Höhere Fachschule: Pflicht oder Kür?

Fortsetzung auf Seite 2 

Nr. 3 14. März 2013 12. Jahrgang

Die Zeitung der Gewerkschaft

des Zoll- und Grenzwachtpersonals Le journal du syndicat du personnel

de la douane et des gardes-frontière Il giornale del sindacato del personale delle dogane e delle guardie di confine

ZFL-Aus- und -Weiterbildung im Umbruch

Höhere Fachschule:

Pflicht oder Kür?

Die Aus- und Weiterbildung für Zollfachleute (ZFL) ist im Umbruch.

Seit letztem Jahr gibt es die nun zweijährige ZFL-Ausbildung. An diese schliesst die Höhere Fachschule (HF) Zoll an, welche aber noch niemand absolviert hat. Wieweit und ab wann diese zur Voraussetzung für die Laufbahn wird, ist noch offen, muss aber bald geklärt werden.

Kurzvorstellung der HF Zoll an der OZD-Info-Konferenz vom 18.12.2012. Foto: OZ

ES Douane: exercice imposé ou figure libre?

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Dienstwohnungen EZV

Umstrittene Anpassung an Marktmieten Seite 3

«Work and Life in Balance»

^{Seite 2}

Vorruhestandsurlaub

Bundesgericht: «Zweifache»

AHV-Pflicht ist rechtens Seite 4

Logements de service AFD

Alignement sur les prix

du marché Page 9

«Work and Life in Balance»

Page 9

Congé de préretraite

TF: «double» obligation de cotiser à l’AVS Page 8

«Work and Life in Balance»

^{Pagina 13}

Congedo di

prepensionamento

TF: Obbligo contributivo AVS Pagina 12

SSS Dogana: dovere o scelta?

Pagina 11

Alloggi di servizio AFD

Adeguamento agli affitti di

mercato Pagina 13

Brief von Garanto an den Oberzolldirektor vom 15.2.2013

Stellenausschreibungen mit Bedingung HF Zoll

Sehr geehrter Herr Oberzolldirektor

Zurzeit werden in der EZV Stellen mit der Voraussetzung «HF Zoll»

oder «Bereitschaft, die HF Zoll zu absolvieren» ausgeschrieben. Die Stellen werden verschieden ausgeschrieben. Dazu zwei Beispiele.

Stellenanzeiger 06/2013, zwei Dienstchefs:

•   Funktion: Dienstchef/in, 20. LK

•   Dienststelle:  Rheinfelden-Auto-

bahn oder Basel St. Jakob

•   Erfordernisse: HF bzw. Bereit- schaft, HF zu erwerben, er- wünscht

Stellenanzeiger 08/2013, Zollexperte/-expertin:

•   Funktion: Zollexperte/-expertin,  21. LK

•   Dienststelle: D I / Sektion TuV

•   Erfordernisse: HF Zoll bzw.

Bereitschaft, diese zu absol- vieren, oder adäquate Ausbil- dung

Diese und weitere Stellenaus- schreibungen verursachen bei den Mitarbeitenden grosse Unsi- cherheit: Was ist die Strategie der EZV? Auf Grund welcher Kriteri- en wird bei der Stellenausschrei- bung die HF Zoll verlangt? Wel- ches  sind  die  Konsequenzen  für  Zollfachleute, welche ihre Ausbil- dung  nach  altem  Recht  mit  dem  Kurs 6 abgeschlossen haben?

Zur  weiteren  Illustration  führen  wir  die  Ausbildung  für  Betriebs- prüferinnen  und  Betriebsprüfer  an: Im Hinblick auf die geplanten Stellenausschreibungen ist die HF Zoll offenbar Voraussetzung. Im II. Zollkreis wird zudem verlangt, dass auch alle aktiven Betriebs- prüferinnen  und  Betriebsprüfer  die HF Zoll bestanden haben oder sich bereit erklären müssen, diese  nachzuholen.

Auf Grund der geschilderten Situ- ation gelangen wir mit folgenden Fragen an Sie:

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14. März 2013 Nr. 3

 Fortsetzung von Seite 1

Stellenausschreibungen mit Bedingungen HF Zoll

1. Auf Grund welcher Kriterien wird bei Stellenausschreibun- gen die HF Zoll verlangt?

2. Was gilt bei Stellenausschrei- bungen als «adäquate Ausbil- dung» zur HF Zoll? Gilt die alte Zollausbildung als adäquate Aus bildung?

3. Werden Zollfachleute, welche die HF Zoll nicht absolviert ha- ben, von allen Auswahlverfah- ren ausgeschlossen?

4. Welches sind die Konsequen- zen für Zollfachleute, welche ihre Ausbildung mit dem Kurs 6 abgeschlossen haben, also noch vor dem Inkrafttreten der Über- gangsbestimmungen? Muss die HF Zoll in jedem Fall nachgeholt werden? Gibt es eine Altersbe- schränkung, welche diese Zoll- fachleute von der «HF-Pflicht»

ausnimmt?

5. Zählen Qualifikationen (z.B.

Personalbeurteilung), Erfah- rung, Polyvalenz und Stage nicht mehr?

6. Wieso werden Zollfachleute für die HF Zoll berücksichtigt und Dienstchefs/Dienstchefinnen nicht (bei derselben Zollstelle)?

HF GWK

Obenstehende Fragen stellen sich sinngemäss auch für Mitarbeiten- de des GWK. Hier erwarten wir eine Antwort des Chefs GWK.

Gerne erwarten wir Ihre Stellung- nahme.

Mit freundlichen Grüssen Gewerkschaft Garanto, Zentralvorstand

«Work and Life in Balance»

Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben

Im Leitartikel unserer Februar-Zeitung hat Zent- ralpräsident David Leclerc die neue Garanto-Kam- pagne eingeleitet. Auch der Bund strebt die bes- sere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben an.

Garanto will den hehren Absichten frischen Schub verleihen und gibt darum weitere Impulse.

Am 21. März 2013 eröffnen wir un- sere Work-Life-Balance-Kampa- gne offiziell mit einem Zollbesuch in Rheinfelden. Bis dann werden allen Sektionen und unseren Mit- gliedern eine kleine Broschüre und erfrischende «Mintcards»

zur Verfügung stehen. Hier vorab Auszüge aus unserer Broschüre:

Möglichkeiten und Gren- zen der individuellen Ar- beits- und Lebensplanung

Die gesellschaftlichen Werte und persönlichen Bedürfnisse verän- dern sich stetig, mit nachhaltigen Auswirkungen auf Arbeit und Privatleben. Standen früher klar definierte Strukturen und Abläu- fe im Vordergrund, so sind heute Flexibilität, Mobilität und Indivi- dualität gefragt.

Diesem Wertewandel versucht die Personalstrategie der Bundesver- waltung 2011 – 2015 Rechnung zu tragen. Sie sieht unter anderem vor, die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, soweit es die be- trieblichen Erfordernisse erlau- ben, mit konkreten Massnahmen zu fördern.

Garanto unterstützt diese Stoss- richtung. Damit die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben geför-

dert wird, muss das Management voll dahinterstehen und den Nut- zen für die Bundesverwaltung und die Mitarbeitenden erkennen.

Die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben hat für Arbeit- nehmende wie Arbeitgeber glei- chermassen Vorteile. Für einver- nehmliche Lösungen braucht es natürlich auch hier beidseitige Flexibilität und Kompromissbe- reitschaft.

Das Ziel einer besseren Vereinbar- keit von Arbeit und Privatleben ist ein zentrales Thema – auch in den Chefetagen. Doch zu oft zögert das Management, schiebt betriebliche Gründe vor, um Regionen, Perso- nalgruppen oder Führungskräfte unterschiedlich zu behandeln. So werden bestimmte Arbeitszeit- menus oder Teilzeitarbeit nicht gewährt oder Führungskräfte von der Teilzeitarbeit ausgeschlossen.

Betriebliche Gründe können im Einzelfall zwar eine Rolle spielen, sie dürfen jedoch nicht als Alibi dienen.

Es braucht ein Umdenken: Nur wer für den gesellschaftlichen Wertewandel offen ist und die ver- fügbaren Instrumente anwendet, wird den Nutzen der Vereinbar- keit von Arbeit und Privatleben erkennen.

Sonder-Werbeprämie von März bis Mai:

Fr. 100.–

Vom 1. März bis 31. Mai 2013 belohnt Garanto alle, die ein Neu- mitglied gewinnen, mit einer befristeten Sonder-Werbeprämie von Fr. 100.–. Diese ist nicht kumulierbar, sondern einmalig pro anwer- bendes Mitglied. Für jede weitere Rekrutierung im oben erwähn- ten Zeitraum sowie für Rekrutierungen vor dem 1.3.2013 und nach dem 31.5.2013 gilt die neue Normal-Werbeprämie von Fr. 50.– pro gewonnenes Mitglied.

Beitrittsformular: www.garanto.ch – Mitgliedschaft

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14. März 2013 Nr. 3

Foto: OZ

Bildungskurs I, Garanto/PVB: 7./8.11.2013

Sichere dir dein Basiswissen!

Im zweitägigen Basiskurs lernen interessierte junge und junggebliebene Aktivmitglieder Sinn, Aufgaben und Aufbau von Gewerkschaften und Verbänden, unsere Sozialpartnerschaft sowie das staats- und gesellschaftspolitische Umfeld kennen.

Mehrwert auch im Alltag

Unsere Bildungskurse sind eine wesentliche Säule zur Förderung des Nachwuchses. Für die Tätigkeit in einer Sektion sind sie beste Vor- aussetzung, aber auch von hohem praktischem Alltagsnutzen für die Absolventen/-innen. Nach dem gut gelungenen Pilotkurs deutsch vom November 2012 bieten wir diesen Basiskurs erneut gemeinsam mit dem Personalverband des Bundes (PVB) im Berner Oberland an.

Entdecke deine Rechte!

Die Kursteilnehmer/-innen entdecken dabei auch ihre Rechte als Arbeitnehmer/-in und als Angestellte der EZV, ebenso die Möglich- keiten und Grenzen der Verbandstätigkeit. Nicht zuletzt bieten unsere Bildungskurse eine gute Gelegenheit, neue Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen oder bereits bekannte Gesichter auf bisher unbekann- te Weise zu erleben.

Bezahlte Urlaubstage nutzen!

Kurskosten, Verpflegung und Unterkunft von Garanto-Mitgliedern werden von der Garanto-Zentralkasse bezahlt; die Reisespesen (Halb- tax-Abonnement, zweite Klasse) übernimmt die Sektion.

Nicht vergessen: EZV-Angestellte haben Anrecht auf sechs bezahlte Urlaubstage innerhalb von zwei Jahren für gewerkschaftliche Kurse und Anlässe!

Bildungskurs Garanto/PVB, deutsch: DO/FR, 7./8. November 2013, Hotel Aeschi-Park, Aeschi bei Spiez. Die Basiskurse beginnen am ersten Tag um 10 Uhr und enden am zweiten Tag um ca. 16 Uhr.

Anmeldung bis 31. August 2013 an deine Garanto-Sektion.

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Anmeldung Bildungskurs Garanto/PVB, deutsch: 7./8.11.2013 Name, Vorname:

Strasse:

PLZ/Ort:

E-Mail:

Garanto-Sektion:

Funktion/Dienststelle:

Ort/Datum:

Unterschrift:

Brief von Garanto an Bundesrätin

Eveline Widmer-Schlumpf vom 25.2.2013

Dienstwohnungen EZV –

Neue Richtlinien EFD: Aussprache

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 1. Februar 2013.

Inhaltlich sind wir von Ihrer Stellungnahme allerdings herb ent- täuscht. Zum einen gehen Sie nur marginal auf die finanziellen Aus- wirkungen auf das Grenzwachtpersonal ein. Zum anderen haben Sie unseren Wunsch nach einer Aussprache zwar zur Kenntnis genom- men, aber ein Gespräch erst nach der Ämterkonsultation in Aussicht gestellt. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir fordern eine Ausspra- che vor der Eröffnung der Ämterkonsultation.

Neben den am 12. Dezember 2012 geschilderten Gründen kommt ein neuer Grund hinzu: Mit dem Entscheid des Bundesrates, das Ren- tenalter für die Mitarbeitenden des GWK zu erhöhen, ist die rote Linie erreicht worden, die nicht überschritten werden darf. Die Mitarbei- tenden haben diesen Entscheid verärgert zur Kenntnis genommen.

Weitere Verschlechterungen kann man dem Personal nicht mehr zu- muten. Mit einer Erhöhung der Mietzinse im geplanten Ausmass wird die erwähnte rote Linie klar überschritten.

Wir ersuchen Sie deshalb, so rasch als möglich eine Delegation von Garanto zu empfangen, wobei wir es begrüssen, wenn eine Vertretung der OZD an der Aussprache teilnimmt.

Freundliche Grüsse Zentralvorstand Garanto Kopien

EZV: Rudolf Dietrich, Oberzolldirektor BBL: Gustave Ernest Marchand, Direktor BBL

Dienstwohnungen EZV

Umstrittene Anpassung an Marktmieten

Die Anpassung der Mieten der Dienstwohnungen an die Marktmiete wird Grenzwächter/-innen in einigen Regionen mit markant höheren Kosten be- lasten. Deshalb hat Garanto am 14.12.2012 bei der EFD-Vorsteherin schriftlich interveniert und eine baldige Anhörung gefordert.

EFD-Vorsteherin Eveline Wid- mer-Schlumpf verwies dann in ihrer Antwort vom 1.2.2013 u.a.

auf die Ämterkonsultation, in wel- cher sich Garanto äussern möge.

«Allfällige flankierende Mass-

nahmen» könnten gegebenenfalls nachher diskutiert werden. Da aber nach Ämterkonsultationen erfahrungsgemäss «der Mist ge- führt ist», besteht Garanto weiter- hin auf rascher Anhörung.

Inzwischen ist ein weiterer Briefwechsel mit der EFD-Vorsteherin erfolgt. Am 5.3.2013 hat sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereit erklärt, eine Garanto-Delegation zu empfangen. Der Zeit- punkt war bei Redaktionsschluss noch offen.

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14. März 2013 Nr. 3

AHV-Beitragspflicht im Vorruhestandsurlaub

Bundesgericht: «Zweifache»

AHV-Pflicht ist rechtens

Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die zweimalige AHV-Beitragspflicht während des Vor- ruhestandes abgelehnt. Kläger in diesem Muster- prozess war ein Angehöriger des GWK (AdGWK) im Vorruhestand, unterstützt von Garanto und des- sen Anwalt.

Weil AdGWK im Vorruhestand keine Arbeitsleistung mehr er- bringen, hat sie die Eidgenös- sische Ausgleichskasse (EAK), unter Berufung auf einen Bun- desgerichtsentscheid, 2009 als Nichterwerbstätige eingestuft.

Folge: Die monatlich auch wäh- rend des Vorruhestandes abgezo- genen AHV-Beiträge werden nur noch dem Jahr gutgeschrieben, in welchem der Vorruhestandsur- laub angetreten worden ist. Um Beitragslücken während des Vor- ruhestandurlaubs zu schliessen, werden die Betroffenen seit 2009

von der EAK als nichterwerbstä- tige Personen einer zusätzlichen Beitragspflicht auf dem Reinver- mögen unterstellt.

Ende 2011 beschwerten sich meh- rere Garanto-Mitglieder über die Verfügung der EAK. Unterstützt von einem Garanto-Vertrauens- anwalt beschritt ein Mitglied in einem Musterprozess den Rechts- weg. Leider hat das Bundesgericht gegen uns entschieden. Untenste- hend die juristische Wertung des Bundesgerichtsurteils.

André Eicher,

Zentralsekretär Garanto

Mitarbeitende des Grenzwachtkorps im Vorruhe- standsurlaub müssen als Nichterwerbstätige AHV- Beiträge bezahlen, obwohl ihnen in den ganzen drei Jahren von den monatlichen Lohnzahlungen bereits AHV-Beiträge abgezogen worden sind. Das hat das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Januar 2013 ent- schieden.

Urteil 9C_356/2012, zur Publikation in der amtlichen Sammlung vor- gesehen, zu finden auf: www.bger.ch – «Rechtsprechung (gratis)» –

«Weitere Urteile ab 2000».

Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat mit sei- nem in Fünferbesetzung – was darauf hindeutet, dass es sich um eine Rechtsfrage von grundsätz- licher Bedeutung handelt – ge- troffenen Entscheid ein Urteil

des Kantonsgerichts Basel-Land- schaft umgestossen. Dieses hatte auf Beschwerde des Versicherten, eines Mitarbeiters des Grenz- wachtkorps (GWK), der im Jahr 2008 in den dreijährigen Vorruhe- standsurlaub gegangen war, eine

Anfang 2011 erlassene Verfügung der Eidgenössischen Ausgleichs- kasse (EAK) aufgehoben.

Gemäss dieser Verfügung wurde der Versicherte dazu verpflich- tet, nachträglich für das Jahr 2009 – zusätzlich zu den von den lau- fenden monatlichen Lohnzahlun- gen abgezogenen Sozialversiche- rungsbeiträgen – AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger (NE) zu bezahlen. Diese Verfügung ist nun durch das Bundesgericht als bundesrechtskonform bezeichnet worden. Das höchstrichterliche Urteil hat zur Folge, dass auch die in vielen gleichgelagerten Fällen erlassenen NE-Beitragsverfügun- gen für GWK-Angehörige im Vor- ruhestandsurlaub rechtskräftig werden. Garanto hatte seinen Mit- gliedern empfohlen, Einsprache einzureichen und die Sistierung des Einspracheverfahrens zu be- antragen, bis der Pilotfall, der nun vom Bundesgericht entschieden wurde, rechtskräftig erledigt sein würde.

Das erstinstanzliche Urteil wurde vom Bundesamt für Sozialversi- cherung (BSV) als Aufsichtsbe- hörde ans Bundesgericht weiter- gezogen; die EAK schloss sich dem Antrag des BSV an. Während das kantonale Gericht noch zum Er- gebnis gekommen war, eine versi- cherte Person im Vorruhestands- urlaub sei so zu behandeln wie ein vom Arbeitgeber freigestellter Mitarbeiter, für welchen während der Freistellungsdauer weiterhin Lohn gezahlt wird und AHV-Bei- träge abgerechnet werden, urteilte das Bundesgericht anders:

Es komme für die Einstufung als Erwerbs- oder gegenteils als Nichterwerbstätiger einzig dar- auf an, ob tatsächlich eine Tätig- keit ausgeübt werde, und dies sei im dreijährigen Vorruhestands- urlaub gerade nicht der Fall. Der Vorruhestandsurlaub bezwecke zu einem wesentlichen Teil eine Abgeltung für besondere Ar- beitsbedingungen im Dienst des GWK (hohe physische und psy- chische Belastung, unregelmässi- ger Dienst im 24-Stunden-Betrieb inkl. Sonn- und Feiertage usw.).

Deshalb sei die Verbuchung der Lohnbeiträge in den Jahren des Vorruhestandsurlaubs (sog. Reali- sierungsprinzip) eine Umgehung der Beitragspflicht der Nichter- werbstätigen und alle im Lauf des dreijährigen Vorruhestandsur- laubs vom Arbeitgeber abgerech- neten Lohnbeiträge seien im Jahr des Beginns des Urlaubs im indi- viduellen AHV-Konto einzutragen (sog. Erwerbsjahrprinzip).

Abschliessend verweist das Bun- desgericht den betroffenen Ar- beitnehmer darauf, dass er bei der EAK «ein Begehren um Anrech- nung der Beiträge gemäss Art. 10 Abs. 3 AHVG» stellen könne. Die- se Bestimmung lautet (soweit hier wesentlich): «Der Bundesrat kann bestimmen, dass vom Erwerbs- einkommen bezahlte Beiträge auf Verlangen des Versicherten an die Beiträge angerechnet werden, die dieser als Nichterwerbstätiger schuldet». Gemeint sind hier nicht die von der Oberzolldirektion ab- gerechneten Beiträge auf dem Vor- ruhestandslohn, sondern solche als Unselbständigerwerbender bei einem anderen Arbeitgeber (oder – theoretisch – als Selbständiger- werbender). Es stellt sich deshalb ernsthaft die Frage, ob das GWK daran festhalten kann, dass Mit- arbeitende im Vorruhestand ohne Bewilligung gar keine Erwerbstä- tigkeit ausüben dürfen.

Fazit aus diesem Urteil: Wer in den Vorruhestandsurlaub geht, ist vom ersten Kalenderjahr an, das dem Antritt des Vorruhestandsurlaubs folgt, als Nichterwerbstätiger für AHV/IV/EO (nicht aber für die Ar- beitslosenversicherung) beitrags- pflichtig – und nicht erst ab dem Kalenderjahr, das dem Beginn der vorzeitigen Pensionierung folgt.

Die in dieser Zeit eventuell durch andere Arbeitgeber abgerechne- ten Beiträge auf einem Nebenver- dienst werden an die NE-Beiträge angerechnet. Für Einzelheiten ist die Ausgleichskasse im Wohnsitz- kanton bzw. die EAK auskunfts- pflichtig.

Dr. iur. Fredi Hänni, Fürsprecher (Februar 2013)

Die nächste Ausgabe von «Garanto» erscheint

am 11. April 2013.

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14. März 2013 Nr. 3

Noch freie Plätze

Movendo-Kurs «Sozialversicherungssystem verständlich gemacht»

In diesem Seminar wird das System der sozialen Sicherung in der Schweiz erklärt. Soziale Risiken wie Alter, Tod, Krankheit, Unfall oder Erwerbsausfall werden durch verschiedene Sozialversiche- rungen aufgefangen. Neben dem Sozialversicherungsnetz gibt es auch Bedarfsleistungen wie beispielsweise die Sozialhilfe.

Wie funktioniert die soziale Absicherung? Wer erhält wann welche Leistungen? Wie wird der Sozialstaat finanziert?

Inhalt: Überblick über das soziale Sicherungssystem in der Schweiz, Drei-Säulen-Prinzip, Zusammenspiel der einzelnen So- zialversicherungen und der Bedarfsleistungen, politische Streitfel- der, gewerkschaftliche Positionen.

Referentin: Christine Goll (Ausbildungsleiterin Movendo) Kursnummer D2.3.1301, 14.5.2013, Zürich, Trigon-Bildungszent- rum. Kursgebühr/Verpflegung Mitglieder: kostenlos; Kursgebühr Nichtmitglieder: Fr. 390.–/ Verpflegung: Fr. 50.–.

Anmeldung umgehend via: www.movendo.ch

www.garanto.ch

Neues Beitrittsformular auf unserer Website

Jetzt interaktiv

Es wird noch einfacher, Garanto beizutreten: Das modernisier- te Beitrittsformular auf unserer Website ist jetzt interaktiv. Interes- sierte füllen das Formular bequem am Computer aus – dann bloss noch ausdrucken, unterschreiben und entweder scannen und per E-Mail oder Post ans Garanto-Zentralsekretariat senden. Der Ver- sand per E-Mail oder Post bleibt aus Gründen der Dokumenten- sicherheit erhalten.

Im Web-Hauptfenster «Mitgliedschaft» finden sich auch die anderen wichtigen Informationen für den Beitritt. OZ

Sektionen laden ein

Sektion Nordwestschweiz Pensioniertengruppe

Wandergruppe «Guet z’Fuess»

Wanderung: 21. März 2013 Zum Frühlingsbeginn geniessen wir eine schöne Bergwanderung in den Nordwestschweizer Ber- gen. Zu Beginn der Wanderung haben wir östlich die Sicht ins Bo- gental und westlich das Plateau der Hohen Winde.

Treffpunkt: 9.20 Uhr, Bahnhof Ba- sel. Abfahrt 9.37 Uhr nach Zwin- gen und weiter mit dem Postauto nach Beinwil SO/Neuhüsli. Bei gemächlicher Steigung wandern wir Richtung Güpfi – Hirni um den Hirnichopf herum zum Mel- tingerberg.

Höhendifferenz: ca. + 260 m / – 260 m; Wanderzeit: ca. 2 Stunden.

Nach einer Stärkung im Bergres- taurant Meltingerberg nehmen wir den Abstieg nach Meltingen unter die Füsse: ca. ½ Stunde.

Vorwanderung: 4. April 2013 Treffpunkt: 10 Uhr, Bahnhof SBB, Basel. Abfahrt nach Frick: 10.13 Uhr. Umsteigen aufs Postauto nach Staffelegg. Wanderung via Benkenjoch zur Waldhütte von Wölflinswil; Grillplausch aus dem Rucksack bei der Hütte. An- schliessend Abstieg nach Wölflins- wil. Höhendifferenz: ca. + 100 m / – 200 m; Wanderzeit: ca. 2 Stunden.

Wanderung: 18. April 2013 Treffpunkt: Augst, Haltestel- le 81er-Bus, 13.15 Uhr. Abfahrt:

Aeschenplatz, 12.54 Uhr, 81er-Bus;

Stausee, Birsfelden, 13.02 Uhr. Ab Augst wandern wir der Ergolz ent- lang via Riedacher – Ruine Alten- berg nach Füllinsdorf. Wanderzeit:

ca. 2 Stunden; Höhendifferenz: ca.

+ / – 220 m. Einkehr: Restaurant Schönthal, Füllinsdorf.

Peter Widmer und die Wanderleiter (061 711 09 94)

Sektion Zürich Pensioniertengruppe

2. April: Fridliweg IV.

Route: Niederurnen – Bilten (Mit- tagessen) – Schänis. Treffpunkt:

9.00 Uhr, Zürich HB. Abfahrt: Zü- rich ab 9.12, Bülach ab 8.30, Kloten

ab 8.25 Uhr. Billett: Nieder- und Oberurnen, retour ab Schänis.

7. Mai: Ein Teil vom Jakobsweg Route: Sirnach – Dussnang (Mit- tagessen) – Fischingen. Treff- punkt: 8.40 Uhr, Winterthur, Gleis 1. Abfahrt: Zürich ab 8.07 Uhr, Bülach ab 8.05, Kloten ab 8.06 Uhr. Billett: Sirnach, retour ab Fischingen.

Sektion Bern

Generalversammlung:

11.4.2013

Unsere GV findet am Donners- tag, 11. April 2013, 19.30 Uhr, im Kultur-Casino, Bernerstube, Her- rengasse 25, in Bern statt.

Traktanden 1. Begrüssung

2. Wahl der Stimmenzähler 3. Genehmigung des Protokolls

der GV vom 8.3.2012 4. Mutationen

5. Jahresbericht 2012 des Präsi- denten

6. Rechnungsablage/Bericht Ge- schäftsprüfungskommission 7. Wahlen:

a) des Sektionspräsidenten b) des Vorstandes

c) der Geschäftsprüfungs- kommission

8. Festsetzung der Entschädi- gungen

9. Voranschlag und Festsetzung des Jahresbeitrages

10. Budget 2013

11. Aktuelle Bundespersonalge- schäfte

12. Verschiedenes

Rechnung und Budget werden se- parat verschickt.

Vor der Versammlung wird um 17.45 Uhr ein Nachtessen serviert.

Die Kosten gehen zu Lasten der Sektionskasse. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Der Vorstand

Anmeldung fürs Nachtessen bis 4.4.2013: per E-Mail: bern@

garanto.ch; per Post: Gewerkschaft Garanto, Sektion Bern, Postfach 6309, 3001 Bern 1

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Anmeldung Nachtessen GV vom 11. April 2013

Name:

Vorname:

Unterschrift:

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14. März 2013 Nr. 3

Sektionen berichten

Sektion Nordwestschweiz Pensioniertengruppe

Jahresversammlung 2013

Die Jahresversammlung (JV) der Pensioniertengruppe (PG) NWS fand am Dienstag, 29.1.2013, im Restaurant «Sternenfeld» in Birs- felden statt. Obmann ad interim Armin Mark durfte fünfzig inte- ressierte Mitglieder willkommen heissen.

Das Protokoll der JV vom 24.1.2012 wurde von der Versammlung ohne Einwand genehmigt und mit Bei- fall bestätigt. Einige Mutationen wurden bekanntgegeben, ebenso gedachte man in einer Gedenk- minute der Verstorbenen. Die PG NWS setzt sich zurzeit aus 306 Mitgliedern und 25 Witfrauen zusammen. Kassier Armin Mark erstattete Bericht über die Fi- nanzlage unserer PG und konnte eine ausgeglichene Rechnung mit kleinem Defizit präsentieren. Re- visor Oscar Merz verlas den Rech- nungsrevisoren-Bericht. Für die fachkundige Kassaführung wurde Armin gedankt und zugleich Dé- charge erteilt. Die Versammlung genehmigte einstimmig den Kas- sa- und Revisorenbericht sowie das Budget 2013 mit Applaus.

Infolge des im August 2012 viel zu früh verstorbenen Obman- nes «Hanueli» Roffler musste diese Lücke wieder geschlossen werden. Walter Kräutli und Toni Allenspach stellen sich zur Ver- fügung und werden die Funktion teilen. Walter ist für die Führung zuständig und Toni für Mutatio- nen und Homepage. Einstimmig wurden sie gewählt, ebenso durf- ten Armin Mark, Peter Widmer und Robert Steiner ihre Wieder- wahl mit Beifall entgegennehmen.

Die bisherigen Revisoren Oscar Merz und Josef Dubach behalten ihre Funktion.

Armin orientierte, dass wir in der Obmannschaft übereingekommen sind, in Zukunft auf eine Grab- schlaufe für verstorbene Mitglie- der zu verzichten, dafür schon ab dem 75. Geburtstag und alle wei- teren fünf Jahre einen Geschenk- gutschein abzugeben. Dieser An- trag wurde von der Versammlung genehmigt. Seitens der Mitglieder waren keine Anträge eingegan- gen.

Der Frühlingsausflug findet am 18. Juni 2013 statt. Er führt nach

Neuenburg – St-Sulpice – Le Locle – Delémont. Wanderlei- ter Peter Widmer gab bekannt, dass die Herbstwanderung für den 19.9.2013 in der Gegend von Le Noirmont im Jura geplant ist;

über Einzelheiten wird frühzeitig orientiert. Die Adventsfeier vom 6.12.2013 soll wieder im üblichen Rahmen abgehalten werden; Ar- min ist erneut für die Organisa- tion zuständig. Walter Kräutli gab betreffend Herbstanlass bekannt, dass er bereits die Besichtigung des neuen Kraftwerks Rheinfel- den in die Wege geleitet hat; alle wichtigen Details werden frühzei- tig bekanntgegeben.

Walter Kräutli bedankte sich für die ehrenvolle Wahl und hofft auf kollegiale Zusammenarbeit. Ar- min Mark verdient einen beson- deren Dank für die Doppelfunkti- on des letzten Jahres, gab es doch einiges an Mehrarbeit durch den Verlust unseres lieben Kollegen

«Hanueli». Armin dankte noch- mals allen Mitgliedern für die JV- Teilnahme und das Interesse an unserer Pensioniertengruppe.

Wichtigste Daten 2013 14. März GV Sektion NWS 18. Juni Frühlingsausflug 19. September Herbstwanderung 22. Oktober Herbstanlass 6. Dezember Adventsfeier Nächste JV: 28. Januar 2014 Robert Steiner

Sektion Rhein

Hauptversammlung

Am Montag, 25. Februar 2013, durfte ich im Namen des Vorstan- des 35 Mitglieder unserer Sektion zur jährlichen Hauptversamm- lung begrüssen. Besonders ge- freut hat uns auch die Teilnahme von Zentralsekretär André Eicher und Zentralpräsident David Le- clerc. Es ist nicht selbstverständ- lich, dass sie jeweils den weiten Weg in den «wilden Osten» auf sich nehmen.

Wie von unseren Mitgliedern ge- wünscht, trafen wir uns dieses Jahr bei Tobias Schmid & Sohn in Berneck. Da der vorgesehene grosse Raum aufgrund des kalten Wetters nicht aufgeheizt werden konnte, fand die Versammlung kurzfristig in einem kleineren Raum und etwas beengtem Rah- men statt; dafür waren alle Stühle bis in die hinterste Reihe besetzt – eine neue Erfahrung…

Bei den Traktanden gab es kei- ne Überraschungen. Speziell zu

erwähnen ist – abgesehen von den Bestätigungswahlen des Vor- stands – die Neuwahl von Daniel Gisler als Ressortleiter GWK im Sektionsvorstand. Markus Eg- genberger gibt bereits jetzt die Demission als Vizepräsident der Sektion Rhein bekannt; er wird in den Raum Basel wechseln und uns daher leider nicht mehr zur Verfügung stehen. In diesem Zu- sammenhang weise ich gerne dar- auf hin, dass wir stets Verstärkung für unseren Vorstand suchen und offen für neue Gesichter und Ide- en sind.

André Eicher und David Leclerc haben uns auf den neusten Stand betreffend laufende Geschäfte gebracht: Stellenausschreibungen ZFL, Dienstwohnungen, aber auch die neue GWK-Vorruhestandsre- gelung waren die Themen, die an- gesprochen worden sind.

Im Anschluss an den offiziellen Teil durften wir hervorragenden Bernecker Wein zu feinem «Finger food» geniessen – es gab genug für alle.

René Röthlisberger, Präsident

Sektion Schaffhausen Pensioniertengruppe

Generalversammlung vom 12. Februar 2013

Am 12.2.2013 fand die ordentliche Generalversammlung im Restau- rant «Zum alten Schützenhaus» in Schaffhausen statt. Obmann Mat- thias Rahm durfte 26 Mitglieder begrüssen. Speziell willkommen heissen konnte er Peter Fleiter, Präsident der Aktiv-Sektion.

Die Traktandenliste wurde ohne Änderungen genehmigt. Zum Stimmenzähler wählten die Mit- glieder Werner Schori. Das Proto- koll der letzten GV wurde einstim- mig genehmigt und dem Verfasser Sepp Lötscher verdankt. Matthias Rahm gab anschliessend folgen- de Mutationen bekannt: Zuzüge:

null, Austritte: zwei, Todesfälle:

fünf. Zu Ehren der Verstorbenen gedachten die Anwesenden mit einer Schweigeminute. Die Pen- sioniertengruppe Schaffhausen zählt derzeit 115 Mitglieder.

In seinem Jahresbericht liess der Obmann die Tätigkeiten und Veranstaltungen nochmals auf- leben. Der traditionelle Ausflug – er führte im vergangenen Jahr ins «Häxehüsli» im Emmental –, das Freundschaftsschiessen und das Jubiläumsfest «10 Jahre Ak-

tiv-Sektion SH» bildeten die Hö- hepunkte. Der Bericht wurde mit Applaus genehmigt.

Kassier Felix Osterwalder dankte dem Obmann für seine umsich- tige Arbeit. Danach erläuterte er die Jahresrechnung, welche einen kleinen Überschuss aufwies. Revi- sor Pius Böni hatte die Rechnung geprüft und empfahl deren An- nahme und Décharge für die fach- kundige Kassaführung. Einstim- mig genehmigte die Versammlung die Jahresrechnung mit bestem Dank an den Kassier.

Die bisherigen Vorstandsmitglie- der stellten sich zur Wiederwahl:

Matthias Rahm als Obmann, Felix Osterwalder als Kassier und Kurt Ammann als Beisitzer. Sie wurden einstimmig in ihren Funktionen bestätigt, ebenfalls Pius Böni als Rechnungsrevisor.

Der Vorstand empfahl der Ver- sammlung als Jahresausflug eine Reise in den Jura mit einem Ab- stecher zu den Pferdeheimen der Stiftung Le Roselet. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt; die Reise findet am 18. Juni 2013 statt.

Das traditionelle Freundschafts- schiessen in Rafz wird am 16. Juli 2013 durchgeführt.

Unter dem Traktandum «Ver- schiedenes» dankte Peter Fleiter, Präsident der Aktiv-Sektion, für die Einladung und orientierte über die Tätigkeiten des vergangenen Jahres auf Sektions- und Ver- bandsebene. Höhepunkte waren für ihn das 10-jährige Jubiläum des Zusammenschlusses der bei- den Zollverbände sowie der Kon- gress 2012 in Thun. Zum Schluss erwähnte Peter Fleiter speziell die diesjährige Präsidentenkonferenz vom 2./3. Mai.

Kurt Ammann wies anschlies- send auf die Möglichkeit hin, die E-Mail-Adresse der WoKa mit- zuteilen. Auf diese Weise erhält man von der WoKa per E-Mail regelmässig Hinweise über freie Ferienwohnungen und die aktu- ellen Belegungslisten. Alle pensi- onierten Kollegen, welche an der GV nicht teilgenommen haben, können ihre E-Mail-Adresse – so- fern gewünscht – direkt der WoKa senden an:

patric.huber@ezv.admin.ch.

Mit dem Hinweis, dass immer am ersten Dienstag im Monat das Treffen der pensionierten Kol- legen im Restaurant «Zum alten Schützenhaus» in Schaffhausen stattfindet, schloss Obmann Mat- thias Rahm die GV um 14.50 Uhr.

Kurt Ammann

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14 mars 2013 N° 3

Die Zeitung der Gewerkschaft

des Zoll- und Grenzwachtpersonals Le journal du syndicat du personnel

de la douane et des gardes-frontière Il giornale del sindacato del personale delle dogane e delle guardie di confine

Refonte de la formation des spécialistes de douane

École supérieure: exercice imposé ou figure libre?

La formation de base et la formation continue des spécialistes de douane sont en profonde mutation.

Depuis l’année dernière, nous avons maintenant pour ce groupe professionnel une formation de deux ans suivie de l’école supérieure (ES) de doua­

ne, études que personne n’a achevées jusqu’à ce jour. Quant à savoir dans quelle mesure et depuis quand l’ES sera une exigence de carrière, la ques­

tion est encore en suspens mais elle devra bientôt être réglée.

Brève présentation de l’ES de douane lors de la conférence d’information du 18.12.2012 de

la DGD. Photo: OZ

Lettre de Garanto au Directeur général des douanes du 25.2.2013

Mises au concours de postes avec la condition ES de douane

Monsieur le Directeur général,

Actuellement, des postes de l’AFD sont mis au concours assortis de l’exigence «ES de douane» ou «Disposition à suivre l’enseignement dis- pensé par l’ES de douane». Ces avis de recrutement sont libellés diffé- remment. Ci-après, deux exemples.

Bulletin des postes vacants 06/2013, deux chefs de service:

•   Fonction: chef/cheffe de service,  classe de salaire: 20

•   Office:  Rheinfelden-Autoroute  ou Bâle St. Jakob

•   Exigences: Diplôme ES – ou in­

tention de l’obtenir – souhaité Bulletin des postes vacants 08/2013, expert/e de douane:

•   Fonction:  experte  ou  expert  de  douane, classe de salaire: 21

•   Office: D I / Section Tarif et ré- gimes douaniers

•   Exigences: Diplôme ES ou in­

tention de l’obtenir ou forma­

tion adéquate

Ces mises au concours ou d’autres avis de recrutement causent parmi

le personnel une grande incer- titude: quelle est la stratégie de l’AFD? Sur la base de quels cri- tères exige-t-elle, lors de la mise au concours, l’ES de douane?

Quelles en sont les conséquences pour les spécialistes de douane qui ont achevé leur formation se- lon les anciennes dispositions par le cours 6?

Autre exemple venant illustrer notre propos, la formation des contrôleuses et contrôleurs d’en- treprises: s’agissant des futures mises au concours, l’ES de douane est à l’évidence une condition. La direction de l’arrondissement II exige de surcroît que l’ensemble des contrôleuses et contrôleurs en activité aient réussi les examens

de l’ES de douane ou se déclarent disposés à les rattraper.

À partir de la présente description de la situation, nous voudrions vous poser les questions suivantes:

1. Sur la base de quels critères l’ES de douane est-elle requise au stade de la mise au concours des postes?

2. Qu’est-ce qu’une «formation adéquate» en rapport avec l’ES de douane?

3. Les spécialistes de douane qui n’ont pas fréquenté l’ES sont- ils exclus de toute procédure de sélection?

4. Quelles sont les conséquences pour les spécialistes de douane qui ont terminé leur formation par le cours 6, soit avant l’en- trée en vigueur des dispositions transitoires? L’ES de douane doit-elle être rattrapée dans tous les cas? Existe-t-il une li- mite d’âge permettant d’exemp- ter les spécialistes concernés de

l’«obligation de suivre une for- mation ES»?

5.   Les  qualifications  (l’évaluation  personnelle, par exemple), l’ex- périence, la polyvalence et les stages ne comptent-ils plus?

6. Pourquoi les spécialistes de douane sont-ils pris en considé- ration pour l’ES de douane et les chefs/cheffes de service pas (au  même bureau de douane)?

ES du Cgfr

Les questions susmentionnées se posent par analogie dans le cas des agentes et agents du Cgfr également. Nous attendons sur ce point une réponse du chef du Corps.

Dans l’attente de votre prise de po- sition, nous vous prions d’agréer, Monsieur le Directeur général, nos meilleures salutations.

Syndicat Garanto, Comité central

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14 mars 2013 N° 3

Obligation de payer des cotisations AVS en congé de préretraite

TF: la «double» obligation de cotiser à l’AVS est conforme au droit

Le Tribunal fédéral (TF) a rejeté le recours contre la «double» obligation de cotiser durant la prére- traite. Le recourant dans cette affaire-test était un membre du Cgfr en congé de préretraite, bénéficiant du soutien de Garanto et de son avocat.

En 2009, se référant à un arrêt du TF, la Caisse fédérale de compen- sation (CFC) avait rangé les agents du Cgfr en congé de préretraite au nombre des personnes n’exer- çant pas d’activité lucrative, étant donné qu’ils ou elles n’étaient plus astreints à une prestation de tra- vail. Conséquence: les cotisations AVS prélevées mensuellement pendant la préretraite ne sont plus inscrites que sous l’année au cours de laquelle les agents sont partis en congé de préretraite. Afin de combler les lacunes de cotisations apparaissant pendant le congé de préretraite, la CFC soumet les

intéressés à une obligation de co- tiser supplémentaire sur leur for- tune nette en tant que personnes sans activité lucrative.

Fin 2011, plusieurs membres de Garanto ont fait opposition aux décisions de la CFC. Bénéficiant du soutien de l’avocat-conseil du syndicat, l’un d’eux s’est pourvu en justice donnant lieu à un procès exemplaire. Fait regrettable, les juges du TF ont tranché en notre défaveur. Ci-après, une évaluation juridique de l’arrêt du TF.

André Eicher, secrétaire central

Des collaborateurs du Corps des gardes-frontière en congé de préretraite doivent s’acquitter des coti- sations AVS en qualité de personnes n’exerçant pas d’activité lucrative, quoique, pour les trois années entières, des cotisations AVS ont déjà été prélevées de leurs paiements du salaire mensuels. Il s’agit là d’un arrêt du Tribunal fédéral daté du 24 janvier 2013.

Arrêt 9C_356/2012, prévu pour publication dans le recueil officiel, à trouver sous: www.bger.ch – Jurisprudence (gratuit) – Autres arrêts dès 2000.

La Division II de droit social du Tribunal fédéral, siégeant à cinq membres, a bien montré par là qu’il s’agissait d’une question ju- ridique d’une importance fonda- mentale, annulant par la décision prise un arrêt du Tribunal canto- nal de Bâle-Campagne. Sur la base du recours d’un assuré, en l’occur- rence un collaborateur du Corps des gardes-frontière (Cgfr), parti

en congé de préretraite de trois ans en 2008, ce tribunal avait cassé une décision de la Caisse fédérale de compensation (CFC), prise au début de l’année 2011.

Selon cette décision, l’assuré avait été obligé, outre les cotisations d’assurance sociale en cours pré- levées mensuellement du salaire, de s’acquitter des cotisations AVS,

en tant que personne n’exerçant pas d’activité lucrative. Cette déci- sion a été maintenant qualifiée par le Tribunal fédéral de conforme au droit fédéral. Cet arrêt de l’ins- tance judiciaire la plus élevée de notre pays a pour conséquence que les décisions de cotisations pour des personnes n’exerçant pas d’activité lucrative prises dans de nombreux cas similaires ont désormais force de loi pour les membres du Cgfr en congé de préretraite. Garanto avait recom- mandé à ses membres de faire recours et de proposer l’arrêt de la procédure de recours jusqu’au moment où le cas pilote, ayant fait maintenant l’objet d’une décision du Tribunal fédéral, se verrait li- quidé d’une manière exécutoire.

L’arrêt de première instance a été poursuivi par l’Office fédéral des assurances sociales (OFAS), en sa qualité d’autorité de surveillance, auprès du tribunal fédéral (la CFC s’est ralliée à la proposition de l’OFAS). Tandis que le Tribunal cantonal était encore parvenu à la conséquence qu’une personne as- surée en congé de préretraite était à traiter comme un collaborateur libéré par l’employeur qui conti- nue de verser le salaire pendant la durée de cette période de libéra- tion d’activité, les cotisations AVS étant déduites, le Tribunal fédéral, de son côté, en a jugé autrement:

il est arrivé à la classification en tant que personne exerçant une activité lucrative ou non en pre- nant uniquement en compte si une activité est vraiment exercée, et cela ne serait précisément pas le cas dans le cadre d’un congé de préretraite de trois ans.

Le congé de préretraite tend pour une grande part à une sorte de compensation pour des conditions de travail particulières au service du Cgfr (sollicitation physique et psychique élevée, service irrégu- lier 24 heures sur 24, dimanches et jours fériés inclus, etc.). C’est pourquoi, la comptabilisation des cotisations salariales durant les années de congé de préretraite (dénommé principe de réalisa- tion) serait un contournement de l’obligation de cotiser des per- sonnes n’exerçant pas d’activité

lucrative. En outre, toutes les co- tisations salariales déduites par l’employeur pendant le congé de préretraite de trois ans devraient aussi être portées dans l’année du début du congé sur le compte AVS individuel (dénommé principe de l’année d’activité lucrative).

Finalement, le Tribunal fédéral renvoie le travailleur concerné au fait qu’il peut déposer auprès de la CFC «une demande pour l’imputation des cotisations, selon l’article 10, alinéa 3, de la LAVS».

Cette disposition a la teneur sui- vante (pour autant que cela soit important ici): «Le Conseil fédéral peut prévoir qu’à la demande de l’assuré, les cotisations sur le re- venu du travail sont imputées sur les cotisations dont il est redevable au titre de personne sans activité lucrative». On pense là non pas aux cotisations déduites par la Direction générale des douanes sur le salaire de préretraite, mais à celles versées en tant que per- sonne salariée (exerçant une activité dépendante) auprès d’un autre employeur (ou – en théorie – comme personne exerçant une activité indépendante). De ce fait, la question se pose sérieusement de savoir si le Cgfr peut s’en tenir au fait que des collaborateurs en préretraite ne doivent exercer ab- solument aucune activité lucrative sans autorisation!

Conclusion à tirer de cet arrêt:

celui qui part en congé de pré- retraite est astreint à cotisations depuis la première année civile qui suit l’entrée en congé de pré- retraite, en qualité de personne n’exerçant pas d’activité lucra- tive pour l’AVS/AI/APG (mais pas pour l’assurance-chômage) – et non seulement à partir de l’année civile qui suit le début de la mise à la retraite anticipée. Les coti- sations éventuellement déduites pendant cette période par d’autres employeurs sur un gain accessoire seront imputées sur les cotisa- tions de personne n’exerçant pas d’activité lucrative. La caisse de compensation du lieu de domicile, respectivement la CFC, est tenue de fournir des renseignements.

Fredi Hänni, avocat (février 2013)

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14 mars 2013 N° 3

Lettre de Garanto à la Conseillère fédérale Widmer-Schlumpf du 25.2.2013

Logements de service de l’AFD – nouvelles directives du DFF: entretien

Madame la Conseillère fédérale,

Nous vous remercions pour votre lettre du 1^er ct.

Sur le fond, nous sommes toutefois amèrement déçus de votre prise de position. D’une part, vous n’abordez que marginalement la ques- tion des répercussions financières sur le personnel garde-frontière. De l’autre, vous avez, certes, pris note de notre souhait d’avoir un entretien avec vous, mais vous ne nous le faites entrevoir qu’après la consulta- tion des offices, chose que nous ne pouvons accepter. Nous demandons une entrevue avant l’ouverture de cette consultation.

Aux raisons indiquées le 14 décembre de l’année écoulée vient s’ajou- ter un nouveau motif: avec la décision du Conseil fédéral visant à rele- ver l’âge de la retraite des agents du Cgfr, une ligne rouge a été atteinte qui ne saurait être franchie. Les agentes et agents ont pris acte de cette décision non sans irritation. On ne saurait exiger du personnel d’autres détériorations. Appliquer une augmentation de loyer de l’ampleur pré- vue reviendrait à dépasser clairement la ligne rouge mentionnée.

C’est pourquoi nous vous prions de recevoir le plus tôt possible une délégation de Garanto; il serait très souhaitable à nos yeux que des représentants de la DGD participent à cet entretien.

Veuillez agréer, Madame la Conseillère fédérale, nos meilleures salu- tations.

Comité central de Garanto Copies:

AFD: Rudolf Dietrich, directeur général OFCL: Gustave Ernest Marchand, directeur

Logements de service de l’AFD

Alignement controversé sur les prix du marché

Dans certaines régions, l’adaptation au loyer du marché du dédommagement à payer pour l’utili- sation d’un logement de fonction va constituer une charge nettement plus élevée pour les gardes-fron- tière. C’est pourquoi Garanto est intervenu dans un courrier du 14.12.2012 auprès de la cheffe du DFF, sollicitant un entretien à brève échéance.

La ministre des finances Eve- line Widmer-Schlumpf, dans sa réponse du 1^er février 2013, a ren- voyé le syndicat à la consultation des offices, procédure au cours de laquelle il lui est loisible de se prononcer. Par la suite, ajoute en

substance la magistrate, on pour- rait toujours discuter d’éventuelles mesures d’accompagnement. Or, comme nous savons d’expérience qu’à l’issue de cette consultation

«la messe est dite», Garanto insiste pour être entendu rapidement.

Entre-temps a eu lieu un échange de lettres avec la magistrate. Le 5 mars, M^me Eveline Widmer-Schlumpf s’est déclarée prête à rece- voir une délégation de Garanto. La date de cette entrevue n’était pas encore fixée au moment de mettre sous presse.

«Work and Life in Balance»

Concilier le travail et la vie privée

Dans l’éditorial de la livraison de février de notre journal, le président central David Leclerc a lancé la nouvelle campagne de Garanto. La Confédération, elle aussi, aspire à une meilleure conciliation entre le travail et la vie privée. Garanto entend donner un coup de pouce – et de nouvelles impulsions – à ce noble dessein.

Le 21.3.2013, nous ouvrirons offi- ciellement notre campagne visant à mieux concilier travail et vie privée par une visite au poste de douane de Rheinfelden. D’ici là, une petite brochure accompagnée de bonbons à la menthe rafraîchis- sants sera à la disposition des sec- tions et de nos membres. Ci-après, en primeur, quelques extraits de notre publication:

Possibilités et limites d’un meilleur équilibre

Les valeurs de la société et les be- soins personnels varient constam- ment avec des répercussions du- rables sur le travail et la vie privée.

Autrefois, on trouvait au premier plan des structures et des dérou- lements clairement définis alors qu’aujourd’hui nous nous trou- vons en présence de la flexibilité, de la mobilité et de l’individualité.

La stratégie du personnel de l’administration fédérale 2011- 2015 essaie de tenir compte de ce changement de valeurs. Elle pré- voit, entre autres, de promouvoir, grâce à des mesures concrètes, la conciliation du travail et de la vie privée, pour autant que les exi- gences de la marche du service le permettent.

Garanto soutient cette orienta- tion prise. Afin que la conciliation du travail et de la vie privée soit encouragée, le management doit

l’épauler sans réserve et recon- naître le profit que l’administra- tion fédérale ainsi que les colla- boratrices et collaborateurs en retirent.

La conciliation entre le travail et la vie privée présente les mêmes avantages et pour les travailleurs et pour les employeurs. Les solu- tions d’entente requièrent là aussi souplesse et disposition au com- promis des deux côtés.

L’objectif d’une meilleure concilia- tion du travail et de la vie privée est un thème central – au niveau des chefs également. Pourtant hélas, le management hésite trop souvent, avance des motifs d’exploitation pour pouvoir traiter différemment des régions, des groupes de per- sonnel ou des cadres. Ainsi, des menus de temps de travail bien définis ou le travail à temps par- tiel ne sont pas accordés ou alors des cadres sont exclus du travail à temps partiel. Certes et dans des cas isolés, des motifs invoquant la marche du service peuvent jouer un rôle. Toutefois, ils ne sauraient être mis en avant comme alibis.

Il faut changer la manière de penser: seul celui ou celle qui est ouvert au changement de valeurs de la société et applique les ins- truments à sa disposition pourra discerner le profit à retirer de la conciliation du travail et de la vie privée.

Nécrologie

Le Comité de la section Garanto Romandie a le pénible devoir d’infor- mer ses membres du décès du collègue

DELASOIE Gaston

né le 4.11.1931, décédé le 13.12.2012.

Nous adressons à sa famille toute notre sympathie et nos plus sincères

condoléances. Le Comité

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14 mars 2013 N° 3

En bref

L’armée et le Cgfr mettent fin à l’engagement d’appui

«LITHOS»

Le 31.12.2012, l’engagement d’ap- pui «LITHOS», que des membres de la Sécurité militaire (Séc mil) assuraient en faveur du Corps des gardes-frontière (Cgfr), a pris fin après 16 ans d’existence. En contrepartie, le Conseil fédéral a autorisé en automne 2011 une augmentation de 24 postes de l’ef- fectif du Cgfr. Par ailleurs, l’armée continue de soutenir ce dernier par des prestations des Forces aé- riennes et de la Logistique.

Depuis l’automne 1997, l’armée suisse soutenait le Cgfr dans la surveillance de la frontière natio- nale en raison d’un accroissement des franchissements illégaux de celle-ci. Fourni dans le cadre de l’opération «LITHOS», cet appui a mobilisé jusqu’à 356 membres de la Séc mil (anciennement Corps des gardes-fortifications). L’enga- gement d’appui «LITHOS» a com- mencé à la frontière sud, dans le canton du Tessin, et a ensuite été étendu aux régions frontalières de Kreuzlingen, Bâle et Genève.

Poursuite du soutien du Cgfr par l’armée

La collaboration entre l’armée suisse et le Cgfr, qui constitue le plus important organe civil de sé- curité opérant à l’échelle nationale, va cependant se poursuivre en faveur de la sécurité de la popula- tion du pays. Les Forces aériennes continuent notamment de mettre des moyens de reconnaissance et de transport à la disposition du Cgfr pour surveiller l’espace fron- talier. Il s’agit là de poursuivre une

collaboration appréciée de part et d’autre. Le recours à des moyens d’engagement bénéficiant d’un appui aérien est efficient et ne mobilise que peu de personnel.

Le 21.12.2012, une convention de prestations ad hoc a été signée par le DDPS et le DFF.

AFD (14.1.2013)

Compte 2012: recul confirmé des recettes – perspectives positives grâce au CRT 2014

Le Conseil fédéral a pris connais- sance le 13.2.2013 des résultats du compte 2012. Sur cette base, il a fixé le cadre du prochain cycle de budgétisation et de planification.

La Confédération clôture l’exer- cice comptable 2012 avec un excé- dent de 1,3 milliard de francs, alors qu’il était prévu de présenter des comptes équilibrés. Le bas niveau des dépenses d’intérêts a per- mis cette amélioration malgré la diminution des recettes. Dans ses directives budgétaires, le Conseil fédéral a communiqué ses déci- sions préliminaires concernant le budget 2014 et le plan financier 2015-2017. La première actuali- sation du plan financier prévoit des excédents structurels pour les trois années à venir.

DFF (13.2.2013)

La prochaine édition de «Garanto» paraîtra le 11 avril 2013.

Nouvelle formule d’adhésion sur le Net

Désormais interactive

Adhérer à Garanto est encore plus facile: la formule de déclara- tion d’adhésion mise au goût du jour sur notre site Internet est dès maintenant interactive. Toute personne désireuse de faire le pas remplit cette formule avec le confort offert par l’ordinateur; il ne lui reste plus qu’à l’imprimer, à la signer et à l’envoyer par courriel (en la scannérisant) ou par courrier postal au secrétariat central de Garanto. L’envoi par courrier électronique est conservé pour des raisons de sécurité documentaire.

Dans la fenêtre principale «Adhésion», vous trouverez aussi les autres informations utiles en la matière. OZ

Les sections informent

Section Romandie

Assemblée générale du 21 février

Voici la première impression: une photo prise lors de l’assemblée géné- rale de la section Romandie qui s’est tenue à Satigny (GE) le 21.2.2013.

Un rapport suivra prochainement dans ce journal. OZ Photo: OZ

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14 marzo 2013 N. 3

Foto: OZ

Die Zeitung der Gewerkschaft

des Zoll- und Grenzwachtpersonals Le journal du syndicat du personnel

de la douane et des gardes-frontière Il giornale del sindacato del personale delle dogane e delle guardie di confine

Formazione e perfezionamento in trasformazione

Scuola specializzata superiore:

dovere o scelta?

La formazione e il perfezionamento per gli spe- cialisti doganali sta vivendo una profonda tra- sformazione. L’anno scorso è stata introdotta la nuova formazione biennale alla quale fa segui- to la scuola specializzata superiore (SSS Doga- na) che però finora nessuno ha ancora assolto.

In quale misura e a partire da quando questa formazione sarà condizione per la carriera non è ancora chiaro ma dovrà essere chiarito presto.

Breve presentazione della SSS Dogana alla conferenza informativa della DGD, 18.12.2012.

Lettera di Garanto al direttore generale delle dogane del 25.2.2013

SSS Dogana tra i requisiti per i posti a concorso

Egregio Direttore generale,

tra i requisiti dei bandi di concorso che l’AFD pubblica attualmente, figura la SSS Dogana o la disponibilità a conseguire tale formazione. Il bando è formulato in modo diverso. Ecco due esempi.

Posti a concorso 06/2013, due ca- piservizio:

•   Funzione: caposervizio, 20^a clas- se

•   Ufficio  di  servizio:  Rheinfelden  Autostrada o Basilea St. Jakob

•   Requisiti: Diploma SSS o di- sponibilità a ottenerlo auspi- cata

Posti a concorso 08/2013, speciali- sta doganale:

•   Funzione:  specialista  doganale,  21^a classe

•   Ufficio di servizio: D I / Sezione  Tariffa e regimi doganali

•   Requisiti: Diploma SSS o di- sponibilità a ottenerlo o for- mazione adeguata

Questi e altri bandi generano grande insicurezza tra i collabora- tori. Qual è la strategia dell’AFD?

In base a quali criteri si esige la SSS Dogana per i posti a concor- so? Quali sono le conseguenze per gli specialisti che hanno terminato la propria formazione con il cor- so 6 in base al vecchio diritto?

Un altro esempio è quello della for- mazione dei controllori aziendali:

la SSS Dogana è apparentemente uno dei requisiti per la prevista messa a concorso. Nel circonda- rio II si chiede inoltre che tutti i controllori attivi abbiano assolto la SSS o abbiano già dichiarato la propria disponibilità a conseguire questa formazione.

Visto quanto precede, le chiedia- mo:

1. In base a quali criteri si esige la SSS Dogana per i posti a con- corso?

2. Che cosa si intende per «forma- zione adeguata» alla SSS Doga- na? La vecchia formazione do- ganale è considerata tale?

3. Gli specialisti doganali che non hanno assolto la SSS Dogana sono esclusi dalla procedura di nomina?

4. Quali sono le conseguenze per gli specialisti che hanno con- cluso la loro formazione con il corso 6, ossia prima dell’entrata

in vigore delle disposizioni tran- sitorie? Devono recuperare in ogni caso la SSS? C’è un limite di età che esonera questi spe- cialisti dall’«obbligo della SSS»?

5. Qualifiche (ad es. valutazione del personale), esperienza, po- livalenza e stage non contano più?

6. Perché per la SSS Dogana si tiene conto degli specialisti do- ganali ma non dei capiservizio (presso lo stesso ufficio)?

SSS Cgcf

Le domande suesposte si pongono per analogia anche per i collabo- ratori del Cgcf. Attendiamo una risposta dal comandante del Cgcf.

In attesa di un suo riscontro, co- gliamo l’occasione per porgerle distinti saluti.

Sindacato Garanto, Comitato centrale

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14 marzo 2013 N. 3

Premio speciale per il reclutamento:

CHF 100.– tra marzo e maggio

Dal 1° marzo al 31 maggio 2013 Garanto ricompensa tutti coloro che reclutano nuovi soci con un premio speciale di CHF 100.–. L’importo è unico e non cumulabile. Per ogni altra adesione sottoscritta nel periodo indicato o prima del 1° marzo 2013 o dopo il 31 maggio 2013 verrà corrisposto il nuovo premio normale di CHF 50.–.

Dichiarazione d’adesione:

www.garanto.ch – Adesione

Sentenza 9C_356/2012, da pubblicare nella raccolta ufficiale, dispo­

nibile sul sito www.bger.ch – Giurisprudenza (gratuito) – Altre deci­

sioni dal 2000.

Obbligo contributivo AVS durante il congedo di prepensionamento

Per il Tribunale federale il «doppio»

obbligo AVS è corretto

Il Tribunale federale ha respinto il ricorso, presen- tato da un membro del Cgcf con il sostegno di Ga- ranto e del suo avvocato, contro il «doppio» obbligo contributivo AVS durante il congedo di prepensio- namento.

Poiché le guardie di confine in congedo di prepensionamento non forniscono più prestazioni la­

vorative, la Cassa federale di com­

pensazione (CFC), appellandosi a una decisione del Tribunale fede­

rale, le considera dal 2009 persone senza attività lucrativa. Pertanto, i contributi AVS dedotti mensil­

mente anche durante il congedo di prepensionamento sono com­

putati solo nell’anno in cui inizia il congedo. Per colmare lacune contributive durante il congedo di

prepensionamento, la CFC assog­

getta quindi i diretti interessati a un ulteriore obbligo contributivo sulla sostanza netta.

A fine 2011 diversi membri di Ga­

ranto hanno criticato la decisio­

ne della CFC. Con il sostegno del sindacato, uno di loro ha deciso di adire le vie legali. Purtroppo il Tribunale federale ha deciso a no­

stro sfavore. Ecco una valutazione giuridica.

André Eicher, segretario centrale

Con decisione del 24 gennaio 2013, il Tribunale fe- derale ha deciso che i collaboratori del Corpo delle guardie di confine in congedo di prepensionamento sono tenuti a pagare i contributi AVS come perso- ne senza attività lucrativa, sebbene i contributi per questi tre anni siano già stati dedotti dallo stipendio mensile.

La seconda Corte di diritto sociale del Tribunale federale, composta di cinque membri a conferma dell’im­

portanza fondamentale di questa questione giuridica, ha ribaltato la decisione del Tribunale cantonale di Basilea Campagna che aveva annullato una decisione emanata a inizio 2011 dalla Cassa federale di compensazione (CFC) su ricorso di un assicurato, membro del Cor­

po delle guardie di confine (Cgcf), che nel 2008 aveva beneficiato del congedo di prepensionamento (tre anni). Questa decisione, che obbli­

gava l’assicurato a pagare retroat­

tivamente i contributi AVS come persona senza attività lucrativa ol­

tre ai contributi alle assicurazioni sociali dedotti dal salario mensile, è ora dichiarata legittima dal Tri­

bunale federale.

La sentenza della massima istan­

za federale implica che le decisio­

ni sull’obbligo contributivo quali persone senza attività lucrativa riguardanti molti casi analoghi di guardie di confine in congedo di prepensionamento diventeranno effettive. Garanto aveva consiglia­

to ai suoi soci di inoltrare ricorso e di chiedere la sospensione fino alla decisione definitiva del Tribu­

nale federale sul «caso pilota».

L’Ufficio federale delle assicura­

zioni sociali (UFAS), in qualità di autorità di vigilanza, ha impugnato la sentenza del tribunale in prima istanza con il sostegno anche della CFC. Mentre il Tribunale cantona­

le era giunto alla conclusione che una persona assicurata in congedo di prepensionamento doveva esse­

re trattata alla stregua di un dipen­

dente dispensato dal lavoro per il quale il datore di lavoro continua a versare il salario e a conteggiare i contributi AVS, il Tribunale fe­

derale ha deciso altrimenti: per la classificazione come persona con o senza attività lucrativa fa stato unicamente l’esercizio effettivo di un’attività. Ciò non è il caso per i tre anni di congedo di prepensio­

namento. Nel Cgcf questo conge­

do è inteso soprattutto quale com­

penso per le particolari condizioni di servizio (elevato carico fisico e psichico, servizio irregolare 24 ore su 24 incluse le domeniche e le fe­

stività, ecc.). Pertanto, computare i contributi durante questo periodo (principio di realizzazione) signi­

fica aggirare l’obbligo contributivo cui soggiacciono le persone senza attività lucrativa e tutti i contributi conteggiati nel corso del congedo di prepensionamento dal datore di lavoro devono essere registrati nel conto AVS individuale nell’anno in cui comincia il congedo (principio dell’anno in cui si è lavorato).

In conclusione, il Tribunale fede­

rale attira l’attenzione del lavora­

tore sulla possibilità di inoltrare alla CFC una domanda di conteg­

gio dei contributi ai sensi dell’ar­

ticolo 10 capoverso 3 LAVS. La di­

sposizione (nella misura in cui ciò è fondamentale in questa sede) recita: «Il Consiglio federale può prevedere che, a richiesta degli assicurati, i contributi pagati sul reddito di un’attività lucrativa sia­

no imputati sui contributi da que­

sti dovuti a titolo di persone non esercitanti un’attività lucrativa».

Con ciò non si intendono i con­

tributi conteggiati dalla Direzione generale delle dogane sul salario durante il prepensionamento ma quelli versati quali persona con un’attività dipendente presso un altro datore di lavoro (o in teo­

ria quale indipendente). Si pone quindi seriamente la domanda a sapere se il Cgcf può far valere che i collaboratori prepensionati non possono esercitare un’attività lucrativa senza autorizzazione.

Conclusione: chi beneficia di un congedo di prepensionamento è assoggettato all’obbligo contribu­

tivo AVS/AI/IPG (ma non AD) quale persona senza attività lu­

crativa dal primo anno civile che segue l’inizio del congedo di prepensionamento – e non solo dall’anno civile che segue l’inizio del pensionamento anticipato. I contributi eventualmente conteg­

giati in questo periodo da un altro datore di lavoro per un’attività ac­

cessoria sono computati con i con­

tributi per persone senza attività lucrativa. Informazioni dettagliate possono essere chieste alla cassa di compensazione del Cantone di domicilio o alla Cassa federale di compensazione.

Dr. iur. Fredi Hänni, avvocato (febbraio 2013)

13

14 marzo 2013 N. 3

Foto: OZ

«Work and Life in Balance»

Conciliabilità tra vita

professionale e vita privata

Nell’articolo di fondo del nostro numero di febbraio il presidente centrale David Leclerc ha accennato alla nuova campagna di Garanto. Anche la Confede- razione auspica una migliore conciliabilità tra vita professionale e vita privata. Garanto intende dare spolvero a queste validissime intenzioni e dare nuo- vi impulsi.

Il 21 marzo 2013 inauguriamo uf- ficialmente la nostra campagna Work-Life-Balance con una visita all’ufficio doganale di Rheinfel- den. Nel frattempo mettiamo a di- sposizione di tutte le sezioni e dei nostri soci un piccolo opuscolo e simpatiche «mintcards». Ecco al- cuni passaggi del nostro nuovo opuscolo:

Opportunità e limiti della pianificazione individuale

I valori sociali e le esigenze perso- nali sono in costante mutamento e producono effetti a lungo ter- mine sulla vita privata e su quel- la professionale di ognuno. Se, in passato, prevalevano strutture chiaramente definite, oggi si pre- feriscono flessibilità, mobilità e individualità.

La Strategia per il personale dell’Amministrazione federale 2011-2015 tiene conto di questo cambiamento. In particolare, sem- pre che le esigenze di servizio lo consentano, promuove la concilia- bilità tra vita professionale e vita privata con misure concrete.

Garanto sostiene questo orienta- mento. Per promuovere la conci-

liabilità tra lavoro e vita privata, serve il pieno appoggio del ma- nagement, che deve riconoscerne anche l’utilità per l’amministra- zione e per il personale.

Datori di lavoro e dipendenti pos- sono trarre gli stessi vantaggi dalla conciliabilità tra vita professionale e vita privata. Soluzioni consen- suali richiedono tuttavia flessibili- tà e disponibilità al compromesso da entrambe le parti.

L’obiettivo di una migliore con- ciliabilità tra vita professionale e privata è un tema centrale – an- che ai «piani alti». Eppure, troppo spesso il management esita e ad- duce ragioni d’esercizio per tratta- re in modo diverso regioni, gruppi di personale o dirigenti. Soprattut- to ai superiori non vengono con- cessi determinati modelli di orario di lavoro o la possibilità di lavora- re a tempo parziale. In singoli casi l’esercizio può avere la sua impor- tanza ma non può fungere da alibi.

Bisogna cambiare mentalità: solo chi è aperto a un cambiamento dei valori sociali e utilizza gli stru- menti a disposizione, sa cogliere i vantaggi della conciliabilità tra vita professionale e vita privata.

Nuovo modulo di adesione sul nostro sito

Nel segno dell’interattività

Aderire a Garanto è ancora più semplice grazie al nuovo modulo interattivo scaricabile dal nostro sito. Gli interessati possono com- pilare comodamente il modulo per computer, stamparlo, firmarlo e inviarlo per posta normale o scannerizzarlo e inviarlo per posta elettronica al segretariato centrale di Garanto. Per motivi di sicu- rezza è mantenuto l’invio per posta elettronico o posta normale.

Nella rubrica Adesione sono contenute le altre informazioni im-

portanti per l’adesione. OZ

Lettera di Garanto alla Consigliera federale Eveline Widmer-Schlumpf del 25.2.2013

Alloggi di servizio AFD – Incontro sulle nuove direttive DFF

Onorevole Consigliera federale

La ringraziamo per il suo scritto del 1° febbraio 2013.

Siamo tuttavia profondamente delusi dai contenuti della sua presa di posizione. Da un canto, perché entra solo marginalmente nel merito delle conseguenze finanziarie per il personale del Corpo delle guardie di confine (Cgcf) e, dall’altro, perché – pur prendendo atto del nostro desiderio di un chiarimento – ha fissato l’incontro solo dopo la consul- tazione degli uffici. Ci permettiamo di dissentire e di chiedere un in- contro prima dell’avvio della consultazione.

Oltre ai motivi addotti il 12 dicembre 2012, ce n’è uno nuovo: la deci- sione del Consiglio federale di innalzare l’età di pensionamento per i membri del Cgcf supera un limite invalicabile. Il personale ha preso atto con rabbia della decisione. Non gli si possono imporre ulteriori sacrifici e l’aumento dell’affitto nella misura auspicata supera ampia- mente il limite del tollerabile.

Le chiediamo pertanto di ricevere al più presto una delegazione di Garanto e di estendere l’invito a una rappresentanza della DGD.

Cordiali saluti

Comitato centrale di Garanto Copia a:

AFD: Rudolf Dietrich, direttore generale delle dogane UFCL: Gustave Ernest Marchand, direttore

Alloggi di servizio AFD: adeguamento agli affitti di mercato

In alcune regioni l’adeguamento degli affitti per gli alloggi di servizio ai prezzi di mercato comporterà un forte aumento dei costi per le guardie di confine.

Il 14 dicembre 2012 Garanto ha inviato una lettera alla capo del DFF chiedendo un incontro in tempi brevi.

Nella sua risposta del 1° febbraio 2013 Eveline Widmer-Schlumpf ha osservato che Garanto ha la possibilità di prendere posizione nell’ambito della consultazione degli uffici e si è detta disposta a discutere eventuali misure fian- cheggiatrici in un secondo tempo.

Visto però che, per esperienza, sappiamo che dopo la consultazio- ne «i buoi sono ormai fuori dalla stalla», Garanto ha sollecitato un incontro in tempi brevi.

Nel frattempo c’è stato un ulteriore scambio epistolare con la diret- trice dell’DFF che il 5 marzo 2013 ha dichiarato la sua disponibilità a ricevere una delegazione di Garanto. La data precisa non era ancora nota alla chiusura di redazione.