Zwischen
der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die die Senatorin für Soziales, Jugend,
Integration und Sport
und
der AWO Kita gemeinnützige GmbH
wird unter Bezugnahme auf Punkt III. des am 21.06.2019 unterzeichneten Vertrags zur Er- bringung von Assistenzleistungen als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII) im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetz-
buch, Neuntes Buch (SGB IX) nachfolgende
Vergütungsvereinbarung gemäß § 125 Abs. 1 SGB IX
geschlossen:
§ 1 Vergütungsanspruch
1) Der Leistungserbringer, die AWO Kita gGmbH, hat Anspruch auf eine Vergütung aus- schließlich nach Veranlassung der Leistung durch die Senatorin für Kinder und Bildung.
2) Der Vergütungsanspruch besteht für den im Einzelfall festgesetzten zeitlichen Leistungs- umfang und nur bei tatsächlicher Erbringung der Leistung. Der Leistungsumfang wird in Form von Leistungsstunden (60 Minuten) festgelegt.
3) Eine Leistungsstunde umfasst alle direkten und indirekten Leistungszeiten.
§ 2 Höhe der Vergütung
1) Das Entgelt für die Leistungsstunde beinhaltet neben den für die Assistenzeinsätze un- ter Berücksichtigung von Ausfallzeiten erforderlichen Personalkosten (Pauschal-) Zu- schlage zur Deckung der betriebsnotwendigen Gemeinkosten. Zu den Gemeinkosten gehören insbesondere Personal- und Sachkosten für Leistungen der Leitung, Verwal- tung und sonstigen Regieaufgaben des Leistungserbringers sowie für mittelbare Betreu- ungsleistungen (Dokumentation, Fort- und Weiterbildung und kollegiale Beratung u.a.).
2) Die Vergütung derAssistenzleistung richtet sich nach der im Einzelfall erforderlichen
Mindestqualifikation der einzusetzenden MitarbeiterA-innen gemäß Anlage 1 der Leis- tungsvereinbarung. Grundlage für die Kalkulation der Grundvergütung ist der jeweils zum Schuljahresbeginn geltende TV-L, Stufe 3, wobei die Grundvergütung füro Tätigkeiten ohne besondere Formalqualifikationen auf Grundlage der Entgeltgruppe
EG 4,o den Einsatz von Kräften mit einer pädagogischen Grundqualifikation auf Grundlage der Entgeltgruppe EG 6
o den Einsatz von Pflegefachkräften auf Grundlage der Entgeltgruppe Kr 8a o den Einsatz von Pflegehilfskräften auf der Grundlage der Entgeltgruppe Kr 4a
berechnet wird1.
3) Die Assistenzkräfte nehmen an allen Ferien teil. Die den Urlaubsanspruch überschrei- tenden Ferienzeiten werden durch die 95%ige Erstattung des Jahresbruttoentgeltes und außerhalb der Ferien von den Assistentinnen/Assistenten wahrzunehmende zusätzliche Aufgaben ausgeglichen. Hierzu zählen u. a. Absprachen mit den Lehrkräften, Elternge-
spräche, Teilnahme an schulinternen Maßnahmen wie z. B. Schulfeste, Exkursionen etc.
Für diese zusätzlichen Aufgaben werden pro Schuljahr pauschal der zeitliche Leistungs- umfang des Einzelfalls im Umfang von vier (Ferien-) Wochen (20 Leistungstage) vergü- tet.
4) ZurAbgeltung der Gemeinkosten ist in der Entgeltkalkulation ein Zuschlag von 5,5 % be- rücksichtigt.
1 Siehe angefügte Protokollnotiz
5) Unter Berücksichtigung der genannten Entgeltfaktoren werden folgende Entgelte für die
Leistungsstunden (Stundensätze) und hieraus folgende Abschlagszahlungen vereinbart:Pro einer schulwöchentlichen Unterstützungsstunde und einem Einsatz von
• Personal ohne Formalqualifikation und Pflegehilfskräften (EG 4) Stunden-
satzje Leistungsstunde ab dem 01.01.2020 i.H.v. 27,35 € und ab dem 01.01.2021 i.H.v. 27,70 €.Daraus ergibt sich eine monatliche Abschlagszahlung ab dem 01.01.2020 i.H.v. 95,72 € und ab dem 01.01.2021 i.H.v. 96,95 €.
Personal mit pädagogischer Grundqualifikation (EG 6
Stundensatz je Leistungsstunde ab dem 01.01.2020 i.H.v. 29,38 € und ab dem 01.01.2021 i.H.v. 29,76 €.
Daraus ergibt sich eine monatliche Abschlagszahlung ab dem 01.01.2020 i.H.v. 102,83 € und ab dem 01.01.2021 i.H.v. 104,15 €.
• Pflegefachkräften (EG 8) =
• Stundensatzje Leistungsstunde ab dem 01.01.2020 i.H.v. 31,74 € und ab dem 01.01.2021 i.H.v. 32,15 €.
Daraus ergibt sich eine monatliche Abschlagszahlung ab dem 01.01.2020 i.H.v. 111,09 € und ab dem 01.01.2021 i.H.v. 112,52 €.
6) Details sind der anliegenden Kalkulation zu entnehmen, die Bestandteil dieser Vergü- tungsvereinbarung ist. Der Kalkulation liegen 210 Leistungstage zu Grunde, die sich aus
190 Schultagen und 20 Leistungstagen in den Schulferien ergeben.
7) Leistungen für Klassenfahrten, Betriebspraktika und für die Ferienbetreuung in gebunde- nen Ganztagsgrundschulen werden gesondert nach dem tatsächlichen Zeitaufwand ab- gerechnet. Voraussetzung ist, dass vor Beginn der Maßnahme dieser zusätzliche Be- treuungsbedarf bei Klassenfahrten, Betriebspraktika und für die Ferienbetreuung durch die Senatorin für Kinder und Bildung gegenüber dem Leistungserbringer bewilligt wurde.
Die Vergütung für An- und Abreisetage wird nach Bedarf bewilligt. Je vollem Betreu- ungstag sind höchstens 16,86 Stunden abrechenbar.
8) Die Vergütung erfolgt monatlich jeweils zum Ende eines Monats durch vereinbarte Ab- schlagszahlungen, die jeweils zum Juli und Dezember eines Jahres entsprechend der tatsächlich erbrachten Leistungszeiten „spitz" abzurechnen sind. In der Spitzabrechnung können als Leistungsstunden (60 Minuten) folgende Leistungszeiten bis zum beauftrag- ten Umfang abgerechnet werden:
• tatsächlich erbrachte Leistungszeiten durch Schulassistenz an Schultagen,
• vergütete Leistungszeiten in den Schulferien, nach § 2 Abs. 3, und
• zusätzlich bewilligte Leistungszeiten, nach § 2 Abs. 7.
Wie im „Vertrag zur Erbringung von Assistenzleistungen als Hilfen zu einer angemesse- nen Schulbildung" vereinbart, werden ebenfalls als erbrachten Zeiten abgerechnet:
• mittels Vertretung erbrachte Leistungszeiten (§ 11 Abs. 6 des genannten Vertrages),
• ggf. in der Abwesenheit des Leistungsberechtigten begründeten ausgefallene Schul- leistungszeiten (Abwesenheitsvergütung, § 12 des genannten Vertrages). Gem. § 12 des genannten Vertrages sind de.r Abwesenheitsvergütung evtl. anderweitige erwor- bene Vergütungsansprüche in der Abwesenheitszeit anzugeben und gegenzurech- nen; auch ist die Abwesenheitsvergütung auf die im genannten Vertrag festgeschrie- benen Möglichkeiten begrenzt.
•
9) Die durch die Begleitung von Schülern/ Schülerinnen an schulinternen unterrichtsbe- dingten Maßnahmen (SUM) entstehenden Sachkosten werden nach vorheriger fristge- rechter Beantragung und Bewilligung im Rahmen der festgesetzten Pauschalsätze der Senatorin für Kinder und Bildung erstattet.
10) Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes für
das Land Bremen (Landesmindestlohngesetz) in seiner jeweils gültigen Fassung zu be- achten und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unterhalb des Landesmin- destlohns zu vergüten.§ 3 Anpassung der Vergütung, Befristung, Laufzeit, Kündigung
1) Änderungen des TV-L betreffend das monatliche Entgelt begründen einen Anspruch auf Anpassung ab dem Zeitpunkt der Änderung. ZurAnspruchsumsetzung ist die Vereinba- rung mit einer Frist von 6 Wochen zu kündigen.
2) Die Vergütungsvereinbarung wird für einen unbefristeten Zeitraum abgeschlossen. Sie kann mit einer Frist von sechs Wochen zum 31.07. eines Jahres gekündigt werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung gem.§ 130 SGB IX bleibt hier- von unberührt.
3) Grundlage für die Leistungserbringung und damit den Vergütungsanspruch ist der Ver- trag zur Erbringung von Assistenzleistungen zur angemessenen Schulbildung (§ 54 Abs.
1 Nr. 1 SGB XII) im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch, Neun- tes Buch (SGBIX). Endet dieser Vertrag so endet auch diese Vergütungsvereinbarung, ohne dass es einer separaten Kündigung bedarf.
Bremen, im Juni 2020
Im Auftrag
Protokollnotiz:
Die Vertragsparteien gehen einvernehmlich davon aus, dass in den Schuljahren 2019/2020 und 2020/2021 keine Bedarfsanforderungen für Erzieher/Erzieherinnen entstehen. Sollte dies wider Erwar- ten dennoch der Fall sein, wird im Einzelfall eine tarifgerechte Vergütung sichergestellt.
Kalkulation des Entgelts Assistenz in Schule nach § 112 Absatz 1, Ziffer 1SGBIX
Zeitraum: Kalenderjahr 2020
Berechnung Entgelt (Stundensätz<
Indikatoren
Leistungsstunden/Jahr (gesamt)
Stellenanteil (nachrichtlich) Personalkosten d. Schulassistenzen
GMK Zuschlag (vertragsgemäß)
Gesamtkosten/Jahr
Leistungsstunden am Kind/Jahr (Std.
Kosten Leistungsstunde
Entgelt
Entgelt je Leistungsstunde Stundensatz
Monatlicher Abschlag
Gruppe A Gruppe B
42,00
Gruppe C
0,0263898662913441 1.088,58 €
59,87 €
1.148,45 €
42,0
27,34404 € l
27,344 €
95,704 €
1.169,79 €
64,34 €
1.234,13 €
42,0
29,38393 €
29,384 €
102,844 €
1.263,68 €
69,50 €
1.333,19€
42,0
31,74252 €
31,743 €
111,099 €
Berechnungsgrundlagen
1. Vergütung des Unterstützungsspersonals Tätigkeitsgruppen
Gruppe A: ohne Formalqualifikation Gruppe B: päd. Grundqualifikation Gruppe C: Pflegefachkraft
95% Bruttoarbeitgeberkosten 41.249,85 €
44.327,13 € 47.885,16 €
2, Berechnung der Jahresarbeitszelt Jahreswochen (vertragsgemäß) Wochenarbeitszeit/Std. (vertragsg.) ArbeitstageA/Voche
Arbeitszeit/Arbeitstag
Arbeitsstd/Jahr/nominell (vertragsg.)) 52 39,2 5 7,84 2038,4 Abzüglich Ausfallzeiten und Feiertagen Arbeitsstd/Jahr/effektivfvertragsg.) 1591,52
3. Berechnung der Leistungszelt Schultage/Jahr (Norm)
Vor- und nachzuarbeitende Ferientage/ Jahr (vertragsg.) Leistungstage/ Jahr (vertragsg.) Unterstützungsstunden/ Schulwochf Unterstützungsstunden/ Schultag Unterstützungsstunden/ Jahr
190
20 210 1,00 0,20 42,0
Nicht Arbeitszeiten des Unterstützungspersona!s, Z.B, (Biidungs-) Urlaub, zusätzl.
Ferienuriaubstage, Krankheit/ Vertretung.
Gruppe A = ohne Formalqualifikation (TV-L EG 4/3) und Qualifikation Pflegehilfskraft (TV-L Kr 4a/3). Gruppe B = mitpädagog. Qualifikation (TV-L EG 6/3). Gruppe C = Qualifikation Pflegefachkraft (TV-L Kr Sa / 3).
Erläuterung des Rechenweges:
• Die unter 1. genannten 95% Bruttoarbeitergeberkosten sind die in der geeinten Kalkulatuion geminderten Bruttoarbeitgeberkosten (38.799,02€; bzw. 41.693,47€, bzw. 45.040,11€) gesteigert um die jährlichen Steigerunsraten (3,1% für 2019, 3,12% für 2020).
• Die unter 2. genannten Jahresabzeiten sind der geeinten Kalkulation entnommen und dahingehend ergänzt, dass eine Woche aus 5 Arbeitstagen besteht.
• Zu 3. Berechnung der Leistungszeit: Die geeinten Leistungstage (190 Schultage /Norm, 20 Ferienarbeitstage =) 210 Leistungstage sind der geeinten Kalkution entnommen. Da eine Unterstützungsstunde pro Woche als Einheit gesetzt wurde, ist "1" der Umfang. Diese wöchentliche Zeit auf die Wochenarbeitstage verteilt ergibt (1 15= ) 0,2 Stunden leistungstäglich. Bei den geeinten jährlichen Leistungstagen erbringt der Leistungsbringer folglich (210 x 0,2 = ) insgesamt 42,0 Stunden.
• Als Stellenanteil wird die anteilige Menge der Arbeitszeit errechnet, die zur Leistungserbringung erforderlich ist. Also die zu erbingenden Leistungszeit (42,0 Stunden) durch die geeinte effektive Jahresarbeitszeit (1.591,52) geteilt. Dieser Anteil beträgt: 0,0263898662913441.
• Im gleichen Anteil fallen Personalkosten der Schulassistenzen an. Der Anteil (0,0263898662913441) multipliziert mit den jeweiligen Bruttoarbeitgerkosten (siehe 1.) ergeben die entsprechenden Personalkosten der Schulassistenzen pro Wochenstunde.
• Vereinbarungsgemäß (§ 2 Abs. 4) wird in der Entgeltkaluation ein Zuschlag in Höhe von 5,5% zurAbgeltung der Gemeinkosten berücksichtigt.
Diese 5,5% werden im "GMK Zuschlag" mittels Multiplikation der jeweiligen Personalkosten mit 5,5% errechnt.
• Gesamtkosten/Jahr: Refinanziert werden die jeweiligen Summe der Personalkosten d. Schulassistenzen und des GMK-Zuschlages. Für jede Gruppe diese Zahlen addiert und folglich die zu Refinanzierungsmenge eines Jahres pro schulwöchentlicher Unterstützungsstunde ermittelt.
• Durch Aufteilung der ermittelten Refinanzierungsmengen auf die zeitlichen Intervalle ergeben sich die Stundensätze und der monatliche Abschlag. Für den Monatsabschlag wird auf jeden Kalendermonat ein zwölftel der Refinanzierungsmengen umgelegt. Der jeweilige Stundensatz ergibt sich aus Teilung der Refinanzierungsmenge durch die gesamte Leistungszeit (siehe 3.; 42,0 Stunden).
