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Grosser Rat Montag (Nachmittag), 29. November 2021 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

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Der Grosse Rat

des Kantons Bern Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Montag (Nachmittag), 29. November 2021

Grosser Rat

2 2021.RRGR

.241

Verfassung

Verfassung des Kantons Bern (KV) (Änderung). Revisionsbedarf aufgrund der parlamentarischen Initiative 285-2017 In dubio pro populo: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen

Die SAK beantragt:

Annahme 2. Lesung Detailberatung 2. Lesung

Kapitel I

Änderung Art. 63 Abs. 2: wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 63 Abs. 3: wird stillschweigend genehmigt Kapitel II

Keine Änderung anderer Erlasse

Kapitel III

Keine Aufhebungen

Kapitel IV Inkrafttreten

Wird stillschweigend genehmigt Titel und Ingress

Werden stillschweigend genehmigt Schlussabstimmung

Antrag SAK (Zaugg-Graf) und Regierungsrat [Annahme Gesetzesänderung] wird dem Antrag Haas (FDP) [Ablehnung Gesetzesänderung] gegenübergestellt

Abstimmung

Antrag SAK (Zaugg-Graf) und Regierungsrat [Annahme Gesetzesänderung] wird dem Antrag Haas (FDP) vorgezogen

Ja: 121

Nein: 21

Enthalten: 3

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