Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Montag (Nachmittag), 21. Januar 2013
Grosser Rat
3 2010.9668 Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG) (Änderung) Das Eintreten ist nicht bestritten.
Der Kommissionspräsident beantragt, dass auch für die Geschäftsordnung für den Grossen Rat (GO, Traktandum Nr. 4) eine zweite Lesung vorgesehen wird, obwohl dies rechtlich nicht zwingend ist.
Dieser Antrag ist nicht bestritten und gilt demnach als genehmigt.
Detailberatung
1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1: genehmigt
Art. 2 Abs. 1: Genehmigt
Art. 2 Abs. 2: Es liegt ein Antrag Grüne Kropf vor.
Abstimmung (Antrag Grüne Kropf zu Art. 2 Abs. 2)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 48 zu 82 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Art. 3 bis 8: Genehmigt Art. 9 Bst. a bis d: Genehmigt
Art. 9: Es liegen zwei Anträge der Grünen vor, welche gemeinsam beraten werden (Antrag Grüne Imboden zu Bst. e (neu) und Antrag Grüne Kropf zu Bst. f (neu).)
Abstimmung (Antrag Grüne Imboden zu Art. 9 Bst. e neu)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 15 zu 122 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.
Abstimmung (Antrag Grüne Kropf zu Art. 9 Bst. f neu)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 21 zu 110 Stimmen bei 14 Enthaltungen ab.
Art. 10: Genehmigt Art. 11 Abs. 1: Genehmigt
Art. 11 Abs. 2: Es liegt ein Antrag Grüne Kropf vor.
Abstimmung (Antrag Grüne Kropf zu Art. 11 Abs. 2)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 17 zu 104 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.
Art. 11 Abs. 3: Genehmigt Art. 12 und 13: Genehmigt 2. Mitglieder des Grossen Rates Art. 14: Genehmigt
Art. 15 Bst. a: Es liegt ein Antrag SP-JUSO-PSA Masshardt vor.
Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA Masshardt zu Art. 15 Bst. a)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 54 zu 81 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Art. 15 Bst. b bis e: Genehmigt
Art. 16: Es liegt ein Antrag EVP Grossen vor.
Abstimmung (Antrag EVP Grossen zu Art. 16)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 47 zu 79 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.
Art. 17 und 18: Genehmigt
Januarsession 2013 2010.9668 2
3. Organisation des Grossen Rates Art. 19 bis 22: Genehmigt
Art. 23 Abs. 1 bis 3: Genehmigt
Art. 23 Abs. 4: Es liegt ein Antrag SVP Messerli auf Rückweisung in die Kommission mit Auflagen vor.
Der Präsident der Kommission nimmt alle Anträge zu Art. 23 Abs. 4 und 5 in die Kommission zurück. Der Grosse Rat stimmt stillschweigend zu.
Art. 24 und 25: Genehmigt Art. 26 Abs. 1: Genehmigt
Art. 26 Abs. 2: Es liegt ein Antrag SVP Messerli vor.
Die Beratung wird unterbrochen.
Dienstag (Vormittag), 22. Januar 2013
Grosser Rat
3 2010.9668 Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG) (Änderung) Die Beratung zu Art. 26 Abs. 2 (Antrag SVP Messerli) wird fortgesetzt.
Abstimmung (Antrag SVP Messerli zu Art. 26 Abs. 2)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 50 zu 95 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Art. 26 Abs. 3 und 4: Genehmigt Art. 27 und 28: Genehmigt
Art. 29 und 30 werden gemeinsam beraten.
Kommissionspräsident Bernasconi erklärt, dass die Kommission bereit ist, den Artikel 29 in allen Punkten in die Kommission zurück zu nehmen.
Der Grosse Rat ist damit einverstanden, dass Artikel 29 in die Kommission zurückgewiesen wird.
Art. 30 Abs. 1 und 2: Genehmigt
Art. 30 Abs. 3: Es liegt ein Antrag Grüne Kropf auf Streichung vor.
Abstimmung (Antrag Grüne Kropf zu Art. 30 Abs. 3)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 19 zu 107 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Art. 30 Abs. 3 bis 6: Genehmigt Art. 31 bis und mit 35: Genehmigt
Art. 36: Es liegt ein Antrag SP-JUSO Bhend auf Rückweisung in die Kommission vor.
Abstimmung (Antrag SP-JUSO Bhend zur Rückweisung von Art. 36)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 47 zu 89 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Art. 36 Abs. 1: Genehmigt
Art. 36 Abs. 2 (neu): Es liegt ein Antrag Regierungsrat/Iannino Gerber Grüne vor.
Abstimmung (Antrag Regierungsrat/Iannino Gerber Grüne zu Art. 36 Abs. 2 neu) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 41 zu 96 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Art. 36 Abs. 4 (neu): Es liegt ein Antrag Regierungsrat/Iannino Gerber Grüne vor.
Abstimmung (Antrag Regierungsrat/Iannino Gerber Grüne zu Art. 36 Abs. 4 neu) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 22 zu 112 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab.
Art. 37: Es liegt ein Antrag SP-JUSO-PSA Bhend auf Rückweisung in die Kommission vor.
Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA Bhend zur Rückweisung von Art. 37) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 42 zu 96 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Art. 37 Abs. 1: Genehmigt
Art. 37 Abs. 2: Es liegt ein Antrag Regierungsrat/Iannino Gerber Grüne vor.
Abstimmung (Antrag Regierungsrat/Iannino Gerber Grüne zu Art. 37 Abs. 2)
Januarsession 2013 2010.9668 3
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 22 zu 112 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab.
Art. 38: Genehmigt
Art. 39: Es liegt ein Antrag SP-JUSO-PSA Bhend auf Rückweisung in die Kommission vor.
Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA Bhend zur Rückweisung von Art. 39) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 44 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Art. 39 Abs. 1: Es liegt ein Antrag Regierungsrat/Iannino Gerber Grüne vor.
Abstimmung (Antrag Regierungsrat/Iannino Gerber Grüne zu Art. 39 Abs. 1) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 39 zu 100 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Art. 39 Abs. 2: Genehmigt.
Art. 40: Genehmigt.
Art. 41: Es liegen Anträge vor (Antrag Löffel EVP auf Rückweisung von Art. 41 Abs. 1 in die Kommission und Antrag Regierungsrat/Grüne Kropf auf Streichung von Art. 41).
Die beiden Anträge werden gemeinsam beraten.
Die Beratung zu Art. 41 wird an der nächsten Sitzung fortgeführt.
Mittwoch (Vormittag), 23. Januar 2013
Grosser Rat
3 2010.9668 Gesetz
Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG) (Änderung)
Art. 41: Die Anträge Löffel EVP (Rückweisung Art. 41 Abs. 1) und Regierungsrat/Grüne Kropf (Streichung Art. 41) werden weiter beraten.
Abstimmung (Antrag Löffel EVP auf Rückweisung von Art. 41 Abs. 1) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 61 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Abstimmung (Antrag Regierungsrat/Grüne Kropf auf Streichung von Art. 41) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 42 zu 94 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Art. 41 Abs. 2: Es liegt ein Eventualantrag des Regierungsrates zur Änderung des Artikels vor.
Abstimmung (Eventualantrag Regierungsrat zu Art. 41 Abs. 2)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 50 zu 90 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Art. 41 ist somit genehmigt.
Präsidentin Rufer-Wüthrich informiert, dass das Abstimmungsergebnis zu Art. 41 durch den Stimmenzähler manuell korrigiert werden wird. Infolge einer Fehlschaltung der Abstimmungsanlage hat der erste Vizepräsident Antener im Namen der zweiten Vizepräsidentin Struchen abgestimmt Die zweite Vizepräsidentin Struchen wünscht keine Wiederholung der Abstimmung.
Es liegt ein Ordnungsantrag SP-JUSO-PSA Aebersold vor, die Geschäftsordnung für den Grossen Rat (GO, Traktandum 4) am Schluss der Session nach Beratung der ordentlichen Geschäfte aller Direktionen zu beraten.
Kommissionspräsident Bernasconi stellt den Eventualantrag, im Falle der Verschiebung des Geschäfts dieses fix zu traktandieren auf Mittwoch der zweiten Sessionswoche um 09.00 Uhr.
Antragsteller Aebersold zieht seinen Ordnungsantrag zugunsten des Antrags des Kommissionspräsidenten zurück.
Der Antrag des Kommissionspräsidenten ist nicht bestritten. Der Grosse Rat stimmt somit stillschweigend der fixen Traktandierung des Geschäfts am Mittwoch, 30. Januar 2013, um 09.00 Uhr zu.
Art. 42 bis 45: Genehmigt 5. Geschäftsverkehr Art. 46 bis 48: Genehmigt Art. 49 Abs. 1 bis 3: Genehmigt
Art. 49 Abs. 4: Es liegt ein Antrag SP-JUSO-PSA Mentha/Grüne Kropf vor.
Januarsession 2013 2010.9668 4
Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA Mentha/Grüne Kropf zu Art. 49 Abs. 4) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 33 zu 76 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Damit ist die Fassung der Kommission genehmigt.
Art. 50 bis 55: Genehmigt Art. 56 Abs. 1 bis 3: Genehmigt
Art. 56 Abs. 4: Es liegt ein Antrag Regierungsrat/Iannino Gerber Grüne auf Streichung vor.
Abstimmung (Antrag Regierungsrat/Iannino Gerber Grüne auf Streichung von Art. 56 Abs. 4) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 40 zu 92 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Damit ist die Fassung der Kommission genehmigt.
Art. 57 bis 60: Genehmigt 6. Parlamentarische Instrumente
Grossrat Bhend zieht die Anträge SP-JUSO-PSA auf Rückweisung der Art. 61, 64, 68 und 69 in die Kommission sowie den Eventualantrag zu Art. 64 Abs. 1 zurück. Er ist damit einverstanden, dass über die fraglichen Anträge direkt abgestimmt wird.
Art. 61 Abs. 1 Bst. a: Genehmigt
Art. 61 Abs. 1 Bst. b: Es liegt ein Antrag Regierungsrat/Grüne Kropf auf Streichung von Bst b vor.
Abstimmung (Antrag Regierungsrat/Grüne Kropf auf Streichung von Art. 61 Abs. 1 Bst. b) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 42 zu 98 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Art. 61 Abs. 1 Bst. c bis e: Genehmigt Art. 61 Abs. 2 und 3: Genehmigt Art. 62 und 63: Genehmigt
Art. 64: Es liegt ein Antrag Regierungsrat/Grüne Kropf auf Streichung von Art. 64 vor.
Abstimmung (Antrag Regierungsrat/Grüne Kropf auf Streichung von Art. 64) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 45 zu 101 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Art. 65 bis 67: Genehmigt Art. 68: Genehmigt Art. 69 Abs. 1: Genehmigt
Art. 69 Abs. 2: Es liegen Anträge vor (Regierungsrat zu Art. 69 Abs. 2 und Grüne Kropf auf Streichung von Art. 69 Abs. 2). Grossrat Kropf ist einverstanden, dass dieser Absatz in die Kommission zurückgenommen wird.
Art. 69 Abs. 3: Genehmigt Art. 70: Genehmigt Mittwoch (Nachmittag), 23. Januar 2013
Grosser Rat
3 2010.9668 Gesetz
Gesetz über den Grossen Rat (Grossratsgesetz; GRG) (Änderung) 7. Verfahren im Grossen Rat
Art. 71 bis 76: Genehmigt Art. 77 Abs. 1 und 2: Genehmigt
Art. 77 Abs. 3: Es liegt ein Antrag Grüne Kropf auf Streichung des Absatzes vor. Der Antrag wird zusammen mit dem Antrag Grüne Kropf auf Streichung von Art. 83 behandelt, da es sich dabei um dieselbe Materie handelt.
Abstimmung (Antrag Grüne Kropf auf Streichung von Art. 77 Abs. 3 und Streichung von Art. 83) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 20 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Art. 77 Abs. 4: Genehmigt Art. 78 und 79: Genehmigt 8. Wahlen durch den Grossen Rat
Januarsession 2013 2010.9668 5
Art. 80 bis 82: Genehmigt
Art. 83: Genehmigt (bereinigt mit Abstimmung zu Art. 77 Abs. 3 / Art. 83) Art. 84 bis 86: Genehmigt
9. Besondere Beratungsgegenstände Art. 87 und 88: Genehmigt
10. Finanzen des Grossen Rates Art. 89 und 90: Genehmigt
11. Dienstleistungen für den Grossen Rat
Art. 91 bis 97: Es liegen Anträge des Regierungsrates auf Rückweisung der Artikel in die Kommission vor. Der Regierungspräsident zieht den zweiten Teil der Anträge (Bund zur Beurteilung durch die Universität Bern kpm) zurück.
Abstimmung (Antrag Regierungsrat auf Rückweisung von Art. 91 bis 97) Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 41 zu 99 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Art. 98 und 99: Genehmigt
12. Parlamentarische Untersuchungskommission Art. 100 bis 106: Genehmigt
13. Schlussbestimmungen
Art. 107: Folgende Erlasse werden geändert
1. Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG): Genehmigt
2. Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG):
Genehmigt
3. Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)
Genehmigt
4. Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG) Genehmigt
5. Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) Art. 48: Es liegt ein Antrag Regierungsrat/Grüne Kropf vor, auf die Änderung des Artikels zu verzichten.
Abstimmung (Antrag Regierungsrat/Grüne Kropf zu Art. 48)
Der Grosse Rat lehnt den Antrag mit 27 zu 116 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Art. 108 und 109: Genehmigt Titel und Ingress: Genehmigt Es gibt kein Rückkommen.
Die Grossratspräsidentin weist am Schluss auf die Artikel 91 bis 97 hin. Der Grosse Rat hatte die Rückweisung abgelehnt. Anschliessend wurde über diese Artikel nicht befunden.
Der Grosse Rat ist damit einverstanden, dass die Art. 91 bis 97 genehmigt sind.
Vor der Schlussabstimmung wird noch das Wort verlangt.
Schlussabstimmung (GRG, 1. Lesung) Der Grosse Rat beschliesst:
Ja: 95
Nein: 30
Enthalten: 17
