Kleine und mittlere Unternehmen im Privatrecht

(1)

Kleine und mittlere Unternehmen im Privatrecht

Auf dem Weg zu einem Sonderprivatrecht?

Michael F. Müller

(2)

Band 11

Neue Schriften zum Zivilrecht

Nomos

(3)

Herausgegeben von Prof. Dr. Christian Berger

Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit Prof. Dr. Dres. h.c. Burkhard Hess Prof. Dr. Abbo Junker

Prof. Dr. Dirk Looschelders Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel

(4)

Michael F. Müller

Kleine und mittlere Unternehmen im Privatrecht

Nomos Verlagsgesellschaft

Auf dem Weg zu einem Sonderprivatrecht?

(5)

Michael F. Müller (geb. 1981) studierte Rechtswissenschaften mit Wirtschaftswissenschaft- licher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth. Nach einem LL.M.-Studium an der Universität von Texas (Austin) und der Promotion mit der Arbeit „Finanzinstrumente in der Rom I-VO“ 2011 absolvierte er sein Referendariat am Kammergericht. Mit der vor- liegenden Schrift habilitierte er sich 2019 an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth. Nach Lehrstuhlvertretungen in Erlangen, Bayreuth, Potsdam, Münster und Jena erhielt er 2021 einen Ruf auf eine Professur für Zivilrecht und Unternehmensrecht an der Sigmund Freud Privatuniversität Wien.

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Bayreuth, Univ., Habil., 2019

Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH

& Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

Das Buch wurde auf alterungsbeständigem Werkdruckpapier gedruckt und fadengeheftet.

ISBN 978-3-8487-8001-3 (Print) ISBN 978-3-7489-2393-0 (ePDF)

Onlineversion Nomos eLibrary Gedruckt mit Unterstützung des Förderungs- und Beihilfefonds

Wissenschaft der VG Wort.

(6)

Vorwort

Kleine und mittlere Unternehmen haben sich insbesondere unter der Ägide der Europäischen Union in der jüngeren Vergangenheit unter dem Akronym KMU einen Namen machen können. In Deutschland haben sie als wirtschaftlicher Mittelstand eine noch längere Tradition. Gleichwohl war Mittelstandsförderung lange Zeit eine Domäne des öffentlichen Rechts. In letzter Zeit mehren sich jedoch die Anzeichen, dass KMU auch im Privatrecht eine Sonderbehandlung erfahren. Die Arbeit geht daher der zweiteiligen Frage nach, ob KMU auch im Privatrecht eine besondere, sie relativ begünstigende Behandlung erfahren und erfahren sollten. Sie wurde im Sommersemester 2019 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth als Habilitati- onsschrift angenommen.

Der nach Abschluss des Habilitationsverfahrens unverzüglich in Gang gesetz- te Veröffentlichungsprozess geriet aus von mir nicht zu vertretenden Gründen, die hier nicht ausgeführt werden sollen, zunächst ins Stocken, doch fand ich dann Unterstützung in Person von Herrn Prof. Dr. Johannes Rux und Herrn Dr. Marco Ganzhorn im Nomos-Verlag. Die Bereitschaft, mein Werk zum Selbst- kostenpreis zu publizieren, kann ich nicht hoch genug wertschätzen. Dass ich diese Bereitschaft nicht in Anspruch nehmen musste, verdanke ich der VG Wort und der Johanna und Fritz Buch-Gedächtnisstiftung, die die Veröffentlichung der vorliegenden Arbeit für förderungswürdig hielten. Zuvörderst Ihnen bin ich zu allergrößtem Dank verpflichtet.

Daneben gebührt Dank meinem akademischen Lehrer Herrn Prof. Dr. Stefan Leible, der mir infolge seiner Präsidentschaft an der Universität Bayreuth das Tagesgeschäft an seinem Lehrstuhl anvertraute, sodass ich schon als Habilitand viele wichtige Erfahrungen sammeln durfte. Im Übrigen gilt mein Dank Frau Prof. Dr. Jessica Schmidt, Herrn Prof. Dr. Peter Mankowski und Herrn Prof.

Dr. Robert Freitag für die sehr zügige und wohlwollende Begutachtung der vorliegenden Arbeit.

So enttäuschend für mich auch zunächst die Unsicherheit über das Ob der Veröffentlichung war, so sehr bot die verzögerte Veröffentlichung mir die Chan- ce, in den vergangenen beiden Jahren die beachtliche Fortentwicklung der gesetzgeberischen Behandlung von KMU im Privatrecht zu beobachten und sie in der Druckfassung zu berücksichtigen: Nicht zuletzt das Gesetz zur Stärkung des fai- ren Wettbewerbs und die COVID-19-Gesetzgebung (vgl. Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB) haben ihre privatrechtliche Stellung gestärkt. Seit dem ARUG II kennt erstmals auch das Aktienrecht eine formell auf kleine und mittelgroße Gesell- schaften abstellende Regelung (vgl. § 120a Abs. 5 AktG). Und im Insolvenzrecht 5

(7)

hat die KMU-Förderung durch die europäische Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz sowie das StaRUG massiven Auftrieb erfahren.

So überwiegt am Ende eines langen wissenschaftlichen Ausbildungsweges die Freude und Dankbarkeit für ein stets sehr unterstützendes privates und kollegia- les Umfeld, aus dem einzelne Personen hervorzuheben sich verbietet. Ausgenom- men davon sind allein meine Eltern Gerlinde Steinacker-Müller und Dr. Lothar Müller sowie meine Schwester Eva Theron, die meinen Weg in die Wissenschaft immer unterstützt und stets an mich geglaubt haben. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet.

Bayreuth, September 2021

6 Vorwort

(8)

Inhaltsübersicht

Grundlagen

...

§ 1:

37

Anlass der Untersuchung ...

A. 37

Gegenstand der Untersuchung ...

B. 49

Struktur und Methode der Untersuchung ...

C. 100

Forschungsstand zur Untersuchung ...

D. 134

Zweck und Grenzen der Untersuchung ...

E. 140

Gang der Untersuchung ...

F. 142

Erster Teil

... 143

Kleine und mittlere Unternehmen im Bürgerlichen Recht

...

§ 2:

143

Allgemeiner Teil ...

A. 144

Allgemeines Vertragsrecht ...

B. 149

Besonderes Vertragsrecht ...

C. 218

Außervertragliches Schuldrecht ...

D. 251

Sachen-, Familien- und Erbrecht ...

E. 271

Fazit ...

F. 271

Kleine und mittlere Unternehmen im Gesellschaftsrecht

...

§ 3:

273

Personen(handels)gesellschaften ...

A. 276

Kapitalgesellschaften ...

B. 283

Sonstige formkaufmännische Körperschaften ...

C. 342

Fazit ...

D. 342

Kleine und mittlere Unternehmen im Handelsrecht

...

§ 4:

343

Der Kaufmann ...

A. 344

Selbstständige Hilfspersonen des Kaufmanns ...

B. 355

Handelsgeschäfte ...

C. 362

7

(9)

Die Rechnungslegung ...

D. 368

Fazit ...

E. 388

Kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerbsrecht

...

§ 5:

388

Kartellrecht ...

A. 389

Lauterkeitsrecht ...

B. 427

Fazit ...

C. 470

Kleine und mittlere Unternehmen im Arbeitsrecht

...

§ 6:

471

Individualarbeitsrecht ...

A. 473

Kollektivarbeitsrecht ...

B. 503

Fazit ...

C. 527

Kleine und mittlere Unternehmen im Zivilverfahrensrecht

...

§ 7:

529

Das Erkenntnisverfahren ...

A. 530

Die Einzelzwangsvollstreckung ...

B. 569

Die Gesamtzwangsvollstreckung ...

C. 575

Fazit ...

D. 598

Zweiter Teil

... 599

Das Argument des Schwächerenschutzes

...

§ 8:

599

Grundlagen ...

A. 600

Arbeits-, Miet-, Verbraucherschutz- und Handelsrecht als

Referenzgebiete ...

B.

611 Relevanz des Schwächerenschutzes für kleine und mittlere

Unternehmen ...

C.

648 Fazit ...

D. 683

Das Argument der Freiheit

...

§ 9:

684

Grundlagen ...

A. 684

8 Inhaltsübersicht

(10)

Referenzgebiete ...

B.

700 Relevanz des Arguments der Freiheit für kleine und mittlere

Unternehmen ...

C.

732 Fazit ...

D. 748

Das Argument der Effizienz

...

§ 10:

748

Grundlagen ...

A. 749

Referenzgebiete ...

B.

757 Relevanz des Arguments der Effizienz für kleine und mittlere

Unternehmen ...

C.

800 Fazit ...

D. 808

Das Argument gerechter Verteilung

...

§ 11:

809

Grundlagen ...

A. 809

Referenzgebiete ...

B.

821 Relevanz des Arguments gerechter Verteilung für kleine und mittlere

Unternehmen ...

C.

843 Fazit ...

D. 846

Dritter Teil

... 847

Eine Theorie der kleinen und mittleren Unternehmen

...

§ 12:

847

Einleitung ...

A. 847

Primäre und sekundäre Parameter ...

B. 848

Gesetzgebung ...

C. 850

Rechtsprechung ...

D. 883

Zusammenfassung

...

§ 13:

884

Grundlagen ...

A. 884

Erster Teil ...

B. 887

Inhaltsübersicht 9

(11)

Zweiter Teil ...

C. 897

Dritter Teil ...

D. 905

Fazit ...

E. 910

Literaturverzeichnis

... 911

10 Inhaltsübersicht

(12)

Inhaltsverzeichnis

Grundlagen

...

§ 1:

37

Anlass der Untersuchung ...

A. 37

Gegenstand der Untersuchung ...

B. 49

Unternehmen ...

I. 49

Gemeinsprachlicher Begriff ...

1. 49

Wirtschaftswissenschaftlicher Begriff ...

2. 50

Rechtswissenschaftlicher Begriff ...

3. 53

Nationales Recht ...

a) 54

Unionsrecht ...

b) 58

Zwischenfazit ...

4. 60

Kleine und mittlere ...

II. 61

Gemeinsprachlicher Begriff ...

1. 61

Wirtschaftswissenschaftlicher Begriff ...

2. 62

Der weitgehende Gleichlauf mit dem Begriff des

Mittelstands ...

a)

62 Die Abgrenzung zum Begriff des Familienunternehmens

b) 67

Rechtswissenschaftlicher Begriff ...

3. 67

Nationales Recht ...

a) 68

Unionsrecht ...

b) 75

Ein kurzer Blick auf die internationale Bühne ...

c) 81

Zwischenfazit, insbesondere Terminologie der Arbeit ...

4. 83

Privatrecht ...

III. 84

Verhältnis zum öffentlichen Recht ...

1. 86

Verhältnis zum Bürgerlichen Recht und zum Zivilrecht ...

2. 92

Zwischenfazit ...

3. 93

Subjektive Rechte und objektive Pflichten ...

IV. 94

Objektive Pflicht ...

1. 94

Subjektives Recht ...

2. 95

Zwischenfazit ...

3. 97

Intendierte relative Begünstigung gegenüber großen

Unternehmen ...

V.

97 Begünstigung ...

1. 97

Relativ ...

2. 99

11

(13)

Intendiert ...

3. 100

Struktur und Methode der Untersuchung ...

C. 100

Der erste Teil der These ...

I. 100

Empirisch ...

1. 100

Nicht rechtshistorisch ...

a) 101

Nicht rechtsvergleichend ...

b) 101

Rechtssoziologisch auf rechtsdogmatischer Grundlage ...

c) 102

Das Ob der Größenspezifität ...

(a) 102

„KMU“-spezifisch unterschiedlich geltende Normen ...

(i)

103

„KMU“-spezifisch unterschiedlich wirkende Normen ...

(ii)

103

„KMU“-spezifisch hybride Normen ...

(iii) 106

Das Wie der Größenspezifität ...

(b) 107

Besonderheiten der Größenspezifität in der

Rechtsprechung ...

(c)

108 Größere Begriffsvielfalt für die

Unternehmensgröße ...

(i)

108 Unternehmensgröße als

Konkretisierungsmerkmal von Generalklauseln (ii)

109 Größenspezifität für das Unternehmen als Subjekt ....

(d) 110

Induktiv ...

2. 111

Nicht werturteilsfrei ...

3. 112

Zwischenfazit ...

4. 114

Der zweite Teil der These ...

II. 115

Normativ ...

1. 115

Unmöglichkeit einer direkten, deduktiven Begründung ...

2. 115

Indirekte, induktive Begründung ...

3. 118

Die sonderprivatrechtlichen Referenzgebiete: Mietrecht, Arbeitsrecht, Verbraucherschutzrecht und Handelsrecht a)

118 Die Argumente: Schwächerenschutz, die Freiheit, die

Effizienz und die gerechte Verteilung ...

b)

121 Keine ausschließlich sonderprivatrechtliche, nur

potentiell andere Relevanz ...

(a)

121 Unterschiedliche Reichweite der

Regelungsgegenstände und Heterogenität der

Rechtsinstitute ...

(b)

122 Das Verhältnis der Argumente zueinander ...

(c) 124

Übertragbarkeit auf kleine und mittlere Unternehmen und Argument der Kohärenz ...

c)

131

12 Inhaltsverzeichnis

(14)

Einordnung des methodischen Vorgehens ...

d) 132

Zwischenfazit ...

4. 134

Forschungsstand zur Untersuchung ...

D. 134

Zweck und Grenzen der Untersuchung ...

E. 140

Gang der Untersuchung ...

F. 142

Erster Teil

... 143

Kleine und mittlere Unternehmen im Bürgerlichen Recht

...

§ 2:

143

Allgemeiner Teil ...

A. 144

Begriff des Unternehmers ...

I. 144

Existenzgründer ...

1. 144

Internetverkäufer ...

2. 145

Begriff des Verbrauchers ...

II. 146

Die Verwaltung eigenen Vermögens ...

1. 146

Personalsicherheit des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH ...

2.

148 Gesellschaft bürgerlichen Rechts ...

3. 148

Zwischenfazit ...

III. 149

Allgemeines Vertragsrecht ...

B. 149

Vertragsanbahnung ...

I. 149

Vorvertragliche Schutzpflichten ...

1. 149

Aufklärungspflicht über Vergütungsbestandteil im Optionskaufpreis ...

a)

149 Beratungspflicht über praktische Voraussetzungen der

EDV-Nutzung ...

b)

150 Keine größenspezifische Pflicht zum Abschluss einer

Kaskoversicherung für Vorführwagen ...

c)

151 Keine größenspezifische Aufklärungspflicht über

Deckungslücke einer Kfz-Haftpflichtversicherung ...

d)

152 C.i.c.-Haftung eines Dritten ...

2. 152

Prospektpflicht und Prospekthaftung ...

3. 153

Privilegierung als Berechtigte der Prospekthaftung ...

a) 155

Privilegierung als Verpflichtete der Prospekthaftung ...

b) 156

Diskriminierungsverbot ...

4. 160

Inhaltsverzeichnis 13

(15)

Ausnahme vom zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot für „KMU“-Vermieter ...

a)

160 Schadensersatz ...

b) 160

Kontrahierungszwang ...

5. 162

Kein Kontrahierungszwang für Kreditvergabe gegenüber

„KMU“ ...

a)

162 Kontrahierungszwang für Energiebelieferung von

Haushaltskunden ...

b)

163 Zwischenfazit ...

6. 164

Zustandekommen und Inhalt des Vertrags ...

II. 165

Auslegung nach §§ 133, 157 BGB ...

1. 165

Reisevermittlungsvertrag vs. Reisevertrag ...

a) 165

Frachtvertrag statt Speditionsvertrag ...

b) 166

Auflösende Bedingung statt Kündigungserfordernis ...

c) 167

Einbeziehung von AGB ...

2. 167

Mehrdeutige Klauseln nach § 305c Abs. 2 BGB ...

3. 168

Überraschende Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB ...

4. 169

Duldungs- und Anscheinsvollmacht ...

5. 169

Zwischenfazit ...

6. 170

Wirksamkeit des Vertrags ...

III. 171

Formnichtigkeit ...

1. 171

Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ...

2. 172

Sittenwidrigkeit ...

3. 172

Gläubigergefährdung durch Sanierungskredit ...

a) 172

Gefährdung der Entschlussfreiheit ...

b) 173

Inhaltskontrolle von AGB ...

4. 174

Keine formelle Privilegierung kleiner Unternehmen ...

a) 174

Größenspezifisch hybride Privilegierungen kleiner Unternehmen ...

b)

177 Vorliegen von AGB ...

(a) 177

Haftungsbeschränkung eines Energieversorgers gegenüber Sonderkunden ...

(b)

178 Aufwendungsersatz bei sog. Ein- und Ausbaufällen ..

(c) 179

Zahlungsfristklausel in AGB eines Frachtvertrags ...

(d) 182

Beschränkung von Mehrvergütungsansprüchen ...

(e) 183

Schadensersatzbewehrte Vorleistungspflicht des Käufers bei Zahlungsverzug ...

(f)

184 Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge ...

(g) 185

Instanzgerichtliche Rechtsprechung ...

(i) 185

Obergerichtliche Rechtsprechung ...

(ii) 188

Höchstrichterliche Rechtsprechung ...

(iii) 189

(16)

Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ...

(h)

190 Laufzeit- und Verlängerungsklausel ...

(i) 191

Vorhalt sämtlicher Modellreihen als

Vorführfahrzeuge ...

(j)

192 Aufrechnung mit Drittforderung ...

(k) 193

Renovierungsklausel mit starrem Fristenplan bei Gewerberaummiete ...

(l)

(m) 194

Bindung an eine Leistungsbestimmung nach billigem

Ermessen ...

5.

6. 199

Bindung an den Vertrag ...

IV. 199

Anfechtung ...

1. 199

Störung der Geschäftsgrundlage ...

2. 200

Widerrufsrechte ...

3. 201

COVID 19-bedingtes Moratorium ...

4. 203

Zwischenfazit ...

5. 203

Leistungsstörungen ...

V. 204

Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB ...

1. 205

Leistungspflichtverletzung ...

a) 205

Nebenpflichtverletzung ...

b) 208

Untersuchungspflicht eines Kfz-Händlers ...

(a) 208

Aufklärungspflicht über bereits abgegebene

Unterlassungserklärung ...

(b)

209 Verzug ...

2. 211

Schlechtleistung ...

3. 216

Zwischenfazit ...

4. 217

Zwischenfazit ...

VI. 217

Besonderes Vertragsrecht ...

C. 218

Der Unternehmerregress ...

I. 219

Der Existenzgründerschutz ...

II. 224

Mietverträge eines „Kleinvermieters“ ...

III. 226

Kündigung wegen Eigenbedarfs einer GbR ...

1. 226

Zur Privilegierung von „Kleinvermietern“ de lege ferenda ...

2. 227

Der „Bauhandwerker“-Werkvertrag ...

IV. 227

Die Bauhandwerkersicherung ...

1. 228

Abschlagszahlungen ...

2. 231

Die Durchgriffsfälligkeit ...

3. 231

Exkurs: Fertigstellungsbescheinigung ...

4. 233

(17)

Der Pauschalreisevertrag ...

V. 234

Haftung des Gastwirts ...

VI. 235

Versicherung von Großrisiken ...

VII. 236

Wertpapierdienstleistungen gegenüber privaten Kunden ...

VIII. 238

Exkurs: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht ...

IX. 242

Zwischenfazit ...

X. 250

Außervertragliches Schuldrecht ...

D. 251

Deliktsrecht ...

I. 251

Rechtsguts- oder Schutzgesetzverletzung ...

1. 252

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

a) 252

Wildschäden ...

b) 253

Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ...

c) 254

Verstoß gegen kapitalmarktrechtliche ad hoc-Publizität

d) 255

Exkurs: Verstoß gegen kapitalmarktrechtliche

periodische Publizität ...

e)

257 Rechtswidrigkeit ...

2. 257

(Keine) Pflicht zur Unterlassung einer kritischen

Berichterstattung ...

a)

257 Verkehrssicherungspflicht eines Bauherrn ...

b) 258

(Keine) Pflicht zur Unterlassung eines Boykottaufrufs ....

c) 259

Verschulden ...

3. 260

(Keine) Modifizierung des Fahrlässigkeitsmaßstabs ...

a) 260

Auswahl-, Überwachungs- und

Organisationsverschulden ...

b)

261 Haftungsausfüllung ...

4. 263

Objektive Zurechenbarkeit des Schadens ...

a) 263

Gemeinkosten ...

(a) 263

Rechtsanwaltskosten ...

(b) 264

Mitverschulden ...

b) 265

Unfallersatztarif ...

(a) 265

Erneut: Rechtsanwaltskosten ...

(b) 266

Verkehrssicherungsobliegenheit ...

(c) 266

Exkurs: Unionszivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen

5. 267

Bereicherungsrecht ...

II. 268

Kondiktionsausschluss wegen Kenntnis der Nichtschuld ...

1. 268

Verwirkung eines Bereicherungsanspruchs ...

2. 269

Zwischenfazit ...

III. 270

Sachen-, Familien- und Erbrecht ...

E. 271

(18)

Fazit ...

F. 271

Kleine und mittlere Unternehmen im Gesellschaftsrecht

...

§ 3:

273

A. 276

Das GbR-Recht ...

I. 276

Die GbR als Organisationsform für Kleinunternehmen ...

1. 276

Privilegierungen für GbR ...

2. 276

Geringerer Detaillierungsgrad ...

a) 276

Größere Dispositivität ...

b) 277

§ 176 Abs. 1 HGB als Diskriminierung der GbR? ...

c) 278

Das Menü personengesellschaftsrechtlicher

Organisationsformen ...

II.

279 OHG als zusätzliche Organisationsform für

Kleinunternehmen ...

1.

279 KG als zusätzliche Organisationsform für Kleinunternehmen

2. 280

EWIV als zusätzliche Organisationsform für KMU ...

3. 281

Zwischenfazit ...

III. 283

Kapitalgesellschaften ...

B. 283

Größenspezifische Zugangshürden für Kleinstunternehmen ...

I. 283

Nennkapital als formale Schlechterstellung von

Kleinstunternehmen ...

1.

284 Irrelevanz der Gesellschafteranzahl ...

2. 286

Das GmbH-Recht ...

II. 287

Die GmbH als Organisationsform für kleine und mittlere Unternehmen ...

1.

287 Privilegierungen für GmbH ...

2. 288

Geringerer Detaillierungsgrad ...

a) 288

Größere Dispositivität ...

b) 290

Strengere Organpflichten im Verhältnis zur Gesellschaft

c) 292

Das Aktienrecht ...

III. 294

Das Recht der nichtbörsennotierten Aktiengesellschaft ...

1. 294

Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften als kleine und mittlere Unternehmen ...

a)

294 Gesellschaft als Berechtigte ...

b) 297

Verjährung von Organhaftungsansprüchen ...

(a) 297

Mitteilungspflichten über Beteiligungen ...

(b) 298

Gesellschaft als Verpflichtete ...

c) 298

(19)

Größere Organisationsfreiheit ...

(a) 299

Größere Verfahrensfreiheit bei der Willensbildung ...

(b) 300

Größere Inhaltsfreiheit bei der Willensbildung ...

(c) 305

Geringere Transparenz ...

(d) 305

Größere Freiheit bei der Willensbetätigung ...

(e) 306

Kürzere Pflicht zur Bestellung von Sonderprüfern ...

(f) 307

Formell allgemeines Aktienrecht ...

2. 308

Gesellschaft als Verpflichtete ...

a) 308

Mindestgröße des Vorstands ...

(a) 308

Maximalgröße des Aufsichtsrats ...

(b) 308

Gesellschaft als Berechtigte ...

b) 309

Das Gefahrenfrüherkennungs- und

Überwachungssystem ...

(a)

309 Allgemeine Leitungspflicht ...

(b) 311

Ein Blick in die Zukunft: Aktienrecht für formelle KMU? ...

3. 315

Die Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer ...

IV. 316

Nichtmitbestimmte Unternehmen als kleine und mittlere Unternehmen ...

1.

317 Privilegierungen für nichtmitbestimmte Unternehmen ...

2. 322

Das Umwandlungsrecht ...

V. 323

Exkurs: Neue unionsrechtliche Kapitalgesellschaftsformen ...

VI. 324

Die Societas Privata Europaea (SPE) ...

1. 324

SPE als Organisations- und Handlungsform für KMU ...

a) 324

Privilegierung durch SPE ...

b) 326

Einheitlichkeit als Privilegierung? ...

(a) 326

SPE als zusätzliche Organisationsform für KMU?

Zur KMU-Eignung der SE ...

(b)

327 Einfachheit und Flexibilität als Privilegierung ...

(c) 331

Scheitern der SPE ...

c) 334

Die Societas Unius Personae (SUP) ...

2. 335

SUP als Organisationsform für Kleinstunternehmen und Handlungsform für KMU ...

a)

335 Privilegierung durch SUP ...

b) 337

Einheitlichkeit als Privilegierung? ...

(a) 337

SUP als zusätzliche Organisationsform für

Kleinstunternehmen ...

(b)

338 Einfachheit und Flexibilität als Privilegierung ...

(c) 338

Scheitern der SUP ...

c) 338

Exkurs: Europäisches Konzernrecht ...

VII. 339

Zwischenfazit ...

VIII. 341

(20)

Sonstige formkaufmännische Körperschaften ...

C. 342

Fazit ...

D. 342

Kleine und mittlere Unternehmen im Handelsrecht

...

§ 4:

343

Der Kaufmann ...

A. 344

Einzelkaufmann ...

I. 344

Der Nicht-Kaufmann als kleiner Einzelgewerbetreibender ...

1. 345

Wahlmöglichkeit zwischen BGB und Handelsrecht für kleine Einzelgewerbetreibende ...

2.

350 Die fehlende Strenge des Zivilrechts für kleine

Einzelgewerbetreibende ...

3.

352 Handelsgesellschaften ...

II. 352

1. 352

Die Nicht-Personenhandelsgesellschaft als

kleingewerbliche Personengesellschaft ...

a)

353 Wahlmöglichkeit zwischen Zivilrecht und Handelsrecht

für kleingewerbliche Personengesellschaften ...

b)

354 Die fehlende Strenge des Zivilrechts für kleingewerbliche Personengesellschaften ...

c)

354 Kapital(handels)gesellschaften ...

2. 355

Zwischenfazit ...

III. 355

Selbstständige Hilfspersonen des Kaufmanns ...

B. 355

Handelsvertreter ...

I. 355

Franchisenehmer ...

II. 359

Vertragshändler ...

III. 360

Zwischenfazit ...

IV. 361

Handelsgeschäfte ...

C. 362

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben ...

I. 362

Die kaufmännische Sorgfalt ...

II. 363

Ausschluss des Abtretungsausschlusses ...

III. 363

Rügeobliegenheit ...

IV. 366

Zwischenfazit ...

V. 367

Die Rechnungslegung ...

D. 368

(21)

Allgemeine Rechnungslegungspflichten ...

I. 371

Buchführungs- und Inventarpflicht ...

1. 371

Allgemeine Jahresabschlusspflicht ...

2. 371

Besondere Rechnungslegungspflichten ...

II. 372

Die Größenklassen ...

1. 372

Einzelunternehmen ...

a) 372

Kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften sowie große Unternehmen ...

(a)

372 (Nicht-)Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften und Unternehmen ...

(b)

375 Kleine, mittelgroße und große Konzerne ...

b) 376

Besondere Jahresabschluss-, Anhangs- und

Lageberichtspflicht ...

2.

378 Einzelabschluss ...

a) 378

Konzernabschluss ...

b) 379

Die Prüfungs- und Offenlegungspflicht ...

3. 380

Einzelabschluss ...

a) 380

Konzernabschluss ...

b) 381

Exkurs: IFRS für kleine und mittlere Unternehmen ...

III. 382

Rechenschaft über Corporate Social Responsibility ...

IV. 383

Erklärung zur Unternehmensführung ...

1. 384

Die nichtfinanzielle Erklärung ...

2. 384

Zwischenfazit ...

V. 387

Fazit ...

E. 388

Kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerbsrecht

...

§ 5:

388

Kartellrecht ...

A. 389

Europäisches Kartellrecht ...

I. 390

Kartellverbot ...

1. 390

Der Grundsatz ...

a) 390

Gruppenfreistellungen ...

b) 393

Verbot von Marktmachtmissbrauch ...

2. 398

Fusionskontrolle ...

3. 399

Nationales Kartellrecht ...

II. 400

Kartellverbot ...

1. 401

Der Grundsatz ...

a) 401

Gruppenfreistellungen ...

b) 402

(22)

Mittelstandskooperationen ...

c) 402

Einkaufskooperationen ...

d) 406

Verbot von Marktmachtmissbrauch ...

2. 408

Vertikalverhältnis ...

a) 408

Verbot unbilliger Behinderung oder Diskriminierung

(a) 408

Absolute Marktmacht ...

(i) 408

Relative Marktmacht ...

(ii) 410

Verbot zur Aufforderung ungerechtfertigter

Vorteilsgewährung ...

(b)

412 Horizontalverhältnis ...

b) 413

Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens ...

3. 415

Kartellschadensersatz ...

4. 416

Mittelstandsempfehlungen ...

5. 421

Zusammenschlusskontrolle ...

6. 422

Der Grundsatz ...

a) 422

Entfallen der Bagatellklausel ...

b) 423

Die Pressesanierungsklausel ...

c) 424

Zwischenfazit ...

III. 425

Lauterkeitsrecht ...

B. 427

Europäischer Rahmen des Lauterkeitsrechts ...

I. 427

Die UGP-Richtlinie ...

1. 428

Die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung

2. 430

Die Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse ...

3. 433

Das Grünbuch über unlautere Handelspraktiken ...

4. 433

Nationales Lauterkeitsrecht ...

II. 435

Vorbemerkung: Handeln eines Organs vs. des Unternehmens

1. 436

Tatbestände ...

2. 438

Die lauterkeitsrechtliche Generalklausel ...

a) 438

Die Entstehungsmaterialien ...

(a) 439

Die höchstrichterliche Rechtsprechung ...

(b) 440

Rechtsbruch ...

b) 443

Marktverhaltensnorm ...

(a) 443

Spürbarkeit der Beeinträchtigung ...

(b) 445

Gezielte Behinderung ...

c) 446

Unzumutbare Belästigung ...

d) 447

Unzulässige AGB nach UKlaG ...

e) 448

Rechtsfolgen ...

3. 449

Unterlassungsanspruch ...

a) 449

Aktivlegitimation ...

(a) 449

Wiederholungsgefahr ...

(b) 450

(23)

Der Missbrauchseinwand – zugleich zur

„Abmahnindustrie“ ...

(c)

452 Schadensersatz ...

b) 456

Fahrlässigkeit ...

(a) 456

Objektive Zurechenbarkeit des Schadens ...

(b) 457

Gewinnabschöpfung ...

c) 458

Aufwendungsersatz für Abmahnung ...

d) 459

Exkurs: Schadensersatz für Abmahnung im

Immaterialgüterrecht ...

e)

461 Anspruch auf Vertragsstrafe ...

f) 463

Mittelstandsschützende Relikte der Vergangenheit ...

4. 464

Wegfall des Sonderveranstaltungsverbots ...

a) 464

Wegfall der Verbote für die Werbung mit Hersteller- oder Großhändlereigenschaft und den „Kaufscheinhandel“ ...

b)

465 Wegfall der Verbote der öffentlichen Werbung mit

mengenmäßiger Beschränkung und von

Preisgegenüberstellungen ...

c)

466 Wegfall des Rabattgesetzes ...

d) 467

Das Rabattverbot ...

(a) 467

Die Ausnahme für Treuvergütungen ...

(b) 468

Zwischenfazit ...

III. 469

Fazit ...

C. 470

Kleine und mittlere Unternehmen im Arbeitsrecht

...

§ 6:

471

Individualarbeitsrecht ...

A. 473

Diskriminierungsschutz ...

I. 474

Abschluss eines Arbeitsvertrags ...

1. 474

Durchführung des Arbeitsvertrags ...

2. 475

Entgelttransparenz ...

3. 477

Inhalt des Arbeitsvertrags ...

II. 480

Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit ...

1. 480

Anspruch auf Pflegezeit ...

2. 483

Die sachgrundlose Befristung ...

3. 483

Recht auf Arbeitnehmererfindung ...

4. 484

Fürsorge(- und Verkehrssicherungs)pflicht des Arbeitgebers ...

5.

485 Der Arbeits(zeit)schutz ...

6. 488

(24)

Wirksamkeit des Arbeitsvertrags ...

III. 491

Die unzulässige Arbeitnehmerüberlassung ...

1. 491

Arbeitsvertragliche Inhaltskontrolle von AGB ...

2. 492

Fortbestehen des Arbeitsvertrags ...

IV. 493

Kündigungsfrist ...

1. 493

Kündigungsschutz ...

2. 494

Schwellenwert ...

a) 494

Wartezeit ...

b) 501

Wichtiger Grund ...

c) 502

Zwischenfazit ...

V. 502

Kollektivarbeitsrecht ...

B. 503

Tarifvertragsrecht ...

I. 503

Paritätsgebot und Übermaßverbot im Arbeitskampfrecht ....

1. 503

Der Firmentarifvertrag ...

2. 505

Die Arbeitnehmerentsendung und die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Urlaubskasse ...

3.

506 Die betriebliche Mitbestimmung ...

II. 507

Die betriebsverfassungsrechtlichen Organe ...

1. 508

Der Betriebsrat ...

a) 508

Die Betriebsratsfähigkeit ...

(a) 508

Vereinfachtes Wahlverfahren bei Kleinbetrieben ...

(b) 511

Die Zahl der (freigestellten) Betriebsratsmitglieder ...

(c) 511

Gesetzliche oder autonome Delegation auf

Ausschüsse und Arbeitsgruppen ...

(d)

512 Der Wirtschaftsausschuss ...

b) 513

Der Europäische Betriebsrat ...

c) 514

Die betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte ..

2. 515

Soziale Angelegenheiten ...

a) 515

Personelle Angelegenheiten ...

b) 516

Personelle Einzelmaßnahmen ...

(a) 516

Allgemeine personelle Angelegenheiten ...

(b) 517

Wirtschaftliche Angelegenheiten ...

c) 518

Die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses ...

(a) 518

Die Unterrichtung der Arbeitnehmer ...

(b) 519

Hinwirkung auf Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Kontrollerwerb ...

(c)

519 Insbesondere: Betriebsänderungen ...

d) 520

Die Unterrichtung von und Beratung mit dem Betriebsrat über Massenentlassungen ...

(a)

520

(25)

Die Unterrichtung von und Beratung mit dem Betriebsrat über Betriebsänderungen ...

(b)

522 Die Hinzuziehung eines Beraters ...

(c) 523

Interessenausgleich und Sozialplan ...

(d) 523

Die Pflicht zu einem Verständigungsversuch über einen Interessenausgleich ...

(i)

523 Die Erzwingbarkeit eines Sozialplans ...

(ii) 524

Der Inhalt des erzwungenen Sozialplans ...

(iii) 526

Zwischenfazit ...

III. 526

Fazit ...

C. 527

Kleine und mittlere Unternehmen im Zivilverfahrensrecht

...

§ 7:

529

Das Erkenntnisverfahren ...

A. 530

Der Zugang zum Erkenntnisverfahren ...

I. 530

Die Schiedsvereinbarung ...

1. 531

Die Gerichtsstands- und Erfüllungsortvereinbarung ...

2. 532

Der „fliegende Gerichtsstand“ im Lauterkeitsrecht ...

3. 533

Prozesskostenhilfe ...

4. 535

Höhe der Verfahrenskosten ...

5. 537

Die beiderseitig geltende Streitwertbestimmung ...

a) 537

Die einseitig geltende Streitwertminderung ...

b) 542

Die Kostenerstattung ...

6. 546

Entschädigung für Zeitversäumnis ...

a) 546

Gebühren für einen Zweitanwalt ...

b) 547

Reisekosten einer fiktiven Informationsreise der Partei ...

c) 549

Die Durchführung des Erkenntnisverfahrens ...

II. 551

Ordnungsgemäßer Antrag ...

1. 551

Der Anwaltszwang ...

2. 552

Das Feststellungsinteresse ...

3. 553

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...

4. 554

Darlegungs- und Beweislast ...

5. 556

Die Beweislastumkehr bei der Produzentenhaftung ...

a) 556

Sittenwidrigkeit beim Ratenkredit und

Finanzierungsleasing ...

b)

558 Der wichtige Grund für eine außerordentliche

Kündigung ...

c)

560 Tatsachengrundlage für Schadensschätzung ...

d) 561

(26)

Widerleglich vermutete Relevanz des Ansehens der Person bei kleineren Vermietern ...

e)

561 Anscheinsbeweis ...

6. 563

Beweiswürdigung ...

7. 564

Grundsatz der freien Beweiswürdigung ...

a) 564

Beweisregeln ...

b) 565

Beweismaßsenkung ...

c) 565

Unionsrechtliche Ergänzungen ...

III. 566

Das europäische Mahnverfahren als zusätzliches

Erkenntnisverfahren ...

1.

566 Das europäische Verfahren über geringfügige Forderungen

als zusätzliches Erkenntnisverfahren ...

2.

567 Ein Blick in die Zukunft: Ein europäisches Handelsgericht ..

3. 568

Zwischenfazit ...

IV. 568

Die Einzelzwangsvollstreckung ...

B. 569

Kleine und mittlere Unternehmen als Vollstreckungsschuldner ...

I.

569 Pfändungsschutz ...

1. 569

Ordnungsgeld ...

2. 571

Vollstreckungserinnerung ...

3. 572

Kleine und mittlere Unternehmen als Vollstreckungsgläubiger ..

II. 573

Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ...

1. 573

Das europäische Mahnverfahren als

Vollstreckbarkeitserleichterung ...

2.

573 Das europäische Verfahren über geringfügige Forderungen

als Vollstreckbarkeitserleichterung ...

3.

III. 574

Die Gesamtzwangsvollstreckung ...

C. 575

Kleine und mittlere Unternehmen als Schuldner ...

I. 576

Vorinsolvenzliche Restrukturierungsmaßnahmen ...

1. 577

Eröffnungsantrag und Vorgespräch ...

2. 579

Der vorläufige Gläubigerausschuss ...

3. 580

Das Insolvenzplanverfahren ...

4. 581

Die (vorläufige) Eigenverwaltung ...

5. 582

Das Schutzschirmverfahren ...

6. 586

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ...

7. 587

Das Konzerninsolvenzverfahren ...

8. 589

Kleine und mittlere Unternehmen als Gläubiger ...

II. 590

Der „Bail in“ der Bankeninsolvenz ...

1. 590

(27)

Der Vorrang der Einlageforderungen von KMU in der Bankeninsolvenz ...

2.

591 Kleingläubiger im Gläubigerausschuss ...

3. 592

Kleingläubiger als besondere Gruppe beim Insolvenzplan ....

4. 593

„KMU“-Gläubiger im Rahmen eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens ...

5.

594 Die Forderungsanmeldung nach der EuInsVO ...

6. 595

Zwischenfazit ...

III. 597

Fazit ...

D. 598

Zweiter Teil

... 599

Das Argument des Schwächerenschutzes

...

§ 8:

599

Grundlagen ...

A. 600

Inhalt des Arguments ...

I. 600

Expliziter Schwächerenschutz ...

1. 600

Impliziter Schwächerenschutz ...

2. 603

Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht ...

II. 606

Die unterschiedlichen Dimensionen des Arguments ...

III. 607

Soziale Dimension ...

1. 607

Intellektuelle Dimension ...

2. 608

Psychologische Dimension ...

3. 608

Informationelle Dimension ...

4. 609

Finanzielle Dimension ...

5. 609

Ökonomische Dimension ...

6. 610

Referenzgebiete ...

B.

611 Arbeitsrecht ...

I. 611

Positive Stimmen ...

1. 611

Kritische Stimmen ...

2. 616

Mietrecht ...

II. 619

1. 619

2. 624

Verbraucherschutzrecht ...

III. 626

1. 626

2. 637

(28)

Handelsrecht ...

IV. 643

1. 643

2. 647

Zwischenfazit ...

V. 648

Relevanz des Schwächerenschutzes für kleine und mittlere

Unternehmen ...

C.

648 Positive Stimmen ...

I. 649

Bestandsaufnahme ...

1. 649

Nationale Stimmen ...

a) 649

Internationale Stimmen ...

b) 663

Zwischenfazit ...

2. 667

II. 667

Schwäche als empirisch unhaltbares Argument ...

1. 667

a) 667

Stellungnahme ...

b) 671

Schwäche kein hinreichendes Argument ...

2. 676

a) 676

Stellungnahme ...

b) 679

Schwäche als unbestimmtes Argument ...

3. 679

a) 679

Stellungnahme ...

b) 680

Schwäche als unpraktikables Argument ...

4. 682

a) 682

Stellungnahme ...

b) 683

Zwischenfazit ...

5. 683

Fazit ...

D. 683

Das Argument der Freiheit

...

§ 9:

684

Grundlagen ...

A. 684

Formelle Freiheit ...

I. 684

Inhalt ...

1. 684

2. 686

Materielle Freiheit ...

II. 687

Inhalt ...

1. 687

Verhältnis zum Argument des Schwächerenschutzes ...

2. 690

3. 690

(29)

Soziale Freiheit ...

III. 691

Inhalt ...

1. 691

Soziale Freiheit als soziale Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft ...

a)

692 Soziale Freiheit als Solidarität gegenüber

Privatrechtssubjekt ...

b)

694 Verhältnis zum Argument des Schwächerenschutzes und der materiellen Freiheit ...

2.

696 Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht ...

3. 698

Referenzgebiete ...

B.

700 Arbeitsrecht ...

I. 700

1. 700

2. 701

3. 704

Mietrecht ...

II. 707

1. 707

2. 707

3. 708

III. 708

1. 708

2. 711

3. 721

Handelsrecht ...

IV. 725

Formelle Freiheit? ...

1. 725

2. 726

3. 727

Zwischenfazit ...

V. 732

Relevanz des Arguments der Freiheit für kleine und mittlere

Unternehmen ...

C.

732 Formelle Freiheit ...

I. 733

II. 733

1. 733

2. 738

III. 739

1. 739

2. 746

a) 746

Stellungnahme ...

b) 747

(30)

Zwischenfazit ...

IV. 747

Fazit ...

D. 748

Das Argument der Effizienz

...

§ 10:

748

Grundlagen ...

A. 749

I. 749

II. 751

Dimensionen des Arguments ...

III. 754

Marktversagen ...

1. 754

Transaktionskosten ...

2. 756

Referenzgebiete ...

B.

757 Mietrecht ...

I. 757

1. 757

2. 761

Arbeitsrecht ...

II. 762

1. 762

2. 767

III. 767

1. 767

2. 782

Handelsrecht ...

IV. 786

Positive Stimmen (?) ...

1. 786

Keine kritischen Stimmen ...

2. 796

Zwischenfazit ...

V. 797

Relevanz des Arguments der Effizienz für kleine und mittlere

Unternehmen ...

C.

I. 800

II. 805

Zwischenfazit ...

III. 807

Fazit ...

D. 808

(31)

Das Argument gerechter Verteilung

...

§ 11:

809

Grundlagen ...

A. 809

I. 809

Verhältnis zum Argument sozialer Freiheit, materieller Freiheit und des Schwächerenschutzes ...

II.

813 Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht ...

III. 815

Unmittelbare Verteilung im konkreten Privatrechtsverhältnis ...

1.

817 Der Privatrechtsgesetzgeber als unmittelbar verteilende

Instanz ...

a)

817 Die jeweilige Partei als unmittelbar verteilende Instanz ..

b) 819

Mittelbare Verteilungswirkung über das konkrete

Privatrechtsverhältnis hinaus ...

2.

820 Arbeits-, Miet-, Verbraucherschutz- und Handelsrecht als

Referenzgebiete ...

B.

821 Mietrecht ...

I. 821

1. 821

2. 824

Arbeitsrecht ...

II. 830

1. 830

2. 830

III. 833

1. 833

2. 835

Handelsrecht ...

IV. 842

Zwischenfazit ...

V. 842

Relevanz des Arguments gerechter Verteilung für kleine und mittlere Unternehmen ...

C.

I. 843

II. 845

Zwischenfazit ...

III. 845

Fazit ...

D. 846

(32)

Dritter Teil

... 847

Eine Theorie der kleinen und mittleren Unternehmen

...

§ 12:

847

Einleitung ...

A. 847

Primäre und sekundäre Parameter ...

B. 848

Primäre Parameter ...

I. 848

Sekundäre Parameter ...

II. 849

Gesetzgebung ...

C. 850

Allgemeiner Teil – Der größenspezifische Status ...

I. 850

Zwischen personaler Kategorisierung bzw. Typisierung und personaler Konkretisierung ...

1.

850 Zwischen Rigidität und Flexibilisierung ...

2. 853

Zwischen einzelnen und kombinierten Größenmerkmalen ...

3. 854

Die Korrelation der primären Parameter mit bestimmten Größenmerkmalen und -klassen ...

4.

854 Korrelation mit der Leistungsfähigkeit ...

a) 855

Informationelle Leistungsfähigkeit ...

(a) 855

Intellektuelle Leistungsfähigkeit ...

(b) 856

Psychologische Leistungsfähigkeit ...

(c) 858

Finanzielle Leistungsfähigkeit ...

(d) 858

Ökonomische Leistungsfähigkeit ...

(e) 858

Verhältnis der unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten zueinander – einheitliches Argument der

Leistungsfähigkeit ...

(f)

859 Korrelation mit der individuellen Sozial- und

Freiheitsrelevanz ...

b)

861 Korrelation mit der geschuldeten Solidarität ...

c) 863

Die Definition der Größenklassen ...

5. 864

Bezugssubjekt ...

a) 864

Berechnungs- und Ermittlungsmethode ...

b) 864

Der Eigentümer-Unternehmer als qualitatives

Merkmal ...

(a)

864 Beschäftigte, Umsatz und Bilanzsumme als

quantitative Merkmale ...

(b)

865 Berechnungs- und Ermittlungszeitpunkt ...

c) 866

Anpassung der Schwellenwerte im Zeitablauf ...

d) 866

Besonderer Teil – Leitlinien für ein Sonderprivatrecht ...

II. 867

Bürgerliches Recht ...

1. 868

(33)

Ermöglichungszweck des Vertragsrechts ...

a) 868

Leistungspflichten ...

(a) 869

Gewöhnlicher vs. außergewöhnlicher

Geschäftsbetrieb ...

(i)

869 Existenzielles Angewiesensein gegenüber

Marktmacht ...

(ii)

871 Schutzpflichten ...

(b) 872

Rechtsgüterschutz durch Deliktsrecht ...

b) 872

Gesellschaftsrecht ...

2. 873

Ermöglichungszweck des Gesellschaftsrechts ...

a) 873

Rahmenzwecke des Gesellschaftsrechts ...

b) 874

Schutz der (Minderheits-)Gesellschafter ...

(a) 874

Gewährleistung der unternehmerischen

Arbeitnehmermitbestimmung ...

(b)

875 Absicherung der geschützten Gläubigerinteressen ...

(c) 875

Handelsrecht ...

3. 876

Leichtigkeit und Sicherheit des

(Massen-)Geschäftsverkehrs ...

a)

876 Berücksichtigung geringerer Leistungsfähigkeit ...

b) 877

Wettbewerbsrecht ...

4. 877

Schutz des freien und lauteren Wettbewerbs ...

a) 877

Berücksichtigung der geringeren Leistungsfähigkeit ...

b) 878

Arbeitsrecht ...

5. 879

Schutz des Arbeitnehmers ...

a) 879

Berücksichtigung geringerer Leistungsfähigkeit ...

b) 880

Zivilverfahrensrecht ...

6. 881

Effektiver Schutz subjektiver Rechte ...

a) 881

Berücksichtigung individueller Sozial- und

Freiheitsrelevanz ...

b)

882 Rechtsprechung ...

D. 883

Anwendung der gesetzgeberischen Größenklassifikation ...

I. 883

Kontextspezifische Kompetenz zur größenspezifischen

Konkretisierung ...

II.

883

Zusammenfassung

...

§ 13:

884

Grundlagen ...

A. 884

(34)

Erster Teil ...

B. 887

Bürgerliches Recht ...

I. 887

Gesellschaftsrecht ...

II. 889

Handelsrecht ...

III. 890

Wettbewerbsrecht ...

IV. 891

Arbeitsrecht ...

V. 894

Zivilverfahrensrecht ...

VI. 895

Ergebnis ...

VII. 897

Zweiter Teil ...

C. 897

Das Argument des Schwächerenschutzes ...

I. 897

Das Argument der Freiheit ...

II. 898

Das Argument der Effizienz ...

III. 900

Das Argument gerechter Verteilung ...

IV. 903

Ergebnis ...

V. 904

Dritter Teil ...

D. 905

Fazit ...

E. 910

Literaturverzeichnis

... 911

(35)

„Mannigfach verschiedene menschliche Eigenschaften erscheinen in den verschie- denen Rechtszeitaltern als typisch, als wesentlich, als maßgebliche Angriffspunk- te für die rechtliche Normierung“. Gustav Radbruch

35