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Das Realisationsprinzip und die Aufdeckung stiller Lasten

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Das Realisationsprinzip und die Aufdeckung stiller Lasten

Mundfortz

2019

ISBN 978-3-406-73735-0

C.H.BECK

(2)

folgerichtig um786. Indes mutieren derartige Bilanzierungsvorschriften aufgrund der Ausschüttungssperren selbst nicht zu abweichenden Grundentscheidungen.

Der Gesetzgeber sichert seine getroffene Grundentscheidung also lediglich durch das Mittel der Ausschüttungssperre ab.

II. Zweite Stufe: Steuerbilanz, § 60 Abs. 2 EStDV

Auf zweiter Stufe der steuerlichen Gewinnermittlung knüpft der Gesetzgeber nach §5 Abs.1 S.1  EStG an die handelsrechtlichen GoB, also konkret an die zutreffend in der Handelsbilanz ausgewiesenen Bilanzposten an. Somit hat der GesetzgeberzumeinendenBetriebsvermögensvergleichnach§4Abs.1S.1EStG als steuerlich maßgebliche Gewinnermittlungsart etabliert und damit eine das Subsystem konstituierende Belastungsentscheidung getroffen787. Zum anderen hat er durch die Adaption der handelsrechtlichen Vorschriften zu Ansatz und Bewertung von Bilanzposten diese Belastungsentscheidung konkretisiert und somit die handelsrechtlichen Prinzipien zur zeitlichen Zuordnung von Betriebs- einnahmen und ausgaben in die steuerliche Gewinnermittlung durch Betriebs- vermögensvergleich inkorporiert788.

Verfahrensrechtlich hat der bilanzierende Steuerpflichtige nach § 60 Abs. 1 S.1  EStDV der Steuererklärung eine Abschrift der Bilanz beizufügen. Sofern dieseAnsätzeenthält,diedensteuerlichenVorschriftennichtentsprechen,sind dieseAnsätzeoderBeträgedurchZusätzeoderAnmerkungendensteuerlichen Vorschriftenanzupassen(§60Abs.2S.1 EStDV)789.

1. Grundfall der zeitlichen Zuordnung

Nach§5Abs.1S.1EStGistfürdenSchlussdesWirtschaftsjahresdasBe- triebsvermögen anzusetzen (§4 Abs.1 S.1 EStG), das nach den handelsrecht- lichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Damit werden die in der Handelsbilanz gebildeten Bilanzposten für die Bestimmung des steuerlichmaßgeblichenGewinnsgrundsätzlichübernommen.Aufgrunddieser Inbezugnahmedurch§5Abs.1S.1EStGadaptiertderGesetzgeberdiedurch die Bildung oder Auflösung von Bilanzposten bewirkten Gewinnauswirkungen auch in die steuerbilanzielle Gewinnermittlung. Somit entspricht der maßgebliche Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen und Erträ- gen –vorbehaltlichsteuerlicherVorschriften–imGrundsatzdemZeitpunktder handelsrechtlichenErfassungderselben790. Mit der Systementscheidung für eine grundsätzliche Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und der konkretenAusgestaltungdurchgrundsätzlicheGeltungderhandelsrechtlichen

786 SiehedazuAbschnitt§7E.III.1.a)ee).

787 SchlotterTeilwertabschreibung,2005,251.

788 Weber-GrelletDB 1994,288;s.a.CrezeliusDB 1994,689 (690),wonachdieHandelsbi- lanzauchdeshalbfürdieBerechnungdesgewerblichenEinkommenszugrundezulegenist,

„weildieSteuerveranlagungbeiEinkommenausHandelundGewerbeinderordentlichen GeschäftsbilanzdierelativsichersteGrundlagehabe“.

789 Zum„abgestuftenVerpflichtungskanon“des§60Abs.2EStDV:Prinz DStJG34,2011, 135 (143f.).

790 Weber-GrelletDB 1994,288:„DemMaßgeblichkeitsgrundsatzistinrechtlicherHinsicht ,allein‘nochdiezeitlicheKomponentederErfassungvonErtragundAufwandgebliebenso- wie –inGrenzen–auchdiesubjektiveZurechnung,alsodas,wer‘und,wann‘(…).“.

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GoBhatderGesetzgeberdiehandelsrechtlichenWertungenübernommenund somitBelastungsentscheidungenzweiterEbenegetroffen791. Demnach sind nach

§5Abs.1S.1EStGi.V.m.§252Abs.1Nr.4HGBallevorhersehbarenRisiken undVerluste,diebiszumAbschlussstichtagentstandensind,zuberücksichtigen.

KorrespondierendhaterdieBelastungsentscheidunggetroffen,dassGewinne nurzuberücksichtigensind,wennsieamAbschlussstichtagrealisiertsind.Auf denZeitpunktdestatsächlichenMittelzuflussesoder-abflusseskommtesnicht an(§5Abs.1S.1EStGi.V.m.§252Abs.1Nr.5HGB).

2. Steuerliche Abweichungen bei Betriebseinnahmen

Inderhandels-undsteuerbilanziellenGewinnermittlungerfolgtgrundsätzlich einezeitgleicheErfassungvonBetriebseinnahmen,soferndiesteuerrechtlicheGe- winnermittlungnichtsanderesstatuiert(identischezeitlicheZuordnung).Fehltes anspeziellensteuerrechtlichenVorschriften,verbleibtesmithinbeiderzeitlichen ZuordnungvonBetriebseinnahmennachhandelsrechtlichenMaßstäben.

a) Allgemeines

Nach§252Abs.1Nr.4 HGBsindGewinneerstzuerfassen,wennsieamAb- schlussstichtagrealisiertsind.DaserforderteinentatsächlichenamMarkterziel- ten Umsatzakt792(sog. „Markttest“793),welcherErträgegeneriert,diehinreichend sicherentstandensindundsomitimErgebniseineSteigerungderLeistungsfähig- keit des Steuerpflichtigen bewirken. Zur Absicherung des Realisationsprinzips ist in§253Abs.1S.1 HGBdasAnschaffungskostenprinzipnormiert794. Demnach sindVermögensgegenständehöchstensmitdenhistorischenAnschaffungskosten vermindertumAbschreibungenanzusetzen.Verbindlichkeitensindnach§253 Abs.1 S.2 HGB zu ihrem Erfüllungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des nachvernünftigerkaufmännischerBeurteilungnotwendigenErfüllungsbetrages anzusetzen.FürdasSteuerrechtordnet§6Abs.1Nr.1und2EStGebenfallsdie Geltung des Anschaffungskostenprinzips als Obergrenze für die Bewertung von Wirtschaftsgüternan.§6Abs.1Nr.3 EStGstatuiert,dassVerbindlichkeitenun- tersinngemäßerAnwendungdes§6Abs.1Nr.2 EStG,alsodemAnschaffungs- kostenprinzip,anzusetzensind.DemnachsindVerbindlichkeiten–vorbehaltlich eines höheren Teilwerts – im Regelfall mit dem Nennwert auszuweisen795. Somit findet das Anschaffungskostenprinzip sowohl in der handels- als auch in der steuerrechtlichen Gewinnermittlung Anwendung. Das Anschaffungskosten- prinzipstellteinefolgerichtigeUmsetzungderEntscheidungzurBilanzierung nach dem Realisationsprinzip796 darunddientgleichsamObjektivierungserfor-

791 DabeikonkretisierenBelastungsentscheidungenderzweitenEbenefreilichnichtnur eine Belastungsgrundentscheidung erster Ebene, weil die Belastungsgrundentscheidungen selbstnurdurchihrZusammen-undGegeneinanderwirkendenEinkommensteuertatbestand konkretisieren,siehedazu§8 A.IV.6.

792 Großkommentar HGB/Kleindiek HGB §252 Rn.30; Leffson GoB, 250ff.; Moxter StuW 1983,300 (304).

793SchönStuW 1995,366 (373);Ekkenga FS Hopt,2010,1733 (1744).

794 Adler/Dürig/Schmaltz HGB §252 Rn.63; Baetge/Kirsch/Thiele Bilanzen, 15.Aufl.

2019, 131ff.;Lang DStJG4,1981,45 (84f.);Wendt FS Kirchhof,2013,1961 (1967).

795 Schmidt/Kulosa EStG§6Rn.441.

796 Großkommentar HGB/Drüen §255Rn.2;KK-RLR/Ekkenga HGB§253Rn.3.

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dernissen797. Erst im Falle der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes wird dieses ausgebuchtunddasdurchdieVeräußerungerzielteErgebnisfindetEingangindie handels-undsteuerrechtlicheGewinnermittlung.EntsprechendderZielsetzung des Vorsichtsprinzips sieht das Handelsrecht und unter engeren Voraussetzungen auchdasSteuerrechteineBewertungvonWirtschaftsgüternmiteinemgeringeren BetragalsdenAnschaffungskostenvor,sofernderbeizulegendeWertimHandels- recht(§253Abs.3und4HGB)bzw.derTeilwertimSteuerrecht(§6Abs.1Nr.1S.2 undNr.2S.2EStG)unterdenansonstenzubilanzierendenWertgesunkenist798. HatsichderWertdernämlichenWirtschaftsgüternachdemAbschlussstichtag wiedererholt,bestehtnach§253Abs.5HGBundnach§6Abs.1Nr.1S.4 EStG einWertaufholungsgebot.

b) Begünstigende Abweichungen

Zugunsten des Steuerpflichtigen existieren lediglich Abweichungen aufgrund derRegelungdes§6b EStGsowiemitgleicherWirkungdiegewohnheitsrecht- lichanerkannteRückstellungfürErsatzbeschaffung799.IndiesenFällenkommt es trotz einer Realisation in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Buchwert undVerkaufspreis/VersicherungsleistungaufgrundwirtschaftspolitischerErwä- gungen nicht zu einer Besteuerung800.

c)  Finanzinstrumente im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG  DemgegenüberstatuierteinesteuerrechtlicheVorschrifttrotztatsächlichnicht erfolgterRealisation(alsoeinemamMarkterzieltenUmsatzakt)eineüberden historischenAnschaffungskostenliegendeBewertungvonAktivposten,welche imErgebniszueinemErtragundsomitzueinerErhöhungdessteuerlichmaß- geblichenErgebnissesführen.Nach§6Abs.1Nr.2b EStGhabenSteuerpflichti- ge,dieindenAnwendungsbereichdes§340 HGBfallen,diezuHandelszwecken erworbenenFinanzinstrumente,dienichtineinerBewertungseinheitabgebildet werden,mitdembeizulegendenZeitwert(§255Abs.4 HGB)801 abzüglich eines Risikoabschlageszubewerten.Dieskanndazuführen,dassdieFinanzinstru- mente über den Betrag ihrer historischen Anschaffungskosten hinaus zu akti- vierensindundindieserHöheeinnichtrealisierter,steuerlichzuerfassender Gewinn entsteht802. Indes stimmt diese Bilanzierung mit den handelsrechtlichen Wertansätzen überein, so dass zwar das Anschaffungskostenprinzip durch- brochenwird,aberkeineDivergenzzurhandelsrechtlichenGewinnermittlung besteht.Gleichwohlistnach§340eAbs.4HGBinderHandelsbilanzdemSon- derposten„FondsfürallgemeineBankrisiken“nach§340gHGBinjedemGe- schäftsjahr ein Betrag, der mindestens 10 vom Hundert der Nettoerträge des Handelsbestandsentspricht,zuzuführenunddortgesondertauszuweisen.Diese

797 Baetge/Kirsch/ThieleBilanzen,15.Aufl.2019, 104;KK-RLR/Ekkenga HGB§253Rn.15.

798 ZudenEinzelheitensiehefürdasHandelsrecht:KK-RLR/Ekkenga HGB§253Rn.88, 115 ff. und für das Steuerrecht Schmidt/Kulosa EStG§6Rn.231ff.

799 R6.6EStR2012;BFH12.1.2012–IVR4/09,BStBl.2014,443 (445).

800 BT-Drs.IV/2400, 62;Herrmann/Heuer/Raupach/Marchal EStG§6bRn.1(April 2016);

Schmidt/Loschelder EStG§6bRn.1.

801 Dazu: Großkommentar HGB/Drüen §255 Rn.43ff.; KK-RLR/Ekkenga HGB § 255 Rn.153ff.

802 Großkommentar HGB/Drüen §255Rn.44,58;Schmidt/Kulosa EStG§6Rn.428.

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Zuführung ist eine faktische Ausschüttungssperre803. Die sich aus der Besteue- rung unrealisierter Gewinne ergebenden verfassungsrechtlichen Fragen können an dieser Stelle nicht erörtert werden804.

d) Realisationsfiktionen

Nach§4Abs.1S.1 EStGistderUnterschiedsbetragdesBetriebsvermögens zumSchlussdesWirtschaftsjahresunddemSchlussdesvorangegangenenWirt- schaftsjahresumdiegrds.nach§6Abs.1Nr.4 EStGmitdemTeilwertzube- wertendenEntnahmenzuerhöhen.ObwohltatsächlichkeinUmsatzaktvorliegt, wirdaufgrunddergegenwärtigenStrukturderLeistungsfähigkeitsbemessung durch Trennung von Betriebs- und Privatvermögen bei einer Überführung eines WirtschaftsgutesausderbetrieblichenindieprivateSphäresystemgerechtein Umsatzakt fingiert805. Die im Betrieb gebildeten stillen Reserven unterliegen somitebenfallsderertragsteuerlichenErfassung.

Schließlich statuieren zwei Normen eine Abwertung von Schulden, die im ZeitpunktihresZugangsmitihrenhöheren„Anschaffungskosten“erfasstwur- den. Die betroffenen Schulden sind also im Rahmen der Bilanzaufstellung mit einemniedrigerenWertalsihremZugangswertzubewerten,wodurcheinErtrag entsteht.DieserErtragistnichtdurcheinenUmsatzaktverursachtworden,son- dernlediglichaufgrunddergesetzgeberischenAnordnungzur(Neu-)Bewertung dernämlichenSchuld.

ZumeinenistdiesdieVorschriftdes§6Abs.1Nr.3EStG,wonachVerbind- lichkeitenmiteinemZinssatzvon5,5%abzuzinsensind,soferneinAusnah- metatbestand des §6 Abs.1 Nr.3 EStG, wie insbesondere die Verzinslichkeit der nämlichen Verbindlichkeit, nicht vorliegt806. Zum anderen sieht die hier untersuchteVorschriftdes§5Abs.7 EStGdieBewertungvonübernommenen Verpflichtungen, die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -be- schränkungenoderBewertungsvorbehaltenunterlegenhaben,mitdemBetrag vor,wiesiebeimursprünglichVerpflichtetenohneeineÜbernahmezubilan- zierengewesenwären.AuchbeidieserNormentstehtimJahrdererstmaligen AbwertungeinGewinn,derjedochnach§5Abs.7S.5EStGdurchdieBildung einer gewinnmindernden Rücklage auf das Jahr der Übernahme und die fol- gendenvierzehnWirtschaftsjahreverteiltwerdenkann.DieVorschriftbewirkt aufgrundderNeubewertungderSchuldeinenGewinnausweis,ohnedassein Realisationsakt zu einer Vermögensmehrung geführt hat.

e) Ergebnis: Realisationsprinzip als bilanzsteuerrechtliches Subprinzip AufgrundderEntscheidungfürdenBetriebsvermögensvergleichalsGewinn- ermittlungsartistdasRealisationsprinzipalshandelsrechtlicherGoBfürdieEr- fassung von Betriebseinnahmen auch steuerrechtlich anerkannt. Die Fiktion einer

803MükoBilR/Löw HGB§340eRn.30.

804 Kritisch Helios/Schlotter DStR  2009, 547  (551f.); Prinz DStJG 34, 2011, 135  (152f.);

Wendt FS Kirchhof,2013,1961 (1969);ohneverfassungsrechtlicheBedenken:Schmidt/Kulosa EStG§6Rn.428,derjedochdavonausgeht,dassdergesamteBetragauchhandelsbilanziell

„regulärausschüttungsfähigist“.

805 Lang DStJG4,1981,45 (67);Tipke/Lang/Hennrichs § 9 Rn. 460 ff.

806 NachBFH6.10.2009–IR4/08,BStBl.II2010,177istdieVorschriftverfassungskon- form.

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RealisationbeieinerEntnahmeistsystemkonformundsichertdiegrundsätzliche EntscheidungzurBesteuerungbeieinemAusscheidenausdemBetriebsvermö- gen ab807. Die begünstigenden Abweichungen sehen aus wirtschaftspolitischen GründenvoneinersofortigenErfassungdesGewinnsnachMaßgabedesReali- sationsprinzips ab. Ihr Anwendungsbereich ist eng begrenzt und strukturell nicht geeignet,diegrundsätzlicheGeltungdesRealisationsprinzipsinFragezustellen.

Gleiches gilt für die belastenden Abweichungen vom Realisationsprinzip. Sowohl die Abwertung unverzinslicher Verbindlichkeiten als auch die Regelung des § 5 Abs.7 EStGhabeninsgesamteinenüberschaubarenAnwendungsbereich.Daher bestimmtsichdiesteuerlicheErfassungvonBetriebseinnahmeninganzüberwie- gendemUmfangnachdemRealisationsprinzip.Eskonkretisiertinsachgerechter WeisedieBesteuerungnachderfinanziellenLeistungsfähigkeit.

3. Steuerliche Abweichungen bei Betriebsausgaben

In der handels- und steuerbilanziellen Gewinnermittlung erfolgt grund- sätzlich eine zeitgleiche Erfassung von Betriebsausgaben, sofern die steuer- rechtliche Gewinnermittlung nichts anderes vorsieht (identische zeitliche Zu- ordnung).FehltesmithinanspeziellensteuerrechtlichenVorschriften,verbleibt es bei der zeitlichen Zuordnung von Betriebsausgaben nach handelsrechtlichen Maßstäben.

a) Grundfall: Mit handelsrechtlichen Vorschriften kompatible zeitliche Zuordnung von Aufwendungen

Nach§253Abs.3S.1und2HGBsindbeiVermögensgegenständendesAn- lagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, die Anschaffungs- oder HerstellungskostenumplanmäßigeAbschreibungenzuvermindern.Dabeimuss derPlandieAnschaffungs-oderHerstellungskostenaufdieGeschäftsjahrever- teilen,indenenderVermögensgegenstandvoraussichtlichgenutztwerdenkann.

AusdiesengesetzlichenAnforderungenlässtsichnichtaufeine vorgegebene Ab- schreibungsmethode schließen. Vielmehr sind mehrere Abschreibungsmethoden zulässig,solangedieseplanmäßig die Anschaffungs- oder Herstellungskosten überdieNutzungsdauerverteilen,alsonichtwillkürlichsind808. Somit ist so- wohl die lineare als auch die degressive Abschreibungsmethode handelsrechtlich gestattet809. Diese handelsrechtlich nur in einem weiten Rahmen vorgegebene Abschreibung ist vom Steuergesetzgeber derzeit für den Regelfall auf die lineare Abschreibung nach §7 Abs.1 S.1 EStG reduziert810. Solange steuerrechtliche VorschrifteninnerhalbdeshandelsrechtlichvorgegebenenRahmensverbleiben, kommt es schon strukturell nicht zu einer Abweichung von der einmal im Han- delsrecht getroffenen Entscheidung. Insoweit entspricht die Reduzierung der steuerbilanziellen Abschreibungswahlrechte dem Gebot einer unausweichlichen

807 Siehe Nachweise in Fn. 805.

808 Großkommentar HGB/Kleindiek §253Rn.81ff.,88;KK-RLR/Ekkenga §253Rn.95.

809 DieprogressiveAbschreibungistaufwenigeAusnahmefällebegrenzt,siehedazuGroß- kommentar HGB/Kleindiek §253Rn.95.

810 Nach§7Abs.2EStGisteinedegressiveAfAnurfürWirtschaftsgütermöglich,dienach dem31.12.2008undvordem1.1.2011angeschafftwurden.

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Steuerbemessungsgrundlage811,sofernSozial-oderVereinfachungszwecknormen etwaige Abweichungen nicht rechtfertigen812.

b) Antizipation steuerlicher Betriebsausgaben

Das Einkommensteuergesetz lässt im Vergleich zum Handelsrecht in eini- gen Fällen eine Minderung der Einkünfte zu, obwohl zu diesem Zeitpunkt nachhandelsrechtlichenMaßstäbennochkeineAufwendungenentstandensind.

DerartigeNormendienenmeistderWirtschaftsförderungundverfolgensomit einenLenkungszweck.FürdenBereichdesBilanzsteuerrechtssindinsbesondere zweiVorschriftenrelevant,dieeinVorziehenvonBetriebsausgabengestatten.

VergleichsmaßstabisthiergrundsätzlichdiezeitlicheErfassungnachhandels- rechtlichenGrundsätzen,welcheohnediejeweiligespeziellesteuerlicheNorm Anwendung finden würde.

§7g EStGenthältzweiTatbestände,welcheimVergleichzumHandelsrecht ein Vorziehen von Betriebsausgaben ermöglichen. Nach §7g Abs.1 S.1 EStG könnenSteuerpflichtige40 ProzentdervoraussichtlichenAnschaffungs-oder Herstellungskosten eines beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens als Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd abziehen und dadurch eine Steuer- stundung erlangen813.DieseMöglichkeitstehtfürGewerbetreibende,dieihren GewinndurchBetriebsvermögensvergleichermittelnnach§7gAbs.1S.2EStG unterdemVorbehalt,dassdasBetriebsvermögendenBetragvon235.000 €nicht überschreitet.DadurchsolleineBeschränkungdieserBegünstigungaufkleine und mittlere Unternehmen sichergestellt werden814. Der Investitionsabzugsbetrag bleibtnurbestehen,wennderSteuerpflichtigedasbegünstigteWirtschaftsgut innerhalbvondreiWirtschaftsjahrenanschafftoderherstelltundfüreinein§7g Abs.1S.2Buchst. bEStGnähergenannteZeitausschließlichoderfastausschließ- lichineinerinländischenBetriebsstättenutzt.DerTatbestanddes§7g EStGer- möglicht damit eine Minderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage aufgrund dergegenüberdemFinanzamterklärtenAbsicht,innerhalbvondreiJahrenseit derBildungdesInvestitionsabzugsbetragesdasbegünstigteWirtschaftsgutan- zuschaffen oder herzustellen. In diesem Moment hat der Steuerpflichtige außer derAbsichtserklärungundeinerunternehmensinternenPlanungzurAnschaf- fungdesnäherbestimmtenWirtschaftsgutes815 noch nichts getan. Insbesondere hat er noch keine ihn verbindlich treffende Dispositionsentscheidung getroffen.

Mangels einer Auswirkung auf die Vermögenssituation des Steuerpflichtigen modifiziertderInvestitionsabzugsbetragdieEinkünfteaufderdrittenStufe816, alsoalsaußerbilanzielleKorrektur817.

811 Siehe dazu Abschnitt § 10C.IV.1.

812 Wendt FS Kirchhof,2013,1961 (1969).

813BT-Drs.16/4841, 51.

814 BereitszuderdurchdasStEntlG1984v.22.12.1983(BGBl.I1983,1583;BStBl.I1984,14) eingeführtenVorgängernormdesheutigen§7g EStG:BT-Drs.10/336, 26;BT-Drs.16/4841, 52.

815 DasErforderniseinernäherenBestimmungdesWirtschaftsgutesnach§7gAbs.1S.2 Nr.3EStGinderbiszum31.12.2015geltendenFassungbestehtnichtmehrfürInvestitionsab- zugsbeträge,dieinnachdem31.12.2015endendenWirtschaftsjahreninAnspruchgenommen werden(§52Abs.16S.1EStG 2016).

816 Siehe dazu Abschnitt § 8C.III.

817 Schmidt/Kulosa EStG§7gRn.1,45;Herrmann/Heuer/Raupach/B. Meyer EStG§7g Rn.39(Okt.2017).

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DieseaußerbilanzielleMinderungderEinkünftewirdimJahrderAnschaf- fungdesbegünstigtenWirtschaftsgutesnach§7gAbs.2S.1EStGkorrigiert.In diesemJahrkannderSteuerpflichtigewählen,obdieaußerbilanzielleHinzurech- nungdurcheinebilanzielleAbschreibungnach§7gAbs.2S.2EStGkompensiert wird.BeiAusübungdesWahlrechtskannderSteuerpflichtigesomithöchstens denBetrag,welcherzuvoraußerbilanzielldieEinkünftegeminderthat,vonden Anschaffungskosten absetzen818.

Neben dem auf der dritten Stufe der steuerlichen Gewinnermittlung zu be- rücksichtigendenInvestitionsabzugsbetragermöglicht§7gAbs.5EStGbeiab- nutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens im Jahr der Anschaffung und den vier folgenden Jahren eine Sonderabschreibung von bis zu insgesamt20 ProzentderAnschaffungs-oderHerstellungskosten.Insofernistje- dochzubeachten,dassderReferenzmaßstabfürdasVorziehenderAbschreibung hier nicht im Handelsrecht liegt. Vielmehr ermöglicht die Sonderabschreibung eine schnellere steuerliche Geltendmachung der Anschaffungskosten, als dies nachderVorschriftdes§7Abs.1S.1und2EStG,welchedenhandelsrechtli- chenAbschreibungsrahmenaufeinezulässigeAbschreibungsmethodeverringert hat,möglichwäre.DieAusübungdesWahlrechtszurSonderabschreibungist nichtdavonabhängig,dasszuvoreinInvestitionsabzugsbetraggeltendgemacht wurde819.InsgesamtermöglichtdieSonderabschreibungbeiWirtschaftsgütern, dieeinebetriebsgewöhnlicheNutzungsdauervonunterfünfJahrenhaben,eine um mindestens ein Jahr verkürzte Abschreibungsdauer. Die Abschreibung im AnschlussaneineSonderabschreibungrichtetsichnach§7aAbs.9 EStG820. So- mitkönnendieAnschaffungskostenschonsteuerlichvollständigalsAufwand berücksichtigt worden sein, während nach handelsrechtlichen Maßstäben das Wirtschaftsgutnochnichtabgeschriebenist.

c) Späterer Betriebsausgabenabzug aufgrund steuerrechtlicher

Passivierungsbeschränkungen, jedoch vor endgültiger wirtschaftlicher Belastung

In Abweichung zu handelsrechtlichen Vorschriften existieren im Steuerrecht diverseAnsatzverbote,-beschränkungenundBewertungsvorbehalte.Diesebe- wirken,dassSchuldenmiteinemniedrigerenBetragalsinderhandelsrechtli- chen Rechnungslegung ausgewiesen werden. Der Zeitpunkt der steuerlichen EffektuierungvonAufwendungenwirdalsoimVergleichzumhandelsrechtlich maßgeblichen Zeitpunkt in spätere Rechnungslegungsperioden verlagert und somit tendenziell dem Zeitpunkt der Erfüllung der nämlichen Verpflichtung angenähert821.DiesesteuerlichenPassivierungsbeschränkungensinddievonden Tatbeständender§§4fund5 Abs.7 EStGinBezuggenommenenNormen822.

818 Schmidt/Kulosa EStG §7g Rn.53; Herrmann/Heuer/Raupach/B.  Meyer EStG §7g Rn.66(Okt.2017).

819 Schmidt/Kulosa EStG§7gRn.71.

820 Schmidt/Kulosa EStG§7aRn.16.

821 U. PrinzDB 2016,9 (13)weistzutreffendaufeinenEntwicklungstrendhin,wonachauf der Passivseite der Steuerbilanz „die Grundsätze kaufmännischen Betriebsvermögensver- gleichszunehmendinRichtungAbflussprinzipverlagert“werden;s.a.HoffmannStuB 2013, 237;Schlotter/PinkernellFR 2011,689 (690).

822 SiehebereitsAbschnitt§4 A.IV.

(9)

Hauptsächlich erfassen die Passivierungsbeschränkungen den Ansatz und die BewertungvonRückstellungenfürungewisseVerbindlichkeiten.Währendfür denAnsatzvonJubiläumsrückstellungenzusätzlicheVoraussetzungenwiebei- spielsweise eine Mindestdienstzeit statuiert werden823,wirkendieVorschriften des§6aEStGunddes§6Abs.1Nr.3aEStG„nur“aufdieBewertungdernäm- lichen Verpflichtungen ein824. Von besonderer Bedeutung für die Bewertung von RückstellungenistdieMaßgeblichkeitderWertverhältnisseamBilanzstichtag (§6Abs.1Nr.3aBuchst. fEStG)sowiediegrundsätzlicheAbzinsungvonRück- stellungen(§6Abs.1Nr.3aBuchst. eEStG)825.

Indes ist allen für die bilanzielle Abbildung der Verpflichtungssituation maß- geblichenNormenderzweitenEbenesteuerlicherGewinnermittlunggemein, dass sie selbst826 keine Verlagerung von Betriebsausgaben über den Zeitpunkt destatsächlichenoderwirtschaftlichenWegfallsderVerpflichtunghinausbe- wirken.SomitentstehenaufzweiterEbenesteuerlicherGewinnermittlung(also steuerbilanziell) die Betriebsausgaben für wirtschaftlich in der Vergangenheit verursachteVerpflichtungenindemMomentderErfüllungderbetroffenenVer- pflichtung.Diesgiltinsbesondereauchdann,wenneineRückstellungzueiner Verbindlichkeiterstarktist,alsodieUngewissheithinsichtlichdesGrundesund/

oderderHöhedernämlichenVerpflichtungweggefallenist.Ineinemsolchen Fall vermag lediglich die durch Urteil vom 6.10.2009827 als verfassungskonform erkannteVorschriftdes§6Abs.1Nr.3EStGpassivierungsbeschränkendwirken.

Auf steuerbilanziellerEbeneunterliegendieausderErfüllungeinerVerpflich- tungresultierendenBetriebsausgabenkeinerleiBeschränkungen.Erstarkteine passivierungsbeschränkteVerpflichtungaufgrundzukünftigerFälligkeit„nur“

zueinerVerbindlichkeit,istdiesenach§5Abs.1Satz 1i.V.m.§253Abs.1S.2 HGB mit ihrem Erfüllungsbetrag anzusetzen. Lediglich im Fall der Unverz- inslichkeitundeinerLaufzeitvonwenigstenszwölfMonatenistdienämliche Verbindlichkeitnach§6Abs.1Nr.3EStGabzuzinsen.

III. Dritte Stufe: Außerbilanzielle Korrektur

An die bilanzielle Gewinnermittlung knüpfen außerbilanzielle Korrektu- renan,welchesichindreiGruppenunterteilenlassen.EsexistierenNormen, die den Betriebsausgabenabzug endgültig ausschließen. Andere Vorschriften verzögern den Betriebsausgabenabzug auf bestimmte sowie unbestimmte Zeit.

SchließlichexistiertdieVorschriftdes§7gAbs.1EStG,welcheeinVorziehenvon Betriebs ausgaben aus wirtschaftspolitischen Gründen gestattet. Diese Vorschrift ist bereits im vorherigen Abschnitt aufgrund des dortigen Sachzusammenhangs erörtert worden828. Daher werden nunmehr lediglich diejenigen Normkom- plexebehandelt,welcheeinenNichtabzugbzw.eineverzögerteErfassungvon Betriebs ausgaben bewirken.

823Schmidt/Weber-Grellet EStG§5Rn.415;Kirchhof/Reddig EStG§5Rn.196.

824 Schmidt/Kulosa EStG§6Rn.470ff.;Kirchhof/Schindler EStG§6Rn.154ff.

825 Kritischhierzu:Prinz DStJG34,2011,135 (172f.);U. PrinzFR 2011,1015 (1017ff.).

826 AlsoungeachtetderWirkungendes§4fEStG.

827 BFH6.10.2009–IR4/08,BStBl.II2010,177.

828 SiehedazuAbschnitt§8C.II.3.b).

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