Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr ...:

Landkreis Rastatt

HAUSHALTSSATZUNG und

HAUSHALTSPLAN für das

Haushaltsjahr 2010

Haushalt 2010

Inhaltsverzeichnis ab Seite

A Haushaltssatzung 2010 1

Umstellung Kameralisitk - Doppik 3

Vergleichbare Planwerte 2010 / 2009 10

Ergebnishaushalt 10

Finanzhaushalt 15

Vorbericht 17

Allgemeine Daten 17

Mitglieder des Kreistages 18

Allgemeine Lage 20

Wesentliche Ziele und Änderungen 21

Wichtige Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 22 Entwicklung des Vermögens und der Verbindlichkeiten (Kamerale Bilanz) 30 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 32

Innere Verrechnungsleistungen 33

Bisherige allgemeine Rücklage 34

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten 35

Budgetierungsregelungen / Haushaltsvermerke 37

Kommunale Finanzplanung 2010 bis 2013 mit Investitionsprogramm 41

Stellenplan mit Erläuterungen 89

B Haushaltsplan

Gesamtergebnishaushalt 107

Gesamtfinanzhaushalt 111

Teilhaushalt 1 - Innere Verwaltung und Steuerung 113

Stabstellen

Oberste Kreisorgane 118

Prüfungs- und Kommunalamt 121

Pressestelle 125

Justiziariat 129

Dezernat 1

Kämmerei 132

Amt für Gebäudewirtschaft 138

Haupt- und Personalamt 152

Teilhaushalt 2 - Dezernat 1 -Schulträgeraufgaben- 163

Amt für Kreisschulen 168

Teilhaushalt 3 - Dezernat 2 227

Sozialamt 232

Jugendamt 247

Gesundheitsamt 263

Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz 268

Haushalt 2010

Inhaltsverzeichnis ab Seite

Teilhaushalt 4 - Dezernat 3 273

Amt für Strukturförderung 278

Straßenverkehrsamt 288

Straßenbauamt 295

Amt für Vermessung und Flurneuordnung 336

Volkshochschule 345

Teilhaushalt 5 - Dezernat 4 361

Amt für Baurecht und Naturschutz 365

Umweltamt 377

Ordnungsamt 381

Forstamt 391

Landwirtschaftsamt 395

Teilhaushalt 6 - Allgemeine Finanzwirtschaft 399

C Übersichten

Haushaltsquerschnitt - Ergebnishaushalt 409

Haushaltsquerschnitt - Finanzhaushalt 410

Übersicht über die Zuordnung der Produkte zu Teilhaushalten und die Verteilung der Erträge und Aufwendungen des

Ergebnishaushaltes zu den einzelnen Produkten 411

Anlagenbuchhaltung - Kalkulatorische Kosten 420

Übersicht über die Sachkostenbeiträge (Schulen) 425

Verzeichnis der Kreisstraßen 429

Entwicklung der Kreisumlage 431

Berechnung des Finanzausgleichs 432

Gewährträgerschaften durch den Landkreises 434

Wirtschaftsplan "Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt" 437

Wirtschaftsplan Klinikum Mittelbaden gGmbH 439

Haushaltssatzung des Landkreises Rastatt für das Haushaltsjahr 2010

Aufgrund der §§ 19, 48 und 49 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19.

Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 04. Mai 2009 (GBL.S. 185) in Verbindung mit §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 04. Mai 2009 (GBl. S.

185), hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 09. Februar 2010 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen:

§ 1

Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Land- ratsamtes Rastatt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermäch- tigungen enthält, wird festgesetzt:

1. im Gesamtergebnishaushalt mit dem

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 160.053.650 EUR Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 156.505.890 EUR

Ordentliches Ergebnis 3.547.760 EUR

Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge 0 EUR

Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen 0 EUR

Sonderergebnis 0 EUR

Gesamtergebnis 3.547.760 EUR

2. im Gesamtfinanzhaushalt mit dem

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 158.583.350 EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 150.597.760 EUR Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts 7.985.590 EUR

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 5.107.100 EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 10.884.690 EUR Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -5.777.590 EUR

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf 2.208.000 EUR

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Einzahlungen aus Kreditaufnahmen)

0 EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

(Auszahlungen für die Tilgung von Krediten)

2.208.000 EUR

Saldo aus Finanzierungstätigkeit -2.208.000 EUR

Finanzierungsmittelbestand 0 EUR

§ 2

Kreditermächtigung für Investitionen

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investi-

tionen erforderlich ist, wird festgesetzt auf

0 EUR

1

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Jahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen be- lasten, wird festgesetzt auf

2.200.000 EUR

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf

25.000.000 EUR

§ 5

Kreisumlagehebesatz

Der Hebesatz der Kreisumlage wird gemäß § 35 Abs. 1 des Gesetzes über den Kommunalen Finanz- ausgleich auf 31,00 vom Hundert der für das Haushaltsjahr 2010 festgestellten Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt.

Rastatt, den 09. Februar 2010 Der Vorsitzende des Kreistags gez.

Jürgen Bäuerle Landrat

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Umstellung Kameralistik / Doppik

Allgemeines

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22.04.2009 das Gesetz zur Reform des Gemeinde- haushaltsrechts beschlossen. Damit kommt eine Reform zum Abschluss, die im Jahr 1992 als Projekt angestoßen worden ist. Die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) lässt den Kommunen einen erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Darstellung im Haushaltsplan und bei den inneren Strukturen der Finanzbuchhaltung.

Bis zum Haushaltsjahr 2016 müssen die Kommunen in Baden-Württemberg die Umstellung auf das neue Recht durchgeführt haben. Mit der Einführung des NKHR wird auch der Kommunale Produktplan Baden-Württemberg sowie der Kontenplan II/2 verbindlich. Die bisherige Verwaltungsvorschrift „Glie- derung und Gruppierung“ wird durch den landeseinheitlichen Produktplan ersetzt.

Mit der Reform des Gemeindehaushaltsrechts wird das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen von der bisher zahlungsorientierten Darstellung in der Rechnungsform der Verwaltungsbuchführung (Kameralistik) auf eine ressourcenorientierte Darstellung in Form der doppelten Buchführung (Kom- munale Doppik) umgestellt. Dabei wird auch der zahlungsunwirksame Verbrauch einer Kommune, zum Beispiel der Wertverlust kommunalen Vermögens vollständig erfasst.

Die Kommunale Doppik erlaubt den kommunalpolitisch Verantwortlichen eine kostenorientierte Steue- rung. Durch die Einführung von Schlüsselprodukten, Kennzahlen und Leistungszielen ist außerdem eine höhere Transparenz des kommunalen Haushaltes gewährleistet.

Mit der Doppik sind die einzelnen Bestandteile sind an das für Kaufleute geltende Handelsrecht ange- lehnt. Es wird nicht nur die Buchführung geändert, sondern auch eine Bilanz mit vollständiger Erfas- sung des Vermögens, des Eigenkapitals und des Fremdkapitals aufgestellt.

Das doppische Rechnungssystem sieht eine Drei-Komponenten-Rechnung vor. Neben der Vermö- gensrechnung (Bilanz) und der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) umfasst es als drit- te Komponente eine Finanzrechnung. Diese entspricht der im Handelsrecht für Konzerne vorge- schriebenen Kapitalflussrechnung und wird ganzjährig mitgeführt.

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Drei-Komponenten-Rechnung

Finanzrechnung Ergebnisrechnung (GuV)

Einzahlungen Auszahlungen Erträge Aufwendungen

= Liquide Mittel = Ergebnis

Vermögensrechnung (Bilanz)

Anlagevermögen Eigenkapital

Umlaufvermögen Fremdkapital

Gesamtabschluss (Konzernbilanz)

Landkreis Rastatt

Abfallwirtschaftsbetrieb (100 %)

Klinikum Mittelbaden gGmbH (60%)

In der Ergebnisrechnung wird der gesamte Ressourcenverbrauch über Erträge und Aufwendungen einschließlich des durch Nutzung/Inanspruchnahme von Vermögen entstandenen Verzehrs (Ab- schreibungen) vollständig erfasst und abgebildet. Die Abwicklung der ergebniswirksamen sowie der nicht ergebniswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen erfolgt ausschließlich im Finanzhaushalt (Finanzrechnung). Durch die Einbeziehung der Ergebnisse des Ergebnishaushalts und des Finanz- haushalts in die kommunale Bilanz und die Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Gesamt- abschlusses erhält die Kommune einen vollständigen Überblick über ihr Vermögen und ihre Schulden.

4

Haushaltsstruktur

Ergebnishaushalt/Ergebnisrechnung

Im Ergebnishaushalt werden sämtliche ergebniswirksame Vorgänge aus der laufenden Verwaltungs- tätigkeit erfasst. Der Saldo des Ergebnishaushaltes stellt, wie in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung, die in der Rechnungsperiode erwirtschaftete Veränderung des Reinvermögens dar.

Finanzhaushalt/Finanzrechnung

Im Finanzhaushalt sind die Investitions- und Kreditfinanzierungstätigkeiten abgebildet, die bisher im Vermögenshaushalt dargestellt waren. Darüber hinaus enthält der Finanzhaushalt sämtliche Einzah- lungen und Auszahlungen einer Rechnungsperiode aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus haus- haltsfremden Vorgängen. Damit gibt der Finanzhaushalt Auskunft über die Liquiditätslage.

Finanzplan

Der fünfjährige Finanzplan umfasst das laufende Haushaltsjahr, das Haushaltsjahr, für das der Haus- haltsplan aufgestellt wird (Planjahr), und die folgenden drei Haushaltsjahre. Er besteht aus einer Ü- bersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen unter Berücksichtigung von Fehlbeträ- gen aus Vorjahren und des zu veranschlagenden Gesamtergebnisses des Ergebnishaushalts und einer Übersicht über die Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushalts.

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Gliederung nach Produktbereichen oder Teilhaushalten vorzunehmen.

Eröffnungsbilanz / Konzernbilanz

Die Vermögensrechnung im neuen Rechnungswesen stellt eine Erweiterung der herkömmlichen Geldvermögensrechnung nach dem bisherigen § 43 GemHVO zu einer Vollvermögensrechnung dar, die auch das Sachvermögen umfasst. Die Vollvermögensrechnung ist die notwendige Voraussetzung für eine ressourcenorientierte Haushaltswirtschaft und für die Herstellung von Kostentransparenz. Sie entspricht der Bilanz im kaufmännischen Zweikomponenten-Rechnungssystem, berücksichtigt aber die kommunalspezifischen Besonderheiten.

§ 56 der Gemeindehaushaltsverordnung gibt vor, dass ein Gesamtabschluss (Konzernbilanz) zu erstellen ist. Der Gesamtabschluss besteht aus der konsolidierten Ergebnisrechnung und der konsoli- dierten Vermögensrechnung. Er umfasst neben dem Landkreisergebnis auch das Ergebnis des Ab- fallwirtschaftsbetriebes (100 %) und der Klinikum Mittelbaden gGmbH (60%).

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Struktur des Landkreishaushaltes

Der Gesamthaushalt ist budgetorientiert aufgebaut und gliedert sich in 6 Teilhaushalte (Stabstellen und Dezernate)

23 Budgeteinheiten (Stabstellen, Ämter und Finanzwirtschaft)

Gesamthaushalt

Stabstelen /

Dezernat 1 Dezernat 1 Dezernat 2 Dezernat 3 Dezernat 4 Finanzwirtschaft

THH 1 THH 2 THH 3 THH 4 THH 5 THH 6

9000 1220 2100 3100 4100 5000

Oberste Kreisorgane

Amt für

Kreisschulen Sozialamt Amt für Struktur- förderung

Amt für Baurecht und Naturschutz

Allgemeine Finanzwirtschaft

9100 2200 3200 4200

Prüfungs- und

Kommunalamt Jugendamt Straßenver-

kehrsamt Umweltamt

9200 2300 3300 4300

Pressestelle Gesundheitsamt Straßenbauamt Ordnungsamt

9300 2400 3400 4400

Zentrales Justiziariat

Amt für Veter- inärwesen und Verbraucherschutz

Amt für Vermes- sung und Flurneu-

ordnung

Forstamt

1100 3500 4500

Kämmerei Volkshochschule Landwirtschafts-

amt

1210

Amt für Gebäude-

wirtschaft

1300

Haupt- und

Personalamt

6

Finanzstruktur

Die Finanzstruktur innerhalb eines Amtes stellt sich am Beispiel des Straßenverkehrsamtes wie folgt dar:

32001001 Vorkostenstelle "Gemeinkosten"

32001002 Vorkostenstelle "Zulassung Rastatt"

32001003 Vorkostenstelle "Zulassung Bühl"

32001004 Vorkostenstelle „Zulassung Gaggenau“

32005003 Hauptkostenstelle

"Zulassungsbehörde" Produkt 12.21.06

32005001 Hauptkostenstelle

"Straßenverkehrsamt" Produkt 12.21.01

32005002 Hauptkostenstelle

"Vollzug" Produkt 12.21.05

32005004 Hauptkostenstelle

"Fahrerlaubnisbehörde

Produkt 12.21.07 12.21.08

Die Planung der Haushaltsdaten erfolgt überwiegend auf den Hauptkostenstellen. Die inneren Ver- rechnungsleistungen, Steuerungskosten, Abschreibungen und sonstige Gemeinkosten werden auf der Vorkostenstelle gebucht und vierteljährlich auf die Hauptkostenstellen verteilt.

Die Primärkosten (direkt) der Außenstellen werden auf den Vorkostenstellen gebucht und vierteljähr- lich auf die Hauptkostenstelle umgebucht.

In einem weiteren Schritt werden die Hauptkostenstellen auf die Kostenträger (Produkte) weiterver- teilt.

Auf der Produktebene können die Kosten und die Leistungsdaten zusammengeführt werden. Daraus lassen sich Kennzahlen und Ziele formulieren, die zur betrieblichen Steuerung herangezogen werden können.

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Umstellung auf Kostenstellen, Sachkonten (Kostenarten) und Pro- dukte (Kostenträger)

Unterabschnitt – Kostenstelle

Der kamerale Haushalt war nach Aufgabenbereichen untergliedert in Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte. So war z.B. die Kämmerei im Haushaltsplan unter dem Einzelplan 0 (Allgemeine Verwaltung) und dem Unterabschnitt 0300 zu finden. Zukünftig wird die Kämmerei im Ergebnishaus- halt unter der Kostenstellengruppe 1100 geführt.

Die Kostenstellen-Nummer definiert den Ort der Kostenentstehung und hat insgesamt 8 Ziffern. Die ersten vier Ziffern verweisen auf das Amt. Die fünfte Ziffer dient der Unterscheidung zwischen Vor- und Hauptkostenstelle. Die Zahl 5 steht für eine Hauptkostenstelle und die Zahl 1 für ein Vorkosten- stelle. Die Ziffern 6 bis 8 stehen für weitere Untergliederungen zur Verfügung.

Gruppierung – Sachkonto

Die Art der Kosten wurde bisher in Hauptgruppen, Gruppen und Untergruppen dargestellt. Im neuen Haushaltsrecht gibt es ein 8-stelliges Sachkonto, um die einzelnen Kostenarten sachgerecht darstel- len zu können.

Die Sachkonten untergliedern sich in folgende Kontenklassen:

0 = Immaterielle Vermögensgegenstände (Bilanzkonto)

1 = Finanzvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung (Bilanzkonto)

2 = Kapitalposition, Sonderposten, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und passive Rechnungsab- grenzung (Bilanzkonto)

3 = Ordentliche Erträge (Ergebnisrechnung)

4 = Ordentliche Aufwendungen (Ergebnisrechnung)

5 = Außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen (Ergebnisrechnung) 6 = Einzahlungen (Finanzrechnung)

7 = Auszahlungen (Finanzrechnung) 8 = Abschlusskonten

9 = Kosten- und Leistungsrechnung

Bisher wurden beispielsweise die Geschäftsausgaben Kämmerei unter der Haushaltsstelle 1.0300.650000 gebucht. Nach neuem Recht werden die Aufwendungen unter der Kostenstelle 11005001 (Kämmerei) und dem Sachkonto 44310000 (Geschäftsaufwendungen) gebucht.

Produkte (Kostenträger)

Der Produktplan Baden-Württemberg ist für alle Kommunen bindend. Die Produktbereiche lösen die bisherigen Einzelpläne ab. Der Produktplan gliedert sich in 21 Produktbereiche. Darunter befinden sich Produktgruppen und Einzelprodukte. Eine weitere Untergliederung ist bei Bedarf (Statistik, Ge- bührenkalkulation) möglich. Die Produkte sind im Haushalt beim jeweiligen Amt (Budgetbereich) mit einer Kurzbeschreibung vor dem Ergebnishaushalt abgedruckt.

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Eröffnungsbilanz

Die Eröffnungsbilanz nach dem NKHR zum 01.01.2010 wird aufgrund der Umstellung frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2010 erstellt werden können.

Dort werden dann auch die dem Landkreis zugeflossenen Mittel aller Nachlässe in eine Sonderrückla- ge überführt.

Diese erste Bilanz hat für die künftigen Haushaltsjahre elementare Bedeutung. Sie enthält u.a. die Höhe des Anlagevermögens und beeinflusst daher mit den daraus resultierenden Abschreibungen ganz entscheidend die zukünftigen Haushaltsausgleiche.

Bisher mussten über den Verwaltungshaushalt mindestens die Tilgungsraten erwirtschaften werden.

Zukünftig sind über das ordentliche Ergebnis die Abschreibungen zu erwirtschaften.

Vergleich Planwerte 2010/2009

Durch die Umstellung auf das NKHR ergeben sich sehr unterschiedliche Zuordnungen und neue Er- folgs- und Aufwandskonten, die es unmöglich machen, im Haushaltsplan bei den einzelnen Positionen die Ansätze des Jahres 2009 und die Rechnungsergebnisse 2008 darzustellen.

Um den Übergang aufzuzeigen und insgesamt einen Vergleich zum Vorjahr herzustellen, wurden in der nachfolgenden Tabelle der Gesamthaushalt 2010 (Ergebnis- und Finanzhaushalt) und die Grup- pierungsübersicht des Haushaltsjahres 2009 zusammengeführt.

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Vergleichbare Planwerte 2010/2009 -Ergebnishaushalt-

lfd. Ertrags- und Bezeichnung Ansatz Ansatz

Nr. Aufwands- 2010 2009

arten € €

Ordentliche Erträge

1 Steuern und ähnliche Abgaben 110.000 110.000

30330000 Jagdsteuer 110.000 110.000

2 Laufende Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse) 137.459.035 134.550.180

31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 19.494.500 21.308.500

31310100 Zuweisung vom Land § 11 (1) FAG Einwohner 2.529.200 2.537.000 31310300 Zuweisung vom Land § 11 (3) FAG Gebühren UVB 5.274.375 5.516.000 31310400 Zuweisung vom Land § 11 (4) FAG Sonderbehörden 2.289.800 2.161.400 31310500 Zuweisung vom Land § 11 (5) FAG VRG 6.687.400 6.808.600 31410000 Zuweisung vom Land für laufende Zwecke 12.355.360 11.960.580 31418000 Zuweisung vom. Land laufende Zwecke 1.583.600 801.600 31420000 Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden / GV 17.500 17.500 31470000 Zuweisungen für lfd. Zwecke von priv. Unternehmen 3.600 28.600

31510000 Grunderwerbsteuer § 11 (2) FAG 6.289.000 6.960.000

31820000 Kreisumlage 76.730.700 72.477.900

31910000 Zuweisung für die Grundsicherung für Arbeitssuchende 4.204.000 3.972.500

3 Sonstige Transfererträge 8.106.700 8.033.100

32110000 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb Einrichtungen 950.400 731.100

32120000 Übergeleitete Unterhaltsansprüche 22.200 38.600

32130000 Leistungen von Sozialhilfeträgern 88.500 91.400

32140000 Sonstige Ersatzleistungen 4.600 2.000

32150000 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilung u.Zins Darlehen) 101.600 217.800 32210000 Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 4.298.500 4.350.700

32220000 Übergang Unterhaltsansprüche 363.600 334.500

32230000 Leistungen von Sozialhilfeträgern 1.973.500 1.899.000

32240000 Sonstige Ersatzleistungen 44.900 246.000

32250000 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung u.Zins Darlehen) 258.900 122.000

4 Gebühren und ähnliche Abgaben 1.412.750 1.447.270

33110000 Verwaltungsgebühren 4.200 5.300

33210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 1.408.550 1.441.970

5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 455.100 278.030

34110000 Mieten und Pachten 331.550 159.660

34210000 Erträge aus Verkauf 49.600 48.900

34610000 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 73.950 69.470

6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 10.751.815 10.939.680

34800000 vom Bund 1.723.600 1.565.450

34810000 vom Land 5.114.250 5.089.980

34820000 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.562.100 1.562.600

34840000 vom sonstigen öffentlichen Bereich 956.600 949.500

34850000 von verbundenen Unternehmen 1.011.765 1.367.250

34870000 von privaten Unternehmen 50.600 57.600

34880000 vom übrigen Bereich 332.900 347.300

7 Finanzerträge 121.200 178.580

36150100 Zinsertrag von Vermächtnissen 21.200 0

36170000 Zinsertrag von Kreditinstituten 80.000 158.380

36510000 Gewinnanteile verbd. Unternehmen u. Beteiligungen 20.000 20.200

10

Vergleichbare Planwerte 2010/2009 -Ergebnishaushalt-

lfd. Ertrags- und Bezeichnung Ansatz Ansatz

Nr. Aufwands- 2010 2009

arten € €

8 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 70.000 55.000

37111000 Aktivierte Eigenleistungen 70.000 55.000

9 Sonstige ordentliche Erträge 1.567.050 1.598.570

35610000 Zwangsgelder 11.600 11.000

35620000 Säumniszuschläge, Mahngebühren u.ä. 34.200 205.200

35710000 Auflösung von sonstigen Sonderposten 1.400.300 1.241.700

35910000 Andere sonstige ordentliche Erträge 120.950 140.670

10 Summe Ordentliche Erträge 160.053.650 157.190.410

Ordentliche Aufwendungen

11 Personalaufwendungen 37.664.100 37.080.300

40110000 Beamte 9.078.700 8.741.600

40120000 Tariflich Beschäftigte 19.817.400 19.790.500

40210000 Beiträge Versorgungskasse Beamte 2.154.800 1.967.300

40220000 Beiträge Versorgungskasse tariflich Beschäftigte 1.821.100 1.801.100 40320000 Sozialversicherung tarifliche Beschäftigte 4.048.200 4.101.500 40410000 Beihilfen, Unterstützungsleistungen Beschäftigte 743.900 678.300

12 Versorgungsaufwendungen 819.500 865.100

41110000 Versorgungsaufwendungen Beamte 500.000 561.600

41410000 Beihilfen, Unterstützungsleistungen Versorgungsempfänger 319.500 303.500 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 11.518.430 12.207.890 42110001 Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen 1.255.300 1.800.200 42110002 Unterhaltung Grundstücke technische Anlagen 714.700 1.229.700

42110003 Wartung technische Anlagen 160.400 102.000

42120010 Unterhaltung Altdeponien 28.100 27.900

42122001 Gemeinschaftsaufwand Straßen 200.000 170.000

42122002 laufende Unterhaltung Straßen 298.900 271.300

42122003 Verkehrssignalanlagen Strom 60.000 61.000

42122004 Verkehrssignalanlagen Wartung 185.000 180.000

42122005 Straßenunterführungen Strom 42.500 42.000

42122006 Straßenunterführungen Wartung und Unterhalt 93.500 106.300

42122007 Felssicherung an Straßen 80.000 60.000

42122008 Sicherheitsbeauftragter Straßen 25.000 25.000

Zwischensumme 421 Unterhaltung Grundstücke, Gebäude 3.143.400 4.075.400 42210000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens 212.050 227.250

42211000 Reparatur / Wartung TK-Anlagen 38.700 32.200

42212000 Rep./Wartung Reinigung 9.600

42220000 Erwerb geringwertiger Gegenstände 618.910 688.760

42221000 Erwerb von TK-Anlagen 17.150 5.800

Zwischensumme 422 Geräte, Ausstatung, Einrichtung 896.410 954.010

42310000 Mieten und Pachten Schulen 80.000 98.100

42311000 Mieten und Pachten unbeweglich 361.250 378.250

42312000 Mieten und Pachten beweglich 272.500 253.850

Zwischensumme 423 Miete 713.750 730.200

11

Vergleichbare Planwerte 2010/2009 -Ergebnishaushalt-

lfd. Ertrags- und Bezeichnung Ansatz Ansatz

Nr. Aufwands- 2010 2009

arten € €

42410000 Strom 609.500 661.300

42411000 Heizung 726.900 842.600

42420000 Wasserversorgung 122.800 145.900

42430000 Abfallbeseitigung 105.700 97.050

42450000 Gebäudereinigung 486.350 422.900

42460000 Gebäude bezogene Versicherungen 146.100 99.900

42470000 Gebäude bezogene Steuern 22.700 25.900

42490000 Sonstige Bewirtschaftungskosten 33.500 38.650

Zwischensumme 424 Gebäudebewirtschaftung 2.253.550 2.334.200

42510000 Haltung von Fahrzeugen 402.500 355.300

42610000 Dienst- und Schutzkleidung 198.800 203.800

42620000 Aus- und Fortbildung 441.800 447.700

42690000 Sonst. besondere Aufwendungen für Beschäftigte 20.000 10.000 42710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 1.018.730 1.031.800

42710006 Ausländische Partnerschaften 39.750 50.550

42710007 Ehrungen, Repräsentationen 20.000 20.000

42710008 Besondere Ehrungen durch den Landkreis 700 700

42721000 Beschaffung EDV 341.270 323.550

42721100 Reparatur und Wartung EDV 407.420 347.950

42731000 Aufwendungen für Dienstleistungen 583.100 408.380

42741000 Allgem. Lehr- und Unterrichtsmaterial 128.100 128.000

42742000 Lehr- und Unterrichtsmaterial Software 10.700 10.700

42750000 Lernmittel Abendgymnasium 1.500 2.500

42751000 Lernmittel, Schulbücher 429.700 393.200

42752000 Lernmittel, Arbeitsmaterial 195.400 194.500

42753000 Lernmittel, Fotokopien 36.800 32.400

42754000 Lernmittel, Software 14.300 18.500

42755000 Sonstiger Unterrichtsbedarf 8.000 7.400

42790000 Schulveranstaltungen 30.000 28.400

42791000 Sonst.Aufwend.Sachleistungen med. Bedarf 2.750 2.750

42792000 Sachausgaben Landschaftspflegebetrieb 16.000 16.000

42910000 Aufwendungen für Schulmittagessen 164.000 80.000

Zwischensumme 4.511.320 4.114.080

14 Planmäßige Abschreibungen 5.908.130 7.028.100

47000000 Planung bilanzielle Abschreibung 5.908.130 7.028.100

15 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.046.700 3.372.900

45150000 Zinsaufwendungen an verb. Unternehmen (Treasury) 217.300 227.700 45150100 Zinsaufw. an verb. Unternehmen (AWB) Kassenkredit 161.100 305.000 45160000 Zinsaufwendungen a.öff.Bereich (Treasury) 2.608.300 2.680.200 45170100 Zinsen Kassenkredite an Kreditinstitute 60.000 160.000

16 Transferaufwendungen 68.651.500 66.037.900

43120000 Zuweisungen an Gemeinden 252.000 175.000

43130000 Zuweisungen an Zweckverbände 413.000 409.900

43150000 Zuschüsse an verbundene Unternehmen 2.982.700 4.735.500

43170000 Zuschüsse an private Unternehmen 14.100 13.900

43180000 Zuschüsse an übrigen Bereich 69.800 73.200

43182000 Institut. Förderung d. ehem. LWV an sozial. Einrichtungen 518.100 500.100

43250000 Schuldendiensthilfen an verb. Unternehmen 596.700 0

12

Vergleichbare Planwerte 2010/2009 -Ergebnishaushalt-

lfd. Ertrags- und Bezeichnung Ansatz Ansatz

Nr. Aufwands- 2010 2009

arten € €

43270000 Schuldendiensthilfen an priv. Unternehmen 8.500 0

43310000 Soz.Leistungen an natürl. Personen außerhalb Einrichtungen 15.182.300 16.416.600 43320000 Soz.Leistungen an natürl. Personen in Einrichtungen 39.429.100 35.233.400 43580000 Allgemeine Zuweisungen an übrige Bereiche 406.000 280.200

43710000 FAG-Umlage 5.787.100 4.999.500

43720000 Umlage an KVJS 756.100 708.600

43729000 Ausgleich nach § 22 FAG 2.236.000 2.492.000

17 Sonstige ordentliche Aufwendungen 28.897.530 26.459.130

44110000 Sonst. Personal- und Versorgungsaufwendungen 104.100 54.400 44210000 Ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten 137.000 132.600

44290000 Sonstige Aufwendungen 257.710 227.230

44290001 Mitgliedsbeiträge 225.050 210.400

44295000 Schülerbeförderung 2.673.400 2.564.600

44296000 Verfügungsmittel 8.400 8.400

44310001 Bürobedarf 403.400 467.600

44310002 Bücher, Zeitschriften 124.600 119.850

44310003 Datenverarbeitung 536.120 513.950

44310004 Bekanntmachungen, Inserate u.ä. 102.300 140.200

44310005 Dienstreisen 347.400 335.700

44310006 Porto 263.100 271.700

44310007 Fernmeldeentgelt 158.650 176.050

44310008 Rechts- und Beratungskosten 267.300 257.000

44310009 Sonstige Geschäftsaufwendungen 272.900 258.750

44411000 Sonstige Betriebliche Steueraufwendungen 450.000 450.000

44430000 Versicherungen 415.600 413.800

44500000 Erstattungen an den Bund 38.500 40.000

44510000 Erstattungen an das Land 156.400 150.800

44520000 Erstattungen an Gemeinden (GV) 5.053.700 4.723.700

44530000 Erstattungen an Zweckverbände u.ä. 7.500 7.500

44540000 Erstattungen an sonstigen öffentlichen Bereich 793.000 755.000

44550000 Erstattungen an verbundene Unternehmen 15.900 16.700

44570000 Erstattungen an private Unternehmen 25.000 25.000

44580000 Erstattungen an übrige Bereiche 0 0

44610000 Leistungen nach Grundsicherungsgesetz (Hartz IV) 16.060.500 14.138.200

18 Summe ordentliche Aufwendungen 156.505.890 153.051.320

Abgleich Ansatz 2009

13

Vergleichbare Planwerte 2010/2009 -Ergebnishaushalt-

lfd. Ertrags- und Bezeichnung Ansatz Ansatz

Nr. Aufwands- 2010 2009

arten € €

10 3... Ordentliche Erträge 160.087.650 157.190.410

Innere Verrechnungen 18.580.860

Abschreibungen auf unbewegliches Vermögen 3.352.100

Abschreibungen auf bewegliches Vermögen 3.676.000

Verzinsung Anlagekapital 4.156.200

Ansätze insgesamt 186.955.570

Ansatz 2009 einschließlich Nachtrag 186.955.570

Differenz 0

18 4... Ordentliche Aufwendungen 156.539.890 153.051.320

Zuführung zum Vermögenshaushalt 9.925.490

Innere Verrechnungen 18.580.860

Auflösung Zuschüsse durch Abschreibung 1.241.700

Verzinsung Anlagekapital 4.156.200

Ansätze insgesamt 156.539.890 186.955.570

Ansatz 2009 einschließlich Nachtrag 186.955.570

Differenz 0

19 Ordentliches Ergebnis 3.547.760 4.139.090

Zahlungsmittelüberschuss/Zuführung zum VermHH. 7.985.590 9.925.490

14

Vergleichbare Planwerte 2010/2009 -Finanzhaushalt-

lfd. Ertrags- und Bezeichnung Ansatz Ansatz

Nr. Aufwands- 2010 2009

arten € €

1 Ergebniswirksame Einzahlungen des Ergebnishaushalts 158.617.350 2 Ergebniswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts 150.631.760

3 Zahlungsmittelüberrschuss/Zuführung zum Verm.HH. 7.985.590 9.925.490

4 Einzahlungen aus Investitionszuweisungen 5.096.500 8.167.750

68100000 Investitionszuschuss Bund 687.500 970.000

68110000 Investitionszuschuss Land 2.992.000 5.673.250

68120000 Investitionszuschuss Kommunen 807.000 644.500

68170000 Investitionszuschuss priv. Unternehmen 610.000 880.000

6 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 10.500 410.600

68210000 Veräußerungserlöse Grundstücke/Gebäude 500 400.000

68310000 Veräußerungserlöse bewegliches Vermögen 10.000 10.600

8 Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 100 0

68710000 Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen 100 0

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 580.550

9 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 5.107.100 9.158.900

10 Auszahlungen für Erwerb von Grundstücken, Gebäuden 630.000 401.000

78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 630.000 401.000

11 Auszahlungen für Baumaßnahmen 8.122.710 12.953.140

78710000 Hochbaumaßnahmen 1.807.110 6.685.540

78720000 Tiefbaumaßnahmen 6.315.600 6.267.600

12 Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 1.152.780 1.266.050

78310000 Erwerb von beweglichen Sachen 1.152.780 1.266.050

13 Auszahlungen zum Erwerb von Finanzvermögen 380.700 370.800

78530000 Erwerb von Finanzvermögen / Beteiligungen 380.700 370.800

14 Investitionsfördermaßnahmen 598.500 1.124.100

78120000 Investitionszuweisungen an Kommunen 245.000 344.500

78150000 Investitionszuwsg. an verb. Unternehmen/Sonderrechnungen 353.500 779.600

17 Saldo aus Investitionstätigkeit -5.777.590 -6.956.190

20 Tilgung von Krediten 2.208.000 2.969.300

22 Finanzierungsmittelbestand 0 0

15

16

Vorbericht Allgemeine Daten

Landrat Jürgen Bäuerle

Gewählt am 10. Mai 2005 für die Dauer von 8 Jahren

Allgemeiner Stellvertreter Erster Landesbeamter Dr. Jörg Peter Kreiskämmerer Kreisverwaltungsdirektor Peter Eberhardt

Zahl der kreisangehörigen Gemeinden 23

davon Große Kreisstädte 3

Fläche 73.875 ha

Wohnbevölkerung

30.06.2006 228.321 30.06.2007 228.123 30.06.2008 227.723 30.06.2009 226.970

Bevölkerungsdichte 3,07 Einw./ha

(Grundlage: Einwohnerzahl zum 30. Juni 2009)

Länge der Kreisstraßen 224,9 km

Finanzstatistische Angaben 2009 2010

Steuerkraftmesszahl Kreis 85.197.895 87.808.640

Bedarfsmesszahl 115.000.115 115.073.790

Schlüsselzahl Kreis 29.802.220 27.265.150

Steuerkraftsumme Kreis 256.421.685 273.703.974 Steuerkraftsumme Gemeinden 233.799.674 247.518.423

17

Mitglieder der Kreistags des Landkreises Rastatt (Stand 09.2009)

C D U

Augustin, Andreas Gaggenau

Braun, Hans-Peter Bühlertal

Braun, Konrad Josef Rheinmünster

Dehmelt, Reiner Hügelsheim

Felder, Sylvia Maria Gernsbach

Ganz, Ralph Ötigheim

Geißler, Karl-Heinz Lichtenau

Dr. Götz, Michael Rastatt

Happold, Werner Ötigheim

Hartweg, Wolfgang Rastatt

Dr. Herz, Evelyn Rastatt

Huber, Toni Walter Weisenbach

Jochim, Horst Rastatt

Prof. Dr. Keller, Helmut Bischweier

Kölmel, Hermann Durmersheim

Kußmann, Kuno Forbach

Maisch, Dorothea Gaggenau

Merkel, Andreas Gaggenau

Metzner, Hans Sinzheim

Pfetzer, Jürgen Ottersweier

Rihm, Hartwig Au am Rhein

Schaaf, Siegfried Steinmauern

Schäuble, Brigitte Gaggenau

Schemel, Gerhard Bühl

Steigerwald, Erich Loffenau

Striebel, Hans Bühl

Dr. Wendenburg, Gerhard Bühl

Werler, Peter Iffezheim

S P D

Fritz, Peter Rastatt

Goll, Heinz Gaggenau

Große, Gerrit Gaggenau

Hermann, Werner Durmersheim

Jüngling, Walter Muggensturm

Prof. Kaufmann, Gunter Rastatt

Knittel, Dieter Gernsbach

Kopp, Ernst Bietigheim

Peteroff, Rüdi Forbach

Riebel, Ernst Bühl

Schön, Herbert Rheinmünster

Schwaab, Stefan Gaggenau

Schwarz, Renate Lichtenau

Weber, Jonas Rastatt

Freie Wähler

Ernst, Norbert Sinzheim

Haas, Robert Lichtenau

18

Hettel, Walter Au am Rhein

Hurrle, Ferdinand Gaggenau

Katz, Sabine Gernsbach

Müll, Stefan Bühlertal

Mußler, Karsten Bischweier

Pautler, Helmut Rheinmünster

Pfirrmann, Arne Rastatt

Regenold, Wolfgang Bühl

Schnurr, Hubert Bühl

Späth, Dietmar Muggensturm

Unser, Ingeborg Muggensturm

Wein, Robert Bischweier

Bündnis 90/Die Grünen

Behrens, Hans-Peter Bühl

Häseler, Stefan Muggensturm

Hummel, Manuel Rastatt

Künstle, Reinhold Gaggenau

Schmälzle, Matthias Sinzheim

Zimmermann-Aubeck, Anne Bietigheim

F D P

Gehrmann, Theodor Gaggenau

Dr. Gehse, Michael Rastatt

Haitz, Alexander Gaggenau

Dr. Rassek, Jan Ernest Bühl

F u R

Walker, Simone Rastatt

19

Allgemeine Lage

Die Finanzkrise hat die Realwirtschaft voll im Griff. Die Insolvenzen haben stark zugenommen. Die gesamtwirtschaftliche Aktivität hat sich in Deutschland erheblich abgeschwächt. Die Zahl der Arbeits- losen stieg im Bundesgebiet gegenüber dem Vorjahr um 250.211 auf 3.409.980 (Stand Juni 2009) an.

Die Zahl der offenen Stellen ging im gleichen Zeitraum um 112.579 zurück.

In Baden-Württemberg stiegen die Arbeitslosenzahlen um 72.157 auf 288.772 an. Die gemeldeten Stellen sanken im Juni 2009 gegenüber dem Vorjahreswert um 25.990 auf 51.672. Damit verbunden sind steigende Sozialausgaben, die den größten Ausgabenblock im Landkreishaushalt darstellen.

Die Steuerkraftsummen der Gemeinden haben sich weiter erhöht. Im Jahr 2004 lag die Steuerkraft bei 179.258.382 Euro. Zwischen 2004 und 2009 stieg die Steuerkraftsumme um 30 % auf 233.799.674 Euro an. Im Jahr 2010 wird mit einem weiteren Anstieg um 5,9 % auf 247.518.423 Euro gerechnet.

Die Steuerkraftsumme des Landkreises spiegelt die Entwicklung der Steuerkraft der Gemeinden mit einer Verzögerung von zwei Jahren wieder. 2009 lag die Steuerkraftsumme bei 256.421.685 Euro. Sie steigt im Jahr 2010 um weitere 7 % auf 273.703.074 Euro.

Der Landkreistag zeichnet ein düsteres Bild für die Kreisfinanzen ab dem Jahr 2010 auf. Besonders in den Jahren ab 2011 werden sich die eingebrochenen Steuereinnahmen mit voller Wucht auf den Kreishaushalt durchschlagen. Es wird befürchtet, dass sich die Steuerkraftsummen der Gemeinden um 10 bis 15 % verringern und damit entscheidenden Einfluss auf die Kreisumlage nehmen werden.

Zusätzlich werden die Kreishaushalte durch steigende Sozialausgaben unter Druck geraten. Der Zu- schussbedarf für das Sozialwesen je Einwohner ist in Baden-Württemberg stetig angestiegen. 2001 lag der Wert bei 227 Euro, im Jahr 2009 wird mit einem Betrag von 333 Euro gerechnet. Gleichzeitig sinkt die Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft und Heizung von 35,2 % im Jahr 2007 auf 26,9 % im Jahr 2010. Nur eine Verbesserung der Wirtschaftslage wird aus diesem Finanzierungseng- pass herausführen.

Trotz oder gerade wegen dieser ungünstigen Rahmenbedingungen ist eine weitere Konsolidierung der Haushaltssituation erforderlich. Neben dringend notwendigen Investitionen ist ein besonderes Au- genmerk auf den Schuldenabbau zu richten, damit der nachfolgenden Generation ein kreativer Hand- lungsspielraum verbleibt.

Mit dem Jahr 2010 wird das Rechnungswesen vom bisherigen kameralen System auf das neue Kom- munale Haushaltsrecht (Doppik) umgestellt. Nach dem neuen Recht steht nicht mehr der Geld- verbrauch im Vordergrund, sondern der Ressourcenverbrauch. Mit der Umstellung werden die mit dem Konzept „Landratsamt 2011“ begonnenen Maßnahmen noch effektiver in den nächsten Jahren umgesetzt werden können.

Wesentliche Ziele

Die wesentlichen haushaltswirtschaftliche Ziele des Landkreises sind:

- keine Veränderung beim Hebesatz der Kreisumlage bis zum Jahr 2011 - keine Nettoneuverschuldung in den nächsten Jahren

- Konsolidierung des Haushaltes

Der Haushalt 2010 profitiert noch von der Steuerkraftsumme des Jahres 2008 und der daraus resultie- renden höheren Kreisumlage. Trotz der gestiegenen Einnahmen konnte der Haushalt 2010 nur durch erhebliche Einschnitte bei den Investitionen ausgeglichen werden.

Der Finanzplan 2011 zeigt bereits heute Risiken auf, die mit „normalen“ Sparmaßnahmen kaum zu beseitigen sein werden.

20

Dazu kommt noch die nicht ganz vorhersehbare Entwicklung bei den Sozialausgaben, die im Haushalt 2010 mit einer eher pessimistischen Prognose geplant sind. Bei einer Erhöhung der Arbeitslosenzah- len über die jetzigen Hochrechnungen hinaus, werden die Ausgaben nach oben korrigiert werden müssen.

Im Jugendhilfebereich sieht es ähnlich aus, wobei es dem Jugendamt trotz steigender Fallzahlen ge- lungen ist, die Entwicklung der Aufwendungen zu begrenzen. Ambulante Hilfen vor stationärer Unter- bringung ist die Vorgabe der Verantwortlichen. Allerdings hängt die finanzielle Situation auch vom Jugendhilfeaufwand der Stadt Rastatt ab, der im Jahr 2009 um fast 500.000 Euro ansteigen wird.

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr

Erträge:

Schlüsselzuweisungen vom Land - 1.814.000 €

Kreisumlage + 4.252.800 €

Aufwendungen:

Personalausgaben + 583.800 €

Sach- und Dienstleistungen - 699.060 € Unterhaltung Grundstücke /Gebäude - 1.001.500 € Planmäßige Abschreibungen - 1.119.970 € Zinsen und ähnliche Aufwendungen - 326.200 €

Transferaufwendungen + 2.613.600 €

Sonstige ordentliche Aufwendungen + 2.438.400 €

21

Ergebnishaushalt - Erträge

Kostenart 31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 2008 18.412.164 €

2009 21.308.500 € 2010 19.494.500 €

Der Planansatz hat sich bei einem Kopfbetrag von 507 €, einer Schlüsselzahl von 27.265.150 und einer Ausschüttungsquote von 71,5 % auf 19.494.500 € (Vorjahr 21.308.500 €) verringert.

Kostenart 31510000 Grunderwerbsteuer

2008 8.231.467 €

2009 6.960.000 €

2010 6.289.000 €

Die Grunderwerbsteuer entwickelte sich im Jahr 2008 überraschend gut. Für das Jahr 2009 ist aufgrund der zurückgehenden Konjunktur ein Ergebnis unter dem Planansatz zu erwarten.

Das Erreichen der Planzahl 2010 hängt eng vom weiteren konjunkturellen Aufschwung ab.

Kostenart 31820000 Kreisumlage

2008 69.649.100 € Hebesatz 32 % 2009 72.477.900 € Hebesatz 31 % 2010 76.730.700 € Hebesatz 31 %

Die Kreisumlage steigt auch 2010 noch einmal kräftig an. Bei gleichbleibendem Hebesatz von 31 % erhöht sich die Steuerkraftsumme der Gemeinden im Jahr 2010 um weitere 6 %.

Kostenarten 32 .... Sonstige Transfererträge 2008 7.664.068 €

2009 8.033.100 € 2010 8.106.700 €

Die Erträge betreffen ausschließlich den Bereich des Sozial- und Jugendamtes und korrelie- ren mit der Aufwandsseite.

Kostenart 33210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 2008 1.224.981 €

2009 1.441.970 € 2010 1.408.550 €

Der größte Anteil entfällt auf die Volkshochschule. Weiter sind darin enthalten Entgelte und Gebühren für Sporthallen, Freizeiten Jugendpflege, Obstbauberatungsstelle, Abendrealschu- le, Abendgymnasium, Jugendaustausch und Parkgebühren. Wesentliche Ertragssteigerungen sind nicht zu erwarten.

Kostenart 34110000 Mieten und Pachten

2008 143.638 €

2009 159.660 €

2010 331.550 €

Die Steigerung der Miet- und Pachterträge ist überwiegend auf die Vermietung des Verwal- tungsgebäudes in der Lyzeumstraße an die Klinikum Mittelbaden gGmbH zurückzuführen.

22

Kostenarten 348....Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen 2008 11.261.257 €

2009 10.939.680 € 2010 10.751.815 €

Hier sind die Erstattungen und Umlagen vom Bund, Land, Gemeinden und Gemeindeverbän- den, sonstigen öffentlichen Bereichen, verbundenen Unternehmen , privaten Unternehmen und vom übrigen Bereich enthalten. Größere Veränderungen sind hier nicht zu erwarten.

Ergebnishaushalt - Aufwendungen

Kostenarten 421.... Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens 2008 2.952.999 €

2009 4.075.400 € 2010 3.143.400 €

In diesen Kostenartengruppen ist die Unterhaltung von Straßen, Grundstücken sowie bauli- chen und technischen Anlagen enthalten. Darüber hinaus wird hier der Wartungsaufwand für Verkehrssignalanlagen geplant. Der Gebäudeunterhaltungsaufwand hat in den letzten zwei Jahren durch größere Sanierungsmaßnahmen bei den Schulen (HLA Bühl, WHG Durmers- heim) stark zugenommen.

Kostenarten 424.... Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2008 2.104.275 €

2009 2.334.200 € 2010 2.253.550 €

Unter diesen Kostenarten sind Strom, Heizung, Wasserversorgung, Abfallbeseitigung, Ge- bäudereinigung, Versicherungen dargestellt. Durch günstigere Energiepreise konnten die Planansätze gegenüber dem Vorjahr verringert werden.

Kostenart 47000000 Planung bilanzielle Abschreibungen 2008 6.647.618 €

2009 7.028.100 € 2010 5.908.130 €

Im Hinblick auf das neue Haushaltsrecht wurden bisher gegebene Zuschüsse für Investitionen an Dritte oder verbundene Unternehmen aus dem Anlagevermögen herausgenommen.

Kostenarten 451.... Zinsaufwendungen 2008 3.440.711 € 2009 3.372.900 € 2010 3.046.700 €

Die Zinsen haben sich in den letzten zwei Jahren durch die Zinssenkungspolitik der EZB be- sonders im kurzfristigen Bereich erheblich verringert. Die Kassenkreditzinsen liegen seit Mo- naten um oder zum Teil knapp unter 1 %. Ab dem Jahr 2011 werden mit der wirtschaftlichen Gesundung auch die Zinsen wieder ansteigen.

Kostenarten 43.... Transferaufwendungen 2008 62.976.724 € 2009 66.037.900 € 2010 68.651.500 €

23

Den größten Aufwandsposten stellen die Sozialleistungen mit über 54,5 Mio. €. Durch die steigenden Arbeitslosenzahlen ist mit weiter steigenden Sozialleistungen zu rechnen. Der An- satz geht von einer durchschnittlichen Entwicklung aus.

Kostenarten 44.... Sonstige ordentliche Aufwendungen 2008 25.415.534 €

2009 26.459.130 € 2010 28.897.530 €

Die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz sind hier mit über 16 Mio. € veranschlagt.

Die Aufwendungen sind in diesem Bereich gegenüber dem Jahr 2008 um 2,3 Mio. angestie- gen. Unter dieser Kostenartengruppe werden auch die Aufwendungen für Schülerbeförderung und ÖPNV geplant.

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Finanzhaushalt

Einzahlungen des Ergebnishaushaltes 158.583.350 € Auszahlungen des Ergebnishaushaltes 150.597.760 € Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit 7.985.590 € Anmerkung:

Im Finanzhaushalt werden nur die zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen dargestellt. Nicht enthalten sind die planmäßigen Abschreibungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderpos- ten.

Einzahlungen

Kostenarten 681.... Investitionszuwendungen 2008 3.328.612 €

2009 8.167.750 € 2010 5.096.500 €

Die Planansätze sind eng mit dem Auszahlungsbereich verbunden. Schwerpunkt der Zuwei- sungen liegt bei den Kreisstraßen und Schulen. Der Zuschuss vom Bund in Höhe von 687.500

€ beinhaltet einen Betrag für die Straßenmeistereien und für die Beseitigung von Bahnüber- gängen. Mit dem Zuschuss vom Land in Höhe von 2,992 Mio. € sind mehrere Straßenprojekte zu finanzieren. Für Straßenbaumaßnahmen steuern die Kommunen 807.000 bei. Von priva- ten Unternehmen werden 610.000 € für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Auszahlungen

Kostenart 78210000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

2008 52.692 €

2009 401.000 €

2010 630.000 €

Unter dieser Kostenart ist der Erwerb von Straßengrundstücken geplant. Darüber hinaus ist für den Erwerb der Straßenmeisterei Gernsbach und der Salzhalle Herrenwies eine 1. Rate von 290.000 € vorgesehen.

Kostenart 78710000 Hochbaumaßnahmen 2008 13.739.289 € 2009 6.685.540 € 2010 1.807.110 €

Für die Sanierung der Handelslehranstalt Bühl sind 1,277 Mio. € vorgesehen.

Ein Betrag von 300.000 € wird für Maßnahmen an der Josef-Durler-Schule in Rastatt zur Ver- fügung gestellt und 230.000 € sind für Umbaumaßnahmen im Landschaftspflegebetrieb (Er- richtung eines Stützpunktes für die Straßenmeisterei Gernsbach) eingeplant.

Kostenart 78720000 Tiefbaumaßnahmen

2008 1.785.036 €

2009 6.267.600 €

2010 6.315.600 €

Der größte Betrag von 2,1 Mio. € geht in den Ausbau der Ortsdurchfahrt Gernsbach- Staufenberg. Die Beseitigung von Bahnübergängen in Ötigheim und Muggensturm benötigen 1,722 Mio. €. Für Baumaßnahmen an Kreisstraßen stehen 705.000 € zur Verfügung. Der Rest

25

fließt in den Ausbau von Geh- und Radwegen an Brücken, den Ausbau der B3/B36 bei Bietig- heim und weiterer kleineren Projekten.

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Haushaltsentwicklung ab dem Jahr 1973

Jahr Volumen Volumen Steuerkraft- Kreisumla- Aufkommen Zuführung Einwohner Verw.HHalt Verm.HHalt summen d. gehebesatz Kreisumlage zum Verm.HH

€ € Gemeinden % € €

1973 38.809.830 4.822.761 43.767.758 18,50 8.097.035 707.727 195.642

1974 43.290.347 14.394.237 48.350.201 19,50 9.428.289 3.326.231 193.157 1975 47.695.132 14.468.783 55.197.230 19,50 10.763.460 2.633.627 189.362 1976 53.244.121 12.733.775 57.864.077 19,50 11.283.495 2.323.777 188.749 1977 59.700.475 7.131.499 62.843.506 20,50 12.882.919 1.517.654 188.577 1978 36.470.961 12.493.775 70.283.063 20,00 14.056.613 3.718.989 188.120 1979 40.853.857 12.024.920 82.371.636 19,00 15.650.611 2.958.645 188.286 1980 41.534.796 15.273.822 83.825.870 18,00 15.088.657 1.312.076 189.175 1981 44.841.832 15.430.278 89.418.007 18,00 16.095.241 1.329.359 189.589 1982 49.527.822 13.214.850 106.761.984 18,50 19.750.967 2.501.619 189.533 1983 52.295.199 17.196.484 102.344.896 19,50 19.957.255 4.328.822 189.274 1984 46.715.717 13.944.463 105.553.496 19,50 20.582.932 4.832.195 189.689 1985 49.387.370 15.924.901 112.531.216 19,50 21.943.587 3.686.744 189.639 1986 52.856.588 16.199.210 116.572.249 19,50 22.731.589 4.651.241 190.453 1987 56.774.362 14.771.222 119.449.017 19,50 23.292.558 5.106.068 191.183 1988 63.294.407 17.641.768 125.316.796 19,50 24.436.775 8.497.178 192.718 1989 66.176.201 18.963.714 127.485.948 19,50 24.859.760 7.250.515 198.644 1990 70.717.547 19.456.241 137.411.005 19,50 26.795.146 8.110.592 202.957 1991 85.714.096 19.912.365 147.792.308 19,50 28.819.500 5.208.810 205.340 1992 95.512.289 20.918.638 150.125.860 21,50 32.277.060 3.194.465 208.450 1993 98.991.221 21.087.518 153.018.061 21,50 32.898.883 5.013.058 213.575 1994 106.520.710 21.280.173 158.766.313 24,50 38.897.747 7.305.223 220.162 1995 119.895.799 21.518.435 164.366.922 26,40 43.392.867 11.597.012 221.594 1996 97.439.195 11.595.537 169.039.669 26,40 44.626.473 1.512.887 218.555 1997 91.959.168 10.381.475 157.839.845 26,40 41.669.719 -872.619 220.217 1998 101.314.583 7.357.337 152.016.660 28,90 43.932.815 3.914.506 221.142 1999 100.187.746 7.063.906 153.251.739 30,40 46.588.529 1.655.205 221.142 2000 114.115.388 12.231.738 182.375.646 29,00 52.888.937 6.784.076 222.184 2001 117.673.878 15.090.115 189.712.237 29,00 55.016.549 6.519.585 223.529 2002 116.969.110 18.267.990 180.301.315 28,00 50.484.368 5.016.360 223.288 2003 119.731.330 14.297.300 177.619.993 30,00 53.285.998 751.700 224.958 2004 123.142.880 11.327.900 179.258.382 32,00 57.362.682 632.400 226.440 2005 155.434.480 20.629.310 179.908.407 34,50 62.068.400 2.060.200 227.090 2006 158.667.000 22.445.340 191.218.677 34,50 65.970.444 4.042.140 228.248 2007 166.560.330 25.406.950 187.854.358 34,50 64.809.700 3.869.500 228.321 2008 179.685.130 23.863.800 217.653.530 32,00 69.649.100 10.213.140 228.123 2009 186.955.570 19.084.390 233.799.674 31,00 72.477.900 9.925.490 227.723 2010 160.053.650 13.092.690 247.518.423 31,00 76.730.711 7.985.590 226.970

27

Finanzielle Entwicklung

1. Entwicklung der Netto-Neuverschuldung bzw. Rückführung der Verschuldung

Kernhaushalt 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamt

TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR

Kreditaufnahmen 0 0 3.000 3.574 411 6.985

abzgl. Tilgung -2.208 -2.303 -3.225 -3.353 -11.089

Nettoneuverschuldung (+)/

Rückführung der Verschuldung (-) 0 -2.208 697 349 -2.942 -4.104

2. Entwicklung der Gesamtverschuldung

Kernhaushalt 2009 2010 2011 2012 2013

TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR

Anfangsbestand zum 01.01. 73.263 71.055 71.752 72.101

zzgl. Neuaufnahmen 0 3.000 3.574 411

abzgl. Tilgung -2.208 -2.303 -3.225 -3.353

Endstand zum 31.12. 0 71.055 71.752 72.101 69.159

3. Entwicklung der Nettoinvestitionsrate und des Finanzierungsmittelbestandes

Kernhaushalt 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamt

TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR

nachrichtlich ordentliches Ergebnis

3.548 0 56 1.441 5.045

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf

aus lfd. Verwaltungstätigkeit 7.986 4.438 4.494 5.879 22.797

zzgl. Einzahlungen aus Finan-

zierungstätigkeit 0 3.000 3.574 411 6.985

abzl. Auszahlungen aus Finan- zierungstätigkeit (Tilgung von

Krediten) -2.208 -2.303 -3.225 -3.353 -11.089

Nettoinvestitionsrate 0 5.778 5.135 4.843 2.937 18.693

Finanzierungsmittelbestand 0 0 1.553 1.500 0 3.053

28

29

Entwicklung des Vermögens und der Verbindlichkeiten

Kamerale Bilanz 2008

Aktiva

Konto Text

Anfangsbestand

EURO EURO EURO

Endbestand EURO

01.01.2008 Zugang Abgang 31.12.2008

Anlagevermögen

01 Kostenrechnende Einrichtungen 346.433,04 75.847,86 24.739,20 397.541,70

021 Verwaltungsvermögen 136.901.232,31 21.513.322,63 11.629.374,41 146.785.180,53

022 Finanzanlagen

Beteiligungen 19.214.079,66 661.847,14 0,00 19.875.926,80

Arbeitgeberdarlehen 1.047,26 0,00 1.047,26 0,00

Abgrenzung zum

Anlagevermögen

1100. Haushaltsausgabereste 2.729.193,00 2.534.625,00 2.729.193,00 2.534.625,00

Geldanlagen

2100. Einlagen 0,00 54.000.000,00 52.000.000,00 2.000.000,00

2900. Sonstige Geldanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00

Forderung aus laufender

Rechnung

41. Kasseneinnahmereste 11.347.259,18 11.596.020,89 11.347.259,18 11.596.020,89 42. Haushaltseinnahmereste 126.000,00 1.365.800,00 126.000,00 1.365.800,00 44. Kassenbestand 4.492.821,35 4.132.291,57 4.492.821,35 4.132.291,57

Summe Aktiva 175.158.065,80 95.879.755,09 82.350.434,40 188.687.386,49

Die Zunahme des Verwaltungsvermögens ist überwiegend auf den Neubau des Landratsamtes zurückzuführen.

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Kamerale Bilanz 2008

Passiva

Konto Text

Anfangsbestand in

EURO Zugang Abgang

Endbestand in EURO

01.01.2008 31.12.2008

Deckungskapital

5220. Zuweisungen 25.268.558,00 1.727.813,56 1.255.663,56 25.740.708,00

53. Kredite 77.398.985,47 0,00 2.025.457,45 75.373.528,02

56. Sonstiges Deckungskapital 56.398.441,80 20.942.369,88 10.227.573,67 67.113.238,01

Abgrenzung zum

Deckungskapital

71. Haushaltseinnahmereste 126.000,00 1.365.800,00 126.000,00 1.365.800,00

72. Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00 0,00

Rücklagen

81. Allgemeine Rücklage 2.864.269,90 1.104.666,64 0,00 3.968.936,54

Verpflichtung aus lfd. Rechnung

91. Kassenausgabereste 10.359.617,63 12.305.560,92 10.359.617,63 12.305.560,92 92. Haushaltsausgabereste 2.742.193,00 2.819.615,00 2.742.193,00 2.819.615,00

93. Kassenkredite 0,00 47.500.000,00 47.500.000,00 0,00

Summe Passiva 175.158.065,80 87.765.826,00 74.236.505,31 188.687.386,49

Die Höhe der Kredite hat sich im Jahr 2008 durch die Tilgung um über 2,0 Mio. Euro verringert. Neue Kredite mussten aufgrund der hohen Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt nicht aufgenommen werden. Für das Jahr 2009 und 2010 ist eine Kreditaufnahme nicht vorgesehen, sodass sich das Kreditvolumen weiter verringern wird.

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Verpflichtungs-

ermächtigungen Voraussichtlich fällige Auszahlungen im HHPlan des

Jahres 2011 2012 2013 Insgesamt

1 2 3 4 5

2010 2.200.000 0 2.200.000

2011 2012 2013

S u m m e : 2.200.000 0 0 2.200.000

Nachrichtlich:

im Finanzplan vorgesehene

Kreditaufnahmen 3.000.000 3.574.062 411.208

I33005003383 K3738 Ausbau zwischen Sinzheim/Müllhofen

200.000 200.000

I33005003142 K3714 Gewerbegebiet B 462 Bischweier

300.000 300.000

I33005003622 K3762 Ausbau zwischen Moos/Hildmannsfeld

1.200.000 1.200.000

I33005003642 K3764 Bau Lindenkreisel L86a

500.000 500.000

2.200.000 0 0 2.200.000

Verpflichtungsermächtigungen

Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen

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Innere Verrechnungsleistungen

Gegenstand der internen Leistungsverrechnung ist die Ermittlung und Verteilung sämtlicher Service- und Steuerungsleistungen innerhalb einer Kommune.

Im neuen kommunalen Haushaltsrecht wird die Interne Leistungsverrechnung beim Landkreis Rastatt über ein 3-stufiges Verrechnungsmodell abgebildet:

1. Umlage bzw. Abrechnung von Gebäude-, Service-, Steuerungs- und Mitwirkungsleistungen mit festen Tarifen bzw. festen Abrechnungsbeträgen auf die Vorkostenstellen der einzelnen Ämter.

2. Verteilung bzw. Umlage der Vorkostenstellen nach festgelegten Verteiler- bzw. Umlage- schlüsseln auf die Hauptkostenstellen innerhalb der einzelnen Ämter.

3. Umlage der Hauptkostenstellen nach festen Umlageschlüsseln auf die Produkte, welche einer Hauptkostenstelle zugeordnet sind.

Im Haushalt 2010 muss die 3. Stufe des Verrechnungsmodells noch manuell erfolgen, weil die Dar- stellung von Aufwand und Ertrag auf der Produktebene zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung tech- nisch noch nicht möglich war.

Die Umlagen erfolgen quartalsweise um vollständige Daten für den vierteljährlich von den Ämtern zu erstellenden Finanzbericht zu gewährleisten.

Durch die Leistungsverrechnung nach festen Tarifen, die im Rahmen der Haushaltsplanung kalkuliert werden und für das ganze Jahr bindend sind, erhalten die Ämter eine stabile Grundlage für das Cont- rolling und die Gebührenkalkulation.

Die Ausweisung der Internen Leistungsverrechnung im Haushalt erfolgt nicht mehr im Gesamthaus- halt sondern nur noch in den Teilhaushalten der einzelnen Ämter. Die Beträge sind darin, neben den ordentlichen Aufwendungen und Erträgen, gesondert ausgewiesen.

Die standardmäßige Ausweisung der Internen Leistungsverrechnung in der Kostenstellenrechnung und im Haushalt als „Aufwand aus ILV“ und „ Ertrag aus ILV“ wurde beim Landkreis Rastatt in 4 Ver- rechnungsarten differenziert, welche sich im Jahr 2010 mit folgenden Werten niederschlagen:

- Aufwand/Ertrag aus ILV Gebäude 3.443.080 € - Aufwand/Ertrag aus ILV Service 7.501.590 € - Aufwand/Ertrag aus ILV Steuerung 2.350.749 € - Aufwand/Ertrag aus ILV Mitwirkung 4.596.305 € Aufwand/Ertrag aus ILV gesamt 17.891.724 €

Durch diese detaillierte Ausweisung wird den Ämtern eine sachgerechte und informative Betrachtung der Internen Leistungsverrechnung ermöglicht.

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Bisherige allgemeine Rücklage

Die Ergebnisrücklagen werden in zwei Bereiche aufgeteilt:

1. Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2. Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses.

Folgende Entnahmen aus dem Basiskapital (bisherige allgemeine Rücklage) sind geplant:

Zuführung Entnahme

Jahr Bezeichnung Rücklage- im im Rücklage-

bestand Haushalts- Haushalts- bestand

01.01. jahr jahr 31.12.

€ € € €

2010 Anteil bisherige allgemeine Rücklage 3.388.387 0 3.388.387

2011 Anteil bisherige allgemeine Rücklage 3.388.387 1.552.770 1.835.617

2012 Anteil bisherige allgemeine Rücklage 1.835.617 1.500.000 335.617

2013 Anteil bisherige allgemeine Rücklage 335.617 0 335.617

Anmerkungen:

Planjahr 2011

Der Finanzmittelbedarf beläuft sich auf 4.552.770 Aufnahme von Krediten (Fremdkapital) 3.000.000 Entnahme aus dem Basiskaptial (Rücklage) 1.552.770

Planjahr 2012

Der Finanzmittelbedarf beläuft sich auf 5.074.062 Aufnahme von Krediten (Fremdkapital) 3.574.062 Entnahme aus dem Basiskapital (Rücklage) 1.500.000

Die bisherige Funktion der allgemeinen Rücklage im System der Geldverbrauchsrechnung entfällt in der Ressourcenverbrauchsrechnung.

Die allgemeine Rücklage wird zukünftig im Basiskapital auf der Passiv-Seite der Bilanz geführt. Bis zur vollständigen Entnahme der allgemeinen Rücklage wird diese innerhalb des Basiskapitals gesondert dargestellt.

Im doppischen Rechnungssystem werden ab dem 01.01.2010 Rücklagen über die Ergebnisverwendung gebildet, sie sind Teil der Kapitalposition auf der Passivseite der Bilanz.

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