Antwort der BGE auf eine UIG-Anfrage nach Zusendung der Einladungsschreiben und weiterer Unterlagen zum Gespräch am 08.12.2020 (PDF)

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Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)

Sitz der Gesellschaft: Peine, eingetragen beim Handelsregister AG Hildesheim (HRB 204918) Geschäftsführung: Stefan Studt (Vors.), Steffen Kanitz, Dr. Thomas Lautsch

Vorsitzender des Aufsichtsrats: Staatssekretär Jochen Flasbarth

Kontoverbindung: Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg - IBAN DE57 2699 1066 7220 2270 00, BIC GENODEF1WOB USt-Id.Nr. DE 308282389, Steuernummer 38/210/05728

,

BGE | Eschenstraße 55 | 31224 Peine

Durchwahl Fax

E-Mail @bge.de

Mein Zeichen

Eschenstraße 55 31224 Peine T +49 5171 43-0 www.bge.de Ansprechpartner Dagmar Dehmer

Datum und Zeichen Ihres Schrei- bens

03.02.2021

Datum23. August 2021

An

ail:

Ihre Anfrage nach Zusendung der Einladungsschreiben und weiterer Un- terlagen zum Gespräch am 08.12.2020

Sehr geehrte

gerne beantworten wir Ihre Anfrage vom 03.02.2021, mit der Sie um Zusendung aller Einla- dungsschreiben an die Staatlichen Geologischen Dienste (SGD) und eventuell weiterer Ein- geladener zum Gespräch am 08.12.2020 sowie um Antworten der SGD, Papiere in Vorberei- tung dieses Gespräches, das Protokoll oder andere Aufzeichnungen und Auswertungen etc.

bitten. Klarstellend möchten wir erwähnen, dass am 08.12.2020 ausschließlich Gespräche mit Behörden aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen stattgefunden haben. Die weiteren Termine des fachlichen Austausches mit den SGD entnehmen Sie bitte dem Dokument „Ländertour 2020_Termine.pdf“. Wir verstehen Ihre Anfrage dahingehend, dass auch die vorhandenen Unterlagen zu den weiteren Terminen an- gefordert werden.

Bei den angefragten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen, sodass das Um- weltinformationsgesetz (UIG) anzuwenden ist. Auf Ihre Anfrage hin übermitteln wir Ihnen die in der folgenden Tabelle aufgelisteten Unterlagen via separatem Downloadlink via Cryptshare.

Dateiname Erläuterung

2020-11-10_Muster_Einladungs- schreiben

Exemplarisches Einladungsschreiben; die genauen Besprechungstermine mit den einzelnen Behörden entnehmen Sie bitte dem Dokument „Länder- tour2020_Termine.pdf“

2021-03-25_Ländertour2020_Ter- mine

Terminübersicht des fachlichen Austauschs 2020-12-07_ZBTG_Laenderaus-

tausch_BGE_BE

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bun- des und Landesbehörden – Berlin

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2021-01-28_ZBTG_Laenderaus- tausch_BGE_BB

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bundes und Landesbehörden – Brandenburg 2020-12-08_ZBTG_Laenderaus-

tausch_BGE_BW

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bundes und Landesbehörden – Baden-Württemberg 2020-12-08_ZBTG_Laenderaus-

tausch_BGE_BY

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bun- des und Landesbehörden – Bayern

2020-12-09_ZBTG_Laenderaus- tausch_BGE_HB

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bun- des und Landesbehörden – Bremen

2020-12-07_ZBTG_Laenderaus- tausch_BGE_HE

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bun- des und Landesbehörden – Hessen

2020-12-07_ZBTG_Laenderaus- tausch_BGE_HH

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bun- des und Landesbehörden – Hamburg

2020-12-08_ZBTG_Laenderaus- tausch_BGE_MV

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bun- des und Landesbehörden – Mecklenburg-Vorpom- mern

2020-12-09_ZBTG_Laenderaus- tausch_BGE_NI

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bun- des und Landesbehörden – Niedersachsen

2020-12-07_ZBTG_Laenderaus- tausch_BGE_NRW

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bun- des und Landesbehörden – Nordrhein-Westfalen 2020-12-07_ZBTG_Laenderaus-

tausch_BGE_RPF

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bun- des und Landesbehörden – Reinland-Pfalz

2020-12-07_ZBTG_Laenderaus- tausch_BGE_SH

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bun- des und Landesbehörden – Schleswig-Holstein 2020-12-08_ZBTG_Laenderaus-

tausch_BGE_ST

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bun- des und Landesbehörden – Sachsen-Anhalt

2020-12-08_ZBTG_Laenderaus- tausch_BGE_TH

Präsentation zum fachlichen Austausch mit den Bun- des und Landesbehörden – Thüringen

2020-11-25_LAGB_BGE_AW: Einla- dung zum fachlichen Austausch Zwi- schenbericht Teilgebiete

E-Mail; Antwort des LAGB auf Einladungsschreiben;

Mitteilung von zu klärenden Fragen

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2020-11-25_SenUVK_BGE_Einla- dung zum fachlichen Austausch im Zusammenhang mit dem Zwischen- bericht Teilgebiete

E-Mail; Antwort des SenUVK auf Einladungsschrei- ben; Mitteilung des gewünschten Gesprächsinhaltes

2020-11-27_LLUR_BGE_Fragen bzw. Diskussionspunkte Videotermin Teilgebiete SH

E-Mail des Geologischen Dienst SH mit Übermittlung der Diskussionspunkte „Themenschwerpunkte des Geologischen Dienstes Schleswig-Holsteins“ im An- hang

2020-12-08_Tagesordnung_fachli- cher_Austausch-Baden-Württemberg

Tagesordnung zum fachlichen Austausch zwischen Behörden des Bundeslandes Baden-Württemberg und der BGE

2020-11-20_BRA_BGE_WG: Einla- dung zum fachlichen Austausch Zwi- schenbericht Teilgebiete

Email: Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf Einladungsschreiben mit Übermittlung der ge- wünschten Themenschwerpunkte des fachlichen Austauschs

2021-03-03_Protokoll_Fachlicher Austausch Zwischenbericht Teilge- biete (LAGB)

Protokoll zum fachlichen Austausch zwischen der BGE und dem Landesamt für Geologie und Bergwe- sen Sachsen-Anhalt

Nicht in jedem Fall wurde durch die BGE z. B. eine Präsentation oder Tagesordnung erstellt.

Konkrete Themenvorschläge wurden nur von einigen Behörden übermittelt. Einzig für das Ge- spräch mit dem Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) existiert ein abgestimmtes Gesprächsprotokoll, welches wir Ihnen übermitteln.

Wie Sie dem Muster-Einladungsschreiben entnehmen können, dienten die Gespräche dem fachlichen Austausch zu den in den jeweiligen Bundesländern ermittelten Teilgebieten. Die Staatlichen Geologischen Dienste der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg hatten im Vorhinein zu dem Gesprächstermin, alle anderen SGDs nachlaufend, Stellungnahmen zu unserem Zwischenbericht abgegeben, die öffentlich zugänglich sind. Zu diesen Stellungnah- men haben wir uns positioniert. Auch diese Dokumente sind veröffentlicht. Diese Dokumente finden Sie unter folgendem Link: https://www.bge.de/de/endlagersuche/wesentliche-unterlagen/fachdiskussionen/

Im Übrigen liegen lediglich persönliche Gesprächsnotizen und Aufzeichnungen der einzelnen Mitarbeiter vor. Den Antrag auf Übermittlung dieser internen Gesprächsnotizen und Aufzeich- nungen lehnen wir unter Bezugnahme auf § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UIG (Vertraulichkeit von Bera- tungen der informationspflichtigen Stellen) und § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG (Interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stelle) ab. Die persönlichen Gesprächsnotizen und Aufzeichnungen der einzelnen Mitarbeiter sind zu dem Zweck erstellt worden, Informationen zu dem Gespräch an Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben. Sie weisen keinen finalen Stand auf und sind

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nicht abgestimmt. Neben der Transparenzforderung des Standortauswahlgesetzes (Stan- dAG), der wir uns jederzeit verpflichtet sehen, benötigen unsere Mitarbeiter einen Raum für eine freie Diskussion und Meinungsbildung. Eine Bekanntgabe der persönlichen Notizen und Aufzeichnungen hätte zur Folge, dass dieser Kommunikationsprozess nicht mehr oder nur eingeschränkt gewährleistet werden kann.

Zudem überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe nicht. Ein gesteigertes öffent- liches Interesse an der Bekanntgabe von persönlichen Gesprächsnotizen und Aufzeichnungen unserer Mitarbeiter lässt sich nicht erkennen oder aus dem Antrag ableiten. Mithin liegt kein öffentliches Interesse vor, welches das Interesse an der Vertraulichkeit der Beratungen und den Schutz interner Mitteilungen überwiegt. Der Grund hierfür liegt in den nachteiligen Auswir- kungen, die eine Bekanntgabe auf den für uns als Vorhabenträgerin elementaren Kommuni- kations- und Entscheidungsfindungsprozess unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.

Rechtsbehelfsbelehrung

Sie haben die Möglichkeit diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe durch die informationspflichtige Stelle überprüfen zu lassen. Der Anspruch ist schriftlich bei der BGE mbH, Eschenstraße 55, 31224 Peine geltend zu machen. Sie haben ebenfalls die Möglichkeit gegen diese Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wil- helmstraße 55, 38100 Braunschweig zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Dehmer

Bereichsleiterin Unternehmenskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Sachbearbeiterin

Unternehmenskommunikation und Öffenltichkeitsarbeit

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