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Änderungen des Fragebogens für die jährliche Schuldenstatistik 2020 FS-Fragebogen

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Academic year: 2022

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Änderungen des Fragebogens für die jährliche Schuldenstatistik 2020 FS-Fragebogen

Erhebung 2019 Änderung Erhebung 2020

Gesetzliche Sozialversicherung Träger der gesetzlichen:

– …

sowie die landwirtschaftliche Krankenkasse

Gesetzliche Sozialversicherung Träger der gesetzlichen:

– …

sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Gesetzliche Sozialversicherung Träger der gesetzlichen:

– …

sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Cash-Pooling/Einheitskasse/Amtskasse im

öffentlichen Bereich ...

Dies geschieht insbesondere für folgende Zwecke:

– Vermeidung von notwendigen Kreditauf-nahmen – Erzielung besserer Konditionen bei Geldan-lagen – Zahlungsabwicklung.

Einheitskassen (z. B. Landeshauptkassen)/

Amtskassen o. Ä. stellen auch eine Form des Cash-Pooling dar, indem die Cash-Pool-Einheit (z. B. amtsangehörige Gemeinde) dem Cash-Pool- Führer (z. B. Amt) Gelder zuführt bezieh-

ungsweise der Cash-Pool-Führer Gelder für die Cash-Pool-Einheit direkt vereinnahmt/veraus-gabt (Letzteres ist der Fall, wenn die Cash-Pool-Einheit nicht oder nicht ausschließlich über eine eigene Kasse verfügt ).

Cash-Pooling/Einheitskasse/Amtskasse im öffentlichen Bereich

Dies geschieht insbesondere für folgende Zwecke:

- Erzielung besserer Konditionen bei Geldanlagen - Vermeidung von ansonsten notwendigen

Kreditaufnahmen - Zahlungsabwicklung.

Hierzu zählen auch Einheitskassen (z. B.

Landeshauptkassen)/Amtskassen o. Ä., in deren Rahmen Gelder der Cash-Pool-Einheiten (z. B.

Gemeinden) an den zugehörigen Cash-Pool- Führer (z. B. Gemeindeverband) abgeführt werden beziehungsweise durch den Cash-Pool-Führer direkt vereinnahmt/verausgabt werden.

Cash-Pooling/Einheitskasse/Amtskasse im öffentlichen Bereich

...

Dies geschieht insbesondere für folgende Zwecke:

– Erzielung besserer Konditionen bei Geldanlagen – Vermeidung von ansonsten notwendigen

Kreditaufnahmen – Zahlungsabwicklung.

Hierzu zählen auch Einheitskassen (z. B.

Landeshauptkassen)/Amtskassen o. Ä., in deren Rahmen Gelder der Cash-Pool-Einheiten (z. B.

Gemeinden) an den zugehörigen Cash-Pool-Führer (z.

B. Gemeindeverband) abgeführt werden

beziehungsweise durch den Cash-Pool-Führer direkt vereinnahmt/verausgabt werden.

Zu den beiden nächsten Erläuterungen ist zu berücksichtigen:

Cash-Pool-Führer (CF) melden zum einen für die Gegebenheiten des Cash-Pools/der Einheits- kasse/der Amtskasse insgesamt und zum anderen für sich selbst als Cash-Pool-Teilnehmer (CE).

Zu den beiden nächsten Erläuterungen ist zu berücksichtigen:

Cash-Pool-Führer (CF) melden zum einen für die Gegebenheiten des Cash-Pools/der Einheits-kasse/der Amtskasse insgesamt und zum anderen für sich selbst als Cash-Pool-Teilnehmer (CE).

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Änderungen des Fragebogens für die jährliche Schuldenstatistik 2020 FS-Fragebogen

Cash-Pool-Führer (CF): Verbindlichkeiten gegenüber zuführenden Einheiten

Es sind vom Cash-Pool-Führer (CF) als Kassen- kredit diejenigen Gelder zu melden, die er von den Teilnehmern im Rahmen des Cash-Poolings/ der Einheitskasse/der Amtskasse als liquide Mittel erhält.

Weitere Informationen sind dem beigefügten Merkblatt zu „Cash-Pooling“ zu entnehmen.

Cash-Pool-Führer (CF): Verbindlichkeiten gegen-über zuführenden Einheiten

Weitere Informationen sind dem beigefügten Merkblatt zu „Cash-Pooling“ zu entnehmen.

Führen Cash-Pool-Einheiten (CE) dem Cash- Pool/der Einheitskasse/der Amtskasse liquide Mittel zu, dann weist der Cash-Pool-Führer (CF) die Verbindlichkeiten gegenüber diesen Einheiten aus.

Cash-Pool-Führer (CF): Verbindlichkeiten gegen- über zuführenden Einheiten

Führen Cash-Pool-Einheiten (CE) dem Cash-Pool/der Einheitskasse/der Amtskasse liquide Mittel zu, dann weist der Cash-Pool-Führer (CF) die

Verbindlichkeiten gegenüber diesen Einheiten aus.

Cash-Pool-Einheit (CE): für eigenen Liquiditätsbedarf entnommene Mittel

Die Cash-Pool-Einheiten (CE) weisen als Kassen- kredit diejenigen Gelder aus, die diese für den eigenen Liquiditätsbedarf aus dem Cash-Pool- ing/der Einheitskasse/der Amtskasse entnom-men haben. Nimmt der Cash-Pool-Führer (CF) Mittel daraus in Anspruch, ist er für diesen Sach-verhalt ebenfalls eine Cash-Pool-Einheit (CE) und hat die entnommenen Mittel hier auszuweisen.

Weitere Informationen sind dem beigefügten Merkblatt zu „Cash-Pooling“ zu entnehmen.

Cash-Pool-Einheit (CE): für eigenen Liquiditäts- bedarf entnommene Mittel

Die Cash-Pool-Einheiten (CE) weisen diejenigen Gelder aus, die diese für den eigenen

Liquiditätsbedarf aus dem Cash-Pool/der Einheitskasse/der Amtskasse entnommen haben.

Entnimmt der Cash-Pool-Führer (CF) dem Cash- Pool bzw. der Einheits- oder Amtskasse für sich selber liquide Mittel, ist er in diesem Sachverhalt ebenfalls eine Cash-Pool-Einheit (CE) und hat diese Entnahme hier auszuweisen.

Weitere Informationen sind dem im IDEV- Formular eingebetteten Merkblatt „Cash- Pooling“ zu entnehmen.

Cash-Pool-Einheit (CE): für eigenen Liquiditätsbedarf entnommene Mittel

Die Cash-Pool-Einheiten (CE) weisen diejenigen Gelder aus, die diese für den eigenen Liquiditäts- bedarf aus dem Cash-Pool/der Einheitskasse/der Amtskasse entnommen haben. Entnimmt der Cash- Pool-Führer (CF) dem Cash-Pool bzw. der Einheits- oder Amtskasse für sich selber liquide Mittel, ist er in diesem Sachverhalt ebenfalls eine Cash-Pool-Einheit (CE) und hat diese Entnahme hier auszuweisen.

Weitere Informationen sind dem im IDEV-Formular eingebetteten Merkblatt „Cash-Pooling“ zu

entnehmen.

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Änderungen des Fragebogens für die jährliche Schuldenstatistik 2020 FS-Fragebogen

Merkmal „Summe Cash-Pooling/Einheitskasse/

Amtskasse“ (P1790/P1799)

ÖPP-Projekte

Bei Projekten aus öffentlich-privaten Partner- schaften (ÖPP-Projekte) handelt es sich um langfristige Verträge zwischen einem staat-lichen und einem privaten Partner über die Bereitstellung von Dienstleistungen durch die Nutzung eines bestimmten Vermögensgutes. Kriterien für die Klassifikation eines Vertrags als ÖPP sind das Vorliegen einer erheblichen Anfangsinvestition, die Festlegung einer durch den privaten Partner

bereitzustellenden Dienst-leistung unter Nutzung des Vermögensgutes und die Zahlung regelmäßiger Raten vom staatlichen Partner an den privaten Partner.

ÖPP-Projekte

Bei Projekten aus öffentlich-privaten Partner- schaften (ÖPP-Projekte) handelt es sich um langfristige Verträge zwischen einem staat-lichen und einem privaten Partner über die Bereitstellung von Dienstleistungen durch die Nutzung eines bestimmten Vermögensgutes. Kriterien für die Klassifikation eines Vertrags als ÖPP sind das Vorliegen einer erheblichen Anfangsinvestition, die Festlegung einer durch den privaten Partner bereitzustellenden Dienstleistung unter Nutzung des Vermögens-gutes und die Zahlung

regelmäßiger Raten (inklusive Zinsen) vom staatlichen Partner an den privaten Partner.

Ein ÖPP-Projekt kann nicht zwischen einem Kern- und einem Extrahaushalt abgeschlossen werden. Bei Verträgen zwischen diesen beiden Haushalten liegt überwiegend ein Werksvertrag vor, deren Verbindlichkeit als „Verbindlichkeit aus Lieferungen und Leistungen“ anzusehen und dort auszuweisen ist.

ÖPP-Projekte

Bei Projekten aus öffentlich-privaten Partner-schaften (ÖPP-Projekte) handelt es sich um langfristige Verträge zwischen einem staatlichen und einem privaten Partner über die Bereitstellung von

Dienstleistungen durch die Nutzung eines bestimmten Vermögensgutes. Kriterien für die Klassifikation eines Vertrags als ÖPP sind das Vorliegen einer erheblichen Anfangsinvestition, die Festlegung einer durch den privaten Partner bereit-zustellenden Dienstleistung unter Nutzung des Vermögensgutes und die Zahlung regelmäßiger Raten (inklusive Zinsen) vom staatlichen Partner an den privaten Partner.

Ein ÖPP-Projekt kann nicht zwischen einem Kern- und einem Extrahaushalt abgeschlossen werden. Bei Verträgen zwischen diesen beiden Haushalten liegt überwiegend ein Werksvertrag vor, deren

Verbindlichkeit als „Verbindlichkeit aus Lieferun- gen und Leistungen“ anzusehen und dort auszu- weisen ist.

Projektsummen insgesamt

Hier sind die vertraglich vereinbarten Pro- jektsummen aller laufenden ÖPP-Projekte auszuweisen.

Projektsummen insgesamt

Hier sind die vertraglich vereinbarten Projekt- summen (inklusive Zinsen) aller laufenden ÖPP- Projekte auszuweisen.

Projektsummen insgesamt

Hier sind die vertraglich vereinbarten Projekt-summen (inklusive Zinsen) aller laufenden ÖPP-Projekte auszuweisen.

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