Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2015
- Kurzüberblick -
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Inhaltsverzeichnis
1 Gesamtaufkommen Politisch motivierte Kriminalität ... 4
2 Politisch motivierte Kriminalität - rechts ... 5
3 Politisch motivierte Kriminalität - links ... 7
4 Politisch motivierte Ausländerkriminalität ... 9
5 Sonstige/Nicht zuzuordnen ...11
1 Politisch motivierte Kriminalität
Im Jahr 2015 wurden in Berlin im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) insgesamt 3.770 Fälle1 der Politisch motivierten Kriminalität registriert. Im Jahr 2014 wurden 3.897 Fälle bekannt.
Damit sank das Fallaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 127 Fälle (3 %).
In 693 Fällen handelte es sich um politisch motivierte Gewaltdelikte, diese sanken im Vergleich zum Vorjahr von 796 Fällen um 103 (13 %).
1 Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität beinhalten die Fälle, die im Rahmen des
„Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) meldepflichtig sind. Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität unterliegen bis zum Abschluss - ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation.
Deshalb kann es auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen kommen.
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 erfasste
Fälle n 3.454 2.874 2.682 3.175 2.443 3.333 2.807 3.149 3.897 3.770 aufgekl.
Fälle n 1.370 903 874 1.206 856 1.142 1.011 1.265 1.695 1.366
AQ % 39,7 31,4 32,6 38,0 35,0 34,3 36,0 40,2 43,5 36,2
- 500 1.000 1.500 2.000 2.500 3.000 3.500 4.000 4.500 erfasste Fälle
erfasste Fälle 10-Jahres-Durchschnitt: 3.158 erfasste Fälle
2 Politisch motivierte Kriminalität - rechts
Im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts (PMK - rechts) stiegen die Fallzahlen im Berichtsjahr von 1.560 auf 1.655. Damit ist ein Anstieg um 95 Fälle (6 %) zu verzeichnen.
Während sich bei den Propagandadelikten auch im Jahr 2015 der rückläufige Trend fortsetzte (2015: 774 Fälle, 2014: 802 Fälle, Rückgang um 28 Fälle, 3 %), stiegen die Fallzahlen bei den Gewaltdelikten von 108 um 35 auf 143 Fälle (32 %). Diese Steigerung resultiert überwiegend aus dem erhöhten Aufkommen im Deliktsbereich der Körperverletzungen, hier waren im Berichtsjahr 122 Fälle zu verzeichnen. Im Jahr 2014 wurden 79 Körperverletzungen bekannt.
Bei den sonstigen Delikten wurden im Jahr 2015 insgesamt 738 Fälle registriert, im Jahr 2014 waren es 650 Fälle. Dies entspricht einem Anstieg um 88 Fälle (14 %).
Vor allem in den Deliktsbereichen Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung (2015:
187 Fälle, 2014: 176 Fälle, Anstieg um 11 Fälle, 6 %), Störung des öffentlichen Friedens (2015: 20 Fälle; 2014: 7 Fälle, Anstieg um 13 Fälle, 186 %) und
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 erfasste
Fälle n 1.912 1.472 1.412 1.278 1.140 1.197 1.362 1.387 1.560 1.655 aufgekl.
Fälle n 597 397 381 430 317 327 376 452 607 522
AQ % 31,2 27,0 27,0 33,6 27,8 27,3 27,6 32,6 38,9 31,5
- 500 1.000 1.500 2.000 2.500 erfasste Fälle
erfasste Fälle 10-Jahres-Durchschnitt: 1.438 erfasste Fälle
Volksverhetzung (2015: 239 Fälle, 2014: 209 Fälle, Anstieg um 30 Fälle, 14 %) sind gestiegene Fallzahlen zu verzeichnen.
Auch im Jahr 2015 war der unverminderte Zustrom von geflüchteten und asylbegehrenden Menschen zentrales Thema innerhalb der rechten Szene. Die Einrichtung weiterer Unterkünfte wurde immer wieder - auch anlassunabhängig - zur Begehung von politisch motivierten Straftaten genutzt. Dies führte dazu, dass sich das Fallaufkommen im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“ nahezu verdoppelt hat.
Für das Jahr 2015 wurden im Phänomenbereich PMK - rechts in diesem Themenzusammenhang 412 Fälle registriert, bei denen es sich in 40 Fällen um Gewaltdelikte handelte. Im Jahr 2014 wurden 216 Fälle, davon 21 Gewaltdelikte, bekannt.
Die Auseinandersetzung mit dem politisch linken Gegner führte auch im Jahr 2015 zur Begehung politisch motivierter Straftaten. In diesem Themenbereich stieg das Fallaufkommen von 87 Fällen im Jahr 2014 um 14 Fälle auf 101 Fälle im Jahr 2015.
3 Politisch motivierte Kriminalität - links
Im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - links (PMK - links) wurde für das Jahr 2015 in Berlin ein Aufkommen von 1.059 Fällen registriert. Im Jahr 2014 waren es 1.373 Fälle (Rückgang um 314 Fälle, 23 %).
Die Gewaltdelikte sanken von 496 Fällen im Jahr 2014 um 135 auf 361 Fälle im Jahr 2015 (27 %). Vor allem in den Deliktsbereichen Brandstiftung (2015: 38 Fälle, 2014:
59 Fälle, Rückgang um 21 Fälle, 36 %), Landfriedensbruch (2015: 95 Fälle, 2014:
180 Fälle, Rückgang um 85 Fälle, 47 %) und Widerstandsdelikte (2015: 52 Fälle, 2014: 90 Fälle, Rückgang um 38 Fälle, 42 %) ist ein gesunkenes Fallaufkommen festzustellen.
Bei den sonstigen Delikten ist ein Rückgang um 179 Fälle (20 %) festzustellen. Im Jahr 2015 wurden 696 sonstige Delikte registriert, im Jahr 2014 waren es 875 Fälle.
Dieser Rückgang ist vor allem in den Deliktsbereichen Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung (2015: 59 Fälle, 2014: 85 Fälle, Rückgang um 26 Fälle,
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 erfasste
Fälle n 543 737 692 1.293 820 1.358 862 1.045 1.373 1.059 aufgekl.
Fälle n 220 146 148 412 233 420 266 352 490 318
AQ % 40,5 19,8 21,4 31,9 28,4 30,9 30,9 33,7 35,7 30,0
- 200 400 600 800 1.000 1.200 1.400 1.600 erfasste Fälle
erfasste Fälle 10-Jahres-Durchschnitt: 978 erfasste Fälle
31 %) und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (2015: 153 Fälle, 2014: 291 Fälle, Rückgang um 138 Fälle, 47 %) zu verzeichnen.
Die fortgesetzte Thematisierung von Unterkünften für geflüchtete Menschen und Asylsuchende innerhalb der rechten Szene rückte dieses Thema zwar auch in diesem Jahr verstärkt in den Fokus der linken Szene, trotzdem ist auch in diesem Zusammenhang ein Rückgang des Fallaufkommens zu verzeichnen. Im Themenfeld
„Ausländer-/Asylthematik“ wurden für das Jahr 2015 im Phänomenbereich PMK - links 279 Fälle, davon 122 Gewaltdelikte, registriert. Im Jahr 2014 wurden 421 Fälle, davon 194 Gewaltdelikte, bekannt. Der Rückgang resultiert u. a. daraus, dass im Zusammenhang mit Versammlungen im Berichtsjahr weitaus weniger politisch motivierte Straftaten begangen wurden als im Jahr 2014. Im Jahr 2015 wurden 218 Fälle im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen in diesem Themenzusammenhang registriert, im Jahr 2014 waren es 329 Fälle.
4 Politisch motivierte Ausländerkriminalität
Im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK), einschließlich Islamismus, wurde für das Jahr 2015 in Berlin ein Fallaufkommen von 282 Fällen registriert. Im Jahr 2014 waren es 336 Fälle (Rückgang um 54 Fälle, 16 %).
Das Fallaufkommen bei den Gewaltdelikten sank von 81 Fällen im Jahr 2014 auf 77 Fälle im Jahr 2015. Das bedeutet einen Rückgang um vier Fälle (5 %). Während das Fallaufkommen im Deliktsbereich Landfriedensbruch gesunken ist, (2015: 10 Fälle, 2014: 21 Fälle, Rückgang um 11 Fälle, 52 %), ist im Deliktsbereich Körperverletzung jedoch ein Anstieg zu verzeichnen (2015: 57 Fälle, 2014: 48 Fälle, Anstieg um 9 Fälle, 19 %).
Bei den sonstigen Delikten sanken die Fallzahlen von 228 im Jahr 2014 auf 177 im Jahr 2015 (Rückgang um 51 Fälle, 22 %). Hier sind insbesondere die Deliktsbereiche Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung (2015: 20 Fälle, 2014: 27 Fälle, Rückgang um 7 Fälle, 26 %) und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (2015:
19 Fälle, 2014: 61 Fälle, Rückgang um 42 Fälle, 69 %) betroffen.
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 erfasste
Fälle n 180 147 136 200 100 267 183 203 336 282
aufgekl.
Fälle n 93 86 69 144 71 135 100 124 200 133
AQ % 51,7 58,5 50,7 72,0 71,0 50,6 54,6 61,1 59,5 47,2
- 50 100 150 200 250 300 350 400 erfasste Fälle
erfasste Fälle 10-Jahres-Durchschnitt: 203 erfasste Fälle
Trotz dieser Rückgänge ist im Berichtsjahr das zweithöchste Fallaufkommen der letzten Jahre zu verzeichnen. Vor allem im Themenzusammenhang
„PKK/Kurdenproblematik“ ist ein weiterer Fallzahlenanstieg zu verzeichnen. Im Jahr 2015 wurden 86 Fälle bekannt, im Jahr 2014 waren es 74 Fälle (Anstieg um 12 Fälle, 16 %). Der Anstieg des Fallaufkommens im Zusammenhang mit dem Nahost- Konflikt im Jahr 2014 setzte sich im Berichtsjahr hingegen nicht fort.
Im Themenbereich Islamismus waren im Jahr 2015 46 Fälle zu verzeichnen, im Jahr 2014 waren es 67 Fälle. Damit ist ein Rückgang des Fallaufkommens um 21 Fälle bzw. 31 % zu verzeichnen.
5 PMK „Sonstige/Nicht zuzuordnen“
Beim Fallaufkommen im Bereich „Sonstige/Nicht zuzuordnen“ ist im Berichtsjahr erneut ein Anstieg um 146 Fälle (23 %) zu verzeichnen. Im Jahr 2015 wurden 774 Fälle registriert, im Jahr 2014 waren es 628 Fälle.
Während bei den Gewaltdelikten das Fallaufkommen nahezu gleich blieb (2015: 112 Fälle, 2014: 111 Fälle), stiegen die Fallzahlen bei den sonstigen Delikten mit politischer Motivation von 325 Fällen im Jahr 2014 um 94 Fälle auf 419 Fälle im Jahr 2015 (29 %). Bei den Staatsschutzdelikten ohne explizite politische Motivation ist ebenfalls ein Anstieg zu verzeichnen (2015: 234 Fälle, 2014: 187 Fälle, Anstieg um 47 Fälle, 25 %).
Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 erfasste
Fälle n 819 518 442 404 383 511 400 514 628 774
aufgekl.
Fälle n 460 274 276 220 235 260 269 337 398 393
AQ % 56,2 52,9 62,4 54,5 61,4 50,9 67,3 65,6 63,4 50,8
- 100 200 300 400 500 600 700 800 900 erfasste Fälle
erfasste Fälle 10-Jahres-Durchschnitt: 539 erfasste Fälle
