Die vererbte OHG-Beteiligung in der Nachlassinsolvenz der Erbengemeinschaft

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Die vererbte OHG-Beteiligung in der

Nachlassinsolvenz der Erbengemeinschaft

Inga Hogrefe

Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht 193

Nomos

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Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht Herausgegeben von

Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb Prof. Dr. Mathias Habersack

Prof. Dr. Christoph Kumpan, LL.M. (Univ. of Chicago) Prof. Dr. Adam Sagan, MJur (Oxon)

Begründet von Prof. Dr. Klaus J. Hopt Prof. Dr. Manfred Lieb

Prof. Dr. Harm Peter Westermann Band 193

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Inga Hogrefe

Die vererbte OHG-Beteiligung in der

Nachlassinsolvenz der Erbengemeinschaft

Nomos

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1. Auflage 2021

© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Kiel, Univ., Diss., 2021 ISBN 978-3-8487-8326-7 (Print) ISBN 978-3-7489-2715-0 (ePDF)

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Für meine Eltern und Lukas

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2021 von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Kiel als Dissertation angenom- men. Rechtsprechung und Literatur befinden sich auf dem Stand Mai 2021. Da der zum Zeitpunkt der Drucklegung vorliegende Regierungs- entwurf des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz („MoPeG“) noch nicht durch den Bundestag verabschiedet wurde, konnten die voraussichtlich eintretenden Gesetzesänderungen nicht mehr Berücksichtigung finden. Das Resümee zeigt in einem kurzen Ausblick künftige Schwierig- keiten auf, die sich durch die beabsichtigten gesetzesrechtlichen Änderun- gen mit Blick auf den vererbten Personengesellschaftsanteil voraussichtlich ergeben werden.

Mein besonderer Dank gilt meinem verehrten Doktorvater Herrn Prof.

Dr. Meyer-Pritzl für seine Unterstützung während der Promotionszeit.

Herrn Prof. Dr. Werner Schubert danke ich insbesondere für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Zu Dank verpflichtet bin ich zudem der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für die finanzielle Förderung wäh- rend meiner Promotion durch das Landesgraduiertenstipendium.

Ein herzliches Dankeschön gilt weiterhin den Kollegen der Kieler Kanz- lei Lauprecht Rechtsanwälte und Notare für die spannende und lehrreiche Zeit, die ich dort als Wissenschaftliche Mitarbeiterin während meiner Pro- motion erleben durfte. Insbesondere Herrn Johannes Ruppert bin ich für seinen Zuspruch und seinen stetigen Glauben an meine Fähigkeiten als Juristin tief verbunden.

Von ganz besonderem Wert ist für mich auch die Betreuung während meines Referendariats durch Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Martin Soyka und die sich daraus entwickelte Freundschaft. Durch seine konstruktiven Anmerkungen und seine tatkräftige Unterstützung hat er entscheidend an meiner juristischen Entwicklung mitgewirkt.

In tiefster Liebe bin ich meinen Eltern für Ihren Rückhalt und Ihre stets vorbehaltlose Unterstützung verbunden. Nur durch Sie war mir der er- folgreiche Abschluss meines rechtswissenschaftlichen Studiums überhaupt möglich.

Abschließend gilt mein innigster Dank von ganzem Herzen Lukas Lang.

Worte können nicht beschreiben, wie groß und unermüdlich seine Unter-

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stützung in den schweren Zeiten der Promotion und des Referendariats war. Meinen Eltern und ihm widme ich diese Arbeit.

Kiel, Mai 2021 Vorwort

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Teil: 13

Auswirkung der Verfahrenseröffnung auf die Mitgliedschaft

2. Teil: 17

Nachlasszugehörigkeit einer OHG-Beteiligung

§ 1. 17

Rechtsprechungsentwicklung

A. 23

Theorie von der Umwandlung der Vermögenszugehörigkeit

B. 27

Ergebnis

C. 28

Nachlassinsolvenzbeschlag der Mitgliedschaft

§ 2. 29

Reichweite des Insolvenzbeschlags

A. 31

Verfügungen über die Mitgliedschaft vor Verfahrenseröffnung

B.

33 Beschränkung der Verfügungsbefugnis

analog § 1365 BGB I.

35 Teleologische Reduktion des § 2059 Abs. 1 BGB

II. 36

Dingliche Surrogation gem. § 2041 BGB

III. 38

Ergebnis

IV. 41

Ausschluss des Gesellschafter-Erben aus der Gesellschaft

§ 3. 41

Die Nachlassinsolvenz als besondere Form der Gesellschafterinsolvenz

A.

45 Entsprechende Anwendung des Ausschlusstatbestandes

B. 46

Auslöserecht des Gesellschafter-Erben

C. 51

Auslösung der Mitgliedschaft vor Verfahrenseröffnung

I. 51

Anspruchsgrundlage eines Auslöserechts

1. 53

Anwendung des § 268 Abs. 1, Abs. 3 BGB

a) 53

Entsprechende Anwendung des § 2217 BGB

b) 54

Entsprechende Anwendung der

§§ 1973 Abs. 2 S. 2, 1992 BGB c)

55 Bestimmung der Auslösesumme

2. 56

Zwischenergebnis

3. 57

Auslösung der Mitgliedschaft nach Verfahrenseröffnung

II.

58 Zustimmungspflicht des

Nachlassinsolvenzverwalters 1.

58 Zustimmung der Mitgesellschafter

2. 59

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(9)

Wirtschaftliche Unfähigkeit zur Auslösung

3. 60

Ergebnis

D. 65

Masseanreicherungen und Massebelastungen

3. Teil: 67

Haftung der Masse für Gesellschafterverbindlichkeiten

§ 1. 68

Vor Eröffnung des Verfahrens begründete Gesellschafterverbindlichkeiten

A.

69 Einordnung der Neugesellschaftsverbindlichkeiten als

Nachlassverbindlichkeiten I.

69 Geschäftstätigkeit der OHG als

Nachlassverwaltungsmaßnahme 1.

72 Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung

2. 76

Nachlassverbindlichkeiten i.S.d. § 2046 Abs. 2 BGB

3. 83

Ergebnis

4. 84

Nachlasshaftung bei Zwischenneuschulden

II. 84

Ablehnung der Stellung als OHG-Gesellschafter in der Schwebezeit

1.

85 Verbleib als OHG-Gesellschafter

2. 87

Nach Eröffnung des Verfahrens begründete Gesellschaftsverbindlichkeiten

B.

88 Ergebnis

C. 89

Vermögenszuordnung der Gewinnansprüche

§ 2. 90

Dingliche Surrogation vor Verfahrenseröffnung

A. 92

Dingliche Surrogation nach Verfahrenseröffnung

B. 96

Ergebnis

C. 96

Vermögenszuordnung des Wertausgleichs

§ 3. 97

Modifizierte Abspaltungstheorie

A. 100

Teilungstheorie

B. 102

Interessenlage im Rahmen der Einzelrechtsnachfolge

I. 106

Antragsberechtigung

1. 109

Dauer des Antragsrechts

2. 111

Zwischenergebnis

3. 112

Interessenlage im Rahmen der Sondererbfolge

II. 112

Ergebnis

III. 115

Perpetuierung der Haftungslage

C. 116

Verlust der Haftungseinrede bei Verfügungen

D. 119

Entsprechende Anwendung des § 1981 Abs. 2 S. 2 BGB

E. 121

Ergebnis

F. 122

Inhaltsverzeichnis

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(10)

Lösungsvorschlag

G. 123

Auseinandersetzung im Falle der Einzelrechtsnachfolge

I. 124

Auseinandersetzung im Falle der Sondernachfolge

II. 125

Die Anspruchsgrundlage des Wertausgleichsanspruchs 1.

128 Gläubigergemeinschaft analog § 430 BGB

a) 128

Lebzeitiger Vorempfang analog § 2050 BGB

b) 128

Grundsätze der Teilungsanordnung

c) 130

Auseinandersetzungsverfahren

d) 131

Zwischenergebnis

e) 134

Finaler Teilungsakt

2. 134

Zusammenfassung

3. 138

Ergebnis

III. 139

Die Kompetenzen des Nachlassinsolvenzverwalters

4. Teil: 142

Problemstellung

§ 1. 142

Stand der Literatur

A. 144

Die Rechtsprechung des Gesellschaftsrechtssenats

B. 147

Unterschiedlicher Bewertungsmaßstab der Fremdverwaltungsformen

C.

150 Beschränkung auf die Vermögensrechte

§ 2. 152

Abspaltungsverbot

A. 155

Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft

B. 157

Schutz der Mitgesellschafter

C. 158

Verbot der persönlichen Verpflichtung des Gesellschafter- Erben

D.

164 Reichweite der Verpflichtungsbefugnis des

Nachlassinsolvenzverwalters I.

167 Nachlassinsolvenzrechtliche Beschränkung der

Gesellschafterhaftung II.

170 Ergebnis

E. 176

Die Verwaltung der persönlichen Mitgliedschaftsrechte

§ 3. 176

Ausübung des Stimmrechts gem. § 119 HGB

A. 177

Kernbereich der Mitgliedschaft

I. 178

Vertragliche Stimmrechtsbeschränkungen

II. 184

Gesetzliche Stimmrechtseinschränkungen

III. 185

Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

B. 186

Versammlungsbezogene Gesellschafterrechte

C. 195

Auskunftsrechte

D. 197

11

(11)

Sonderrechte

E. 199

Klagerechte des Gesellschafters

F. 200

Ergebnis

5. Teil: 202

Zusammenfassung

§ 1. 202

Resümee

§ 2. 204

Literaturverzeichnis 209

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