AUS DEM GEMEINDERAT (Sitz ung vom )

AUS DEM GEMEINDERAT

Reinigung und TV-Befahrung des Regenwasserkanals (Blechkanal) in der Thüngersheimer Straße

Im Zuge des Städtebauförderprogramms ist die Sanierung in der Thüngersheimer Straße vorgesehen.

Dafür ist es erforderlich, neben dem Mischwasserkanal aus dem Jahr 1962 auch den

Regenwasserkanal aus dem Jahr 1973 zu untersuchen. Der Regenwasserkanal mit Blech-Maulprofil ist ca. 660 m lang, wovon ca. 310 m aus einem Profil mit einer Breite von 1900 mm und einer Höhe von 1200 mm bestehen. Die restliche Länge mit ca. 350 m besteht aus einem Profil mit einer Breite von 2200 mm und einer Höhe mit 1350 mm. Die Stärke beträgt 4,5 mm.

Für die Reinigung und Kanaluntersuchung wurde bei fünf Firmen angefragt, wovon nur zwei für die Reinigung dieses Kanales ein Angebot abgegeben haben. Die Fa. Kirsch und Sohn hat hierfür den Auftrag erhalten.

Beim ersten Versuch den Kanal zu reinigen wurde festgestellt, dass die Ablagerungen in einer Stärke zwischen 10 bis 20 cm stark verfestigt sind. Aus diesem Grunde wurden zunächst mit verschiedenen Düsen Versuche gemacht und geprüft, mit welcher der größte Erfolg bei der Reinigung erzielt werden kann. Die zur Reinigung benötigte Düse kann nur mit reinem Wasser betrieben werden. Aus diesem Grund wird für die Anfuhr des Wassers ein eigener Saugwagen benötigt. Im Kanal muss ein weiterer Mitarbeiter die Düse entsprechend bewegen, damit sie auch auf der ganzen Breite die verfestigten Ablagerungen aufbricht. Dieser Mitarbeiter im Kanal muss auf Grund der Arbeitssicherheit mit einer Kamera ständig beobachtet werden. Deshalb werden für diesen Einsatz drei Fahrzeuge mit dem jeweiligen Betriebspersonal benötigt. Für alle Fahrzeuge und das Personal fallen somit Kosten in Höhe von 262,00 € zzgl. Mehrwertsteuer pro Stunde an. Zusätzlich fallen für die Entsorgung des Räumgutes nochmals Kosten von 65,00 €/to an.

Für die ersten 200 m Regenwasserkanal sind so Kosten in Höhe von 12.768,00 € zzgl. MwSt.

entstanden. Hochgerechnet auf die Gesamtstrecke mit ca. 660 m würden Kosten in Höhe von ca.

51.000,00 € anfallen. Der Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss hat beschlossen, dass vor der weiteren Entscheidung zur Reinigung des Regenwasserkanals zunächst der bereits gereinigte Teil noch begutachtet werden sollte.

Der bereits gereinigte Kanalabschnitt wurde deshalb durch die Fa. Kirsch mit der TV-Kamera befahren und aufgenommen.

Durch Herrn Rußwurm von der Auktor Ingenieur GmbH wurde dieser Abschnitt begutachtet und wie folgt bewertet:

„Wir haben die Dokumentation der TV-Untersuchung des Maulprofils (Wellblech) im oberen Bereich der Thüngersheimer Straße erhalten und gesichtet. Die Untersuchung beginnt auf Höhe der Einmündung Frühlingstraße und betrifft ca. 260 m des Profils.

Die TV-Untersuchung zeigt, dass im Profil keine schweren Schäden (Deformationen, Brüche, fehlende Teile etc.) vorhanden sind. Einige kleinere Schäden wie korrodierte Stellen, fehlende Schrauben oder Muttern, verfestigte Ablagerungen und nicht fachgerecht ausgeführte Anschlussanbindungen sind vorhanden. Grundsätzlich wirkt der Zustand der Verrohrung gut.

Für eine abschließende Bewertung ist allerdings zu klären, wie die äußeren Bedingungen des Profils aussehen. Insbesondere ist festzustellen, wie Auflager und Umhüllung/Ummantelung des Profils aussehen. So ist bei Straßenarbeiten (Fräse, Stampfer, Walze) auf dem sehr flach überdeckten Profil eine Lagerung des Profils auf Beton deutlich anders zu bewerten als auf anstehendem Boden. Die Bewertung der statischen Tragfähigkeit ist sowohl für den Bauzustand als auch für die späteren Verkehrslasten interessant, entsprechend sollte das Profil mindestens an einer repräsentativen Stelle, besser an mehreren, freigelegt werden. Abhängig vom Ausgang dieser Untersuchung(en) können Maßnahmen am Profil benannt werden bzw. sind evtl. keine nennenswerten Maßnahmen erforderlich.“

Aufgrund des vorliegenden Zustandsberichtes des ersten Abschnittes wurde vorgeschlagen, dass auch der restliche Kanal gereinigt und mit der Kamera befahren werden sollte. Ferner sollte an zwei Stellen das Profil von außen freigelegt werden, um feststellen zu können, wie das Blechprofil ummantelt und in der Sohle gelagert ist.

Dazu sind an zwei Stellen Suchschlitze mit einer Grabenbreite von ca. 1 m und einer Tiefe von ca. 1,8 m vorgesehen. Der Blechkanal sollte auf jeden Fall bleiben.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig den Auftrag für die Reinigung und Kamerabefahrung des

Regenwasserkanals in der Thüngersheimer Straße (Blechkanal) an die Firma Kirsch und Sohn, 97737 Gemünden. Entsprechend der Hochrechnungen auf Grundlage der bereits ausgeführten Arbeiten ist mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 51.000,00 € zu rechnen.

Der Gemeinderat stimmte gleichzeitig den überplanmäßigen Mitteln im Kanalunterhalt zu.

Gebühren für Bauwasser ab dem 01.10.2015

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.07.2015 neue Gebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung beschlossen. Dabei wurde übersehen, auch die Gebühren für das über Bauwasserzähler oder sonstige bewegliche Zähler entnommene Wasser gemäß § 10 Abs. 3 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Güntersleben (BGS-WAS) vom 25.02.2015 anzupassen. Da durch die Gebührensenkung von bisher 1,80 €/cbm auf 1,72 €/cbm die Gebührenpflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden, ist eine rückwirkende Satzungsänderung möglich und rechtmäßig.

Die Wassergebühr für Wasser, das über Bauwasserzähler oder sonstige bewegliche Wasserzähler gemessen wird, wurde einstimmig rückwirkend ab dem 01.10.2015 auf 1,72 €/cbm festgesetzt. Zu dieser Gebühr wird noch die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe erhoben.

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) wurde entsprechend geändert.

Vorberatung Haushaltsplan 2016

Die Verwaltung beabsichtigt, dem Finanz- und Personalausschuss am 02.02.2016 einen ersten Entwurf des Haushaltsplanes 2016 vorzulegen. In diesem Entwurf sollten nach Möglichkeit sowohl im

Haushaltsplan als auch im Finanzplan 2015 - 2019 die Vorschläge aus dem Gemeinderat, bereits gefasste Beschlüsse und auch Vorschläge der Verwaltung aufgenommen werden.

Für die nachstehenden Projekte wurden teilweise bereits Beschlüsse gefasst oder es gab auch schon Beratungen in Ausschüssen oder im Gemeinderat. In den Haushaltsplanentwurf werden außerdem die Projekte übernommen, die bisher im Finanzplan für 2016 ff vorgesehen waren.

Besondere Schwerpunkte neben den laufenden Aufgaben werden im Jahr 2016 die Sanierung des Rathauses, die Städtebauförderung und damit einhergehend auch die Sanierung von Kanälen sein.

Die Aufnahme in die Städtebauförderung bietet für Güntersleben weitere Entwicklungsmöglichkeiten, evtl. auch durch den Kauf von Grundstücken oder Anwesen im Altort.

Die untenstehende Liste, die auch die bereits genannten Vorschläge enthält, soll als Auftrag des Gemeinderates an die Verwaltung verstanden werden, einen Haushaltsplanentwurf zu erstellen. Der Finanz- und Personalausschuss wird dann wieder die einzelnen Punkte beraten, die Zuordnung zum Haushaltsjahr bzw. zu den Finanzplanungsjahren treffen und der Gemeinderat die endgültige Entscheidung treffen.

Allgemeine Verwaltung

- Energetische und barrierefreie Sanierung Rathaus - Neue Telefonanlage für das Rathaus

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

- Einbau der Digitalfunkgeräte in die Feuerwehrfahrzeuge - Baumkataster fertigstellen

Schulen

Wissenschaft, Forschung, Kultur - Ökologische Flurentwicklung - Sanierung von Bildstöcken

- Ausstellung frühgeschichtliche Funde - Trockenmauern (Leader-Projekt)

- Zuschuss Erneuerung Schilder im Weinlehrpfad

- Wettbewerb "Wer schreibt die schönste Junker-Ernst-Geschichte"

- Weinland - Tourismus

- Ehrenamtspauschale Bücherei

Soziale Sicherung

"Erdenstern":

- Möblierung für eine Gruppe - Regalsystem Dachboden - Jalousien Turnraum

"Villa Kunterbunt":

- Haupteingangstüre - 3 Fenster reparieren - Fenster streichen

- Klettergerüst Zwischenpodest erneuern

Hort:

- Regalsystem für Schuhe und Instrumente Haus der Generationen - Dachgeschossausbau

Gesundheit, Sport, Erholung

- Fertigstellung der Sanierung TSV Sporthalle - Dachreparatur Tennishalle

Bau-, Wohnungswesen, Verkehr

- Städtebauförderung, Verkehrskonzept und Maßnahmen - Deisenbergstraße Generalsanierung

- Straßenbeleuchtung, Erneuerung von 20 – 25 Lampen - teilweise Auswechslung von 170 Quecksilberdampflampen - Gewässerentwicklungskonzept

- Siebanlage RÜ 1 Birkenweg - ILE

- Straßenoberflächenreparaturen - Brückenbücher

- Baugebiet "Platte", BA 1.2 - Planungskosten

Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung - Kanalreinigung gesamter Ort

- Kanalbefahrungen mit TV

- Kanal Innenrohrsanierungen

- Kanalsanierung im Bereich Städtebauförderung - Kanalsanierung Rimparer Straße

- Kanalsanierung Deisenbergstraße - Kanalaufnahmen für GIS

- Klärschlammbeet leeren

- Kläranlage Befestigung Lagerplatz

- Erneuerung von Treppen im alten Friedhof (letzter Abschnitt) und Einfassungen - Gedenkstein für Anonyme Urnengräber

- Breitband (Masterplan)

- Ersatzbeschaffung für Reform Muli (Kran)

- Ersatzbeschaffung für Kangoo (Alter, mögl. anfallende Rep.) - Ersatzbeschaffung Holzhäcksler

- Bagger 2,5 - 3 to

Wirtschaftliche Unternehmen, Grund- und Sondervermögen - Auswechslung von Schieberkreuzen

- Leitungsaufnahme GIS

- Grundstückskäufe und -verkäufe

- Wasserleitungssanierung im Bereich Städtebauförderung - Wasserleitungssanierung Deisenbergstr.

- Durchführung des Verfahrens zur Gaskonzession

Allgemeine Finanzwirtschaft - Tilgung von Krediten

Für das laufende Haushaltsjahr 2015 beträgt das Haushaltsvolumen im Vermögenshaushalt 5.584.770

€. Aufgrund noch nicht fertig abgerechneter Maßnahmen, hier sind insbesondere die

Schlussabrechnung für das Baugebiet "Platte" BA 1.1 und die gesamten Kosten für den BA 2 zu nennen, bzw. wegen nicht durchgeführter Maßnahmen wurden bisher erst ca. 2,37 Mio. € ausgegeben.

Es stehen bei den größeren Haushaltsansätzen noch folgende Mittel zur Verfügung: (Stand 16.11.2015)

1.0600.... Rathaussanierung, … ca. 660.000 €

1.4603... Dachgeschossausbau Haus d. Generationen ca. 120.000 €

1.4641, Erdenstern Krippengruppenneubau ca. 240.000 €

1.5651.9400 TSV - Sporthallensanierung ca. 350.000 €

Platte Erschließungskosten, Wasser- , Kanalbaumaßnahmen ca. 1 Mio €

Auch die Einnahmen im Vermögenshaushalt sind, teilweise abhängig von den Ausgaben, entsprechend niedriger ausgefallen. Bisher wurden von den veranschlagten 5.584.770 €,

ca. 1,04 Mio € vereinnahmt (Schlusszuweisung Krippenanbau 74.200 €, Grundstücksverkäufe 820.000

€, Investitionspauschale 132.952 €). Es wird noch Geld für den Verkauf von Grundstücken auf der Platte eingehen und ebenfalls dazu wird noch die beschlossene Kreditaufnahme für die

Sporthallensanierung in Höhe von 1 Mio. € kommen, der zwischenzeitlich eingegangen ist. D. h., bis zum Jahresende wird sich auch im Bereich der Einnahmen des Vermögenshaushalts noch sehr viel ändern im Vergleich zum jetzigen Stand.

Im Verwaltungshaushalt wird bei der Gewerbesteuer mit ziemlicher Sicherheit der Planansatz von 380.000 € um ca. 120.000 € höher ausfallen werden. Über die geplante Zuführung zum

Vermögenshaushalt kann zum momentanen Zeitpunkt noch keine verbindliche Aussage getroffen werden. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird vermutlich in der veranschlagten Höhe eingehen. Die Schlüsselzuweisungen gehen ebenfalls planmäßig ein.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Aufnahme der vorgestellten Maßnahmen in die Haushaltsplanung 2016 und in die Finanzplanung 2015 - 2019 zu.

Örtliche Kassenprüfung am 18. und 19.11.2015

Bürgermeister Joßberger gab bekannt, dass in jedem Jahr mindestens eine unvermutete örtliche Kassenprüfung durchzuführen ist. Im Jahr 2015 fand die örtliche Kassenprüfung am 18. und 19.11.2015 statt. Geprüft wurde die Gemeindekasse, die Zahlstellen im Einwohnermeldeamt und im Vorzimmer sowie die Kassen in den drei Kindertageseinrichtungen. Soll und Ist stimmten jeweils überein.

Beleggrundlagen, die stichprobenweise überprüft wurden, lagen vor. Der Kassenbestand in der Gemeindekasse am 18.11.2015 betrug um 08:00 Uhr 3.240.186,83 €. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.