Europa in Berlin in Europa:

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Ausgabe Nr. 104 – April 2012- Redaktionsschluss: 30.03.2012

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Herausgeber: Europabeauftragte des Landes Berlin in Kooperation mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

DIE EUROPABEAUFTRAGTE INFORMIERT... 3

57.EUROPAMINISTERKONFERENZ IN BRÜSSEL... 3

6.BERLINER RUNDE IN BRÜSSEL... 3

ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ZUM EUROPA-EXPERTENPOOL... 4

EUROPAWOCHE 2012... 4

STARTSCHUSS FÜR EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVEN... 4

EUROPA AUS VERSCHIEDENEN PERSPEKTIVEN... 4

GERINGE NUTZUNG DES KOMMUNALEN WAHLRECHTS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSSTAAT... 4

INFORMATIONSVERANSTALTUNG ZUM MASTER EUROPÄISCHES VERWALTUNGSMANAGEMENT... 5

EUROPÄISCHER GIPFEL DER REGIONEN UND STÄDTE... 5

NEUES KONZEPT ZUR EUROPAKOMMUNIKATION VOM AUSWÄRTIGEN AMT... 5

EUROPAPREISE 2012 VON EUROPA-PROFESSIONELL... 5

WEBSEITE AKTION EUROPA... 5

FUßBALL-EM-2012... 6

8.SELBSTVERWALTUNGSFORUM IN STETTIN... 6

OSTSEERAUM: NEUE STRATEGIE FÜR MEHR ZUSAMMENARBEIT... 6

NEUES TWINNING HANDBUCH... 6

PUBLIKATIONSHINWEIS: DAS EUROPA DER REGIONEN... 6

PUBLIKATIONSHINWEIS: HANDBUCH BÜRGERBETEILIGUNG... 6

EUROPÄISCHE LSBT-UMFRAGE IM AUFTRAGT DER EU-GRUNDRECHTSAGENTUR... 6

BILDUNG, JUGEND UND WISSENSCHAFT... 7

EUROBAROMETERUMFRAGE: COMPUTERKENNTNISSE WERDEN UNVERZICHTBAR... 7

IKT-KOMPETENZ VON JUGENDLICHEN... 7

WETTBEWERB „EU-SPRACHENSIEGEL 2012“... 7

EUROPASSMOBILITÄT "KNACKT"DIE 100.000ER-MARKE... 7

GESUNDHEIT UND SOZIALES... 8

FOTOWETTBEWERB ZUM THEMA AKTIVES ALTERN... 8

E-INCLUSION AWARDS 2012... 8

AKTIONSPLAN FÜR INNOVATIONEN IM BEREICH AKTIVES UND GESUNDES ALTERN... 8

PUBLIKATIONSHINWEIS: STATISTIKEN ZUM EUROPÄISCHEN JAHR DES AKTIVEN ALTERNS... 8

INNERES UND SPORT... 8

VORRATSDATEN: EU-KOMMISSION WARNT DEUTSCHLAND VOR STRAFEN... 8

ARBEIT, INTEGRATION UND FRAUEN... 9

KOMMISSION WILL FAIRE MOBILITÄT FÜR ENTSANDTE ARBEITNEHMER/INNEN... 9

UNTERSCHIEDLICHER LOHN FÜR MÄNNER UND FRAUEN... 9

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FRAUEN UND MÄNNER: UNTERSCHIEDE IN ZAHLEN... 9

DISKUSSIONSPAPIER ZUM STAND DER GESCHLECHTERGLEICHSTELLUNG IM ESF... 9

JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ... 9

NEUE WARNHINWEISE AUF ZIGARETTENSCHACHTELN... 9

STADTENTWICKLUNG UND UMWELT... 11

STUDIE: UMWELTSCHUTZ SPART GELD... 11

FRISTEN FÜR ANTRÄGE AUF FÖRDERMITTEL AUS DEM EU-UMWELTPROGRAMM LIFE+... 11

E-MOBILITÄT: DIE ZUKUNFT ZWISCHEN KOPENHAGEN UND BERLIN... 11

DEUTSCHLAND: ZAHL DER VERKEHRSTOTEN STEIGT UM 10PROZENT... 12

SCANDRIA IST TEIL DES VERKEHRSCLUSTERS DER OSTSEEREGION... 12

STADTENTWICKLUNG IN DER KOHÄSIONSPOLITIK: „URBAN FORUM“IN BRÜSSEL... 12

BARRIEREFREIES EUROPA – „FREEDOM GUIDE“VORGESTELLT... 12

DEUTSCHLAND SPITZE BEIM RECYCLING... 12

WIRTSCHAFT, TECHNOLOGIE UND FORSCHUNG... 13

BERLINER FIRMA FÜR INNOVATIVEN REISEPLANER AUSGEZEICHNET... 13

STUDIE: KOHÄSIONSPOLITIK LOHNT SICH FÜR DEUTSCHLAND... 13

VORSTELLUNG GEMEINSAMER STRATEGISCHER RAHMEN... 13

LEITFADEN: UNTERSTÜTZUNG VON KMUS... 13

EU SCHREIBT PREIS FÜR UNTERNEHMENSFÖRDERUNG AUS... 13

WOCHE DER INNOVATIVEN REGIONEN IN EUROPA – WIRE,4.- 5.JUNI 2012,KRAKAU... 13

WEBAUFTRITT ÜBERARBEITET... 14

PUBLIKATIONSHINWEIS: ZAHLEN UND FAKTEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT... 14

SENATSKANZLEI, KULTUR... 14

FILMWIRTSCHAFT: EUROPA FÖRDERT MIT FÜNF MILLIONEN EURO... 14

INFORMATIONEN ZU AUSSCHREIBUNGEN UND FÖRDERPROGRAMMEN... 14

REGIOSTARS AWARDS 2013- BEWERBUNGSTERMIN... 14

KONSULTATIONEN... 17

KONSULTATION ZU BANKKONTEN... 17

KONSULTATION ZUR ZUKUNFT DES EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFTSRECHTS... 17

KONSULTATION ZUR PROBLEMATIK DER „DOPPELTEN NICHTBESTEUERUNG“VON GRENZÜBERSCHREITEND TÄTIGEN UNTERNEHMEN... 17

KONSULTATION ZUM ZEHNJÄHRIGEN ENTWICKLUNGSPLAN FÜR STROMNETZE... 17

KONSULTATION UMWELTPOLITIK... 18

KONSULTATION INSOLVENZRECHT... 18

EU-KONSULTATION ZUR ENERGIEEFFIZIENZ VON GEBÄUDEN... 18

AUS DEN BEZIRKEN... 18

PROJEKT DES MONATS: „JUWEL– JUGENDLICHE WOLLEN ERFOLGREICH LEBEN“... 18

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GRAZ UND BERLIN-NEUKÖLLN - ZWEI EUROPAPREISTRÄGER IM ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ÜBER SCHULSOZIALARBEIT

... 19

IDEENWETTBEWERB ZUM ESF-PROGRAMM PARTNERSCHAFT-ENTWICKLUNG-BESCHÄFTIGUNG... 20

VERANSTALTUNGSREIHE EUROPA KONTROVERS... 20

ARBEITSPLATZ EUROPA... 20

ENTSENDUNG ALS NATIONALE/RSACHVERSTÄNDIGE/R... 20

ANDERE AUSSCHREIBUNGEN... 24

ABORDNUNG ALS TWINNING-EXPERTIN/E... 24

AKTUELLE AUSSCHREIBUNGEN... 24

E-LEARNING ANGEBOT DER BAKÖV... 25

STELLENBÖRSE BERLIN... 25

BERLINER EUROPAKALENDER... 25

IMPRESSUM/REDAKTIONSTERMINE... 28

DIE EUROPABEAUFTRAGTE INFORMIERT

Kontakt:

Der Reg. Bürgermeister von Berlin Büro des Landes Berlin bei der EU

Senatskanzlei, Dr. Volker Löwe

Ref. Angelegenheiten der EU Tel. 00322 73 800 72

Tel. 9026 2245, Fax. - 2563 Fax. 00322 7324746

europa-online@senatskanzlei.berlin.de Volker.loewe@senatskanzlei.berlin.de Europa in Berlin: www.berlin.de/EU

Vorsitz der Europaministerkonferenz:

www.europaminister.de 57. Europaministerkonferenz in Brüssel

Die 57. Europaministerkonferenz (EMK) fand am 7. März 2012 in Brüssel in den Räumen des Aus- schusses der Regionen (AdR) statt. Die Präsidentin des AdR, Frau Bresso, begrüßte die Berliner Europabeauftragte, Frau Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, als Vorsitzende der EMK sowie die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Länder. Als Gastredner sprachen u.a. der Präsident des Europäischen Parlaments Herr Schulz, EU-Kommissar Oettinger, EU-Kommissar Hahn und Staatsmi- nister Link. Berichte und Impressionen von der EMK finden Sie hier.

6. Berliner Runde in Brüssel

Am 21. März 2012 tagte in der Repräsentanz der Berliner Wirtschaft die 6. "Berliner Runde", das Netzwerktreffen der Berlinerinnen und Berliner in Brüssel. Die gemeinsam vom Berliner Büro und der Wirtschaftsrepräsentanz organisierte Veranstaltung widmete sich der Elektromobilität. Gastredner waren neben dem Bereichsleiter "Außenwirtschaft" bei Berlin Partner GmbH, Herrn Saule, die Euro- pabeauftragte des Landes Berlin, Staatssekretärin Dunger-Löper, der Leiter der Berliner Agentur für Elektromobilität, Herr Lobenberg, der Herr Söldner (Generaldirektion Verkehr in der Europäischen Kommission) und Herr Cramer, Berliner Europaabgeordneter. Rund 30 Gäste aus den europäischen

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Institutionen, Verbänden, Unternehmen und der Wissenschaft diskutierten die Perspektiven dieses wichtigen Zukunftsfeldes.

Erfahrungsaustausch zum Europa-Expertenpool

Ein besonderes Anliegen des Berliner Senats ist die Steigerung der Europakompetenz der Berliner Dienstkräfte. Ein Baustein hierbei ist die zielgerichtete Entsendung Berliner Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter in die Europaeinheiten der Bundesministerien und zu Einrichtungen der Europäischen Kom- mission. Um diesen strategischen Einsatz zu fördern, rief die Europabeauftragte des Landes Berlin vor knapp einem Jahr dazu auf, sich mit einem standardisierten Bewerbungsbogen für die Aufnahme im Europa-Expertenpool zu melden. Diesem Europa-Expertenpool gehören inzwischen 26 Personen an. Am 26.4.2012 wird es einen ersten gemeinsamen Erfahrungs- und Informationsaustausch im Ber- liner Rathaus geben. Gern sind interessierte und qualifizierte Dienstkräfte aufgerufen, sich für diesen Pool zu bewerben. Informationen zum Verfahren und die erforderlichen Unterlagen sind unter:

http://www.berlin.de/rbmskzl/europa/europapolitik/befristeteeinsaetze.htmlabrufbar.

Europawoche 2012

Im Jahr 2012 findet nach Beschluss der Europaministerkonferenz die bundesweite Europawoche vom Mittwoch, 02.05. bis zum Montag, 14.05.2012 statt. Der 14. Mai 2012 wurde darüber hinaus zum bun- desweiten EU-Projekttag der Schulen benannt. Verwaltungen, Vereine, Schulen, Firmen, Initiativen sowie alle, die in diesem Zeitraum Veranstaltungen zum Thema durchführen sind eingeladen, diese über ein Onlineformular an die Senatskanzlei zu melden, um im Berliner Europakalender und damit auch der Veranstaltungsübersicht zur Berliner Europawoche kostenlos zu erscheinen. mehr

Startschuss für Europäische Bürgerinitiativen

EU-Bürger können seit dem 1. April im Rahmen der Europäischen Bürgerinitative (EIB) die EU- Kommission direkt zu Gesetzesinitiativen auffordern. Wenn mindestens eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben Ländern ein Anliegen unterstützen, muss die Kommission künftig entscheiden, ob sie dazu eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt - und ihre Entscheidung auch öffentlich begrün- den. mehr

Europa aus verschiedenen Perspektiven

Der britische Guardian hat gemeinsam mit der spanischen El Pais, der polnischen Gazeta, der italie- nischen La Stampa, der deutschen Süddeutschen Zeitung und der französischen Le Monde eine Arti- kelserie rund um das Thema Europa gestartet. Mit diesem Projekt möchten die führenden Zeitungen der größten EU-Länder sich dem Euroskeptizismus entgegen stellen und dabei auch mit nationalen Stereotypen aufräumen. mehr

Geringe Nutzung des kommunalen Wahlrechts in einem anderen Mitgliedsstaat

Immer mehr EU-Bürgerinnen und -Bürger leben und arbeiten in anderen Mitgliedstaaten: Derzeit sind es ungefähr acht Millionen im wahlfähigen Alter. Als EU-Bürger haben sie das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in dem EU-Land, in dem sie leben. Allerdings machen nur rund 10 Prozent davon Gebrauch. Dies zeigt ein am 9. März veröffentlichter Bericht der Europäischen Kom- mission. Daraus geht hervor, dass trotz der Umsetzung der EU-Vorschriften einige Hindernisse bestehen bleiben. Zusätzlich sind manche Bürger nicht ausreichend informiert oder Verfahren mögli- cherweise zu umständlich. mehr

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Informationsveranstaltung zum Master Europäisches Verwaltungsmanagement

Zum Wintersemester 2012/13 startet der 14. Jahrgang des berufsbegleitenden Masters Europäisches Verwaltungsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und der Technischen Hoch- schule Wildau. Es stehen wieder eine begrenzte Anzahl von Studienplätzen an den Standorten Berlin und Saarland (in Kooperation mit der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes und dem Minis- terium für Inneres, Kultur und Europa) zur Verfügung. Das Studienangebot richtet sich vorrangig an Mitarbeiter/-innen des gehobenen und höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte in allen Ebe- nen der öffentlichen Verwaltung, die eine Tätigkeit in europaspezifischen Bereichen anstreben. Das in der Regel 6-semestrige Studium ist als postgraduales und weiterbildendes Fernstudium mit monatli- chen Präsenzwochenenden (Fr./Sa.) angelegt. Der Studiengang ist durch ACQUIN akkreditiert. Der Masterabschluss eröffnet den Zugang zum höheren Dienst in der öffentlichen Verwaltung. Bewer- bungszeitraum: 1.5.-15.7.2012. Im Rahmen der Infoveranstaltung am Dienstag, 24. April 2012 (18- 19 Uhr) können Sie den berufsbegleitenden Master per Webkonferenz unter http://webconf.vc.dfn.de/infoevm/ näher kennen lernen. Sie erhalten die Möglichkeit, ortsunabhängig eine Präsentation des Studiengangs zu verfolgen und Rückfragen zu Lehrinhalten, Zulassungsmodali- täten, Anrechnungsmöglichkeiten, Qualitätsstandards, Studiendauer etc. zu stellen. Um Anmeldung bis zum 23.04.2012 per E-Mail an evm@hwr-berlin.dewird gebeten.

Europäischer Gipfel der Regionen und Städte

Nachhaltige Entwicklung und umweltverträgliches Wachstum in Europas Städten und Regionen die- nen nicht nur dem Klimaschutz. Sie sind auch wichtiger Bestandteil des Fahrplans, der den Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Wiederbelebung von Beschäftigung und Wachstum weisen kann. So lautete die wichtigste Botschaft der Kommunal-, Regional- und Europapolitiker zum Auftakt ihres 5. Europäischen Gipfeltreffens der Regionen und Städte in Kopenhagen (22./23. März). mehr Neues Konzept zur Europakommunikation vom Auswärtigen Amt

Das Vertrauen in Europa stärken und den Menschen den Wert Europas neu bewusst machen ist das Ziel des neuen Konzepts zur Europakommunikation des Auswärtigen Amts. Außenminister Wester- welle hat das Konzept am 29. Februar im Bundeskabinett vorgestellt. mehr

Europapreise 2012 von Europa-Professionell

Um die Bedeutung des europäischen Gedankens zu befördern, verleiht Europa-Professionell, eine Gruppe von Europaexperten innerhalb der Europa-Union Deutschland, auch in diesem Jahr wieder vier Preise: die Europa-Lilie für die herausragendste europapolitische Leistung des Jahres in Deutsch- land, die Europa-Lilie für bürgerschaftliches Engagement, die Europa-Lilie für europäische Jugendar- beit und die Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas des Jahres in Deutschland. Mit der Preisverleihung will Europa-Professionell eine möglichst breite Öffentlichkeit auf bedeutende Dis- kussionen bzw. Projekte mit europäischem Bezug aufmerksam machen. Ausgezeichnet werden nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Initiativen, Organisationen und Institutionen. Bewerbungen und Vorschläge sind bis zum 13. April möglich. mehr

Webseite aktion europa

Die aktion europa – Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit für Deutschland hat ihren Internetauftritt überarbeitet. Die Webseite der aktion europa bietet eine Übersicht der gemeinsamen Projekte, die Möglichkeit Publikationen zu bestellen bzw. auch herunterzuladen sowie eine strukturierte Linksamm- lung zu anderen europapolitischen Akteuren in Deutschland und deren Angeboten. Die aktion europa, eine Initiative der Bundesregierung, des Informationsbüros des Europäischen Parlaments und der

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Vertretung der Europäischen Kommission, will die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit in Deutsch- land stärken. mehr

Fußball-EM-2012

Mit rund einer Million Touristen rechnen die polnischen Veranstalter anlässlich der EURO 2012. Auch wer keinen der begehrten Tribünenplätze hat, wird beim polnischen Sommermärchen auf seine Kos- ten kommen, so das Versprechen. Für die Fußballbegeisterten aus dem In- und Ausland werden in den vier polnischen Spielorten große offizielle Fanmeilen organisiert. Daneben wird es zahlreiche weitere Möglichkeiten zum Public Viewing geben. In Warschau wird die offizielle Fanmeile rund um den Kulturpalast eingerichtet. mehr

8. Selbstverwaltungsforum in Stettin

Das Selbstverwaltungsforum wird seit dem Jahr 2004 organisiert und bietet die Gelegenheit, Ideen und Erfahrungen bezüglich des Funktionierens, der Zusammenarbeit und Finanzierung von Selbst- verwaltungen direkt auszutauschen. Zur Veranstaltung sammeln sich Vertreterinnen und Vertreter aller Ebenen der öffentlichen Verwaltung sowie der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kreise. Es werden zum Selbstverwaltungsforum auch Mitglieder der EU-Staaten der Ostseeregion sowie der osteuropäischen Länder eingeladen. Das Selbstverwaltungsforum findet vom 4. – 5. Juni 2012 statt.

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Ostseeraum: Neue Strategie für mehr Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Ostseeraum soll noch intensiver werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 23. März konkrete Vorschläge gemacht. Durch eine bessere Zusam- menarbeit und mit EU-Förderung sollen gemeinsame Ziele wie eine bessere Wasserqualität erreicht werden. mehr

Neues Twinning Handbuch

Es wurde die aktualisierte Version des Twinning-Handbuchs 2012 mit Gültigkeit für alle ab dem 2.

April 2012 notifizierten Projekte (Datum des Briefes mit dem die EU den Erfolg einer Bewerbung offi- ziell bestätigt) veröffentlicht. Aktuell liegt nur die englische Version des Handbuches vor und ist unter http://www.berlin.de/rbmskzl/europa/europapolitik/twining.htmlabrufbar.

Publikationshinweis: Das Europa der Regionen

Kürzlich erschienen sind das Eurostat-Jahrbuch „Europe in Figures – Eurostat Yearbook 2011“ und das „Eurostat Regional Yearbook 2011“. Statistische Informationen zur Wirtschaft, zur Umwelt und zur sozialen Situation in den Staaten und Regionen der EU werden kompakt und anschaulich präsentiert.

Die Jahrbücher sind im PDF-Format kostenfrei abrufbar.

Publikationshinweis: Handbuch Bürgerbeteiligung

Bürgerinnen und Bürger engagieren sich mehr denn je und suchen nach neuen Wegen der Mitwir- kung sowie der politischen Partizipation. Das Handbuch Bürgerbeteiligung bietet eine umfassende und unabhängige Informationsquelle sowie einen praxisnahen Einstieg in das Thema. mehr

Europäische LSBT-Umfrage im Auftragt der EU-Grundrechtsagentur

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) ruft zur Teilnahme an der am 2. April gestarteten Umfrage im Auftrag der EU-Grundrechtsagentur auf. Außer gelegentlichen Berichten über Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen gibt es sehr wenig vergleich-

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bare, EU-weit erhobene Daten über alltägliche Diskriminierungserfahrungen von LSBT-Personen. Als Reaktion auf diese Situation hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die bislang erste EU-weite, anonyme Online-Befragung in Auftrag gegeben, um sich einen genauen Überblick über die Lebenssituation und Erfahrungswelten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transperso- nen (18 Jahre oder älter) zu verschaffen. Diese Umfrage umfasst die 27 EU-Mitgliedsstaaten (darunter Deutschland) und Kroatien. mehr

BILDUNG, JUGEND UND WISSENSCHAFT

Eurobarometerumfrage: Computerkenntnisse werden unverzichtbar

Auf dem Weg aus der Kreidezeit: Für Jugendliche in Europa wird der Computer immer mehr zum All- tag. Jeder fünfte von ihnen hat bereits ein Computerprogramm geschrieben, wie die jüngste Euroba- rometer-Umfrage im Rahmen der e-Skills Woche 2012 zeigt. Jeder dritte der 16- bis 24-Jährigen kennt sich mit Tabellenkalkulation aus und mehr als die Hälfte hat schon eine Präsentation elektronisch erstellt. mehr

IKT-Kompetenz von Jugendlichen

Die Europäische Kommission möchte mehr Jugendliche fit für die Arbeitswelt machen. Sich in einer virtuellen Gemeinschaft sicher zu bewegen oder Computerspiele zu bedienen, ist für viele junge Leute ein müheloser Akt. Neue Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) am Arbeitsplatz anzu- wenden, fällt ihnen jedoch schwer. Die Europäische Kommission hat daher am 20. März in Brüssel die

"Europäische eSkills Woche 2012" eröffnet, mit der sie auf die zentrale Bedeutung von IKT- Kompetenzen im Berufsleben und für die Arbeitsplatzsuche aufmerksam machen will. Die Kommission geht davon aus, dass bis 2015 für 90 Prozent der Arbeitsplätze IKT-Kenntnisse unerlässlich sind.

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Wettbewerb „EU-Sprachensiegel 2012“

Sprachen lernen mit digitalen Medien Fremdsprachen lernt man heute nicht mehr nur aus Büchern, TV oder Radio. Das Internet mit Blogs, Wikis und Podcasts eröffnet viele neue Möglichkeiten. Soziale Netzwerke und Online Communities bieten reale Chancen zur Kommunikation. Das Lernen in virtuellen Lerngruppen verändert aber auch die Lernsituation. Im diesjährigen Wettbewerb um das „Europäi- sche Sprachensiegel“, veranstaltet vom Bundesinstitut für Berufsbildung, werden daher Projekte und Beispiele gesucht, in denen auf kreative Weise digitale Medien beim Sprachenlernen eingesetzt werden. Bewerbungsschluss ist der 4. Mai 2012. mehr

EUROPASS Mobilität "knackt" die 100.000er-Marke

Der EUROPASS Mobilität wurde in Deutschland zum 100.000sten Mal beantragt. Zugleich ist Deutschland europaweit Spitzenreiter in Sachen EUROPASS Mobilität. mehr

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GESUNDHEIT UND SOZIALES

Fotowettbewerb zum Thema Aktives Altern

Im Ausschuss der Regionen ist ein Fotowettbewerb zum Thema "Aktives Altern" initiiert worden. Ama- teurfotografinnen und -grafen werden gebeten, ein Foto einzusenden, das veranschaulicht, wie sie ältere Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, die an der Gesellschaft aktiv teilnehmen und ihr Potenzi- al entfalten. mehr

e-Inclusion Awards 2012

Mehr Europäerinnen und Europäer sollen online gehen. Fast ein Viertel aller EU-Bürgerinnen und – Bürger über 16 Jahren war laut EU-Kommission noch nie online. Damit auch diese Menschen von den Vorteilen des Internets profitieren können, hat die Kommission einen Wettbewerb ausgeschrieben. Mit den „e-Inclusion Awards“ sollen sowohl Personen ausgezeichnet werden, die eindrucksvoll schildern, was ihnen der Schritt ins weltweite Netz gebracht hat, als auch Organisationen, die bei diesem Schritt helfen. Einsendeschluss ist der 4. Mai 2012. mehr

Aktionsplan für Innovationen im Bereich Aktives und Gesundes Altern

Die Kommission hat am 29. Feb. 2012 einen auf vier Jahre angelegten Aktionsplan für die Europäi- sche Innovationspartnerschaft (EIP) „Aktives und gesundes Altern“ veröffentlicht. Die im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen sollen einen Beitrag dazu leisten, das Leben älterer Mitbürger zu verbessern und ihren Beitrag zur Gesellschaft zu unterstützen. Gleichzeitig soll der Druck auf die nationalen Gesundheits- und Pflegesysteme verringert und ihre langfristige Leistungsfähigkeit gesichert werden.

Unter Federführung der Kommission wirken Gesundheitsbehörden, Angehörige der Gesundheitsberu- fe, Unternehmen, Forscher und andere Beteiligte an der Umsetzung der Maßnahmen mit. mehr Publikationshinweis: Statistiken zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns

Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, hat ein statistisches Buch zum Thema „Akti- ves Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ veröffentlicht. Es informiert über die demogra- fische Entwicklung, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand, Gesundheit und Wohlerge- hen sowie die gesellschaftlichen Teilhabe älterer Menschen. mehr

Der EDS Europäischer Datenservice des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hat zum gleichen Thema einen Blickpunktband mit dem Titel „Ältere Menschen in Deutschland und der EU“ veröffent- licht. mehr

INNERES UND SPORT

Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen

Die Europäische Kommission gibt Deutschland noch einen weiteren Monat Zeit, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu sorgen. Danach dro- hen Deutschland eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und tägliche Strafgelder bis zur Umsetzung. Die Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten seit September 2007 dafür zu sorgen, dass Telefon- und Internetanbieter Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung speichern. Die Kommission argumentiert, dass weitere Verzögerungen in der Umsetzung den Binnenmarkt in der Telekombranche und die Möglichkeiten von Polizei und Justiz behinderten. mehr

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ARBEIT, INTEGRATION UND FRAUEN

Kommission will faire Mobilität für entsandte Arbeitnehmer/innen

Die Kommission will die Rechte von vorübergehend ins Ausland entsandten Arbeitnehmern stärken.

Sie hat daher am 21. März neue Regeln vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen entsandter Ar- beitnehmer in der Praxis zu verbessern. Deutschland gehört zu den Ländern, in die besonders viele Arbeitnehmer entsendet werden. Gleichzeitig werden aber auch viele Arbeitnehmer aus Deutschland ins EU-Ausland entsendet. mehr

Unterschiedlicher Lohn für Männer und Frauen

Frauen verdienen in Europa noch immer deutlich weniger als Männer. Deutschland gehört zu den Schlusslichtern: hier bekommen Frauen durchschnittlich fast ein Viertel weniger Lohn, EU-weit sind es durchschnittlich 16,4 Prozent. Polen ist mit nur knapp zwei Prozent Differenz Spitzenreiter in Sachen Lohngerechtigkeit. mehr

Frauen und Männer: Unterschiede in Zahlen

In Deutschland leben ein Drittel mehr ältere Frauen als Männer. 134 Frauen über 65 Jahren kommen auf 100 Männer im gleichen Alter. Das zeigen neue Zahlen von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union. Das extremste Ungleichgewicht zeigen die baltischen Staaten: Hier liegt das Verhältnis im Alter über 65 bei durchschnittlich eins zu zwei. In der Gesamtbevölkerung Europas gab es 105 Frauen je 100 Männer. mehr

Diskussionspapier zum Stand der Geschlechtergleichstellung im ESF

Obgleich wichtige Impulse für die Gleichstellung der Geschlechter vom ESF ausgehen, wird das Querschnittsziel Gleichstellung in Deutschland noch nicht optimal umgesetzt. Die Reichweite des ESF ist begrenzt, und den gleichstellungspolitischen Zielen der EU steht in Deutschland das „männliche Ernährermodell“ entgegen. Mit dem ESF können aber positive Impulse der europäischen Gleichstel- lungspolitik verstärkt werden. Die Agentur für Gleichstellung im ESF hat zu der Frage, wie es um die Förderung der Geschlechtergleichstellung durch den ESF in Deutschland bestellt ist, ein Diskussions- papier veröffentlicht. Ziel ist es, eine Debatte darüber anzuregen, welche gleichstellungspolitischen Konsequenzen insbesondere im Hinblick auf die nächste Förderperiode des ESF zu ziehen sind.

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JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Neue Warnhinweise auf Zigarettenschachteln

Rauchen kann tödlich sein - und blind machen. Die Europäische Kommission hat am 7. März grünes Licht für vierzehn neue Warnhinweise auf Zigarettenschachteln gegeben, die das Rauchen künftig noch unattraktiver machen sollen. mehr

EuGH: Unwirksamkeit des gesamten Vertrages bei missbräuchlicher AGB-Klausel in Verbraucherverträgen

Am 15. März 2012 hat der EuGH in der Rs. C-453/10 entschieden, dass die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nationalen Bestim-

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mungen nicht entgegensteht, die bei missbräuchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Unwirksamkeit des gesamten Vertrags anordnen, wenn sich erweist, dass dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird. Der Fall kam im Rahmen eines Vorabentscheidungser- suchens eines slowakischen Gerichts zum EuGH. Das Urteil ist auch für Deutschland bedeutsam.

Denn auch nach deutschem Recht kann ein Vertrag ausnahmsweise dann in seiner Gesamtheit un- wirksam sein, wenn das Festhalten an ihm „eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde“ (§ 306 Abs. 3 BGB). Wenigstens soweit dies zu Gunsten des Verbrauchers ausgelegt wird, steht dem nach dem Urteil des EuGH die Richtlinie 93/13/EWG nicht entgegen. mehr

EP: Stellungnahme zur justiziellen Fortbildung

Am 14. März 2012 hat das Europäische Parlament (EP) seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kom- mission „Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege – eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene“ vom 13. Sept. 2011 verabschiedet. In seiner Stellungnahme betont das EP, dass Probleme wie hohe Arbeitsbelastung, Sprachbarrieren und unzu- reichende finanzielle Förderung adressiert werden müssten. Es schlägt weniger kosten- und zeitin- tensive Maßnahmen vor (z.B. Online-Kurse, kostenlose „ERA-Apps“). Ferner empfiehlt das EP der Kommission die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und eines jährlichen Forums für Richter aller Hierar- chiestufen zur Evaluierung der wichtigsten Fortbildungsfelder. mehr

Weltwassertag: Europäer fordern EU-Handeln gegen Wasserprobleme

Vier von fünf Deutschen möchten, dass die EU mehr zum Schutz des Wassers tut. Eine am 22. März zum Weltwassertag veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt zudem, dass zwei Drittel der Euro- päer Wasserprobleme wie Dürren, Überschwemmungen und Verschmutzung durch Chemikalien für erhebliche Herausforderungen halten. mehr

ACTA: EP-Handelsausschuss INTA gegen Abwarten einer EuGH-Stellungnahme

Der Ausschuss für Internationalen Handel des EP (INTA) hat am 27.3.2012 mit deutlicher Mehrheit (21 : 5 bei 2 Enthaltungen) dagegen gestimmt, ACTA vor weiteren Abstimmungen vom EuGH prüfen zu lassen. Die von der Kommission angekündigte Anrufung des EuGH soll vor der EP-Abstimmung nicht abgewartet werden. mehr

Billiger Telefonieren ab Juli: Einigung von Parlament und Rat

Telefonieren mit dem Handy im Ausland wird pünktlich zur Sommerpause billiger. Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich mit Vertretern des Rates der Mitgliedstaaten und der Kommis- sion auf die neuen Roaming-Regeln geeinigt. Ab 1. Juli zahlen die Verbraucher für abgehende Ge- spräche nicht mehr als 29 Cent pro Minute, für eingehende Gespräche nicht mehr als 8 Cent pro Mi- nute. SMS dürfen nicht mehr als 9 Cent kosten und das Herunterladen von einem Megabyte Daten nur noch 70 Cents (jeweils plus Mehrwertsteuer). Diese Obergrenzen sinken bis 2014 weiter. Außer- dem können die Verbraucher ab 2014 unabhängig von ihrem Mobilfunkvertrag Roaming- Vereinbarungen mit beliebigen Anbietern abschließen. mehr

Sachstand zur Europäischen Ermittlungsanordnung

Im Europäischen Parlament hat Berichterstatter Nuno Melo (EVP) in der Sitzung des federführenden für den federführenden Innenausschusses (LIBE) am 26.3.2012 seinen Berichtsentwurf vom 23.1.2012 zur Europäischen Ermittlungsanordnung vorgestellt. Er fordert darin u.a., dass nationale Gerichte im Einzelfall intervenieren und damit vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung abweichen können, wenn sie eine Verletzung von Grundrechten, Verfahrensgrundsätzen oder der Verhältnismä-

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ßigkeit feststellen. Der Berichterstatter nimmt ausdrücklich Bezug auf den Europäischen Haftbefehl, bei dessen Anwendung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in einigen Fällen vernachlässigt worden sei. Auf der Sitzung des LIBE-Ausschusses am 26.3.2012 wurde Abgeordneten der Grünen, der Libe- ralen und der Linken gefordert, dass der Anwendungsbereich der Europäischen Ermittlungsanord- nung enger gefasst sein und z.B. verdeckte Ermittlungen und Telefonüberwachung ausgeschlossen sein sollte. Einige Abgeordnete sprachen sich auch für eine verstärkte Verhältnismäßigkeitsprüfung aus. Anders als vom Rat angedacht (Kosten grds. bei Vollstreckungsstaat) sieht der Berichtsentwurf eine hälftige Kostentragungspflicht zwischen Anordnungs- und Vollstreckungsstaat der Vorzug vor, um unnötige Ersuchen eines Anordnungsstaates zu vermeiden. In konkreten Einzelfällen stehe es beiden Staaten frei, eine abweichende Kostentragung zu vereinbaren.

Gutes aus der Region: Kommission stärkt Absatzförderung für Agrarerzeugnisse Europas Die Europäische Kommission will Verbrauchern weltweit Agrarerzeugnisse aus Europa schmackhaft machen und so die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft weiter stärken. Dazu hat sie ihre Strategie für eine effiziente, treffsichere und moderne Absatzförderungs- und Informationspoli- tik für europäische Agrarerzeugnisse vorgestellt. Auf dieser Basis möchte sie bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge vorlegen und die geltenden und zum Teil veralteten Vorgaben in diesem Bereich reformieren. mehr

STADTENTWICKLUNG UND UMWELT

Studie: Umweltschutz spart Geld

Mangelnder Umweltschutz kommt Europa teuer zu stehen. Die Nichtanwendung europäischer Um- weltschutzregeln kostet die europäische Wirtschaft jährlich 50 Milliarden Euro Gesundheits- und direk- te Umweltkosten. Das zeigt eine am 7. März veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission.

Demnach kostet es deutlich weniger, Umweltschäden zu vermeiden, als diese langfristig bekämpfen zu müssen. mehr

Fristen für Anträge auf Fördermittel aus dem EU-Umweltprogramm LIFE+

Auch 2012 werden wieder Umwelt- und Naturschutzprojekte mit Mitteln des EU-Umweltprogramms LIFE+ gefördert. Bereits seit 2007 ist LIFE+ ein wichtiges Förderinstrument der EU in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz. Gefördert werden Projekte aus den Bereichen "Umweltpolitik und Verwal- tungspraxis", "Information und Kommunikation" und "Natur und biologische Vielfalt". Projektvorschlä- ge von Antragstellern aus Berlin können bis zum 26. September 2012 eingereicht werden. Antragsbe- rechtigt sind dabei Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union (öffentliche und/oder private Stellen, Akteure und Einrichtungen). Kofinanziert werden alle LIFE+-Projekte in der Regel mit bis zu 50 % der förderfähigen Kosten von der Europäischen Union. mehr

E-Mobilität: Die Zukunft zwischen Kopenhagen und Berlin

Am 26. Januar 2012 trafen sich mehrere Vertreter/innen aus Deutschland, Dänemark und Schweden in Kopenhagen, um den Aufbau einer internationalen Infrastruktur für die E-Mobilität von Berlin bis nach Skandinavien zu diskutieren. Der Workshop fand auf Initiative der Universität Roskilde statt, die die Entwicklung eines „Grünen Verkehrskorridors“ innerhalb von Scandria vorantreibt. Der Grundstein ist gelegt: Dänemark bietet steuerliche Anreize für Elektrofahrzeuge und Deutschland möchte bis 2020 Marktführer für E-Mobilität werden. mehr

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Deutschland: Zahl der Verkehrstoten steigt um 10 Prozent

Auf Deutschlands Straßen sind im Jahr 2011 deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verkehrstoten ist hierzulande um zehn Prozent gestiegen, während sie EU-weit um 2 Pro- zent gesunken ist. Dies zeigen die neuesten Zahlen, die heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Besonders auffällig ist der starke Anstieg in Ländern wie Schwe- den oder Deutschland. Bisher konnten diese Länder eine ausgesprochen gute Sicherheitsbilanz vor- weisen. Ein großes Problem ist unverändert hohe Zahl der Toten bei Motorradunfällen. mehr

Scandria ist Teil des Verkehrsclusters der Ostseeregion

Unter Leitung der Region Schonen wird der federführende Partner des Scandria-Projekts – die Ge- meinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg – an einer Verkehrsinitiative des Clusters Ostseeregion teilnehmen. Einem Aufruf des Sekretariats der Ostseeregion folgend, hat die Region Schonen am 11. Januar 2012 einen Vorschlag eingereicht. Es wird erwartet, dass die Arbeit im Sep- tember 2012 beginnen kann und ein Jahr bis September 2013 laufen wird. Die GL wird den „Cluster- dialog mit den politischen Akteuren“ leiten, z.B. im Mai 2013 eine hochrangige politische Konferenz organisieren. mehr

Stadtentwicklung in der Kohäsionspolitik: „Urban Forum“ in Brüssel

Am 16. Februar 2012 trafen sich in Brüssel rund 500 Teilnehmer auf Einladung der EU-Kommission, um über Aspekte der urbanen Entwicklung in der Kohäsionspolitik 2014-2020 zu diskutieren. Darunter waren Bürgermeister europäischer Großstädte sowie Vertreter von Verbänden und EU-Institutionen.

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, möchte diesen direkten Dialog langfristig zu einer „europäischen Plattform für urbane Entwicklung" ausbauen. Ziel ist es, einen strukturierten Er- fahrungsaustausch auf europäischer Ebene zu etablieren. Diskutiert wurden vor allem die städtepoliti- schen Vorschläge der Kommission in den Strukturfondsentwürfen vom Oktober 2011. Neben den Mittelbindungen für nachhaltige Stadtentwicklung und innovative städtepolitische Maßnahmen wurde auch über das geplante europäische Stadtentwicklungsforum diskutiert. mehr

Barrierefreies Europa – „Freedom Guide“ vorgestellt

Am 29. Februar stellte der Vorsitzende der “Intergroup für Menschen mit Behinderungen“ und Abge- ordneter des Europäischen Parlaments Adám Kósa gemeinsam mit dem Europäischen Behinderten- forum den „Freedom Guide“ für Barrierefreiheit in Europa vor. Das Europäische Behindertenforum vertritt die Interessen von 80 Mio. Menschen mit Behinderungen. Der „Freedom Guide“ ist die Zu- sammenführung der Ergebnisse einer Kampagne des Forums zur Bewegungsfreiheit in Europa und formuliert die Erwartungen an den von der Europäischen Kommission für den Herbst angekündigten

„European Accessability Act“. mehr Deutschland spitze beim Recycling

Deutschland ist Spitzenreiter beim Recycling in Europa. Fast die Hälfte aller kommunalen Abfälle wurde in Deutschland 2010 recycelt. Im europäischen Durchschnitt sind es nur 25 Prozent. Und wäh- rend europaweit noch immer 38 Prozent aller Abfälle auf Deponien landeten, liegt dieser Wert in Deutschland bei null. Das zeigen heute (Dienstag) veröffentlichte Zahlen des europäischen Statistik- amtes Eurostat. Pro Jahr wurden demnach in Deutschland 583 Kilogramm kommunaler Abfalle er- zeugt. Damit liegt Deutschland über dem europäischen Durchschnitt von 502 kg, jedoch deutlich hin- ter dem Land mit dem größten Abfallaufkommen: in Zypern entstehen jährlich 760 kg kommunale Abfälle pro Person. mehr

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WIRTSCHAFT, TECHNOLOGIE UND FORSCHUNG

Berliner Firma für innovativen Reiseplaner ausgezeichnet

Mit einem Klick die Reise planen: Die Berliner Firma Penelope Ventures GmbH konnte mit ihrem Rei- seplaner-Projekt Byebyehello die Jury des ersten Aufrufs für intelligente Mobilität im Bereich multimo- daler Reiseplaner für Europa überzeugen. Gemeinsam mit der SNCF teilt sich die Firma, die inzwischen unter dem Namen Door2Door firmiert, den ersten Platz in der Kategorie "Innovative Ideen".

Byebyehello kombiniert die Reiseplanung mit einer Ein-Klick-Buchungs- und Zahlungsfunktion. Er soll im Mai 2012 zunächst auf den deutschen Markt kommen. mehr

Studie: Kohäsionspolitik lohnt sich für Deutschland

Eine in Polen bereits vorgestellte und noch zu veröffentliche zweijährige Studie zeigt, dass auch wohlhabende Mitgliedstaaten der EU von der Kohäsionspolitik profitieren. So erzielen insbesondere Frankreich und Deutschland große Gewinne für Ihre Wirtschaften durch die Investition in die Kohäsi- onspolitik. mehr

Vorstellung Gemeinsamer Strategischer Rahmen

Nach den Vorschlägen zur Kohäsionspolitik vom 6. Oktober und um die Mitgliedstaaten bei der Vor- bereitung auf den nächsten Programmzeitraum zu unterstützen, stellte die Kommission am 14. März den „Gemeinsamen Strategischen Rahmen" (GSR) vor. Er soll dabei helfen, in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen die strategische Richtung für den nächsten Finanzierungszeitraum von 2014 bis 2020 festzulegen. Mithilfe des GSR können verschiedene Fonds besser kombiniert werden, sodass die Wirkung der EU-Investitionen maximiert wird. mehr

Leitfaden: Unterstützung von KMUs

Die Europäische Union bietet Unterstützung für europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Sie wird in verschiedenen Formen wie Zuschüssen, Darlehen und in einigen Fällen als Bürgschaften angeboten. Die Unterstützung erfolgt entweder direkt oder über Programme, die wie die Strukturfonds national oder regional verwaltet werden. KMUs können ebenfalls verschiedene nicht finanzielle Unter- stützungsmaßnahmen in Form von Programmen und Dienstleistungen zur Unterstützung der Unter- nehmen in Anspruch nehmen. mehr

EU schreibt Preis für Unternehmensförderung aus

Die Europäische Kommission hat am 8. März den Unternehmensförderpreis "European Enterprise Promotion Awards" für 2012 ausgeschrieben. Mit dem Preis zeichnet sie erfolgreiche Kooperationen zwischen Behörden und öffentlich-privaten Partnerschaften aus. In diesem Jahr richtet sich der Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Geschäftsaktivitäten auf neue Märkte ausdehnen wollen. mehr

Woche der innovativen Regionen in Europa – WIRE, 4. - 5. Juni 2012, Krakau

Die dritte "Woche der innovativen Regionen in Europa" (Week of Innovative Regions in Europe (WIRE 2012)) findet am 4. und 5. Juni 2012 im polnischen Krakau statt. Sie wird von der polnischen Nationa- len Kontaktstelle für Forschungsprogramme der EU in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, Ge- neraldirektion Forschung und Innovation, organisiert. Die WIRE widmet sich traditionell der Rolle der Regionen im Europäischen Forschungsraum und deren Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 und der Innovationsunion. Die aus dem Programm "Wissensregionen" im Siebten For-

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schungsrahmenprogramm (Spezifisches Programm "Kapazitäten") finanzierte WIRE 2012 reiht sich ein in die Serie der mit großem Interesse aufgenommenen WIRE-Konferenzen in Granada (Spanien, 2010) und Debrecen (Ungarn, 2011). mehr

Webauftritt überarbeitet

Das "Deutsche Portal zum Forschungsrahmenprogramm" hat ein neues Design erhalten. Wie ge- wohnt kann das Portal aber weiterhin über www.forschungsrahmenprogramm.deerreicht werden.

Publikationshinweis: Zahlen und Fakten zur europäischen Wirtschaft

Wie haben sich Bruttoinlandsprodukt, Inflationsrate, Wechselkurse, Erwerbslosigkeit, Industrieproduk- tion und Handel in den EU-Staaten entwickelt? Antworten liefert ein statistisches Buch zur Analyse der kurzfristigen Wirtschaftsentwicklung, das Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, veröffentlicht hat. mehr

SENATSKANZLEI, KULTUR

Filmwirtschaft: Europa fördert mit fünf Millionen Euro

Für mehr Spannung auf der Leinwand: 35 Projekte erhalten aus dem EU-Filmförderprogramm MEDIA Mundus insgesamt fünf Millionen Euro. Mit der Förderung soll der kulturelle und wirtschaftliche Aus- tausch zwischen der europäischen und der außereuropäischen Filmwirtschaft gestärkt werden. Ziel sei es, die Auswahl für das Publikum zu vergrößern und ihm die Möglichkeit zu geben, Filme aus aller Welt zu sehen. Über zwölf Prozent der Gesamtsumme gehen an Projekte mit deutscher Beteiligung.

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INFORMATIONEN ZU AUSSCHREIBUNGEN UND FÖRDERPROGRAMMEN

RegioStars Awards 2013 - Bewerbungstermin

Projektbewerbungen für die 2013 "RegioStars Awards" können bis zum 20. April 2012 eingereicht werden. Während des "Open Days" in Oktober 2012 werden die Finalisten ihre Projekte vor einer unabhängigen Jury darlegen. Die Verleihungszeremonie wird während der "Regions for Economic Change" Konferenz im Februar 2013 stattfinden. mehr

03.04.2012 Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz - Ziviljustiz 13.04.2012 MEDIA

16.04.2012 MEDIA

17.04.2012 Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz - Drogenprävention und -aufklärung 25.04.2012 Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz - Drogenprävention und -aufklärung 30.04.2012 Lebenslanges Lernen – Unterprogramm Comenius

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30.04.2012 Lebenslanges Lernen – Unterprogramm Grundtvig 30.04.2012 MEDIA

30.04.2012 MEDIA

30.04.2012 Erasmus Mundus II

01.05.2012 Jugend in Aktion – Aktion 2 Europäischer Freiwilligendienst 01.05.2012 Jugend in Aktion – Aktion 1 Jugend für EUROPA

01.05.2012 Jugend in Aktion – Aktion 3 (Jugend für die Welt)

01.05.2012 Jugend in Aktion – Aktion 4 (Systeme zur Unterstützung der Jugend)

01.05.2012 Jugend in Aktion – Aktion 5 (Europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich) 04.05.2012 Rahmenprogramm Kultur

08.05.2012 Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) - „Intelligente Energie - Europa II

15.05.2012 Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) - Informations- und Kommunikationstechnologie

31.05.2012 Erasmus für Jungunternehmer/innen 01.06.2012 MEDIA

01.06.2012 Europa für Bürgerinnen und Bürger – Aktive Bürgerinnen und Bürger für Europa (Aktion 1) 01.06.2012 Europa für Bürgerinnen und Bürger – Aktive europäische Erinnerung (Aktion 4)

01.06.2012 Jugend in Aktion – Aktion 5 (Europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich) 06.06.2012 MEDIA

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11.06.2012 MEDIA 29.06.2012 MEDIA

01.09.2012 Europa für Bürgerinnen und Bürger – Aktive Bürgerinnen und Bürger für Europa (Aktion 1) 01.09.2012 Jugend in Aktion – Aktion 2 Europäischer Freiwilligendienst

01.09.2012 Jugend in Aktion – Aktion 1 Jugend für EUROPA 01.09.2012 Jugend in Aktion – Aktion 3 (Jugend für die Welt)

01.09.2012 Jugend in Aktion – Aktion 5 (Europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich) 06.09.2012 MEDIA

17.09.2012 Lebenslanges Lernen – Unterprogramm Comenius 17.09.2012 Lebenslanges Lernen – Unterprogramm Grundtvig 26.09.2012 LIFE+

01.10.2012 Jugend in Aktion – Aktion 5 (Europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich) 12.10.2012 Lebenslanges Lernen – Querschnittsprogramm

15.10.2012 Europa für Bürgerinnen und Bürger – Aktive Zivilgesellschaft in Europa (Aktion 2) 01.10.2013 MEDIA

Laufend Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregie- rungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen Laufend Siebtes Forschungsrahmenprogramm (7. FRP)

Laufend Euro-Med Heritage IV

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Laufend Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) Laufend ALFA III (América Latina – Formación Académica)

Zur Förderprogrammdatenbank:

KONSULTATIONEN

Konsultation zu Bankkonten

Die Kommission führt bis zum 12. Juni 2012 eine öffentliche Konsultation zur Ermittlung des Hand- lungsbedarfs zu Bankkontoleistungen auf EU-Ebene durch. In dem Konsultationspapier nennt die Kommission drei Felder: EU-weite Erhöhung der Transparenz bei den Bankgebühren für die Führung von Bankkonten, eine Unterstützung der Verbraucher beim Wechsel der Bank und ein erleichterter Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen („Basiskonten“). mehr

Konsultation zur Zukunft des Europäischen Gesellschaftsrechts

Im Nonprofit-Bereich hat die Wahl der richtigen Rechtsform für die eigene Aktivität eine wichtige Be- deutung. Über welche Rechtsformen man verfügen kann, ist seit Bestehen des Europäischen Bin- nenmarktes nicht mehr nur eine Frage nationalen Rechts, sondern auch europäischer Gesetzgebung sowie europäischer Gerichtsbarkeit. Allerdings stellt die Kommission fest, dass Weiterentwicklungen des Europäischen Gesellschaftsrechts zunehmend schwieriger geworden sind. Die Generaldirektion Markt und Dienstleistungen hat deshalb 2011 einen Reflexionsprozess initiiert, der unter anderem zur Vorlage eines wissenschaftlichen Berichts von Experten mit Empfehlungen für die Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts führte. Als nächsten Schritt führt die Kommission jetzt eine Konsultation für alle Stakeholder zu diesem Thema durch. Die Konsultation läuft bis zum 14. Mai 2012. mehr

Konsultation zur Problematik der „doppelten Nichtbesteuerung“ von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen

Die Kommission hat am 29. Feb. 2012 eine Konsultation zur Problematik der „doppelten Nichtbesteu- erung" von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen eingeleitet. Durch Diskrepanzen zwischen den Steuersystemen der Mitgliedstaaten können sich Unternehmen aus Sicht der Kommission immer wieder der Besteuerung entziehen. Die doppelte Nichtbesteuerung führe zu erheblichen Einnahmeausfäl- len und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Die Konsultation läuft bis zum 30. Mai 2012. mehr Konsultation zum zehnjährigen Entwicklungsplan für Stromnetze

Am 1. März hat der Verband der europäischen Stromnetzbetreiber (ENTSO-E) eine öffentliche Kon- sultation zum Entwurf eines zehnjährigen Netzentwicklungsplans gestartet. Der Plan untersucht den Investitionsbedarf und Fortschritte beim Netzausbau. Danach müssten rund 51000 km Stromnetze neu errichtet werden, der Investitionsbedarf hierfür belaufe sich auf etwa 104 Mrd. €. Von den etwa 100 identifizierten Engstellen im Netz stünden 80 % im Zusammenhang mit der Integration erneuerba- rer Energien in die Netze. Die Konsultation zu den Analysen von ENTSO-E läuft bis zum 26. April. Die

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Erkenntnisse aus den eingegangenen Beiträgen werden in den für Juli 2012 angekündigten endgülti- gen Netzentwicklungsplan einfließen. mehr

Konsultation Umweltpolitik

Auf welche Ziele sich die EU-Umweltpolitik in den nächsten Jahren konzentrieren sollte, fragt die Eu- ropäische Kommission in einer öffentlichen Konsultation. Die Ergebnisse fließen in das 7. Umweltakti- onsprogramm (UAP) ein, das bis Ende des Jahres vorliegen soll und den übergreifenden, strategischen Rahmen für umweltpolitische Initiativen bis 2020 bilden wird. mehr

Konsultation Insolvenzrecht

Die EU-Kommission stellt erste Weichen für ein neues, moderneres Insolvenzrecht. Dafür startete sie am 30. April eine Konsultation. Bürger, Institutionen, Organisation und Unternehmen sind aufgefordert ihre Anregungen und Stellungnahmen einzubringen. Mit der Konsultation soll geklärt werden, wie die bestehende Verordnung aus dem Jahr 2000 überarbeitet werden sollte, um die Unternehmen und den EU-Binnenmarkt zu stärken. mehr

EU-Konsultation zur Energieeffizienz von Gebäuden

Eine Konsultation zur Energieeffizienz von Gebäuden wurde gestartet und läuft noch bis zum 18. Mai.

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Den Link mit tagesaktuellen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission finde Sie hier.

AUS DEN BEZIRKEN

Projekt des Monats: „JUWEL – Jugendliche wollen erfolgreich leben“

Foto: Kids & Co g. e. V.

Das Projekt „JUWEL – Jugendliche wollen erfolgreich leben“ wird in der Zeit vom 1.11.2011 bis zum 30.9.

2014 vom Verein Kids & Co g. e. V - gemeinnütziger Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen - umgesetzt.

Gefördert wird das Projekt über das ESF-Bundes-Programm „BIWAQ – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“. Das Programm wurde als Ergänzung zu den Investitionen im Rahmen des Städtebauförde- rungsprogramms „Soziale Stadt“ als stadt- und ortsteilbezogenes Arbeitsmarktprogramm aufgelegt.

Projektziel von „JUWEL“ ist, gemeinsam mit Jugendlichen aus dem Quartiersgebiet Hellersdorf Nord, Brachflächen im Hellersdorfer Zentrum „Helle Mitte“ zu gestalten und so dem Quartier ein neues Ge- sicht zu geben. Wie dieses aussehen wird, hängt von den Ideen der Jugendlichen ab. Sie leben in Hellersdorf-Nord, sie wollen sich hier wohlfühlen und sie bekommen nun im Rahmen des Projekts die Chance zur Veränderung!

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Projektbausteine sind: „Partizipation“ (Die teilnehmenden Jugendlichen erarbeiten Vorschläge zur Gestaltung von Wohnumfeld und Alltag im Kiez.), „Aktion“ (Die Ideen Jugendlicher für eine aktive Frei- zeitgestaltung werden gemeinsam umgesetzt. Sie bieten ein Podium für die Entwicklung neuer ju- gendkultureller Angebote und Veranstaltungen zur Belebung des Quartiers und fördern vielfältige per- sönliche Kompetenzen der mitwirkenden Jugendlichen.), „Berufsorientierung“ (Ob mobil vor Ort bei der praktischen Verwirklichung der Wohnumfeldprojekte oder in den Werkstätten des Projektträgers – unter Anleitung erfahrener Ausbilder/innen werden (Teil-)Projekte realisiert und fachliche Kompeten- zen in vielen Berufsfeldern trainiert.) sowie „Begleitung in Ausbildung“ (Gezielte Hilfe bei der Berufs- findung und im Bewerbungsprozess sind ebenso Inhalt der täglichen Arbeit wie Förderunterricht, um eine bessre Vorbereitung auf die Herausforderungen einer Ausbildung zu erzielen oder auch einen Schulabschluss nachzuholen.)

Bisher wurde bereits ein TV-Magazin von Jugendlichen für Jugendliche ins Leben gerufen und Ar- beitsgemeinschaften für Tanz, Artistik, Theater, Graffiti, Fußball und mehr eingerichtet. Aktuell ent- steht eine Halfpipe für Skateboarding, BMX und Inlineskating als Bereicherung des Libertyparks. Zwei von den jungen Sportlern entwickelte Entwürfe standen zur Auswahl. Der Siegerentwurf (rechts) wird in den kommenden Wochen mit Jugendlichen gebaut.

Entwurf / Foto: Kids & Co g. e. V.

Das Projekt wurde am 2. März 2012 in den lokalen Aktionsplan des Bezirklichen Bündnisses für Wirt- schaft und Arbeit Marzahn-Hellersdorf aufgenommen.

Weitere Informationen unter: http://www.kids-und-co.de

Kontakt: Steffi Märker, Alt-Hellersdorf 29-31 in 12629 Berlin, Tel. / Fax: 030 / 54 37 68 12, E-Mail:

info@kids-und-co.de

Graz und Berlin-Neukölln - Zwei Europapreisträger im Erfahrungsaustausch über Schulso- zialarbeit

Graz und Neukölln sind nicht nur Europapreisträgerstädte, sondern ihre Bildungssysteme befinden sich bereits in einem längeren Umstrukturierungsprozess mit dem Ziel, Kindern unabhängig der Nati- onalität und der Herkunft gleiche Chancen zu eröffnen. Ein Bestandteil für das Gelingen ist die Schul- sozialarbeit. In beiden Partnerregionen wird Schulsozialarbeit heute als ein sehr wichtiger Beitrag zum Bildungsauftrag der Schulen und zur individuellen Unterstützung sozial benachteiligter und beein- trächtiger junger Menschen in ihrer schulischen Ausbildung verstanden. Nachdem zum ersten Ver- gleich der Systeme eine Grazer Delegation die Schulsozialarbeit in Neukölln in drei Tagen etwas nä- her kennen gelernt hat, fand im März 2012 ein intensiver fachlicher Austausch für die Schulsozialar-

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beiter/innen statt. Eine Kollegin aus der Hans-Fallada-Schule und eine aus der Zuckmayer-Schule hospitierten an der Neuen Mittelschule St. Andrä und an der Polytechnischen Schule Herrgottwies- gasse vom 05. bis 09. März 2012. Seit dem 19. März 2012 sind wiederum für eine Woche vier öster- reichische Kolleg/innen zu Gast in den beiden Neuköllner Schulen. Die Tageserlebnisse können im Block nachgelesen werden. mehr

Ideenwettbewerb zum ESF-Programm Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung

Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Marzahn-Hellersdorf ruft auf, sich im Zeitraum vom 15. März bis zum 26. April 2012 am Ideenwettbewerb zum ESF-Programm Partnerschaft- Entwicklung-Beschäftigung (PEB) zu beteiligen. Gesucht werden Projektideen, die bezirkliche Be- schäftigungspotenziale auf lokaler Ebene erschließen. Den Trägern der ausgewählten Projektvor- schläge winkt eine 50-prozentige Ko-Finanzierung der Projektgesamtkosten aus Mitteln des Europäi- schen Sozialfonds (ESF), die sich über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erstrecken und maximal 250.000 Euro pro Projekt betragen kann. mehr

Veranstaltungsreihe Europa kontrovers

In enger Kooperation mit der Europa-Union Berlin, der Europäischen Akademie Berlin und der Be- zirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf bieten der Bezirkstadtrat für Wirtschaft und Stadt- entwicklung Herr Gräff und die bezirkliche Europabeauftragte Frau Brumm die Gelegenheit, mit be- kannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie ausgewählten Expertinnen und Experten aktuelle europapolitische Themen kritisch zu hinterfragen und gemeinsam kontrovers zu diskutieren.

Die nächste Veranstaltung findet am 12. April 2012 ab 17:00 Uhr zum Thema "Solidarität und (Selbst- )Verantwortung in Europa – politische Aspekte der aktuellen Währungskrise. Wie weiter mit dem Eu- ro?“ im Rathaus Marzahn-Hellersdorf statt. mehr

ARBEITSPLATZ EUROPA

Kontakt:

Der Reg. Bürgermeister Senatskanzlei

Ref. Angelegenheiten der EU Sandra Woiton

Tel. 9026 2214

Sandra.Woiton@senatskanzlei.berlin.de

Entsendung als Nationale/r Sachverständige/r Grundsätzliche Informationen zum Thema finden Sie hier

Folgende Ausschreibungen für die folgenden Aufgabenprofile liegen vor Bewerbungsfrist bei der Ständigen Vertretung: 23. April 2012

CLIMA-C3 (Kostenfrei), Anpassung an den Klimawandel auf europäischer und internationaler Ebene

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COMP-E2, Anwendung des EG-Kartellrechts in allen Branchen der Konsumgüter, der Grund- stoffindustrie, der Landwirtschaft sowie des produzierenden Gewerbes einschließlich Automo- bilbau und –vertrieb

DEVCO-A2, analytische Arbeit auf Länder- und allgemeiner Politikebene sowie Unterstützung bei der Gestaltung von Budgethilfeprogrammen, insbesondere bei der Wahl der Indikatoren und der zu erwartenden Resultate

DEVCO-C2, Forstpolitik , insbesondere Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT), Forstsektor und Klimawandel (REDD+), Programmplanung der Entwick- lungszusammenarbeit der EG

DEVCO-E3, Koordination im Bereich Entwicklungszusammenarbeit für ein oder zwei Länder West- oder Zentralafrikas

EAC-C2 A, Politik- und Strategieentwicklung des Europäischen Innovations- und Technologie- instituts (EIT)

ECFIN-A1, analytischen Arbeit für die zentrale Koordinierung und Politikstrategie

ECFIN-B2, Entwickeln von Politikanalysen zu Strukturreformen zur Verbesserung der Funkti- onsfähigkeit von Märkten und zur Stärkung des Wachstumspotentials und der Wettbewerbs- fähigkeit der EU

ECFIN-B4, analytische Unterstützung zur ökonomischen Evaluierung von Kommissionsvor- schlägen und bewertet Politikentwicklungen in den Mitgliedsstaaten in den folgenden Politik- bereichen: Energie; Klima; Transport; Umwelt und regionale Kohäsion

ECFIN-D3-A, Bereich "IWF Angelegenheiten"

ECFIN-D3-B, Bereich "Angelegenheiten G7, G8, G20"

ECFIN-EFC.EPC.01 (Kostenfrei), Vorbereitung von Sitzungen des Economic and Financial Committee (EFC) und des Economic Policy Committee (EPC)

ECFIN-F1, Beobachtung, Beurteilung und Prognose der makroökonomischen Entwicklung und der öffentlichen Finanzen sowie die Bewertung von Strukturreformen in Deutschland, z.B. im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Europa 2020-Strategie ECFIN-G3 (Hauptdienstort: Athen), Austausch mit den griechischen Behörden, dem IWF und der EZB, sowie diversen Referaten der Kommission bezüglich der Haushaltskonsolidierung, fis- kalisch-institutionelle Reformen, wachstumsfördernde Strukturreformen und / oder Bank und Finanzwesen

ECFIN-L5, u.a. Mitarbeit an/Stellungnahmen zu Berichten im Kontext der Analyse von wirt- schaftspolitischen Fragen mit Kapitalmarktbezug

EMPL-D4, u.a. Entwicklung von politischen Maßnahmen und Initiativen im Zusammenhang mit den sozialpolitischen Innovationen und Experimenten sowie spezifisch relevante Aktionen im Rahmen des PROGRESS-Programms

EMPL-E3, Umsetzung und Überwachung des Europäischen Sozialfonds und Begleitung der nationalen Beschäftigungsstrategien und Maßnahmen der sozialen Eingliederung in Dänemark EMPL-F2, Beobachtung und Bewertung der nationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Deutschland im Rahmen der Europa2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie die Umsetzung der Aktivitäten des Europäischen Sozialfonds

EMPL-F3, Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen der Strategie Europa 2020 für Irland und Vereinigtes Königreich

ENER-A1, Entwicklung politischer Initiativen im Rahmen der Energiepolitik für Europa, Analyse der Energiepolitik und Entwicklung der Energiemärkte

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ENTR-B4, ökonomische Analysen und Gesetzesfolgenabschätzungen in der GD ENTR ENTR-G4, Anwendung und Überarbeitung der Richtlinie 97/68/EG zur Bekämpfung der Emis- sionen von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungs- motoren für mobile Maschinen und Geräte

ENTR-G5, Gewährleistung des freien Verkehrs von Bauprodukten; Schwerpunkt der Tätigkeit sind technische Aspekte

ENV-A1 (Kostenfrei), u.a. Führen von Vertragsverletzungsverfahren und Kontrolle und Über- wachung von nationaler Gesetzgebung für Frankreich, Belgien und Luxemburg

ESTA-G6 (Dienstort: Luxemburg), Analyse neuer Datenerfordernisse für die EU-Politik, deren Machbarkeit und Angemessenheit im Rahmen der aktuellen statistischen Gegebenheiten und Ressourcen des Europäischen Statistischen Systems

INFSO-A1, Entwicklung und Anwendung der audiovisuellen und der Medienpolitik

INFSO-S5, Überwachung und Weiterverfolgung von durch externe Wirtschaftsprüfungsgesell- schaften durchgeführten Rechnungsprüfungen sowie die Durchführung eigener Rechnungs- prüfungen

JRC-H04 (Dienstort: Ispra), u.a. agrarmeteorologische Datenanalyse für Mitgliedsstaaten, Bei- trittskandidaten- und Nachbarländer der EU mit den Analysemitteln der Aktion AGRI4CAST JUST-A1, breitgefächerten Interessen und Kenntnissen im Bereich der Zusammenarbeit in der Ziviljustiz mit Schwerpunkt auf den Rechtsinstrumenten der EU im Bereich des Familienrechts JUST-C3, Mitarbeit an der Datenschutz Reform

RTD-B6.002, Gender in Forschung und Innovation

RTD-C2, Mitarbeit im Sekretariat der beratenden hochrangigen wirtschaftlichen Expertengrup- pe I4G (Innovation for Growth) u.a. auch ökonomische Analyse und Politikentwicklung RTD-C6, wirtschaftliche und statistische Analysen in spezifischen Bereichen sowie insbesondere für die Ausarbeitung von Kapiteln im Wettbewerbsfähigkeitsbericht zur Innovationsunion RTD-K1, Entwicklung einschlägiger Aktionslinien und Politiken der Forschungs- und Innovati- onspolitik im Bereich Energie

RTD-K6, Forderungen des Geistigen Eigentums, IP, aus dem EURATOM-Vertrag und ihre An- wendung in Verträgen und Übereinkommen im Fusionsprogramm

TAXUD-D1-cp, Mitteilungen, Richtlinien und Soft Law-Initiativen (Verhaltenkodex) zur Be- kämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs im Unternehmensbereich und dem Gemeinsa- men Verrechnungspreisforum (JTPF)

TAXUD-D1-jt, Koordination der steuerlichen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im Bereich der Steuerhinterziehung, sowie die Förderung der Arbeit der Kommission in Foren wie der OECD Bewerbungsfrist bei der Ständigen Vertretung: 23. Mai 2012

BUDG-B3, Überwachung der Aufgabenwahrnehmung der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ein- ziehung von traditionellen Eigenmitteln

DEVCO-E4, militärische(r) Berater/in für Afrika/African Peace Facility (APF)

ECFIN-A2, strategische Überlegungen und analytische Arbeit zu Programm- und gefährdeten Ländern mit einem besonderen Augenmerk auf deren jeweiligen Finanzierungsbedarf ECFIN-L1, Koordination mit europäischen Finanzinstituten (EFIS) und der Internationalen Fi- nanzinstitutionen (IFI)

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ELARG-A1, Erstellung der jährlichen Fortschrittsberichte insbesondere im Hinblick auf den westlichen Balkan und die Türkei

EMPL-B2, Überwachung der Übereinstimmung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht im Bereich Arbeitsbeziehungen, einschließlich der Entsendung von Arbeitnehmern

EMPL-B4, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

EMPL-C1, u.a. gemeinsamer Beschäftigungsbericht und Beschäftigungskomponente des Jah- reswachstumsberichts, Monitoring und Bewertung der Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien in den nationalen Reformprogrammen usw.

EMPL-C4, u.a. Umsetzung vorhandener und Einführung neuer EU-Strategien im Bereich Ar- beitsverwaltungen und Mobilität, insbesondere EURES im Kontext der Strategie Europa 2020 ENTR-G4-Stel A, Verantwortung für die Verwaltung der Aufzugsrichtlinie 95/16/EG und der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG

ENTR-G4-Stel B, Anwendung und Überarbeitung der Richtlinie 2000/14/EG zur Bekämpfung umweltbelastender Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Gerä- ten und Maschinen

ENV-A2, Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts in Bulgarien, insbesondere im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren

ENV-D3, Umsetzung der Biozid-Richtlinie und der neuen Biozid-Verordnung

ESTAT-F3 (Dienstort: Luxemburg), Bearbeitung methodologischer Fragen im Rahmen der EU- Arbeitskräfteerhebung: Harmonisierung von Konzepten und Definitionen (Entwicklung, weitere Verbesserungen und ihre Implementierung)

JRC-G04 (Dienstort: Ispra), Entwicklungs-, Einsatz-, Verteilungs-, Unterstützungs- und Ausbil- dungsaktivitäten des ECCAIRS-Berichterstattungssystems (spezifische Kenntnisse auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit)

JRC-I01 (Dienstort: Ispra), Toxikologin/Toxikologe oder Ökotoxikologin/Ökotoxikologe mit Er- fahrung in der Risikobewertung von Chemikalien

JRC-IHCP (Dienstort. Ispra), Datenmanagement für ein Register zu Krebserkrankungen MARKT-F2, u.a. Initiativen und Folgenabschätzungen in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance, insbesondere hinsichtlich Aktionärsrechten, dem Engagement von Ak- tionären, der Vergütungspolitik und dem Übernahmerecht

OLAF-A4, Untersuchungen, Vernehmungen und Überprüfungen im Bereich der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung, sowie aller anderen illegalen Aktivitäten, die gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtet sind

OLAF-B2, Ermittlungsbeamten/in im Sachgebiet B.2 „Tobacco and Counterfeit Goods”.

OLAF-B3-bu, Untersuchungsaktivitäten in Mitgliedstaaten und Bewerberländern im Falle von Betrug und Unregelmäßigkeiten vorwiegend in den Bereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik und der Heranführungshilfe

OLAF-B3-de, Untersuchungsaktivitäten in Mitgliedstaaten und Bewerberländern im Falle von Betrug und Unregelmäßigkeiten vorwiegend in den Bereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik und der Heranführungshilfe

REGIO-C2, politische Entwicklung in den Bereichen der Städtepolitische Entwicklung, der terri- torialen Kohäsion sowie der Kohäsionspolitik

RTD-B5, Analysen und Identifizierung neuer Forschungsziele und Forschungsprioritäten im Be- reich des sozio-ökonomischen und gesellschaftswissenschaftlichen Forschungsprogramms

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RTD-E4, internationale Kooperationsstrategie im Bereich Agrar- und Bioökonomieforschung, besonders im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Schwellenlän- dern, regionalen und internationalen Entwicklungsorganisationen

SANCO-D2, Betreuung des europäischen E Health-Netzes zur Verbindung der für E-Health zu- ständigen einzelstaatlichen Behörden

SANCO-E3, u.a. Mitarbeit im Verfahren zur Genehmigung von Pestizidwirkstoffen SANCO-G2, Rechtsfragen in den Bereichen Tiergesundheit

TAXUD-B5, Management und Koordinierung von Zoll und Steueraspekten der EU Außenpolitik bezüglich Russland, Ukraine und Weißrussland

Andere Ausschreibungen

Aktuelle Concours-Ausschreibung für die AD-Laufbahn

Das Europäische Personalauswahlamt (EPSO) hat das neue allgemeine EU-Auswahlverfahren für Administratoren (=Referentenebene) (AD5/AD7) ausgeschrieben. Weitere Informationen finden sie hier. Bewerbungsfrist ist der 17.4.2012.

Hinweis des AA

Lt. Aussage von EPSO wird es im kommenden Jahr voraussichtlich keinen Allgemeinen AD 5 Con- cours geben. Alle am AD 5 Concours Interessierten sollten sich daher, bei Vorliegen der entspre- chenden Zulassungsvoraussetzungen, unbedingt für den laufenden AD 5-Concours bewerben (Be- werbungsfrist 17.4.2012).

Informationen finden sich auch auf der EPSO-Webseite unter:

http://europa.eu/epso/apply/news/index_de.htm

Ausschreibung des Europäischen Auswärtigen Dienstes für den Bereich Beziehungen zwischen Eu- ropa und Zentralasien; Frist 16.4.2012

ECHA (Regulierungsbehörde für die Sicherheit von Chemikalien), mit Dienstsitz in Helsinki Texte unter http://www.echa.europa.eu/web/guest/about-us/jobs/seconded-national-experts Bewerbungs- frist ist der 30.4.2012

Stellenausschreibung des BEREC Office mit Frist 15.5.2012 Managing Director (f/m) beim Direct Selling Europe, Frist 15.4.2012

Ausschreibungstexte bei Sandra Woiton, Tel. 9026 2214 oder Sandra.Woiton@senatskanzlei.berlin.de, Abordnung als Twinning-Expertin/e

Allgemeine Informationen zum Twinning sowie Hinweise für Berliner Interessenten finden Sie hier:

Aktuelle Ausschreibungen

1 Projekt aus Georgien zum Naturschutz; Bewerbungsfrist beim NCP: 2.4.2012