November 2013 Wahlen Ernennung / Wahl Wahl einer Fachrichterin oder eines Fachrichters französischer Muttersprache der regiona- len Schlichtungsbehörden (mietrechtliche Streitigkeiten), für die Amtsdauer bis Gemeinsame Beratung der Wahlgeschäfte der Novem

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Sitzungstitel7 2013.1291 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Dienstag (Vormittag), 26. November 2013

Wahlen

120 2013.1291 Ernennung / Wahl

Wahl einer Fachrichterin oder eines Fachrichters französischer Muttersprache der regiona- len Schlichtungsbehörden (mietrechtliche Streitigkeiten), für die Amtsdauer bis 31.12.2016

Gemeinsame Beratung der Wahlgeschäfte der Novembersession 2014:

2013.1339 / 2013.1283 / 2013.1286 / 2013.1287 / 2013.1291

Präsident. Ich begrüsse Sie zu dem langen Tag, den wir heute vor uns haben. Ich bitte Sie, sich zu setzen und etwas ruhiger zu werden. Ich begrüsse ebenfalls die Finanzdirektorin. Wir kommen zu den Wahlen. Wir äussern uns gesamthaft zu allen Wahlen. Sie erhalten anschliessend ein Couvert für die FIKO-Ersatzwahl und ein zweites für die Richterinnen und Richter, die zu wählen sind. So- bald das zweite Wahlcouvert verteilt ist, werde ich zur Haushaltsdebatte übergehen, damit wir die Zeit, die wir gewinnen wollten, auch tatsächlich gewinnen. Anschliessend gebe ich die Massnahmen in Bezug auf den Zeitplan bekannt, die Sie per Mail erhalten haben; für alle, die diese Mail gestern Abend nicht gesehen haben. Dies damit Sie wissen, wie wir tagen werden und was zusammenge- legt wurde. Ich gebe das Wort zunächst der JUKO-Sprecherin und bitte die Fraktionen, gleich zu allen Wahlen Stellung zu nehmen. Jetzt müssen Sie aber wirklich noch etwas ruhiger werden; so geht es nicht.

Katrin Zumstein, Bützberg (FDP), Sprecherin der Justizkommission. Ich äussere mich zu den Wahlen zwei bis fünf. Dafür ist der Ausschuss IV zuständig. Bei der zweiten Wahl geht es um die Ergänzungswahl eines Ersatzmitglieds deutscher Muttersprache für das Obergericht, mit Amtsdauer bis am 31. Dezember 2016. Dort gilt es, Hanspeter Kiener zu ersetzen, der bekanntlich in der Juni- session 2011 zum Mitglied des Obergerichts gewählt worden war. Es handelt sich um ein Neben- amt. Die JUKO schlägt Ihnen Nicole Saurer zur Wahl vor. Sie ist Mitglied der Grünen, hat Jahrgang 1974 und ist seit dem 1. Januar 2011 Gerichtspräsidentin am Regionalgericht Bern-Mittelland. Vor- her war sie seit 2007 verschiedentlich als ausserordentliche Gerichtspräsidentin eingesetzt worden.

Bei der dritten Wahl geht es um die Ergänzungswahl einer Richterin deutscher Muttersprache für das Regionalgericht, mit Amtsdauer bis 31. Dezember 2016. Der Hintergrund ist der, dass Evelyne Halder beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland per Ende September 2013 demissioniert hat. Für diese Stelle gilt es nun einen Ersatz zu wählen. Der Beschäftigungsgrad beträgt 100 Prozent. Die JUKO schlägt Ihnen zwei Personen zur Wahl vor: auf der einen Seite Frau Mirjam Brodbeck Gerber und auf der andern Seite Frau Sandra Gutmann. Frau Mirjam Brodbeck Gerber hat Jahrgang 1984;

sie ist Gerichtsschreiberin in der Strafabteilung des Obergerichts. Frau Sandra Gutmann hat Jahr- gang 1980; sie ist Gerichtsschreiberin in der Zivilabteilung am Obergericht und seit Oktober 2013 ausserordentliche Gerichtspräsidentin im Regionalgericht Berner Jura-Seeland. Bei der vierten Wahl geht es um die Ergänzungswahl einer Richterin deutscher Muttersprache, allerdings bilingue, für das Regionalgericht, mit Amtsdauer bis 31. Dezember 2016. Bekanntlich wurde Philippe Chéte- lat, ehemals Richter am Regionalgericht Berner Jura-Seeland, ab 1. Januar 2014 zum Regierungs- statthalter gewählt. Deshalb gilt es auch hier, einen Ersatz zu wählen. Der Beschäftigungsgrad be- trägt 100 Prozent. Die JUKO kann Ihnen als Ersatz von Philippe Chételat Frau Danielle Schwende- ner vorschlagen. Sie ist seit Januar 2013 ausserordentliche Gerichtspräsidentin am Regionalgericht Berner Jura-Seeland. (Der Präsident unterbricht die Rednerin und bittet den Rat erneut um etwas mehr Ruhe.)

Für die Wahlen zwei bis vier gilt die aktuelle politische Zusammensetzung. In den Unterlagen haben Sie ein entsprechendes Papier, das den Proporz widerspiegelt. Bei der fünften Wahl geht es um die Ergänzungswahl einer Fachrichterin oder eines Fachrichters französischer Muttersprache für die

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Novembersession 2013 2013.1291 2

regionale Schlichtungsbehörde, mietrechtliche Streitigkeiten, ebenfalls für die Amtsdauer bis 31. Dezember 2016. Beatrice Mehli, mietrechtliche Fachrichterin Schlichtungsbehörde Berner Jura- Seeland, hat Ende Dezember 2013 demissioniert. Sie muss nun ersetzt werden. Es handelt sich um ein Nebenamt, Parteienproporz gibt es hier keinen. Die JUKO schlägt Ihnen Herrn Pierre Coullery zur Wahl vor. Wir haben Herrn Coullery nicht angehört; diese Richter wählen wir aufgrund des Vor- schlags entweder des Hauseigentümerverbands oder des Mieterverbands. Sie haben bei der Wahl zwei, vier und fünf je einen vorgedruckten Wahlzettel, bei Wahl drei müssen Sie den Namen der Person, die Sie wählen wollen, einfügen.

Christine Schnegg-Affolter, Lyss (EVP). Vielen Dank, wenn Sie mir einen kurzen Moment Ihre Aufmerksamkeit schenken. Die Fraktion EVP unterstützt die vorgeschlagenen Kandidierenden dort, wo jeweils nur ein Kandidat oder eine Kandidatin zur Wahl steht, vorbehaltlos. Mehr Worte möchte ich jedoch dort verlieren, wo Sie zwei Kandidierende für die Ergänzungswahl für eine Richterin deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte zur Auswahl haben. Gerne stelle ich Ihnen die Kandidatin aus unserer Partei, Mirjam Brodbeck, vor. Frau Mirjam Brodbeck arbeitet seit 2010 am Obergericht des Kantons Bern in der Funktion als Gerichtsschreiberin. Seit diesem Jahr ist sie fe- derführende Gerichtsschreiberin der zweiten Strafkammer. Im Lauf ihrer Tätigkeit am Obergericht hat sie zeitweise auch für die erste Strafkammer und aushilfsweise für die Beschwerdekammer ge- schrieben. Dazu hat sie bei der Auswahl der Strafurteile, die publiziert werden sollen, mitgearbeitet.

Nebenbei ist sie verantwortlich für den Unterricht der betrieblichen Branchenkunde im Bereich Straf- recht und Strafprozessrecht. Frau Brodbeck hat die Primarschule in Herrenschwanden, die Sekun- darschule in Kirchberg und anschliessend das Gymnasium in Burgdorf absolviert. Studiert hat sie nachher in Bern. Ihr Anwaltspraktikum machte sie in Langenthal und ihr Gerichtspraktikum in Burg- dorf. Von beiden Orten erhielt sie jeweils hervorragende Zeugnisse. Seit Anfang 2010 ist Frau Mir- jam Brodbeck im Besitz des Anwaltspatents. Sie ist im Kanton Bern bestens verwurzelt, beherrscht die französische Sprache sehr gut und kann nebenbei auch Englisch und Italienisch. Frau Brodbeck ist verheiratet und wohnt in Kirchberg. Neben ihrer Tätigkeit als Juristin hat Frau Brodbeck grosse Erfahrung aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Leiterin im Kinder- und Jugendbereich. Sie hat ein grosses Engagement bei einer Pfadfinderorganisation gezeigt, hat Verantwortung übernommen und hat Kreativität sowie Kompetenz zur Eigeninitiative in der Führungsfunktion gezeigt. Sicher ist auch das eine sehr gute Lebensschule. Darüber hinaus ist Frau Brodbeck sehr musikalisch und geniesst einen liebevollen Rückhalt in ihrer Familie. Die Fraktion EVP empfiehlt Ihnen Frau Mirjam Brodbeck als bestens qualifizierte Persönlichkeit zur Wahl als Richterin für das Regionalgericht. Gerne mache ich hier noch mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass die beiden zur Wahl stehenden Kandidieren- den vom Ausschuss IV eine identische Qualifikation erhalten haben: Beide haben ein «geeignet bis sehr geeignet» erhalten. Bisher war es meines Wissens Brauch, dass bei identischer Qualifikation der Parteienproporz berücksichtigt wird. Nach diesem Proporz hätte die EVP im Gegensatz zu den Grünen klar Anspruch auf diese Stelle. Diese Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie bei Ihrer Wahl mit zu berücksichtigen. Die Fraktion EVP dankt Ihnen für Ihre Stimmen zugunsten von Mirjam Brodbeck.

Christine Häsler, Burglauenen (Grüne). Die grüne Fraktion unterstützt dort, wo nur eine Kandida- tur vorliegt, alle Kandidierenden und dankt Fritz Wyss, dass er sich für die Aufgabe in der Finanz- kommission zur Verfügung stellt. Wir werden ihn gerne wählen. Erlauben Sie mir, auf zwei Kandida- turen etwas vertiefter einzugehen. Zum einen ist es die Ergänzungswahl für das Obergericht, bei der Frau Nicole Saurer aus unseren Reihen als Kandidatin zur Wahl steht. Frau Nicole Saurer ist sehr geeignet für diese Aufgabe: Sie ist heute schon ausserordentliche Gerichtspräsidentin an der Zivilabteilung des Regionalgerichts Bern-Mittelland. Wir können sie Ihnen bestens empfehlen und danken Ihnen für die Wahl von Frau Nicole Saurer. Wie Christine Schnegg vorhin gesagt hat, kandidieren bei der Ergänzungswahl einer Richterin deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte zwei junge Frauen, die beide vom Ausschuss als «geeignet bis sehr geeignet» beurteilt wurden. Wir haben beide Kandidierenden in unsere Fraktion eingeladen und haben mit Ihnen ein Gespräch ge- führt. Wir haben uns gefreut, dass sich beide diese Zeit genommen haben. Erlauben Sie mir, die Kandidatur der Grünen näher vorzustellen und sie Ihnen zur Wahl zu empfehlen. Frau Sandra Gut- mann hat bereits Erfahrung am Gericht, nämlich als ausserordentliche Gerichtspräsidentin am Re- gionalgericht Berner Jura-Seeland. Frau Gutmann hat bei ihrer Präsentation in der Fraktion auch erzählt, was sie in den letzten Jahren alles gemacht hat und welche Erfahrungen sie gesammelt hat. In ihrem ganzen Auftreten, mit ihrer Lebenserfahrung und ihrem Einstehen auch für schwierige

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Entscheide hat sie uns klar den Eindruck gemacht, dass sie für diese Aufgabe sehr gut geeignet wäre. Wir freuen uns, mit Frau Sandra Gutmann wirklich eine sehr geeignete Kandidatin zur Wahl stellen zu dürfen. Wir bitten Sie um Unterstützung und darum, dort, wo zwei Kandidaturen zur Aus- wahl stehen, Frau Sandra Gutmann zu wählen.

Adrian Haas, Bern (FDP). Die FDP wird allen Vorgeschlagenen zustimmen, so wie sie hier auf dem Blatt sind. Dort, wo zwei Kandidaten sind, mache ich noch eine Bemerkung, ebenso zur eigenen Kandidatin. Zunächst zur Wahl drei mit zwei Kandidatinnen: Wir habe die beiden Kandidatinnen bei uns in der Fraktion selbstverständlich angehört. Aufgrund der Präsentation, vor allem wegen des besseren Auftretens, und bezüglich Lebenserfahrung kamen wir klar zum Schluss, dass Frau Sand- ra Gutmann die bessere Kandidatin ist. Nach dem Motto «Qualität kommt vor Proporz» werden wir Frau Gutmann unterstützen. Bezüglich der eigenen Kandidatin in der Wahl vier möchte ich kurz Folgendes ausführen: Sie ist 36, verheiratet, derzeit ausserordentliche Gerichtspräsidentin; sie ist auch als Dozentin für Arbeitsrecht tätig. Zudem hat sie einen sehr guten Eindruck hinterlassen.

Auch ihr Lebenslauf ist spannend: Sie hat ursprünglich an der Hochschule für Musik Geigenlehrerin gelernt und absolvierte anschliessend ein Jus-Studium, das sie mit einem Master abschloss. Ich empfehle Ihnen diese sehr gute Kandidatin zur Wahl.

Adrian Wüthrich, Huttwil (SP). Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat es geschätzt, die Lebensläufe der Kandidierenden zu erhalten. Das ist sehr praktisch, um sich dann auch bei den Präsentationen ein Bild zu machen. Bei der FIKO-Wahl werden wir Fritz Wyss natürlich unterstützen. Es ist das Recht der Fraktionen, jemanden vorzuschlagen. Wir mischen uns nicht ein, wenn es darum geht, wen die SVP in die FIKO schicken will. Bei der Wahl eines Ersatzmitglieds deutscher Muttersprache für das Obergericht unterstützen wir natürlich Nicole Saurer. Mehr sage ich zur dritten Wahl, der Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte. Wir haben beide Kandidierenden angehört. Ich danke ihnen herzlich fürs Erscheinen und für die guten Ge- spräche, die wir geführt haben. Beide sind fachlich sehr geeignet. Wir verlassen uns da auf den Ausschuss IV. Bei den Anhörungen gestern zeigte sich ein leichter Ausschlag zugunsten von Frau Gutmann. Wir werden sie unterstützen, denn sie hat etwas mehr Lebenserfahrung, da sie auch älter ist. Sie hat auch bereits Erfahrung als ausserordentliche Richterin. Deshalb erhielt sie den Zu- spruch. Der Anspruch der EVP nach dem Proporz ist bei der SP nicht bestritten. Wir finden jedoch, Qualifikation gehe vor Proporz, wie es auch mein Vorredner gesagt hat. Das hat bei der SP-JUSO- PSA-Fraktion grossmehrheitlich den Ausschlag für Frau Gutmann gegeben. Bei der vierten und der fünften Wahl unterstützen wir die Vorgeschlagenen.

Lars Guggisberg, Kirchlindach (SVP). Ich gebe Ihnen gerne die Haltung der SVP-Fraktion in Be- zug auf die Richterwahlen bekannt. Überall dort, wo eine Kandidatin oder ein Kandidaten zur Aus- wahl steht, werden wir die entsprechenden Kandidaturen unterstützen. Bei der Wahl drei, der Er- gänzungswahl einer Richterin oder eines Richters deutscher Muttersprache für die Regionalgerich- te, haben wir die beiden Kandidatinnen zu uns in die Fraktion eingeladen. Es wurde bereits gesagt:

Der Ausschuss IV hat beide Kandidaturen als gleichwertig beurteilt und wir in der Fraktion ebenfalls.

Wir werden es dort gleich halten wie die EVP in Zukunft hoffentlich auch: Wir werden den Parteien- proporz berücksichtigen und entsprechend grossmehrheitlich Frau Mirjam Brodbeck unterstützen.

Anita Luginbühl-Bachmann, Krattigen (BDP). Auch die BDP unterstützt bei allen Wahlgängen mit einer Einerkandidatur die vorgeschlagenen Personen. Auch ich werde mich zum dritten Wahlgang äussern, bei dem zwei Frauen zur Wahl stehen. Sowohl Frau Mirjam Brodbeck als auch Frau Sand- ra Gutmann hat die BDP-Fraktion in einem Hearing angehört. Beide Frauen haben sich gut präsen- tiert. Beide sind gleich gut qualifiziert und beide sind für das frei werdende Mandat als Richterin deutscher Muttersprache für das Regionalgericht bestens geeignet. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass beide Parteien, EVP und Grüne, eine Vakanz haben und damit Anspruch auf einen Sitz haben. Die Abstimmung in der BDP hat mit der Fussnote «Erfahrung vor Jugend» aber ergeben, dass mit zirka drei Vierteln der Stimmen Frau Gutmann die höhere Anzahl Stimmen erhalten hat. Etwa ein Viertel der Stimmen entfällt auf Frau Brodbeck. Im dritten Wahlgang wird Frau Schwendener als hauptamtliche Richterin unterstützt.

Alfred Schneiter, Thierachern (EDU). Auch die EDU unterstützt die Einervorschläge, und auch ich äussere mich kurz zur Wahl drei. Ich kann es vorwegnehmen: Die EDU unterstützt Frau Brodbeck.

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Vielleicht eine kleine Begründung: Es wurde gesagt, die Kandidaturen seien gleichwertig. Das habe ich im Ausschuss IV auch erlebt. Manchmal ist es interessant, wie manche Leute einen Eindruck hinterlassen und andere nicht. Ich kann mich an Frau Brodbeck sehr gut erinnern: Da erscheint ein Gesicht vor mir. Bei Frau Gutmann weiss ich nicht, ob ich sie im Moment erkennen würde, wenn ich ihr begegnen würde. So kann es einem gehen, das ist sehr individuell und sehr persönlich. Wegen dieses bleibenden Eindrucks bin ich für Mirjam Brodbeck. Dazu kommt etwas anderes: nämlich der Proporz. Das wurde auch schon gesagt. Gerade bei den kleinen Parteien wie EVP oder EDU, die an sich auch zwei Mandate zugute hätten, ist es sehr schwierig, Leute zu finden. Und wenn man schon mal eine gute, sehr geeignete Person hat, sollte man ihr auch die Chance geben. Von daher unterstützen wir einstimmig Frau Brodbeck.

Thomas Brönnimann, Mittelhäusern (glp). Kurz eine Vorbemerkung: In diesem Rat geschieht in den letzten Jahren etwas sehr Erfreuliches. Fast unbemerkt hat Einzug gehalten, dass Qualität vor Parteibuch kommt. Heute sieht man das besonders deutlich. Die FDP stellt eine sehr gute Kandida- tin, die den Wahlausschuss so stark überzeugt hat, dass wir in der Fraktion sogar darauf verzichtet haben, sie überhaupt noch anzuhören. Wenn wir die Zahlen betrachten, ist die FDP natürlich im Verhältnis zum Proporz nicht nur übervertreten, sondern massiv übervertreten. Die glp-CVP- Fraktion findet das grundsätzlich eine gute Entwicklung. Ein Wort zu den Damen Brodbeck und Gutmann: Die Fraktion hat sie in einem Hearing angehört. Sowohl Frau Brodbeck wie auch Frau Gutmann haben einen guten Eindruck hinterlassen. Aufgrund des Proporzes könnten beide den Anspruch irgendwie rechtfertigen, die EVP noch etwas mehr als die Grünen. Letztlich haben wir uns in der Fraktion für Stimmfreigabe entschieden, weil uns beide Kandidatinnen geeignet erscheinen.

Geschäft 2013.1339

Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission als Ersatz für die zurückgetretene Bethli Küng- Marmet, Saanen (SVP)

Bei 149 ausgeteilten und 146 eingegangenen Wahlzetteln, wovon leer 14 und ungültig 0, in Betracht fallend 132, wird bei einem absoluten Mehr von 67 gewählt:

Fritz Wyss mit 128 Stimmen

Präsident. Herzliche Gratulation. (Applaus)

Geschäft 2013.1283

Wahl eines Ersatzmitglieds deutscher Muttersprache für das Obergericht, für die Amtsdauer bis 31.12.2016

Nicole Saurer mit 136 Stimmen

Geschäft 2013.1286

Wahl einer Richterin oder eines Richters deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte mit Beschäftigungsgrad 100 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2016

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Sandra Gutmann mit 83 Stimmen

Mirjam Brodbeck Gerber erhielt 56 Stimmen, diverse erhielten 4 Stimmen.

Geschäft 2013.1287

Wahl einer Richterin oder eines Richters deutscher Muttersprache (bilingue) für die Regio- nalgerichte mit Beschäftigungsgrad 100 %, für die Amtsdauer bis 31.12.2016

Danielle Schwendener mit 146 Stimmen Diverse erhielten 2 Stimmen.

Geschäft 2013.1287

Wahl einer Fachrichterin oder eines Fachrichters französischer Muttersprache der regiona- len Schlichtungsbehörde (mietrechtliche Streitigkeiten), für die Amtsdauer bis 31.12.2016 Bei 152 ausgeteilten und 152 eingegangenen Wahlzetteln, wovon leer 4 und ungültig 0, in Betracht fallend 148, wird bei einem absoluten Mehr von 75 gewählt:

Pierre Coullery mit 148 Stimmen