Jahresbericht Handlungsfelder 2020
Senatorin für Justiz und Verfassung
Kurzeinschätzung zur Zielerreichung:
Bezeichnung der Maßnahme: Lfd. Nr. S12 der Liste
Konsequente und zeitnahe Verfolgung von Straftaten / politisch motivierten Straftaten Leitziel:
Ziff. 1.7 des Eckwerbeschlusses – Ziel, Quartiere in Bremen sicherer zu machen Projektziele:
1. Verkürzung Verfahrenslaufzeiten
2. Verstärkter Ressourceneinsatz zur Verfolgung politisch motivierter Straftaten Kennzahlenzur Messung der Zielerreichung : Einheit Planwert
2020 IST
2020 Dauer der Ermittlungsverfahren (in Monaten) Monate 2,3 2,3
Einsatz zusätzlichen Personals (VzE) VZE 11 10
Meilensteinplanung
Meilensteine Termin SOLL Termin IST
Das Projekt wird fortgesetzt. Die Stellen sind
bereits besetzt 01.01.2020 01.01.2020
1. Zwischenbericht auf der Basis der Daten der
Justizstatistik 31.03.2021
Projektbericht (Bewertung, insbes. zur
Fortsetzung des Projekts oder Verstetigung des Ressourceneinsatzes)
31.12.2021
2. Bericht auf der Basis der Daten der
Justizstatistik 31.03.2022
Sachstand zum Projektfortschritt:
Das Projekt begann bereits mit der Haushaltsperiode 2018/2019. Es wurden zusätzliche Stellen in der Staatsanwaltschaft und den Strafgerichten geschaffen, um eine schnellere Bearbeitung und Ahndung von Straftaten / politisch motivierten Straftaten zu erreichen. Das Projekt wurde im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2020 fortgesetzt. Es stehen 645 T€ p.a. zur Verfügung, die aufgrund von Tarifsteigerungen für den Einsatz von 10 Mitarbeiter:innen ausreichen und auch verwendet werden. Das Ziel, die Verfahrenslaufzeiten im durchschnittlichen Rahmen von 2,3 Monaten zu halten, konnte erreicht werden.
Da mit dem Personal Regelaufgaben der Staatsanwaltschaft und der Strafgerichte wahrgenommen werden und die Verfahrenszahlen im Bereich der Strafverfolgung anhaltend hoch sind, muss die Finanzierung auch in den kommenden Jahren sichergestellt werden.
