Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Mittwoch (Nachmittag), 28. November 2012
Finanzdirektion
75 2012.0192 Voranschlag
Aufgaben-/Finanzplan 2014-2016
Es liegt ein Antrag der Finanzkommission vor (Berner Fachhochschule):
Gemäss Art. 48 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2003 über die Berner Fachhochschule werden für das Jahr 2014 folgende Saldi der Produktgruppe Fachhochschulbildung verbindlich erklärt:
Laufende Rechnung, Deckungsbeitrag 6 CHF -109.8 Mio.
Investitionsrechnung CHF -13.8 Mio.
Abstimmung (Antrag FIKO: Berner Fachhochschule)
Der Grosse Rat stimmt dem Antrag mit 120 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Es liegt ein Antrag der Finanzkommission vor (deutschsprachige Pädagogische Hochschule):
Gemäss Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. September 2004 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule werden für das Jahr 2014 folgende Saldi der Produktgruppe Lehrerinnen- und Lehrerbildung verbindlich erklärt:
Laufende Rechnung, Deckungsbeitrag 3 CHF -59.9 Mio.
Investitionsrechnung CHF -1.0 Mio.
Abstimmung (Antrag FIKO: deutschsprachige Pädagogische Hochschule)
Der Grosse Rat stimmt dem Antrag mit 122 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Es liegt ein Antrag Blank SVP vor (Angebots- und Strukturüberprüfung ASP):
Planungserklärung
Der Regierungsrat wird beauftragt, nach Vorliegen der Ergebnisse der Angebots- und
Strukturüberprüfung (ASP) 2014 so rasch als möglich die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und dem Grossen Rat einen AFP 2015-2017 mit ausgeglichenem Ergebnis und ohne
Neuverschuldung vorzulegen.
Abstimmung (Planungserklärung Blank SVP: ASP)
Der Grosse Rat stimmt der Planungserklärung mit 85 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Der Antrag SP-JUSO-PSA Näf zum ASP wird zurückgezogen.
Es liegt ein Antrag SP-JUSO-PSA Masshardt vor (Steuerinspektion).
Planungserklärung
Veranlagung periodische Steuern (Steuerinspektion): Durch eine Verstärkung der
Steuerinspektion werden Verbesserungen bei der Steuergerechtigkeit erzielt und die Einnahmen erhöht.
Abstimmung (Antrag SP-JUSO-PSA: Steuerinspektion)
Der Grosse Rat lehnt die Planungserklärung mit 54 zu 79 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Schlussabstimmung (Kenntnisnahme AFP 2014–2016)
Der Grosse Rat nimmt vom Aufgaben-/Finanzplan 2014–2016 mit 116 zu 4 Stimmen bei 12 Enthaltungen Kenntnis.
