Vorwort zur 3. Auflage . . . 5
Inhaltsverzeichnis . . . 13
Abkürzungsverzeichnis . . . 33
1 Versorgungszusage. . . 37
2 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung. . . 69
3 Gesetzliche Unverfallbarkeit einer betrieblichen Versorgungsanwartschaft. . . 115
4 Abfindung von Versorgungsrechten. . . 131
5 Übertragung von Versorgungsrechten . . . 143
6 Vorgezogene Altersrente . . . 163
7 Anpassung von laufenden Rentenleistungen . . . 177
8 Gesetzlicher Insolvenzschutz von Betriebsrenten . . . 199
9 Entgeltumwandlung. . . 215
10 Abänderung von Versorgungsregelungen . . . 241
11 Die betriebliche Altersversorgung bei Unternehmensveräußerungen. . . 261
12 Contractual Trust Arrangement im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung . . . 279
13 Betriebsrenten im Versorgungsausgleich . . . 301
Anhang . . . 347
Literaturverzeichnis . . . 411
Stichwortverzeichnis . . . 419
Vorwort zur 3. Auflage . . . 5
Vorwort zur 2. Auflage . . . 7
Vorwort zur 1. Auflage . . . 9
Inhaltsübersicht . . . 11
Abkürzungsverzeichnis . . . 33
1 Versorgungszusage . . . . 37
1.1 Arbeitsrechtliches Grundverhältnis . . . 37
1.1.1 Persönlicher Geltungsbereich, Arbeitnehmer- begriff. . . 37
1.1.2 Sachlicher Anwendungsbereich . . . 40
1.1.3 Zeitlicher Anwendungsbereich . . . 41
1.2 Rechtsbegründungsakte . . . 42
1.2.1 Individualrechtliche Rechtsgrundlage . . . 42
1.2.2 Kollektivrechtliche Begründungsakte . . . 43
1.2.2.1 Betriebsvereinbarung . . . 44
1.2.2.2 Richtlinien und Vereinbarungen nach Sprecherausschussgesetz. . . 44
1.2.2.3 Tarifvertrag. . . 44
1.3 Mitbestimmung des Betriebsrates . . . 45
1.3.1 Umfang und Grenzen des Mitbestimmungsrechts . . 45
1.3.2 Differenzierung des Mitbestimmungsrechtes nach Durchführungswegen . . . 47
1.3.3 Unterschiedliche Ausübung des Mitbestim- mungsrechts bei externen Versorgungsträgern . . . 47
1.4 Zusagesysteme . . . 48
1.4.1 Leistungszusage. . . 48
1.4.2 Beitragsorientierte Leistungszusage . . . 50
1.4.2.1 Autonome Umrechnung . . . 53
1.4.2.2 Kapitalmarktorientierte Umrechnung. . . 54
1.4.3 Beitragszusage mit Mindestleistung . . . 55
1.5 Weitere Gestaltungselemente eines Versorgungswerkes . . . 57
1.5.1 Allgemeine Leistungsvoraussetzungen . . . 57
1.5.2 Besondere Leistungsvoraussetzungen . . . 58
1.5.2.1 Feste Altersgrenze. . . 58
1.5.2.2 Bezug der vollen vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. . . 59
1.5.2.3 Begriff der Erwerbsminderung. . . 59
1.5.2.4 Hinterbliebenenbegriff . . . 60
1.5.2.4.1 Der „klassische“ Hinterbliebenenbegriff. . . 60
1.5.2.4.2 Lebenspartner als Hinterbliebene . . . 60
1.5.2.5 Sonstige Risikobegrenzungsklauseln . . . 61
1.5.3 Bemessungsgrößen . . . 62
1.5.4 Kapital- oder Rentenzahlung, Auszahlungsplan. . . . 64
1.6 Gleichbehandlungsgebot . . . 65
1.6.1 Europäisches Recht . . . 65
1.6.2 Deutsches Gleichbehandlungsrecht. . . 66
1.6.3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz . . . 67
2 Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung . . . 69
2.1 Allgemeines. . . 69
2.2 Versorgungsverhältnis in den Durchführungswegen . . . 70
2.2.1 Direktzusage . . . 70
2.2.2 Unterstützungskasse. . . 70
2.2.3 Pensionskasse . . . 72
2.2.4 Direktversicherung . . . 74
2.2.5 Pensionsfonds . . . 75
2.3 Steuerrecht der Durchführungswege . . . 77
2.3.1 Charakteristika der betrieblichen Altersversorgung. . . 77
2.3.1.1 Absicherung eines biologischen Risikos . . . 77
2.3.1.2 Zum Hinterbliebenenbegriff der betrieblichen Altersversorgung. . . 78
2.3.1.3 Keine betriebliche Altersversorgung bei Vererblichkeit der Anwartschaften . . . 79
2.3.2 Direktzusage . . . 79
2.3.2.1 Bildung von Pensionsrückstellungen beim Arbeitgeber . . . 80
2.3.2.2 Steuerliche Situation des Versorgungsberechtigten . . 83
2.3.3 Unterstützungskasse. . . 84
2.3.3.1 Zuwendungen des Arbeitgebers an die Unterstützungskasse. . . 84
2.3.3.2 Einkommensteuerliches Umfeld . . . 87
2.3.4 Steuerrecht der versicherungsförmigen Durchführungswege Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds. . . 87
2.3.4.1 Beiträge an versicherungsförmige Durchführungswege . . . 87
2.3.4.1.1 Beiträge gemäß § 3 Nr. 63 EStG . . . 87
2.3.4.1.2 Beiträge gemäß §§ 40b und 3 Nr. 56 EStG für den Aufbau einer nicht kapitalgedeckten Altersversorgung. . . 89
2.3.4.1.3 Übergangsregelungen für vor dem 1. 1. 2005 erteilte Versorgungszusagen . . . 90
2.3.4.2 Leistungen aus den versicherungsförmigen Durchführungswegen . . . 92
2.3.4.2.1 Besteuerung von Rentenleistungen . . . 92
2.3.4.2.2 Kapitalleistungen. . . 93
2.3.4.3 Betriebsausgabenabzug beim Arbeitgeber. . . 97
2.3.4.3.1 Pensionskasse . . . 97
2.3.4.3.2 Direktversicherung . . . 97
2.3.4.3.3 Pensionsfonds . . . 97
2.3.4.4 Steuerliche Behandlung von Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers und der hieraus resultierenden Leistungen . . . 97
2.4 Durchführungswege im Rahmen der Sozialversicherung . . . 98
2.4.1 Anwartschaftsphase . . . 99
2.4.1.1 Direktzusage und Unterstützungskasse . . . 99
2.4.1.2 Versicherungsförmige Durchführungswege Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds . . . 100
2.4.1.2.1 Sozialversicherungsfreiheit für Beiträge des
Arbeitgebers . . . 100
2.4.1.2.2 Sozialversicherungspflicht für Beiträge des Arbeitgebers . . . 100
2.4.1.2.3 Übergangsregelungen für Versorgungszusagen, die vor dem 1. 1. 2005 erteilt wurden . . . 100
2.4.2 Leistungsbezugsphase. . . 102
2.4.2.1 Beitragsbemessung bei laufenden Leistungen. . . 103
2.4.2.1.1 Gesetzliche Krankenversicherung . . . 103
2.4.2.1.2 Soziale Pflegeversicherung . . . 105
2.4.2.2 Beitragsbemessung bei Kapitalleistungen . . . 105
2.4.2.2.1 Rechtslage bis 31. 12. 2003 . . . 105
2.4.2.2.2 Rechtslage seit 1. 1. 2004. . . 106
2.5 Wechsel des Durchführungsweges . . . 108
2.5.1 Mitbestimmung des Betriebsrats . . . 108
2.5.2 Zustimmung des Arbeitnehmers . . . 108
2.5.2.1 Wechsel innerhalb eines nicht versicherungsförmigen Durchführungsweges. . . 109
2.5.2.2 Wechsel des Durchführungsweges innerhalb der versicherungsförmigen Durchführungswege . . . 109
2.5.2.3 Wechsel von nicht versicherungsförmigem zu versicherungsförmigem Durchführungsweg. . . 110
2.5.2.3.1 Wechsel zu einer Direktversicherung oder Pensionskasse . . . 110
2.5.2.3.2 Sonderfall des Wechsels zum Pensionsfonds. . . 111
2.5.2.4 Wechsel von einem versicherungsförmigen Durchführungsweg zu einem nicht versicherungsförmigen Durchführungsweg . . . 113
3 Gesetzliche Unverfallbarkeit einer betrieblichen Versorgungsanwartschaft. . . 115
3.1 Verwirklichung der Unverfallbarkeitsvoraussetzungen . . . 115
3.1.1 Versorgungszusagen mit Erteilungsdatum ab dem 1. 1. 2001. . . 115
3.1.2 Versorgungszusagen mit Erteilungsdatum vor dem 1. 1. 2001 . . . 116
3.1.3 Vorgesetzliche, richterrechtliche Unverfallbarkeit . . 117
3.1.4 Versorgungszusagen aus Entgeltumwandlung . . . 118
3.1.5 Versorgungszusagen aus sogenannten umfassten Arbeitnehmer-Eigenbeiträgen . . . 118
3.1.6 Vertragliche Unverfallbarkeit . . . 118
3.2 Erteilungszeitpunkt einer Versorgungszusage . . . 119
3.3 Abgrenzung einer Alt- von einer Neuzusage . . . 120
3.4 Änderungen einer Versorgungszusage . . . 122
3.5 Anrechnung von Vordienstzeiten auf Unverfallbarkeitsfristen/Vorschaltzeiten . . . 122
3.6 Die Ermittlung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft . . . 124
3.6.1 Die zeitratierliche Berechnung mit Veränderungssperre. . . 124
3.6.2 Ersatzverfahren: Versicherungsvertragliche Lösung als Alternative bei Direktversicherung oder Pensionskasse . . . 126
3.6.3 Berechnung der erreichten Anwartschaft bei beitragsorientierter Leistungszusage und Entgeltumwandlung . . . 127
3.6.4 Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung . . . 128
3.7 Information über die unverfallbare Anwartschaft . . . 130
4 Abfindung von Versorgungsrechten . . . 131
4.1 Frühere Rechtslage . . . 131
4.2 Änderung der Abfindungsregelung durch das Alterseinkünftegesetz. . . 133
4.2.1 Die Neuregelung des § 3 Abs. 2 BetrAVG . . . 133
4.2.2 Erstattung der Beiträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung/Abfindung in der Insolvenz . . 134
4.2.3 Abfindungsbetrag . . . 135
4.3 Abfindungsrechte des PSVaG . . . 135
4.4 Abfindungszahlung entgegen den Grundsätzen
des § 3 BetrAVG . . . 136
4.5 Besteuerung der Abfindung. . . 136
4.5.1 Grundsatz . . . 136
4.5.2 Keine Anwendung von steuerlichen Freibeträgen . . 138
4.5.3 Anwendung von § 34 EStG – Fünftelungsregelung . . 138
4.6 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Abfindungen . 139 4.6.1 Abfindung von Anwartschaften. . . 139
4.6.2 Abfindung laufender Leistungen . . . 140
5 Übertragung von Versorgungsrechten . . . 143
5.1 Allgemeines. . . 143
5.2 Normzweck und Anwendungsbereich des § 4 BetrAVG . . . 143
5.2.1 Schutz des PSVaG und des Versorgungsberechtigten . . . 143
5.2.2 Übernahmeberechtigte Versorgungsträger . . . 144
5.3 Erweiterung der Übertragungsmöglichkeiten zum 1. 1. 2005 . . 145
5.4 Einvernehmliche Übertragung . . . 146
5.4.1 Übernahme der bestehenden Versorgungszusage. . . 146
5.4.2 Übernahme auf Grundlage des Übertragungswertes . . . 146
5.4.2.1 Erteilung einer wertgleichen Zusage . . . 146
5.4.2.2 Geltung der Vorschriften zur Entgeltumwandlung . . 147
5.5 Einseitiges Übertragungsrecht des Arbeitnehmers . . . 148
5.5.1 Geltung für ab dem 1. 1. 2005 erteilte Versorgungszusagen . . . 148
5.5.2 Anspruchsadressaten. . . 149
5.5.3 Begrenzung des Anspruchs durch Beitrags- bemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung . . . 150
5.6 Ermittlung des Übertragungswertes . . . 150
5.6.1 Übertragungswert bei Direktzusagen und Unterstützungskassen . . . 150
5.6.2 Übertragungswert bei Pensionskassen,
Direktversicherungen und Pensionsfonds. . . 151 5.7 Übertragungsmöglichkeit bei Entgeltumwandlung . . . 152 5.7.1 Übertragungsanspruch nach früherer Rechtslage. . . 152 5.7.2 Kein gesonderter Übertragungsanspruch für
Entgeltumwandlung nach neuem Recht . . . 152 5.8 Übertragung von Anwartschaften bei Einstellung
der Betriebstätigkeit und Liquidation . . . 153 5.9 Auskunftsanspruch. . . 154
5.9.1 Erweiterung des bisherigen Informations-
anspruchs . . . 154 5.9.2 Auskunftspflichten des neuen Arbeitgebers . . . 155 5.9.3 Keine eigenständige Anspruchsgrundlage . . . 156 5.10 Steuerliche Flankierung der Übertragung von
Versorgungsrechten . . . 156 5.10.1 § 3 Nr. 55 EStG bei der Übertragung von
Versorgungsrechten. . . 156 5.10.1.1 Steuerliche Behandlung der Fallgestaltungen
des § 3 Nr. 55 EStG. . . 157 5.10.1.2 Von § 3 Nr. 55 EStG nicht erfasste Fälle der
Übertragung . . . 158 5.10.1.2.1 Übertragung von einer Direktzusage/Unter-
stützungskasse auf einen versicherungsförmigen Versorgungsträger . . . 158 5.10.1.2.2 Übertragung von einem versicherungsförmigen
Durchführungsweg auf eine Direktzusage/
Unterstützungskasse. . . 159 5.10.1.2.3 Übertragung in Form einer Übernahme der
Versorgungszusage . . . 160 5.10.2 Steuerliche Förderung einer Liquidations-
übertragung durch § 3 Nr. 65 EStG. . . 161 5.11 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Übertragung . . 161
6 Vorgezogene Altersrente. . . 163 6.1 Gesetzliche Regelung des § 6 BetrAVG . . . 163
6.1.1 Allgemeines . . . 163
6.1.2 Leistungsvoraussetzungen . . . 163
6.1.3 Wegfall der gesetzlichen Rente. . . 165
6.1.4 Informationspflicht des Arbeitnehmers . . . 166
6.2 Ermittlung der Höhe einer vorgezogenen Altersrente . . . 166
6.2.1 Ermittlung in Abhängigkeit vom Leistungsplan. . . . 167
6.2.2 Anwendung versicherungsmathematischer Abschläge. . . 167
6.2.3 Anwendung eines untechnischen versicherungs- mathematischen Abschlags. . . 168
6.3 Ermittlung der Höhe einer vorzeitigen Altersrente aus unverfallbarer Versorgungsanwartschaft. . . 169
6.3.1 Früheres praxisübliches Vorgehen . . . 169
6.3.2 Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts . . . 171
6.3.3 Kritikpunkte zur Rechtsprechung . . . 172
6.3.4 Fortentwicklung der Rechtsprechung . . . 173
6.3.5 Sonstige Aspekte der Rechtsprechung zur vorgezogenen Altersrente aus einer unverfall- baren Versorgungsanwartschaft . . . 175
7 Anpassung von laufenden Rentenleistungen. . . 177
7.1 Die Anpassungsverpflichtung im Grundsatz . . . 177
7.1.1 Schuldner der Anpassungsverpflichtung . . . 177
7.1.1.1 Arbeitgeber . . . 177
7.1.1.2 Keine Verpflichtung externer Versorgungsträger . . . 178
7.1.2 Anpassungsberechtigte . . . 178
7.1.3 Rechtsstellung des PSVaG . . . 179
7.2 Abgrenzung der anzupassenden Leistungen . . . 179
7.3 Prüfungszeitpunkt und Prüfungszeitraum . . . 180
7.4 Ermittlung des Anpassungsbedarfs . . . 182
7.4.1 Teuerungsausgleich . . . 182
7.4.2 Nettolohnbezogene Obergrenze . . . 183
7.4.3 Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers . . . 184
7.4.3.1 Prognose der zukünftigen wirtschaftlichen Lage . . . 185
7.4.3.2 Beurteilungskriterien bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage . . . 185
7.4.3.3 Sonderfall: Wirtschaftliche Lage des Konzerns – Berechnungsdurchgriff . . . 186
7.4.4 Ermessensentscheidung des Arbeitgebers. . . 188
7.5 Nachholende und nachträgliche Anpassung. . . 188
7.5.1 Nachholende Anpassung . . . 188
7.5.1.1 Betrachtungszeiträume bis 31. 12. 1998 . . . 189
7.5.1.2 Betrachtungszeiträume ab 1. 1. 1999 . . . 189
7.5.2 Nachträgliche Anpassung. . . 190
7.5.2.1 Zu Unrecht unterbliebene Anpassung . . . 191
7.5.2.2 Ausübung des Rügerechts . . . 191
7.6 Ausschluss der Verpflichtung zur Anpassungsprüfung und Anpassungsentscheidung . . . 193
7.6.1 Anpassungsgarantie. . . 193
7.6.2 Überschussverwendung zugunsten der laufenden Versorgungsleistungen . . . 194
7.6.3 Beitragszusage mit Mindestleistung . . . 195
7.6.4 Auszahlungsplan . . . 195
7.7 Anpassung bei Versorgungszusagen aus Entgeltumwandlung . . 196
8 Gesetzlicher Insolvenzschutz von Betriebsrenten. . . 199
8.1 Schutzadressaten. . . 199
8.1.1 Versorgungsempfänger . . . 199
8.1.2 Insolvenzschutz von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften . . . 199
8.1.3 Versorgungszusagen an Unternehmer. . . 200
8.2 Gesicherte Durchführungswege . . . 200
8.2.1 Direktzusage . . . 200
8.2.2 Unterstützungskasse. . . 200
8.2.3 Versicherungsförmige Versorgungsträger . . . 201
8.2.3.1 Pensionskasse . . . 201
8.2.3.2 Direktversicherung . . . 201
8.2.3.3 Pensionsfonds . . . 201
8.3 Versicherter Leistungsumfang . . . 202
8.3.1 Laufende Versorgungsleistungen . . . 202
8.3.2 Unverfallbare Versorgungsanwartschaften . . . 202
8.3.2.1 Direktzusage und Unterstützungskasse . . . 203
8.3.2.2 Pensionsfonds . . . 203
8.3.2.3 Direktversicherung . . . 203
8.3.3 Entgeltumwandlung . . . 203
8.3.4 Höchstgrenzen des Insolvenzschutzes . . . 204
8.3.4.1 Allgemeine Höchstgrenze gemäß § 7 Abs. 3 BetrAVG . . . 204
8.3.4.2 Sicherungsbeschränkungen gemäß § 7 Abs. 5 BetrAVG . . . 206
8.3.5 Rentenanpassung. . . 206
8.4 Sicherungsfall . . . 207
8.4.1 Gerichtliche Sicherungsfälle . . . 207
8.4.2 Außergerichtliche Sicherungsfälle . . . 207
8.4.2.1 Außergerichtlicher Vergleich (§ 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG) . . . 207
8.4.2.2 Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit . . . 208
8.5 Beitragspflichten und Beitragsbemessung . . . 208
8.5.1 Schuldner der PSVaG-Beiträge. . . 208
8.5.2 Bemessung der PSVaG-Beiträge. . . 210
8.5.2.1 Direktzusage . . . 211
8.5.2.2 Unterstützungskasse. . . 211
8.5.2.3 Direktversicherung . . . 211
8.5.2.4 Pensionsfonds . . . 211
8.6 Übergang von Forderungen und Vermögen im Sicherungsfall . . 212
8.6.1 Übergang von Forderungen im Sicherungsfall . . . 212
8.6.2 Vermögensübergang bei Unterstützungskassen . . . . 212
8.6.3 Vermögensübergang bei Pensionsfonds. . . 213
9 Entgeltumwandlung. . . 215
9.1 Entstehungsgeschichte. . . 215
9.2 Zustandekommen einer Entgeltumwandlung . . . 215 9.2.1 Vereinbarung über Herabsetzung zukünftig
fälliger Entgeltansprüche . . . 216 9.2.2 Die Versorgungszusage auf Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung . . . 217 9.2.3 Gleichwertigkeit zwischen Entgeltansprüchen
und Anwartschaften auf betriebliche
Altersversorgung. . . 218 9.2.3.1 Rechnungszins. . . 218 9.2.3.2 Verwaltungskosten . . . 219 9.3 Einführung des gesetzlichen Anspruchs auf
Entgeltumwandlung . . . 220 9.3.1 Ausschluss des Anspruchs wegen einer bereits
bestehenden betrieblichen Altersversorgung aus
Entgeltumwandlung . . . 221 9.3.2 Umsetzung des Anspruchs auf Entgelt-
umwandlung durch Vereinbarung . . . 221 9.3.3 Umsetzung des Anspruchs auf Entgelt-
umwandlung bei Scheitern einer Vereinbarung. . . 222 9.3.4 Fortführung der Entgeltumwandlung in Zeiten
eines ruhenden Arbeitsverhältnisses . . . 222 9.4 Die Rolle der Tarifvertragsparteien im Rahmen
der Entgeltumwandlung . . . 222 9.4.1 Aufgabe und Kompetenzen der
Tarifvertragsparteien . . . 222 9.4.2 Geltung des Tarifvertrages . . . 223 9.5 Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft
aus Entgeltumwandlung . . . 224 9.6 Rentenanpassung . . . 226 9.7 Entgeltumwandlung bei Alt- und Neuzusage . . . 226 9.8 Der gesetzliche Insolvenzschutz für Versorgungszusagen
aus Entgeltumwandlung . . . 227 9.8.1 Sofortiger gesetzlicher Insolvenzschutz für ab
dem 1. 1. 2002 erteilte Versorgungszusagen . . . 227
9.8.2 Geltung der allgemeinen Unverfallbarkeits- voraussetzungen für vor dem 1. 1. 2001 erteilte
Versorgungszusagen . . . 227
9.8.3 Umfang der Insolvenzsicherung . . . 228
9.8.3.1 Ab dem 1. 1. 2001 erteilte Versorgungszusagen . . . . 228
9.8.3.2 Vor dem 1. 1. 2001 erteilte Versorgungszusagen . . . . 229
9.9 Abfindung von Versorgungsrechten aus Entgeltumwandlung . . 229
9.10 Übertragung von Versorgungsrechten aus Entgeltumwandlung . . . 230
9.11 Übergangsbestimmungen zur Entgeltumwandlung. . . 230
9.12 Besondere steuerliche Aspekte bei Entgeltumwandlungs- zusagen . . . 234
9.12.1 Rechtzeitiger Abschluss der Vergütungsvereinbarung . . . 234
9.12.2 Beibehaltung der Bemessungsgrundlage bei Entgeltumwandlung . . . 235
9.12.3 Dotierung der Entgeltumwandlung aus Zeit- Wertguthaben . . . 235
9.13 Exkurs: Die steuerliche Förderung nach § 10a, Abschnitt XI EStG im Rahmen der Entgeltumwandlung . . . 236
9.13.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis . . . 236
9.13.2 Spezielle Fördervoraussetzungen für die betriebliche Altersversorgung . . . 237
9.13.3 Höhe der Zulagen und Änderung der Besteuerung bei einer Förderung gemäß § 10a, Abschnitt XI EStG . . . 238
9.14 Sozialversicherung bei Entgeltumwandlung . . . 238
9.14.1 Anwartschaftsphase . . . 238
9.14.2 Leistungsbezugsphase. . . 239
9.15 Betriebliche Altersversorgung aus Arbeitnehmereigen- beiträgen . . . 239
10 Abänderung von Versorgungsregelungen. . . 241
10.1 Art der Abänderung . . . 241
10.2 Rechtsgrundlage des jeweiligen Versorgungswerks . . . 241
10.2.1 Einzelzusage . . . 242
10.2.2 Individualrechtliche Versorgungsregelungen mit kollektivem Bezug. . . 242
10.2.3 Kollektivrechtliche Zusagen . . . 242
10.3 Schließung oder Ablösung einer Versorgung auf Grundlage einer Einzelzusage . . . 243
10.3.1 Schließung . . . 243
10.3.2 Ablösung durch eine neue Regelung . . . 243
10.3.2.1 Einvernehmliche Änderung . . . 243
10.3.2.2 Jeweiligkeitsklausel . . . 243
10.3.2.3 Einseitiger Eingriff wegen Störung der Geschäftsgrundlage. . . 244
10.3.2.4 Änderungskündigung . . . 245
10.4 Schließung oder Ablösung eines Versorgungswerkes auf Grundlage einer individualrechtlichen Versorgungszusage mit kollektivem Bezug . . . 246
10.4.1 Schließung des Versorgungswerks für Neueintritte . . 246
10.4.2 Ablösung des Versorgungswerks durch eine neue Regelung . . . 246
10.4.2.1 Jeweiligkeitsklausel . . . 246
10.4.2.2 Einseitiger Eingriff des Arbeitgebers wegen Störung der Geschäftsgrundlage . . . 247
10.4.3 Ablösung durch Betriebsvereinbarung . . . 247
10.4.3.1 Umstrukturierende Betriebsvereinbarung. . . 247
10.4.3.2 Verschlechternde Betriebsvereinbarung . . . 248
10.5 Schließung oder Ablösung eines auf kollektivrechtlicher Grundlage beruhenden Versorgungswerks . . . 249
10.5.1 Schließung des Versorgungswerks für Neueintritte . . 249
10.5.1.1 Schließung durch neue kollektivvertragliche Regelung . . . 249
10.5.1.2 Kündigung der bestehenden kollektivvertrag- lichen Regelung . . . 249
10.5.2 Ablösung des kollektivrechtlich begründeten Versorgungswerkes . . . 250
10.5.2.1 Ablösung der bestehenden kollektiven Regelung. . . 250
10.5.2.2 Ablösung über Jeweiligkeitsklausel . . . 250
10.5.2.3 Ablösung durch neue kollektivrechtliche Regelung. . 250
10.5.2.4 Ablösung durch Kündigung . . . 251
10.5.2.4.1 Kündigung von Betriebsvereinbarungen . . . 251
10.5.2.4.2 Kündigung einer Vereinbarung nach Sprecherausschussgesetz. . . 252
10.5.2.4.3 Kündigung eines Tarifvertrages . . . 252
10.5.3 Inhaltliche Anforderungen an die Ablösung eines kollektivrechtlich begründeten Versorgungswerkes . . . 252
10.5.3.1 Auf Betriebsvereinbarung beruhende Ablösungen. . 252
10.5.3.1.1 Erste Besitzstandsstufe . . . 253
10.5.3.1.2 Zweite Besitzstandsstufe . . . 253
10.5.3.1.3 Dritte Besitzstandsstufe . . . 254
10.5.3.2 Abänderung durch Tarifvertrag . . . 255
10.6 Ermittlung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften nach einer verschlechternden Abänderung des Versorgungswerkes . . . 257
10.6.1 Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamburg. . . 257
10.6.2 Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18. 3. 2003 . . 257
10.6.3 Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. 12. 2003 . . . 258
11 Die betriebliche Altersversorgung bei Unternehmens- veräußerungen . . . 261
11.1 Anwendungsbereich des § 613a BGB . . . 261
11.2 Das Grundprinzip des § 613a Abs. 1 BGB . . . 261
11.3 Die Fallkonstellationen des § 613a BGB. . . 262
11.3.1 Individualrechtliche Veräußerer-Regelung trifft auf fehlende Regelung des Erwerbers . . . 262
11.3.2 Kollektivrechtliche Veräußerer-Regelung trifft auf fehlende Regelung des Erwerbers . . . 262
11.3.2.1 Regelfall: Transformation der kollektivrechtlichen Regelung in das einzelne Arbeitsverhältnis. . . 262
11.3.2.2 Ausnahme: Betriebsidentität . . . 263
11.3.3 Fehlende Veräußerer-Regelung trifft auf individual- bzw. kollektivrechtlich geregelte Erwerber-Versorgung . . . 264
11.3.3.1 Ausschluss übergehender Mitarbeiter von
dem Versorgungswerk des Erwerbers . . . 264 11.3.3.2 Aufnahme übergehender Mitarbeiter in
das Versorgungswerk des Erwerbers . . . 264 11.3.4 Risiko einer Doppelversorgung bei Kombina-
tionen zwischen individual- und kollektivrecht-
lichen Versorgungsregelungen . . . 265 11.3.5 Kollektivrechtliche Regelungen bei Veräußerer
und Erwerber . . . 266 11.3.5.1 Keine Verdrängung bei Betriebsidentität. . . 266 11.3.5.2 Zusammentreffen kollektivrechtlicher
Regelungen unterschiedlicher Ebenen bei
Verlust der Betriebsidentität. . . 267 11.3.5.3 Tarifvertragliche Regelungen im Betriebsübergang . . 267 11.3.5.4 Besitzstandswahrung bei Ablösung gemäß
§ 613a Abs. 1 Satz 3 BGB . . . 268 11.4 Besonderheiten bei unterschiedlichen Durchführungswegen . . . 269 11.4.1 Unterstützungskasse. . . 270 11.4.2 Direktversicherung . . . 270 11.4.3 Pensionskassen/Pensionsfonds . . . 271 11.5 Finanzierungsaspekte der betrieblichen Altersversorgung
beim Unternehmenskauf . . . 271 11.5.1 Direktzusagen und Unterstützungskassen-
versorgung . . . 271 11.5.2 Durchführung über versicherungsförmige
Durchführungswege . . . 272 11.6 Informationspflichten im Rahmen eines Betriebsübergangs
und Widerspruchsrecht . . . 272 11.7 Abänderung von Versorgungsregelungen nach einem
Betriebsübergang . . . 273 11.8 Betriebsübergang in der Insolvenz . . . 273 11.9 Anwendung des § 613a BGB bei Vorgängen nach dem
Umwandlungsgesetz und bei Gesellschafterwechsel . . . 274 11.9.1 Vorgänge nach Umwandlungsgesetz . . . 274 11.9.2 Gesellschafterwechsel . . . 274
11.10Unverfallbar ausgeschiedene Mitarbeiter und Rentner
im Betriebsübergang. . . 275
12 Contractual Trust Arrangement im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung . . . 279
12.1 „Auslagerung“ von Pensionsrückstellungen . . . 279
12.1.1 Hintergrund. . . 279
12.1.2 Konzept eines Contractual Trust Arrangement – Bilanzielle Anforderungen . . . 281
12.1.3 Ausgestaltung von Treuhandmodellen . . . 283
12.1.3.1 Unternehmenseigenes oder überbetriebliches CTA . . . 283
12.1.3.2 Eigenständiger Rechtsträger bzw. Treuhänder . . . 284
12.1.3.3 Übertragung von Vermögensmitteln mit Zweckbindung . . . 284
12.1.3.4 Herstellung einer privatrechtlichen Insolvenzsicherung . . . 287
12.2 Aufsichtsrechtliches Umfeld/Kapitalanlage . . . 288
12.3 Arbeitsrechtliches Umfeld. . . 290
12.4 Steuerrechtliches Umfeld. . . 290
12.4.1 Arbeitgeber und Treuhänder . . . 290
12.4.1.1 Bilanz . . . 290
12.4.1.2 Gewinn- und Verlustrechnung . . . 291
12.4.2 Arbeitnehmer/Versorgungsberechtigte . . . 292
12.5 Sozialversicherungsrechtliches Umfeld . . . 292
12.6 Behandlung bei der gesetzlichen Insolvenzsicherung . . . 292
12.7 Kombinationsmodelle . . . 293
12.8 Einrichtungsprozess . . . 293
12.9 Einbindung des CTA in die Gestaltung eines Versorgungswerks – Fondsgebundene Direktzusage. . . 293
12.9.1 Verknüpfung der Versorgungsleistung mit der Wertentwicklung des separierten Vermögens . . . 294
12.9.2 Leistungsplangestaltung . . . 295
12.9.2.1 Beitragsorientierte Leistungszusage . . . 295
12.9.2.2 Garantierte Mindestleistung. . . 296
12.9.2.3 Schwankungsreserve . . . 297
12.9.2.4 Überschusszuweisung. . . 298
12.9.2.4.1 Regelmäßige Überprüfung und Zuteilung . . . 298
12.9.2.4.2 Ermittlung und Zuweisung von Überschüssen erst bei Eintritt des Versorgungsfalles . . . 299
12.9.2.5 Fondsgebundene Direktzusage aus Entgelt- umwandlung . . . 300
13 Betriebsrenten im Versorgungsausgleich . . . 301
13.1 Entwicklung des Versorgungsausgleichs. . . 301
13.1.1 Hintergrund. . . 301
13.1.2 Früher geltendes Recht . . . 301
13.1.3 Wesentliche Neuerungen im Überblick. . . 302
13.2 Bemessungsgrößen des Versorgungsausgleichs . . . 304
13.2.1 Auszugleichende Anrechte. . . 304
13.2.2 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert . . . 305
13.2.2.1 Stichtagsprinzip. . . 305
13.2.2.2 Bestimmung des Ehezeitanteils . . . 306
13.2.2.3 Kapitalwert des Ehezeitanteils . . . 310
13.2.2.4 Bestimmung des Ausgleichswerts und des korrespondierenden Kapitalwerts . . . 312
13.3 Durchführung des Ausgleichs . . . 313
13.3.1 Systematik des Ausgleichs im Überblick. . . 313
13.3.2 Vereinbarungen (§§ 6ff. VersAusglG) . . . 314
13.3.2.1 Regelungsinhalt . . . 315
13.3.2.2 Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen (§ 7 VersAusglG). . . 315
13.3.2.3 Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen (§ 8 VersAusglG). . . 316
13.3.2.4 Folgen je nach Prüfungsergebnis . . . 316
13.3.3 Wertausgleich bei oder nach der Scheidung – Ausgleichsreife . . . 316
13.3.4 Wertausgleich bei der Scheidung . . . 317
13.3.4.1 Interne Teilung . . . 317
13.3.4.1.1 Allgemeine Grundsätze . . . 317
13.3.4.1.2 Teilungsvarianten. . . 319
13.3.4.1.3 Wahl des rechtlichen Umsetzungsaktes . . . 322
13.3.4.1.4 Teilungskosten. . . 323
13.3.4.1.5 Verrechnung nach § 10 Abs. 2 VersAusglG. . . 325
13.3.4.2 Externe Teilung . . . 326
13.3.5 Teilung nach der Scheidung . . . 329
13.3.5.1 Schuldrechtlicher Ausgleich . . . 329
13.3.5.1.1 Anspruchsvoraussetzungen . . . 329
13.3.5.1.2 Bezifferung und Zahlungsweise . . . 330
13.3.5.1.3 Abtretung (§ 21 VersAusglG) . . . 331
13.3.5.1.4 Ausgleich von Kapitalzahlungen (§ 22 VersAusglG). . . 332
13.3.5.2 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung (§§ 25, 26 VersAusglG). . . 332
13.3.5.2.1 Anspruchsvoraussetzungen . . . 332
13.3.5.2.2 Anspruchshöhe . . . 333
13.3.5.2.3 Keine Doppelbelastung des Versorgungsträgers (§ 25 Abs. 5 VersAusglG). . . 334
13.3.5.2.4 Anspruch gegen die Witwe bzw. den Witwer (§ 26 VersAusglG). . . 334
13.4 Steuerliche Folgen des Versorgungsausgleichs . . . 335
13.4.1 Interne Teilung . . . 335
13.4.2 Externe Teilung . . . 335
13.4.3 (Keine) schädliche Verwendung. . . 336
13.4.4 Schuldrechtlicher Ausgleich . . . 336
13.4.5 Ergänzende BMF-Schreiben. . . 337
13.5 Prozessuales . . . 337
13.5.1 Verfahrensrechtliche Besonderheiten . . . 337
13.5.2 Gestaltungswirkung des gerichtlichen Beschlusses . . 338
13.5.3 Beispiele für Beschlussformeln. . . 339
13.5.4 Rechtsmittel. . . 340
13.5.4.1 Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht (§§ 58ff. FamFG) . . . 340
13.5.4.2 Rechtsbeschwerde zum BGH (§§ 70ff. FamFG) . . . 340
13.5.5 Abänderung von Entscheidungen außerhalb des Rechtsmittelzugs . . . 340
13.5.5.1 Beschlussberichtigung (§ 42 FamFG) . . . 340
13.5.5.2 Keine Anpassung nach Rechtskraft (§§ 32ff. VersAusglG, §§ 225ff. FamFG) . . . 341
13.5.5.3 Sonstige Abänderungen (§ 227 FamFG). . . 341
13.5.5.4 Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (§ 51 VersAusglG) . . . 341
13.5.5.4.1 §§ 51 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG. . . 342
13.5.5.4.2 § 51 Abs. 3 und Abs. 4 VersAusglG. . . 342
13.5.5.4.3 Durchführung . . . 342
13.6 Versorgungsausgleichsverfahren – Handlungsbedarf aus Sicht eines Versorgungsträgers . . . 343
13.6.1 Vorbereitung . . . 343
13.6.2 Ablauf einer Teilung aus Sicht eines Versorgungsträgers . . . 343
13.6.3 Die Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung . . . 344
Anhang . . . 347
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) – Auszug . . . 349
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung – BMF-Schreiben vom 31. 3. 2010 – Auszug . . . 375
Literaturverzeichnis . . . 411
Stichwortverzeichnis . . . 419
