Inhaltsübersicht
V o rw o r t... VII I n h a t ... XI
▲ - Einleitung ... 1 B. Geschichte des Bauvertragsrechts und des öffentlichen Bauauftrags . . . . 5 I. Der Einfluss des öffentlichen Bauvertrags auf die Entwicklung des BGB . . . . 5 لا. Die Historie des Verdingungswesens und die Entwicklung der VOB . . . 12 c . Rahmenbedingungen und Anwendungsrcgeln des öffentlichen
Bauauftrags . . . 了... 41 I. Qualifikation und Definition von Bauverträgen mit der öffentlichen
H a n d ... 41 II. öffentlich-rechtliche Vorgaben für den Auftraggeber von Bauleistungen . . . . 64 D. Die rechtstatsächlichen Grundlagen des Bauvertrags mit der
öffentlichen Hand: Bestandsaufnahme der allgemeinen vertraglichen
Rahmenbedingungen und Vorgaben ... 71 I. Die Lage des Auftraggebers nach dem Leitbild des BGB . . . 71 II. Vergabe, und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) beim öffentlichen
Bauauftrag . . . . .ス . . . . 73 111• Besondere Vertragsbedingungen des öffentlichen Bauauftrags . . . 122 IV. § 7 V0B/A: Die Leistungsbeschreibung als Kernstück des
Bauvertragsinhalts ... 211 E. Die Vertragsbedingungen des öffentlichen Bauvertrags ỉm Lichte
einer AGB-PrUsung... 227 I. Einbeziehung und Wirksamkeit b u . . . 227 II. Auswirkung der verschiedenen Vertragsbedingungen des öffentlichen
Bauvertrags auf die Rechtsfigur der »V0B/B als Ganzes« . . . 236 F. Streitlösungsmöglichkeiten ftir den öffentlichen Bauvertrag 247 1· Das Selbstständige Beweisverfahren vor Gericht: Abgrenzung von Recht
und Technik... 247 II. Der öffentliche Auftraggeber als Vorreiter alternativer
Streitlösungsmöglichkeiten... 253 G. Status quo des öffentlichen Bauauftrags und Reformmöglichkeiten -
Bewertung und A u s b lic k ... 271 I. Überblick über die g e w o b n ئ ... 271 II. Reformbedarf und Reformmöglichkeiten... 274
Abkürzungen ... 281 Literatur ... 285 S a c h re g iste r... 297
Inhalt
V o rw o r t... VII Inhaltsübersicht... IX A Einleitung ... ا
B. Geschichte des Bauvertragsrechts und des öffentlichen Bauauftrags . . . . 5
1. Der Einfluss des ofentUchen Bauvertrags auf die Entwicklung des BGB . . . . ة ا. Die ersten Schritte einer Kodifikation des Baurechts ... 5
2. Das Werkvertragsrecht gemäß §§ 63 Iff. B G B ... 7
II. Die Historie des Verdingungswesens und die Entwicklung der VOB . . . 12
1. Das frühe Verdingungswesen ỉn Deutschland... 13
2. Die ersten Schritte Шг die VOB: Der Reichsverdingungsausschuss . . . Ỉ8 3. Entwicklung und Fortschreibn^ 24 3.1 Die Entwicklung des Bauvertragsrechts nach 1945 · . . . · . . · · · . · 24
3.2 Der DVA als »Legislative« des Bauvertragsrechts . . . 25
3.2.1 Zusammensetzung und Aufgabenbereich... 25
3.2.2 Bewertung der Konzeption des D V A ... 27
3.3 Die V0B/B als Motor der ModemiSerung des Bauvertragsrechts.· 28 3.3.1 Vorschläge der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim BMJ . . . 29
3.3.2 Die Empfehlungen des Deutschen Baugerichtstages Arbeitskreis I - Bauvertragsrecht...了 . . . . 30
3.3.3 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung als »Vorbild« Шг ein Gesetzesrecht? . . . . . . 32
4. Die Aufnahme Besonderer und Zusätzlicher Vertragsbedingungen in d ie V O B ...34
4.1 Die historische Entwicklung innehalb der V0B/A . . . 34
4.2 Die Entwicklung der Vorschriften der BVB，ZVB und insbesondere derZTV . 38 c . Rahmenbedingungen und Anwendungsregeln des öffentlichen Bauauftrags . . . ；... 41
1· Qualifikation und De^nmon von Bauverträgen mit der öffentlichen Hand . . . 1. Wer ist »öffentlicher Auftraggeber«? ... 41
1 . ا Der öffentliche Auftraggeber nach haushaltsrechtlỉchen Bestimmungen ... 42
1.2 öffentlicher Auftraggeber im Sinn des K tllvergaberechts . . . 42
1.2.1 Die notwendigen Schwellenwerte Шг ein EU-weites Vergabeverfahren ... 43
1.2.2 Die Bestimmung des öffentlichen Auftraggebers nach § 98 G W B .· 46 1.2.2.1 Der Institutionelle Auftraggeber nach § 98 N٢. 1 GWB . . . 47
1 •2.2.2 Der Funktionale Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB . . . 47
1.2.2.3 Der Auftraggeber nach § 98 Nr. 3 GWB ...
1.2.2.4 Die Sektorenauftraggeber gemäß § 98 Nr. 4 GWB . . . . 1.2.2.5 Die weiteren öffentlichen Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 und
Nr 6 G١VB ... ...
2. Definition der zu erbringenden »Bauleisti^g« ...
2.1 Bauauftrag gemäß § 99 Abs. 3 G W B ...
2.1.1 Die europarechtliehen Vorgaben der VKR ...
2.1.2 Arten von Bauaufträgen nach § 99 Abs. 3 GWB und deren
notwendiger Inhalt...
2.2 Bauleistungen nach § 1 V O B /A ...
2.3 »Bauliche Anlage« und »Bauaufträge« im Sinn des § 1 EG V0B/A . . 2.4 Gemeinsame Definitionsansätze von VKR GWB und V0B/A . ٠ ٠ . 3. Der öffentliche Bauvertrag als Werkvertrag im Sinne des BGB . . . .
3.1 Öffentlicher Bauvertrag: Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag? . . . . 3.2 Qualifikation des Bauvertrags als Werkvertrag . . . . II. Öfentlich-rechtUche Vorgabenfur den Auftraggeber von Bauleistungen . . . .
ل . Haushaltsrechtliche Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung，der
Landeshaushaltsordnungen und der Kommunalhaushaltsverordnungen . . . . . 1.1 Die Grundsätze des Haushaltsrechts und des
Haushatsvergaberechts...
1.2 Bieterschutz im Haushaltsvergaberecht und Kartellvergaberecht ٠ . . 2٠ Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Bauvertrag der öffentlichen Hand? . . .
49 50 50 51 51 51 52 55 59 60 62 62 63 64 64 64 66 68 D. Die rechtstatsächlichen Grundlagen des Bauvertrags mit der
öffentlichen Hand: Bestandsaufnahme der allgemeinen vertraglichen
Rahmenbedingungen und Vorgaben ... 71
I. Die Lage des Auftraggebers nach dem Leitbild des B G B... 71
II. Vergabe- und Vertragsordnungfttr Bauleistungen (VOB) beim öffentlichen B auauftrag... 73
1. Grundsätze der VOB und deren rechtliche Einordnung... 73
2. Die Bedeutung der V0B/A für den öffentlichen Auftraggeber . . . 75
2.1 Die notwendige Anwendung der V0B/A beim öffentlichen Bauvertrag .：... 75
2.2 Regelungsgegenstand der V0B/A Шг den öffentlichen Au^ragge¿er ... 77
2.3 Auswirkung der V0B/A auf den tatsächlichen Vertragsinhalt . . . ٠ . 79 3. Die V0B/B im öffentlichen Bauauftrag... 80
3.1 Rechtstatsächliche Regelungsinhalte der V O B ^ . . . 81
3.2 Die V0B/B als Leitbild des öffentlichen Bauvertrags . . . 83
3.2.1 »Leistung« versus »Werk« ... 85
3.2.2 »Vertragliche Leistung« versus »Erfolg« ... 89
3.2.3 Das »Trennungsmodell« der V 0 B /B ... 91
3.2.4 »Vergütung« versus »Werklohn« ... 94
3.2.5 »Ablaufstörung« versus »Sachmangel« ... 95
3.3 Besonderheiten der Anwendung der V0B/B beim öffentlichen Bauvertrag... 97
4. Die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (V0B/C) . . . . 4.1 Die Regelungssystematik der V0B/C ...
4.1.1 Die Sonderstellung der ATV DIN 18299 ...
ã 1 า Die Gliederung der ATV ỉn Abschnitte 0 - 5 ...
4.1.2.1 Abschnitt 0: Hinweise fur das Aufstellen der
Leistungsbeschreibung...
4.1.2.2 Abschnitt 1 : Geltungsbereich...
4.1.2.3 A bschnitts Stoffe，Bauteile ...
4.1.2.4 Abschnitt 3: Ausführung...
4.1.2.5 Abschnitt 4: Nebenleistungen und Besondere Leistungen . . . . 4.1.2.6 Abschnitt 5: Abrechnung...
4.2 Regelungsgegenstand und Regelungsziel der V0B/C . . . . 4.2.1 Das »TrennungsmodeH« im Abschnitt 0 ...
4.2.2 Die Vergütungsregeln der V 0 B /C ...
4.2.3 Die Antwort der V0B/C auf Störungstatbestände . . . . 4.3 Die Prägung des öffentlichen Bauvertrags durch die V0B/C . . . . 111• Besondere Vertragsbedingigen des öffentiichen Bauauftrags . . . . 1· Die Vergabehandbücher des Bundes für Hochbau und Straßenbau . . . .
1 . ا Die Vorgaben des Vergabe- und Vertragshandbuchs Шг die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) ...
1.1.1 Die allgemeine Handhabung des Vergabe, und Vertragshandbuchs . ٠ 1.1.2 Das Formblatt 215 VHB Bund
1.1.3 Das Formblatt 214 VHB Bund nebst dazugehörigen Richtlinien . . . 1.1.4 Weitere wichtige Formblätter des VHB für den öffentlichen
Bauvertrag...
1.1.4.1 Ergänzende Formblätter: Preise，Wertungskriterien gemäß
Abschnitt 220 V H B ...
】.】·4.2 Ergänzende Formblätter N a c h u n te m e b e r...
1.1.4.3 Sicherheiten gemäß Abschnitt 420 V H B ...
1.1.4.4 Zustandsseststellung und Abnahme gemäß Abschnitt 440 VHB . . . . 1.1.4.5 Nachtragsvereinbarung gemäß VHB Formblatt 523 . . . . 1.1.5 Die Allgemeinen Richtlinien zur Baudurchfilhnjng. Richtlinie
Nr. 400 VHB
1.2 Die Vorgaben des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) . . . . 2. Regelungsgegenstand der Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) . . . . 2.1 Die zVB im Lichte der Vorgaben der V O B...
2.2 Die einzelnen Klauseln der Zusätzlichen Vertragsbedingungen gemäß VHB Formblatt 2 1 5 ...
2.2.1 Preisermittlung，Nr. l Z V B ...
2.2.2 Umweltschutz^Nr. 4 Z V B ...
2.2.3 Holzprodukte，N٢· 5 Z V B ...
2.2.4 Nachuntemehmer, Nr. 6 ZVB ...
2.2.5 Wettbewerbsbeschränkungen，AntỉkoiTuptionsklausel，Nr. 8 ZVB . . . 2.2.6 Abnahme，Nr. 10 . . . . 2.2.7 Stundenlohnarbeiten，Nr. 14...
2.2.8 Überzahlungen，Nr. 1 6 ...
2.3 Zusätzliche Vertragsbedingungen für Bauleistungen im Zeitvertrag . .
99 Í00
01 02 02 04 04 05 06 08 09 09 12 16 19 22 24 25 26 27 29 29 30 131 32 33 33 34 35 37 37 39 39 39 140
إ 41إ 41ا 44إ 44 145 إ
45
^1nnnnlifl.11แn11n
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2.4 Die Zusätzlichen Vertragsbedingungen fìir die Ausfìihrung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-Stß) . . . . . 3. Regelungsgegenstand der Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) und
der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) . . . . 3.1 Möglichkeit der Einbeziehung von BVB nach den Vorgaben 3.2 Besondere Vertragsbedingungen und Weitere Besondere
Vertragsbedingungen gemäß VHB Formblatt 214 . . . . 3.2.1 Die Besonderen Vertragsbedingungen des VHB Formblatt 214
im Einzelnen ...
3.2」」 Ausfiibngsfristen (§ 5 V 0 B / B ) ...
3.2.1.2 Vertragsstrafen« 11 V 0 B /B ) ...
3.2.13 R eckungen(§ 1 4 V O B /B )iđ Z ả ỉu n g e n (§ 16V O B /B ). . . 3.2· 1.4 Sicherheitsleistung (§ 17 V 0 B /B )...
3.2.2 Die Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen gemäß VHB Formblatt 214 . . . . ى . . . .こ. . . . 3.2.2· 1 Verjährungsfrist för Mängelansprüche (Nr. 6.3 der Richtlinien 3.2.2.2 Pauschalierung des Verzugsschadens (Nr 6.5 der Richtlinien
ZU214) . . . ٠ . . . . 3.2.2.3 Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen nach § 16 Abs. 1 N r 1
Satz 3 V0B/B (Nr. 6.6 der Richtlinien zu 214) . . . . 3.2.2.4 WBVB gemäß der Textbausteine nach Nr. 6.9 der Richtlinien
zu 2 1 4 . ...
4. Inhaltliche und rechtliche Reichweite der verschiedenen Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (Z T V ) ...
4.1 Grundsätzlicher Überblick über die bestehenden ZTV in der Praxis 4.2 Zivilrechtliche Qualifikation der Zusätzlichen Technischen
Vertragsbedingungen...
4.3 Verwaltungsinteme Einbeziehungsvorscnriften fìlrZTV . . . . 4.3.1 Die Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS) . . . . 4.3.2 Die verwaltungsinteme Einfìihrung einer ZTV am Beispiel
ZTV E-StB 09 ...
4.4 Die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen im Gefiige
п й г V O R
4.4· 1 D ie〉〉Ergänzungsfunktion« der ZTV für die V0B/C . . . . 4.4.1.1 Die Ergänzung i.s.d. § 8 Abs. 5 ν〇Β/Α . . . . 4.4.1.2 ZTV versus anerkannte Regeln der Technik ...
4.4.1.3 Abweichungen zwischen ZTV und V0B/C . . . . 4.4.2 Auswirkungen der ZTV auf Regeln der V0B/B 一 Rein technische
Vertragsbedingungen?...
4.5 Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen »und Richtlinien« . 4.6 Die ZTV-ING: Anwendung und Regelungsgegenstand . . . . 4.6.1 Auftau und Funktionalität der Z T V -IN G ...
4.6.2 Der»AT« der ZTV-ING: Teil ا Allgemeines . . . . 4.6.2.1 Teil 1 Abschnitt 1 : Grundsätzliches...
4.0.2.1.1 Geltungsbereich ...
4.6.2· 1.2 Das Qualitätsmanagementsystem der ZTV-ING . . . .
146 148 148 149 50 Ι50 152
Ϊ53
155 158 59 160 161 162 164 64 16기6
172 173 174 175 175 176 178 79 82 184 185 186 186 187 188
4.6.2.1.3 Ausführung, Abrechnung, Abnahme und Mängelansprüche . . . 191
4.6.2.2 Technische Grundsätze in Teil ا Abschnitte 2 bis 4 . . . 195
4.6.3 Die gewerksspezifischen Teile der ZTV-ING am Beispiel »Massivbau« ... 198
4.6.3· 1 Sachmangel bei Vorgaben siir die B austoffe... 198
4.6.3.2 Ausführungsvorgaben in den ZTV -IN G ... 200
4.6.3.3 Dokumentationspflichten des Auftragnehmers... 201
4.6.3.4 Abrechnungsvorgaben der ZTV-ING... 204
A l Die ZTV für das Straßen- und Verkehrswesen . . . 205
4.8 DieZTV-W ٠٠ . . . . . . 2 0 7 4.9 Die ZTV: Transparenz dank Regelungstiese oder »Bürokratie- monster«? . . . .て. . . 209
IV. § 7 УОВ/Α: Die Leistigsbeschreibig als Kernstück des Bauvertragsinhalts ٠ . Ί \ \ 1. Die vergaberechtlichen A n fo rd u . . . 212
1.1 GmndzUge der Leistungsbeschreibung nach VOB/Α und BGB . ٠ . . 212
2. ا Vergaberechtlỉche Notwendigkeit der Aufstellung eines detaillierten Leistungsverzeichnisses... 214
1.3 Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung nach VOB/C und Z T V ... 215
1.4 Leistungsbeschreibung nach S t a d ^ 219 2. § 7 VOB/Α als N〇rm des Bauvertragsrechts?... 219
2.1 Zunächst: Vorschrift aus dem Vergaberecht der VOB/A . . . 219
2.2 Die Wirkung des § 7 VOB/Α nach Vertragsabschluss.. . . . . · · . · 220
2.2.1 Vereinbarte Beschaffenheit durch die Leistungsbeschreibung . . . 221
2.2.2 Die Auslegung des Bauvertrags anhand der Leistungsbeschreibung Ỉ.S٠d .§ 7 V O B /A ... : . . . 2 2 3 3. Einfluss des § 7 VOB/A auf den privaten Bauvertrag... 224
E. Die Vertragsbedingungen des öffentlichen Bauvertrags ỉm Lichte einer AGB-Prüfung... 227
ƒ. tinbeziehung und WirksamKeit bauvertragiieher Klauseln . . . 227
1. Die Bestandteile des Bauvertrags als AGB-Klauseln ... 227
2. Notwendigkeit der Einbeziehung sämtlicher Bauvertragsklauseln . . . 230
3. Grundsätzlich: W irksikeits- und Inhaltskontrolle der Vertragsklauseln . . . . 231
II. Auswirkung der verschiedenen Vertragsbedingungen des ofentlichen Bauvertrags auf die Rechtssigur der »VOB/B als Ganzes«... B b 1. DiePrivilegierungderVOB/Bdurch§310Abs٠lS .3 B G B . . . 236
2. »Inhaltliche Abweichungen« von der VOB/B beim öffentlichen Bauvertrag . . 239
2.1 Grundsätzliche Probleme bei der Dennition der »inhaltlichen Abweichung«... 239
2.2 Besondere Probleme des Pnvilegierungstatbestands im Rahmen des öffentlichen B auvertrags... 240
2.2.1 Die Auswirkung sogenannter Öffnungsklauseln . . . ¿41
2.2.2 Die Auswirkung der fakultativen Vertragsbestandteile auf die Privilegierung... 244
F. Streitlösungsmöglichkeiten stir den öffentlichen Bauvertrag . . . 247
1· Das Selbstständige Beweisverfahren vor Gericht: Abgrenzung von Recht und Technik... 247
1. Grundsätzliche Probleme der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bausachen . . . . 248
2. Vorteile und Möglichkeiten des Selbstständigen Beweisverfahrens . . . 248
3. Die Krux von Recht und Technik... 250
II. Der öffentliche Auftraggeber als Vorreiter alternativer Streitlösungsmöglichkeiten... 253
1. Streitlösungsvorgaben iie rh a lb der VOB: § 18 Abs. 2 und Abs. 3 V0B/B . . 254
2. Alternative Streitlösungsmöglichkeiten für den öffentlichen Auftraggeber . . . 256
2.1 Das Schlichtungsverfahren ... 257
2.1.1 Zustandekommen und Wesen des Schlichtungsverfahrens . . . 257
2.1.2 Ablauf des Schlichtungsverfahrens nach SL Bau und SOBau . . . 258
2.1.3 Probleme und Vorteile des Schlichtungsverfahrens für den öffentlichen A uftraggeber... 260
2.2 Das Adjudikationsverfahren... 261
2.2.1 DieEntwicWungdesAdjudikationsverfahrensi^ . . . . 261
2.2.2 Wesen und Zweck des Adjudikationsverfa^ens . . . 263
2.2.3 Die Adjudikation nach §§ 22 ff. SL B a u ... 264
2.2.4 Vorteile und B edeầen bezüglich des Adjudikationsverfa^ens . . . . 265
3. Anspruch und Wirklichkeit bei der Streitlösung durch den Öffentlichen Auftraggeber... : ... 269
G. Status quo des öffentlichen Bauauftrags und Resormniöglichkeiten -Bewertung und A u sb lick ... 271
I. Überblick über die gewonnen Erkenntnisse ... 271
II. ReformbedarfundReformmöglichkeiten... 274
Abkürzungen ... 281
Literatur ... 285
Sachregister... 297
