive für Parallelverfahren und Ziele der

Verfahrenskoordination . . . 436 II. Die Litispendenzregel in Art. 29 EuGVO . . . 437 1. Die Sperrwirkung des Art. 29 EuGVO . . . 437 2. Die Aufhebung der Sperrwirkung bei

Gerichtsstandsvereinbarungen . . . 438 3. Voraussetzungen der Litispendenzsperre . . . 438 a) Parteiidentität . . . 439 b) Identität von Gegenstand und Grundlage der Rechtssachen 441 c) Begriff der Klage . . . 443 d) Beurteilungszeitpunkt der Priorität . . . 444 4. Torpedos und Strategien zu ihrer Vermeidung . . . 445 a) Die Torpedoproblematik . . . 445 b) Prämissen der Torpedoabwehr . . . 446 c) Torpedoabwehr durch Auslegung oder Neuregelung der

Litispendenz . . . 448 aa) Begrenzung der Forumswahl des „natürlichen Beklagten“ . 448

bb) Außerachtlassen der Litispendenzsperre bei

überlanger Verfahrensdauer . . . 450

(26)

Inhaltsverzeichnis XXV cc) Lösung der Rechtshängigkeitssperre aufgrund

Rechtsmissbrauchs . . . 451 dd) Vorrangige Prüfungsbefugnis des ausschließlich

zuständigen Gerichts . . . 452 ee) Nachrang der negativen Feststellungsklage . . . 454 ff) Beschleunigung der Entscheidung über die

internationale Zuständigkeit . . . 455 aaa) Lösung auf Ebene des nationalen,

unvereinheitlichten Verfahrensrechts . . . 455 bbb) Aufhebung der Litispendenzsperre nach

Zeitüberschreitung . . . 456 ccc) Art. 29 Abs. 2 Kommissionsvorschlag zur

Reform der EuGVO . . . 457 d) Rechtspraktische Strategien zur Torpedoabwehr . . . 457 aa) Anti-suit injunctions . . . 458 bb) Einstweiliger Rechtsschutz . . . 458 cc) Aufhebung der Parteiidentität . . . 460 dd) Wettrennen zu Gericht . . . 461 III. Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 30 EuGVO . . . 461 1. Grundzüge .. . . 461 2. Erfasste Verfahrensarten . . . 461 3. Natur des Klagezusammenhangs . . . 462 4. Ermessensentscheidung des Zweitgerichts . . . 463 5. Bedeutung für Verfahren betreffend gewerblicher Schutzrechte 465 IV. Verfahrenskoordination nach nationalem Verfahrensrecht . . . 466 V. Parallele Verfahren in einem Drittstaat . . . 467 C. Res Iudicata . . . 468 I. Keine explizite Regelung innerhalb der EuGVO . . . 468 II. Das Institut der materiellen Rechtskraft in den Rechtsordnungen

der Mitgliedstaaten . . . 469 III. Koordination nationaler und unionsautonomer

Rechtskraftkonzepte . . . 470 1. Die Rechtskraft als von Amts wegen zu berücksichtigende

negative Prozessvoraussetzung . . . 470 2. Berücksichtigung präjudizieller Feststellungen zur

Zuständigkeit . . . 471 3. Umfang und Grenzen der Präjudizialität im Übrigen . . . 472 4. Reichweite der negativen Wirkung der Rechtskraft . . . 473 5. Abhängigkeit der materiellen Rechtskraft von der formellen

Rechtskraft . . . 474 6. Anerkennungsversagung wegen abweichender Entscheidung . . 475 7. Fazit .. . . 475

(27)

XXVI Inhaltsverzeichnis

D. Die Koordination einstweiliger Maßnahmen . . . 476 I. Keine Litispendenzsperre . . . 476 II. Anerkennung der Rechtskraftwirkung . . . 478 III. Versagung der Anerkennung unvereinbarer Entscheidungen . . . 478 IV. Praktische Folgen . . . 479 V. Entsprechende Anwendung der Verfahrenskoordinationsregeln . . . 480 VI. Koordinationsbefugnis des Gerichts der Hauptsache . . . 482 VII. Flexibilität des mitgliedstaatlichen einstweiligen Rechtsschutzes . . 482 E. Würdigung . . . 484 I. Angemessene Berücksichtigung der prozessualen Interessen . . . 484 1. Rechtshängigkeit und zusammenhängende Verfahren . . . 484 2. Torpedoklagen . . . 484 3. Koordination von Bestands- und Verletzungsverfahren . . . 485 4. Res Iudicata . . . 485 5. Abweichende Streitgegenstandsbegriffe bei Rechtshängigkeit

und Rechtskraft . . . 486 6. Die Koordination einstweiliger Maßnahmen . . . 486 II. Reform . . . 487 1. Erkenntnisse aus dem Reformprozess . . . 487 2. Vorschläge de lege ferenda . . . 488

§ 13 Sonderregeln in den Verordnungen über die

Gemeinschaftsschutzrechte

. . . 490 A. Einheitliche Schutzrechte für das Territorium der

Europäischen Union . . . 490 B. Gemeinschaftsmarke und Gemeinschaftsgeschmacksmuster . . . 491

I. Gemeinschaftsmarken- und

Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte . . . 491 II. Internationale Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren . . . 492 1. Erweiterter Anwendungsbereich gegenüber der EuGVO . . . 492 2. Zuständigkeit der Zentralgerichte . . . 493 3. Zuständigkeit der Gerichte am Verletzungsort . . . 495 a) Anklänge an Art. 7 Nr. 2 EuGVO . . . 495 b) Ausschluss negativer Feststellungsklagen . . . 496 c) Vertragliche Ansprüche . . . 496 d) Ort der Verletzungshandlung . . . 496 4. Gerichtsstandsvereinbarung und rügelose Einlassung . . . 498 5. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft . . . 500

(28)

Inhaltsverzeichnis XXVII a) Subsidiäre Anwendung der Zuständigkeitsordnung der

EuGVO . . . 500 b) Räumlich-persönliche Anwendungsvoraussetzungen . . . 500 c) Konnexität der Klagen . . . 501 6. Behauptung des Nichtbestands des Gemeinschaftsschutzrechts 502 a) Grundsätzlicher Ausschluss der Nichtigkeitseinrede . . . 502 b) (Wider-)Klage auf Erklärung des Verfalls oder der

Nichtigkeit . . . 502 7. Der Gerichtsstand der Widerklage . . . 503 8. Fehlende Verweisungskompetenz . . . 504 III. Zuständigkeit im einstweiligen Rechtsschutz . . . 504 IV. Koordination zeitlich paralleler Verfahren . . . 505

1. Parallele Verfahren wegen Verletzung eines

Gemeinschaftsschutzrechts . . . 506 2. Koordination zeitgleicher Bestandsangriffe . . . 506 3. Aussetzung des Verletzungsverfahrens zwecks Klärung der

Bestandsfrage . . . 508 a) Vorrangige Klärung der Bestandsfrage . . . 508 b) Prioritätsprinzip .. . . 508 V. Res Iudicata . . . 510 1. Löschung des Gemeinschaftsschutzrechts . . . 510 2. Anerkennung der Rechtskraftwirkung gemäß der EuGVO . . . . 510 3. Bindung an die Abweisung eines Bestandsangriffs . . . 510 4. Ausschluss der Restitution . . . 512 VI. Identische oder ähnliche nationale Schutzrechte . . . 513 1. Grundsatz der Koexistenz . . . 513 2. Identität der Schutzrechte, Identität der Waren- bzw.

Dienstleistungsklasse . . . 513 a) Erweiterung der Rechtshängigkeits- und Rechtskraftregeln 513 b) Eigenständiger Streitgegenstandsbegriff . . . 514 c) Territoriale Reichweite der (angestrebten) Entscheidung . . 515 d) Abschneiden von Sanktionen . . . 516 3. Ähnlichkeit der Schutzrechte oder der Waren- bzw.

Dienstleistungsklasse . . . 517 C. Das gemeinschaftliche Sortenschutzrecht . . . 517 I. Subsidiäre Anwendung des Luganer Übereinkommens . . . 517 II. Zuständigkeit . . . 517 III. Verfahrenskoordination . . . 518 D. Würdigung . . . 519 I. Angemessene Berücksichtigung der prozessualen Interessen . . . 519 1. Rechtsschutz durch ein dezentrales Unionsgericht . . . 519

(29)

XXVIII Inhaltsverzeichnis

2. Ausschließliche sachliche Zuständigkeit spezialisierter

Gerichte . . . 519 3. Ungleichbehandlung des negativen Feststellungsklägers . . . 520 4. Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen . . . 521 5. Koordination zeitlich paralleler Verfahren . . . 521 6. Trennungs- bzw. Verbundprinzip . . . 521 7. Rechtskraft . . . 522 8. Die Gefahr widersprechender Entscheidungen . . . 523 II. Reform . . . 524 1. Kleinere Korrekturen . . . 524 2. Zentrale Unionsgerichte . . . 525

§ 14 Die internationale Zustellung

. . . 527 A. Einführung . . . 527 B. Auslandszustellungen gemäß der EuZVO . . . 528 I. Anwendungsbereich und Regelungsgegenstand der EuZVO . . . 528 II. Vorgesehene Übermittlungswege . . . 530 1. Der Rechtshilfeverkehr . . . 530 2. Zustellung auf dem Postweg . . . 531 3. Die unmittelbare Zustellung im Parteibetrieb . . . 532 III. Zurückweisung des Schriftstücks wegen Sprachunkundigkeit . . . . 533 1. Die Regelung in Art. 8 EuZVO . . . 533 2. Anforderungen an Sprachniveau und Übersetzungsqualität . . . 536 a) Maßgebliches Sprachniveau . . . 536 b) Zu übersetzende Inhalte . . . 538 c) Qualitativ unzureichende Übersetzungen . . . 539 3. Kritik der Sprachenregelung . . . 540 a) Bevorzugung der Interessen des Absenders . . . 540 b) Rechtsunsicherheit . . . 542 c) Stärkung der Position des Zustellungsadressaten

de lege lata . . . 543 aa) Die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache

Leffler . . . 543 bb) Missbräuchliches Verhalten des

Zustellungsveranlassers . . . 543 cc) Fristwahrung und Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand . . . 544 dd) Frist für die Nachsendung der Übersetzung . . . 545 IV. Die Bestimmung des Zustellungszeitpunkts . . . 545 V. Anhängigkeit des Verfahrens . . . 546

(30)

Inhaltsverzeichnis XXIX C. Effektive und fiktive Inlandszustellungen . . . 547

I. Anwendungsbereich der Verordnung und Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts . . . 547 II. Fiktive Inlandszustellung bei bekanntem Wohnsitz des Adressaten 548 III. Effektive Inlandszustellung bei bekanntem Auslandswohnsitz . . . . 550 IV. Fiktive Inlandszustellung bei unbekannter Adresse . . . 552 D. Die Heilung von Zustellungsmängeln . . . 553

I. Die prinzipielle Möglichkeit der Heilung von Verstößen gegen die EuZVO . . . 553 II. Autonomer Europäischer Heilungsgrundsatz . . . 554 III. Bestimmung des für die Heilung anwendbaren Rechts . . . 555 1. Recht des Urteils-, Übermittlungs- oder Empfangsstaates? . . . 555 2. Unmaßgeblichkeit von Zustellungsfehlern aufgrund

anderer Ereignisse . . . 556 3. Heilung von Zustellungsfehlern durch tatsächliche

Kenntnisnahme . . . 556 IV. Nichteinlassung des Beklagten . . . 558 V. Fazit . . . 560 E. Vereinheitlichung der Zustellungsmodalitäten

in anderen Verordnungen . . . 561 I. Die Verordnungen der zweiten Generation . . . 561 II. Die Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel . . . 562

1. Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel durch das

Erstgericht . . . 562 2. Inhalt der Mindestvorschriften . . . 563 3. Die Heilung von Zustellungsfehlern . . . 565 4. Das Verhältnis zwischen EuZVO und EuVTVO . . . 565 III. Das Europäische Mahnverfahren . . . 566 IV. Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen . . . 568 V. Fazit . . . 570 F. Würdigung . . . 571 I. Angemessene Berücksichtigung der prozessualen Interessen . . . 571 1. Zustellung an im Ausland ansässige Personen . . . 571 a) Fakultativer Rechtshilfeverkehr . . . 572 b) Notwendigkeit einer Auslandszustellung . . . 572 c) Das Sprachrisiko . . . 573 d) Zustellungszeitpunkt . . . 574 e) Die Heilung von Zustellungsfehlern . . . 574

(31)

XXX Inhaltsverzeichnis

f) Der Europäische Gerichtsatlas . . . 574 2. Vereinheitlichung der Zustellungsformen . . . 575 II. Reform . . . 576 1. Änderungen der EuZVO . . . 576 a) Abgrenzung von Inlands- und Auslandszustellung . . . 576 b) Verbesserung der Übermittlungswege . . . 576 c) Das Zurückweisungsrecht wegen Sprachunkundigkeit . . . . 577 d) Das Problem der Sprachenvielfalt . . . 578 e) Heilung von Zustellungsfehlern . . . 579 2. Änderungen in EuVTVO, EuMahnVO und EuGFVO . . . 580 3. Perspektiven .. . . 580

§ 15 Zugang zu im Ausland belegenen Beweismitteln

. . . 582 A. Beweisaufnahme und Beweismittelzugang in grenzüberschreitenden

Verfahren . . . 582 B. Aktive und passive Rechtshilfe gemäß der EuBVO . . . 584 I. Anwendungsbereich der EuBVO . . . 584 1. Rechtshilfeersuchen zwischen mitgliedstaatlichen Gerichten . . 584 2. Definition des Begriffs „Beweisaufnahme“ . . . 585 3. Beschaffung und Sicherstellung eines Beweismittels . . . 586 II. Adressat, Form und Inhalt des Rechtshilfeersuchens . . . 588 III. Unmittelbare Beweisaufnahme des Prozessgerichts im Ausland . . . 590 IV. Ersuchen um aktive Rechtshilfe durch ein ausländisches Gericht . . 593 1. Ersuchen . . . 593 2. Erledigung des Beweisersuchens . . . 594 a) Anwendbares Verfahrensrecht . . . 594 b) Anwesenheitsrechte der Parteien und Parteibeteiligung . . . 595 c) Beteiligung des ersuchenden Gerichts . . . 596 d) Erledigungsfrist und Übersendung des Ergebnisses der

Beweisaufnahme . . . 597 3. Gründe, die zur Nichterledigung des Ersuchens berechtigen . . 598 a) Aussage- und sonstige Verweigerungsrechte . . . 598 b) Formale Ablehnungsgründe . . . 599 4. Dem Rechtshilfegericht unbekannte Verfahrensinstitute . . . 600 a) Problemstellung .. . . 600 b) Erledigung des Ersuchens fällt nicht in den Bereich der

Gerichtsgewalt . . . 601 c) Unvereinbarkeit der Verfahrensform mit dem Recht des

Rechtshilfestaates . . . 602 aa) Anwendbarer Maßstab . . . 602

(32)

Inhaltsverzeichnis XXXI bb) Beispiele für Vereinbarkeit ausländischer Formen

mit dem deutschen Recht . . . 603 cc) Beispiele für Vereinbarkeit ausländischer Formen

mit dem englischen Recht . . . 605 d) Entgegenstehende tatsächliche Schwierigkeiten . . . 606 e) Modifizierte Ausführung des Rechtshilfeersuchens . . . 608 5. Allgemeine Beweisbeschaffungspflichten . . . 609 V. Maßnahmen im Vorfeld der Verfahrenseinleitung . . . 611 VI. Rechtsschutz gegen rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen . . . . 612 C. Beweisaufnahme und Beweismittelimport

außerhalb der EuBVO . . . 613 I. Keine Exklusivität der EuBVO . . . 613 II. Einzelbeispiele . . . 614

1. Anordnungen an die Parteien zur extraterritorialen

Beweisbeschaffung . . . 614 a) Materiellrechtliche Editionspflichten . . . 614 b) Prozessuale Vorlagepflichten . . . 615 2. Befunderhebungen im Ausland durch gerichtlich beauftragte

Sachverständige . . . 617 a) Aus der EuBVO ableitbares Souveränitätsverständnis der

Mitgliedstaaten . . . 617 b) Die Rechtssache ProRail . . . 618 c) Erzwingung des Zugangs zu ausländischen

Räumlichkeiten . . . 619 d) Konsequenzen für die unmittelbare Beweisaufnahme des

Gerichts . . . 620 3. Zeugen- oder Parteivernahme im Wege der Videokonferenz . . 620 4. Aufforderung einer im Ausland ansässigen Aussagepersonen

zur Aussage . . . 621 5. An Dritte gerichtete Anordnungen zur Beweismittelvorlage . . . 622 D. Würdigung . . . 623 I. Angemessene Berücksichtigung der prozessualen Interessen . . . 623

1. Effektivität der Rechtshilfe und Unmittelbarkeit der

Beweisaufnahme . . . 623 2. Beweissicherung .. . . 624 3. Schutz der zur Aussage bzw. Beweismittelvorlage verpflichteten

Person . . . 624 4. Schutz vor der Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen . . . 625 5. Keine Regelung des Beweismittelimports . . . 625 6. Erzwingung des Zugangs zu im Ausland belegenen

Räumlichkeiten . . . 626

(33)

XXXII Inhaltsverzeichnis

7. Zweckbindung der erlangten Informationen . . . 627 II. Reform . . . 628 1. Stärkung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes . . . 628 2. Regelung des Beweismittelimports . . . 629 3. Durchsuchung und Besichtigung von Räumlichkeiten . . . 630

§ 16 Urteilsfreizügigkeit

. . . 631 A. Die Urteilsfreizügigkeit als Motor der Harmonisierung . . . 631 B. Bedürfnis der Vollstreckung im Ausland . . . 633 C. Die Urteilsfreizügigkeit im System der EuGVO . . . 635

I. Anerkennung der Entscheidungen von Gerichten anderer

Mitgliedstaaten . . . 635 1. Prinzip der ipso iure-Anerkennung . . . 635 2. Definition des Gerichts . . . 635 3. Die Möglichkeit kontradiktorischer Erörterung . . . 636 a) Rechtsprechung des EuGH zum EuGVÜ . . . 636 b) Übertragung der Denilauler-Prinzipien auf die Auslegung

der EuGVO (2001) . . . 638 c) Rechtslage unter Geltung der EuGVO (2012) . . . 639 d) Urteilswirkungen gegenüber nicht gehörten Dritten . . . 640 4. Einstweilige Maßnahmen eines in der Hauptsache nicht

zuständigen Gerichts . . . 641 a) Freizügigkeit einstweiliger Entscheidungen des Eilgerichts

in der EuGVO (2001) . . . 641 b) Aberkennung der Freizügigkeit durch Art. 2 lit. a

EuGVO (2012) . . . 642 5. Entscheidungsinhalt . . . 643 6. Wirkung der Anerkennung . . . 645 II. Das Exequaturverfahren der EuGVO (2001) . . . 646 III. Verzicht auf das Exequaturverfahren in der EuGVO (2012) . . . 647 1. Unmittelbare Vollstreckbarkeit in anderen EU-Mitgliedstaaten 647 2. Recht des Schuldners auf Vorlage einer Übersetzung . . . 647 3. Vollstreckung von Maßnahmen des einstweiligen

Rechtsschutzes . . . 648 4. Zulässigkeit eines mitgliedstaatlichen Klauselerfordernisses . . 649 IV. Vollstreckung ausländischer Entscheidungen . . . 649

1. Schwierigkeiten bei der Vollstreckung ausländischer

Entscheidungen . . . 649 2. Vollstreckbarkeit nach dem Recht des Ursprungsstaates . . . 650 3. Konkretisierung des Titels . . . 652

(34)

Inhaltsverzeichnis XXXIII 4. Anpassung der Entscheidung an das Recht des

Vollstreckungsstaates . . . 654 5. Maßgeblichkeit der lex loci executionis . . . 656 V. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zwangsgelder . . . . 657 1. Zwangsgeld zugunsten des Gläubigers . . . 657 2. Zwangsgeld zugunsten der Staatskasse . . . 659 3. Kumulation der Zwangsgelder . . . 661 4. Akzessorietät der Zwangsgeldanordnung . . . 662 5. Unionsweite Wirkung ausländischer Zwangsmaßnahmen . . . . 663 VI. Versagung der Anerkennung und Vollstreckung . . . 665 1. Enumeration der Anerkennungsversagungsgründe . . . 665 2. Sicherung der ausschließlichen und halbzwingenden

Gerichtsstände . . . 666 3. Fehler bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden

Schriftstücks . . . 668 a) Praktische Bedeutung . . . 668 b) Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks . . . 669 c) Nichteinlassung des Beklagten . . . 671 d) Vorrang der Überprüfung im Ursprungsstaat . . . 672 4. Verstoß gegen den ordre public . . . 673

a) Die Bedeutung des ordre public-Vorbehalts im Rahmen der EuGVO . . . 673 b) Leitlinien des EuGH zur Versagung des rechtlichen Gehörs

bei contempt of court . . . 675 c) Verletzung des deutschen ordre publics . . . 678 aa) Beurteilungsmaßstab .. . . 678 bb) Legitimes Ziel der Verfahrensförderung . . . 679 cc) Ordre public-Verstoß bei reiner Beugemaßnahme . . . . 681 5. Titelkollision .. . . 682 VII. Fazit . . . 684 D. Die Freizügigkeit Europäischer Vollstreckungstitel . . . 686 I. Systemwechsel gegenüber der EuGVO (2001) . . . 686 II. Entscheidungen über unbestrittene Geldforderungen in Zivil-

und Handelssachen . . . 687 III. Anerkennung .. . . 689 IV. Verlagerung der Vollstreckbarerklärung auf die Gerichte des

Ursprungsstaates . . . 690 1. Verfahren .. . . 690 2. Inhaltliche Voraussetzungen für die Erteilung der Bestätigung . 690 V. Vollstreckung im Zweitstaat . . . 693

(35)

XXXIV Inhaltsverzeichnis VI. Alternativität der Anerkennungs- und

Vollstreckbarerklärungssysteme . . . 694 VII. Fazit . . . 696 1. Verlagerung und Verwässerung der Entscheidungskontrolle . . . 696 2. Konsequenzen für die einheitliche Auslegung des Unionsrechts 699 E. Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung . . . 700 I. Erleichterte Freizügigkeit gegenüber der EuGVO . . . 700 II. Verfahren . . . 701 III. Der Zugang zu Kontoinformationen . . . 702 IV. Anerkennung und Vollstreckung . . . 703 V. Rechtsbehelfe und Haftung des Gläubigers . . . 704 VI. Fazit .. . . 705 F. Würdigung der Regelungen zur Urteilsfreizügigkeit . . . 708 I. Angemessene Berücksichtigung der prozessualen Interessen . . . 708 1. Urteilsfreizügigkeit . . . 708 2. Überprüfung der Zuständigkeit . . . 710 3. Sicherung des rechtlichen Gehörs . . . 712

a) Überprüfung des im Erkenntnisverfahren gewährten

rechtlichen Gehörs . . . 712 b) Zustellung einer Übersetzung vor einer

Auslandsvollstreckung . . . 714 4. Materiellrechtlicher ordre public . . . 714 5. Unvereinbarkeit von Entscheidungen . . . 715 6. Die Option der Systemwahl . . . 716 a) Die Wahl zwischen EuGVO und EuVTVO . . . 716 b) Die Wahl zwischen EuGVO und EuKtPVO . . . 718 7. Das Risiko der Doppelvollstreckung . . . 718 II. Reform . . . 719 1. Erkenntnisse aus der Reform der EuGVO . . . 719 2. Vorschläge de lege ferenda . . . 721 a) Nicht auf Geldleistung gerichtete Titel . . . 721 b) Stärkung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der EuVTVO 721 c) Das Risiko der Doppelvollstreckung . . . 721

§ 17 Bewertung des Europäischen Internationalen

Zivilverfahrensrechts

. . . 723 A. Effektivität des Rechtsverkehrs innerhalb der

Europäischen Union . . . 723

(36)

Inhaltsverzeichnis XXXV B. Das Verhältnis zwischen Effektivität und Parteienschutz . . . 724 C. Die Einführung von Mindeststandards . . . 727 D. Systemstörende Eingriffe in das nationale Verfahrensrecht . . . 727 E. Unklare völkerrechtliche Schranken . . . 728 F. Lost in Translation . . . 729 G. Kohärenz der Rechtsakte . . . 729 H. Regelungsscheu des Verordnungsgebers . . . 732 I. Das Vorabentscheidungsersuchen im Zivilprozess . . . 733 I. Herausforderungen der Entscheidungsfindung . . . 733 II. Der Entscheidungsstil des EuGH . . . 734 III. Natur des Vorabentscheidungsersuchens . . . 736 1. Zwischenstreit im Ausgangsverfahren . . . 736 2. Objektives Normauslegungsverfahren . . . 736 3. Mittelbares Kassationsverfahren . . . 738 IV. Förderung des Gerichtsdialogs durch ein System doppelter

Kontrolle . . . 739 J. Ergebnis . . . 739 K. Perspektiven . . . 739 I. Die Justizagenda 2020 . . . 739 II. Perspektiverweiterung . . . 740 III. Die Kodifikation des Europäischen Zivilverfahrensrechts . . . 741 IV. Die Organisation der zentralen Unionsgerichtsbarkeit . . . 742

4. Teil

Ein einheitlicher Streitregelungsmechanismus für Europäische Patente

§ 18 Der Unified Patent Court

. . . 747 A. Das Ziel eines einheitlichen Streitregelungsmechanismus . . . 747 B. Der lange Weg zum Einheitspatent und zum UPCA . . . 748 I. Das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente . . . . 748 II. Das gescheiterte Übereinkommen über das europäische Patent

für den Gemeinsamen Markt . . . 749

(37)

XXXVI Inhaltsverzeichnis

III. Halt auf halber Strecke: das European Patent Litigation

Agreement . . . 750 IV. Der Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent

aus dem Jahr 2000 . . . 751 V. Neuaufnahme des Projekts Einheitspatent und Vorschlag eines

EUUPC-Übereinkommens . . . 751 VI. Das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit und das UPCA . . 752 C. Überblick über das Patentpaket . . . 753 I. Die Verordnung über das Einheitspatent . . . 753 II. Die Verordnung über die anzuwendenden Übersetzungsregelungen 755 III. Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht . . . 757

1. Gerichtsorganisation und grundlegendes

Zuständigkeitskonzept . . . 757 2. Weitere Regelungsgegenstände . . . 759 IV. Inkrafttreten des Patentpakets und ungeregelte Aspekte . . . 760 V. Vereinbarkeit des Patentpakets mit dem Primärrecht . . . 761 D. Die Zuständigkeit des Unified Patent Court . . . 764 I. Aufnahme der Arbeit durch den UPC . . . 764 II. Internationale Zuständigkeit . . . 764 III. Sachliche Zuständigkeit . . . 766 IV. Zeitlicher Anwendungsbereich . . . 767 V. Interne Zuständigkeit in erster Instanz . . . 768 1. Die Kammern der ersten Instanz . . . 768 2. Prorogationsfreiheit .. . . 770 3. Verletzungsverfahren, einstweilige Maßnahmen und

Verfügungen . . . 770 a) Wahlrecht des Klägers . . . 770 b) Wahlrecht des Beklagten . . . 772 4. Bestandsverfahren und negative Feststellungsklage . . . 772 5. Nichtigkeitswiderklage . . . 773

a) Ermessensfreiheit zwischen Einheits- und

Trennungsprinzip . . . 773 b) Drittwiderklage im Verletzungsverfahren . . . 774 c) Der Einwand der Nichtigkeit . . . 774 6. Klageerhebung vor einer unzuständigen Kammer . . . 774 7. Koordination zeitlich paralleler Verfahren . . . 775 a) Grundsätzliche Verfahrensbündelung bei einer Kammer . . 775 b) Geduldete Verfahrensparallelität . . . 776 8. Kritik .. . . 777

(38)

Inhaltsverzeichnis XXXVII E. Das Verfahrensrecht des Unified Patent Court . . . 779 I. Leitziele und allgemeine Verfahrensgrundsätze . . . 779 II. Die Parteien und ihre Vertreter . . . 780

1. Partei- und Prozessfähigkeit, Prozessführungsbefugnis und Postulationsfähigkeit . . . 780 2. Streitgenossenschaft, Parteierweiterung und -wechsel,

Intervention . . . 780 3. Kritik .. . . 782 III. Überblick über das Verfahren vor der ersten Instanz . . . 783 1. Konzentrationsmaxime .. . . 783 2. Das schriftliche Verfahren . . . 784 3. Das Zwischenverfahren . . . 785 4. Das mündliche Verfahren . . . 786 5. Das Höheverfahren . . . 787 6. Das Kostenverfahren . . . 787 7. Beweislast und Beweisaufnahme . . . 787 8. Kritik .. . . 789 IV. Beendigung des Verfahrens erster Instanz . . . 790 V. Berufung und Wiederaufnahme . . . 791 VI. Bewahrung des Status Quo im Wege des einstweiligen

Rechtsschutzes . . . 792 1. Verfügbare Maßnahmen . . . 792 2. Ablauf des Verfahrens . . . 794 3. Entscheidung des Gerichts . . . 795

a) Bedeutung der materiellen Rechtslage und Abwägung

der Parteiinteressen . . . 795 b) Maßnahmen gegenüber Mittelspersonen . . . 796 4. Schutz des Antragsgegners und dritter Personen . . . 796 5. Beschleunigung der Bestandswiderklage vor der

Zentralkammer . . . 798 6. Kritik .. . . 798 VII. Zugang zur Informationen aus der Sphäre der gegnerischen Partei 800 1. Beweismittelvorlage im Prozess . . . 800 2. Bucheinsichtsrecht .. . . 801 3. Auskunft . . . 802 a) Unklare Qualifikation der Verpflichtung zur Auskunft . . . . 802 b) Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Art. 67 UPCA . . . . 802 c) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der r. 191 VerfO¹⁷ . . . . 803 d) Anordnungen gegenüber dritten Personen . . . 803 4. Beweismittelsicherung und Inspektion von Räumlichkeiten . . . 804 5. Kritik .. . . 805

(39)

XXXVIII Inhaltsverzeichnis

VIII. Zustellung . . . 807 1. Vorrang der elektronischen Übermittlung . . . 807 2. Kritik .. . . 809 IX. Die Sprachproblematik . . . 810 X. Vollstreckung . . . 811 XI. Sonstiges . . . 813 F. Würdigung . . . 813

I. Errichtung eines einheitlichen Gerichts außerhalb der Strukturen der Europäischen Union . . . 813 II. Effizientes Handelsverfahren . . . 815 III. Schnittstellen zwischen staatlicher und überstaatlicher

Justizgewähr . . . 816 IV. Spaltung der Verfahrensregeln . . . 817 V. Lücken . . . 819 VI. Breiter Ermessensspielraum der Kammern . . . 820 VII. Die fehlende Parteigerechtigkeit . . . 821 VIII. Fazit . . . 821

5. Teil

Thesen

§ 19 Thesen

. . . 827

Anhang

Das englische Zivilverfahrensrecht

. . . 837 A. Rechtsquellen . . . 837 B. Leitbild der Civil Procedure Rules . . . 838 C. Zuständigkeit der Gerichte . . . 839 D. Vorprozessuales Verhalten . . . 841 E. Ablauf des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz . . . 842 I. Einleitung des Verfahrens . . . 842 II. Das Vorverfahren . . . 843 1. Verfahrenssteuerung durch das Gericht . . . 843

(40)

Inhaltsverzeichnis XXXIX 2. Informationsaustausch zwischen den Parteien . . . 844 3. Zusammenstellung der Prozessakte . . . 845 III. Die Hauptverhandlung . . . 845 1. Grundsätze und Ablauf der Hauptverhandlung . . . 845 2. Die Vernehmung von Zeugen . . . 847 3. Die Anhörung von Sachverständigen . . . 847 4. Beweisbedürftigkeit ausländischen Rechts . . . 848 5. Verpflichtungserklärungen der Parteien . . . 849 IV. Das Höheverfahren . . . 849 F. Das stromlinienförmige Verfahren . . . 850 G. Der small claims track im

Intellectual Property Enterprise Court . . . 850 H. Besondere Verfahrensarten . . . 851 I. Einstweiliger Rechtsschutz . . . 851 II. Mahnverfahren . . . 851 III. Säumnis einer Partei . . . 851 IV. Summary Judgment . . . 852 V. Striking out a case . . . 853 I. Rechtsmittel . . . 853 J. Verfahrensdauer und Kosten . . . 854 K. Urteilsvollstreckung . . . 856

Abkürzungsverzeichnis

. . . 857

Literaturverzeichnis

. . . 863

Datenbanken

. . . 909

(41)

(42)

(43)

(44)

1. Teil

Grundlagen

(45)

(46)

§ 1 Der Gewerbliche Rechtsschutz und das Europäische Zivilverfahrensrecht

A. Zielsetzung

Der Zivilprozess dient der Feststellung und Durchsetzung subjektiver Rechte, übt eine wichtige Funktion bei der Erhaltung des Rechtsfriedens aus und gewährleistet über den einzelnen Rechtsstreit hinausgehend die Einheit der Rechtsordnung. In einer Staatengemeinschaft mit einheitlichem Binnenmarkt und zunehmender Harmonisierung des Privatrechts liegt die Frage auf der Hand, ob auch die Durchsetzungsbedingungen des harmonisierten materiellen Rechts vereinheitlicht werden sollten bzw. ob der einheitliche Wirtschaftsraum von einem einheitlichen Streitregelungsmechanismus profitieren könnte. Aus unionspolitischer Sicht scheint die Antwort klar: Seit der Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere im Jahr 1999 hat sich das Internationale Zivil- verfahrensrecht zu einem wesentlichen Politikfeld der Europäischen Union entwickelt, die Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission zielen regelmäßig auf eine Regelung des Zivilverfahrensrechts mit und ohne grenz- überschreitenden Bezug, und die Errichtung eines einheitlichen, gemeinsamen Patentgerichts nahezu aller Mitgliedstaaten befindet sich in Vorbereitung.

Im Rahmen dieser Arbeit soll drei zentralen Fragen der Harmonisierung nachgegangen werden: Inwieweit erstreckt sich die Rechtssetzungsbefugnis der Europäischen Union auf Rechtsakte zur Vereinheitlichung des Zivilver- fahrensrechts? Wiegen die Vorteile der Harmonisierung die systemstörenden Auswirkungen auf, welche aus punktuellen Eingriffen in die mitgliedstaatlichen Verfahrensordnungen resultieren? Und schließlich: Auf welchem Wege sollte eine Vereinheitlichung gegebenenfalls vorangetrieben werden?

Das Sachgebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes eignet sich aufgrund seiner Vorreiterstellung in besonderem Maße zur Untersuchung der Materie. Erstens war die sektorspezifische Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (DRL) der erste Rechtsakt des Unionsrechts, welcher in seinem Kernbestand Vorgaben zur Ausgestaltung des Zivilverfahrensrechts der Mitgliedstaaten ohne grenzüberschreitende Bezüge enthielt.¹ Die Richtlinie

1 Erst deutlich später erlassen wurden die Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der

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