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Archiv "Ersatzkassen: Keine Verträge zu Lasten Dritter" (20.11.1998)

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Aus Bund und Ländern

Ersatzkassen:

Keine Verträge zu Lasten Dritter

SIEGBURG. Den Vor- wurf vor allem von der Phar- ma-Industrie, Modell- und Strukturverträge sowie Ver- netzungen seien Verträge „zu Lasten Dritter“, hat der Vor- standsvorsitzende der Ersatz- kassenverbände, Herbert Rebscher, zurückgewiesen.

Im gegliederten System der gesundheitlichen Versorgung gebe es für keinen Leistungs- erbringer Bestandsschutz oder eine Garantie zur Kapazitäts- auslastung. Folglich könnten entsprechende Verträge nach

§§ 63 ff. und 73 a SGB V kei- ne Verträge zu Lasten Nicht- Vertragsbeteiligter sein. Wenn beispielsweise kardiologische Zentren nicht bedarfsgerecht seien, Überkapazitäten un- terhielten und nicht mehr nachgefragt würden, dürften die Krankenkassen nicht ge- zwungen werden, Versor- gungsverträge mit solchen Kliniken abzuschließen.

Den Kassen müsse einge- räumt werden, nach einer Art Einkaufsmodell diejenigen Leistungen und Kapazitäten im ambulanten und sta- tionären Sektor vertraglich zu regeln und nachzufragen, die bedarfsgerecht und medi- zinisch notwendig seien. Mit der Umschreibung „Verträge zu Lasten Dritter“ würden ju- ristische Kautelen für einen Sachverhalt belegt, bei dem diese fehl am Platz seien, sag- te Rebscher gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. HC

Marburger Bund bleibt selbständig

KÖLN. Der Marburger Bund, mit rund 65 000 Mit- gliedern der größte Ärzte- verband in Deutschland, will auch künftig als selbständi- ger, gruppenspezifischer In- teressenverband der ange- stellten und beamteten Ärz- tinnen und Ärzte agieren.

An der Dienstleistungsge- werkschaft, die die Gewerk-

schaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), die Deutsche Ange- stelltengewerkschaft (DAG), die Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen, die Gewerkschaft der Eisen- bahner Deutschlands und die IG Medien im November 1999 gründen wollen, will sich der Marburger Bund nicht beteiligen. Ohnehin seien Ärzte bisher nur in der

ÖTV und im Marburger Bund Mitglied.

Die Klinikärzteorganisa- tion will auf europäischer Ebene mit den Gewerkschaf- ten kooperieren, ohne ihre Eigenständigkeit aufzuge- ben. Der mit der DAG 1950 abgeschlossene Freund- schafts- und Kooperations- vertrag soll jedoch aktuali- siert werden. Der Marburger Bund will sich zur Dienstlei- stungsorganisation umstruk- turieren, bei der der Service für die Mitglieder im Arbeits- und Tarifvertragsrecht sowie in Versicherungsfragen im Vordergrund steht. HC

Zahnärzte wollen einheitliche Vertretung

FRANKFURT/M. Für ei- ne einheitliche Interessenver- tretung aller Zahnärzte hat sich der Freie Verband Deut- scher Zahnärzte e.V. einge- setzt. Bei der Hauptversamm- lung des Verbandes, der rund 24 000 Mitglieder vertritt, ap- pellierte er an die Bundes- zahnärztekammer und die

Kassenzahnärztliche Bundes- vereinigung, ihre Haupt- be- ziehungsweise Vollversamm- lung zu einem Deutschen Zahnärztetag zusammenzule- gen. Zur Begründung heißt es, viele Mandatsträger und Delegierte seien in allen drei Versammlungen vertreten, was mit einem hohen perso- nellen und finanziellen Auf- wand für Mandatsträger und Organisationen verbunden sei. Zudem müßten sich die Zahnärzte gemeinsam in ei- nem demokratisch gewählten Gremium artikulieren.

Der Verband sprach sich für ein Splitting des Lei-

stungskatalogs der Gesetzli- chen Krankenversicherung (GKV) in Vertrags- und Wahlleistungen aus. Ebenso sollte die Kostenerstattung durchgängig in der Zahnbe- handlung und beim Zahner- satz eingeführt werden. Die Versicherten sollten An- spruch auf eine solide Grund- versorgung haben, Wahl- und Komfortleistungen müßten nach der Amtlichen Gebüh- renordnung für Zahnärzte ab- gerechnet und privat bezahlt werden. Die GKV könne nur wirkungsvoll reformiert und dauerhaft saniert werden, wenn der Leistungskatalog entschlackt und die begrenz- ten finanziellen Ressourcen für innovative Leistungen re- serviert würden. HC

Schmerz- und Hospiztelefon

AUGSBURG. Sechs Mil- lionen Deutsche leiden an chronischen Schmerzen; zahl- reiche Patienten erfahren je- des Jahr, daß sie bald ster- ben müssen. Das Schmerz- und Hospiztelefon (Telefon 02 31/7 38 07 30), das Ende Oktober von der Schirmher- rin der Deutschen Hospiz Stiftung, der Schauspielerin Uschi Glas, und dem Präsi- denten der Bundesärzte- kammer, Prof. Dr. med. Kar- sten Vilmar, vorgestellt wur- de, soll diesen Menschen neue Hoffnung geben. Anru- fer können aus einem Pool von rund 2 000 Adressen die Anschriften von Schmerzthe- rapeuten, Schmerzzentren, Palliativstationen und Hos- pizdiensten erfragen.

Außerdem werden For- mulierungshilfen für die Pati- entenanwaltschaft vermittelt, die die Selbstbestimmung in medizinischen Behandlungs- fragen bis zuletzt sichern soll.

Auch eine Beratung von Hospizdiensten in betriebs- wirtschaftlichen Fragen, Hin- weise zur Aus- und Fortbil- dung sowie die Vermittlung von Hilfe vor Ort und Auto- renhinweise sind Servicelei- stungen, die an der Hotline angeboten werden. EB A-2960 (20) Deutsches Ärzteblatt 95,Heft 47, 20. November 1998

P O L I T I K NACHRICHTEN

Spendenbitten

Die Hartmannbund-Stiftung Ärzte helfen Ärztenhat vor 30 Jahren ein Studentenwohnheim in Berlin errichtet. Dort leben auch heute noch unter anderem Studenten, deren El- tern sich in finanziellen Notlagen befinden. Für dringend notwendige Reparaturen bittet die Organisation um finan- zielle Unterstützung. Informationen: Hartmannbund-Stif- tung Ärzte helfen Ärzten, Dr. Helene Kneip, Godesberger Allee 54, 53175 Bonn, Tel 02 28/81 04-0, Fax 81 04-1 55, Bankverbindung: Deutsche Apotheker- und Ärztebank Stuttgart, Konto 000 1486942, BLZ 600 906 09.

Das Hilfsprojekt Ambulanz für Mostarhat eine medizi- nische Ambulanz in Mostar aufgebaut, in der Ärzte und Krankenschwestern unentgeltlich tätig sind. Für ihre Arbeit bittet die Initiative um Spenden. Ansprechpartner: Dr.

med. Peter Köhler, Belegabteilung für Strahlentherapie am Klinikum, 78464 Konstanz, Telefon 0 75 31/8 01-18 18, Fax 6 86 26. Bankverbindung: Sparkasse Konstanz, Konto 6 88 66, BLZ 690 500 01, Kennwort: Ambulanz für Mostar.

Die United Christians Educational Mission bittet um Sachspenden, zum Beispiel medizinische Fachliteratur, für ein Krankenhaus im Distrikt Bangalore, Indien. Kontakt- adresse: United Christians Educational Mission 332, James Alphonse, Banjara Building, Queens Road, Bangalore –

560 052. EB

Die Redaktion des Deutschen Ärzteblattes kann wie immer keine Verantwortung für diese Angaben übernehmen, da sie auf Informationen der genannten Organisationen beruhen.

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