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Bericht und Meinung
DER KOMMENTAR
Politische
Manipulationen mit dem
Gesundheits- ressort
Publizisten, Politiker und Parteien beschäftigen sich mit der Zukunft des
Bundesgesundheitsministeriums
Der gesundheitspolitische Leitge- danke des erst 1961 begründeten
„Bundesministeriums für Gesund- heitswesen" lag in der Zusammen- fassung aller dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen- den Verantwortlichkeiten des Staa- tes, die weit über die begrenzten humanmedizinischen Belange hin- ausgingen. Die wichtigsten Schwerpunkte für den Schutz, die Förderung und die Pflege der menschlichen Gesundheit lagen im Lebensmittelwesen und im Umwelt- schutz. Das Bundesministerium
„für Gesundheitswesen" umfaßte deshalb neben der Abteilung für Humanmedizin (einschließlich Arz- neimittel- und Apothekenwesen) eine Abteilung für das Lebensmit- telwesen (einschließlich Veterinär- medizin) und eine Abteilung für den Umweltschutz.
Die Umweltgesetze der 60er Jahre waren der erste Prüfstein für die Effektivität des neuen Ministeriums, nachdem alle Versuche Adenauers, der Reinhaltung der Gewässer die erforderliche Geltung zu verschaf- fen an dem Widerspruch der Län- der gescheitert waren. Schon bald zeigte sich die Richtigkeit der An- nahme, daß die Umweltgesetze mit gesundheitspolitischen Argumen- ten leichter durchgesetzt werden konnten als bisher, was allerdings nicht verhindern konnte, daß die Zuständigkeit für den Umwelt- schutz 1969 zusammen mit der Zu- ständigkeit für die Raumordnung wieder in das „stärkere" Bundesin- nenministerium zurückgegangen ist.
Die Bemühungen des Bundesmini- steriums für Landwirtschaft und Er- nährung, die Abteilung für „Le- bensmittel- und Veterinärwesen"
mit der Begründung in seine Zu- ständigkeit zu bringen, daß die Verantwortung für die Beschaffung von Lebensmitteln und die Verant- wortung für ihre Beschaffenheit in einer Hand liegen müsse, konnten dagegen abgewehrt werden, weil der Konflikt zwischen der Erzeu- gung und der gesundheitlichen Qualität von Lebensmitteln nicht ohne Schaden für die Verbraucher in ein und demselben Hause aus- getragen werden könnte.
Während die „humanmedizinische"
Abteilung des Bundesgesundheits- ministeriums zunächst keine we- sentlichen Konfliktstoffe zu enthal- ten schien, ist das schon mit der zunehmenden Politisierung des Gesundheitswesens anders gewor- den.
Dazu hat besonders der zu- nehmende politische Ehrgeiz der Gesundheitsminister, aber auch ih- rer Mitarbeiter, vor allem durch eine mehr politisch als sachlich orientierte gesundheitliche Aufklä- rung, beigetragen.
Mißerfolge
des Focke/Wolters-Ministeriums bei der Gesetzgebung
Als. Beispiel dafür, wie wenig Wol- len und Vermögen des Gesund- heitsministeriums übereinstimmten, können drei Gesetzte gelten, die — mit großem Aufwand in Szene ge- setzt — ohne überzeugendes Er- gebnis geblieben sind:
0 Mit der „Gesamtreform des Le- bensmittelrechts" sollte außer dem Lebensmittelwesen auch der Ver- kehr mit Tabakerzeugnissen, Kos- metikartikeln und anderen Stoffen des täglichen Bedarfs von den Waschmitteln bis zur technologi- schen Chemie grundlegend neu geregelt werden. Das Ergebnis war kaum mehr als eine Sammlung von trockenen Rechtsvorschriften, je- denfalls aber kein epochemachen- des Jahrhundertgesetz.
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Die mit dem Krankenhausfinan- zierungsgesetz (nach einer ent- sprechenden Grundgesetzände- rung) verbundenen Hoffnungen und Versprechungen konnten ebenfalls nicht in Erfüllung gehen. Schon nach kurzer Zeit erwies sich auch dieses mit viel Vorschußlorbeeren gefeierte Gesetz als ein Mißerfolg.fl Das gleiche gilt leider auch für das nicht weniger enthusiastisch angekündigte Arzneimittelgesetz, das schon kurz nach seiner Verab- schiedung viel Kritik gefunden hat.
Wenn diese Mißerfolge mit den Veränderungen der ursprünglichen Gesetzentwürfe im Gesetzgebungs- verfahren begründet werden, so fällt diese Entschuldigung insofern auf das Ministerium selbst zurück, als man sich dort eben keine Illu- sionen über die Realisierbarkeit seiner Entwürfe hätte machen dür- fen.
Die vielfach geäußerte Meinung, daß die ausgebliebenen Erfolge des so publikumswirksamen Bun- desgesundheitsministeriums auf seine weibliche Führung zurückzu- führen seien, ist dagegen ebenso unbegründet wie die Meinung, daß Frauen für die Gesundheitspolitik besser geeignet wären als männli- che Politiker. Mit dieser Gedanken- verbindung hat man jedenfalls we- der den Frauen noch dem Bundes- gesundheitsministerium einen gu- ten Dienst erwiesen.
Der Versuchung erlegen:
Gesellschafts-
statt Gesundheitspolitik
Statt daß das ursprüngliche Kon- zept der Zusammenfassung aller dem Schutz der menschlichen Ge- sundheit dienenden Kompetenzen und Aktivitäten des Bundes mit der erforderlichen Klarheit und Energie durchgehalten worden wäre, ist das Bundesgesundheitsministerium der Versuchung erlegen, die Ge- sundheitspolitik einerseits als Me- dizinalpolitik, andererseits als eine gesellschaftspolitische und ideolo- gische Aufgabe zu verstehen. Die
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Ausgliederung des Umweltschutzes ist für die Entwicklung des Ministe- riums nicht allein deshalb so fol- genschwer gewesen, weil damit die ursprüngliche Konzeption des dem Schutz der menschlichen Gesund- heit gewidmeten Ressorts aufgege- ben wurde. Es fehlte an der Er- kenntnis, daß die von lllich kriti- sierte .. Medikalisierung der Ge- sundheit" immer zugleich auch eine Politisierung der Medizin be- deutet und daß beides Irrwege sind, die nicht im Interesse der be- troffenen Menschen liegen!
Irrwege bis
hin zum "Anti-Arbeitsministerium"
Es war auch ein Irrweg, daß die nach dem Ausscheiden des Um- weltschutzes verbliebenen Teile des Gesundheitsressorts mit dem Ressort für Jugend und Familie verbunden wurden. Der Gedanke, aus diesen "gesellschaftspolitisch"
orientierten Bestandteilen ein neu- es Sozia/ministe·rium entstehen zu lassen, war nicht erst 1968/69 in dem damaligen Kabinettsausschuß für eine Strukturreform der Bun- desregierung erfunden worden.
Obwohl das Gesundheitswesen
"wegen der Gefahren, denen die menschliche Gesundheit nament- lich von der industriellen Entwick- lung her ausgesetzt ist, ständig an Bedeutung zunimmt" - so hieß es in dem Bericht dieses Kabinetts- ausschusses -, sei es "fraglich, ob ein auf das Gesundheitswesen aus- gerichtetes Ressort in absehbarer Zeit das politisches Gewicht errei- chen kann, das es ihm ermöglicht, sich mit seinen gesundheitspoliti- schen Anliegen in dem erforderli- chen Maße durchzusetzen".
Auch mit der Kombination "Ju- gend, Familie und Gesundheit" ist dieses Ziel nicht erreicht worden, doch sollte diese Kombination nur der erste Schritt auf dem Wege zu einem neuzuschaffenden Sozialmi- nisterium sein, mit dem auch den gesundheitspolitischen Belangen
"ein zusätzliches Gewicht" verlie- hen werden sollte: ln diesem neu-
en Sozialministerium sollten außer dem Gesundheitswesen auch alle nicht im Arbeitsministerium ressor- tierenden sozialen Fragen von der Sozialhilfe bis zum sozialen Woh- nungsbau zusammengefaßt wer- den.
..,. Dieses im Bonner Jargon als
.. Antiarbeitsministerium" bezeich-
nete Konzept ist jetzt im Zusam- menhang mit der Bundestagswahl wieder aktuell geworden. Neu ist dabei nur der Vorschlag, ein mit der Zuständigkeit für die gesetzli- che Krankenversicherung verbun- denes "starkes" Ministerium zu schaffen, das der Kostenexplosion im Gesundheitswesen "wirksam"
begegnen könnte.
"Alle Macht in einer Hand":
Gewalt und Dirigismus
Die mit einer Herauslösung der ge- setzlichen Krankenversicherung aus dem historischen und sachli- chen Gefüge der Sozialversiche- rung verbundenen Probleme sollen hier ebensowenig erörtert werden wie die Aufnahme eines solchen Vorhabens durch Parlament und Gewerkschaften. Eine solche Ver- schiebung der Zuständigkeit wird aber wohl kaum nur als eine Frage der Kabinettspolitik oder -technik behandelt werden können.
Die Forderung, daß im Gesund- heitswesen .. alle Macht in einer Hand" zusammengefaßt werden müsse, kann nicht damit begründet werden, daß sich das Gesundheits- wesen in einer heillosen Krise be- fände, daß Ärzte und Pharmaher- steller zur Raison gebracht werden müßten und daß der Kampf gegen alte und neue Krankheiten nur von einem mit umfassenden Vollmach- ten ausgestatteten Gesundheitsmi- nister mit Hilfe einer Strukturberei- nigung großen Stils in die richtigen Bahnen gelenkt werden könnte.
Die Behauptung angeblich grotes- ker Mißstände im Gesundheitswe- sen hat offenbar keinen anderen
Die Information:
Bericht und Meinung
Friedrich Voges t
Dr. med. Friedrich Voges, Kassen- arzt in Hamburg-Wi lhelmsburg, ist völlig unerwartet am 16. Oktober verstorben. Als unser voriges Heft erschien, in dem von neuen Aktivi- täten des Bundesverbandes der Freien Berufe und seines neuge- wählten Präsidenten berichtet wur- de, war Friedrich Voges bereits tot.
Er wäre am 25. Oktober 64 Jahre alt geworden.
Große Bestürzung und tiefe Trauer löst der Tod dieses Mannes bei al- len aus, die ihn kannten und die je mit ihm zusammenarbeiteten. Die deutschen Ärzte verlieren mit Friedrich Voges einen Kollegen, der sich in einem Vierteljahrhun- dert berufspolitischer Arbeit für die Freiheit und Unabhängigkeit der deutschen Kassenärzte und für die Erhaltung und den Ausbau ihres Platzes in der Gesellschaft einge- setzt hatte.
Über ein Jahrzehnt lang (von 1957 bis 1969) war Friedrich Voges als Erster Vorsitzender der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung Sachwalter der 50 000 Kassenärzte und Verteidiger ihrer Grundrechte im System der sozialen Sicher- heit. Große Hoffnung hatte der Berufsstand auch jetzt wieder auf Friedrich Voges gesetzt, der am 6. Oktober 1976 die Bürde des Präsidenten des Bundesver- bandes der Freien Berufe mit dem Willen auf sich nahm, die Aufgaben und die Bedeutung aller freien Be- rufe für unsere freiheitliche, rechts- staatliche und demokratische Ge- sellschaftsordnung tatkräftig darzu- stellen.
Die deutschen Ärzte trauern mit seiner Familie, mit seiner Frau, die aufopferungsvoll viel dazu beige- tragen hat, daß Friedrich Voges seinen Weg des beruflichen, des politischen Engagements und Er- folgs gehen konnte.
Friedrich Voges wurde am 20. Ok- tober 1976 - nach Redaktions- schluß dieses Heftes - in Ham- burg-Wilhelmsburg, seinem Ge- burtsort, zu Grabe getragen. DÄ
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Fortsetzung auf Seite 2774 • • • • • • • • • • • • • • •DEurSCHES ARZTEBLA'IT
Heft 44 vom 28. Oktober 19762773
Die Information:
Bericht und Meinung Gesundheitsministerium
Sinn als die Begründung eines straffen staatlichen Dirigismus aus- gerechnet des Gesundheitswesens.
Problemlösungen nur
durch Engagement aller Beteiligten
Bei sachlicher Würdigung der tat- sächlichen Probleme im Gesund- heitswesen wird man aber zu dem Ergebnis kommen, daß gerade die dort bestehenden Schwierigkeiten nicht mit Dirigismus, nicht mit den Mitteln staatlicher Macht und Ge- walt, sondern allein mit vernünfti- gem Engagement aller Beteiligten gelöst werden können.
..,.. Das Gesundheitswesen ist ein empfindlicher Organismus, der nicht mit den Mitteln der politi- schen Organisation in Ordnung gebracht und in Ordnung gehalten werden kann. Das gilt um so mehr, als die Bürger sehr empfindlich auf jeden Eingriff in das Gesundheits- wesen reagieren. ln England, Schweden oder der DDR hat die politische Manipulation des Ge- sundheitswesens nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer of- fensichtlichen Verschlechterung seiner Leistungsfähigkeit, geführt.
Weichenstellung zur Politisierung - Folge: Sozialisierung der Medizin
Der Gedanke, Krankenversiche- rung und Gesundheitswesen in ei- ner Hand zusammenzufassen, kann nur bedeuten, daß die zwischen beiden bestehende natürliche Spannung mit politischen Mitteln aufgehoben werden soll, und das kann nur darauf hinauslaufen, daß die Krankenversicherung oder die politischen Instanzen bestimmen sollen (bzw. wollen), wie die medi- zinische Versorgung qualitativ und quantitativ gestaltet werden soll.
Die Sozialisierung der Medizin würde die zwangsläufige Folge ei- ner derartigen Reform sein. Diese Konsequenz kann auch von den Befürwortern eines so umgestalte- ten Gesundheitsministeriums nicht übersehen werden.
Gerhard Jungmann
NACHRICHTEN
Verabschiedung
der Bundesärzteordnung verzögert
Mit einer Verabschiedung der No- velle zur Bundesärzteordnung durch den "alten" Bundestag ist nach dem derzeitigen Stand der Terminierung in Bonn nic;:ht mehr zu rechnen. Nach Angaben von Ru- dolf Hauck (SPD), dem Vorsitzen- den des federführenden Bundes- tagsausschusses für Jugend, Fami- lie und Gesundheit, ist nicht beab- sichtigt, dieses Gesetz noch an- zuberaten. Das bedeutet, daß die Gesetzesvorlage im nächsten Bun- destag neu eingebracht werden muß. Damit könnte die nach EG- Recht für die Umsetzung der EG- Richtlinie "Ärzte" vorgeschriebene 18-Monats-Frist, die am 20. Dezem- ber 1976 ausläuft, nicht mehr ein- gehalten werden. Ob die notwendi- ge Transformierung des EG-Rechts in nationales Recht zu einer Be- schleunigung des Gesetzgebungs- verfahrens in der kommenden Le- gislaturperiode zwingt, gilt als kei- neswegs sicher. Die Freizügigkeit für Ärzte anderer EG-Mitgliedstaa- ten, die sich in der Bundesrepublik niederlassen wollen, wird aller- dings durch diese Verzögerung nicht beeinträchtigt, da aufgrund einer Verwaltungsabsprache zwi- schen Bund und Ländern schon jetzt immigrierenden Ärzten, die ei- nen nach den EG-Ärzte-Richtlinien gleichwertigen Ausbildungsnach- weis erbringen, die deutsche Ap- probation erteilt wird. PM/DÄ
Ortskrankenkassen errichten
Beratungsinstitut
Das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen (WidO) hat un- ter Leitung von Diplomvolkswirt Ulrich Geißler, dem bisherigen wis- senschaftlichen Referenten in der
Krankenversicherungs-Abteilung des Bundesarbeitsministeriums, seine Arbeit in der Bad Godesber- ger BdO-Zentrale aufgenommen.
Das Institut soll aus den Beitrags-
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mitteln des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen (BdO) finan- ziert werden und die Arbeiten des Bundesverbandes wissenschaftlich flankieren; außerdem soll es Semi- nare und Informationsveranstaltun- gen für leitende Mitarbeiter, Ge- schäftsführer sowie für die Mitglie- der der Selbstverwaltungsorgane der Ortskrankenkassen und ih- rer Landesverbände durchführen.
Nach dem Statut sollen die Lei- stungen und Einrichtungen des In- stituts, aber auch von anderen Stel- len in Anspruch genommen werden
können. dfg/DÄ
Nebenwirkungen der "Pille"
werden untersucht
Seit 1972 läßt die Bundesregierung eine Langzeitstudie über Nebenwir- kungen oraler Kontrazeptiva mit Gesamtkosten von 15 Millionen DM durchführen. Die Untersuchung wurde seinerzeit von der Bundes- ärztekammer angeregt. Es sollen spezielle Einzelfragen wie Auswir- kungen auf die Zielorgane, Throm- bosegefahr, Mammakarzinom u. a.
geklärt werden. Außerdem fördert das Bundesgesundheitsministerium noch die folgenden einschlägigen Forschungsvorhaben:
[> eine prospektive Studie zur Er-
fassung der Einwirkung hormona- ler Kontrazeptiva auf die Kindes- entwicklung,
[> Zytogenetische Untersuchungen
an Aborten nach Absetzen der Ovulationshemmer, nach kurzfristig vorangegangenen Schwange~
schatten und bei zyklusgestörten Frauen, ferner
[> Untersuchungen über den Meta-
bolismus von kontrazeptiv wirken-
den Arzneimitteln.
Dies teilte der Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums, Prof. Dr. med. Hans-Georg Wolters, auf eine entsprechende Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Egert mit. Dieser hatte ge-