Syriens verlässliche Feinde

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Der Propagandaapparat des Regimes spult weiter seinen eigenen Film ab.

„The Reality of Events“ heißt die Rubrik auf der englischsprachigen Webseite der staatlichen Nachrich- tenagentur Sana, die Meldungen über die aktuelle Situation in Syrien auflis- tet. „Bewaffnete Gruppen greifen Po- lizeistation in Hama mit Maschinen- gewehren und Molotowcocktails an“,

„Verletzter Soldat beschreibt Details von Terroristenangriff“, „Unterstüt- zung des Volkes für Reformprozess hält an“, war dort am Tag nach Ra- madan-Beginn zu lesen. Berichte über Massendemonstrationen tauchen nicht auf, von toten Zivilisten war keine Rede – ebenso wenig von den Beratungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York, der Anfang August zu einer Dringlich- keitssitzung zusammenkam.

Es war bereits der dritte Anlauf der beiden ständigen Sicherheits- ratsmitglieder Großbritannien und Frankreich, das Gremium zu einer

Verurteilung des syrischen Vorgehens zu bewegen. Doch wie im April und im Juni scheiterte das Vorhaben am Widerstand Russlands: Seit Verab- schiedung von Resolution 1973 im März, die ein bewaffnetes Eingreifen in Libyen erlaubte, weigert sich Mos- kau, Kritik an seinem Verbündeten in Damaskus zu Papier bringen zu las- sen. Den NATO-Einsatz gegen die Truppen Muammar al-Gaddafis be- trachtet die russische Führung inzwischen als Resolutionsmissbrauch. Sie fürchtet, mit einer Syrien-Resolution westlichem Interventionsstreben in Nahost weiteren Vorschub zu leisten.

Immerhin veröffentlichte der Sicher- heitsrat am 3. August eine „Erklä- rung des Präsidenten“, in der recht allgemein „Menschenrechtsverset- zungen in Syrien“ und der Einsatz von Gewalt verurteilt werden.

Halbwegs klare Worte der internationalen Gemeinschaft waren bis dahin Mangelware. Staatspräsident Baschar al-Assad habe „jeden Sinn für Markus Bickel | Die Baath-Diktatur greift bei der Niederschlagung der Oppo- sitionsbewegung im eigenen Land weiter zu fast jedem Mittel. Internationa- le Gegenmaßnahmen musste das Regime bislang kaum fürchten. Eine selt- same Allianz aus Russland, Saudi-Arabien, Iran und Israel verhinderte ein schärferes Vorgehen gegen Damaskus. Dem Westen ist das nicht unrecht.

Syriens verlässliche Feinde

Stabilitätsinteressen halten das Regime von Baschar al-Assad an der Macht

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Assad muss sich nicht wie Gaddafi Sorgen um einen Sturz seines Regimes machen

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Menschlichkeit verloren“, kritisierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erst Anfang August: Nach internatio- nalem Recht könnte der syrische Prä- sident für Menschenrechtsverletzun- gen zur Verantwortung gezogen werden – eine Drohung, die vorerst ins Leere lief. Ein Telefonat zwischen Ban und dem syrischen Staatspräsi- denten Baschar al-Assad blieb jeden- falls ohne erkennbare Wirkung. „Die internationale Gemeinschaft ist zu- tiefst beunruhigt“, sagte die UN- Hochkommissarin für Menschenrech- te, Navi Pillay, und drückte den Ange- hörigen der Opfer ihr Mitgefühl sowie Mitgliedern der Protestbewegung ihre Solidarität aus. Schärfere Kritik äu- ßerte sie nicht; und auch Sanktionen muss Damaskus wohl bis auf Weiteres nicht fürchten.

„Reformen, bevor es zu spät ist“

Als in Daraa und Deir al-Zor auch danach weiter die Panzer rollten, rie- fen schließlich die Golf-Staaten und die Arabische Liga am 8. August Syri- en erstmals auf, die Gewalt gegen Zi- vilisten einzustellen. Aus Angst vor Protesten im eigenen Land hatte sich Saudi-Arabien, die Führungsmacht der Arabischen Liga, mit Kritik am repressiven Vorgehen lange zurückge- halten. „Was in Syrien geschieht, ist nicht akzeptabel“, ließ der saudische König Abdullah nun erklären und mahnte „wirkliche Reformen“ an,

„bevor es zu spät ist“.

Die Baath-Diktatur dürfte dies wenig beeindruckt haben. Das Re- gime hat sich längst seine eigene Rea- lität geschaffen. Assad und seine Ge- treuen leben in einer anderen Welt als große Teile der Bevölkerung. Am letz- ten Wochenende vor dem Ramadan

hatten Armee-, Geheimdienst- und Polizeieinheiten allein in Hama mehr als 100 Demonstranten getötet, lan- desweit waren es UN-Angaben zufolge über 140. Nur bei einem Frei- tagsprotest Ende April waren ähnlich viele Opfer zu beklagen gewesen. Das Signal an die Frei-

heitsbewegung am Vorabend des mus- limischen Fasten- monats war deut- lich: Wer es wagen

sollte, nach dem Moscheebesuch auf die Straße zu gehen, riskiert sein Leben. Einschüchtern ließ sich die Opposition davon nicht. Schon in der ersten August-Woche gab es bei Demonstrationen wieder Dutzende Tote in Hama und in anderen Städ- ten. Hunderte sollen nach Angaben von Menschenrechtlern verhaftet worden sein.

Auf praktische Solidarität von außen warteten die Demonstranten weiter vergeblich. Eine Allianz ver- lässlicher Feinde verhindert, dass Assad sich wie Gaddafi Sorgen um einen Sturz seines Regimes machen müsste. Nicht nur Saudi-Arabien rea- gierte lange zögerlich. Auch in Israel, das bis heute keinen Friedensvertrag mit Syrien geschlossen hat, wenn- gleich an der gemeinsamen Grenze seit 1973 Ruhe herrschte, wünscht man sich Assads Machterhalt – einen angenehmeren politischen Gegner kann man sich in Jerusalem nicht wünschen. Kaum etwas käme der israelischen Regierung ungelegener als ein Machtvakuum in Syrien. Dass ein Sturz Assads Syriens Bündnis mit dem Iran beenden könnte, erscheint zweitrangig – Stabilität an seinen Nordgrenzen ist Jerusalem wichtiger

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als demokratischer Aufbruch. Der Mut zur Veränderung, der den arabischen Frühling vom Hohen Atlas bis zum Persischen Golf trägt, ist in Isra- el bislang nicht angekommen.

Die anfangs kaum organisierte syrische Opposition dürfte sich dadurch in ihrem Kurs bestätigt sehen, äußere Einmischung abzulehnen. Nach einer ersten harten Welle der Repression im April fasste sie neuen Mut: Weil das Regime Zusammenkünfte in Syrien selbst unterband, wich die Opposition ins Nachbarland Türkei aus. Dort erlaubte die Regierung Recep Tayyip Erdogans Ende Mai in Antalya ein Treffen syrischer Aktivisten, im Juli kamen in Istan- bul Mitglieder der Freiheitsbe- wegung zusam- men. Für Assad muss das ein Schlag ins Gesicht gewesen sein: Nach langer internationaler Isolation hatte er Syriens Verhältnis zur Türkei in den vergangenen Jahren immer stär- ker ausgebaut. Neben Irans Präsident Machmud Achmadinedschad galt Er- dogan als sein engster Verbündeter in der Region. 2008 vermittelte dieser Friedensverhandlungen mit Israel.

Doch die von Kritikern als „neo- osmanisch“ bezeichnete Außenpolitik Ankaras hat auch eine moralische Komponente: So wie Erdogan und sein Außenminister Ahmet Davutog- lu sich in Tunesien, Ägypten und Li- byen auf die Seite der Demokratie- bewegungen stellten, konnten sie auch in Syrien bei der systematischen Un- terdrückung der Demonstranten nicht tatenlos zuschauen. Aufforderungen Erdogans, Reformen einzuleiten, kam Assad nicht nach – der erst im Juli im

Amt bestätigte türkische Ministerprä- sident wandte sich enttäuscht ab. Da- vutoglu, der am 8. August zu einer Friedens- und Vermittlungsmission nach Damaskus flog, holte sich von Assad eine Abfuhr.

Deutliche Worte gefordert

„Im Ramadan werden die Menschen noch mutiger werden, ihre Bereit- schaft, Opfer zu bringen, wird weiter wachsen“, erklärte Walid al-Bunni, einer der untergetauchten Oppositi- onsführer, Mitte Juli. Gemeinsam mit Gleichgesinnten hatte er kurz zuvor eine Zusammenkunft Oppositioneller in Damaskus organisiert, doch das Treffen wurde brutal zusammenge- schossen – so wich man nach Istanbul aus. Für Unterstützung aus dem Aus- land ist al-Bunni dankbar, gibt sich jedoch keinen Illusionen hin: Trotz der vielen Opfer ist die Bewegung weitgehend auf sich allein gestellt;

von internationaler Hilfe, wie sie die libyschen Rebellen innerhalb weniger Wochen erreichte, oder regionaler So- lidarität, wie die Aufständischen auf Kairos Tahrir-Platz und der Avenue Habib Bourguiba in Tunis sie erfuh- ren, keine Spur.

Eine westliche Militärinterventi- on lehnt al-Bunni ab, und steht damit nicht allein. Auch Radwan Ziadeh, einer der wichtigsten Sprecher der Opposition im Exil, stellt sich gegen ein Eingreifen nach libyschem Vor- bild. Deutlichere Stellungnahmen des Westens allerdings fordert er schon.

Präsident Barack Obama müsse das syrische Volk unterstützen und Assad

„zum sofortigen Rückzug auffor- dern“, sagte er nach einem Treffen mit der amerikanischen Außenminis- terin Hillary Clinton Anfang August.

Für Assad ein Schlag ins Gesicht: Die Türkei ermöglichte Treffen der syrischen Opposition

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Mit einer Zuspitzung der Situation während des Ramadan rechneten Op- positionelle ebenso wie Diplomaten in New York. Zu lange schon dauerte der Konflikt zwischen den Eliteeinheiten Assads und der ohne gemeinsames Programm in mehr als 300 Städten aktiven Protestbewegung an; zu offen- sichtlich war geworden, dass Assads Kurs aus leeren Reformversprechen und rücksichtsloser Repression sich zwar über einige Monate aufrechter- halten, aber auf Dauer keine Lösung bringen würde. Mehr als 1600 Zivilis- ten sowie fast 400 Soldaten und Poli- zisten sind Menschenrechtsorganisa- tionen zufolge seit Beginn des Auf- stands im südsyrischen Daraa Mitte März getötet worden. Hinzu kommen mindestens 12 000 Inhaftierte und 3000 Verschwundene.

Was die Lage für Assad in den kommenden Monaten schwierig machen könnte, sind die Flüchtlinge, die vor seinen Einheiten Sicherheit su- chen – sie könnten die Nachbarstaa-

ten auf den Plan rufen. So flohen mehr als 10 000 Bewohner in die Türkei, als Einheiten der von Assads Bruder Maher kommandierten 4. Di- vision im Juni in die Gegend um Jisr al-Shughur im Nordwesten des Lan- des einmarschierten. Auch in Jorda- nien, im Irak und im Libanon haben syrische Flüchtlinge inzwischen Un- terschlupf gefunden. Dabei war Syri- en bislang ein Aufnahmeland: Im Zuge des Irak-Kriegs flohen mehr als eine Million Menschen und fanden in Damaskus und anderen Städten eine temporäre Heimat. Nicht nur aus humanitärer Perspektive war das eine große Leistung: Das fragile Gleichgewicht zwischen Syriens Sun- niten, Kurden, Christen und Alawi- ten wurde durch den Zustrom der konfessionell ebenfalls diversen Flüchtlinge auf eine harte Probe gestellt.

Assad und sein engster Führungs- zirkel sind Alawiten, mehr als 80 Pro- zent der Bevölkerung aber Sunniten.

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Der Propagandaapparat der Minder- heitendiktatur startete im Frühjahr eine Serie von Plakatkampagnen, die vor den Gefahren eines religiösen Bürgerkriegs warnten. Die Drohung mit brutaler Repression wirkte seit dem Massaker von Hama im Februar 1982, als Assads Vater Hafez einen Aufstand der sunnitischen Muslim- bruderschaft niederschlagen ließ.

Doch dieses Jahr scheint die Angst verschwunden:

Die Parolen auf den großen De- monstrationen in Hama, Homs, Deir al-Zor und Latakia betonten stets die nationale Einheit der Syrer; es ist das Regime, das das Schreckensszenario konfessi- oneller Spaltung herbeiredet, um den Bürgern Angst zu machen. Sollte Assad die Kontrolle verlieren, droh- ten Zustände wie im Irak und Liba- non, lautet die Botschaft. Eine Argumentation, die in Washington, Brüssel, Berlin, London und Paris ebenfalls Anhänger findet.

Erfolg mit diesem Diskurs des Schreckens hat die syrische Führung zumindest im Libanon. Sechs Jahre nach der „Zedernrevolution“, die im April 2005 zum Abzug der syrischen Truppen führte, ist die antisyrische Opposition verstummt. Die im Juni ins Amt gekommene libanesische Re- gierung unter dem sunnitischen Mi- nisterpräsidenten Nadschib Mikati hat Assad mehrfach seine Unterstüt- zung ausgesprochen. Auch der wichtigste christliche Politiker, der frühere Armeechef Michel Aoun, und der Ge- neralsekretär der schiitischen Hisbol- lah, Hassan Nasrallah, verteidigen den Repressionskurs Syriens. Ihnen

ist klar, dass ein Sturz Assads auch für sie einen erheblichen Machtver- lust bedeuten würde.

Die Anklage des UN-Sondertribu- nals für den Libanon gegen Hisbol- lah-Mitglieder wegen ihrer mutmaßli- chen Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri 2005 droht nun allerdings, die Spannungen zu verschär- fen. Denn indirekt sitzen damit Syri- en und der Iran ebenfalls auf der Anklagebank in Den Haag: Die von den iranischen Pasdaran Anfang der achtziger Jahre gegründete Miliz ist der wichtigste Verbündete Assads im Libanon; ihren militärischen Nach- schub wiederum erhält die Nasrallah- Organisation aus dem Iran.

Wieder einmal steht dem Libanon eine Konfrontation zwischen den von Syrien und dem Iran unterstützten Kräften sowie ihren prowestlichen Widersachern bevor: In der nahe der syrischen Grenze gelegenen Hafen- stadt Tripoli gab es bei Zusammenstö- ßen zwischen Anhängern und Geg- nern Assads im Juni bereits mehrere Tote; bei Anschlägen auf Einheiten der Libanon-Schutztruppe der Verein- ten Nationen (UNIFIL) wurden mehrere Soldaten verletzt.

Sowohl iranische wie Hisbollah- Kader sollen an der Niederschlagung des Aufstands in Syrien beteiligt sein.

Die EU und die USA haben deshalb im Juni Sanktionen gegen den Ober- kommandierenden der Revolutions- garden in Teheran, Ali Jafari, und den Kommandeur der Al-Kuds-Briga- den, Kasem Soleimani, verhängt. Sie sollen das Regime in Damaskus sowohl operativ wie materiell unter- stützt haben.

Das Regime redet ein Schreckensszenario der konfessionellen Spaltung herbei, um Angst zu schüren

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Druck von innen und außen

Ein knappes halbes Jahr nach Beginn der syrischen Rebellion scheint Assad zurückgeworfen zu sein auf eine Situ- ation, die er nur allzu gut kennt: den Überlebenskampf gegen äußere Be- drohung. Drei Jahre nach seinem Amtsantritt im Juni 2000 begann der Irak-Krieg. Die Vereinigten Staaten erhöhten danach ihren Druck, die Entsendung islamistischer Kämpfer in den Irak zu stoppen. 2004 schlos- sen sich Frankreich und die USA zu- sammen, um Syriens Einfluss im Li- banon zu beenden – Assads Kampf gegen die Sicherheitsratsresolution 1559, die den Abzug fremder Trup- pen und die Entwaffnung aller Mili- zen forderte, begann. Mit dem Atten- tat auf Hariri stand das Regime noch stärker am Pranger: Eine UN-Ermitt- lungskommission unter Leitung des deutschen Staatsanwalts Detlev Meh- lis bezichtigte syrische Stellen des Mordes.

Im Unterschied zu damals allerdings war Assad keinem vergleich- baren inneren Druck ausgesetzt wie heute. Schrittweise gelang es ihm seit 2006, sich aus der internationalen Iso- lation zu befreien. Besuchen westlicher Politiker in Damaskus folgte im Sommer 2008 eine Einladung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach Paris. Kurz zuvor hatte Assad seinen Diplomaten bereits grü- nes Licht zu indirekten Verhandlun- gen mit israelischen Gesandten ge- geben – die Gespräche fanden unter türkischer Vermittlung statt. Ehe der Gaza-Krieg die syrisch-israelische An- näherung im Dezember 2008 beende-

te, hatten beide Seiten deutliche Fort- schritte gemacht, mit gefühlten Vor- teilen für beide Seiten: Während sich Israel eine Entmachtung der in Damas- kus ansässigen Hamas-Exilführung um Khaled Meshal und ein Ende der syrischen Allianz mit der Hisbollah und dem Iran versprach, hoffte Assad, vor allem wirtschaftlich Gewinn aus einem Friedensschluss zu ziehen.

An einem Bruch der syrisch-iranischen Allianz arbeiten die westlichen Vetomächte im Sicherheitsrat seit lan- gem. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die syrische Opposition im Falle einer Machtüber-

nahme das Bünd- nis mit Teheran beenden würde.

Wie kein anderes Land der Region

würde Israel von einer Schwächung der iranischen Stellvertreterarmeen Hamas und Hisbollah profitieren.

Saudi-Arabien könnte als schärfster arabischer Rivale des Iran seinen Ein- fluss im Nahen Osten ausweiten. Das durch Stabilitätsinteressen bedingte Zögern westlicher Staaten, sich ein- deutig auf die Seite der Freiheitsbe- wegung zu stellen, dürfte sie eines Tages noch Kredit kosten. Weder Obama noch Sarkozy haben bislang den Sturz Assads gefordert.

Wie kein anderes Land würde Israel von einer Schwächung von Hamas und Hisbollah profitieren

MARKUS BICKEL ist Politikredakteur der FAZ und Autor des Buches „Der vergessene Nahost- konflikt – Syrien, Israel, Libanon, Hisbollah“ (2011).