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33. Ausgabe vom 27. August 2014

Amtsblatt für den Landkreis Starnberg

INHALT:

▼ Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Aufhe- bung der Schonzeit von Grau- und Kanadagänsen zur Wildschadenverhütung vom 30.06.2014

▼ Antrag der Gemeinde Gilching auf Festsetzung bzw. Änderung des Wasserschutzgebietes für den Brunnen V Gilching-Rottenried auf Fl.-Nr.

2278, Gemarkung Gilching, sowie auf gehobe- ne Erlaubnis für die Grundwasserentnahme zur öffentlichen Trinkwasserversorgung der Ge- meinde Gilching

▼ 27. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Leoni – Seeufer König Ludwig“

Durchführung der öffentlichen Auslegung

▼ Änderung des Geltungsbereiches für den Be bau- ungsplan Nr. 91 „Leoni – Seeufer König Lud- wig“; sowie Durchführung der öffentlichen Aus legung

◆ Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Auf - he bung der Schonzeit von Grau- und Kanada- gänsen zur Wildschadenverhütung vom 30.06.2014 Das Landratsamt Starnberg erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

1. Die Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Schonzeit von Grau- und Kanadagänsen zur Wildschadenverhütung vom 30.06.2014, veröf- fentlicht im Amtsblatt Nr. 26 des Landkreises Starnberg, wird mit dem Tag nach der öffentli- chen Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung aufgehoben.

2. Diese Allgemeinverfügung wird am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe wirksam.

Gründe:

I.

Grau- und Kanadagänse unterliegen dem Jagdrecht und durften gemäß der bis zum 31.07.2014 gelten- den Verordnung über die Jagdzeiten wie folgt be- jagt werden:

Graugänse vom 01.08.–31.08. sowie vom 01.11.–15.01.

Kanadagänse vom 01.11.–15.01.

Die Jagdbehörde kann durch Einzelanordnung Aus nahmen von diesen Schonzeiten zulassen, wenn dies u.a. zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden erforderlich erscheint.

Das Landratsamt Starnberg hat hiervon durch Erlass der Allgemeinverfügung vom 30.06.2014 Gebrauch gemacht und die Schonzeiten für Grau- und Kanadagänse wie folgt aufgehoben:

Graugänse vom 15.07.2014 – 31.07.2014 sowie vom 01.09.2014 –15.09.2014

Kanadagänse vom 01.08.2014 – 15.09.2014 Zusätzlich wurde im Landkreis Starnberg mit Aus- nahme des Gebietes des Starnberger Sees sowie dem bis max. 300 m von der Uferlinie des Starn- berger Sees entfernten Bereich die Schonzeit für Grau- und Kanadagänse in der Zeit vom 16.09.2014 bis 31.10.2014 aufgehoben.

II.

Das Landratsamt Starnberg ist für diese Allgemein- verfügung sachlich und örtlich zuständig (Art. 52 Abs. 3 Bayerisches Jagdgesetz – BayJG in Ver- bindung mit Art. 3 des Bayerischen Verwal tungs- verfahrensgesetzes – BayVwVfG). Das Baye rische Staatsministerium für Ernährung, Landwirt schaft und Forsten hat die Jagdzeiten für Grau- und Kanadagänse mit der Verordnung zur Änder ung der Verordnung zur Ausführung des Baye rischen Jagdgesetzes ab dem 01.08.2014 angepasst. Die

Jagdzeit wurde einheitlich vom 01.08. bis 15.01.

festgelegt. Da nunmehr eine einheitliche gesetz- liche Regelung der Jagdzeiten für Grau- und Kana- dagänse besteht, bedarf es in diesem Zeit raum keiner Einzelanordnung durch die Jagdbe hörde mehr.

Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Starn- berg ist daher obsolet geworden und aus Gründen der Rechtsicherheit aufzuheben.

Starnberg, 19.08.2014

L ANDRATSAMT STARNBERG Stein, Oberregierungsrat

◆ Antrag der Gemeinde Gilching auf Festsetzung bzw. Änderung des Wasserschutzgebietes für den Brunnen V Gilching-Rottenried auf Fl.-Nr. 2278, Gemarkung Gilching, sowie auf gehobene Er - laubnis für die Grundwasserentnahme zur öf - fentlichen Trinkwasserversorgung der Ge mein- de Gilching

Das Landratsamt Starnberg führt gegenwärtig die wasserrechtlichen Verfahren für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Festsetzung bzw. Änderung des Wasserschutzgebietes für den Brunnen V Gilching-Rottenried auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2278, Gemarkung Gilching, sowie für die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis zur Grundwasserförderung durch. Nach Art. 73 Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i.V.m. Art. 73 Abs. 6 Baye risches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) sind die im Verfahren erhobenen Einwendungen gegen Wasserschutzgebiet und Grundwasserentnahme sowie die Stellungnahmen der Behörden hierzu mit dem Vorhabensträger, den Behörden, den Betroffenen sowie den Per so- nen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern.

Der nichtöffentliche Erörterungstermin fi ndet am

Dienstag, dem 16.09.2014, um 10:00 Uhr im Landratsamt Starnberg Strandbadstraße 2, 82319 Starnberg Besprechungsraum Nr. 248a, 1. Stock statt.

Landratsamt Starnberg - Karl Roth, Landrat

Bekanntmachungen der Gemeinde Berg

„Rein nachrichtlich und lediglich in Ergänzung zur amtlichen Bekanntmachung an den Anschlag tafeln informiert die Gemeinde Berg über die Änderung des Flächennutzungsplanes und über die Ände- r ung oder Aufstellung von Bebauungsplänen im Amtsblatt des Landkreises Starnberg.“

◆ 27. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Leoni – Seeufer König Ludwig“;

Durchführung der öffentlichen Auslegung Der Gemeinderat von Berg hat in seiner Sitzung am 07.08.2014 den Entwurf der 27. Flächennut - z ungsplanänderung für den Bereich „Leoni – See- ufer König Ludwig“ beschlossen und die Begrün- dung und den Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 91 „Leoni – Seeufer König Ludwig“ gebilligt.

Der Entwurf der 27. Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und dem Umweltbericht des Be- bau ungsplanes Nr. 91 „Leoni – Seeufer König Lud- wig“ sowie die nach Einschätzung der Gemein de Berg wesentlichen, bereits vorliegenden umwelt- bezogenen Stellungnahmen sind gemäß Gemein- de ratsbeschluss vom 07.08.2014 für die Dauer ei- nes Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öf- fentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung wird gemäß § 4 a Abs. 2 Baugesetzbuch gleichzei- tig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt.

Der Planentwurf besteht aus Festsetzungen durch Zeichnung und Schrift, eine Begründung und der Umweltbericht des Bebauungsplanes Nr. 91

„Leoni – Seeufer König Ludwig“ ist beigefügt. Der Geltungsbereich ist aus dem nebenstehenden Lageplan ersichtlich.

Es liegen folgende umweltbezogene Informa- tionen vor:

Mensch · Schalltechnische Verträglichkeits - untersuchung zur Lärmbelastung durch Gewerbebetriebe innerhalb des Plangebietes (Ingenieurbüro Greiner vom 04.07.2014)

Pfl anzen · Baumbestandsplan mit Kronenradius (Stand 22.07.2014)

· Angrenzendes kartiertes Biotop „Quellgebiet und Steilhang im Schlosspark Berg“

Tiere · Das Seeufer bietet zahlreichen Wasser- und Brutvogelarten sowie Libellen und Insekten Lebensraum (Begründung / Umweltbericht vom 22.07.2014)

Boden und Wasser

· Boden ist in der Regel versicke- rungsfähig

· Randfl ächen im südlichen Bereich können durch hohe Wasserstände eingestaut werden (Begründung / Umweltbericht vom 22.07.2014) Landschaft · Ausführungen zum Landschafts -

bild (Begründung / Umweltbericht 22.07.2014)

Kultur- und sonstige Sachgüter

· Betroffene Denkmäler wurden aufgenommen

Land - schafts- und sonstige Pläne

· Angrenzende Landschafts - schutzgebiete: „Starnberger See und westlich angrenzende Gebiete“, „Starnberger See – Ost“ und das Flora-Fauna-Habitat Gebiet „Starnberger See“

Wechsel - wirkungen

· Darstellung im Umweltbericht vom 22.07.2014

Der Entwurf der 27. Flächennutzungsplanänderung und die Begründung und der Umweltbericht des Bebauungsplanes Nr. 91 „Leoni – Seeufer König

Ludwig“ sowie die verfügbaren umweltbezogenen Stellungnahmen liegen für die Dauer eines Monats in der Zeit vom

02.09. bis einschließlich 02.10.2014 in der Gemeinde Berg, Bauamt (Zimmer 14), Ratsgasse 1, 82335 Berg während der Dienst- stunden zur allgemeinen Information der Öffent- lichkeit öffentlich aus.

Zusätzlich kann die Schalltechnische Verträglich- keitsuntersuchung (Schallschutz gegen Gewerbe- lärm) eingesehen werden.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellung- nahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Berg, Bauamt (Zimmer 14), Ratsgasse 1, 82335 Berg vorgebracht werden.

Gemäß § 4 a Abs. 6 Baugesetzbuch können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberück- sichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen gel- tend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 und

§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch) nicht oder ver- spätet geltend gemacht wurden, aber hätten gel- tend gemacht werden können.

Auf der Homepage der Gemeinde Berg (www.ge- meinde-berg.de) sind ebenfalls alle Planunterla gen veröffentlicht.

Berg, 08.08.2014

Gemeinde Berg – R. Monn, 1. Bürgermeister

Impressum:

Herausgeber: Landratsamt Starnberg Strandbadstr. 2 · 82319 Starnberg www.landkreis-starnberg.de Verantwortlich:

Georg Scheitz, Stellvertretender Landrat Redaktion: Stefan Diebl

Das Amtsblatt ist als Newsletter über unsere Internetseite beziehbar.

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33. Ausgabe vom 27. August 2014

Amtsblatt für den Landkreis Starnberg

mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt.

Der Planentwurf besteht aus Festsetzungen durch Zeichnung und Schrift, eine Begründung mit Umweltbericht und Baumbestandsplan ist beige- fügt. Der Geltungsbereich ist aus dem nebenste- henden Lageplan ersichtlich.

Es liegen folgende umweltbezogene Informa- tionen vor:

Mensch · Schalltechnische Verträglichkeits- untersuchung zur Lärmbelastung durch Gewerbebetriebe innerhalb des Plangebietes (Ingenieurbüro Greiner vom 04.07.2014)

Pfl anzen · Baumbestandsplan mit Kronenradius (Stand 22.07.2014)

· Angrenzendes kartiertes Biotop „Quellgebiet und Steilhang im Schlosspark Berg“

Tiere · Das Seeufer bietet zahlreichen Wasser- und Brutvogelarten sowie Libellen und Insekten Lebensraum (Begründung / Umweltbericht vom 22.07.2014)

Boden und Wasser

· Boden ist in der Regel versicke- rungsfähig

· Randfl ächen im südlichen Bereich können durch hohe Wasserstände eingestaut werden (Begründung / Umweltbericht vom 22.07.2014) Landschaft · Ausführungen zum Landschafts -

bild (Begründung / Umweltbericht 22.07.2014)

Kultur- und sonstige Sachgüter

· Betroffene Denkmäler wurden aufgenommen

Land - schafts- und sonstige Pläne

· Angrenzende Landschafts - schutzgebiete: „Starnberger See und westlich angrenzende Gebiete“, „Starnberger See – Ost“ und das Flora-Fauna-Habitat Gebiet „Starnberger See“

Wechsel - wirkungen

· Darstellung im Umweltbericht vom 22.07.2014

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 91 „Leoni – Seeufer König Ludwig“ und die Begründung ein- schließlich Umweltbericht und Baumbestandsplan sowie die verfügbaren umweltbezogenen Stellung- nahmen liegen für die Dauer eines Monats in der Zeit vom

02.09. bis einschließlich 02.10.2014 in der Gemeinde Berg, Bauamt (Zimmer 14), Ratsgasse 1, 82335 Berg während der Dienst- stunden zur allgemeinen Information der Öffent- lichkeit öffentlich aus.

Zusätzlich kann die Schalltechnische Verträglich- keitsuntersuchung (Schallschutz gegen Gewerbe- lärm) eingesehen werden.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellung- nahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der

◆ Änderung des Geltungsbereiches für den Be bau ungsplan Nr. 91 „Leoni – Seeufer König Ludwig“ sowie über die Durchführung der öffentlichen Aus legung

Der Gemeinderat von Berg hat in seiner Sitzung am 22.07.2014 folgenden Beschluss gefasst:

Der Bebauungsplan umfasst die Grundstücke Gemarkung Berg, Fl.Nrn. 138/2; 138; 665/7;

665/9; 665/6; 665/5; 665/4; 665/3; 665/12;

665/11; 665/10; 666; 667/1; 667/3; 667; 669; 670;

641/6 sowie Teilfl ächen der Parzellen 672; 678;

646; 643; 641/4; 139/2 und 137 und ist um die Teilfl äche aus Fl.Nr. 649/1 zu ergänzen. Der Gel- tungsbereich des Bebauungsplanes ist in dem ne- benstehenden Lageplan gekennzeichnet.

Die Verwaltung wird beauftragt die Änderung des Geltungsbereiches des o.g. Bebauungsplanes durch Aushang an den amtlichen Mitteilungstafeln ortsüblich bekannt zu machen. Dies kann gleich- zeitig mit der Bekanntmachung über die öffentli- che Auslegung erfolgen.

Vorstehender Beschluss wird hiermit öffentlich be- kanntgemacht.

Der Gemeinderat von Berg hat in seiner Sit zung am 22.07.2014 darüber hinaus den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 91 „Leoni – Seeufer König Ludwig“ beschlossen und die Begründung ein- schließlich Umweltbericht und Baumbestandsplan gebilligt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 91 „Leoni – Seeufer König Ludwig“ mit Begründung ein - sch ließlich Umweltbericht und Baumbestandsplan sowie die nach Einschätzung der Gemeinde Berg wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezo- genen Stellungnahmen sind gemäß Gemeinde- ratsbeschluss vom 22.07.2014 für die Dauer eines Monates gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffent- lich auszulegen. Die öffentliche Auslegung wird gemäß § 4 a Abs. 2 Baugesetzbuch gleichzeitig

Gemeinde Berg Bauamt

- - - -

Geltungsbereich

Bebauungsplan Nr. 91 „Leoni – Seeufer König Ludwig“

Auszug aus der DFK, genordet, ohne Maßstab, Stand 13.09.2014

Gemeinde Berg, Bauamt (Zimmer 14), Ratsgasse 1, 82335 Berg vorgebracht werden.

Gemäß § 4 a Abs. 6 Baugesetzbuch können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberück- sichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen gel- tend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuches)

nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Auf der Homepage der Gemeinde Berg (www.ge- meinde-berg.de) sind ebenfalls alle Planunterla gen veröffentlicht.

Berg, 08.08.2014

Gemeinde Berg – R. Monn, 1. Bürgermeister Kostenlose Beratung und Hilfe für Familien,

Eltern paare, Jugendliche und Kinder.

Alle Mitarbeiter unterliegen der Schweigepfl icht.

Telefon 08151 148 - 388 www. lk- starnberg.de / kijufa Landratsamt Starnberg

Strandbadstraße 2 82319 Starnberg

Kinder-, Jugend- und Familienberatungsstelle

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