Senatsverwaltung für Arbeit, Berlin, den 21. Oktober 2015 Integration und Frauen Tel.: 9017 (917) - 2389 - AL III 3 - E-Mail: imke.juretzka@intmig.berlin.de
An den
Vorsitzenden des Hauptausschusses über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -
Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 (Haushaltsgesetz 2016/2017 - HG 16/17) Epl. 09 Kapitelübergreifend
Maßnahmen für Flüchtlinge
84. Sitzung des Hauptausschusses vom 30. September 2015 Rote Nr. 2350
Ansatz Haushaltsplan 2014: €
Ansatz Haushaltsplan 2015: €
Ansatz gemäß Haushaltsplanentwurf 2016: €
Ansatz gemäß Haushaltsplanentwurf 2017: € entfällt
Ist 2014: €
Verfügungsbeschränkungen: €
Aktuelles Ist (Stand: ): € Gesamtkosten: entfällt
Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:
SenArbIntFrau wird gebeten, dem Hauptausschuss zur 2. Lesung des Einzelplans 09 am 04.11.2015 den Berichtsauftrag lfd. Nr. 2 (rote Nummer 1900 S) „Welche Programme zur Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt sind vorgesehen oder befinden sich in Abstimmung mit der Wirtschaft in Vorbereitung? Gibt es Überlegungen, Programme für Lohnkostenzuschüsse und Sprachvermittlung zu kombinieren und wenn ja in welcher Form und welchem Umfang?“ und den Berichtsauftrag lfd. Nr. 3 (rote Nummer 1900 S) zu beantworten: „Welche Maßnahmen und wie viele Programme für Flüchtlinge sind im Ein- zelplan enthalten und in welchem Umfang?“
Es wird gebeten, mit nachfolgendem Bericht den Beschluss als erledigt anzusehen.
Geflüchtete Menschen werden unser Zusammenleben bereichern und brauchen deshalb Integrationsangebote und -förderung. Die Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen ist dabei ein elementarer Beitrag zu einer integrierenden und willkommen heißenden Ge- sellschaft. Denn das berufliche Umfeld schafft nicht nur die Sicherung des Lebensunter- halts, es bietet auch die Teilhabe am sozialen Leben – sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich.
2350 A
Im Ausbildungsbereich z.B. betrifft dies insbesondere die Angebote von Ausbildung in Sicht (AiS) und dem Berliner Ausbildungsplatzprogramm (BAPP). Um den Weg in eine betriebliche Erstausbildung zu unterstützen, kann die Einstiegsqualifizierung (EQ) helfen, wenn ein Ausbildungsvertrag vorliegt, aber zum Erreichen des Ausbildungszieles Unter- stützung erforderlich ist, dann können ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) der Bunde- sagentur für Arbeit gezielte Unterstützung anbieten. Die „Richtlinienförderung“ bietet Un- ternehmen, die Jugendliche mit schlechten schulischen Voraussetzungen in einem be- trieblichen Ausbildungsverhältnis einstellen ebenso Unterstützungsmöglichkeiten wie wenn ein Teil der Ausbildung im Verbund erfolgt.
Sehr gute Erfahrungen konnten bislang in der Kooperation mit Unternehmen unter dem Dach von „ARRIVO“ gesammelt werden, denn die besten Bedingungen für Arbeitsmarktin- tegration ergeben sich im direkten Praxisbezug. Für den ARRIVO – Berlin Übungspar- cours Handwerk als erstes Kooperationsprojekt dieser Art mit der Handwerkskammer Ber- lin sind hierfür im Einzelplan 700.000 € in 2016 und 750.000 € in 2017 vorgesehen (s. An- lage). Weitere Kooperationsprojekte sind derzeit in der Planung oder Abstimmung. Dazu gehören neben dem ARRIVO Handwerksparcour und Ringpraktikum auch ARRIVO in den Branchen der Gastronomie, im Pflege und Sozialbereich sowie bei Beteiligungsunterneh- men.
In Berlin arbeiten darüber hinaus alle wichtigen Arbeitsmarktakteure eng zusammen. Die Angebote werden unter Federführung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in der Lenkungsgruppe „Arbeitsmarktintegration Geflüchteter“ koordiniert und zu- sammengeführt. Hier sind alle relevanten Kooperationspartner wie z.B. die Handwerks- kammer Berlin (HWK),die Industrie- und Handelskammer (IHK), der Deutsche Gewerk- schaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB), die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (LIGA) wie auch die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (RD BB) sowie involvierte Senatsverwaltungen vertreten und stimmen ihre jeweiligen An- gebote für eine bestmögliche und aufeinander aufbauende Unterstützung für geflüchtete Menschen ab.
Sprachvermittlungsangebote werden mit Rücksicht auf die Weiterentwicklung der Angebo- te des Bundes (BAMF und Bundesagentur für Arbeit) zur Deckung des weitergehenden Bedarfs von geflohenen Menschen aufgelegt. Eine Kombination unterschiedlicher Förder- instrumente ist grundsätzlich möglich. Eine Kombination von Lohnkostenzuschüssen mit zeitgleichen Qualifizierungsangeboten ist bisher nicht vorgesehen. Es wird derzeit beihilfe- rechtlich geprüft, ob eine solche Kombination für den Bereich der Sprachmittlung ermög- licht werden kann. Eine Kombination von Personalkostenzuschüssen für Beschäftigungs- maßnahmen und Sprachmittlungsqualifizierungen ist bereits jetzt möglich.
Sowohl die 2015 bereitgestellten Mittel für zusätzliche Maßnahmen als auch die für die Jahre 2016 und 2017 im Einzelplan 09 enthaltenen Maßnahmen sind der beigefügten ta- bellarischen Übersicht zu entnehmen.
In Vertretung Boris Velter
Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen
SenArbIntFrau Anlage - Übersicht Mittel für Geflüchtete im Einzelplan 09
(Beträge in Euro)
14.10.2015
Kapitel/Titel Einzelmaßnahmen
HPL 2015 (Anteil jeweils für Geflüchtete)
Mehrausgaben 2015 für Geflüchtete gem.
Konzept
Geplante Ausgaben 2015 Insgesamt
Ausgaben entsprechen…
Entwurf HPL 2016 (Anteil jeweils für Geflüchtete)
Ausgaben entsprechen…
Entwurf HPL 2017 (Anteil jeweils für Geflüchtete)
Ausgaben entsprechen…
0901/54010-202
Fortbildungsreihe für Multipli- kator_innen des LaGeSo und der Erstaufnahmeeinrichtung zu LSBTI Geflüchtete
8.000 Fortbildungsreihe für Multipli-
kator_innen des LaGeSo und der Erstaufnahmeeinrichtun g zu LSBTI Geflüchtete
8.000 Fortbildungsreihe für Multipli-
kator_innen des LaGeSo und der Erstaufnahmeeinrichtu ng zu LSBTI Geflüchtete 0901/68406-202 Lesbenberatung: Projekt Tapesh
Empowerment für LSBTI zur Stärkung bei erlebter Diskriminierung und Gewalt.
5.000 Erweiterung der Zielgruppen, u.a. auf LSBTI-Flüchtlinge Damit einher gehen erhöhte
Dolmetscherkosten und ein höherer Bedarf an mehrsprachigen Infomaterialien.
12.500 Erweiterung der Zielgruppen, u.a. auf LSBTI-Flüchtlinge Damit einher gehen erhöhte
Dolmetscherkosten und ein höherer Bedarf an mehrsprachigen Infomaterialien.
0901/68406-202 Schwulenberatung: „Jo weiß Bescheid!“. Sensibilisierung zu LSBTI über Fortbildungen.
3.000 3.000 Informationsveranstaltun
gen zur Situation von LSBTI Geflüchteten für alle Heimleitungen und sowie Teil der Mitarbeitenden der Gemeinschaftsunterkünft e über die fachliche Steuerung und in Absprache mit dem Träger
Schwulenberatung Berlin im Rahmen des ISV Projektes „Jo weiß Bescheid!“ (Umsetzung noch in 2015) und in Kooperation mit dem LaGeSo/ SenGesSoz
10.000 Erweiterung insbesondere Flüchtlingsarbeit (Heimleitungen, neue Heimleitungen, Sozialdienst
Gemeinschaftsunterkün fte, Träger der Flüchtlingsarbeit), Ausländerbehörde (avisiert)
12.500 Erweiterung insbesondere Flüchtlingsarbeit (Heimleitungen, neue Heimleitungen, Sozialdienst Gemeinschaftsunterkü nfte, Träger der Flüchtlingsarbeit), Ausländerbehörde (avisiert)
0901/68406- 202 Fachstelle geflüchtete LSBTI Menschen (Konzepterstellung und Einrichtung)
10.000 LSBTI-Fachstelle (Konzepterstellung)
45.000 LSBTI-Fachstelle (Einrichtung) 0901/68406 204 Fortbildung Fachkräfte im
Flüchtlingskontext / Anfeindungen gegen Geflüchtete durch die Mobilen Beratungsteams MBR und „Ostkreuz“.
30.000 30.000
1 von 4
Konzept 0910/68406 Integrationslotsen und -lotsinnen
für geflüchtete Menschen im Landesrahmenprogramm Integrationslotsen
330.000 330.000 16 Lots/innen für Geflüchtete
978.600 mindestens 36 Lots/innen spezialisiert für Unterstützung Geflüchteter an Unterkünften
978.600 mindestens 36 Lots/innen spezialisiert für Unterstützung Geflüchteter an Unterkünften
0910/68406-5 Angebote zum Spracherwerb 300.000 900.000 1.200.000 mindestens 3.300 zusätzl. Kursmodulplätze à 100 Unterrichtsinheiten
2.100.000 1.700.000
Basissprachförderung (mindestens 6.180 Kursmodulplätze à 100 Unterrichtsinheiten) sowie 400.000 berufsbezogene Sprachförderung KoFi ESF, Kap. 0910 Titel 68495
2.100.000 1.700.000
Basissprachförderung (mindestens 6.180 Kursmodulplätze à 100 Unterrichtsinheiten) sowie 400.000 berufsbezogene Sprachförderung KoFi ESF, Kap. 0910 Titel 68495
0910/68495 Zuschüsse aus ESF-Mitteln 400.000 Berufsbezogene
Sprachförderung ESF Anteil
400.000 Berufsbezogene Sprachförderung KoFi ESF,
0910/68410-4 Asyl-, Migrations-, Integrationsfonds (AMIF)
375.000 25 % tige Ko-
Finanzierung zum AMIF für Flüchtlings- und Migrations-sozialarbeit des Bundes
375.000 25 % tige Ko- Finanzierung zum AMIF für Flüchtlings- und Migrations- sozialarbeit des Bundes 0910/68410-5 Berliner Netzwerke für Bleiberecht
(Bridge)
65.000 Kofinanzierung des zu 90 % aus Bundes- und ESF-Landesmitteln finanzierten Netzwerks zur Unterstützungvon jährlich Geflüchteter bei der beruflichen Integration (s. auch Bericht Nr. 35)
65.000 Kofinanzierung des zu 90 % aus Bundes- und ESF-Landesmitteln finanzierten Netzwerks zur Unterstützungvon jährlich Geflüchteter bei der beruflichen Integration (s. auch Bericht Nr. 35)
SenArbIntFrau Anlage - Übersicht Mittel für Geflüchtete im Einzelplan 09
(Beträge in Euro)
14.10.2015
Kapitel/Titel Einzelmaßnahmen
HPL 2015 (Anteil jeweils für Geflüchtete)
Mehrausgaben 2015 für Geflüchtete gem.
Konzept
Geplante Ausgaben 2015 Insgesamt
Ausgaben entsprechen…
Entwurf HPL 2016 (Anteil jeweils für Geflüchtete)
Ausgaben entsprechen…
Entwurf HPL 2017 (Anteil jeweils für Geflüchtete)
Ausgaben entsprechen…
0910/68412-3 XENION (Traumatisierte) 127.000 127.000 250.000 Steigerung des
Unterstützungsangebot es
305.000 Steigerung des Unterstützungsangebot es
0910/68412-4 Berliner Zentrum für Folteropfer 140.000 140.000 Übernahme von
Mietkosten
155.500 Übernahme der Mietkosten
156.000 Übernahme von Mietkosten
0910/68412-5 Flüchtlingsberatung
211.500 Maximal drei Beratungsstellen, Rechts-und Verfahrensberatung insbesondere für Geflüchtete
215.000
0910/68412-6 Zuschuss Härtefallkommission 50.000 Zuwendungen an drei
nichtstaatliche Mitglieder der Härtefallkommission für die Finanzierung der Tätigkeit in der Kommission. Die Mitglieder beraten insbesondere auch Geflüchtete, die bereits lange in Deutschland leben und deren Verfahren abgelehnt wurde.
50.000 Zuwendungen an drei nichtstaatliche Mitglieder der Härtefallkommission für die Finanzierung der Tätigkeit in der Kommission. Die Mitglieder beraten insbesondere auch Geflüchtete, die bereits lange in Deutschland leben und deren Verfahren abgelehnt wurde.
0940/68351 Mobile Bildungsberatung 190.000 190.000 12 Berater/innen,
vollständig ab 9/2015
480.000 12 Berater/innen 480.000 12 Berater/innen
0940/68476 Ausbildung in Sicht (AiS) 250.000 250.000 100 Plätze, entspricht
250 TN (incl.
Modellprojekt
"Hospitality")
250.000 ca. 200 TN im Jahresverlauf
250.000 ca. 200 Teilnehmende
0940/68476 ARRIVO - Berlin Übungsparcours Handwerk
ca. 75 Plätze im 2. HJ zzgl. 25 Plätze ARRIVO- Ringpraktikum
700.000 525 TN incl. Hospitality und ARRIVO Ringpraktikum
750.000 550 TN
0940/68333 Berliner Ausbildungs-programm (BAPP)
66.000 66.000 30 TN zusätzlich in 2015,
zzgl. jeweils 30 TN. aus den Programmjahren 2013 und 2014 incl.
Vorbereitungs- maßnahmen
755.400 30 TN zusätzlich sowie bisherige TN (Gefl.) aus 2013, 2014 und 2015 zzgl. Vorbereitung
755.400 30 TN zusätzlich sowie bisherige TN (Gefl.) aus 2014, 2015 und 2016 zzgl.
Vorbereitung
3 von 4
Konzept
Summe: 886.000 1.420.000 2.306.000 6.834.000 6.988.000
