Landratsamt Biberach Rollinstraße 9
88400 Biberach Telefon 07351 52-0 Telefax 07351 52-5350
E-Mail pressestelle@biberach.de Internet www.biberach.de
Jahr esdok ument ation 2017 Landkr eis Biber ac h
Jahresdokumentation
2017
Jahresdokumentation
2017
Jahresdokumentation
Aufgaben Schwerpunkte Engagement
2017
Impressum ...4
Editorial ...6
Kreistag und Landrat 2017 in Zahlen ...8
Geschäftsstelle des Kreistags ...9
Beratungen und Beschlüsse des Kreistags und seiner Ausschüsse...10
Besonderes, Feierlichkeiten und Veranstaltungen ...13
Personalrat ...21
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen Kommunal- und Prüfungsamt ...22
Haupt- und Personalamt ...25
Kreiskämmerei ...28
Amt für Information und Kommunikation ...30
Amt für Liegenschaften und Gebäude ...31
Ordnungsamt ...35
Amt für Brand- und Katastrophenschutz ...37
Straßenbau, Bau, Verkehr Verkehrsamt ...39
Straßenamt ...47
Vermessungsamt ...53
Soziales Kreissozialamt ...54
Kreisjugendamt ...60
Jobcenter ...68
Amt für Flüchtlinge und Integration ...71
Bildung Amt für Bildung und Schulentwicklung ...75
Umwelt, Forst, Landwirtschaft Abfallwirtschaftsbetrieb ...92
Amt für Bauen und Naturschutz ...94
Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz ...98
Kreisforstamt ...99
Flurneuordnungsamt ...101
Landwirtschaftsamt ...102
Wasserwirtschaftsamt ...105
Kreisveterinäramt ...107
Kultur Kreiskultur- und Archivamt ...110
Oberschwäbisches Museumsdorf Kürnbach ...114
Gesundheit Kreisgesundheitsamt ...117
Sana Kliniken Landkreis Biberach GmbH ...121
Inhaltsverzeichnis
Herausgeber: Landratsamt Biberach, Rollinstraße 9, 88400 Biberach Verantwortlich: Landrat Dr. Heiko Schmid
Redaktion und Text: Bernd Schwarzendorfer, Leiter der Zentralstelle für Gremien, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung, Tatjana König und Juliane Fischer-Kern, Mitarbeiterinnen in der Zentralstelle,
in Zusammenarbeit mit den Dezernaten und Ämtern Lektorat: punkt.genau beraten, Nadja Scharfe, Biberach Gestaltung: Landratsamt Biberach, Mediendesign
Grafiken: Sarah Hélou, Nikolaus Buchschuster
Satz: Bernd Schwarzendorfer, Tatjana König, Juliane Fischer-Kern, Nikolaus Buchschuster, Sarah Hélou
Fotos: Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (DING) (S. 40), Dr. Oliver Dümmler, Verein Regio S-Bahn (S. 39), Felizitas Eglof, Schwäbische Zei- tung (S. 87), freepik (S. 8), Daniel Häfele, Schwäbische Zeitung (S. 13 oben und unten), Oliver Hoffmann (S. 15), i-stock (S. 18, 22, 37, 97), Karl Schlecht Stiftung (S. 88), Georg Kliebhan (S. 19), Kultusministerium (S. 86), Landtag von Baden-Württemberg (S. 80 unten), Gerd Mägerle, Schwäbische Zeitung (S. 16), Tom Pingel Fotografie (Titel, S. 31, S. 77 unten, 91), Iris Qusasnitza (S. 53 unten), Sana Kliniken Landkreis Bibe- r ach GmbH (S. 121,123-126), Sarah Schleiblinger, Schwäbische Zeitung (S. 81), Volker Strohmaier (S. 14, 17, 35, 66), Dr. Volkmar Wuttke (S. 120), Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (S. 93 oben)
Alle weiteren Fotos: Landratsamt Biberach Druck: Geiselmann Printkommunikation GmbH Auflage: 1.200
Erscheinungsdatum: März 2018
Kontakt: Telefon 07351 52-0 Telefax 07351 52-5350 pressestelle@biberach.de www.biberach.de
Bild Umschlagseite: Das neu gestaltete Foyer des Kreis-Berufsschulzentrums.
Foto: Tom Pingel
Gedruckt auf Recyclingpapier Circle matt White, entspricht RAL UZ 14/27520 Blauer Engel
Impressum
war das Jahr 2016 von Hochwasser und den Flüchtlingszugängen und deren Aufnahme geprägt, so handelte es sich 2017 um ein
„normales“ Jahr im Landkreis. Wir wurden von Naturkatastrophen weitgehend verschont, im Bereich der Flücht- linge haben wir vom Aufnahmemodus in den Integrationsmodus um- geschaltet. Gerade die Integration der bei uns le- benden Flüchtlinge wird uns noch über Jahre hi- naus beschäftigen. Dabei benötigen wir ein gutes Miteinander zwischen Hauptamt und Ehrenamt, zwischen Kreistag und Landkreisverwaltung im Landratsamt.
Ich bin froh, dass wir zwischen Kreistag und Ver- waltung über alle parteipolitischen Meinungen und Differenzen hinweg sehr gut zusammenarbei- ten. Und ich wünsche mir von Herzen, dass dies so bleibt.
Aber wir müssen wachsam bleiben. Auch hier, bei uns. Denn die Bundestagswahl im vergange- nen September hat gezeigt, dass auch in unserem Wahlkreis populistisches Gedankengut auf frucht- baren Boden fallen kann.
Demokratie braucht aktive und konstruktive Betei- ligung und von Demokratiemüdigkeit war bei den Bürgermeisterwahlen in der Federseegemeinde Tiefenbach mit ihren rund 500 Einwohnern nicht viel zu spüren. Als die Bürgerinnen und Bürger dort zeitgleich mit der Bundestagswahl zur Bür-
germeisterwahl gingen, gaben 348 Bürgerinnen und Bürger, das sind 87,7 Prozent, ihre Stimme ab und bestätigten ihren Bürgermeister Helmut Mül- ler im Amt.
Dass die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermei- sterwahl in Laupheim mit 41,55 Prozent zweiein- halb Monate später nicht einmal halb so groß war
— es dürfte auch am Wetter gelegen haben. Aus- gerechnet am Wahltag kamen innerhalb weniger Stunden rund 30 Zentimeter Schnee zusammen.
So sehr der Winterdienst auch gegen die Schnee- massen ankämpfte, auf den Straßen ging kaum noch etwas. Als Sieger aus der Wahl ging Gerold Rechle hervor. Mit 58,46 Prozent setzte sich der langjährige Kämmerer und Erste Bürgermeister der Stadt gegen seinen Mitbewerber durch. Im März trat er sein Amt an.
Apropos Laupheim: Ende Oktober hat dort, im Kulturhaus Schloss Großlaupheim, der bekannte Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx ge- sprochen. In seinem Vortrag warnte Horx vor kol- lektiven Angstwellen, sie könnten Innovation ver- hindern, Märkte zerstören und seien Einfallstor für politischen Populismus. Von Horx stammt auch das Zitat „Wir können die Zukunft nicht komplett voraussehen, aber wir können unsere Organisati- onen, Denkweisen, Systeme‚ evolutionstauglicher gestalten.“
Im Landkreis Biberach sind wir hier auf einem guten Weg. Unsere Organisationen und Systeme sind „evolutionstauglich“. Wir sind als einziger Landkreis in Baden-Württemberg schuldenfrei.
Wir haben den Kreisumlagehebesatz auf 28 Pro- zent gesenkt und damit einen der niedrigsten Kreisumlagehebesätze im ganzen Land.
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
Dies verschafft den Städten und Gemeinden Spiel- raum für Investitionen. Und wir investieren selbst, nehmen Geld für die wichtigen Dinge in die Hand:
für Infrastruktur, Bildung, soziale Gerechtigkeit.
Zum Beispiel mit der Breitband-Offensive. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung im vergan- genen Jahr beschlossen, dass wir ein landkreis- weites Glasfasernetz für schnelle Internetverbin- dungen bauen sollen, wenn sich dafür die Städte und Gemeinden aussprechen. Nach derzeitigen Planungen und Erhebungen gehen wir von einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro aus. Wir planen dabei auch mit einem Zuschuss von Seiten des Landes Baden-Württemberg.
Wir haben in der Vergangenheit für die Ausstat- tung unserer beruflichen Schulen viel getan und wollen das auch in Zukunft tun. Gut angelegtes Geld, denn es geht um Bildung und damit um die Zukunftsfähigkeit des Landkreises, die wir unter anderem auch durch das Innovations- und Tech- nologietransferzentrum Plus (ITZ Plus) am Hoch- schulstandort Aspach, mit dem Neubau des Kli- nikums Biberach, mit dem Pflegestützpunkt, mit verschiedensten sozialen Projekten sicherstellen wollen. Eine detaillierte Übersicht über den Kreis- haushalt und die Investitionen finden Sie auf den Seiten 28 und 29 dieser Jahresdokumentation.
2017 war ein wichtiges Jahr, um die B 312 mit den Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhau- sen, Erlenmoos und Edenbachen weiter voranzu- bringen. Es wurden die umfangreichen Unterla- gen für das anstehende Raumordnungsverfahren fertiggestellt. Um den Planungsprozess insbeson- dere für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mög- lichst transparent und nachvollziehbar darstellen zu können, wurden im Laufe der verschiedenen
Planungsstufen zahlreiche Informations- und Dis- kussionsveranstaltungen durchgeführt.
Ans Herz legen möchte ich Ihnen ein Interview mit unserer Integrationsbeauftragten Simone Bleich- ner, die auf den Seiten 72 und 73 über die Heraus- forderungen der Flüchtlingsintegration spricht und ein Interview mit der Amtsleiterin des Jugendamts, Edith Klüttig, die auf den Seiten 66 und 67 erklärt, warum der Landkreis Biberach mit den „Signs of Safety“ einen neuen Weg im Kinderschutz geht.
Erstmals gibt es auch direkt hinter diesem Gruß- wort, auf Seite 8, eine bunte Seite mit dem „Land- kreis in Zahlen“. Zahlen, die belegen, dass wir als Kreis zusammen mit den Städten und Gemeinden eine Heimat bieten, in der es sich lohnt, zu arbei- ten, zu wohnen und seine Freizeit zu verbringen.
Die vorliegende Jahresdokumentation gibt einmal mehr einen Einblick in den Landkreis, in die viel- fältige Arbeit des Landkreises, des Kreistags und des Landratsamts. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen.
Dr. Heiko Schmid Landrat
Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat
Wolfgang Dahler (rechts), erster stellvertretender Vorsitzender des Kreistags, begrüßt Dr. Hartmut Pernice (links) als neues Mitglied im Kreistag.
Gleich zwei Kreisräte schieden 2017 aus dem Kreis- tag aus. Bereits im März verabschiedete das Gre- mium sein langjähriges Mitglied Richard Mück aus Unlingen. Mück gehörte ihm insgesamt 24 Jahre lang an. Für ihn rückte Dr. Hartmut Pernice, Ried- lingen, nach. Im Dezember folgte Josef Bosshart, Schemmerhofen, auf Christoph Burandt, Burg- rieden, der dem Kreistag seit der letzten Kommu- nalwahl im Jahr 2014 angehörte.
Wechsel im Kreistag
Landrat Dr. Heiko Schmid (links) heißt Josef Bosshart (rechts) im Kreistag willkommen.
79.150 Beschäftigte
8.584 Betriebe
2,4%
Arbeitslose
Ende 2017 lebten 195.600 Menschen im Land- kreis. 79.150 gingen einer sozialversichungs- pflichtigen Beschäftigung in über 8.500 Betrie- ben nach. 763 Kinder haben 2017 in der Sana Klinik Biberach das Licht der Welt erblickt. Es gab 742.877 Übernachtungen in einem Hotel oder anderen Beherbergungsbetrieben. Statis- tisch kommt auf fast jeden Einwohner ein anmel- depflichtiges Fahrzeug. Und die Zahl der Bau- genehmigungen ist nahezu konstant geblieben:
2017 waren es 1.250.
Die 1.714 landwirtschaftlichen Betriebe be- wirtschafteten 75.677 Hektar landwirtschaftliche Fläche. Es gab Ende 2017 88.156 Rinder und 176.291 Schweine im Landkreis.
Der Landkreis ist schuldenfrei und das Haus- haltvolumen beträgt 261 Millionen Euro. Lediglich zwei Millionen Euro davon nimmt der Kreis durch die 63.300 Bußgeldverfahren ein. Das Geld stellt der Kreistag im Haushaltplan zur Verfügung. Der Kreistag und seine Ausschüsse tagten insgesamt 29 Mal und bearbeiteten 266 Tagesordnungs- punkte.
2017 in Zahlen
Landwirt- schaftliche
Betriebe
1.714 Schweine
176.291
Rinder
88.156
Geburten
2.135 Einwohner
195.600
Landwirt- schaftliche
Fläche in Hektar
75.677
Flüchtlinge
3.500
Übernacht- ungen
742.877
Fahrzeuge
194.763 Kindertages-
stätten
181
Bauanträge
1.250
Bußgeldver- fahren
63.300 Plätze in
Kindertages- stätten
9.302
Kinder je Frau
1,75
Erstklässler
1.843
Schule
Kreistag und Landrat
Kreistag und Verwaltung/Wirtschaft/Hochschulen/Breitband
• Breitbandausbau im Landkreis — Vergabe der Planungsleistungen für die Planung eines überörtlichen Backbone-Netzes und die innerörtliche Planung eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes für teilnehmende Kommunen des Landkreises (Verwaltungs- und Finanzausschuss, 13. März 2017)
• Kartellverfahren Holzvermarktung — Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.03.2017 – Resolution des Kreistags (Kreistag, 22. März 2017)
• Nachfolge im Kreistag — Ausscheiden von Kreisrat Richard Mück und Verpflichtung von Dr. Hartmut Pernice (Kreistag, 22. März 2017)
• Breitbandausbau im Landkreis — Grundsatzbeschluss des Kreistags: Zustimmung zur Umsetzung des Breitbandausbaus durch den Landkreis Biberach und auf dessen Kosten sowie Einstellen der erforder- lichen Haushaltsmittel im Kreishaushalt 2018 ff. (Kreistag, 13. Dezember 2017)
• SRH Fernhochschule Riedlingen — Gewährung eines Investitionszuschusses für das neue Hochschulge- bäude in Höhe von maximal 500.000 Euro (Kreistag, 13. Dezember 2017)
• Nachfolge im Kreistag — Ausscheiden von Kreisrat Christoph Burandt und Verpflichtung von Josef Bosshart (Kreistag, 13. Dezember 2017)
Finanzen
• Kreishaushalt 2018 — Erste Lesung (Kreistag, 8. November 2017)
• Bericht zum Kreishaushalt 2017 (Kreistag, 25. Oktober 2017/Kreistag, 13. Dezember 2017)
• Feststellung des Jahresabschlusses 2016 (Kreistag, 13. Dezember 2017)
• Verabschiedung des Kreishaushalts 2018 (Kreistag, 13. Dezember 2017)
Jugend/Soziales/Gesundheit
• Flüchtlingsunterbringung — mündlicher Bericht über die aktuelle Situation (Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 6. März 2017)
• Ein Jahr Kompetenzzentrum „Arbeitsintegration Flüchtlinge (AIF)“ — Bericht (Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 6. März 2017)
• Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes — Zustimmung zur Einrichtung von zwei Stellen im Bereich Unterhaltsvorschusskasse ab 1. Juli 2017 (Verwaltungs- und Finanzausschuss, 13. März 2017)
• Zweite Fortschreibung der Jugendhilfeplanung im Bereich Jugendarbeit — Ablehnung der Einrichtung einer hauptamtlichen Geschäftsstelle beim Kreisjugendring (Kreistag, 12. Juli 2017)
• „Signs of Safety“— Einführung im Kreisjugendamt Biberach (Jugendhilfeausschuss, 9. Oktober 2017)
• Psychosoziale Krebsberatungsstelle Ulm — Zustimmung zum Antrag auf Einrichtung einer Außen- sprechstunde in Biberach (Ausschuss für Soziales und Gesundheit, 9. Oktober 2017)
Kreistag und Landrat
Schulen und Bildung
• Kreisgymnasium Riedlingen — Zustimmung zur Verlängerung des Schulversuchs „Zwei Geschwindig- keiten zum Abitur – G8/G9“ um weitere fünf Jahre (Kultur- und Schulausschuss, 29. Juni 2017)
• Schülerforschungszentrum Südwürttemberg e. V. (SFZ) – Beitritt des Landkreises zum 1. Januar 2018 sowie jährliche Unterstützung des SFZ mit 5.000 Euro (Kultur- und Schulausschuss, 12. Oktober 2017)
• Matthias-Erzberger-Schule: Einrichtung des Schulversuchs „Zweijährige Berufsfachschule für Alten- pflegehilfe für Nichtmuttersprachler/-innen“ (Kultur- und Schulausschuss, 30. November 2017)
Öffentliche Sicherheit/Verkehr/Straßen
• Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen — Festlegung der Standorte einschließlich Beschaffung und Inbetriebnahme der Anlagen in 2017 und 2018 (Kreistag, 22. März 2017)
• B 312 Ortsumfahrung Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen; Abschluss der Vor- planung mit Variantenvergleich (Kreistag, 25. Oktober 2017)
• Vierte Fortschreibung des Nahverkehrsplans — Genehmigung des Nahverkehrsplans und Ablehnung des Antrags der Stadt Biberach zur Mitfinanzierung der Mehrverkehrsleistung aus dem neuen Nahver- kehrskonzept der Stadt Biberach (Kreistag, 25. Oktober 2017)
• K 7519 Nordwesttangente Laupheim; Bericht zum Zwischenstand (Ausschuss für Umwelt und Technik, 28. November 2017)
Liegenschaften und Gebäude
• Modernisierung der Integrierten Leitstelle Biberach; Zustimmung zu den vorgesehenen Maßnahmen und Einstellen der erforderlichen Planmittel im Haushalt 2018 (Kreistag, 12. Juli 2017)
• Neubau Verwaltungsgebäude, Rollinstraße 15, Biberach — Genehmigung der vorgestellten Planung und Freigabe der Ausschreibung der verschiedenen Gewerke (Kreistag, 12. Juli 2017)
• Neubau Verwaltungsgebäude Rollinstraße 15, Biberach, Festlegung der Fassade (Kreistag, 25. Oktober 2017)
Umwelt
• European Energy Award in Gold; Energiepolitisches Leitbild des Landkreises Biberach — Zustimmung zum Leitbild (Ausschuss für Umwelt und Technik, 7. März 2017)
• Unterstützende Erklärung des Landkreises Biberach zum Klimaschutzpakt Landkreistag-Land (Kreistag, 12. Juli 2017)
• European Energy Award in Gold — Kenntnisnahme der erfolgreichen Zertifizierung in Gold (Ausschuss für Umwelt und Technik, 11. Oktober 2017)
Beratungen und Beschlüsse des Kreistags und seiner Ausschüsse
Alle Sitzungen in 2017 auf einen Blick (Vorjahreszahlen in Klammern)
Gremium Sitzungen Tagesordnungspunkte
Ausschuss für Soziales und Gesundheit 4 (4) 21 (30)
Ausschuss für Umwelt und Technik 5 (5) 49 (35)
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb 3 (5) 26 (18)
Jugendhilfeausschuss 3 (4) 13 (20)
Klinik-Ausschuss 2 (5) 13 (22)
Kultur- und Schulausschuss 3 (4) 22 (31)
Verwaltungs- und Finanzausschuss 4 (4) 53 (54)
Kreistag 5 (6) 69 (65)
Gesamt 29 (37) 266 (275)
Kreistag und Landrat
Abfallwirtschaft
• Recycling- und Entsorgungszentrum Unlingen — Durchführung von Optimierungsmaßnahmen (Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs, 7. März 2017)
• Änderung der Abfallwirtschaftssatzung (Kreistag, 22. März 2017/Kreistag, 13. Dezember 2017)
• Zweites Recyclingzentrum Biberach — Sachstandsbericht und Ermächtigung zur Vergabe von Planungs- leistungen (Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs, 27. Juni 2017)
• Thermische Restabfallbehandlung — Beitritt des Landkreises zum Zweckverband Thermische Abfallver- wertung Donautal (TAD) (Kreistag, 12. Juli 2017)
Kultur/Tourismus
• 50 Jahre Oberschwäbisches Museumsdorf Kürnbach — Maßnahmen 2018 sowie mittel- und lang- fristige Perspektiven (Kultur- und Schulausschuss, 29. Juni 2017)
• Oberschwäbisches Museumsdorf Kürnbach — Jahresbericht 2017 (Kultur- und Schulausschuss, 30. November 2017)
Kreistag und Landrat
Sie wollen sich für Demokratie und Toleranz einset- zen und ein Zeichen setzen gegen Rassismus, Anti- semitismus und andere Formen von Extremismus:
die Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz im Landkreis Biberach. Im Mai gründete sich das Bündnis, zum Jahresende 2017 hatte es bereits 56 Mitglieder. Zu den ihnen gehören die Initiatoren, namentlich der evangelische Kirchen- bezirk, das katholische Dekanat, der Landkreis Biberach, die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der Linken, der ÖDP, der SPD sowie die Gesellschaft für Geschichte und Geden- ken in Laupheim und der Kreisjugendring. Seit der Gründung sind Kommunen, Gewerkschaften, sozi- ale Einrichtungen und Privatpersonen hinzugekom- men.
Landkreis ist Mitglied im Bündnis für Demokratie
Der Vorstand des Bündnisses für Demokratie und Toleranz im Landkreis Biberach hat sieben Mitglie- der. Ihm gehören neben den Dekanen Sigmund F.
J. Schänzle und Hellger Koepff, der Landrat Dr. Hei- ko Schmid, Andreas Heinzel vom Kreisjugendring, Herbert Kasperek vom Deutschen Gewerkschafts- bund Südwürttemberg, Cornelia Furtwängler von Bündnis 90/Die Grünen und Andreas Schirrmeis- ter vom Christlichen Jugenddorfwerk Deutschland e.V. an. Gewählt wird alle zwei Jahre.
Nach fünf Jahren gibt es eine neue Auflage des Ma- gazins „Landkreis Biberach — Wo der Erfolg Zuhause ist“. Auf rund 80 Seiten stellen sich Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen mit ihren Pro- dukten, Dienstleistungen und Ideen vor. Darüber hi- naus gibt es Informationen über Freizeitaktivitäten, Kultur, Brauchtum und Festivitäten. Zahlen und Fak- ten über die Gemeinden und Städte im Kreis runden das Magazin ab. Der Landkreis hat die Neuauflage mit 5.500 Exemplaren zusammen mit Schwäbisch Media und der Agentur Contur erstellt.
Landkreisbroschüre neu aufgelegt
v.l.: Landrat Heiko Schmid, Juliana Rapp, Geschäftsführerin der SZ Biber- ach, Bernd Schwarzendorfer, Zentralstellenleiter im Landratsamt und Veith Oschwald, Geschäftsführer Contur, freuen sich über die Neuauflage des Landkreis-Magazins.
Die Gründungsmitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz zusammen mit Herta Däubler-Gmelin (2.v.l.), Ex-Bundesjustizministerin, die die Festrede bei der Gründung hielt.
Kreistag und Landrat
311 Menschen erhalten deutsche Staatsbürgerschaft
Es ist eine schöne Tradition im Landkreis, Mitbür- gerinnen und Mitbürger, die sich einbürgern lie- ßen, bei einer Feier zu begrüßen. Sie findet alle zwei Jahre statt. Seit der letzten Feier im Jahr 2015 erhielten 311 Menschen die deutsche Staatsbür- gerschaft. Der Einladung zur Einbürgerungsfeier 2017 im großen Sitzungssaal des Landratsamts folgten im September 120 Neubürgerinnen und Neubürger mit ihren Familien.
Landrat Dr. Heiko Schmid übernahm an diesem Abend die feierliche Einbürgerung von Elizabeth Michel-Weber und Aneta Martula. Der aus Indien stammende Pfarrer im Ruhestand Xavier Nochi- veettil hob in seiner Dankesrede die Vorzüge seiner neuen Heimat, wie die Achtung der Men- schenrechte, hervor. Er rief den Anwesenden ins Gedächtnis, dass diese keine Selbstverständlich- keit sei.
v.l.: Bundestagsabgeordneter Josef Rief, Pfarrer im Ruhestand Xavier Nochiveettil, Landrat Dr. Heiko Schmid zusammen mit den Neu-Eingebürgerten Elizabeth Michel-Weber und Aneta Martula
Kreistag und Landrat
„Erst das Miteinander bringt den Reichtum des Menschen zum Tragen und hält unsere Gesell- schaft zusammen“: Unter diesem Motto stand 2017 die Verleihung des Ehrenamtspreises des Landkreises Biberach. Landrat Dr. Heiko Schmid zeichnete am 5. Dezember 2017 insgesamt zwölf Gruppen und Einzelpersonen aus. Sie bekamen jeweils eine Urkunde und einen Scheck über 750 beziehungsweise 1.000 Euro. Eine Gruppe be- kam einen Sonderpreis über 500 Euro. Der Land- kreis möchte mit der Verleihung des Ehrenamts-
Ehrenamtspreisverleihung 2017 — eine Auszeichnung für Vorbilder
preises, die 2017 zum zwölften Mal stattfand, alle Menschen im Kreis ermuntern, Gutes zu tun, sich einzubringen, zu helfen, wo Hilfe benötigt wird, Freude zu bringen, wo Menschen traurig sind, zuzuhören, wo Menschen belastet sind. „Alle, die den Ehrenamtspreis entgegennehmen durf- ten, machen unser Land freundlicher, fürsorg- licher, auch wachsamer, wärmer, lebendiger und leistungsfähiger“, so Landrat Dr. Schmid. „Die Preisträger sind Vorbilder für Viele.“
Roland Ehringer für sein Engagement für ältere und schwächere Menschen.
Franz Mayerföls für seinen vielfältigen Einsatz in der Stadt Bad Schussenried und sein soziales En- gagement.
Dr. Alfons Siegel für sein Engagement in der Ent- wicklungshilfe.
Klaus Jonski für die Aufarbeitung der oberschwä- bischen Heimatgeschichte.
Barbara Baumann für ihre Hilfe für in Not geratene Menschen.
Winfried Craemer für seinen Einsatz in der Vereins- arbeit.
Rolf Müller und Philipp Pfaff für ihr vielfältiges Engagement in der Stadt Laupheim, insbesondere in der Heimatpflege.
Walter Späth, Helmut Späth und Rosi Späth für das Betreuungsangebot für Seniorinnen und Senioren.
Team Hospiz Haus Maria Biberach für den unermüd- lichen Einsatz in der Hospizarbeit.
Ehrenamtliche Mitarbeiter Seniorenzentrum für ihr Engagement für die Bewohner des Seniorenzen- trums Erolzheim.
Team der Wohnberater/innen für die Informationen über barrierefreies Wohnen.
Fischerchörle Obersulmetingen für sein Engage- ment für hilfsbedürftige Seniorinnen und Senioren.
Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat
Mit 6,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmit- teln fördert das Land Baden-Württemberg das geplante Innovations- und Technologiezentrum Plus (ITZ Plus) am Hochschulstandort Aspach in Biberach, an dem sich auch der Landkreis Bibe- rach beteiligt. Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württem- berg, überreichte den Förderbescheid Anfang Mai 2017 an Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler, den Bauherren des ITZ Plus.
Das Innovations- und Technologietransferzen- trum soll Wissenschaft, Wirtschaft und Gesell- schaft in den Bereichen Biotechnologie und En- ergietechnik vernetzen. Unternehmen können hier zusammen mit der Hochschule forschen und auch Bürger sollen Forschung in Reallaboren live erleben dürfen. Es richtet sich insbesondere auch an Gründer, die erste Schritte in die Selbststän- digkeit wagen.
Von den 6,9 Millionen Euro stammen 4,9 Mil- lionen Euro aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung und 1,96 Millionen aus
Land fördert Innovations- und Technologietransferzentrum Plus (ITZ Plus) am Hochschulstandort Aspach
dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum des Landes Baden-Württemberg. Insgesamt sol- len sich die Kosten für das rund 2.200 Quadrat- meter große Gebäude auf 12,7 Millionen Euro belaufen. Die Stadt Biberach trägt 5,05 Millionen Euro, der Landkreis schießt 750.000 Euro hinzu.
An den laufenden Kosten wird sich später die IHK Ulm beteiligen. „Mit dem Förderbescheid ist ein entscheidender Schritt für die Realisierung des Innovations- und Technologietransferzentrums gemacht, und dies ist eine gute Nachricht für die Region und die Hochschule“, sagte Landrat Dr.
Heiko Schmid anlässlich der Übergabe des För- derbescheids.
Die Hälfte der Räume im ITZ Plus ist für die Hoch- schule, unter anderem für die Erforschung von effizienteren Herstellungsprozessen von Biophar- mazeutika reserviert, und 30 Prozent der Fläche sollen für Gründer aus den Bereichen Biotechno- logie und Energiesysteme/Gebäudeklimatik zur Verfügung stehen. Die restlichen Räume können nach Bedarf genutzt werden.
Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (4. v. l.), überreicht den Förderbescheid in Höhe von 6,9 Millionen Euro an Jonas Pürck- hauer (IHK Ulm), Biberachs Finanzbürgermeister Roland Wersch, Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler, IHK-Vizepräsident Friedrich Kolesch, Bernd Schwarzendorfer, Wirtschaftsförderer des Landkreises Biberach und Thomas Vogel, Rektor der Hochschule Biberach (v.l.n.r).
Seit Ende April 2017 ist es in Betrieb: das Was- serrad am Krumbach in Ochsenhausen. Die Idee dazu hatte der Tannheimer Dinkelmüller Gerd Graf, gebaut haben es Schülerinnen und Schüler der Wasserrad AG des Gymnasiums Ochsenhau- sen und des Schülerforschungszentrums Och- senhausen. Im Frühjahr 2017 wurde das Rad vom Wasserwirtschaftsamt abgenommen. Seitdem speist es Strom ins Netz ein und deckt damit ei- nen Teil des Bedarfs der Schule. Zudem dient es Schülerinnen und Schülern als Forschungsobjekt.
An eingebauten Messpunkten können Daten zu
Landkreis fördert Schülerforschungszentrum Südwürttemberg (SFZ)
Wassermenge, Druck, Verwirbelung und Strö- mungsverhalten gewonnen werden. Möglich geworden war die Realisierung, nachdem die Projektgruppe den mit 150.000 Euro dotierten
„Zayed Future Energy Prize“ aus Abu Dhabi ge- wonnen hatte. Im Übrigen hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags im Juli 2017 beschlossen, dass der Landkreis ab 2018 Mit- glied des Schülerforschungszentrums Südwürtt- emberg (SFZ) ist. Außerdem unterstützt der Land- kreis das SFZ ab 2018 mit 5.000 Euro pro Jahr.
Der traditionelle Neujahrs- und Bürgerempfang fand am 27. Januar 2017 in der Turn- und Festhal- le Mittelbiberach statt. Über 450 Gäste waren der Einladung von Landrat Dr. Heiko Schmid gefolgt.
Gastredner war Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts. Er gab den Gästen in einem spannenden Vortrag einen seltenen Einblick in die Arbeit des Bundeskriminalamts. Dabei sprach er offen über die Terrorbedrohung durch Dschi- had-Rückkehrer aus den Kampfgebieten und the- matisierte den Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sowie die Zusammenar- beit der Sicherheitsbehörden auf europäischer
BKA-Präsident Holger Münch spricht beim Neujahrsempfang
Ebene. Für die musikalische Umrahmung sorgten die Schwestern Vanessa und Jessica Porter. Sie erhielten 2016 den Nachwuchs-Kulturpreis des Landkreises und stellten ihr Können am Marimba- phon unter Beweis.
Kreistag und Landrat Kreistag und Landrat
Damit der Landkreis Biberach und seine Städte und Gemeinden in Zukunft als Wirtschafts- und Lebensraum attraktiv und wettbewerbsfähig blei- ben, muss eine digitale Infrastruktur geschaffen werden. Grundsätzlich wäre dies Aufgabe der Tele- kommunikationsunternehmen und damit der freien Wirtschaft. In ländlichen Gebieten versagt dieser Markt allerdings weitestgehend, da sich für die Unternehmen ein flächendeckender Ausbau nicht rechnet. Um die Versorgung von Bevölkerung und Gewerbe zu gewährleisten, muss die öffentliche Hand in solchen Gebieten selbst tätig werden und die entsprechende Infrastruktur herstellen.
Der Landkreis Biberach hat am 28. März 2017 eine flächendeckende Breitbandplanung beauftragt.
Diese stellt zum einen sicher, dass jede Kreisge- meinde eine grundlegende Planung vorliegen hat, um den Glasfaserausbau auf ihrer Gemarkung selbst angehen zu können. Zum anderen beinhal- tet die Planung ein sogenanntes „Backbone-Netz“
über den gesamten Landkreis. Darunter versteht man eine Glasfaser-Haupttrasse, die alle Städte und Gemeinden im Kreis miteinander vernetzt und die Anbindung an Nachbarkreise und überregio- nale Internet-Knotenpunkte schafft. Damit bringt das Backbone das Internetsignal in alle Städte und Gemeinden. Außerdem sorgt es dafür, dass durch die Verbindung der einzelnen Ortsnetze ein großes, zusammenhängendes Netz entsteht, welches für einen späteren Betreiber attraktiv ist.
Land fördert die Netzplanung
Die Kosten für diese Netzplanung betrugen 531.203 Euro. Das Land Baden-Württemberg för- dert die Netzplanung mit 448.830 Euro. Am 13.
Dezember 2017 wurde die Planung im Kreistag
vorgestellt. Diese umfasst ein Backbone-Netz von 684 Kilometern Länge und Projektkosten in Höhe von etwa 33 Millionen Euro netto.
In dieser Sitzung hat der Kreistag den Grundsatz- beschluss gefasst, dass das kreisweite Backbone- Netz zur Verbindung der Kreiskommunen durch den Landkreis Biberach nach den Fördervorgaben des Landes Baden-Württemberg finanziert und hergestellt werden soll, wenn die Städte und Ge- meinden der Konzeption und Umsetzung solida- risch zustimmen. In jeder Gemeinde sollen minde- stens zwei Übergabepunkte zur Verfügung gestellt werden. Davon ausgehend können die Gemeinden ihre jeweiligen Ortsnetze herstellen beziehungs- weise anschließen. Die Verwaltung wurde beauf- tragt, auf die Städte und Gemeinden entsprechend zuzugehen und die organisatorischen und perso- nellen Voraussetzungen zu schaffen. Sobald die Zustimmungen und Vereinbarungen der Kommu- nen im Landkreis Biberach vorliegen, wird der Kreistag über den Ausbau beschließen.
Zehn Gemeinden im Landkreis Biberach sind beim Aufbau ihrer kommunalen Netze bereits so weit, dass dort der Netzbetrieb ausgeschrieben wer- den konnte. Die Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net führte dazu ein umfangreiches, europaweites Aus- schreibungsverfahren durch, an dessen Ende sich die NetCom BW aus Ellwangen durchgesetzt hat.
Damit können voraussichtlich bereits im Frühjahr 2018 die ersten kommunalen Glasfasernetze im
Breitbandausbau im Landkreis Biberach
171 Sportlerinnen und Sportler aus 17 Vereinen, so viele wie noch nie, wurden bei der zehnten Sportlerehrung von Land- und Sportkreis Biberach geehrt. Die 420 Gäste erlebten in der Biberacher Gigelberghalle ein buntes, sportliches Programm.
Neben der Ehrung der einzelnen Sportlerinnen und Sportler wurden zahlreiche Sonderpreise vergeben, darunter der Hilde-Frey-Sportpreis, der EnBW-Sportjugendpreis, der Anerkennungspreis für besonderes Engagement der Kreissparkasse Biberach, der Toto-Lotto-Sportfoto-Preis und die Verleihung des Titels „Sportler des Jahres“ der Schwäbischen Zeitung. Als prominenter Talkgast stand Tim Ohlbrecht, Basketballspieler beim Bun- desligisten ratiopharm Ulm, auf der Bühne. Er be- richtete von seiner Karriere und seiner Zeit in der NBA.
Hans-Peter Durst, zweifacher Goldmedaillenge- winner bei den Paralympics 2016 in Rio de Janei- ro, schaffte es nicht rechtzeitig zum Talk in die Gigelberghalle. Der Dortmunder mit Ummendor- fer Wurzeln steckte im Stau auf der Autobahn 8 fest. Er kam aber noch zum Stehempfang und war bei den Gästen ein gefragter Gesprächspartner.
Für gute Unterhaltung sorgten auch die Auftritte der Voltigiergruppe des RFV Ingoldingen mit ihrer Show zum Thema „Tarzan“ und der Rock‘n‘Roll- Tanzgruppe des TSV Laupheim mit ihrer rockigen Showeinlage.
Jubiläum: Zehnte Sportlerehrung von Land- und Sportkreis
Die Preisträgerinnen und Preisträger des Hilde-Frey-Sportpreises.
Kreistag und Landrat Personalrat
Seit Anfang November 2017 präsentiert sich die Landkreisbehörde unter www.biberach.de mit neu- er Optik. Klare Strukturen und ein Design mit Wie- dererkennungswert zeichnen die Webpräsenz aus.
Die Seite ist nun aufgrund des responsiven De- signs auf allen gängigen Endgeräten nutzerfreund- lich bedienbar. Je nachdem, ob Smartphone, Ta- blet oder PC genutzt werden, passen sich die Seiten automatisch an die jeweiligen Größen des Bildschirms an.
Aufgeteilt ist die Seite weiterhin in die sechs Navigationsbereiche „Aktuelles“, „Ihr Anliegen“,
„Landratsamt“, „Landkreis“, „Wirtschaft“ und
„Tourismus“. Auf knapp 2.500 Seiten und in über 11.200 Inhaltselementen erfahren Interessierte al- les Wissenswerte über den Landkreis Biberach und seine Verwaltung. Mittlerweile greifen im Durch-
schnitt täglich 3.500 User auf die Internetseiten zurück und informieren sich über das Landratsamt und den Landkreis. Die Resonanz ist positiv.
Homepage des Landkreises hat neues Design und ist Smartphone-tauglich
„Nichts ist so beständig wie die Veränderung“, und „Im Grunde sind es immer die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert ge- ben“ (Wilhelm von Humboldt): So könnte man in Sprichwörtern das Personalratsgremium be- schreiben.
Von 30 gewählten Personalratsmitgliedern (or- dentlichen Mitgliedern und Ersatz-Mitgliedern) in 2014 standen im Dezember 2017 nur noch 18 Personen zur Verfügung. Persönliche Verände- rungen in Form von Stellenwechsel, Ruhestand oder Familienplanung verkleinerten zunehmend das Gremium.
Tatsächlich musste das Gremium 2015 mit zwei und 2017 mit weiteren drei gewählten Ersatz- mitgliedern aufgestockt werden, um die entspre- chend der Mitarbeiterzahl berechnete Gremi- enstärke von 13 Personen zu halten und damit beschlussfähig zu sein. Ende Dezember 2017 wa- ren von den ursprünglich 13 Personalrätinnen und Personalräten, die von Anfang an dabei waren, nur noch acht im Gremium vertreten. Inzwischen gibt es keine Ersatzmitglieder aus den Listen der Tarifbeschäftigten „Verwaltung“, „Jobcenter“ und
„Forstwirte“ mehr. Lediglich aus den Listen „Be- amte“ und „Straßenwärter“ ist noch ein Nachrü- cken von Ersatzmitgliedern möglich. Verändert hat sich auch die Geschlechterverteilung des Gremiums: 2014 gehörten dem Gremium sieben Frauen und sechs Männer an, inzwischen besteht das Gremium aus fünf Frauen und acht Männern.
Die Organisation und Durchführung von Gemein- schaftsveranstaltungen, die Einführung der neu-
Der Personalrat im Landratsamt Biberach
en Entgeltordnung zusammen mit dem laufenden Geschäft waren vor diesem Hintergrund der per- sonellen Veränderungen 2017 eine Herausforde- rung. So lagen insgesamt 515 Beteiligungen zu Personaleinzelmaßnahmen vor, wovon bis Ende Dezember 124 der neuen Entgeltordnung ge- schuldet waren.
Die Auszubildenden des Landratsamts Biberach haben einen Scheck über 400 Euro an den Am- bulanten Kinder- und Jugendhospizdienst in den Dekanaten Biberach und Saulgau übergeben. Im Januar 2017 hatten die Azubis selbst gebackene Waffeln an die Mitarbeiter des Landratsamts ver- kauft und im April Ostereier, die sie gemeinsam mit Kindern der Schwarzbach-Schule gefärbt hatten.
Der Erlös aus den beiden Aktionen ging an den Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst der Caritas Region Biberach-Saulgau.
Auszubildende spenden für Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst
Jonas Merk, Vera Schlachter und Lisa Kuhn (rechts) von der Jugend- und Auszubildendenvertretung des Landratsamtes Biberach übergaben mit ihrer Ausbildungsleiterin Beatrix Freisinger den Spendenscheck über 400 Euro an Annette Brade (links), Koordinatorin des Ambulanten Kinder- und Jugend- hospizdiensts in den Dekanaten Biberach und Saulgau.
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Kommunal- und Prüfungsamt
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Kommunal- und Prüfungsamt
Im Jahr 2017 fanden im Landkreis Biberach in Tiefenbach und in Laupheim Bürgermeisterwahlen statt.
Bürgermeisterwahlen 2017
Tiefenbach
Am 24. September 2017 wählten die Tiefenbacher nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern bestätigten auch ihren Bürgermeister Helmut Müller im Amt. Er erhielt bei einer Wahlbeteiligung von knapp 88 Prozent insgesamt 249 der 346 gültigen Stimmen und konnte damit 72 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
Laupheim
Der neue Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Laupheim heißt Gerold Rechle. Er wurde am 10. Dezember 2017 mit 58,46 Prozent der gültigen Stim- men zum Stadtoberhaupt gewählt. Damit löst er am 5. März 2018 Oberbür- germeister Rainer Kapellen ab, der nach seiner ersten Amtszeit nicht mehr zur Wahl antrat. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,55 Prozent.
Am 24. September 2017 fand die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Der Wahlkreis 292 Bibe- rach, der sich aus den 45 Städten und Gemeinden des Landkreises Biberach sowie den Gemeinden Aich- stetten, Aitrach und Kissleg und der Stadt Bad Wurzach des Landkreises Ravensburg zusammensetzt, umfasst über 167.000 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,8 Prozent.
Josef Rief (CDU) wurde zum dritten Mal in Folge als Direktkandidat in den Bundestag gewählt. Er ver- einigte 44,5 Prozent der Erststimmen auf sich. Über die Landesliste erhielt Martin Gerster (SPD) erneut ein Mandat im Deutschen Bundestag.
Bundestagswahl 2017
44,5%
16,9% 13,5%
7,5% 11,3%
3,8% 1,2% 1,3%
0%
25%
50%
Rief
(CDU) Gerster
(SPD) Reinalter
(Grüne) Hundertmark
(FDP) Stiel
(AFD) Heidenreich
(DIE LINKE) Schiwig
(Freie Wähler) Diebold (ÖDP)
Endergebnis Bundestagswahl 2017 — Erststimme (Wahlkreis Biberach 292)
43,1%
12,7% 11,3% 11,0% 12,5%
4,6% 0,9% 0,9% 3,0%
0%
25%
50%
CDU SPD Grüne FDP AFD Linke Freie ÖDP Sonstige
Endergebnis Bundestagswahl 2017 — Zweitstimme (Wahlkreis Biberach 292)
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Kommunal- und Prüfungsamt
Landrat Dr. Heiko Schmid besuchte 2017 in sei- ner Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinden Langenenslingen, Eberhardzell, Gu- tenzell-Hürbel und Dürmentingen. Die Bürger- meister und ihre Gemeinderäte boten abwechs- lungsreiche Programmpunkte und es fand ein reger Austausch über aktuelle kommunalpolitische Themen statt.
In Langenenslingen wurden unter anderem die Firma Böhmer Systemtechnik und das „Zucker- gässle“ besichtigt, in Eberhardzell die Firma Heber Förderungstechnik und der Narrenbrunnen des Künstlers Horst Reichle. In Gutenzell-Hürbel stand eine Schlossführung auf dem Programm sowie
die Besichtigung der Firma Estho. Dürmentingens Bürgermeister präsentierte die Möbelmanufaktur Kettnacker und ein Kleinod, die Loretto-Kapelle.
Die Gemeindebesuche endeten jeweils mit einem Bürgerkaffee. Dabei gab es für die Bürger und Bür- gerinnen reichlich Gelegenheit, mit der Delegation des Landratsamts und der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern ins Gespräch zu kommen.
Gemeindebesuche 2017
Interne Finanzkontrolle der Kreisverwaltung
Landkreis Eigenbetrieb Immobilien Abfallwirtschaftsbetrieb in Tausend Euro Kliniken | in Tausend Euro in Tausend Euro
Bilanzsumme 261.044 55.466 22.840
Erträge 243.194 1.734 14.771
Aufwendungen 231.546 5.858 14.651
Der Bereich Rechnungsprüfung ist als Stabstelle di- rekt dem Landrat unterstellt und prüft aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in der Gemeinde- und der Landkreisordnung die Finanzen des Landkrei- ses und seiner Eigenbetriebe. Das Ergebnis der Prü- fungen wird in Schlussberichten zusammengefasst, die dem Landrat und dem Kreistag vorgelegt wer-
den. Die Prüfer sind bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
Die Prüfung des Kreishaushalts mit einem Bilanzvo- lumen von 261 Millionen Euro im Jahr 2016 und der Jahresabschlüsse 2016 der Eigenbetriebe erfolgte in Stichproben und in Schwerpunkten. Wesentliche Beanstandungen gab es keine. Die Jahresabschlüs- se des Landkreises, des Eigenbetriebs Immobilien der Kliniken (EB Immo) und des Abfallwirtschaftsbe- triebs (AWB) wurden im Dezember 2017 vom Kreis- tag festgestellt. Die Finanzen des Landkreises sind solide und geordnet.
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Haupt- und Personalamt
19 Jugendliche haben zum 1. September 2017 ihre Ausbildung beim Landratsamt begonnen. Unter den 19 Auszubildenden sind sieben Verwaltungs- fachangestellte, vier Verwaltungspraktikanten Pu- blic Management (gehobener Verwaltungsdienst), vier Forstwirte, ein Beamtenanwärter im mittleren Verwaltungsdienst, zwei Straßenwärter sowie ein Fachinformatiker Systemintegration. Zum 1. Ok- tober haben weitere vier Studenten ihr Studium an der Dualen Hochschule in den Fachrichtungen Soziale Arbeit, Wirtschaftsinformatik und Bauin- genieurwesen aufgenommen. Letzterer wird in Kooperation mit der Dualen Hochschule Mosbach erstmals im Landratsamt Biberach angeboten.
In Azubiprojekten lernen die Auszubildenden von Anfang an, Verantwortung zu übernehmen.
Sie müssen hierbei planen, organisieren und Ab- läufe regelmäßig besprechen. Jedes Azubiprojekt
Ausbildung im Landratsamt
wird mit einer Präsentationsarbeit abgeschlos- sen. So waren die jungen Kollegen im Rahmen des Projekts „Soziale Woche“ in verschiedenen sozialen Einrichtungen im Landkreis tätig. Ein wei- teres Ausbildungsprojekt waren die Dreharbeiten zum Kurzfilm „Ausbildung im Landratsamt“, der auf der Homepage und auf Youtube abrufbar ist.
Landrat Dr. Heiko Schmid (links) begrüßt die neuen Auszubildenden des Landratsamts.
Sigrid Arnold wird Gleichstellungsbeauftragte für den Landkreis Biberach
Zum 1. Mai 2017 wurde Sigrid Arnold zur Gleichstellungsbeauftragten des Land- kreises Biberach bestellt. Als Gleichstellungsbeauftragte treibt die 55-jährige Diplom-Verwaltungswirtin (FH) mit Projekten und Veranstaltungen die Gleich- stellung von Frauen und Männern voran. Schwerpunkte sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie bessere Rahmenbedingungen für die gleichberech- tigte Teilhabe von Frauen und Männern in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst verpflichtet das Land Baden-Würt- temberg die Land- und Stadtkreise sowie Gemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 50.000 Einwohnern dazu, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Sigrid Arnold nimmt diese Aufgabe mit einem Stellenumfang von 50
Landrat Dr. Heiko Schmid (links) zusammen mit Bürgermeister Guntram Grabherr (rechts) bei Horst Reichle (Mitte).
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Haupt- und Personalamt
Richtlinie Teilzeitarbeit mit Freistellungszeit (Sabbatjahr)
Seit 1. Juli 2017 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts die Möglichkeit, ein Sabbatjahr einzulegen. Das haben der Dienstherr und der Personalrat als freiwillige Maßnahme ver- einbart.
Nachdem bisher nur Beamte aufgrund einer lan- desrechtlichen Regelung ein Sabbatjahr in An- spruch nehmen konnten, ist dies nun auch den Tarifbeschäftigten möglich. Und so funktioniert das Sabbatjahr: Der Mitarbeiter behält zunächst seinen ursprünglichen Beschäftigungsumfang bei, seine Bezüge werden jedoch gekürzt (Ansparpha- se). Mit dem dadurch gesparten Wertguthaben wird der Mitarbeiter am Ende unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freigestellt (Freistel-
lungsphase). Dabei werden Freistellungszeiten von wahlweise sechs Monaten oder einem Jahr über einen definierten Zeitraum angespart. Bei einem anschließenden Eintritt in den Ruhestand kann ausnahmsweise auch eine Freistellungsphase von zwei Jahren vereinbart werden.
Voraussetzung für ein Sabbatjahr ist eine mindes- tens fünfjährige, ununterbrochene Beschäftigung im Landratsamt. Daneben dürfen dienstliche Be- lange nicht entgegenstehen, das heißt zum Bei- spiel eine qualifizierte Stellvertretung ist sicher- gestellt und es entstehen keine nennenswerten Mehrkosten. Der Mitarbeiter hat allerdings keinen Anspruch darauf, nach der Freistellung wieder an seinen bisherigen Arbeitsplatz zurückzukehren.
Umgestaltung Poststelle – Umzug Scanbereich
Die Scanstelle ist umgezogen und nun Teil der Post- stelle im Landratsamt. Ziel der Zusammenlegung ist eine zentrale Verscannung des Posteingangs für das ganze Haus; unabdingbar für die elektronische Akte, die in einigen Ämtern im Landratsamt bereits geführt wird. Die Ausweitung auf weitere Ämter ist für das Jahr 2018 geplant.
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Haupt- und Personalamt
Im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanage- ments (BGM) organisierte das Haupt- und Perso- nalamt in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis BGM ein breit gefächertes Angebot von insgesamt 20 Kursen und Seminaren, die die Gesundheit und das Wohlbefinden der Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter des Landratsamts Biberach erhalten und stär- ken sollen.
Zur Auswahl standen unter anderem die Kurse Kettlebell, Business-Yoga, Pilates, Rückentraining, Flexi-Bar, Nordic Walking und Qi Gong sowie die Seminare „Blitzschnell entspannt“, „Gesund, mo- tiviert und leistungsfähig — Holen Sie Ihre Lebens- freude zurück“, „Förderung der Gesundheit bei visueller Beanspruchung am Arbeitsplatz“ und „Das persönliche Anti-Stress-Coaching“. Daneben gibt
Betriebliches
Gesundheitsmanagement
es ein berufsspezifisches Kursangebot für die Mitar- beiter im Forst, insbesondere für die Waldarbeiter.
Die Resonanz der insgesamt 168 Teilnehmerinnen und Teilnehmer war durchweg positiv. Das betrieb- liche Gesundheitsmanagement ist ein weiterer Bei- trag, das Landratsamt als attraktiven Arbeitgeber und Dienstherren wahrzunehmen.
Neue Entgeltordnung
Rund elf Jahre nach der Ablösung des Bundesan- gestelltentarifvertrags (BAT) durch den Tarifver- trag für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahr 2005 haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine neue Entgeltordnung geeinigt. Seit Januar 2017 gelten die neuen Regelungen der Entgeltord- nung zum TVöD. Kernstück der neuen Entgeltord- nung ist die Aufnahme neuer Berufsbilder, neue Eingruppierungen für bestimmte Berufsgruppen wie zum Beispiel Ingenieure, IT-Beschäftigte oder Schulhausmeister. Auch finden Bewährungs-,
Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege wie im BAT künftig keine Berücksichtigung mehr.
Die Tarifeinigung sieht eine Antragslösung vor, wo- nach jeder Beschäftigte einen individuellen Antrag stellen kann. Deshalb wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts in vier Veran- staltungen über die rechtlichen Hintergründe und das weitere Verfahren informiert. Fast 300 Be- schäftigte haben diese Gelegenheit wahrgenom- men. Nachdem eine Antragstellung noch bis zum Jahresende 2017 möglich war, sind die Mitarbei- ter des Haupt- und Personalamts laufend mit der Bearbeitung dieser Anträge befasst. Am Jahresen- de 2017 lagen 95 Anträge auf Höhergruppierung nach der neuen Entgeltordnung vor.
Business-Yoga im Landratsamt: Die Kurse von Yoga-Lehrerin Lucia de Leeuw werden gut angenommen.
Gesamtergebnishaushalt:
Erträge: 233.738.156 Euro
Aufwendungen: 228.438.156 Euro
Veranschlagtes Gesamtergebnis: 5.300.000 Euro Kreisumlagehebesatz: 28,0 % (Senkung) Kreisumlageaufkommen: 83.438.367 Euro Aufwendungen für Soziales: 145.174.328 Euro
Gesamtfinanzhaushalt:
Zahlungsmittelüberschuss aus laufender
Verwaltungstätigkeit (Cash flow): 11.295.289 Euro
Kreditermächtigung: 0 Euro
Schuldenstand Ende 2017: 0 Euro
Eigenbetrieb „Immobilien der Kreiskliniken“:
Erfolgsplan: 4.808.100 Euro
Vermögensplan: 6.267.400 Euro
Abfallwirtschaftsbetrieb:
Erfolgsplan: 13.843.178 Euro
Vermögensplan: 13.089.925 Euro
Investitionen im Jahr 2017:
Kernhaushalt: 13.998.750 Euro
davon für Bildungsinfrastruktur: 3.386.400 Euro für verkehrliche Infrastruktur: 4.473.000 Euro für Neubau Rollinstraße 15: 3.000.000 Euro Eigenbetrieb „Immobilien der Kliniken“: 1.600.000 Euro Abfallwirtschaftsbetrieb: 2.715.000 Euro
Gesamt: 18.313.750 Euro
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Kreiskämmerei
Kreishaushalt 2017 — grundsolide und schuldenfrei
Der Biberacher Kreistag verabschiedete am 14. Dezember 2016 den Kreishaushalt für das Jahr 2017.
Das Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts lag bei rund 234 Millionen Euro, auf den Bereich Soziales entfallen Aufwendungen in Höhe von 145 Millionen Euro. Die Kreisumlage wurde um einen Prozent- punkt auf 28 Prozent gesenkt. Der Landkreis Biberach hat damit einen der niedrigsten Kreisumlage- hebesätze in Baden-Württemberg.
Die wichtigsten Kennzahlen des Kreishaushalts 2017 im Überblick
Schuldenfrei
Der Haushalt wurde zum zwölften Mal in Folge ohne Schulden finanziert. Restdarlehen von 600.000 Euro wurden bis Ende 2017 getilgt, so dass der Landkreis als einziger in Baden-Württemberg schuldenfrei ist.
Investitionsvolumen
Der Landkreis plante mit Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro. Die Schwerpunkte lagen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur. Für die ver- kehrliche Infrastruktur waren Investitionsmittel von
4,5 Millionen Euro vorgesehen. Für die Erneuerung der Schulausstattung und Lehrmittel stand ein Be- trag von 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben waren erste Raten für den Neubau der Sonderschu- le mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung in Schönebürg sowie für den Neubau des Schulkindergartens der Schwarzbachschule veranschlagt.
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Kreiskämmerei
Verkehrliche Infrastruktur | 4,5 Mio. €
Bildungsinfrastruktur | 3,4 Mio. € Digitale Infrastruktur | 0,7 Mio. €
Brand- und Katsastrophen- schutz | 1,4 Mio. €
Neubau Rollinstr. 15 | 3 Mio. €
Sonstiges | 1,0 Mio.€
Soziales 61,8%
Innere Verwaltung 10,3%
Sicherheit und Ordnung 3,3%
Schulträgeraufgaben 3%
Museen, Archiv u.a.
1%
Gesundheitsdienste, Sport 1,4%
Räumliche Planung, Bauen 2%
Verkehrsflächen und -anlagen 6%
ÖPNV/Schülerbeförderung 4,2%
Umweltschutz und Natur 3,9%
Finanzausgleichsumlage 2,7% Sonstiges
0,4%
Gesamtergebnishaushalt
Investitionen (Kernhaushalt)
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Amt für Liegenschaften und Gebäude
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Amt für Information und Kommunikation
Der Landkreis Biberach baut seit mehreren Jah- ren die elektronische Akte in der Verwaltung kon- sequent aus. Bis zum Jahr 2020 soll die E-Akte in allen Ämtern eingeführt werden. Derzeit arbeitet rund die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter des Landratsamts mit E-Akten.
Am weitesten fortgeschritten ist die Digitalisie- rung im Sozialdezernat. Nahezu alle Ämter dieses Dezernats sind auf elektronische Aktenführung umgestellt. Es gibt keine Papierakten mehr. Die Eingangspost wird in der Poststelle des Land- ratsamts gescannt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur noch digital zugestellt. Rein op- tisch erkennt man digitalisierte Bereiche daran, dass in den Büros Aktenschränke fehlen, die Schreibtische sind in der Regel aufgeräumter. An- stelle dicker Akten hat der Sachbearbeiter zwei Monitore. Ein Monitor präsentiert das Fachver- fahren, der andere Monitor die elektronischen
Dokumente für den jeweiligen Fall. Die Digitali- sierung verbessert und beschleunigt die Arbeits- abläufe, es werden Vertretungen und ortsunab- hängiges Arbeiten ermöglicht.
Die Digitalisierung soll aber nicht nur auf die in- ternen Verwaltungsabläufe beschränkt werden.
Es ist jetzt ein weiterer logischer Schritt, dass die Akten künftig in elektronischer Form an andere Behörden oder Gerichte weitergegeben werden.
Im April 2017 wurde im Ministerium der Justiz und für Europa das Leuchtturmprojekt „eJustice“
vorgestellt. An dem Projekt sind zwei Landkreise (Karlsruhe und Biberach) beteiligt. Sie werden im Rahmen des Projekts ausschließlich elektronisch mit dem Gericht kommunizieren. Elektronisch ge- führte Akten sollen künftig einfach und effizient ausgetauscht werden.
Videokonferenz spart Zeit und Kosten Im Landratsamt steht nun ein Videokonferenzsy- stem zur Verfügung. Videokonferenzen sind eine kostengünstige Alternative für Besprechungen, zu denen die Teilnehmer ansonsten längere Anrei- sen in Kauf nehmen müssten.
E-Akte: Immer mehr Ämter arbeiten ohne Papier
Pressetermin mit dem Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf (Mitte), im Rahmen des Leuchtturmprojekts eJustice.
Auch im Jahr 2017 investierte der Landkreis wieder in seine Schul- und Dienstgebäude, um den Wert und die Funktion zu erhalten und zu verbessern.
3,45 Millionen Euro nahm er dafür in die Hand.
Ein Schwerpunkt der Unterhaltungsmaßnahmen im Jahr 2017 war die Umgestaltung des Eingangs- bereichs im Kreis-Berufsschulzentrum Biberach samt Umbau der Bibliothek und Mediathek. Im Zuge dieser Umbauarbeiten wurde zudem eine umfassende Brandmeldeanlage in den Zwischen- decken eingebaut und die Beleuchtung durch eine energiesparende LED-Beleuchtung im Ein- gangsbereich und den Werkstätten ausgetauscht.
Am Kreisgymnasium in Riedlingen begann man nach 45 Jahren mit der Sanierung des Fachbe-
3,45 Millionen Euro für Unterhaltung, Sanierung und Instandsetzung kreiseigener Gebäude —
Berufsschulzentrum im Focus
reichs Kunst. Weitere Unterhaltungsmaßnahmen waren unter anderem die Erneuerung der Sani- tärbereiche im Landwirtschaftsamt, die Umorga- nisation der Scan- und Poststelle im Landratsamt einschließlich Einbau eines neuen Seminarraums sowie die Einrichtung des Pflegestützpunkts in der Rollinstraße 18. Am Kreis-Berufsschulzen- trum Biberach wurden darüber hinaus 66 und an der Beruflichen Schule in Riedlingen 36 neue Parkplätze angelegt.
Der neue Eingangsbereich im Berufsschulzentrum Biberach.
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Amt für Liegenschaften und Gebäude
Im Rahmen der erstmaligen Teilnahme am Euro- pean Energy Award (eea) im Jahr 2012 erarbei- tete die Landkreisverwaltung ein Energieleitbild.
Als Ziel wurde darin unter anderem für kreisei- gene Gebäude formuliert, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2022 gegenüber 1990 um 40 Prozent und den Energieverbrauch gegenüber 2002 um 25 Prozent zu reduzieren. Diese ehrgeizigen und ambitionierten Ziele wurden bereits deut- lich übertroffen. So ist der Verbrauch von Strom und Wärme in kreiseigenen Gebäuden gegenüber 2002 um rund 30 Prozent pro Quadratmeter ge- sunken. Der CO2-Ausstoß ging gegenüber 1990 sogar um 75 Prozent pro Quadratmeter zurück.
Trotz einer Flächenzunahme von über 18.500 Quadratmetern werden an den kreiseigenen Ge- bäuden rund 3.047 Tonnen CO2 jedes Jahr ein- gespart. Zum Vergleich: Ein Mittelklasse-PKW hat einen Jahresausstoß von rund zwei Tonnen CO2 bei einer Fahrleistung von 12.000 Kilometern.
Zu verdanken sind diese Erfolge der Umstellung der Wärmeerzeugung auf umweltfreundliche be- ziehungsweise regenerative Energien in fast allen Gebäuden (unter anderem Holzpellets, Holzhack-
Energiebericht 2016 —
Landkreis Biberach erreicht seine Ziele
schnitzel, Grundwasserwärmepumpe) sowie dem Umstieg auf 100 Prozent Ökostrom nach eea- Richtlinien.
Auch im Jahr 2016 realisierte die Verwaltung er- neut verschiedene Maßnahmen, um den Energie- verbrauch zu reduzieren. Insbesondere wurde die über 40 Jahre alte Lüftung und Kühlung am Kreis- Berufsschulzentrum in Biberach ausgetauscht.
Der Landkreis erwartet dadurch eine deutliche Energieeinsparung sowie eine CO2-Reduzierung in den nächsten 15 Jahren von 2.470 Tonnen.
Die Maßnahme wurde vom Land im Rahmen des Programms „Klimaschutz-Plus“ gefördert. Auch wurde 2016 im Kreis-Berufsschulzentrum in Tei- len der Werkstätten die alte Beleuchtung durch eine neue LED-Beleuchtung ersetzt. Der Aus- tausch der Beleuchtung wurde 2017 in den Ein- gangs- und Schüleraufenthaltsbereichen sowie in der Bibliothek fortgesetzt. Der Landkreis geht davon aus, dass der Stromverbrauch durch den Austausch der Beleuchtung insgesamt um rund 160.000 Kilowattstunden reduziert werden kann.
Dies entspricht einer Stromverbrauchsreduzie- rung bei der Beleuchtung in diesen Bereichen
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Amt für Liegenschaften und Gebäude
0 20 40 60 80 100 120 140 160
2002 2017
Energieverbrauch kreiseigene Gebäude
Reduzierung des Energieverbrauchs um 29 Prozent gegenüber 2002 Ziel nach eea bis 2020 >25 Prozent
Verbrauch in kWh/m2
von über 65 Prozent. In 20 Jahren kann durch die neue Beleuchtung eine CO2-Einsparung von rund 1.880 Tonnen erzielt werden. Gefördert werden diese Maßnahmen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher- heit im Förderprogramm Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrich- tungen.
Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 75 Prozent gegenüber 1990
Ziel nach eea bis 2020 >40 Prozent
CO2-Ausstoß/m2
CO2-Ausstoß kreiseigene Gebäude
0 10 20 30 40 50 60 70
1990 2016
Der Energiebericht für das Jahr 2016 ist auf der Homepage des Landkreises abrufbar oder kann beim Amt für Liegenschaften und Gebäude abge- holt werden.
Link: www.biberach.de/fileadmin/Dateien/
Landratsamt/Amt_fuer_Liegenschaften_Ge- baeude/Energieberichte/2010/Energiebe- richt_2016.pdf
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Amt für Liegenschaften und Gebäude
Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 12. Juli 2017 die Planung für den Neubau der Rollinstra- ße 15 genehmigt und die Ausschreibung der Bau- leistungen freigegeben. Damit ist der Bau eines neuen und dringend notwendigen Verwaltungs- gebäudes möglich. Im Gebäude werden künftig das Verkehrsamt mit Kfz-Zulassungs- und Füh- rerscheinstelle sowie das Gesundheitsamt un- tergebracht. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für das Frühjahr 2020 geplant. Der Neubau beinhaltet ein umfangreiches Energiekonzept.
Durch die Nutzung vorhandener Energien sowie
die Verwendung von natürlichen Baustoffen wird der Landkreis bei diesem Bau seiner Vorbildfunk- tion hinsichtlich des Energieverbrauchs und des Umgangs mit Baumaterialien gerecht. Neben der Holzhybridbauweise, einer Kombination aus Holz und Beton, der vorgehängten Ziegelfassade und der Passivhausqualität der Gebäudehülle ist eine Grundwasserwärmepumpe geplant, mit der das Gebäude beheizt und gekühlt werden soll. Die Abwärme des Servers wird über eine Wärmerück- gewinnung genutzt.
Im gesamten Gebäude ist eine stromsparende LED-Beleuchtung geplant. Auf dem Dach wird eine Photovoltaikanlage errichtet. Der dadurch gewonnene Strom soll dank eines Batteriespei- chers zu 99 Prozent im Gebäude genutzt werden.
Außerdem werden auf dem Grundstück Ladesäu- len für Elektrofahrzeuge errichtet.
Verwaltung bekommt ein neues Gebäude
Carolin Strahl leitet seit Juni 2017 das Ordnungs- amt im Landratsamt. Sie war zuvor 15 Monate im Kommunal- und Prüfungsamt für die Bereiche Recht und Europa zuständig. Ihr neues Aufgaben- gebiet umfasst unter anderem das Ausländerwe- sen, das Waffen- und Jagdrecht sowie die Buß- geldstelle. Carolin Strahl ist im Landkreis Biberach geboren und aufgewachsen. Nach dem Abitur am Studienkolleg Obermarchtal studierte sie in Augs- burg und Konstanz Jura. 2013 legte sie das 1. und 2015 das 2. Juristische Staatsexamen ab. Vor ihrer Zeit am Landratsamt arbeitete sie als Juristin in ei- ner Kanzlei in Biberach.
Carolin Strahl leitet das Ordnungsamt
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Ordnungsamt
Ende 2017 lebten 15.520 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Biberach. Im Ver- gleich zum Vorjahr stellt dies einen erneuten Zuwachs von rund 1.250 Personen dar. Die Ausländerbe- hörde hat in diesem Jahr 100 Personen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erteilt. Im Rahmen des Fami- liennachzugs der Flüchtlinge kamen 2017 60 Personen, die meisten davon Frauen und Kinder, in den Landkreis Biberach.
Einen weiten Raum nimmt das Thema Sicherheit ein. Vermehrt wird überprüft, ob vorgelegte Doku- mente echt sind und die Personalangaben stimmen. In Absprache mit den Sicherheitsbehörden wird be- urteilt, ob Sicherheitsbedenken gegen den Aufenthalt einzelner Personen bestehen. Auch tut die Auslän- derbehörde durch eine verschärfte Ausweisungspraxis ihr bestes, um die innere Sicherheit im Landkreis zu schützen.
Ausländerbehörde
Platz schaffen: Die Abrissarbeiten für den Neubau des Verwaltungsgebäudes in der Rollinstraße 15 haben begonnen.
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Ordnungsamt
In den 45 Gemeinden im Landkreis gab es 2017 131 Einsatzabteilungen inklusive sieben Stützpunkt- feuerwehren. Des Weiteren gibt es im Landkreis fünf Werkfeuerwehren.
Mit insgesamt 5.721 Mitgliedern in den aktiven Einsatzabteilungen, den Alters- und Jugendabteilungen ist die Einsatzbereitschaft grundsätzlich sichergestellt. Eine Herausforderung ist die Tagesalarmsicherheit, da immer mehr aktive Feuerwehrleute nicht mehr am Wohnort oder in der Nähe des Wohnorts arbeiten.
Feuerwehrförderung aus Feuerschutzsteuermitteln
Im Jahr 2017 wurden vier Projekte mit einem Gesamtbetrag von 748.650 Euro gefördert:
• Neubau Feuerwehrgerätehaus Ochsenhausen
• Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10 Schemmerhofen
• Erweiterung/Umbau Feuerwehrgerätehaus Attenweiler-Oggelsbeuren
• Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser (TSF-W) Langenenslingen-Ittenhausen
Für die Angehörigen der Gemeindefeuerwehren wurden 348.478 Euro Feuerwehrpauschale bewilligt.
Die Feuerwehren im Landkreis Biberach
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Amt für Brand- und Katastrophenschutz
Verwaltung, Ordnung, Prüfung, Finanzen
Bußgeldstelle
Die zentrale Bußgeldstelle bearbeitete 2017 rund 63.300 Anzeigen mit einem Bußgeldaufkommen in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Dazu ge- hörten neben Geschwindigkeitsüberschreitungen Anzeigen aus dem Veterinäramt, dem Bauamt oder Anzeigen, die von der Polizei zur Bearbeitung an das Ordnungsamt weitergegeben wurden. Von den sechs stationären Messanlagen im Landkreis wurden zirka 27.000 Geschwindigkeitsüberschrei- tungen erfasst. Insgesamt wurden 710 Fahrver-
Waffenbesitzer sind verpflichtet, ihre Waffen si- cher aufzubewahren. Die Kontrollen wurden nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden be- gonnen und insbesondere in den letzten Jahren
bote verhängt, unter anderem wegen Geschwindig- keitsüberschreitungen, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder weil bei einer Ampel das Rot- licht nicht beachtet wurde.
Bei 130 Verkehrsteilnehmern wurden Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum nachgewiesen. Die- se Delikte wurden mit Geldbußen zwischen 500 und 1.500 Euro, zwei Punkten sowie mit Fahrver- boten zwischen ein und drei Monaten sanktioniert.
Bei den sonstigen Ordnungswidrigkeiten wur- den zum Beispiel 45 Fälle bearbeitet, in denen Jugendliche unerlaubt der Schule ferngeblieben waren, sowie 105 Anzeigen im Abfallbereich, weil beispielweise Müll in die Natur geworfen wurde. Im Tierschutzrecht gab es 43 Anzeigen.
Am 6. Juli 2017 ist das Zweite Gesetz zur Ände- rung des Waffengesetzes und weiterer Vorschrif- ten (2. WaffRÄndG) in Kraft getreten. Einige Ver- stöße gegen waffenrechtliche Vorschriften, die bislang mit einem Bußgeld belegt waren, sind
Waffengesetz verschärft
zusammen mit neuen Tatbeständen in die Straf- vorschriften aufgenommen worden. Die Aufbe- wahrungsvorschriften wurden erneut verschärft.
Außerdem wurde eine Amnestie für den Besitz von Waffen und Munition für ein Jahr eingeführt.
Diese ermöglicht Bürgern, die eine Waffe oder Munition illegal besitzen, die straffreie Abgabe bei der Waffenbehörde bis zum 1. Juli 2018. Da- mit soll erreicht werden, dass der illegale Waffen- besitz zurückgeht und Waffen und Munition nicht verantwortungslos entsorgt werden.
