Gemeindeordnung der Stadt Zürich

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101.100 Gemeindeordnung der Stadt Zürich

Gemeindebeschluss vom 26. April 1970 mit Änderungen bis 27. September 2020

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Inhalt

Titel Artikel Seite

Aufgabe und Gebiet 1–5 3

Die Gemeinde 6–22 7

Der Gemeinderat 23–44 13

Der Stadtrat, die Departemente und

die Sozialbehörde 22

I. Allgemeines 45–47 22

II. Der Stadtrat 48–57 22

III. Die Departemente 58–75 25

IV. Sozialbehörde 76–79 32

V. Kindes- und Erwachsenenschutz-

behörde 79^bis 33

Schule und Schulbehörden 34

I. Allgemeine Bestimmungen 80–85 34 II. Schulpflege und

Kreisschulbehörden 86–100 36

III. Schulkommissionen mit selbst-

ständigen Befugnissen 101–108 39 Die Stadtammann- (Betreibungs-)

und Friedensrichterämter 109–111 41 Das Arbeitsverhältnis der Arbeit-

nehmerinnen und Arbeitnehmer 112–116 41 Öffentlich-rechtliche Anstalten 117–119 43

Inkraftsetzung 120, 121 44

Übergangsbestimmungen 122–126 44

Informelle Änderungen 48

Sachregister 50

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Gemeindeordnung der Stadt Zürich

Gemeindebeschluss vom 26. April 1970 mit Änderungen bis 27. September 2020¹ Aufgabe und Gebiet

Art. 1¹ Die Stadt Zürich bildet eine politische Gemeinde des Kantons Zürich.

2Sie besorgt die öffentlichen Angelegenheiten, die sie selbst zu ordnen befugt ist oder die ihr der Staat überträgt. Ausgenom- men bleiben die kirchlichen Aufgaben.

Art. 2 Die Gemeinde fördert die Wohlfahrt und das harmoni- sche Zusammenleben ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Sie wahrt das Ansehen und die Interessen des Gemeinwesens.

Art. 2^bis² Die Stadt Zürich gewährleistet in Zusammenarbeit mit Privaten ein der ausgewiesenen Nachfrage entsprechendes und qualitativ gutes, breit gefächertes Angebot an familiener- gänzenden Betreuungsmöglichkeiten für Säuglinge, Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss der obligatorischen Schulpflicht.

Eine vom Gemeinderat zu genehmigende Verordnung regelt den Elternbeitrag nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und die subventionierten Leistungen.

Art. 2^ter³¹ Die Gemeinde setzt sich aktiv für den Schutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen ein. Sie verpflichtet sich zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung.

2Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft ein, insbesondere für a) eine Reduktion des Energieverbrauchs auf 2000 Watt Dau-

erleistung pro Einwohnerin oder Einwohner;

1 Die Änderungen sind im Text mit Fussnoten bezeichnet, die auf die entspre- chenden Gemeindebeschlüsse hinweisen. Ohne solche Hinweise wurden folgende Textanpassungen vorgenommen:

a) Ersatz der Bezeichnung «Verwaltungsabteilung» durch «Departement»

sowie Umbenennung weiterer damit zusammenhängender Bezeichnungen gemäss Ziff. 2 des GB vom 24. September 1995 betreffend Reorganisation der Stadtverwaltung;

b) Voranstellung der weiblichen Form vor bisher bloss männlich formulierte Berufs-, Amts- und Funktionsbezeichnungen oder Ersetzung solcher Be- zeichnungen durch geschlechtsneutrale Ausdrücke (im Sinne der sprachli- chen Gleichstellung von Frau und Mann).

2 Eingefügt durch GB vom 5. Juni 2005.

3 Eingefügt durch GB vom 30. November 2008, mit Übergangsbestimmung.

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b) eine Reduktion des CO²-Ausstosses auf eine Tonne pro Einwohnerin oder Einwohner und Jahr;

c) die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energiequellen.

d) die Förderung der umweltschonenden Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globa- le Klima.⁴

3Sie verzichtet auf neue Beteiligungen und Bezugsrechte an Kernenergieanlagen.

Art. 2^quater⁵ ¹ Die Gemeinde setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils von preisgünstigen Wohnungen und Gewerberäumen ein und verpflichtet sich dem Ziel einer sozialen Durchmischung in allen Quartieren und der Sicherung von Familienwohnungen.

2Sie sorgt mit gezielten Massnahmen dafür, dass auch ein ge- nügender Anteil ökologisch vorbildlicher Wohnungen preisgüns- tig zur Verfügung gestellt wird.

3Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Part- nerinnen oder Partnern für ein an der Nachfrage orientiertes Angebot an Wohnmöglichkeiten und betreuten Einrichtungen für ältere Menschen.

4Sie sorgt dafür, dass sich die Zahl der Wohnungen im Eigen- tum von gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen oder Wohnbau- trägern, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendecken- der Mieten verpflichtet sind, stetig erhöht. Sie strebt einen Anteil von einem Drittel an allen Mietwohnungen an; ausgenommen von dieser Berechnung sind Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbstgenutzten Eigentum.

5Über das Erreichen dieser Ziele legt der Stadtrat dem Gemein- derat alle vier Jahre Rechenschaft ab, namentlich über die Ent- wicklung des Anteils der gemeinnützigen und der subventionierten Wohnungen durch Erwerb, Neubau und Ersatzneubau und des Angebots an Wohnungen für Familien und für ältere Men- schen sowie die getroffenen Massnahmen zu Erhalt und Schaf- fung preisgünstiger, ökologisch vorbildlicher Wohnungen.

Art. 2^quinquies⁶ ¹Die Stadt Zürich trifft Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs.

2Die Stadt Zürich setzt konsequent auf den öV, Fuss- und Velo-

4 Fassung gemäss GB vom 26. November 2017.

5 Eingefügt durch GB vom 27. November 2011, mit Übergangsbestimmung.

6 Eingefügt durch GB vom 4. September 2011, mit Übergangsbestimmung.

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verkehr und fördert insbesondere die Tangentialverbindungen des öV und ein durchgehendes Veloroutennetz entlang oder parallel der Hauptachsen. Zu diesem Veloroutennetz gehören auch Veloschnellrouten, welche gegenüber Querungen in der Regel vortrittsberechtigt sind. Zudem sind diese Veloschnell- routen grundsätzlich frei vom motorisierten Individualverkehr, wobei der Stadtrat die Ausnahmen regelt, so namentlich für die Anwohnenden, das Gewerbe, die Blaulichtorganisationen sowie für mobilitätsbehinderte Personen.⁷

3Der Neu- oder Ausbau von Hochleistungs- und Hauptverkehrs- strassen ist nur unter der Bedingung zulässig, dass sich die Kapazität des gesamten Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr nicht erhöht. Die Stadt handelt nach diesem Grundsatz im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten und vertritt ihn gegenüber übergeordneten Stellen.

Art. 2^sexies⁸ Die Stadt setzt sich aktiv für die lokale Wirtschaft und für günstige Rahmenbedingungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein.

Art. 2^septies⁹ ¹ Im Interesse einer guten sozialen Durchmischung der städtischen Bevölkerung und der kleingewerblichen Versor- gung fördert die Stadt Zürich die Bereitstellung von preisgünsti- gem Wohn- und Gewerberaum.

2 Zu diesem Zweck bewirtschaftet und vermietet die Stadt Zürich nicht nur die im Rahmen des gemeinnützigen Wohnungsbaus erstellten kommunalen Wohnsiedlungen, sondern auch ihre üb- rigen Wohnliegenschaften ohne Beanspruchung von Steuergel- dern und ohne Gewinnabsicht grundsätzlich nach dem Prinzip der Kostenmiete. Dabei stützt sie sich hinsichtlich Investitions- und Kapitalkosten, Abschreibungen und Erneuerungs-Rückstel- lungen sinngemäss auf die anerkannten Grundsätze der Wohn- bauförderung für gemeinnützige Bauträger. Der Gemeinderat erlässt hierzu ein Reglement.

3 Preisgünstige Gewerberäume für ertragsschwaches, förde- rungswürdiges Kleingewerbe werden durch die Stadt Zürich gezielt zur Verfügung gestellt. Das Nähere bestimmt ein Regle- ment.

4 Spezielle Wohnobjekte, die für die Versorgung der Bevölke- rung nicht erforderlich sind, werden durch Genehmigung des Gemeinderates von diesen Bestimmungen ausgenommen. Ge- schäftsräume, die nicht kleingewerblich genutzt werden, sind generell von diesen Bestimmungen ausgenommen.

7 Fassung gemäss GB vom 27. September 2020.

9 Fassung gemäss GB vom 13. Juni 2010.

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Art. 2^octies¹⁰ ¹ Die Gemeinde setzt sich aktiv für die Sicherung von öffentlichem Grünraum auf dem gesamten Gemeindegebiet und in allen Quartieren ein.

2 Sie ergreift Massnahmen, um unversiegeltes Land zu schützen und zu vernetzen, um dessen Qualität als Naherholungsgebiet sowie dessen ökologische Funktion langfristig zu gewährleisten.

3 Sie sorgt dafür, dass in allen Quartieren ökologisch wertvoller, multifunktionaler und der Nutzungsdichte entsprechender Grün- raum besteht.

Art. 3¹ Das Stadtgebiet ist in folgende zwölf Kreise eingeteilt:

Kreis 1: Altstadt

Kreis 2: Enge, Wollishofen und Leimbach Kreis 3: Wiedikon und Friesenberg

Kreis 4: Aussersihl

Kreis 5: Industriequartier

Kreis 6: Unterstrass und Oberstrass

Kreis 7: Fluntern, Hottingen, Hirslanden und Witikon Kreis 8: Riesbach

Kreis 9: Albisrieden und Altstetten Kreis 10: Wipkingen und Höngg

Kreis 11: Oerlikon, Seebach und Affoltern Kreis 12: Schwamendingen

2Massgebend für die Abgrenzung der einzelnen Kreise ist der im Stadtarchiv liegende, zur Gemeindeordnung gehörende Stadt- plan im Massstab 1:5000.¹¹

3Der Gemeinderat kann kleinere Änderungen an den Kreisgren- zen vornehmen.

Art. 4¹Die Kreise bilden:

a) ¹² b) ¹³

c) Stadtammannamts- und Betreibungskreise d) Friedensrichterinnen- und Friedensrichterkreise.

10 Fassung gemäss GB vom 21. Mai 2017.

11 Vom Stadtrat am 20. August 1970 festgelegt und zum Bestandteil dieses Artikels erklärt.

12 Aufgehoben durch GB vom 26. September 2004.

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2 Für die Gemeinderatswahlen bilden die Stadtkreise 1 und 2, 4 und 5 sowie 7 und 8 je einen Wahlkreis. Die übrigen Stadtkreise bilden je einen eigenen Wahlkreis.¹⁴^.

3 Ein Stadtammannamts- und Betreibungskreis oder ein Frie- densrichterinnen- und Friedensrichterkreis kann auch mehrere Kreise umfassen.¹⁵

Art. 5¹ Für die Volksschule bestehen folgende sieben Schul- kreise:

Schulkreis Uto: Kreis 2 und vom Kreis 3 das Gebiet südlich der

Birmensdorferstrasse Schulkreis Letzi: Kreis 9

Schulkreis Limmattal: Kreise 4 und 5 und vom Kreis 3 das Gebiet nördlich der

Birmensdorferstrasse Schulkreis Waidberg: Kreise 6 und 10

Schulkreis Zürichberg: Kreise 1, 7 und 8 Schulkreis Glattal: Kreis 11

Schulkreis Schwamendingen: Kreis 12

2 Die Schulkreise bilden die Wahlkreise für die Kreisschulbehör- den sowie für deren Präsidentinnen und Präsidenten.¹⁶

Die Gemeinde

Art. 6¹ Die Gemeinde besteht aus den Stimmberechtigten; sie üben ihr Stimm- und Wahlrecht durch die Urne aus.

2¹⁷

Art. 7¹ Die Stimmberechtigten üben ihr Stimmrecht im Kreise aus, wo sie wohnen. Über Erleichterungen der Stimmabgabe entscheidet der Stadtrat.

2 Für die Wählbarkeit bei den Kreiswahlen ist der Wohnsitz im Kreise nicht erforderlich.

Art. 8 Für die Wahl der Mitglieder des Stadtrates und der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten bildet das Stadtge- biet einen einzigen Wahlkreis.¹⁸

14 Eingefügt durch GB vom 26. September 2004.

15 Umbenannt durch GB vom 26. September 2004; bisheriger Abs. 2.

17 Aufgehoben durch GB vom 25. November 2007.

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Art. 9¹ Die Erneuerungswahlen für den Gemeinderat und den Stadtrat finden Ende Februar oder Anfang März des Wahljahres statt.

2 Die Erneuerungswahlen für die Kreisschulbehörden sowie für deren Präsidentinnen und Präsidenten werden nach Massgabe des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte durchge- führt. Für diese Wahlen sowie für diejenigen der Stadtamtsfrauen und Stadtammänner und der Friedensrichterinnen und Friedens- richter werden amtliche Wahlzettel nach Massgabe des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte verwendet.¹⁹

3 Die Ersatzwahlen für die Kreisschulbehörden sowie für deren Präsidentinnen und Präsidenten, für die Stadtamtsfrauen und Stadtammänner sowie für die Friedensrichterinnen und Frie- densrichter werden im Verfahren der Stillen Wahl nach Massga- be des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte durch- geführt.²⁰

Art. 10 Der Abstimmung durch die Gemeinde sind obligato- risch unterstellt:

a) die Gemeindeordnung

b) Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die freiwillige Vereinigung mit der Stadt Zürich oder über die Schaffung von Zweckverbänden

c) Veränderungen des Gemeindegebietes, sofern sie sich auf grössere bewohnte Flächen erstrecken

d) einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von über Fr. 20 000 000.– oder jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck von über Fr. 1 000 000.– oder entsprechende Ausfälle in den Einnahmen; ausgenommen sind gebundene Ausgaben im Sinne von Art. 10^bis Abs. 1²¹ e) Beteiligung an Unternehmen, Bürgschaften und unverzinsli-

che Darlehen im Betrag von mehr als Fr. 20 000 000.–; ausgenommen sind gebundene Ausgaben²²

f) ²³

g) Initiativen nach Massgabe des kantonalen Rechts.²⁴

21 Fassung gemäss GB vom 7. April 2002.

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Art. 10^{bis 1} Als gebunden gelten Ausgaben, wenn

a) die Gemeinde durch übergeordnetes Recht, durch Gerichts- entscheide oder durch frühere Beschlüsse der Gemeinde zu ihrer Vornahme verpflichtet ist

b) der Zweck der Ausgabe und die Art und Mittel der Zwecker- füllung hinreichend konkretisiert sind und

c) hinsichtlich Umfang, Zeitpunkt und Modalitäten der Ausga- be kein erheblicher Entscheidungsspielraum besteht.

2Als neue Ausgaben gelten insbesondere:

a) Erstellung, Umbau und Zweckänderung von Hochbauten b) Erstellung von Tiefbauten

c) Renovation von Hochbauten und Sanierung von Tiefbauten, sofern Art und Mittel dazu nicht hinreichend konkretisiert sind d) Planungs- und Projektierungskredite hinsichtlich neuer Aus-

gaben

e) Beschaffung von Rollmaterial der Verkehrsbetriebe, sofern damit eine wesentliche Steigerung der Kapazität verbunden ist.²⁵ Art. 10^ter Der Stadtrat ist zuständig für sämtliche Ausgaben zur Beschaffung von Informatik-Systemen und zur Realisierung von Informatik-Applikationsprogrammen, auch soweit es sich nicht um gebundene Ausgaben handelt.²⁶

Art. 11 Neue Ausgaben im Sinne von Art. 10 lit. d unterstehen lediglich dem fakultativen Referendum, sofern sie

a) zur Erfüllung einer von der Gemeinde ohne Ausgabenbe- grenzung beschlossenen Gemeindeaufgabe getroffen werden; ausgenommen sind Hoch- und Tiefbauten

b) eine bereits von der Gemeinde beschlossene Ausgabe ohne Änderung des Zweckes erhöhen.²⁷

Art. 12¹ Die Gemeinde entscheidet über Beschlüsse des Ge- meinderates:

a) wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglieder des Gemeinderates die Gemeinde- abstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst

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b) wenn spätestens 30 Tage nach der Bekanntmachung des Beschlusses mindestens 2000 Stimmberechtigte beim Stadtrat das schriftliche Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung einreichen²⁸

c) wenn binnen der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates ein solches Begehren schriftlich stellt.

2²⁹

3 Das Begehren um Anordnung der Gemeindeabstimmung ist ausgeschlossen, wenn der Gemeinderat mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder den Beschluss dring- lich erklärt und der Stadtrat einverstanden ist.

Art. 13 Wird ein Begehren um Anordnung einer Gemeinde- abstimmung gestellt, so prüft der Stadtrat nach Massgabe der kantonalen Vorschriften dessen Gültigkeit und fasst darüber Be- schluss. Ist das Begehren gültig, so ordnet der Stadtrat die Ge- meindeabstimmung an. Ist es nicht gültig, so stellt der Stadtrat fest, dass der Beschluss des Gemeinderates in Rechtskraft er- wachsen ist. Der Stadtrat teilt in beiden Fällen seinen Beschluss dem Gemeinderat mit.

Art. 14 Folgende Beschlüsse des Gemeinderates können der Abstimmung durch die Gemeinde nicht unterstellt werden:

a) Wahlen

b) jährliche Voranschläge, Festsetzung des Steuerfusses und Bewilligung von Zusatzkrediten³⁰

c) Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte d) ³¹

e) Beschlüsse über die Anwendung der Geschäftsordnung f) Ablehnende Beschlüsse des Gemeinderates³²

g) Beschlüsse über die Gültigkeit und über die vorläufige Un- terstützung von Initiativen sowie der Beschluss, eine Vor- lage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in Form der allgemeinen Anregung entspricht³³

h) Initiativen an den Kantonsrat

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i) Beschlüsse über die Ausrichtung von Teuerungszulagen und die teuerungsbedingte Anpassung der Besoldungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt mit Einschluss der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Stadtprä- sidentin oder des Stadtpräsidenten, der übrigen Mitglieder des Stadtrats, der oder des Beauftragten in Beschwerdesa- chen, der oder des Datenschutzbeauftragten, der Direkto- rin oder des Direktors der Finanzkontrolle, der Stadtamts- frauen und Stadtammänner (Betreibungsbeamtinnen und -beamten), der Friedensrichterinnen und -richter und der Präsidentinnen und Präsidenten der Kreisschulbehörden³⁴ k) Beschlüsse über die Gewährung des Teuerungsaus gleiches

an pensionierte städtische Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer.³⁵

l) die Genehmigung von Objektkrediten als Teil eines bewillig- ten Rahmenkredites³⁶

m) Beschlüsse des Gemeinderates formeller Natur, wie Verta- gungen, Art der Behandlung der Geschäfte³⁷

n) Beschlüsse über parlamentarische Vorstösse.³⁸

Art. 15¹ Mit einer Volksinitiative oder einer Einzelinitiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlus- ses verlangt werden, der dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht.

2 Volksinitiativen sind dem Stadtrat, Einzelinitiativen dem Büro des Gemeinderates schriftlich einzureichen.³⁹

3 Als Volksinitiative gilt eine Initiative, wenn das Begehren von mindestens 3000 Stimmberechtigten gestellt wird. Bei Verfeh- len dieses Quorums wird die Initiative als Einzelinitiative behan- delt.⁴⁰

4 Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zu- stimmung von 42 Mitgliedern des Gemeinderates erforderlich.⁴¹ Art. 16⁴²

36 Eingefügt durch GB vom 27. November 2005.

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Art. 17⁴³¹Im Übrigen gelten die kantonalen Vorschriften über die Initiativen.

2 Ergänzende kommunale Regelungen im Rahmen des kantonalen Rechts erlässt der Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung.

Art. 18¹ Dem Stadtrat steht das Recht zu, seine vom Gemein- derat abgelehnten Anträge neben den Anträgen des Gemeinde- rates der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten.

2 Das Recht des Stadtrates gilt auch dann, wenn die Gemeinde- abstimmung aufgrund von Art. 12 der Gemeindeordnung anzu- ordnen ist oder der Gemeinderat auf die Anträge des Stadtrates nicht eingetreten ist.

Art. 18^{bis 1} Der Gemeinderat kann der Gemeinde zur gleichen Sache von sich aus zwei verschiedene Anträge nebeneinander zur Abstimmung unterbreiten, ausser bei Gegenvorschlägen zu Initiativen. Ausgeschlossen ist das doppelte Antragsrecht des Gemeinderates, wenn der Stadtrat von seinem Antragsrecht gemäss Art. 18 Abs. 1 Gebrauch macht. Das Abstimmungsver- fahren bei behördlichen Doppelanträgen richtet sich nach den kantonalen Vorschriften zur gleichzeitigen Abstimmung über In- itiative und Gegenvorschlag.

2 Der Gemeinderat kann der Gemeinde ausnahmsweise neben der Gesamtvorlage zusätzlich auch einzelne Punkte daraus zur Abstimmung unterbreiten. Voraussetzung für eine solche Even- tualabstimmung ist, dass die Gesamtvorlage auch im Fall der Ablehnung solcher Einzelpunkte ein sinnvolles Ganzes darstellt und die unverfälschte Ermittlung des Willens der Stimmberech- tigten gewährleistet bleibt.⁴⁴

Art. 19 Für das Wahl- und Abstimmungsverfahren besteht in jedem Wahlkreis ein Kreiswahlbüro.⁴⁵

Art. 20¹ Der Gemeinderat bestimmt die Anzahl Mitglieder der Kreiswahlbüros. Er wählt sie aus den Stimmberechtigten des Wahlkreises auf die Amtsdauer der Gemeindebehörden. Die Parteien machen Vorschläge gemäss ihren Wählerinnen- und Wählerstimmenzahlen bei den letzten Gemeinderatswahlen.

Das Büro des Gemeinderates kann nötigenfalls weitere Vor- schläge unterbreiten.⁴⁶

2 Der Stadtrat bezeichnet die Vorsitzenden und die Sekretärinnen oder Sekretäre der Kreiswahlbüros und deren Stellvertretungen.

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Art. 21¹ Das Zentralwahlbüro besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Kreiswahlbüros und der Stadtpräsiden- tin als Vorsitzender bzw. dem Stadtpräsidenten als Vorsitzen- dem. Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber besorgt das Sekretariat.

2 Das Zentralwahlbüro führt die Aufsicht über die Kreiswahlbü- ros. Es entscheidet über Einsprachen gegen Beschlüsse der Kreiswahlbüros.

3 Das Zentralwahlbüro erwahrt die Wahl- und Abstimmungs- ergebnisse und veröffentlicht sie aufgrund der Protokolle der Kreiswahlbüros innerhalb dreier Tage nach dem Wahl- und Abstimmungstage. Auf Antrag des Stadtrates ordnet das Zentralwahlbüro Nachzählungen an; es kann sie einer städti- schen Amtsstelle übertragen.

Art. 22 Der Stadtrat bestimmt die Wahllokale und die Öff- nungszeiten.

Der Gemeinderat

Art. 23¹ Der Gemeinderat besteht aus hundertfünfundzwanzig Mitgliedern.

2 Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlverfahren.

3 Jeder Wahlkreis wählt seine Vertreterinnen und Vertreter in der Zahl, die der Wohnbevölkerung gemäss massgeblicher Erhe- bungen von Statistik Stadt Zürich entspricht.⁴⁷

4 Eine Listengruppe gemäss kantonalem Recht nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn wenigstens eine ihrer Listen mindestens 5 Prozent aller Parteistimmen des betreffenden Wahl- kreises erhalten hat.⁴⁸

Art. 23^bis Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen ohne In- struktionen.⁴⁹

Art. 23^{ter 1} Beim Eintritt in den Gemeinderat unterrichtet jedes Mitglied das Büro schriftlich über

a) seine beruflichen Tätigkeiten;

b) die Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien kommu- naler, kantonaler, schweizerischer und ausländischer Kör- perschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts;

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c) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für kommu- nal, kantonal, national oder international tätige Interessen- gruppen;

d) die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden.

2 Änderungen sind jeweils zu Beginn des Amtsjahres anzugeben.

3 Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

4 Die Kanzlei des Gemeinderates erstellt ein Register über die Angaben der Ratsmitglieder; dieses wird publiziert.

5 Das Ratsbüro wacht über die Einhaltung der Offenlegungs- pflichten.⁵⁰

Art. 24⁵¹

Art. 25¹ Die Mitglieder des Stadtrates nehmen an den Bera- tungen des Gemeinderates teil und haben das Recht, Anträge zu stellen.

2 Die bzw. der Beauftragte in Beschwerdesachen sowie die bzw.

der Datenschutzbeauftragte nehmen anlässlich der Behandlung ihrer bzw. seiner Berichte im Rat an den Sitzungen teil. Bei der Beratung von Geschäften, die ihre bzw. seine Aufgabe betreffen, ist ihr bzw. ihm Gelegenheit zur Stellungnahme in der vorberatenden Kommission und im Rat zu geben.⁵²

3 Der Stadtrat ist berechtigt, bei der Vertretung seiner Anträge vor dem Gemeinderat und dessen Kommissionen Sachverstän- dige oder städtische Beamtinnen und Beamte beizuziehen.

4 Die Departementsvorstehenden, denen die Berichterstattung im Gemeinderat übertragen ist, haben das Recht, an den Sit- zungen der vorberatenden Kommissionen teilzunehmen.

Art. 26¹ Der Gemeinderat erlässt eine Geschäftsordnung; er bestellt ein Büro.

2 Die Aufgaben, die Organisation und die Zusammensetzung des Büros werden in der Geschäftsordnung bestimmt.⁵³

Art. 27⁵⁴

50 Eingefügt durch GB vom 8. Dezember 1991.

52 Fassung gemäss GB vom 15. März 1998.

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Art. 28⁵⁵

Art. 29¹ Der Gemeinderat verfügt über verwaltungsunabhängi- ge Parlamentsdienste. Diese unterstützen den Ratsbetrieb.

2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste dürfen nicht dem Rat angehören.⁵⁶

3 Das Büro des Gemeinderats stellt die Leiterin oder den Leiter der Parlamentsdienste an. Es regelt Organisation und Aufgaben der Parlamentsdienste sowie die personalrechtlichen Befugnis- se von deren Leitung.⁵⁷

Art. 30¹ Der Gemeinderat versammelt sich, so oft es die Ge- schäfte erfordern, auf Einladung der Präsidentin bzw. des Prä- sidenten. Mit schriftlichem Begehren können der Stadtrat oder zwanzig Mitglieder des Gemeinderates die Einberufung einer Sitzung verlangen.

2 Das Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände ist vor der Sit- zung öffentlich bekanntzumachen.

Art. 31¹ Die Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich.

Auf Begehren des Stadtrates oder der Mehrheit des Gemeinde- rates ist die Öffentlichkeit auszuschliessen oder eine geheime Beratung durchzuführen.

2 Bei geheimer Beratung besteht für die Mitglieder des Gemein- derates Schweigepflicht.

3 Die Beschlüsse des Gemeinderates werden veröffentlicht.

Art. 32 Der Gemeinderat und seine Kommissionen sind befugt, Sachverständige zu den Beratungen beizuziehen. Bei städ- tischen Beamtinnen oder Beamten ist das Einverständnis des Stadtrates nötig.

Art. 33 Zur Gültigkeit der Verhandlungen ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder notwendig.

Art. 34 Der Gemeinderat bestimmt das Taggeld für die Sitzun- gen der Behörde und der Kommissionen und setzt die Vergütun- gen der von ihm gewählten Sekretärinnen und Sekretäre fest.

Art. 35¹Der Gemeinderat wählt:

a) die Mitglieder der Kreiswahlbüros

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b) die kantonalen Geschworenen

c) die Mitglieder des Gewerbegerichtes⁵⁸ d) ⁵⁹

e) die Mitglieder der Sozialbehörde, mit Ausnahme der Präsi- dentin oder des Präsidenten⁶⁰

f) die von der Gemeinde zu wählenden Mitglieder und Ersatz- leute der Steuerkommissionen

g) aus seiner Mitte die Rechnungsprüfungskommission, die Geschäftsprüfungskommission und deren Präsidentinnen oder Präsidenten

h) die Beauftragte bzw. den Beauftragten in Beschwerdesa- chen und deren bzw. dessen Stellvertretung⁶¹

i) die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauf- tragten; der Wahlvorschlag ist dem Stadtrat vor der Be- schlussfassung zur Stellungnahme vorzulegen⁶²

k) die Mitglieder der Schulkommissionen⁶³

l) auf Antrag des Stadtrates die Direktorin oder den Direktor der Finanzkontrolle.⁶⁴

2 In der Regel bestellt der Gemeinderat zur Vorberatung der Ge- schäfte Kommissionen. Er kann damit das Büro beauftragen.

3 Der Gemeinderat kann Untersuchungskommissionen bestellen.

Art. 36¹ Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus elf Mitgliedern des Gemeinderates.⁶⁵

2 Die Kommission prüft die Voranschläge des Stadtrates und die Rechnungen der Stadtverwaltung sowie alljährlich die Wert- schriften- und Kassenbestände, erstattet Bericht und stellt An- trag an den Gemeinderat. Sie wird auch mit der Vorberatung anderer Geschäfte beauftragt.

Art. 37¹ Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus elf Mitgliedern des Gemeinderates.⁶⁶

58 Heute Arbeitsgericht.

59 Aufgehoben durch GB vom 3. März 2013.

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2 Die Kommission prüft den Geschäftsbericht sowie die Ge- schäftsführung des Stadtrates, der Schulpflege, der Sozialbe- hörde sowie der Schulkommissionen. Sie erstattet Bericht und Antrag. Sie kann auch mit der Vorbereitung anderer Geschäfte beauftragt werden.⁶⁷

3 Die Kommission prüft die Berichte der bzw. des Beauftragten in Beschwerdesachen sowie der bzw. des Datenschutzbeauf- tragten.⁶⁸

Art. 37^{bis 1} Der Stadtrat hat der Rechnungsprüfungskommissi- on und der Geschäftsprüfungskommission alle für die Überprü- fung der Geschäftsführung wesentlichen Akten herauszugeben.

Unterliegen Informationen dem Amtsgeheimnis, kann der Stadt- rat, soweit es zur Wahrung wichtiger Interessen der Stadt uner- lässlich ist, anstelle der Herausgabe einen besonderen Bericht erstatten. Hält die Rechnungsprüfungskommission oder die Ge- schäftsprüfungskommission nach Anhörung des Stadtrates und sorgfältiger Abwägung der in Frage stehenden Interessen an ihrem Begehren auf Herausgabe fest, ist der Stadtrat verpflichtet, beim Bezirksrat ohne Verzug ein Gesuch um Entbindung vom Amtsgeheimnis einzureichen. Bei Genehmigung des Gesuches sind die Akten sofort herauszugeben.

2 Die Rechnungsprüfungskommission und die Geschäftsprü- fungskommission sind befugt, zur Überprüfung der Geschäfts- führung des Stadtrates im Einvernehmen mit diesem die zweck- dienlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte einzuholen.

Alle städtischen Behördenmitglieder, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ohne Rücksicht auf das Dienstgeheimnis Auskunft zu geben. Soweit es zur Wahrung wichtiger Interessen der Stadt oder Dritter geboten ist, darf der Stadtrat die Einholung und Erteilung solcher Auskünfte unter Angabe der Gründe ein- schränken oder verweigern.⁶⁹

Art. 38¹ Eine parlamentarische Untersuchungskommission besteht aus höchstens 17 Mitgliedern des Gemeinderates. Der Ge- meinderat wählt die Präsidentin bzw. den Präsidenten.

2 Die Kommission untersucht einzelne, ihr vom Gemeinderat übertragene Geschäfte, erstattet Bericht und stellt Antrag an den Gemeinderat.

3 Der Gemeinderat erlässt Vorschriften über das Verfahren.

4 Untersuchungskommissionen steht das Recht zu, nach Anhö- ren des Stadtrates Beamtinnen und Beamte einzuvernehmen.

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Art. 39¹ Die bzw. der Beauftragte in Beschwerdesachen ver- mittelt im Verkehr zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der Stadtverwaltung anderseits. Sie bzw. er prüft Beschwer- den, die gegen die Stadtverwaltung erhoben werden. Ihre bzw.

seine Inanspruchnahme steht jeder natürlichen und juristischen Person frei, die daran ein Interesse hat, und ist kostenlos.

2 Die bzw. der Beauftragte klärt ab, ob die Stadtverwaltung nach Recht und Billigkeit verfährt. Sie bzw. er nimmt in geeigneter Weise zur untersuchten Angelegenheit Stellung, hat aber keine Entscheidungs- und Weisungsbefugnis. Ihre bzw. seine Stellung- nahmen werden den Beteiligten, der vorgesetzten Verwaltungs- behörde und nach ihrem bzw. seinem Ermessen auch weiteren Stellen zur Kenntnis gebracht.

3 Die bzw. der Beauftragte ist in ihrer bzw. seiner Tätigkeit un- abhängig. Sie bzw. er regelt das Verfahren und ernennt ihre bzw. seine Arbeitnehmenden. Sie bzw. er kann jederzeit von der Stadtverwaltung schriftliche oder mündliche Auskünfte ein- holen, Besichtigungen durchführen und die Akten beiziehen.

Behördemitglieder und Arbeitnehmende der Stadt Zürich sind ihr bzw. ihm gegenüber von der Schweigepflicht entbunden. Die bzw. der Beauftragte ihrerseits bzw. seinerseits wahrt das Amts- geheimnis, soweit es schutzwürdige öffentliche oder private In- teressen gebieten.

4 Die bzw. der Beauftragte erstattet dem Gemeinderat mindestens einmal jährlich Bericht über ihre bzw. seine Geschäftsfüh- rung. Sie bzw. er kann darin auf Mängel im geltenden Recht und in der Verwaltungstätigkeit hinweisen und Änderungen oder Verbesserungen anregen.

5 Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter übernimmt in Fällen von längerer, ausserordentlicher Abwesenheit alle Aufgaben und Befugnisse der bzw. des Beauftragten. Der Gemeinderat regelt die Entschädigung.⁷⁰

Art. 39^bis Die Aufgaben und Befugnisse der oder des Da- tenschutzbeauftragten richten sich nach den kantonalen Da- tenschutzerlassen sowie nach einer vom Gemeinderat zu erlassenden Vollzugsverordnung über den Datenschutz. Im Üb- rigen gilt Art. 39 Abs. 2–4 sinngemäss auch für die Datenschutz- beauftragte oder den Datenschutzbeauftragten. Der Gemeinde- rat regelt die Stellvertretung.⁷¹

Art. 39^{ter 1} Die Finanzkontrolle prüft den Finanzhaushalt der Stadt und erstattet Stadtrat und Gemeinderat darüber Bericht.

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2 Sie ist unabhängig.

3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten mittels Verordnung.⁷² Art. 40⁷³

Art. 41 Dem Gemeinderat stehen zu:

a) Erlass seiner Geschäftsordnung und die Genehmigung der Geschäftsordnung der Sozialbehörde⁷⁴

b) Festsetzung des Voranschlags mit Einschluss des Steu- erfusses und Bewilligung von Zusatzkrediten; der Voran- schlag kann auch Globalbudgets enthalten. Der Gemeinde- rat regelt die Haushaltsführung mit Globalbudgets in einer Verordnung⁷⁵

c) einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 2 000 000.– bis zu Fr. 20 000 000.– oder jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 50 000.– bis Fr. 1 000 000.– oder entsprechende Ausfälle in den Einnah- men; ausgenommen sind gebundene Ausgaben⁷⁶

d) Schenkungen im Betrage von mehr als Fr. 20 000.–⁷⁷

e) Aufsicht über die städtische Verwaltung, insbesondere Ab- nahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte f) Begutachtung und Antragstellung in Geschäften, die der

Abstimmung durch die Gemeinde zu unterstellen sind g) Erlass von Verordnungen, die das Arbeitsverhältnis der Ar-

beitnehmerinnen und Arbeitnehmer regeln⁷⁸ h) Festsetzung der Besoldungen:⁷⁹

1. der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten und der übrigen Mitglieder des Stadtrats,

2. der oder des Beauftragten in Beschwerdesachen, 3. der oder des Datenschutzbeauftragten,

4. der Direktorin oder des Direktors der Finanzkontrolle,

78 Fassung gemäss GB vom 2. Dezember 2001.

(20)

5. der Stadtamtsfrauen und Stadtammänner (Betrei- bungsbeamtinnen und -beamten),

6. der Friedensrichterinnen und -richter, und

7. der Präsidentinnen und Präsidenten der Kreisschulbe- hörden⁸⁰

i) Schaffung neuer Stellen in den vom Gemeinderat zu be- zeichnenden Besoldungsklassen

k) Festsetzung der kommunalen Richt- und Nutzungspläne, ausgenommen die Festsetzung der Werkpläne und der Quartierpläne⁸¹

l) Erlass weiterer Verordnungen von allgemeiner Wichtigkeit, insbesondere im Schulwesen⁸²

m) Verkauf oder Tausch von städtischen Liegenschaften im Verkehrswert von über Fr. 1 000 000.–; ausgenommen sind Tauschgeschäfte, wenn dadurch die Durchführung eines amtlichen Quartierplanverfahrens vermieden werden kann⁸³ n) Abschluss von Miet- und Pachtverträgen mit einem von der

Stadt zu leistenden jährlichen Zins von über Fr. 200 000.– in ein und derselben Liegenschaft⁸⁴

o) Gewährung eines Baurechtes bei Grundstücken im Ver- kehrswert von über Fr. 1 000 000.– sowie Übernahme eines Baurechtes bei Grundstücken im Verkehrswert von über Fr. 2 000 000.–⁸⁵

p) Ermächtigung des Stadtrates, die zur Deckung des Geldbe- darfes erforderlichen Mittel aufzunehmen

q) Beteiligung an Unternehmen, Bürgschaften und unver- zinsliche Darlehen im Betrage von Fr. 2 000 000.– bis Fr. 20 000 000.– sowie Darlehen mit einem Zins, der unter demjenigen der Zürcher Kantonalbank für erste Hypotheken auf Wohnliegenschaften liegt, im Betrage von über Fr. 2 000 000.–⁸⁶

r) Investitionen für Bauten des Finanzvermögens von mehr als Fr. 2 000 000.–⁸⁷

(21)

s) ⁸⁸ t) ⁸⁹

Art. 41^bis Der Gemeinderat verabschiedet zuhanden des Staa- tes die regionalen Richt- und Nutzungspläne.⁹⁰

Art. 42⁹¹

Art. 43⁹²¹ Der Gemeinderat beschliesst, wenn es sich nicht um seine Geschäftsordnung handelt, auf schriftlichen, begründeten Antrag des Stadtrates, der Schulpflege oder der Schulkommis- sionen.

2 Lehnen Stadtrat, Schulpflege oder die zuständige Schulkom- mission bei einer Initiative die Antragstellung ab, kann der Ge- meinderat von sich aus der Gemeinde einen Antrag unterbreiten.

Art. 43^{bis 1} Der Zustimmung entweder mindestens der Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderates oder von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedürfen Beschlüsse des Gemeinderates:

a) über Ausgaben gemäss Art. 41 lit. c und die Festsetzung einzelner Voranschlagskredite gemäss Art. 41 lit. b insoweit, als sie über den Antrag des Stadtrates hinausgehen;

b) über Zusatzkredite im Sinne von Art. 41 lit. b;

c) über einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 5 000 000 oder jährlich wiederkehrende Ausga- ben von mehr als Fr. 250 000 gemäss Art. 41 lit. c.

2 Dasselbe gilt für Anträge an die Gemeinde zur Bewilligung neuer Ausgaben gemäss Art. 10 lit. d.

3 Bei der Beschlussfassung und Antragstellung des Gemeinde- rates zu Initiativen findet dieser Artikel keine Anwendung.⁹³

Art. 44 Jedes Mitglied des Gemeinderats ist befugt, im Rat Motionen, Globalbudgetanträge, Postulate, Interpellationen, Schriftliche Anfragen und Beschlussanträge einzureichen. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats bestimmt das Nähere.⁹⁴

(22)

Der Stadtrat, die Departemente und die Sozialbehörde⁹⁵ I. Allgemeines

Art. 45 Eine Behörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrzahl der Mitglieder anwesend ist. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

Art. 45^bis Die Mitglieder der Behörden üben ihr Amt ohne Ins- truktionen aus.⁹⁶

Art. 46 Nicht voll beamtete Mitglieder von Behörden und die nicht der Verwaltung angehörenden Mitglieder der vom Stadtrat bestellten Kommissionen beziehen die für die Mitglieder des Ge- meinderates festgesetzten Sitzungs- und Taggelder. Über Aus- nahmen in besonderen Fällen beschliesst der Stadtrat.

Art. 47 Die vom Stadtrat zu treffenden organisatorischen An- ordnungen sollen den Verkehr der Einwohnerinnen und Einwoh- ner mit der Verwaltung erleichtern.

II. Der Stadtrat

Art. 48¹ Der Stadtrat besteht aus der Stadtpräsidentin bzw.

dem Stadtpräsidenten und acht weiteren Mitgliedern.

2 Von den Mitgliedern des Stadtrates dürfen keine den eidgenössi- schen Räten und nicht mehr als zwei dem Kantonsrat angehören.⁹⁷ Art. 48^bis Das Amt eines Mitglieds des Stadtrates ist unverein- bar mit irgendeiner anderen besoldeten Stelle. Die Mitglieder des Stadtrates dürfen weder Aufsichts- noch Führungsgremi- en von juristischen Personen angehören, welche die Erzielung eines Gewinns anstreben. Davon ausgenommen sind Mitglied- schaften in solchen Gremien, welche von Amtes wegen als Ab- ordnung der öffentlichen Hand wahrgenommen werden.⁹⁸

Art. 49¹ Die Stadt wird durch den Stadtrat verwaltet, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt.

2⁹⁹ 3¹⁰⁰

99 Aufgehoben durch GB vom 2. Dezember 2001.

100 Aufgehoben durch GB vom 2. Dezember 2001.

(23)

Art. 49^{bis 1} Der Stadtrat besorgt die durch das Planungs- und Baugesetz den regionalen Behörden überbundenen Aufgaben, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt.¹⁰¹

2 Die örtliche Baubehörde besteht aus drei Mitgliedern des Stadt- rates. Den Vorsitz führt die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Hochbaudepartements. Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements gehört ihr von Amtes wegen an. Der Stadtrat wählt das dritte Mitglied und ein ordentli- ches Ersatzmitglied. Er kann ausserordentliche Ersatzmitglieder bezeichnen.¹⁰²

Art. 50¹ Die dem Stadtrat obliegenden Geschäfte werden von ihm oder den einzelnen Mitgliedern als Departementsvorstehen- de erledigt.¹⁰³

2 Der Stadtrat erlässt eine Geschäftsordnung und regelt darin die Aufgaben und Kompetenzen. Er kann einzelne Kompeten- zen an untere Instanzen delegieren.¹⁰⁴

3 Der Stadtrat kann die Erledigung einzelner Verwaltungsbefug- nisse besondern Beamtinnen und Beamten mit eigener Verant- wortung übertragen, ihnen das Recht zur Verhängung von Bussen verleihen und sie zur direkten Antragstellung bei den Gerichten ermächtigen. Der Stadtrat regelt die administrative Unterstellung unter ein Departement. Den besondern Beamtinnen und Beam- ten mit eigener Verantwortung dürfen keine Weisungen über die materielle Erledigung einzelner Geschäfte erteilt werden.

4 Der Stadtrat kann den Departementsvorstehenden für die Erledigung von Geschäften Weisungen erteilen, ausgenommen die Anstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.¹⁰⁵ Art. 51¹ Der Stadtrat bereitet die von der Gemeinde und vom Gemeinderat zu beschliessenden Geschäfte vor; vorbehalten bleiben die Befugnisse der Schulpflege und der Schulkommis- sionen.¹⁰⁶

2 Der Stadtrat achtet im Rahmen der Vorbereitung der Geschäfte nach Abs. 1 sowie beim Erlass von stadträtlichen Verordnungen auf die Regulierungsfolgen für KMU.¹⁰⁷

3 Der Stadtrat kann seine Anträge an den Gemeinderat bis zur Beratung im Plenum zurückziehen.

(24)

4 Beschliesst der Gemeinderat nichts anderes, verfasst der Stadtrat die Weisung an die Stimmberechtigten.

5 Beschliesst der Gemeinderat nichts anderes, steht bei Rekur- sen gegen Beschlüsse der Gemeinde und des Gemeinderates dem Stadtrat das Recht zur Vernehmlassung zu.

Art. 52 Die Erteilung des Bürgerrechts an Schweizer Bürge- rinnen und Bürger sowie an Ausländerinnen und Ausländer ist Sache des Stadtrates.¹⁰⁸

Art. 53¹ Der Stadtrat kann zu seiner Beratung Kommissionen und Fachleute bestellen.

2 Er bezeichnet die städtischen Abordnungen in öffentliche und private Institutionen.

Art. 54 Der Stadtrat beschliesst aufgrund schriftlicher, be- gründeter Anträge der zuständigen Departementsvorsteherin- nen oder Departementsvorsteher.

Art. 55¹ Die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident führt bei den Verhandlungen des Stadtrates den Vorsitz. Ihr bzw. ihm steht die Geschäftsleitung und die allgemeine Aufsicht über die gesamte städtische Verwaltung zu.

2 Sind an einem Geschäft mehrere Departemente beteiligt, so ist eines derselben als federführend zu bezeichnen; dieses trägt die Verantwortung für die Koordination und die zeitgerechte Er- ledigung des Geschäftes.

Art. 56¹ Die Mitglieder des Stadtrates vertreten die Behörde vor dem Gemeinderat und die Stadt im Verkehr mit den kantonalen und eidgenössischen Behörden sowie nach aussen.

2 Der Stadtrat kann die Vertretung einzelnen seiner Mitglieder und Beamtinnen und Beamten übertragen.

Art. 57¹ Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber leitet die Stadtkanzlei, stellt Antrag in Bürgerrechtsangelegenheiten und besorgt die ihr bzw. ihm vom Stadtrat übertragenen Aufgaben.

2 Die Rechtskonsulentin bzw. der Rechtskonsulent berät den Stadtrat in Rechtsfragen und führt die ihr bzw. ihm vom Stadtrat übertragenen Prozesse.

3 Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber und die Rechts- konsulentin bzw. der Rechtskonsulent nehmen an den Sitzun- gen des Stadtrates mit beratender Stimme teil.

(25)

III. Die Departemente¹⁰⁹

Art. 58¹ Die Stadtverwaltung ist in folgende Departemente ge- gliedert:

1. Präsidialdepartement 2. Finanzdepartement

3. Sicherheitsdepartement¹¹⁰

4. Gesundheits- und Umweltdepartement 5. Tiefbau- und Entsorgungsdepartement 6. Hochbaudepartement

7. Departement der Industriellen Betriebe 8. Schul- und Sportdepartement

9. Sozialdepartement.

2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Schul- und Sportde- partements präsidiert die Schulpflege sowie die Schulkommissi- onen.¹¹¹ Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Sozialdeparte- ments präsidiert die Sozialbehörde.¹¹²

Art. 59 Der Gemeinderat ist berechtigt, die Ausscheidung der Geschäftszweige unter den Departementen zu ändern, sowie neue, von der zuständigen Behörde beschlossene Aufgaben den Departementen zuzuweisen.

Art. 60¹ Der Stadtrat weist jedem seiner Mitglieder ein Depar- tement zu.

2 Für jede Departementsvorsteherin und jeden Departements- vorsteher werden zwei Stellvertretende aus der Mitte des Stadt- rates bezeichnet.

3 In der Schulpflege besorgt eine von ihr gewählte Vizepräsiden- tin oder ein von ihr gewählter Vizepräsident die Stellvertretung.¹¹³

4 Die Stellvertretung im Vorsitz der Sozialbehörde übernimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Behörde.¹¹⁴

Art. 61 Ein Mitglied des Stadtrates ist nicht verpflichtet, länger als zwei Amtsdauern dem gleichen Departement vorzustehen.

109 Bezeichnung gemäss GB vom 24. September 1995.

(26)

Art. 62¹¹⁵

Art. 63 Der Stadtrat kann seinen Mitgliedern besondere Auf- gaben zuweisen.

Art. 64 Das Departement gliedert sich in Departementssekre- tariat und Dienstabteilungen.

Art. 65 Der Stadtrat bestimmt den Aufgabenkreis der Dienst- abteilungen.

Art. 66¹ Anordnungen der Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher sowie von Angestellten mit Verwaltungs- befugnissen mit eigener Verantwortlichkeit (ausgenommen Stadt- amtsfrauen und Stadtammänner sowie der Friedensrichterinnen und Friedensrichter) können beim Stadtrat mit stadtinternem Re- kurs (Einsprache) angefochten werden. Der stadtinterne Rekurs ist schriftlich unter Angabe der Gründe einzureichen. Für das Ver- fahren gelten die Vorschriften des kantonalen Verwaltungsrechts- pflegegesetzes über den Rekurs.¹¹⁶

2 Der Stadtrat entscheidet nach Vernehmlassung des betreffenden Departements und der Rechtskonsulentin oder des Rechts- konsulenten auf Antrag der Vorsteherin oder des Vorstehers eines nicht beteiligten Departements. Mitglieder, die bei der an- gefochtenen Anordnung mitgewirkt haben, sind nicht stimmbe- rechtigt.¹¹⁷

3 Personalrechtliche Anordnungen der Leiterin oder des Leiters der Parlamentsdienste können beim Büro des Gemeinderates mit stadtinternem Rekurs angefochten werden. Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss.¹¹⁸

Das Präsidialdepartement

Art. 67 Das Präsidialdepartement umfasst:¹¹⁹

a) Wahrung der wirtschafts-, standort- und kulturpolitischen Interessen der Stadt; Wirtschafts-, Standort- und Kulturför- derung

b) Erarbeiten und Nachführen von Grundlagen und Strategien für die sozialräumliche Stadtentwicklung

c) Pflege der Aussenbeziehungen der Stadt

115 Aufgehoben durch GB vom 6. Juni 1993.

(27)

d) Integration der zugezogenen Bevölkerung

e) Pflege und Förderung der Literatur, der Musik, der bilden- den Künste, des Theaters, des Tanzes und des Films

f) Betrieb von eigenen kulturellen Institutionen und Durchfüh- rung allgemeiner kultureller Aufgaben

g) Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Gesellschaft und Stadtverwal- tung

h) Zivilstandswesen i) Bestattungswesen k) Personenmeldewesen l) Statistik

m) Archivierung und Dokumentation

n) Förderung der unentgeltlichen Rechtsauskunft

o) Koordination strategisch relevanter Projekte mit departements- und verwaltungsübergreifendem Charakter.

p) ¹²⁰

Das Finanzdepartement

Art. 68 Das Finanzdepartement umfasst:¹²¹

a) Zusammenstellung des Aufgaben- und Finanzplans sowie des Voranschlags

b) Führung der Rechnung

c) Einschätzung und Bezug der Staats- und allgemeinen Ge- meindesteuern gemäss Weisung der Finanzdirektion

d) Einschätzung und Bezug der Grundstückgewinnsteuern e) Beschaffung der finanziellen Mittel und Anlage der Gelder f) Begutachtung der Geschäfte von finanzieller Tragweite g) allgemeine Organisationsfragen und Informatik

h) Erwerb, Abgabe, Erstellen und Bewirtschaften von Liegen- schaften

(28)

i) Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaues k) stadtweite Personalaufgaben

l) Risiko- und Versicherungswesen

m) Entwicklungshilfe im In- und Ausland sowie humanitäre Hilfe n) Aufsicht über privatrechtliche Stiftungen und Verwaltung von

Fonds und Nachlässen.

o) ¹²² p) ¹²³

Das Sicherheitsdepartement¹²⁴

Art. 69 Das Sicherheitsdepartement umfasst:

a) Sicherheits-, Kriminal- und Verkehrspolizei b) Gewerbe- und Wirtschaftspolizei

c) Schiessplatzkontrolle d) Feuerpolizei

e) Feuerwehr f) Zivilschutz

g) militärisches Kontrollwesen h) Rettungsdienst

i) wirtschaftliche Landesversorgung k) Verkehrsmanagement Strasse.

Das Gesundheits- und Umweltdepartement

Art. 70 Das Gesundheits- und Umweltdepartement umfasst:¹²⁵ a) Gesundheitsförderung und -vorsorge

b) sozialmedizinische Einrichtungen c) Spitalversorgung

d) Alters- und Pflegeeinrichtungen e) Spitexversorgung

(29)

f) Krankenversicherung

g) Koordination und Vollzug in den Bereichen Umweltschutz und nachfrageseitige Energiepolitik, Hygiene-, Lebensmit- tel-, Behindertengleichstellungs- und Arbeitsrecht

h) Betrieb öffentlicher Toiletten.

i) ¹²⁶ k) ¹²⁷ l) ¹²⁸ m) ¹²⁹ n) ¹³⁰ o) ¹³¹ p) ¹³² q) ¹³³ r) ¹³⁴ s) ¹³⁵ t) ¹³⁶ u) ¹³⁷

Das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement

Art. 71 Das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement umfasst:

a) Baukoordination¹³⁸

b) Bau und Unterhalt von Strassen

c) Erstellung und Unterhalt von Gewässerbauten

d) Bau und Unterhalt von Abwasseranlagen sowie Aufsicht über die dem Gewässerschutz dienenden baulichen Ein- richtungen auf öffentlichem und privatem Grund

(30)

e) Bau und Unterhalt von Grünanlagen, Sportplätzen und Friedhöfen

f) Aufsicht über die bauliche Nutzung des öffentlichen Grundes g) Vermessung

h) Forstwirtschaft, Betreuung der Wildschonreviere und Be- trieb eines Wildparks

i) Vermeidung, ökologische Bewirtschaftung und umweltge- rechte Beseitigung der Abfälle; Sammeldienste, Erstellung und Betrieb der Anlagen¹³⁹

k) Landwirtschaft¹⁴⁰

l) Versorgung mit Fernwärme¹⁴¹ m) Verkehrsplanung¹⁴²

n) Landschaftsplan und Entsorgungsplan.¹⁴³ Das Hochbaudepartement

Art. 72 Das Hochbaudepartement umfasst:¹⁴⁴

a) Bereitstellen von Grundlagen für die stadträumliche Ent- wicklung, Erarbeiten und Nachführen des Siedlungsplans, des Plans der öffentlichen Bauten und der Nutzungs- und Quartierplanung

b) Erstellen von Hochbauten

c) Bereitstellen und Bewirtschaften von Liegenschaften und Infrastruktur im Verwaltungsvermögen

d) Archäologie, Denkmalpflege und baugeschichtliche Archi- vierung

e) Leitung und Koordination des baurechtlichen Bewilligungs- verfahrens, Durchführung von baurechtlichen Kontrolltä- tigkeiten und Überprüfung der Einhaltung von sicherheits- technischen Bestimmungen für Aufzüge, Fahrtreppen und ähnliche Einrichtungen.

f) ¹⁴⁵

(31)

g) ¹⁴⁶ h) ¹⁴⁷ i) ¹⁴⁸

Das Departement der Industriellen Betriebe

Art. 73 Das Departement der Industriellen Betriebe umfasst:

a) Energiewirtschaftliche Planung b) Versorgung mit elektrischer Energie

c) Bau und Unterhalt von Wasserkraftanlagen d) Gasversorgung

e) Wasserversorgung f) Verkehrsbetriebe g) Telekommunikation¹⁴⁹ h) Versorgungsplan.¹⁵⁰

Das Schul- und Sportdepartement

Art. 74 Das Schul- und Sportdepartement umfasst:

a) Führung von Präsidial- und Kanzleigeschäften von gesamt- städtischen Schulbehörden

b) Betreuung und Förderung des übrigen Schulwesens

c) Schulärztlicher, Schulzahnärztlicher und Schulpsychologi- scher Dienst¹⁵¹

d) Förderung des Sports und Betrieb der Sport- und Badean- lagen¹⁵²

e) Förderung von Bibliotheken für Schule und Öffentlichkeit f) Verwaltung der Schul- und Büromaterialien¹⁵³

g) Förderung der Erwachsenenbildung.¹⁵⁴

149 Eingefügt durch GB vom 11. März 2007.

(32)

Das Sozialdepartement

Art. 75 Das Sozialdepartement umfasst:¹⁵⁵ a) persönliche und wirtschaftliche Hilfe

b) Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV/IV c) Aufgaben des Kindes- und Erwachsenenschutzes d) Führung der Heime¹⁵⁶

e) Jugend- und Familienhilfe f) Berufs- und Laufbahnberatung g) Ausrichtung von Stipendien

h) Führung des Inspektorats, soweit nicht die Sozialbehörde zuständig ist¹⁵⁷

i) soziale und berufliche Integration

k) Bevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeiträgen l) Soziokultur

m) vorschulische Kinderbetreuung n) Schulsozialarbeit.

IV. Sozialbehörde¹⁵⁸

Art. 76¹⁵⁹¹ Die Sozialbehörde setzt sich aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Sozialdepartements und acht weiteren Mitgliedern zusammen.

2 (aufgehoben)

Art. 77¹ Der Sozialbehörde stehen zu:¹⁶⁰

a) Erfüllung der Aufgaben, die ihr von der kantonalen Sozial- hilfegesetzgebung übertragen sind;

b) Erlass ihrer Geschäftsordnung unter Vorbehalt der Geneh- migung durch den Gemeinderat;