Kommunalrecht Hessen
Kommentar
Herausgegeben von
Prof. Dr. Johannes Dietlein
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M. (Berkley)
Universität zu Köln
2020
Zitiervorschlag:
BeckOK KommunalR Hessen/Bearbeiter HGO§1 Rn. 1
www.beck.de
ISBN 978 3 406 74755 7
© 2020 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München
Druck: Livonia Print, SIA Ventspils 50, LV-1002 Riga, Lettland
Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Bearbeiterverzeichnis Alina Bensch ... Rechtsanwältin, Frankfurt am Main Prof. Dr. Daniela
Birkenfeld, LL.M. ... Dipl.-Verwaltungswirtin, Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht, Frankfurt am Main
Astrid Deicke-Schäfer ... Verwaltungsdirektorin, Leiterin des Fachdienstes Recht beim Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises
Prof. Dr. Johannes
Dietlein ... Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Direktor des Zen- trums für Informationsrecht, Düsseldorf
Prof. Dr. Thomas
Dünchheim ... Rechtsanwalt, Düsseldorf PD Dr. Andreas Engels ... Universität zu Köln
Judit Fuhrmann ... Magistratsdirektorin, Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main
Dr. Stefan Fuhrmann ... Leitender Magistratsdirektor, Leiter des Rechtsamts der Stadt Frankfurt am Main
Stefan Kingler ... Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln Hans-Otto Kneip ... Regierungsvizepräsident a.D., Wetzlar
Prof. Dr. Markus Ogorek,
LL.M. (Berkley) ... Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwal- tungslehre, Universität zu Köln
Dr. Ben Michael Risch ... Referent beim Hessischen Städtetag
Thomas Traub ... Oberregierungsrat, Hochschuldozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Münster
Jürgen Watz ... Regierungsdirektor, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Wiesbaden
Hans-Dieter Wieden ... Leitender Ministerialdirektor, Leiter des Revisionsamtes der Stadt Frankfurt am Main
V
Vorwort
Nach der viel diskutierten These des – im Jahre 2017 verstorbenen – Politikwissenschaftlers Benjamin R. Barber („If Mayors Ruled the World“) gehört das 21. Jahrhundert nicht mehr den Nationalstaaten, sondern den Städten. Ob man diesem Befund zustimmen mag oder nicht: Bereits die lebhafte Diskussion über den Bedeutungszuwachs der kommunalen Akteure zeigt, dass den Städten, Gemeinden und Landkreisen wichtige Zuständigkeiten zufallen und ihre Entscheidungen schon jetzt das Leben der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beein- flussen. Die in diesem Werk kommentierten Normen der HGO und HKO regeln unter anderem die Binnenorganisation der hessischen Kommunen, ihre Rechtsbeziehungen zu den Einwohnerinnen und Einwohnern, die staatliche Aufsicht sowie das kommunale Finanz- und Wirtschaftsrecht. In einem Rechtsgebiet, das wie kaum ein anderes von Impulsen aus der Praxis, der Rechtsprechung und nicht zuletzt anhaltender gesetzgeberischer Tätigkeit geprägt ist, gibt es ein großes Bedürfnis nach aktuellen Informationen. Hier hat sich seit einigen Jahren der in kurzen Abständen aktualisierte Beck’sche Onlinekommentar zum hessi- schen Kommunalrecht bewährt. Wir freuen uns darüber, dass der Verlag C.H. Beck das Werk nun auch als Printausgabe auflegt und den Rechtsanwendern in Justiz, Verwaltung und Wissenschaft damit eine weitere Form des Zugriffs auf die Kommentierungen eröffnet.
Unser herzlicher Dank gilt den Autorinnen und Autoren, die das Werk sorgfältig betreut und insbesondere auch die Änderungen durch das unlängst in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeis- terwahlen vom 24.3.2020 (GVBl. S. 201) eingearbeitet haben. Die Kommentierungen befin- den sich damit im Wesentlichen auf dem Rechtsstand von Anfang April 2020.
Zu Dank verpflichtet sind wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, namentlich Herrn André Landwehr, Herrn Philipp Mahlow und Herrn Marius Steinbach, die uns bei der Aktualisierung des Werks tatkräftig unterstützt und insbesondere auch die mühevolle Arbeit der Erstellung des Sachregisters auf sich genommen haben. Besonders dankbar sind wir schließlich Herrn Dr. Ulrich Eisenried vom Verlag C.H. Beck, der unermüdlich auf eine zeitnahe Überführung des Onlinekommentars in die gedruckte Ausgabe hingewirkt hat.
Kritische Hinweise und Anregungen aus der Leserschaft, die uns bei der Fortentwicklung und Aktualisierung der Kommentierung helfen, nehmen der Verlag und wir jederzeit gerne entgegen.
Düsseldorf und Köln im September 2020 Johannes Dietlein
und Markus Ogorek
VII
Inhaltsverzeichnis
Seite Bearbeiterverzeichnis ... V Vorwort ... VII Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur ... XVII
Systematische Einführungen
Systematische Einführung zum Kommunalrecht Deutschlands ... 1
Systematische Einführung zum Kommunalrecht Hessen ... 107
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Erster Teil. Grundlagen der Gemeindeverfassung §1 Wesen und Rechtsstellung der Gemeinde ... 123
§2 Wirkungskreis der Gemeinden ... 131
§3 Neue PŅichten ... 134
§4 Weisungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten ... 137
§4a Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden mit mehr als 50 000 Ein- wohnern ... 143
§4b Gleichberechtigung von Frau und Mann ... 146
§4c Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ... 149
§5 Satzungen ... 152
§6 Hauptsatzung ... 163
§7 Öffentliche Bekanntmachungen ... 167
§8 Einwohner und Bürger ... 173
§8a Bürgerversammlung ... 174
§8b Bürgerentscheid ... 176
§8c Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sach- verständigen ... 190
§9 Organe ... 191
§10 Vermögen und Einkünfte ... 194
§11 Aufsicht ... 195
§11a Funktionsbezeichnungen ... 197
Zweiter Teil. Name, Bezeichnungen und Hoheitszeichen §12 Name ... 199
§13 Bezeichnungen ... 202
§14 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel ... 205
Dritter Teil. Gemeindegebiet §15 Gebietsbestand ... 210
§16 Gebietsänderungen ... 214
§17 Rechtsfolgen, Auseinandersetzung ... 227
§18 [aufgehoben] ... 238
Vierter Teil. Einwohner und Bürger §19 Öffentliche Einrichtungen, Anschluss- und Benutzungszwang ... 239
§20 Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen und Gemeindelasten ... 241
§21 Ehrenamtliche Tätigkeit ... 248
§22 Persönliche Dienste ... 251
§23 Ablehnungsgründe ... 253 IX
Inhaltsverzeichnis
Seite
§24 VerschwiegenheitspŅicht ... 257
§24a Ordnungswidrigkeiten ... 261
§25 Widerstreit der Interessen ... 263
§26 TreupŅicht ... 271
§26a AnzeigepŅicht ... 276
§27 Entschädigung ... 278
§28 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung ... 290
Fünfter Teil. Verwaltung der Gemeinde Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Erster Titel. Wahlrecht §29 Wahlgrundsätze ... 293
§30 Aktives Wahlrecht ... 316
§31 Ausschluss vom Wahlrecht ... 321
§32 Passives Wahlrecht ... 323
§33 Nachträglicher Fortfall der Wählbarkeit ... 326
§34 (weggefallen) ... 328
Zweiter Titel. Gemeindevertreter §35 Unabhängigkeit ... 329
§35a Sicherung der Mandatsausübung ... 332
§36 Wahlzeit ... 335
§36a Fraktionen ... 337
§36b Ein-Personen-Fraktion ... 357
§37 Hinderungsgründe ... 358
§38 Zahl der Gemeindevertreter ... 361
Dritter Titel. Bürgermeister, Beigeordnete, Gemeindebedienstete §39 Wahl und Amtszeit des Bürgermeisters ... 364
§39a Wahl und Amtszeit der Beigeordneten ... 374
§40 Rechtsverhältnisse des Bürgermeisters und der Beigeordneten ... 384
§40a Ruhen eines bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ... 395
§41 Weiterführung der Amtsgeschäfte ... 397
§42 Wahlvorbereitung, Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters und der hauptamt- lichen Beigeordneten ... 399
§43 Ausschließungsgründe ... 408
§44 Hauptamtliche und ehrenamtliche Verwaltung ... 412
§45 Amtsbezeichnung ... 418
§46 Einführung und VerpŅichtung ... 420
§47 Vertretung des Bürgermeisters ... 424
§48 Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten ... 427
Zweiter Abschnitt. Gemeindevertretung, Gemeindevorstand Erster Titel. Gemeindevertretung §49 Zusammensetzung und Bezeichnung ... 430
§50 Aufgaben ... 432
§51 Ausschließliche Zuständigkeiten ... 446
§51a Eilentscheidung an Stelle der Gemeindevertretung ... 457
§52 Öffentlichkeit ... 466
§53 Beschlussfähigkeit ... 474
§54 Abstimmung ... 478
§55 Wahlen ... 484
§56 Einberufung ... 504
§57 Vorsitzender ... 511
§58 Aufgaben der Vorsitzenden ... 516 X
Inhaltsverzeichnis Seite
§59 Teilnahme des Gemeindevorstands ... 534
§60 Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung ... 538
§61 Niederschrift ... 547
§62 Ausschüsse ... 554
§63 Widerspruch und Beanstandung ... 565
§64 (weggefallen) ... 573
Zweiter Titel. Gemeindevorstand §65 Zusammensetzung ... 573
§66 Aufgaben des Gemeindevorstands ... 577
§67 Beschlussfassung ... 593
§68 Beschlussfähigkeit ... 601
§69 Einberufung ... 605
§70 Aufgaben des Bürgermeisters ... 613
§71 Vertretung der Gemeinde ... 636
§72 Kommissionen ... 651
§73 Personalangelegenheiten ... 656
§74 Widerspruch und Anrufung der Gemeindevertretung ... 663
§75 Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Gemeindevertretung ... 668
§76 Abberufung ... 672
§76a Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen ... 679
§77 Ansprüche gegen Mitglieder des Gemeindevorstands, Verträge mit ihnen und mit Gemeindevertretern ... 681
Dritter Abschnitt §§78 bis 80 (weggefallen) ... 683
Vierter Abschnitt. Maßnahmen zur Förderung der Selbstverwaltung Erster Titel. Ortsbeiräte §81 Einrichtung und Aufhebung ... 684
§82 Wahl und Aufgaben ... 687
§83 (weggefallen) ... 698
Zweiter Titel. Ausländerbeiräte §84 Einrichtung ... 698
§85 Zusammensetzung ... 698
§86 Wahl und Rechtsstellung der Mitglieder ... 699
§87 Wahl des Vorsitzenden, Geschäftsgang ... 701
§88 Aufgaben, Befugnisse ... 703
§§89 bis 91 (weggefallen) ... 704
Sechster Teil. Gemeindewirtschaft Erster Abschnitt. Haushaltswirtschaft §92 Allgemeine Haushaltsgrundsätze ... 705
§92a Haushaltssicherungskonzept ... 715
§93 Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen ... 719
§94 Haushaltssatzung ... 729
§95 Haushaltsplan ... 736
§96 Wirkungen des Haushaltsplans ... 742
§97 Erlass der Haushaltssatzung ... 744
§97a Genehmigungsbedürftigkeit der Haushaltssatzung ... 755
§98 Nachtragssatzung ... 757
§99 Vorläuńge Haushaltsführung ... 764
§100 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ... 770
§101 Ergebnis- und Finanzplanung ... 776 XI
Inhaltsverzeichnis
Seite
§102 VerpŅichtungsermächtigungen ... 782
§103 Kredite ... 787
§104 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte ... 804
§105 Liquiditätskredite ... 815
§106 Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen ... 821
§107 Haushaltswirtschaftliche Sperre ... 825
§108 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze ... 829
§109 Veräußerung von Vermögen ... 835
§110 Gemeindekasse ... 841
§111 Übertragung von Kassengeschäften, Automation ... 845
§112 Jahresabschluss, konsolidierter Jahresabschluss, Gesamtabschluss ... 849
§113 Vorlage an Gemeindevertretung ... 861
§114 Entlastung ... 863
Zweiter Abschnitt. Sondervermögen, Treuhandvermögen §115 Sondervermögen ... 870
§116 Treuhandvermögen ... 873
§117 Sonderkassen ... 875
§118 (aufgehoben) ... 876
§119 Gemeindegliedervermögen ... 876
§120 Örtliche Stiftungen ... 878
Dritter Abschnitt. Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde §121 Wirtschaftliche Betätigung ... 883
§122 Beteiligung an Gesellschaften ... 912
§123 Unterrichtungs- und Prüfungsrechte ... 921
§123a Beteiligungsbericht und Offenlegung ... 925
§124 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteili- gungen ... 930
§125 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften ... 935
§126 Beteiligung an einer anderen privatrechtlichen Vereinigung ... 948
§126a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts ... 949
§127 Eigenbetriebe ... 960
§127a Anzeige ... 967
§127b Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung ... 968
Vierter Abschnitt. Prüfungswesen §128 Prüfung des Jahresabschlusses ... 969
§129 Rechnungsprüfungsamt ... 982
§130 Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamts ... 986
§131 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts ... 991
§132 Überörtliche Prüfung, Prüfung der Wirtschaftsbetriebe ... 1003
§133 Zulassung von Ausnahmen ... 1005
Fünfter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften §134 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte ... 1007
Siebenter Teil. Aufsicht §135 Umfang der Aufsicht ... 1013
§136 Aufsichtsbehörde ... 1023
§137 Unterrichtung ... 1029
§138 Beanstandung ... 1038
§139 Anweisungen ... 1050
§140 Ersatzvornahme ... 1060
§141 Bestellung eines Beauftragten ... 1067
§141a AuŅösung der Gemeindevertretung ... 1077 XII
Inhaltsverzeichnis Seite
§141b Selbsteintritt der höheren Aufsichtsbehörde ... 1082
§142 Rechtsmittel ... 1083
§143 Genehmigung ... 1092
§144 (weggefallen) ... 1101
§145 Schutzvorschrift ... 1101
§146 Insolvenz ... 1104
Achter Teil. (aufgehoben) §146a (aufgehoben) ... 1111
Neunter Teil. Vereinigungen der Gemeinden und Gemeindeverbände §147 Verbindung der Kommunen zum Land ... 1111
Zehnter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften §148 Maßgebliche Einwohnerzahl ... 1115
§149 Übergangsvorschrift ... 1116
§150 Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide im Zeitraum von April bis Okto- ber 2020 ... 1117
§151 (weggefallen) ... 1119
§152 (weggefallen) ... 1119
§153 Weitergeltung bisheriger Vorschriften ... 1120
§154 Überleitungs- und Durchführungsbestimmungen ... 1120
§155 In-Kraft-Treten ... 1121
Hessische Landkreisordnung (HKO) Erster Teil. Selbstverwaltung des Landkreises Erster Abschnitt. Grundlagen der Kreisverfassung §1 Rechtsstellung der Landkreise ... 1123
§2 Wirkungsbereich ... 1129
§3 Neue PŅichten ... 1131
§4 Weisungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten ... 1135
§4a Gleichberechtigung von Frau und Mann ... 1141
§4b Ausländerbeirat ... 1144
§4c Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ... 1147
§5 Satzungen ... 1150
§5a Hauptsatzung ... 1159
§6 Öffentliche Bekanntmachungen ... 1162
§7 Kreisangehörige ... 1167
§8 Organe ... 1168
§8a Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sach- verständigen ... 1170
§9 Vermögen und Einkünfte ... 1171
§10 Aufsicht ... 1172
§10a Funktionsbezeichnungen ... 1175
Zweiter Abschnitt. Name, Sitz und Hoheitszeichen §11 Name, Sitz ... 1175
§12 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel ... 1179
Dritter Abschnitt. Kreisgebiet §13 Gebietsbestand ... 1180
§14 Grenzänderung ... 1181
§15 Auseinandersetzung und Übergangsregelung ... 1186
Vierter Abschnitt. Landkreis und Kreisangehörige §16 Öffentliche Einrichtungen ... 1189
XIII
Inhaltsverzeichnis
Seite
§17 Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen und Kreislasten ... 1194
§18 Ehrenamtliche Tätigkeit ... 1194
Fünfter Abschnitt. Landkreis und Gemeinden §19 Übernahme von Aufgaben durch den Landkreis ... 1196
§20 Zusammenarbeit ... 1201
Sechster Abschnitt. Verwaltung des Landkreises Erster Titel. Kreistag §21 Zusammensetzung ... 1205
§22 Aktives Wahlrecht ... 1207
§23 Passives Wahlrecht ... 1208
§24 (weggefallen) ... 1210
§25 Zahl der Kreistagsabgeordneten ... 1210
§26 Wahlzeit ... 1215
§26a Fraktionen ... 1217
§27 Hinderungsgründe ... 1225
§28 Unabhängigkeit ... 1231
§28a Sicherung der Mandatsausübung ... 1247
§29 Aufgaben des Kreistags ... 1259
§30 Ausschließliche Zuständigkeiten ... 1273
§30a Eilentscheidung an Stelle des Kreistags ... 1282
§31 Vorsitzender ... 1290
§32 Einberufung, Verfahren ... 1298
§33 Ausschüsse ... 1305
§34 Widerspruch und Beanstandung ... 1310
§35 (weggefallen) ... 1313
Zweiter Titel. Kreisausschuss §36 Zusammensetzung ... 1314
§37 Wahl und Amtszeit des Landrats ... 1315
§37a Wahl und Amtszeit der Kreisbeigeordneten ... 1317
§37b Rechtsverhältnisse des Landrats und des Beigeordneten ... 1322
§38 Wahlvorbereitung, Zeitpunkt der Wahl des Landrats und der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ... 1324
§39 Voraussetzungen der Wählbarkeit, Ausschließungsgründe ... 1326
§40 Einführung und VerpŅichtung der Mitglieder des Kreisausschusses ... 1328
§41 Aufgaben des Kreisausschusses ... 1329
§42 Verfahren des Kreisausschusses ... 1331
§43 Kommissionen ... 1334
§44 Aufgaben und Vertretung des Landrats ... 1335
§45 Vertretung des Landkreises ... 1337
§46 Personalangelegenheiten ... 1339
§47 Widerspruch und Anrufung des Kreistags ... 1341
§48 Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch den Kreistag ... 1342
§49 Abberufung ... 1343
§49a Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen ... 1345
§50 Ansprüche gegen Mitglieder des Kreisausschusses, Verträge mit ihnen und den Kreistagsabgeordneten ... 1345
Dritter Titel. Kreisbedienstete §51 Rechtsverhältnisse der Kreisbediensteten ... 1346
Siebenter Abschnitt. Kreiswirtschaft §52 Wirtschaftsführung ... 1347 XIV
Inhaltsverzeichnis Seite
§53 Abgaben und Kreisumlage ... 1353
Achter Abschnitt. Aufsicht §54 Aufsicht ... 1356
Zweiter Teil. Landesverwaltung im Landkreis §55 Aufgaben und Stellung des Landrats als Behörde der Landesverwaltung ... 1365
§56 Hilfskräfte, Bereitstellung von Einrichtungen ... 1368
§57 Kostenerstattung ... 1370
Dritter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften §58 Maßgebliche Einwohnerzahl ... 1371
§59 Übergang von Aufgaben, Wahrnehmung der Weisungsaufgaben ... 1371
§§60, 61 (weggefallen) ... 1371
§62 Gebühren ... 1371
§§63, 64 (gegenstandslos) ... 1372
§65 Übertragung von Zuständigkeiten ... 1372
§66 Überleitungs- und Durchführungsvorschriften ... 1372
§67 In-Kraft-Treten ... 1372
Sachverzeichnis . . . 1375
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