Personalratswahlen 2021 – Gute Ergebnisse in
einer turbulenten Zeit
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Personalratswahlen 2021 sind vorbei, wir blicken positiv gestimmt auf die Ergeb- nisse. Diese sind durchaus zufriedenstel- lend, da die Wahl in einer schwierigen Zeit stattfand, die für unsere Gewerkschaft nicht nur einmalig in Deutschland, sondern auch einmalig in der 70-jährigen Geschichte der GdP sein dürfte. Ein innergewerkschaftli- cher Konflikt, der von anderen über Monate hinweg in die Presse gesteuert und befeu- ert wurde, fehlende Kontaktmöglichkeiten zu den Dienststellen aufgrund Corona, ein Zusammenschluss der Freien Liste mit an- deren Gewerkschaften und eine Briefwahl, die per se die Wahlbeteiligung negativ be- einflusst, sind Faktoren, die erklären, war- um die GdP im Vergleich zu den letzten Per- sonalratswahlen Stimmen verloren hat.
Erfreulich ist aber, dass diese schwie- rige Zeit nicht dazu geführt hat, dass die GdP ihre Mehrheiten in den großen Perso- nalräten verloren hat. Sicherlich gibt es Ak- teure, die gehofft haben, dass wir aufgrund
der Presseberichterstattung zerbrechen.
Wir konnten jedoch u. a. den PHPR und den ÖPR Zentrale wieder für uns entscheiden.
Die Mehrheit im ÖPR der Polizeiinspektio-
nen konnten wir leider nicht erlangen – hier musste vom Wahlvorstand bzgl. des zweiten Tarifplatzes aufgrund von Stimmengleich- heit gelost werden. Diesen Losentscheid hat die GdP leider verloren.
Wir bedanken uns bei Euch für Eure Stimme und Euer Vertrauen. Es ist nicht selbstverständlich, Mehrheiten zu erhal- ten, nachdem man fast ein Jahr mit einer de struktiven Presse konfrontiert wurde. Die GdP nimmt die Ergebnisse als Ansporn, als Vertrauensbeweis, und wird sich weiter mit voller Hingabe und Offensive für ihre Mit- gliedschaft einsetzen – sie wird aber auch in den nächsten Monaten für eine Erneue- rung ihrer Strukturen sorgen.
Beglückwünschen möchten wir noch un- sere liebe Kollegin Julia Schweitzer, die die Wahl zur Frauenbeauftragten eindrucks- voll für sich entschieden hat. Liebe Julia, wir sind stolz auf Dich und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit!
Bei Redaktionsschluss haben die Haupt- wahlvorstände noch nicht getagt und das amtliche Endergebnis stand noch nicht fest.
Die amtlichen Ergebnisse werden wir detail- liert nachliefern.
David Maaß
Landesvorsitzender
Foto: GdP SL
DP – Deutsche Polizei Saarland
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Redaktionsschluss
Redaktionsschluss für die Ausgabe Juli 2021 ist der 8. Juni 2021. Entsprechende Artikelwünsche bitte an die Redaktion unter den bekannten Erreichbarkeiten.
2 Saarland | Deutsche Polizei 06/2021 DP
Foto: GdP SL
PRESSEMELDUNG
G
eplante Erhöhung der Polizeizula- ge um zweimal drei Prozent – ist das die Definition von Wertschät- zung? Der Gesetzesentwurf zur Änderung besoldungs- und reisekostenrechtlicher Vorschriften wird vom Landtag in seiner Plenarsitzung vom 14. April 2021 in ers- ter Lesung beraten werden. In diesem Zu- sammenhang soll auch die Polizeizulage in zwei Schritten um jeweils drei Prozent er- höht werden. Nach Informationen der Ge- werkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, sollen die Erhöhungen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 umgesetzt werden. Die Polizeizulage würde somit ihre erste Erhöhung seit mehr als 20 Jahren er- fahren. Die erste Anhebung um drei Pro- zent wird für die saarländischen Polizistin- nen und Polizisten bedeuten, dass monat- lich 3,82 Euro mehr auf die Gehaltskonten durch das Land überwiesen werden.In Zeiten hoher Unzufriedenheit, hoher Arbeitsbelastung und niedriger Bewerber- zahlen ein politischer Schlag ins Gesicht unserer Polizei! Die GdP mahnt an, dass die Landesregierung sich mit dieser minimalen Erhöhung, die als Zeichen fehlender Wert- schätzung verstanden werden wird, den Rückhalt ihrer Polizistinnen und Polizis- ten verspielen wird. Der Landesvorsitzen- de der GdP, David Maaß, hierzu: „Laut un- serer Mitgliederbefragung würde sich fast die Hälfte der Beschäftigten mit Berufser- fahrung nicht wieder für die saarländische Polizei entscheiden. Moniert wird u. a. ein
schlechtes Gehaltsgefüge, stete Überlastung und fehlende Wertschätzung durch die po- litisch Verantwortlichen. Während andere Länder und der Bund massive Erhöhungen dieser Belastungszulage beschließen, krab-
belt das Saarland auf allen vieren. Die Erhö- hung um ein paar Euro ist derart minimal, dass sie von der Polizei nicht als wertschät- zend empfunden werden wird – sie ist ein Witz!“ I
AUS DEN KREISGRUPPEN
Werner Klos wurde 91 Jahre alt
A
m 3. Februar 2021 wurde Werner Klos 91 Jahre alt.Als Gründungsmitglied der GdP Saarland war er stets aktives Mitglied in unserer Gewerkschaft.
Unter anderem war er seit 1990, als die Senioren unser GdP eine eigene Kassen- verwaltung bekamen, Kassierer im Lan- desseniorenvorstand.
Nachdem er seinen 80. Geburtstag voll- endete, überreichte er diese Tätigkeit in jüngere Hände. Trotz der zur Zeit herr- schenden Corona-Situation ließ sich der Seniorenbeauftragte der KG Saarbrücken- Land es sich nicht nehmen, unseren Jubi- lar in seinem Haus, in Saarbrücken-Kla- renthal aufzusuchen und im Namen un- serer KG ein Präsent zu überreichen.
Wir wünschen Werner und seiner Ehe- frau für die Zukunft alles erdenklich Gute, Glück, Zufriedenheit und vor allem Ge- sundheit für die kommenden Jahre.
Seniorenbeauftragter der KG Saarbrücken-Land H. Jürgen Friedling
PRESSEMELDUNG
Gegen Hass, Hetze & Gewalt –
AfD-Mitglieder zum Austritt aus der GdP aufgefordert
D
ie Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, fordert auf- grund des vom Bundesvorstand ge- fassten Unvereinbarkeitsbeschlusses zwi- schen AfD- und gleichzeitiger GdP-Mit- gliedschaft ihre Mitglieder, die mit der AfD sympathisieren, sie unterstützen oder gar Parteimitglied sind, auf, die GdP unverzüg- lich zu verlassen. Sollten der GdP Anhalts- punkte vorliegen, dass Gewerkschaftsmit- glieder Parteimitglieder der AfD sind, so wer- den, nach einer erfolglosen Fristsetzung zum freiwilligen Austritt aus der GdP, gewerk- schaftsinterne Ausschlussverfahren gegen betreffende Personen eingeleitet werden.Die GdP bekennt sich mit dem Unverein- barkeitsbeschluss zur freiheitlich demo- kratischen Grundordnung – zu einer multi- kulturellen und toleranten Polizei, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Ver- fassung steht. Populistischen oder extre- mistischen Erscheinungsformen in der Ge- sellschaft erteilt die GdP damit eine klare Absage. Die AfD ist eine Partei, die sich zu- nehmend radikalisiert und zu einer neuen Heimat für Rechtsextreme und Populisten geworden ist. Der rechtsextreme Flügel der AfD durchseucht die Partei zunehmend und stellt sie damit auf das gesellschaftliche Ab- stellgleis.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, zum Unvereinbarkeitsbeschluss:
„Die AfD sorgt mit ihrem Rechtspopulismus und dem damit gesäten Hass für eine Zer- setzung der Gesellschaft. Die AfD ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei eine im Kern rassistische, nationalistische, menschenverachtende, demokratie- und ge- werkschaftsfeindliche Partei, deren politi- sche Bestrebungen den Grundsätzen und Werten eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats und dem solidarischen Prinzip der GdP konträr entgegenstehen. AfD-Mit- glieder sind in der GdP daher nicht länger willkommen!“ I
KREISGRUPPE SAARLOUIS
Geburtstage
A
m 18. März 2021 feierte unser langjäh- riges GdP-Mitglied Hermann Klein bei bester Gesundheit im engsten Familienkreis seinen 80. Geburtstag. Hier- zu wurde ihm von dem Seniorenvertreter der Kreisgruppe Saarlouis ein Geschenkgut- schein überreicht. Hermann war im Oktober 1960 in die saarländische Polizei eingestellt worden. Nach BP-Zeit und Fachlehrgängen wurde er später in seiner dienstlichen Lauf- bahn Dienststellenleiter in Dillingen, Merzig und zuletzt 15 Jahre in Saarlouis, wo er auch am 1. April 2001 in den Ruhestand ging. Aus- gefüllt ist sein Ruhestand mit vielen Hobbys wie Wandern, Lesen, Pflege der Streuobst- wiese und Gemüsegarten sowie der Brenn- holzverarbeitung.Lieber Hermann, für die bisherige Treue zur GdP möchten wir uns bedanken und
wünschen Dir als Vater von zwei Kindern, mit drei Enkelkindern und zwei Urenkel-
kindern, auf diesem Wege noch einmal al- les Gute zum runden Geburtstag und auch für die weitere Zukunft.
Ebenfalls feierte am 25. März 2021 unser Seniorenmitglied Klaus Klein seinen 70. Ge- burtstag. Am 31. März 2021 konnte Hans Jo- sef Rech seinen 65. Geburtstag feiern und am 8. April 2021 wurde Horst Quinten 75 Jahre alt.
Trotz der momentanen Situation (Corona) ließ es sich die KG nicht nehmen, die Glück- wünsche und die Geburtstagsgeschenke persönlich zu überreichen.
Wir wünschen allen drei Jubilaren für die Zukunft alles Gute und vor allen Dingen Ge- sundheit. Glück auf!
Manfred Kneip Seniorenbeauftragter
Foto: W. Klein
Hermann Klein (80)
4 Saarland | Deutsche Polizei 06/2021 DP
KG Neunkirchen
D
ie Kreisgruppe Neunkirchen gratulierte am 21. März 2021 dem Kollegen Werner Gemenig zu seinem 70. Geburtstag.Die Glückwünsche und ein Präsent der Kreisgruppe überbrachte der Kollege Hartmuth Emmerich. Die KG wünscht ihm weiterhin Gesundheit und Wohlergehen im Kreise seiner Fa- milie.
Hartmuth Emmerich
Werner Gemenig (rechts)
Foto: Hartmuth Emmerich
AUS DEN KREISGRUPPEN
Ehrungen der KG St.
Wendel für langjährige
Mitglieder abgeschlossen Nachdem in der April-Ausgabe etwas ausführlicher über
die „etwas anderen Ehrungen“ in schwierigen Zeiten be- richtet wurde, möchte ich nachfolgend nochmals alle im Jahr 2021 geehrten Mitglieder unserer Kreisgruppe aufführen:
• 25 Jahre GdP-Mitgliedschaft: Rigobert Schmitt
• 40 Jahre GdP-Mitgliedschaft: Ludwig Lorang, Hans-Günter Setz, Frank Weidenhof, Franz-Rudolf Brill, Rüdiger Ames, Micha-
el Warschburger, Frank Schwenk und Thomas Klos (siehe Artikel DP, Ausgabe 4/2021, Landesteil Saarland)
• 60 Jahre GdP-Mitgliedschaft: Klaus Wagner und Wolfgang Frank Vielen Dank für eure langjährige Treue zu unserer Kreisgruppe, bleibt gesund!
Wolfgang Gläser Stellv. KG-Vorsitzender
6 Saarland | Deutsche Polizei 06/2021 DP
Foto: GdP Bund
WAHL ZUR JUGEND- UND AUSZUBILDENDENVERTRETUNG (JAV) IM LPP
Kira Ortleb neue JAV-Vorsitzende – Wir gratulieren zu dem tollen
Ergebnis !
Neben den Personalratswahlen fanden am 5. Mai auch die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im Landespolizeipräsidium (LPP) statt, zu der die Studierenden der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes (Fachbereich Polizeivollzugsdienst) sowie die Auszubildenden im LPP, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, aufgefordert wurden, ihre Stimme abzugeben.
B
ereits kurze Zeit nach Beginn der Aus- zählung war klar: In diesem Jahr geht die deutliche Mehrheit der Stimmzettel wie- der an die Liste 1 „GdP - für Dich!“, auf der insgesamt acht engagierte Mitglieder der JUNGEN GRUPPE (GdP) antraten, um sich für die Belange der Studierenden und Aus- zubildenden einzusetzen. Am späten Nach- mittag stand dann auch das offizielle Ender- gebnis fest: Von den 142 gültigen Stimmen entfielen insgesamt 101 auf unsere JUNGE GRUPPE (GdP). Somit verbessern wir uns im Vergleich zur letzten Wahl 2019 um ei- nen Platz und stellen für die kommende Le- gislatur sieben der insgesamt neun Sitze.Nur wenige Tage später, am Dienstag, den 11. Mai 2021, fand die konstituieren- de Sitzung der neu gewählten JAV im LPP statt. Hierbei wählte das Gremium Kira Ort- leb als neue Vorsitzende und Marius Schley als Stellvertreter. Neben Kira und Marius gehören weitere GdP’ler*innen der neuen JAV an: Isabelle Wendt, Silan Günes, Sven Eric Scheib, Nadine Petry und Chiara-Kim Urban. Als Ersatzmitglied steht Lara Will- komm bereit.
Wir möchten uns bei allen Wahlberech- tigten bedanken, dass sie uns ihr Vertrau- en ausgesprochen haben und wünschen der neugewählten JAV viel Erfolg für die kom- menden beiden Jahre!
Florian Irsch
Landesjugendvorsitzender
