Klaus Schwabe
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik 1948 bis 1960
Die Bundesrepublik war juristisch noch gar nicht befugt, Außenpolitik zu treiben, da sah sie sich infolge der weltpolitischen Situation bereits vor die Notwendigkeit gestellt, außenpolitische Entscheidungen zu treffen, die ihren weiteren Kurs in der internationalen Politik auf absehbare Zeit festlegen mußten. Es ging dabei bekanntlich vor allem um das Problem der militärischen und bündnispolitischen Absicherung dieses Staatswesens nach außen, genauer um die Rolle, welche die Bundesrepublik militärisch in der Auseinandersetzung zwischen den beiden Super- mächten spielen sollte, »die Frage unserer politischen Zukunft schlechthin«, wie Adenauer auch im Rückblick noch betont hat
Die Weise, in der dieses Problem dann gelöst wurde, ist bis heute ebenso um- stritten geblieben wie der Anteil der Bundesrepublik und ihres ersten Kanzlers an dieser Lösung. Mußte sich, so fragt man ζ. B., die Wiederbewaffnung des westlichen Deutschlands aus der Lage der Dinge zwangsläufig ergeben, oder beruhte sie wenigstens zum Teil auf dem selbständigen Entschluß der damals verantwortlichen deutschen Politiker? War es taktisch richtig, einen deutschen Wehrbeitrag anzubieten, wie dies Adenauer 1950 getan hat? Welche Motive bewogen dann den Kanzler, auf dem Wege der Wiederaufrüstung West- deutschlands mit den Westalliierten zu kooperieren? War es nur die Furcht vor der vermeintlich expansionistischen Sowjet-Union? Oder waren es politische Hin- tergedanken: der Wunsch, die Bundesrepublik noch fester an den Westen zu bin- den, die Hoffnung, gegen den Wehrbeitrag die Souveränität Westdeutschlands einzuhandeln, oder gar, wie Andreas Hillgruber 2 kürzlich angedeutet hat, der Ehrgeiz, »eine in ein Bündnissystem liberal-demokratischer Mächte eingefügte . . . deutsche Großmacht liberal-demokratischer Prägung in Mitteleuropa neu zu eta- blieren«? Was immer Adenauers Beweggründe gewesen sein mögen — wie ver- trug sich die von ihm betriebene Westintegration der Bundesrepublik mit seinem erklärten Ziel, Deutschland zum frühest möglichen Zeitpunkt wieder zu vereini- gen? Was verstand er unter der »Politik der Stärke«, mit der er dieses Ziel ver- wirklichen zu können vorgab? War eine solche Politik mit der politischen Strate- gie der verbündeten Westmächte vereinbar? Und vielleicht die wichtigste Frage:
Wenn Westintegration und Aufrüstung der Bundesrepublik die Wiedervereini- gung Deutschlands verhindert haben, welche Alternativen boten sich zur Politik des Kanzlers an, die international realisierbar und sicherheitspolitisch vertretbar gewesen wären?
Fragen, wie die vorstehenden, dürften zur Genüge dargetan haben, daß mit dem Problem der Sicherheit Westdeutschlands die außenpolitische Grundorientierung der Bundesrepublik zur Debatte stand. Dahinter verbarg sich das allgemeine Problem der Priorität politischer bzw. militärischer Motive im außenpolitischen Entscheidungsprozeß. Wie sich diese Grundsatzentscheidungen und deren Diskus- sion in der deutschen Öffentlichkeit aus historischer Perspektive widerspiegeln,
1 Konrad Adenauer: Erinnerungen. 1. 1945—1953. Frankfurt a. M., Hamburg: Fischer-Bücherei 1967, S. 332.
' A. Hillgruber: Kontinuität und Diskontinuität in der deutschen Außenpolitik von Bismarck 1 5 0 M G M 1 / 7 3 bis Hitler. Düsseldorf 1969, S. 28.
ist der Gesichtspunkt, unter dem einige neuere Bücher über die Geschichte der Bundesrepublik hier vorgeführt werden sollen.
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Die Zeitgeschichte kann heute auf die eben aufgeworfenen Fragen in jedem Fall nur vorläufige Antworten geben. Dies liegt nicht nur daran, daß sich das histo- rische Urteil über diesen Zeitraum gegenwärtig noch schwer von tagespolitischen Vorurteilen loslösen kann oder dies (wie bei vielen politologisdien Arbeiten) gar nicht will. Es liegt vor allem an dem Fehlen einer für eine breit angelegte For- schung ausreichenden Quellengrundlage. So sind wir auch für die Analyse der westdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik der 50er Jahre nach wie vor auf Dokumentationen angewiesen, die im ganzen nur Material gesammelt vorführen, das im einzelnen bereits anderweitig gedruckt erschienen ist. Zu den recht wert- vollen älteren Sammlungen dieser Art3 ist dieses Jahr eine umfangreiche Ver- öffentlichung getreten, die das Bonner Auswärtige Amt unter der Federführung von Dirk Oncken herausgebracht hat, um »Die auswärtige Politik der Bundes- republik Deutschland« 4 dokumentarisch zu veranschaulichen, und die nun auch einige Schlüsseldokumente zu unserem Thema (ζ. B. Auszüge aus der Londoner Schlußakte vom 3. Oktober 1954) in übersichtlicher Form noch einmal zugäng- lich macht. Durch einen knappen einleitenden Uberblick über die westdeutsche Außenpolitik der letzten zwanzig Jahre wird dem Leser die Orientierung er- leichtert. Bei seinem offiziösen Charakter ist dieser Abriß freilich bemüht, Kon- troverses auszuklammern und dafür um so mehr die Kontinuität der deutschen Außenpolitik von Adenauer bis Brandt hervortreten zu lassen.
Da sonstige weiterführende Dokumentationen fehlen, bleiben auch für unseren Fragenkreis die vierbändigen Erinnerungen Konrad Adenauers 5 die wichtigste Quelle. Der Aussagewert dieses auf breiter dokumentarischer Grundlage auf- bauenden politischen Vermächtnisses, das der erste deutsche Bundeskanzler hinter- lassen hat, ist bereits mehrfach an anderer Stelle gewürdigt worden e. Hier gilt es nur, an einige der Passagen zu erinnern, die zu Adenauers Außen- und Sicherheitspolitik entweder sachlich neue Aufschlüsse erbringen oder aber uns Einblick in die Selbstinterpretation des Kanzlers als Außenpolitiker verschaffen.
Zur ersten Kategorie des uns Interessierenden gehören vor allem Adenauers Auf- zeichnungen über seine Verhandlungen mit den Hochkommissaren, die zum ersten Male einen detaillierten Einblick in die Genese ζ. B. des EVG- und des Deutsch- landvertrages ermöglichen. Gleiches gilt für den Briefwechsel Adenauers mit sei- nem Opponenten Schumacher, der zeigt, daß hier die Standpunkte zwischen Re-
Institut für Staatslehre und Politik, Mainz. Der Kampf um den Wehrbeitrag. 1—3. Mündben 1953 (vor allem die juristisdien Aspekte behandelnd); H. •. Siegler: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit. 1. 1943—1959. Bonn 1966.
Die auswärtige Politik der Bundesrepublik Deutsdiland. Herausgegeben vom Auswärtigen Amt unter Mitwirkung eines wissenschaftlichen Beirats. Köln: Wissenschaft und Politik 1972.
989 Seiten. Organisationsplan, 20 Karten. Diese Sammlung enthält einige nidit veröffent- lichte Stücke aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes. Doch haben diese, wie ζ. B. Aufzeich- nungen von Adenauers Moskaureise (S. 303 ff.), bestenfalls nur einen marginalen Bezug zu unserm Thema.
Konrad Adenauer: Erinnerungen. 1—4. Frankfurt a. M., Hamburg: Fischer Bücherei 1967 bis 1970. ( = Fischer-Bücherei. 798. 892. 1002. 1083.) 1. 1945—1953. 1967. 570 Seiten.
2. 1953—1955. 1968. 542 Seiten. 3. 1955—1959. 1969. 555 Seiten. 4. 1959—1963. Fragment.
1970. 246 Seiten
So u.a. durch G. Mann in Die Zeit 5. 11. 1965, H.-P. Schwarz in Politische Vierteljahres- schrift. 6 (1965) 497 ff. und W. Conze in HZ 205 (1967) 628 ff.
gierung und Opposition bisweilen doch nicht so weit auseinandergingen, wie das damals geschienen haben mochte (1, S. 399 ff., 2, S. 80 ff.). Eindeutiger als zuvor erfährt man auch, daß (wenn die Erinnerung des Kanzlers nicht trügt) das Hauptmotiv f ü r Adenauers umstrittenes Angebot (vom August 1950), sich mit westdeutschen Kontingenten an einer Streitmacht der westlichen Allianz zu be- teiligen, blanke Furcht gewesen ist — Furcht vor einer Invasion sowjetzonaler Volkspolizei-Einheiten nach koreanischem Vorbild, — daneben aber audi Sorge um das Gelingen des zweiten demokratisch-republikanischen Experimentes auf deutschem Boden, dessen Fundamente der Kanzler im Zeichen der »Ohne midi«- Parole durch die politische Demoralisierung bedroht glaubte, die nach den ameri- kanischen Niederlagen in Korea und angesichts der bekannten militärischen Stärkeverhältnisse in Europa bei den Westdeutschen um sich gegriffen hatte (1, S. 336, 340, 376). Was Adenauer selbst später in eine »Politik der Stärke«
umstilisiert hat, ist also anfangs — folgt man seiner eigenen Darstellung — eine Politik aus Schwädie, ja Ohnmacht gewesen. Alle sonstigen Absichten, die er zu- sammen mit dem deutschen Wehrbeitrag zu verwirklichen gesucht hat — die Ver- tiefung der begonnenen Integration Westeuropas unter Einschluß Großbritan- niens, die innenpolitische Verselbständigung und außenpolitische Gleichstellung der Bundesrepublik und erst recht die Wiedergewinnung der nationalen Einheit Deutschlands — erscheinen diesem primär militärisch bedingten Grundmotiv ge- genüber als sekundär, wenn sie auch bald an Bedeutung gewannen. Im Rahmen der politischen Ziele, die Adenauer mit der westdeutschen Wiederbewaffnung verknüpfte, stand nach seinem eigenen Zeugnis die westeuropäische Integration an erster Stelle: Der ΕVG-Vertrag war ihm wichtiger als der Deutschland-Ver- trag (1, S. 521), das Scheitern der EVG andererseits war politisch seine dunkelste Stunde, wie er dies selbst in einem der wenigen emotional gefärbten Abschnitte seiner Memoiren spüren läßt (2, S. 283). Die direkte Aufnahme der Bundes- republik in die N A T O war dann in seinen Augen nur eine provisorische Lösung, der eine Wiederbelebung des EVG-Planes in modifizierter Form hätte folgen müssen (2, S. 294 ff.).
Adenauer betont auch, daß er, nachdem die Entscheidung über den deutschen Wehrbeitrag einmal gefallen war, eine atomare Ausrüstung der deutschen Bun- deswehr nicht angestrebt hat. Er scheint hier die Situation des atomaren Patts gedanklich vorweggenommen zu haben, in der die konventionellen Streitkräfte wieder eine neue Eigenbedeutung erlangten. Dazwischen lag freilich die Phase, in der Amerika die Strategie der massiven Vergeltung vertrat, der sich Adenauer nach einer ersten Krise in seinen Beziehungen zur amerikanischen Regierung mit seinem Wunsch nach einer Beteiligung der Bundeswehr an der atomaren Aus- rüstung der NATO-Truppen nur anzupassen glaubte (1, S. 335).
Adenauer hat es nicht seinen Lesern überlassen, aus seiner Darstellung die Grund- prinzipien seiner Außenpolitik herauszulesen. Er selbst hat diese vielmehr ganz ausdrücklich und wiederholt in lehrhaften Ausblicken formuliert, die er in seinen Bericht immer wieder einstreute.
Die Prioritäten, die er für die westdeutsche Außen- und Verteidigungspolitik setzte, werden dadurch fast überdeutlich klar. Vorrang besaß für ihn der Zu- sammenschluß der westlichen Welt, d. h. die Vermeidung eines Rückfalles der westlichen Völker in selbstzerstörerischen Nationalismus bzw. in selbstmörde- rische Isolation. Dies galt insbesondere f ü r Westdeutschland nach den Erfahrun- gen zweier Weltkriege (2, S. 294 ff.). Daher dann auch seine Ablehnung aller Neutralisierungspläne, die Deutschland erneut in eine weltpolitische Isolation ge- 152 trieben hätten. Die »Wiedervereinigung in Freiheit«, d. h. die Einbeziehung ganz
Deutschlands in die Gemeinschaft der westlichen Nationen, ist demgegenüber ein Fernziel geblieben. Daß er dieses zunächst zurückstellte, bezeichnet er selbst offen- herzig als eine Politik des kleineren Übels (1, S. 517). Daneben beruft er sich freilich dann audi immer wieder auf die viel zitierte »Politik der Stärke«, d. h.
das Argument, daß die Bundesrepublik nur mit dem Rückhalt eines fest mit ihr verbundenen Westens erfolgreiche Verhandlungen mit der UdSSR führen und sowjetische Konzessionen in der Wiedervereinigungsfrage erhoffen durfte. Nicht nur Dulles, sondern auch Churchill hat ihn in dieser Überzeugung bestärkt (1, S. 491). Auf sowjetische Nachgiebigkeit k la longue spekulierte der Bundes- kanzler auch in Erwartung des Druckes, den Rotchina auf seinen kommunisti- schen Rivalen ausüben würde, eine Vermutung, die seine Gespräche mit den Kremlführern im September 1955 dann in frappierender Weise bestätigt haben (2, S. 62, 515 ff.).
Es war bezeichnend für den unterentwickelten Stand der deutschen Geschichts- schreibung für die jüngste Vergangenheit, daß zu dem Zeitpunkt, zu dem Ade- nauers Erinnerungen herauskamen, die deutsche Außenpolitik der 50er Jahre von der Wissenschaft noch nicht einmal faktenmäßig aufgearbeitet war. Gewiß folgte auf amerikanischer Seite bald die Untersuchung von James L. Ridiardson 7
über Deutschlands Verhältnis zur NATO, die die deutsche Außen- und Sicher- heitspolitik freilich nur im Zusammenhang mit der amerikanischen und der so- wjetischen Militärstrategie berücksichtigt. Ungeachtet dessen bleibt dies eine Pio- nierstudie, die zum ersten Mal unter Auswertung aller einschlägigen Literatur den Verlauf des deutsch-amerikanischen Zusammenspieles vom Scheitern der EVG über die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO bis zur Neuformu- lierung der amerikanischen Strategie unter der Regierung Eisenhower und bis zu der in einem gesonderten Kapitel analysierten zweiten Berlin-Krise nachzeich- net. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Verfasser dem Zielkonflikt zwischen Adenauers Integrations- und Wiedervereinigungspolitik, der um so größer ge- worden sei, je mehr die amerikanische Regierung — noch im Zeichen der Strategie der massiven Vergeltung — auf Entspannungskurs gegangen war. Adenauers Rezept der Politik der Stärke interpretiert er (S. 32) einleuchtend als »Rationali- sierung, durch die er [Adenauer] das Gefühl vermeiden konnte, zwischen der Integration des Westens und der deutschen Wiedervereinigung wählen zu müs- sen«. Wie immer motiviert, so lautet Richardsons Fazit, blieb die revisionistische deutsche Wiedervereinigungspolitik eine Belastung für das defensiv angelegte NATO-Bündnis.
In einen noch breiteren internationalen Kontext als Richardson stellt die mate- rialreiche Studie von Gerhard Wettig8 die deutsche Abrüstung und Wieder- aufrüstung nach dem Zweiten Weltkrieg. Das leider nur schwache Rezensions- echo 9, das sie fand, wurde dieser auf lange Sicht hin gültigen Behandlung des Gegenstandes nicht ganz gerecht. Unternimmt sie es doch, die Deutschland- politik der Siegermächte von ihrem sicherheitspolitischen Aspekt her auf Grund
7 James L. Ridiardson: Deutschland und die NATO. Strategie und Politik im Spannungsfeld zwischen Ost und West. Ins Deutsche übertragen von Wilhelm Duden und Elisabeth M.
Esser. Köln, Opladen: Westdeutscher Verlag 1967. 363 Seiten
β Gerhard Wettig: Entmilitarisierung und Wiederbewaffnung in Deutschland 1943—1955.
Internationale Auseinandersetzungen um die Rolle der Deutschen in Europa. München:
Oldenbourg 1967. 683 Seiten ( = Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik e. V. Bd 25.)
• W. Besson in Neue Politische Literatur. 13 (1968) 8 f. Eine Rezension in der HZ fehlt bis heute!
gedruckter und vertraulicher Quellen (u. a. Interviews) mit einer dieser kompli- zierten Materie angemessenen Detailliertheit zu analysieren, wobei sie auch den deutschen Standpunkt diesseits und jenseits des »Eisernen Vorhanges« ausführ- lich berücksichtigt. Als besonders ertragreich erwies sich die systematisch-kritische Auswertung der zeitgenössischen Presse.
Es ist Wettig gelungen, gleichzeitig ein audi in seinen Einzelabschnitten ver- ständliches Nachschlagewerk und eine gut lesbare Gesamtdarstellung zu liefern.
Den Verhandlungen über den EVG-Vertrag und der Lösung der mit dessen Scheitern im westlichen Lager entstandenen Krise widmet er seine besondere Aufmerksamkeit, ohne je den Zusammenhang dieser Ereignisabläufe mit der gleichzeitigen sowjetischen und sowjetzonalen Militär- und Rüstungspolitik, die er ebenfalls genau untersucht, aus den Augen zu verlieren. Daß er größeren Wert auf die Klärung faktischer Details legt als auf die vorschnelle Gewinnung eines Gesamturteils, ist, von dem damaligen Stand der Kenntnisse her gesehen, nur zu begrüßen.
An Objektivität gewinnt Wettigs Buch (das die Richtigkeit der Adenauersdien Politik gewiß letztlich nicht in Frage stellt), indem es den prozeßhaften Charak- ter des Wandels, der sich in der Sicherheitspolitik der Siegermächte und der je- weiligen deutschen Verbündeten vollzog, hervorhebt. Von daher verliert dann auch die leidenschaftliche innerdeutsche Diskussion um die Wiederbewaffnung, verliert der Konflikt zwischen den Zielen von Adenauers Integrations- und seiner Wiedervereinigungspolitik im Rückblick erheblich an Schärfe: Die deutschen Op- tionsmöglichkeiten sind in Wettigs Augen eben von vornherein eng begrenzt ge- wesen. Adenauers Berufung auf die Politik der Stärke als sichersten Weg zur Wiedervereinigung bezeichnet er dann auch als vornehmlich »rhetorisch« (S. 661).
Es ist nicht zuletzt Wettigs Absicht gewesen, Vorarbeit für künftige Studien zu leisten, die dann, aus weiterer Distanz, eher als sein Werk selbst imstande sein würden, größere Zusammenhänge erkennen zu lassen. Derartige Versuche einer synthetischen Uberschau über die außen- und innenpolitische Entwicklung der Bundesrepublik liegen mittlerweile mehrere vor. Für die westdeutsche Außen- politik haben wir jetzt, abgesehen von der stärker politologisdi orientierten Untersuchung von Wolfram Hanrieder und dem kenntnisreichen, f ü r die Zeit vor 1960 aber recht knappen Abriß von Paul Noack 10, das »Gesamtbild« aus der Feder des verstorbenen Konstanzer Historiker-Politologen Waldemar Besson n. Leitmotiv dieses Buches ist der ungewollte Weg der ursprünglich als Provisorium konzipierten Bundesrepublik zu sich selbst, d. h. zu eigenständiger Staatlichkeit mit einer originären außenpolitischen Tradition oder, wie Besson sagt, einer eige- nen »Räson«. Auf diesem Weg der Verselbständigung habe die Lösung der Frage der Sicherheit Westdeutschlands eine erhebliche, vielleicht sogar entscheidende Rolle gespielt. Stärker als Adenauer dies in seinen Memoiren tut, betrachtet Besson die westdeutsche Wiederaufrüstungspolitik von vornherein als ein Mittel zum Zweck, d. h. zur Befreiung von den Bindungen, die das Besatzungsstatut der
10 W. F. Hanrieder: West German foreign Policy 1949—1963. International pressure and domestic response. Stanford, Cal. 1967. Deutsch u.d.T.: Die stabile Krise. Ziele und Ent- scheidungen der bundesrepublikanischen Außenpolitik 1949 bis 1969. ( = Studienbücher zur auswärtigen und internationalen Politik. Bd 1.) Düsseldorf 1970. Vgl. die Rez. von A. Hill- gruber in H Z 215 (1972) 460 f. P. Noack: Deutsche Außenpolitik seit 1945. Stuttgart 1972.
Im Rahmen des ihm verfügbaren Platzes geht Noack relativ ausführlich auf die waffen- tedinisdien Entwicklungen und deren Einfluß auf die westdeutsche Außenpolitik ein.
11 Waldemar Besson: Die Außenpolitik der Bundesrepublik. Erfahrungen und Maßstäbe. Mün- chen: Piper 1970. 493 Seiten
Bundesrepublik auferlegt hatte. Adenauer wollte damit freilich nicht ein souve- rän-staatliches Definitivum schaffen, sondern nur die Voraussetzung f ü r die gleichberechtigte Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnis. Durch das Scheitern der E V G und die Aufnahme Westdeutschlands in die N A T O wurde dann die Bundesrepublik gegen die ursprüngliche Absicht Adenauers auf den Weg endgültiger Eigenstaatlichkeit gestoßen und erlangte gleichzeitig als halbwegs selbständiger Bündnispartner ein unerwartet starkes Eigengewicht.
Trotzdem, so stellt Besson fest, sei Adenauer nicht bereit gewesen, diese ver- besserte Machtposition etwa bei Verhandlungen mit den Sowjets auszunutzen;
denn einmal habe er das neu gewonnene Vertrauenskapital gegenüber dem Westen nicht aufs Spiel setzen und etwa Frankreich veranlassen wollen, sich der UdSSR anzunähern, zum anderen habe er auf eine weitere Verbesserung der Verhandlungsposition eines in sich fest geschlossenen Westbündnisses gehofft, die dann gegenüber der Sowjetunion in der Wiedervereinigungsfrage in die Waag- schale hätte geworfen werden können — ein politischer Irrtum, diese Politik der Stärke, wie Besson bemerkt, nicht jedoch machiavellistische Taktik (S. 124). Die- ser Irrtum wurde um so gravierender, je mehr die USA, auch noch zur Zeit, als die Doktrin der massiven Vergeltung vorherrschte, sich f ü r eine Politik der Ent- spannung entschied. Wenn Adenauer sich dann dieser neuen Strategie anpaßte, so tat er dies nach Besson vor allem, um zu vermeiden, daß die nicht atomar aus- gerüsteten deutschen Truppen im Vergleich zu den übrigen N A T O - S t r e i t k r ä f t e n eine Sonderstellung einnahmen. Für Adenauer war das ebenso wie die Pläne f ü r eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein Element der Desintegration im westlichen Bündnis.
Wenn auch auf dem Wege zur vollen militärischen Integration, lief dann doch die Bundesrepublik als Hemmschuh in der Entspannungspolitik Gefahr, sich poli- tisch zu isolieren. Militärische Integration, d. h. atomare Ausrüstung der Bundes- wehr, und Entspannung widersprachen einander. In der Politik der Bundes- republik setzte sidi dennoch dieser primär militärisch motivierte Gesichtspunkt durch und steht dadurch im Gegensatz zu der Wiederaufrüstungspolitik West- deutschlands in ihrem Anfangsstadium, die Besson wie erwähnt als wesentlich politisch motiviert deutet. Das gedruckte Material souverän beherrschend, präzis, wenn auch manchmal etwas apodiktisch formulierend, hat Besson ein Buch vor- gelegt, das man bereits als Standardwerk bezeichnen darf.
Einen ähnlichen Rang nimmt das gedankenreiche Deutschlandbuch des bekannten französischen Politologen Alfred Grosser12 ein, das seinen H a u p t a k z e n t freilich auf eine systematisch aufgegliederte Analyse der westdeutschen Innenpolitik seit 1945 setzt und lediglich in einem der Schlußkapitel in knapper Form die Rolle schildert, welche die Bundesrepublik seit ihrer Gründung in der internationalen Politik gespielt hat. Noch entschiedener als Besson verneint Grosser die Möglich- keit dieses jungen Staates zu wirklich selbständiger außenpolitischer Entschei- dung. Paßte sich Adenauer mit seiner Politik der auch militärischen Westbindung, so fragt der Autor, nicht nur der Logik der Entwicklung an, f ü r die schon mit der Gründung der Bundesrepublik die Weichen gestellt worden waren? Trug der Kanzler nicht nur den Gegebenheiten der damaligen internationalen Lage Rechnung, d. h. vor allem der Bedrohung, aber auch Begünstigung der Bundes- republik durch deren exponierte Lage im strategisch lebenswichtigen Vorfeld des
12 Alfred Grosser: Deutschlandbilanz. Geschichte Deutschlands seit 1945. Aus dem Franzö- sischen übersetzt von Robert Hail und Margaret Carroux. 4. durchgesehene und erweiterte Auflage. München: Hanser 1972. 587 Seiten
Westens? Wenn Grosser dem Kanzler darüber hinaus ein persönliches außen- politisches Verdienst zuerkennt, dann sieht er dies in Adenauers unbeirrtem Stre- ben nach einer Versöhnung mit Frankreich: Wie für viele andere Autoren ist Adenauer also auch für Grosser primär ein europäischer Staatsmann.
Eine etwas wichtigere, wenn auch immer noch sekundäre Rolle spielt die west- deutsche Sicherheitspolitik in der neuesten Adenauer-Biographie, die von dem britischen Journalisten Terence Prittie 1S, dem langjährigen Vertreter des »Guar- dian« in Bonn, stammt. An sich kommt es dem Autor zuallererst darauf an, ein lebendiges Bild von der Persönlichkeit des Kanzlers und den Persönlichkeiten seiner Umgebung zu vermitteln (wobei er auch die Niederungen des Klatsches nicht ganz verschmäht) und darüber hinaus die innenpolitische Aufbauleistung Adenauers im Rahmen der jüngsten deutschen Geschichte zu würdigen. Nicht daß er ihn deshalb als Außenpolitiker etwa unterschätzt hätte! Im Gegenteil nimmt er Adenauers Politik der »erreichbaren Ziele« auch auf dem Felde der Diplomatie gegen inner- und außerdeutsche Gegenspieler und Kritiker nachdrücklich in Schutz. Doch behält seine Darstellung von Adenauers Sicherheitspolitik einen etwas episodenhaften Charakter, der er allerdings durch seine genaue Kenntnis der zeitgenössischen Presse Glanzlichter aufzusetzen versteht, wie ζ. B. mit dem Hinweis auf ein in der »Times« erschienenes Adenauer-Interview, in dem der Kanzler nach dem Scheitern der EVG die Rückkehr zu einer nationalistischen deutschen Außenpolitik androhte (S. 266).
Ohne das Verdienst Pritties schmälern zu wollen, wird man sagen müssen, daß die wissenschaftliche Biographie des ersten deutschen Bundeskanzlers nach wie vor aussteht. Als Vorarbeit dazu kann man den ersten Band der von der Katholi- schen Akademie in Bayern herausgegebenen Adenauer-Studien14 ansehen — allerdings kommen an dieser Stelle vorwiegend Anhänger Adenauers zu Wort.
Von dieser Grundeinstellung her verwundert es nicht, daß einer der Autoren der Aufsatzsammlung, Hans Maier, die gerade während der Koreakrise un- populäre Teilnahme der Bundesrepublik an der westlichen Verteidigung als unvermeidlich hinstellt: Deutschland hätte im Zeichen zunehmender welt- politischer Spannungen nicht die Wahl gehabt, »sich an den von den USA ge- forderten Verteidigungsbemühungen zu beteiligen oder nicht«, sondern es sei
»allein um annehmbare Bedingungen für einen solchen Verteidigungsbeitrag«
gegangen 15. Es sei dann ein Schachzug Adenauers gewesen, daß er das Sicher- heitsproblem mit der Frage der westdeutschen Souveränität verkoppelt habe.
Unter Hinweis auf eine leider noch nicht erschienene Arbeit Hans Buchheims über die Deutschland- und Außenpolitik Adenauers sucht Maier diese These durch den Hinweis auf damals bestehende Pläne für die Aufstellung paramili- tärisdier »Arbeitsbataillone« unter westalliiertem Kommando — einer Art von Söldnerformationen — zu erhärten. Im ganzen betont er die defensive Grund-
18 Terence Prittie: Konrad Adenauer. Vier Epochen deutscher Geschichte. Aus dem Englischen von Hellmuth Jaesrich. Stuttgart: Groverts Krüger Stahlberg 1971. 495 Seiten (zit. Prittie).
14 Adenauer-Studien. Herausgegeben von Rudolf Morsey und Konrad Repgen. 1. Mainz:
Matthias-Grünewald-Verlag 1971. VII, 115 Seiten ( = Veröffentlichungen der Kommission für Zeitgeschichte. Reihe B. Forschungen. Bd 10.) (zit. Adenauer-Studien 1).
1 8 H. Maier: Konrad Adenauer (1876—1967). In: Adenauer-Studien 1, S. 9. Unter den Bei- trägen, die unser Thema mindest marginal berühren, seien noch genannt (S. 51) R. Morsey:
Der politische Aufstieg Konrad Adenauers 1945—1949 (das Problem der Wehrhoheit vor dem Parlamentarischen Rat) und (S. 62) E. Pikart: Theodor Heuss und Konrad Adenauer. Ihre Einstellung zu Demokratie und Parlamentarismus. Hier handelt es sidi um die Niemöller- 1 5 6 Kontroverse über die westdeutsche Wiederbewaffnung.
tendenz der Adenauerschen Außenpolitik. Er ist sidi darin mit Hans-Peter Schwarz, dem zweiten hier interessierenden Autor der genannten Sammlung, einig. Schwarz, der es unternimmt, das »außenpolitische Konzept« Adenauers darzustellen, interpretiert auch die »Politik der Stärke« als eine Politik der Ab- schreckung und damit der Sicherung des Friedens, die Adenauer im übrigen stets den Bedürfnissen der westlichen Allianz unterzuordnen gesucht habe 16. Gewiß, so setzt Schwarz einschränkend hinzu, habe der Kanzler gleichzeitig die deutsche Frage offengehalten und damit die »defensive Substanz« seiner sicherheitspoli- tischen Konzeption verdeckt. Doch habe ihm da die innenpolitische Lage in Bonn
— die latente Gegnerschaft der Koalitionspartner und die offene Opposition der SPD — keine andere Wahl gelassen. Wie Grosser (aber mehr als ζ. B. Besson) sieht Schwarz in Adenauer den durchgängig — d. h. auch nach dem Scheitern der EVG — an Europa orientierten Politiker. Das Moderne an Adenauers Politik sei die ständige Bereitschaft zum Erproben immer neuer Formen (militärischer oder andersgearteter) supranationaler Zusammenarbeit gewesen. Über die Deutsch- landpolitik des Kanzlers möchte er nicht urteilen, solange nichts Genaueres über die damaligen Absichten der UdSSR bekannt ist. Auf jeden Fall, so hebt er her- vor, sei Adenauer seit Mitte der 50er Jahre zu einem Entspannungskurs und erheblichen Konzessionen in der Deutschlandfrage bereit gewesen — freilich nicht um den Preis der westdeutschen Sicherheit.
Alle bisher aufgeführten allgemeinen Werke zu unserem Berichtszeitraum stellen die Person Adenauers in den Mittelpunkt ihrer Darstellung. Das ist bei den im weiteren zu besprechenden Einzelstudien zu unserem Thema nicht anders. Arnulf Barings 17 Habilitationsschrift möchte die Richtigkeit eben dieser »personalisti- schen« Sehweise beweisen. Auf Grund intensivster Recherchen, die eine Fülle an neuem gedruckten und ungedruckten Material verwerten, gelangt Baring zu der Schlußfolgerung, daß »zu Zeiten der E V G . . . die außenpolitischen Entschei- dungsträger Bonns von sämtlichen innenpolitischen Machtgruppierungen noch weit weniger abhängig« gewesen seien, als er, der Autor, ursprünglich angenommen habe (S. 339) 18. Man könnte diese These relativieren, indem man sie mit der ebenfalls von Baring (S. 140) gemachten Beobachtung konfrontiert, daß Ade- nauer zumindest in der Begründung seiner außenpolitischen Entscheidungen sehr wohl auf die politische Szene in Bonn Rücksicht genommen habe, wenn er auch diese Entscheidungen an sich im wesentlichen allein getroffen haben mag. Doch soll dieser primär politologische Aspekt von Barings Buch, so wichtig er als Bau- stein für eine künftige Strukturanalyse des Prozesses außenpolitischer Willens- bildung in der Bundesrepublik gewiß ist, an dieser Stelle nicht weiter verfolgt werden.
Was hier interessiert, ist weit mehr der »Aufhänger«, den der Verfasser zur Ver- deutlichung seiner Analyse der »Kanzlerdemokratie« gewählt hat: die Geschichte der Entstehung und Verabschiedung des EVG-Vertrages in Bonn als Ergebnis
" H.-P. Schwarz: Das außenpolitische Konzept Konrad Adenauers. Adenauer-Studien 1, S. 90.
Basis von Sdiwarz' Interpretation sind die Erinnerungen Adenauers.
" Arnulf Baring: Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie. Bonns Beitrag zur Euro- päischen Verteidigungsgemeinschaft. München 1969 ( = Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft f ü r auswärtige Politik e. V. Bd 28.) — zit. Baring — ist auch u.d.T.
erschienen: Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie. Westdeutsche Innenpolitik im Zeichen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Bd 1. 2. München: Deutscher Taschen- buchverlag 1971 ( = Wissenschaftliche Reihe. 4065. 4066.) 1. Mit einem Vorwort von Gilbert Ziebura. 281 Seiten. 2. 313 Seiten
18 Leider hat B. diese wichtigen methodischen Bemerkungen etwas versteckt in seiner an sich überaus instruktiven Bibliographie gebracht.
sowohl von Adenauers innenpolitischer Taktik als auch seines außenpolitischen Kalküls. Wertvoll sind Barings diesbezügliche Ausführungen für uns schon inso- fern, als er die ursprünglichen Prioritäten der Adenauerschen Außenpolitik eben- so klar herausarbeitet wie die später vorgenommenen Akzentverschiebungen innerhalb dieser Prioritätenliste. Am Anfang als »Fernziel«, so konstatiert Ba- ring (S. 57), stand bei Adenauer die Integration Westdeutschlands in das west- liche Europa bzw. in die nordatlantische Völkergemeinschaft, motiviert u. a.
durch den Wunsdi, die Deutschen auf diesem Wege »vor sich selbst«, d. h. vor einer Wiederholung ihrer unglücklichen jüngsten Geschichte, zu bewahren. Als Nahziel folgte an zweiter Stelle die Befreiung der Bonner Republik aus ihrer Abhängigkeit von den Besatzungsmächten und ihre Wiedereingliederung in die Gemeinschaft gleichberechtigter, international anerkannter Staaten — ein Wunsdi, den Adenauer erstmals in seinem »Memorandum zur Frage der Neuordnung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Besatzungsmächten« vom 29. August 1950 mit der Wiederbewaffnung Westdeutschlands in Beziehung gesetzt habe.
Die mit dem Koreakrieg ausgebrochene Vertrauenskrise in der Bundesrepublik wertet Baring mehr als Anlaß denn als Ursache für Adenauers gleichzeitige Vor- schläge für einen integrierten westdeutschen Wehrbeitrag und eine Besserstellung der Bundesrepublik gegenüber den Besatzungsmächten. Der Pleven-Plan, den die Bundesregierung nach einigem Zögern dann doch der unmittelbaren Eingliede- rung der Bundesrepublik in die N A T O vorgezogen habe, sei Adenauer als der bestmögliche Weg erschienen, um Fern- und Nahziel miteinander in Deckung zu bringen (S. 111).
Die militärisch-technischen Aspekte einer gleichberechtigten Beteiligung West- deutschlands an der westlichen Verteidigung seien demgegenüber für Adenauer ganz in den Hintergrund getreten (S. 97)1 9. Ebensowenig habe die deutsche Wiedervereinigung auf Adenauers Prioritätenliste gestanden. Weder Objekt eines Tausches gegen einen westdeutschen Verzicht auf die EVG, noch Gegenleistung für eine Neutralisierung Deutschlands (die für Adenauer sowieso niciit diskutabel gewesen sei), habe sie, wie Baring dies unter Bezug auf Bagehot, einen der führen- den englischen Politwissenschaftler aus der zweiten Hälfte des 19. Jhs., aus- drückt, den »dignified«, d. h. den dekorativ-zeremoniellen, nicht jedoch den
»wirksamen« (efficient) Teil der westdeutschen Außenpolitik ausgemacht. Das wurde deutlich, als Adenauer, in Reaktion auf das vermeintliche sowjetische Angebot einer bewaffneten Neutralität für ganz Deutschland im März 1952, seine an die sowjetische Adresse gerichteten Gegenforderungen bis zu dem Ver- langen nach einer Neuordnung Osteuropas absichtlich heraufgeschraubt habe, um so den Sowjets jeden Appetit auf weitere Verhandlungen zu nehmen, ein Ver- dacht, den Schumacher schon damals geäußert hat und den Baring nun bekräf- tigt (S. 333, 140 f.). Aus diplomatischen und zudem aus innenpolitischen Erwä- gungen heraus sei deshalb der Kanzler auf sein Konzept einer Politik der Stärke verfallen, welches das Gros des deutschen Bundestages (erstaunlicherweise, fügt Baring hinzu!) ernsthaft nicht in Zweifel gezogen habe. Indem Adenauer — so lautet Barings Fazit — mit Rücksicht auf die nationalistische Opposition in der Bundesrepublik (und in seinem Kabinett!) es vorzog, seine supranationale Politik für den Hausgebrauch mit nationalen Motiven zu begründen, untergrub er letzt- lich seine Integrationspolitik, indem er sie, gerade für französische Augen, un- glaubwürdig erscheinen ließ (S. 332 f.). Tatsächlich hat Adenauer, wie Baring an- 158 19 Hier und auch sonst erscheint Adenauer als eingefleischter Zivilist mit tiefeingewurzelten
Vorbehalten gegenüber den militärischen Traditionen Deutschlands (so S. 68).
deutet, eine Politik der Stärke innerhalb des westlichen Bündnisses anscheinend nicht ganz fern gelegen. Vermag er doch eine Äußerung des Kanzlers vor seinem Kabinett anzuführen, in der dieser sein Vertrauen auf ein Übergewicht der Bundesrepublik in der EVG, jedenfalls auf lange Sicht, zum Ausdruck ge- bracht hat (S. 122).
Was auch immer die Motive gewesen sein mögen, die Adenauer zu seiner EVG- Politik bewogen haben, Baring betrachtet die Ablehnung der EVG durch die fran- zösische Nationalversammlung als das definitive Scheitern von Adenauers Inte- grationsbemühungen schlechthin (S. 333): »Mit dem Scheitern der EVG war zu- gleich ein erfolgversprechender Versuch fehlgeschlagen, die Bundesrepublik mit der Niederlage zu versöhnen und sie als eine ideell und territorial saturierte Ein- heit zu etablieren.« Die N A T O bot nach Barings Meinung keinen adäquaten Ersatz f ü r die mißglückte Integration. Adenauer sah sich veranlaßt, so schließt Baring, sich dem von Jahr zu Jahr kräftiger werdenden (westP-)deutschen N a - tionalgefühl anzupassen (S. 334).
Ein Bericht über Barings Buch wäre unvollkommen, höbe er nicht hervor, worauf es dem Autor, abgesehen von einer Analyse der Außenpolitik Adenauers, am meisten ankommt: auf die Schilderung der politischen Szene in Bonn, in der Adenauer zu agieren hatte. Fast überreich an stilistisch glänzend dargebotenem lebendig-anschaulichen Detail über die personelle Konstellation, auf die der Kanzler seine Taktik abzustimmen hatte, abgewogen in der Würdigung der An- hänger bzw. der Helfer Adenauers ebenso wie seiner Gegner, von den Kirchen über die Parteien und Gewerkschaften bis zur Industrie (hier hätte man gern mehr erfahren!), vermittelt dieses Buch ein Bild der großen Debatte um die west- deutsche Wiederaufrüstung, von den ersten zaghaften Anfängen zur Zeit des Amtes Schwerin bis zur Aufnahme der Bundesrepublik in die N A T O , aus dem gerade auch der Historiker reichen Gewinn ziehen kann.
Die in der deutschen Öffentlichkeit, insbesondere in der Presse geführte Diskus- sion über den deutschen Wehrbeitrag bildet nur einen Aspekt von Barings Arbeit.
Diesen hat sich die aus einer Dissertation hervorgegangene Studie von Klaus v. Schubert20 über die innere Auseinandersetzung um die militärische und außen- politische Orientierung der Bundesrepublik von 1950 bis 1952 zum Hauptthema gemacht. Der Verfasser bietet in seiner materialreichen Untersuchung, die auch die Akten des Amtes Blank auswerten konnte, teils mehr, teils weniger als ihr Titel ankündigt. Mehr bringt er, insofern er nicht nur die innerdeutsche Auf- rüstungsdebatte darstellt, sondern auch ausländische Stellungnahmen und über- haupt den Kontext der internationalen Beziehungen berücksichtigt, der den Hin- tergrund für die westdeutsche Auseinandersetzung abgab. Dagegen bleibt er hin- ter den Ansprüchen, die sein Thema stellt, insofern zurück, als er auf eine quanti- tative Auswertung seiner Analyse der Wehrbeitragsdebatte in der deutschen Öffentlichkeit fast ganz verzichtet21. Dadurch bleiben das Gewicht der Stim- men, die er mit viel Fleiß zusammengetragen hat, und das Echo, das sie in der deutschen Publizistik und bei den deutschen Lesern fanden, alles in allem un- geklärt. Darüber hinaus hat das sachlichen Gesichtspunkten folgende Gliede- rungsschema den Nachteil, daß es allzuleicht mögliche Entwicklungslinien zer- schneidet. Dadurch kommt gelegentlich der Eindruck einer beziehungslosen An-
80 K. v. Schubert: Wiederbewaffnung und Westintegration. Die innere Auseinandersetzung um die militärische und außenpolitische Orientierung der Bundesrepublik 1950—1952. Stuttgart 1970 (zit. Schubert). Vgl. die Bespr. in MGM 8 (1970) 261 f.
" Eine Ausnahme bildet die Wiedergabe einer Umfrage von Noelle-Neumann im Jahrbudi der öffentlichen Meinung (Schubert, S. 148, Anm. 87).
häufung von Einzelstimmen auf. In der Sache unterscheidet sidi Schubert nicht prinzipiell von den schon genannten Autoren. Freilich stand nach seinem Urteil die Rückgewinnung der politischen Handlungsfreiheit noch vor der europäischen Einigung an der Spitze der Prioritäten der Adenauersdien Außenpolitik (S. 185).
Ihre schwache Stelle sieht auch er in der »Politik der Stärke«, die den Eindruck einer Übersdiätzung konventioneller militärischer Mittel im Zeitalter der Massen- vernichtungswaffen hervorrufen mußte, während in Wirklichkeit doch der Wehr- beitrag, wie Adenauer ihn verstand, eine primär defensive Funktion besessen habe.
Wenn Adenauer dies öffentlicht nicht zugeben wollte, sondern den Wehrbeitrag statt dessen mit der Frage der Wiedervereinigung verknüpfte, so nahm er, wie auch Schubert meint, zu »einer Hilfskonstruktion innenpolitischer Taktik« Zu- flucht (S. 183). Wie Baring betrachtet auch Schubert als die eigentlichen Kon- trahenten des Kanzlers die publizistischen Verfechter einer Neutralisierung Deutschlands (er geht dabei insbesondere auf Paul Sethe und Rudolf Augstein ein). Weniger sieht er sie jedoch in der SPD (auf jeden Fall bis Ende 1951), die sich zu einer konstruktiven Alternative zum Wehrbeitrag nicht habe durchringen können, andererseits aber wegen der nationalistischen Töne, die sie anschlug, und mit der Forderung nach einem vorrangigen Betreiben der deutschen Wiederver- einigung, dann doch in die Nähe vieler »Neutralisten« geraten sei.
Schubert und die meisten übrigen bisher angeführten Autoren haben die west- deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vornehmlich aus dem Bonner Blickwinkel betrachtet. Das knapp, aber eindringlich formulierte Buch von Gilbert Ziebura 22
dagegen findet seinen Bezugsrahmen in den deutsch-französischen Beziehungen der Nachkriegszeit. Ziebura erkennt dem Ringen um die militärische Integration der Bundesrepublik und dem schließlichen Fehlschlagen der EVG einen bestim- menden Rang auch innerhalb seiner Thematik zu. Freilich war für ihn die EVG- Krise nicht nur unvermeidlich, sondern im Sinne verbesserter deutsch-französi- scher Beziehungen geradezu »heilsam« 23. War doch, wie er urteilt, die EVG als künstlicher Versuch, diametral einander entgegenstehende Interessen auf einen Nenner zu bringen, und als Experiment, eine funktionale Einigung an der dazu am wenigsten geeigneten Stelle — dem militärischen Bereich — und obendrein ohne politische Fundierung zustande zu bringen, nicht ausreichend in der Wirk- lichkeit verankert (S. 73). Ihr Scheitern öffnete dann den Weg zu einer realisti- scheren wechselseitigen Einschätzung der beiden Nachbarn am Rhein: Adenauer und seine Anhänger mußten anerkennen, daß Frankreich auf keinen Fall eine
»Europäisierung« der deutschen Frage — d. h. eine Wiederherstellung der deut- schen Machtstellung unter europäischem Vorzeichen — gestattet hätte. In Frank- reich dagegen verlor der Deutschenhaß, der in der EVG-Debatte noch einmal auf- gelodert war, mit dem Scheitern der EVG seinen Zielpunkt (S. 80). Der Wieder- aufrüstung in ihrer militärischen Bedeutung billigt Ziebura keinen hohen Stellen- wert in Adenauers Konzeption zu. Er sieht diese vielmehr wesentlich politisch motiviert — positiv durch den Wunsch nach einer engen Entente mit Frankreich, negativ durch die »fast krankhafte« Furcht vor neutralistischen oder gar prosowje-
tischen Tendenzen der französischen Außenpolitik (S. 71).
Es ist verständlich, daß Adenauers sicherheitspolitische Konzeption, die schließlich, wenn auch wesentlich modifiziert, historische Realität geworden ist, zunächst die
t ! Gilbert Ziebura: Die deutsdi-französisdien Beziehungen seit 1945. Mythen und Realitäten.
Pfullingen: Neske 1970. 200 Seiten. Als eine wichtige Informationsquelle Zieburas ist F. Roy Willis: France, Germany and the New Europe. Stanford, Cal. 1965 zu erwähnen.
1 6 0 ta So der Titel des betr. Kapitels.
Forschung intensiver beschäftigt hat als die Vorstellungen seiner innerdeutschen Opponenten. Das Erscheinen der Biographie Jakob Kaisers und einer Unter- suchung über die Haltung des jetzigen Bundespräsidenten in der Deutschland- frage zur Zeit der EVG-Debatte und danach hat diesen Mangel zumindest teil- weise behoben.
Über den unseren Berichtszeitraum umfassenden, reich dokumentierten letzten Band der Kaiser-Biographie von Erich Kosthorst 24 können wir uns kurz fassen, weil Kaiser, nach 1945 zunächst schärfster Gegner von Adenauers Westorientie- rung, genau in dem Moment auf die Linie des Bundeskanzlers einschwenkte, als die Frage der westdeutschen Sicherheit mit dem Koreakrieg für jedermann sicht- bar akut wurde. Jetzt gelangte der Bundesminister f ü r gesamtdeutsche Fragen zu der Überzeugung, daß die »Bundesrepublik . . . die ihr zugedachte Aufgabe als Kernstaat nur erfüllen« konnte, wenn sie frei blieb. Dazu mußte sie aber vor der Gefährdung, die von den Propaganda- und Infiltrationsversuchen der DDR aus- ging, geschützt werden (S. 142). Kaiser befürwortete deshalb die Beteiligung der Bundesrepublik an der westlichen Verteidigung. £ r übernahm auch Adenauers Konzept einer »Politik der Stärke« in der Frage der deutschen Wiedervereini- gung, wenn auch nur im Sinne eines »geistigen Widerstandes« bzw. einer »sozia- len Offensive« (S. 150).
Gerade umgekehrt ist nun die Entwicklung bei dem eigentlichen Gegner der Adenauerschen Aufrüstungspolitik in der deutschen Öffentlichkeit, bei Gustav Heinemann, gelaufen. Dieser hatte anders als Kaiser gegen die weitere Annähe- rung Westdeutschlands an die westlichen Siegermächte durch die Bildung der Bundesrepublik nicht opponiert, sagte dann aber nein, als sich herausstellte, daß diese Annäherung auch militärisch — d. h. durch eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik — vollzogen werden sollte. Diese Wendung Heinemanns und seinen weiteren politischen Weg als des Hauptopponenten der amtlichen Bon- ner Deutschlandpolitik nachzuzeichnen, ist die Absicht des umfangreichen Werkes des Bremer Historikers Diether Koch 25.
Das ganz unstreitige Verdienst dieses Buches ist sein Materialreichtum (der Autor konnte die Papiere des Bundespräsidenten einsehen) und, schon von daher, eine einzigartige Nähe zu seinem Gegenstand. Dadurch vermag der Verfasser den Leser mit dem vertraut zu machen, was man als Kern von Heinemanns Denken bezeichnen muß: mit der engen Wechselbeziehung zwischen theologischen und politischen Überlegungen, die beide dann auch die Wurzel seines Neins zur west- deutschen Wiederbewaffnung ausmachten. Koch zeigt, daß Heinemann niemals prinzipieller Pazifist, wie immer wieder behauptet wird2 β, und ursprünglich auch kein Gegner der Westorientierung der Bundesrepublik gewesen ist (S. 504).
Seine negative Einstellung zum westdeutschen Wehrbeitrag leitete sidi vielmehr aus politisch-theologischen Erwägungen ab, die bei der moralischen Hinterlassen- schaft des Hitlerreiches nach 1945 ansetzten. Wie das bekannte, u. a. von Heine- mann verfaßte Stuttgarter Schuldbekenntnis der Evangelischen Kirche Deutsch- lands zeigt, war es die Uberzeugung seiner Autoren — also auch Heinemanns —,
24 E. Kosthorst: Jakob Kaiser. Bundesminister f ü r gesamtdeutsche Fragen 1949—1957. Stutt- gart 1972.
!® Diether Koch: Heinemann und die Deutschlandfrage. München: Kaiser 1972. 570 Seiten (zit.
Koch). Für den Oppositionsführer Schumacher und dessen Haltung in der Frage der Sicher- heit der Bundesrepublik ist immer noch zuerst zu konsultieren die Biographie von L. Edinger: Kurt Schumacher. Α study in personality and political behavior. Stanford, Cal. 1965.
29 So Prittie, S. 223. Vgl. dagegen Kodi, S. 248, 311.
daß jede politische Überlegung seit der deutschen Kapitulation von dem Grund- faktum der Schuld auszugehen habe, die das ganze deutsche Volk den Sieger- mächten gegenüber auf sich geladen hatte. Diese Schuld — und das war Heine- manns Überzeugung, die das ganze Buch Kochs wie ein roter Faden durchzieht (S. 30, 38, 59, 152, 191, 267, 331) — gestattete es nun den Deutschen nicht, bei einem Konflikt zwischen den Siegern moralisierend Stellung zu beziehen, wenn sie sich nicht neue Schuld auflasten wollten, indem sie einer Siegermacht gegen- über ihre Pflicht zur Abtragung ihrer ursprünglichen Schuld nicht erfüllten. Mehr noch: Nach der Pervertierung des Machtstaatsgedankens unter Hitler hatte das deutsche Volk das Recht, erneut militärisch abgesicherte Machtpolitik zu treiben, verwirkt (S. 186). Allein diese Überzeugungen mußten zwangsläufig zur Ab- lehnung eines westdeutschen Wehrbeitrages führen. Erst an zweiter Stelle folgten Opportunitätserwägungen — vor allem die Besorgnis, die Wiederaufrüstung Westdeutschlands könnte eine Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands unmöglich machen (S. 171, 274). Es hat nach dem bekannten Bruch Heinemanns mit Ade- nauer (dessen Schilderung einen Höhepunkt dieses Buches bildet) noch einige Zeit gedauert, bis Heinemann von seinem ursprünglich bloßen Nein zu Ade- nauers Politik 1951 dann zu einer positiven Alternative gelangte, eben der Neu- tralisierung eines wiedervereinten Gesamtdeutschlands, für die er sich dann öffentlich immer stärker engagierte, so daß sein anfänglich theologischer Ansatz darüber immer mehr in den Hintergrund trat. Heinemann sah in seinen Plänen für eine waffenlose deutsche Neutralität zunächst kein Risiko für die Sicherheit dieses Staatswesens, weil er fürs erste mit der Fortdauer der Besetzung rechnete (S. 310). Bald erwog er aber auch, wie Koch nachweist, auf welche Weise ein aus den Machtblöcken »ausgeklammertes« neutrales Deutschland auf lange Sicht mili- tärisch abgeschirmt werden könnte. Koch erwähnt mehrere Vorschläge Heine- manns, ζ. B. eine Garantie der Siegermächte, deren Eigeninteresse es ihnen schon gebieten mußte, zu verhindern, daß dieses neutrale Deutschland in das eine oder das andere Lager der Weltmächte hineingezogen wurde. Dann hoffte aber Heine- mann auch wieder auf das Entstehen eines neutralen Staatengürtels quer durch Europa, an den Deutschland sich hätte anlehnen können, oder auf ein von der U N garantiertes System kollektiver Sicherheit — hier ein modern anmutender Gedanke (S. 244 ff., 338, 376, 395, 459). Als die UdSSR im Frühjahr 1952 mit ihren berühmten Noten über die Schaffung eines neutralen und zugleich bewaff- neten Deutschlands hervortrat, da wies Heinemann schließlich auch diesen Vor- schlag nicht von der Hand (S. 310 f.).
Unter den Opponenten Adenauers nahm Heinemann insofern eine Schlüssel- stellung ein, als er zum Vorstand der Evangelischen Kirche Deutschlands gehörte.
Koch geht auch dieser Seite von Heinemanns Wirken nach und verfolgt die Dis- kussion, die innerhalb der evangelischen Kirche (damals noch einer gesamtdeut- schen Einrichtung!) über den deutschen Wehrbeitrag in West und Ost entbrannte.
Er liefert damit einen wichtigen Ausschnitt aus der großen deutschen Wieder- aufrüstungsdebatte insgesamt, während der Schlußteil seines Buches, der sich mit Heinemanns weiterer politischer Laufbahn von der GVP zur SPD befaßt, für unseren Zusammenhang weniger interessant ist.
Die Stärken dieses Buches — Vertrautheit mit seinem Gegenstand, Authentizität in der Wiedergabe von Heinemanns damaligem Standpunkt (Koch ist bis zum heutigen Tage Anhänger von Heinemanns einstiger Konzeption geblieben) sind zugleich dessen Schwächen. Mehr als einer der bisher genannten Autoren schreibt der Verfasser durch und durch ex parte. N u r leicht qualifiziert er (S. 505) seine 162 Apologie mit leiser Kritik, die er an Heinemanns bedächtigem politischen Stil und
an der Vernachlässigung des »gesellschaftspolitischen Aspektes« des deutschen Problems durch Heinemann übt (wobei offen bleibt, was er mit dieser klischee- haft formulierten Frage eigentlich meint).
Davon abgesehen aber sdieut er keinen Umweg, um zu beweisen, daß Heinemann auch auf Grund der damaligen politischen Gesamtsituation recht gehabt habe.
Was dabei herauskommt, kann man nur als eine verzerrte Widerspiegelung von Heinemanns politischer Umwelt bezeichnen, die gelegentlich einer Verteufelung von Heinemanns Gegnern — vor allem natürlich Adenauers — bedenklich nahe- kommt. Koch leistet sich dabei den Lapsus, von Adenauers »jahrzehntelangem«
Eintreten für »die Integration eines westdeutschen Staates« in Westeuropa zu sprechen (S. 181) 27. Er vergrößert Adenauers Verantwortung für die west- deutsche Wiederbewaffnung über alle Proportionen, ohne den anfangs doch wirklich begrenzten außenpolitischen Spielraum der Bundesrepublik zu berück- sichtigen. In Adenauer sieht er — natürlich, ist man versucht hinzuzufügen — nur den starrsinnigen Verfechter einer Politik offensiver Stärke, ohne die sonsti- gen Motive des Kanzlers zu erwähnen (S. 261, 281, 315 u. passim). Auf der anderen Seite erscheint der »Kalte Krieg« — auch die Auseinandersetzung um Berlin, in der doch die Interessen der Weltmächte nun wirklich aufs härteste auf- einanderprallten, — in abgemildertem Licht. Die sowjetische Bereitschaft zur Errichtung eines unabhängig-neutralen deutschen Nationalstaats setzt er von vornherein voraus, obwohl sie bis heute definitiv nicht nachweisbar ist und ob- wohl er selbst an anderer Stelle auf die seit 1950 bestehende Gegnerschaft der DDR gegen alle Neutralisierungspläne hinweist (S. 139).
Bei der Erörterung von Heinemanns eigenem Standpunkt verzichtet Koch selbst dort auf Kritik, wo sich diese förmlich aufdrängt. Hätte es ζ. B. nicht nahe- gelegen, Heinemanns politische Prognosen, die ja den Hintergrund f ü r sein Nein zum westdeutschen Wehrbeitrag abgaben, mit der tatsächlichen Entwicklung der Folgejahre kritisch zu vergleichen? Entsprechend sind, wie wir sahen, selbst prin- zipielle Verteidiger Adenauers verfahren. Wenn Koch dies im Falle Heinemanns getan hätte, dann wäre herausgekommen, daß Heinemann nur in einem ebenso zentralen wie naheliegenden Punkt allerdings recht behalten hat — in der These nämlich, daß die westdeutsche Wiederaufrüstung die Wiedervereinigung keinen Schritt voranbringen werde. Die übrigen Konsequenzen, die Heinemann voraus- gesagt hat, falls der Verteidigungsbeitrag verwirklicht werde — eine schwere Schockwirkung im Osten mit möglicherweise kriegerischen Konsequenzen, die Renazifizierung der Bundesrepublik und gar ein Präventivschlag des Westens gegen die Sowjetunion (S. 175) 28 — sind dagegen sämtlich ausgeblieben. Damit ist Heinemanns theologischer Ansatz nicht widerlegt; wohl aber sind die Grenzen seiner Fähigkeit zu realistischer politischer Lageanalyse, wie sie auch Baring (S. 209 f.) ihm zuerkennt, deutlich markiert.
Eine der nicht verwunderlichen Schwächen von Kochs Buch (dessen Meriten als Beitrag zur besseren Kenntnis auch unseres Themas wie gesagt nicht angezweifelt werden sollen) liegt in seiner mangelhaften Berücksichtigung der eigentlich mili- tärischen Probleme, die doch auch für Heinemanns Standpunkt hätten relevant sein müssen
" Vgl. dagegen die detaillierte Untersuchung von K. D. Erdmann: Adenauer in der Rhein- landpolitik nach dem Ersten Weltkrieg. Stuttgart 1966.
28 Dazu Schwächung der westdeutsdien Verhandlungsposition gegenüber den westlichen Alliier- ten: Das Gegenteil trat einl
α Ζ. B. fehlt eine vergleichende Aufstellung der Truppenstärken östlidi und westlich der De- markationslinie.
Diese Lücke, die audi bei einigen der vorher genannten Werke festzustellen ist, helfen nun die beiden Arbeiten von Manfred Dormann 30 und Dieter Mahncke füllen. Bei Dormanns Buch mag sich der Leser fragen, ob er damit nicht eine Art Neuaufguß einiger der bereits besprochenen Bücher vor sich hat. Doch trügt der Ansdiein, den der Untertitel erwecken mag; denn Dormann, Politologe an der Universität Konstanz, geht von einem systematischen Ansatz aus: der Frage nämlich, ob die herkömmlichen Begriffe, die das Wechselverhältnis zwischen Außen-, Militär- und Innenpolitik umschreiben, im Nuklearzeitalter nicht neu zu definieren sind. Dormann versucht dies und darf dabei wohl mit Recht von sich behaupten, innerhalb seines Faches Pionierarbeit zu leisten, wenn er die inter- nationale, besonders aber die amerikanische Erörterung dieser Grundproblematik moderner Militärpolitik systematisch aufarbeitet.
Wesentlich für die geschichtliche Forschung ist der zweite Teil, der historisch- genetisch angelegt ist und die Aufgabe hat, mit Hilfe des systematisch gewonne- nen Begriffsgerüsts die westdeutsche Verteidigungspolitik und deren Diskussion in der Bundesrepublik seit 1949 zu analysieren. Dormann beginnt mit der Wie- dergabe der sicherheitspolitischen Grundkonzeptionen Adenauers (Wiederbewaff- nung als Instrument der Außenpolitik) und Schumachers (Wiederbewaffnung als nationales Anliegen). Dabei legt er Adenauer, ähnlich wie Koch dies tut, ganz auf die »Politik der Stärke« fest, der Adenauer auch seine Integrationspolitik untergeordnet habe. Diese Politik sei von Anfang an fragwürdig gewesen, weil sie Dulles' Tiraden über eine Befreiung Osteuropas mit Hilfe massiver Ver- geltung viel zu wörtlich genommen und sich in Widerspruch zu der in Wahrheit (und trotz Dulles) defensiv angelegten NATO gesetzt hätte (S. 218).
Die schon im Dezember 1954 beschlossene, in der Bundesrepublik aber viel zu spät zur Kenntnis genommene neue Strategie der NATO — Reduktion der konven- tionellen Verteidigung bei gleichzeitiger Verstärkung des »Atomschildes« — habe dann die Gefahr heraufbeschworen, daß der (konventionelle) Wehrbeitrag der Bundesrepublik strategisch gewissermaßen in der Luft hängen blieb. Daher die bekannte Vertrauenskrise zwischen Bonn und Washington nach dem Bekannt- werden des Radford-Planes und dann die westdeutsche Forderung nach einer Beteiligung der Bundeswehr an der atomaren Bewaffnung der NATO-Truppen
— eine Maßnahme, die der Verfasser übrigens bei der exponierten Lage der Bundesrepublik für sinnlos hält (S. 221). Die Spannung zwischen revisionisti- scher westdeutscher Wiedervereinigungspolitik und defensivem NATO-Bündnis sei bei alledem nicht beigelegt worden. Der Autor endet deshalb mit der Forde- rung, daß die Bundesregierung um des Zusammenhaltes der NATO willen mili- tärisch die Bundeswehr den Vorschlägen Bonins und Miksdies 31 entsprechend reorganisieren und daß sie politisch alle »auf dem bloßen Rechtsstandpunkt be- harrenden Frontstellungen« »abbauen« müsse, mit anderen Worten, daß sie jedes noch verbleibende Junktim zwischen ihrer Deutschland- und ihrer Verteidigungs- politik zu beseitigen habe (S. 254 f.).
Diese in manchem plausiblen Schlußfolgerungen können nicht verdecken, daß der systematische und der historische Teil dieses Buches nicht genügend koordiniert sind. Auch den Laien könnte der Verdacht überkommen, daß im ersten Teil mit einem zu schweren theoretischen Geschütz aufgefahren wird, das für das
10 Manfred Dormann: Demokratische Militärpolitik. Die alliierte Militärpolitik als Thema deut- scher Politik 1949 bis 1968. Freiburg iBr.: Verlag Rombadi 1970. 296 Seiten (zit. Dormann).
" Bonins Pläne sahen zunächst die Verteidigung der Bundesrepublik nur von deutschen Truppen vor, Miksche setzte sich für die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee mit einer 1 6 4 zusätzlichen milizartigen Abwehrtruppe ein (Dormann, S. 205 u. 257).
Verständnis der historischen Analyse gar nicht überall notwendig ist. Auf der anderen Seite aber führt Dormann in seine historischen Darlegungen Begriffe ein, die — wie ζ. B. der des »innenpolitischen Konsenses« oder der der »Militari- sierung« — systematisch nur unzureichend oder gar nicht definiert werden, was eigentlich bei einem Buch mit so ausgeprägt systematischem Ansatz hätte erwar- tet werden können.
Davon abgesehen gelangt der Verfasser in eine Reihe von Widersprüchen bzw.
historischen Schiefheiten. Schon Adenauers Persönlichkeit wird in eigenartigem Zwielicht zwischen prinzipienloser Pragmatik und ideologischer Starre vorge- führt (S. 164, auch S. 170 u. 175). Die Behauptung, Adenauer habe den Hoch- kommissaren das Fehlen eines »innenpolitischen Konsenses« in der Aufrüstungs- frage verschwiegen, läßt sich durch einen Blick in Adenauers Erinnerungen und die dort abgedruckten Protokolle über seine Verhandlungen mit den Hochkom- missaren widerlegen (ebd.). Inwieweit Dormann die gewandelte politische und militärische Strategie der USA für die Zeit Eisenhowers richtig deutet, bleibe ebenfalls dahingestellt. Auf jeden Fall wird der Historiker gut tun, dieses Buch mehr als interpretatorische Hilfe denn als Quelle sachlicher Einzelinformation zu benutzen.
Die Bedenken, die Dormanns Buch an manchen Stellen wachruft, lassen sich wenigstens teilweise auf den einfachen Umstand zurückführen, daß der Autor seinen thematischen Rahmen zu weit gespannt hat. Dieser Gefahr ist der in Mainz lehrende Politologe Dieter Mahncke 32 aus dem Wege gegangen, indem er sich auf das Teilproblem der nuklearen Mitsprache und Mitwirkung der Bundes- wehr innerhalb der N A T O und dessen historische Entwicklung konzentriert.
Von diesem Buch, das bis zur Bildung der Nuklearen Planungsgruppe im Jahre 1968 reicht, interessiert hier wieder nur der erste Teil. Dieser untersucht die prin- zipiellen strategischen und politischen Interessen der Bundesrepublik an einer Wiederbewaffnung schlechthin (mit möglichen Alternativen) und schildert dann den Beginn der deutsch-alliierten Diskussion über die atomare Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen der N A T O vom Bekanntwerden des Radford-Planes bis zur NATO-Tagung in Athen im Mai 1962, die dem deutschen Wunsch nach Mitsprache bei der nuklear-strategischen Planung um einen ersten winzigen Schritt entgegenkam.
Mahncke erbringt den Nachweis, daß die Bundesrepublik in Übereinstimmung mit ihrem 1954 ausgesprochenen Verzicht eine nationale Atomstreitmadit nie für sich gefordert hat, ja daß selbst Adenauer einer westdeutschen Mitwirkung an einer integrierten atomaren Verteidigung Westeuropas zögernd gegenüberstand, weil er damit ein Handelsobjekt für einen Dialog mit der Sowjet-Union zu ver- lieren glaubte (S. 70 u. 86). Erst allmählich habe er sich zu der Ansicht bekehren lassen, daß Verhandlungen mit der UdSSR nur auf Grund eines auch atomaren Gleichgewichtes geführt werden könnten. Selbst das war nach Mahncke eine Diplomatie, die sich weniger von den Prinzipien der Politik der Stärke als viel- mehr von dem Wunsch leiten ließ, bei allen möglichen Vereinbarungen der Sieger- mächte über Rüstungsbeschränkungen mitsprechen zu dürfen (S. 90). Der be- kannte Jalta-Komplex!
Da Mahncke das Schwergewicht seiner Ausführungen auf den zweiten Teil seines Buches legt, ist ihm die Knappheit des ersten, der sich vielfach auf Richardson
165
" Dieter Mahncke: Nukleare Mitwirkung. Die Bundesrepublik Deutsdiland in der atlantisdien Allianz 1954—1970. Berlin, New York: Walter de Gruyter 1972. 274 Seiten ( = Beiträge zur auswärtigen und internationalen Politik. 6.)
stützt, nicht vorzuwerfen. Als abgewogene Einführung in die strategischen Pro- bleme der Bundeswehr aus zeitgeschichtlicher Sicht behält audi der erste Teil seinen Wert.
*
Der Uberblick sollte deutlich gemacht haben, daß die Frage nach den sicherheits- politischen Komponenten in der westdeutschen Außenpolitik schon heute zu einem der am intensivsten durchforschten Gebiete der jüngsten deutschen Ge- schichte gehört, daß sich außerdem unter den Autoren, die hier gearbeitet haben, bereits ein erhebliches Maß an Übereinstimmung hat erzielen lassen. Dies betrifft u. a. die maßgebende Rolle, die Adenauer im Rahmen des damals Möglichen bei den Entscheidungen über die Einleitung der westdeutschen Wiederaufrüstung ge- spielt hat; es betrifft auch die Bevorzugung politischer Motive und Ziele, welche die meisten Autoren bei Adenauer feststellen zu können glauben. Übereinstim- mung besteht auch in der Beurteilung des von Adenauer behaupteten Zusammen- hanges zwischen Wiedervereinigung und Integration — nach Meinung der meisten Autoren die eigentlich schwache Stelle in Adenauers Konzeption.
Umstritten sind dagegen die Reihenfolge der Prioritäten innerhalb der politischen Zielsetzung Adenauers, der Stellenwert, den die Wiedervereinigung in Adenauers Außenpolitik eingenommen hat, und die »Politik der Stärke« und ihre möglichen Alternativen. Aber auch hier sind sich die Kenner insofern einig, als sie alle der Ansicht sind, daß diese Aspekte von Adenauers Politik nur vor dem Hintergrund der noch ungenügend erforschten westdeutschen Innenpolitik befriedigend zu klären seien. Hier bleibt über den vielversprechenden Ansatz von Baring hinaus noch viel zu tun.
Was der Historiker sich noch wünschen möchte, ist eine stärkere Freiheit der Fragestellungen von Bezügen zu tagespolitischen Kontroversen, überhaupt von politischen Tabus. Energischer als bisher sollte man ζ. B. fragen, wer eigentlich in der denkwürdigen Debatte um die westdeutsche Wiederaufrüstung den Stand- punkt der Tradition, der Kontinuität der deutschen Geschichte stärker vertreten hat: Adenauer, der »kalt entschlossen« war, die deutsche Außenpolitik, im Ver- gleich zu der der vorangegangenen deutschen Regime, »radikal umzuorientie- ren« 3S, der sich aber durch die mit aus dieser Umorientierung resultierende Wie- deraufrüstung der Bundesrepublik zur Zusammenarbeit mit traditionalistischen Kräften gezwungen sah, oder die neutralistischen Gegner des Kanzlers, die eben die Wiederkehr dieser Kräfte fürchteten und u. a. deshalb die Restauration der nationalstaatlichen Einheit Deutschlands mit neutralem Status anstrebten, die doch schon der verlorene Zweite Weltkrieg zerbrochen hatte.
Man sollte auch die geschichtlich orientierte Hypothese, so bitter diese vom natio- nalen deutschen Standpunkt aus auch klingen mag, prüfen, ob vielleicht die all- mähliche Loslösung der beiden Teile Deutschlands voneinander, die durch die Wie- deraufrüstung beider Seiten vollendet worden ist, nicht tatsächlich doch der Weg zur Bewältigung der durch den Zweiten Weltkrieg geschaffenen Lage gewesen ist, der das geringste Kriegs- bzw. Bürgerkriegsrisiko in sich getragen hat. In einem anderen Sinne, als Adenauer dies zuzugeben bereit gewesen ist, und wenigstens in indirekter Weise wäre dann die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ein Beitrag zur Stabilität und zum Frieden in Europa gewesen.
166 M Adenauer, Erinnerungen 1, Rez. von H.-P. Sdiwarz in Politische Vierteljahresschrift. 6 (1965) 516.
