Verzeichnis der Bearbeiter V Aufteilung der Bearbeiter VII Vorwort XI Abkürzungen XXV Allgemeines und abgekürzt zitiertes Schrifttum XLI Einleitung A: Grundlagen 1 Einleitung B: Dogmengeschichte des Umwandlungsrechts 16 Erstes Buch Möglichkeiten von Umwandlungen 61
§ 1 Arten der Umwandlung, gesetzliche Beschränkungen 61 Zweites Buch Verschmelzung 77 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 77 Erster Abschnitt Möglichkeiten der Verschmelzung 77
§ 2 Arten der Verschmelzung 77
§ 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger 153 Zweiter Abschnitt Verschmelzung durch Aufnahme 168
§ 4 Verschmelzungsvertrag 168
§ 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags 179
§ 6 Form des Verschmelzungsvertrags 257
§ 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags 260
§ 8 Verschmelzungsbericht 266
§ 9 Prüfung der Verschmelzung 288
§ 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer 296
§ 11 Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer 302
§ 12 Prüfungsbericht 307
§ 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag 315
§ 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungs-
beschluß 341
§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses 354
§ 16 Anmeldung der Verschmelzung 364
§ 17 Anlagen der Anmeldung 393
§ 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers 405
§ 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung 418
§ 20 Wirkung der Eintragung 425
§ 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge 443
§ 22 Gläubigerschutz 446
§ 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten 461
§ 24 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers 470
§ 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechts- träger 492
§ 26 Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs 507
XIII
Bibliografische Informationen
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§ 27 Schadensersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden
Rechtsträgers 517
§ 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden
Rechtsträgers 520
§ 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag 524
§ 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Bar-
abfindung 546
§ 31 Annahme des Angebots 556
§ 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß 562
§ 33 Anderweitige Veräußerung 567
§ 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung 573
§ 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts 575 Dritter Abschnitt Verschmelzung durch Neugründung 586
§ 36 Anzuwendende Vorschriften 586
§ 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags 611
§ 38 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers 615 Zweiter Teil Besondere Vorschriften 623 Erster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personen-
gesellschaften 623 Erster Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personen-
handelsgesellschaften 623
§ 39 Ausschluß der Verschmelzung 623
§ 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags 632
§ 41 Verschmelzungsbericht 647
§ 42 Unterrichtung der Gesellschafter 651
§ 43 Beschluß der Gesellschafterversammlung 658
§ 44 Prüfung der Verschmelzung 676
§ 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter . 688 Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschafts-
gesellschaften 707
§ 45a Möglichkeit der Verschmelzung 707
§ 45b Inhalt des Verschmelzungsvertrages 713
§ 45c Verschmelzungsbericht und Unterrichtung der Partner 715
§ 45d Beschluß der Gesellschafterversammlung 716
§ 45e Anzuwendende Vorschriften 717 Zweiter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften
mit beschränkter Haftung 719 Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme 719
§ 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags 719
§ 47 Unterrichtung der Gesellschafter 730
§ 48 Prüfung der Verschmelzung 734
§ 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung 739
§ 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung 748
§ 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen 757
§ 52 Anmeldung der Verschmelzung 768
§ 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals 774
§ 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung 779
XIV
§ 55 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung 805 Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung 818
§ 56 Anzuwendende Vorschriften 818
§ 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags 822
§ 58 Sachgründungsbericht 829
§ 59 Verschmelzungsbeschlüsse 834 Dritter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesell-
schaften 841 Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme 841
§ 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer . . . . 841
§ 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags 843
§ 62 Hauptversammlung in besonderen Fällen 850
§ 63 Vorbereitung der Hauptversammlung 865
§ 64 Durchführung der Hauptversammlung 875
§ 65 Beschluß der Hauptversammlung 882
§ 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals 887
§ 67 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung 891
§ 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung 898
§ 69 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung 919
§ 70 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs 930
§ 71 Bestellung eines Treuhänders 933
§ 72 Umtausch von Aktien 942 Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung 948
§ 73 Anzuwendende Vorschriften 948
§ 74 Inhalt der Satzung 950
§ 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung 954
§ 76 Verschmelzungsbeschlüsse 958
§ 77 (weggefallen) 964 Vierter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Kommandit-
gesellschaften auf Aktien 965
§ 78 Anzuwendende Vorschriften 965 Fünfter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener
Genossenschaften 972 Erster Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme 972
§ 79 Möglichkeit der Verschmelzung 972
§ 80 Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine
Genossenschaft 989
§ 81 Gutachten des Prüfungsverbandes 1003
§ 82 Vorbereitung der Generalversammlung 1010
§ 83 Durchführung der Generalversammlung 1017
§ 84 Beschluß der Generalversammlung 1022
§ 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses 1028
§ 86 Anlagen der Anmeldung 1032
§ 87 Anteilstausch 1038
§ 88 Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und
rechtsfähigen Vereinen 1054
§ 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste, Benachrichtigung 1058
XV
§ 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber 1063
§ 91 Form und Frist der Ausschlagung 1069
§ 92 Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste 1072
§ 93 Auseinandersetzung 1075
§ 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens 1081
§ 95 Fortdauer der Nachschußpflicht 1084 Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung 1089
§ 96 Anzuwendende Vorschriften : 1089
§ 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger 1093 Verschmelzungsbeschlüsse 1097 Sechster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger
Vereine 1099
§ 99 Möglichkeit der Verschmelzung 1099
§ 100 Prüfung der Verschmelzung 1126
§ 101 Vorbereitung der Mitgliederversammlung 1129
§ 102 Durchführung der Mitgliederversammlung 1130
§ 103 Beschluß der Mitgliederversammlung 1135
§ 104 Bekanntmachung der Verschmelzung 1140
§ 104a Ausschluß der Barabfindung in bestimmten Fällen 1141 Siebenter Abschnitt Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungs-
verbände 1145
§ 105 Möglichkeit der Verschmelzung 1145
§106 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Mitglieder-
versammlung 1148
§ 107 Pflichten der Vorstände 1150
§ 108 Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes 1152 Achter Abschnitt Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit 1155 Erster Unterabschnitt Möglichkeit der Verschmelzung 1155
§ 109 Verschmelzungsfähige Rechtsträger 1155 Zweiter Unterabschnitt Verschmelzung durch Aufnahme 1162
§110 Inhalt des Verschmelzungsvertrags 1162
§ 111 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags 1164
§112 Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der
obersten Vertretung 1166
§ 113 Keine gerichtliche Nachprüfung 1171 Dritter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung 1173
§ 114 Anzuwendende Vorschriften 1173
§ 115 Bestellung der Vereinsorgane 1174
§ 116 Beschlüsse der obersten Vertretungen 1176
§ 117 Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins 1179 Vierter Unterabschnitt Verschmelzung kleinerer Vereine 1181
§ 118 Anzuwendende Vorschriften 1181
§ 119 Bekanntmachung der Verschmelzung 1183
XVI
Neunter Abschnitt Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem
Vermögen eines Alleingesellschafters 1185
§ 120 Möglichkeit der Verschmelzung 1185
§ 121 Anzuwendende Vorschriften 1199
§ 122 Eintragung in das Handelsregister 1204 Zehnter Abschnitt Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapital-
gesellschaften 1213 Vorbemerkungen zu den §§ 122aff.: Internationale Umwandlungen 1213
§ 122a Grenzüberschreitende Verschmelzung 1253
§ 122b Verschmelzungsfähige Gesellschaften 1261
§ 122c Verschmelzungsplan 1269
§ 122d Bekanntmachung des Verschmelzungsplans 1281
§ 122e Verschmelzungsbericht 1288
§ 122f Verschmelzungsprüfung 1295
§ 122g Zustimmung der Anteilsinhaber 1298
§ 122h Verbesserung des Umtauschverhältnisses 1305
§ 122i Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan 1313
§ 122j Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaften 1318
§ 122k Verschmelzungsbescheinigung 1322
§ 1221 Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung 1328 Drittes Buch Spaltung 1335 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1335 Erster Abschnitt Möglichkeit der Spaltung 1335
§ 123 Arten der Spaltung 1335
§ 124 Spaltungsfähige Rechtsträger 1342
§ 125 Anzuwendende Vorschriften 1346 Zweiter Abschnitt Spaltung zur Aufnahme 1354
§ 126 Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags 1354
§ 127 Spaltungsbericht 1376
§ 128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen 1387
§ 129 Anmeldung der Spaltung 1397
§ 130 Eintragung der Spaltung 1401
§ 131 Wirkungen der Eintragung 1405
§ 132 (weggefallen) 1427
§ 133 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten 1428
§ 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen 1448 Dritter Abschnitt Spaltung zur Neugründung 1459
§ 135 Anzuwendende Vorschriften 1459
§ 136 Spaltungsplan 1472
§137 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung . 1477 Zweiter Teil Besondere Vorschriften 1489 Erster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit
beschränkter Haftung 1489
§ 138 Sachgründungsbericht 1489
§ 139 Herabsetzung des Stammkapitals 1494
§ 140 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung 1508
XVII
Zweiter Abschnitt Spaltung unter Beiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien 1516
§ 141 Ausschluss der Spaltung 1516
§ 142 Spaltung mit Kapitalerhöhung, Spaltungsbericht 1521
§ 143 Besondere Unterrichtung über Vermögensveränderungen 1525
§ 144 Gründungsbericht und Gründungsprüfung 1534
§ 145 Herabsetzung des Grundkapitals 1537
§ 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung 1543 Dritter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossen-
schaften 1549
§ 147 Möglichkeit der Spaltung 1549
§ 148 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung 1557 Vierter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine 1561
§ 149 Möglichkeit der Spaltung 1561 Fünfter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher
Prüfungsverbände 1567
§ 150 Möglichkeit der Spaltung 1567 Sechster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen
auf Gegenseitigkeit 1570
§ 151 Möglichkeit der Spaltung 1570 Siebenter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkauf-
manns 1575 Erster Unterabschnitt Möglichkeit der Ausgliederung 1575
§ 152 Übernehmende oder neue Rechtsträger 1575 Zweiter Unterabschnitt Ausgliederung zur Aufnahme 1588
§ 153 Ausgliederungsbericht 1588
§ 154 Eintragung der Ausgliederung 1589
§ 155 Wirkungen der Ausgliederung 1594
§ 156 Haftung des Einzelkaufmanns 1596
§157 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten . . 1601 Dritter Unterabschnitt Ausgliederung zur Neugründung 1607
§ 158 Anzuwendende Vorschriften 1607
§ 159 Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung . . . . 1609
§ 160 Anmeldung und Eintragung 1614 Achter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger
Stiftungen 1618
§ 161 Möglichkeit der Ausgliederung 1618
§ 162 Ausgliederungsbericht 1630
§ 163 Beschluß über den Vertrag 1632
§ 164 Genehmigung der Ausgliederung 1634
§ 165 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht 1637
§ 166 Haftung der Stiftung 1637
§167 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten . . 1639
XVIII
Neunter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebiets- körperschaften oder Zusammenschlüssen von
Gebietskörperschaften 1640
§ 168 Möglichkeit der Ausgliederung 1640
§ 169 Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluß 1657
§ 170 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht 1660
§ 171 Wirksamwerden der Ausgliederung 1660
§ 172 Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses 1663
§ 173 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten . . 1665 Viertes Buch Vermögensübertragung 1667 Erster Teil Möglichkeit der Vermögensübertragung 1667
§ 174 Arten der Vermögensübertragung 1667
§ 175 Beteiligte Rechtsträger 1673 Zweiter Teil Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen
einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand 1677 Erster Abschnitt Vollübertragung 1677
§ 176 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften 1677 Zweiter Abschnitt Teilübertragung 1683
§ 177 Anwendung der Spaltungsvorschriften 1683 Dritter Teil Vermögensübertragung unter Versicherungs-
unternehmen 1687 Erster Abschnitt Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder
öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen 1687 Erster Unterabschnitt Vollübertragung 1687
§ 178 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften 1687 Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung 1695
§ 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften 1695 Zweiter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins
auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder
öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen 1699 Erster Unterabschnitt Vollübertragung 1699
§ 180 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften 1699
§ 181 Gewährung der Gegenleistung 1703
§ 182 Unterrichtung der Mitglieder 1707
§ 183 Bestellung eines Treuhänders 1708 Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung 1711
§ 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften 1711 Dritter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines kleineren
Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches
Versicherungsunternehmen 1715
XIX
§ 185 Möglichkeit der Vermögensübertragung 1715
§ 186 Anzuwendende Vorschriften 1715
§ 187 Bekanntmachung der Vermögensübertragung 1718 Vierter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen
Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktien- gesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegen-
seitigkeit 1720 Erster Unterabschnitt Vollübertragung 1720
§ 188 Anwendung der Verschmelzungsvorschriften 1720 Zweiter Unterabschnitt Teilübertragung 1723
§ 189 Anwendung der Spaltungsvorschriften 1723 Anhang I zu §§ 178-189: Bestandsübertragung 1726 Anhang II zu §§ 178-189: Konzernbildung bei W a G und WaG-Gleich-
ordnungskonzern 1774 Fünftes Buch Formwechsel 1787 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1787
§ 190 Allgemeiner Anwendungsbereich 1787
§ 191 Einbezogene Rechtsträger 1798
§ 192 Umwandlungsbericht 1808
§ 193 Umwandlungsbeschluß 1818
§ 194 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 1825
§ 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungs-
beschluß 1835
§ 196 Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses 1841
§ 197 Anzuwendende Gründungs Vorschriften 1846
§ 198 Anmeldung des Formwechsels 1852
§ 199 Anlagen der Anmeldung 1857
§ 200 Firma oder Name des Rechtsträgers 1859
§ 201 Bekanntmachung des Formwechsels 1863
§ 202 Wirkungen der Eintragung 1866
§ 203 Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern 1876
§ 204 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten 1879
§ 205 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden
Rechtsträgers 1885
§ 206 Geltendmaehung des Schadenersatzanspruchs 1892
§ 207 Angebot der Barabfindung 1893
§ 208 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Bar-
abfindung 1901
§ 209 Annahme des Angebots 1903
§ 210 Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß 1906
§ 211 Anderweitige Veräußerung 1909
§ 212 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung 1911
§ 213 Unbekannte Aktionäre 1913
XX
Zweiter Teil Besondere Vorschriften 1917 Erster Abschnitt Formwechsel von Personengesellschaften 1917 Erster Unterabschnitt Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften 1917
§ 214 Möglichkeit des Formwechsels 1917
§ 215 Umwandlungsbericht 1925
§ 216 Unterrichtung der Gesellschafter 1929
§ 217 Beschluß der Gesellschafterversammlung 1941
§ 218 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 1960
§ 219 Rechtsstellung als Gründer 1982
§ 220 Kapitalschutz 1987
§ 221 Beitritt persönlich haftender Gesellschafter 2000
§ 222 Anmeldung des Formwechsels 2004
§ 223 Anlagen der Anmeldung 2008
§ 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung 2008
§ 225 Prüfung des Abfindungsangebots 2023 Zweiter Unterabschnitt Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften 2032
§ 225a Möglichkeit des Formwechsels 2032
§ 225b Umwandlungsbericht und Unterrichtung der Partner 2033
§ 225c Anzuwendende Vorschriften 2034 Zweiter Abschnitt Formwechsel von Kapitalgesellschaften 2035 Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften 2035
§ 226 Möglichkeit des Formwechsels 2035
§ 227 Nicht anzuwendende Vorschriften 2040 Zweiter Unterabschnitt Formwechsel in eine Personengesellschaft 2043
§ 228 Möglichkeit des Formwechsels 2043
§ 229 (weggefallen) 2058
§ 230 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber 2058
§ 231 Mitteilung des Abfindungsangebots 2078
§ 232 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber 2083
§ 233 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber 2088
§ 234 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 2119
§ 235 Anmeldung des Formwechsels 2128
§ 236 Wirkungen des Formwechsels 2131
§ 237 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung 2134 Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer
Rechtsform 2136
§ 238 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber 2136
§ 239 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber 2139
§ 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber 2140
§ 241 Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung 2146
§ 242 Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft
oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 2152
§ 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 2155
§244 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluß, Gesellschaftsvertrag . . 2160
§ 245 Rechtsstellung als Gründer, Kapitalschutz 2163
§ 246 Anmeldung des Formwechsels 2173
XXI
§ 247 Wirkungen des Formwechsels 2175
§ 248 Umtausch der Anteile 2180
§ 249 Gläubigerschutz 2183
§ 250 Nicht anzuwendende Vorschriften 2184 Vierter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft 2187
§251 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber . 2187
§ 252 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber 2190
§ 253 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 2192
§ 254 Anmeldung des Formwechsels 2196
§ 255 Wirkungen des Formwechsels 2198
§ 256 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder 2201
§ 257 Gläubigerschutz 2206 Dritter Abschnitt Formwechsel eingetragener Genossenschaften 2207
§ 258 Möglichkeit des Formwechsels 2207
§ 259 Gutachten des Prüfungsverbandes 2210
§ 260 Vorbereitung der Generalversammlung 2213
§ 261 Durchführung der Generalversammlung 2216
§ 262 Beschluß der Generalversammlung 2220
§ 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 2224
§ 264 Kapitalschutz 2229
§ 265 Anmeldung des Formwechsels 2232
§ 266 Wirkungen des Formwechsels 2234
§ 267 Benachrichtigung der Anteilsinhaber 2238
§ 268 Aufforderung an die Aktionäre, Veräußerung von Aktien 2240
§ 269 Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital 2243
§ 270 Abfindungsangebot 2244
§ 271 Fortdauer der Nachschußpflicht 2246 Vierter Abschnitt Formwechsel rechtsfähiger Vereine 2250 Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften 2250
§ 272 Möglichkeit des Formwechsels 2250 Zweiter Unterabschnitt Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft 2253
§ 273 Möglichkeit des Formwechsels 2253
§ 274 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung 2253
§ 275 Beschluß der Mitgliederversammlung 2259
§ 276 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 2262
§ 277 Kapitalschutz 2266
§ 278 Anmeldung des Formwechsels 2268
§ 279 (weggefallen) 2270
§ 280 Wirkung des Formwechsels 2270
§ 281 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, Veräußerung von Aktien,
Hauptversammlungsbeschlüsse 2271
§ 282 Abfindungsangebot 2273 Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft 2274
§ 283 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung 2274
§ 284 Beschluß der Mitgliederversammlung 2275
§ 285 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 2276
§ 286 Anmeldung des Formwechsels 2277
XXII
§ 287 (weggefallen) 2277
§ 288 Wirkungen des Formwechsels 2277
§ 289 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder 2278
§ 290 Abfindungsangebot 2280 Fünfter Abschnitt Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegen-
seitigkeit 2281 Vorbemerkungen zu den §§ 291 ff 2281
§ 291 Möglichkeit des Formwechsels 2294
§ 292 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Ver-
tretung 2298
§ 293 Beschluß der obersten Vertretung 2306
§ 294 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 2310
§ 295 Kapitalschutz 2321
§ 296 Anmeldung des Formwechsels 2323
§ 297 (weggefallen) 2326
§ 298 Wirkungen des Formwechsels 2326
§ 299 Benachrichtigung der Aktionäre, Veräußerung von Aktien, Haupt-
versammlungsbeschlüsse 2329
§ 300 Abfindungsangebot 2334 Sechster Abschnitt Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des
öffentlichen Rechts 2338
§ 301 Möglichkeit des Formwechsels 2338
§ 302 Anzuwendende Vorschriften 2344
§ 303 Kapitalschutz, Zustimmungserfordernisse 2353
§ 304 Wirksamwerden des Formwechsels 2356
§§ 305 bis 312 (weggefallen) 2357 Sechstes Buch Strafvorschriften und Zwangsgelder 2359
§ 313 Unrichtige Darstellung 2359
§ 314 Verletzung der Berichtspflicht 2419
§ 314a Falsche Angaben 2439
§ 315 Verletzung der Geheimhaltungspflicht 2445
§ 316 Zwangsgelder 2483 Siebentes Buch Übergangs- und Schlussvorschriften 2491
§ 317 Umwandlung alter juristischer Personen 2491
§ 318 Eingeleitete Umwandlungen; Umstellung auf den Euro 2493
§ 319 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten 2499
§ 320 Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969 2502
§ 321 (weggefallen) 2502
§ 322 Gemeinsamer Betrieb 2503
§ 323 Kündigungsrechtliche Stellung 2509
§ 324 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang 2532
§ 325 Mitbestimmungsbeibehaltung 257t Sachregister 2589
XXIII
