2020.RRGR.173 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Nachmittag), 2. September 2020 / Mercredi après-midi, 2 septembre 2020
Finanzdirektion / Direction des finances
31 2020.RRGR.173 Motion 122-2020 Michel (Schattenhalb, SVP) Indirekte Entlastung bei den Krankenkassenprämien in Corona-Zeiten 31 2020.RRGR.173 Motion 122-2020 Michel (Schattenhalb, UDC)
Diminution indirecte des primes d’assurance-maladie pendant la pandémie de COVID-19
Präsident. Wir kommen zum Traktandum 31, einer Motion von Grossrat Michel: «Indirekte Entlastung bei den Krankenkassenprämien in Corona-Zeiten». Diese Motion ist zurückgezogen, Herr Michel gibt eine kurze Erklärung ab.
Andreas Michel, Schattenhalb (SVP). Hohe Krankenkassenprämien zahlen müssen und nicht zum Arzt gehen dürfen, das ist in diesem Frühling die Motivation gewesen, diesen Vorstoss jetzt einzureichen. Die Regierung findet: schlechter und nicht praktikabler Zeitpunkt. Da muss ich ihr recht geben. Aber Kollegin Speiser und ich finden es inhaltlich immer noch ein berechtigtes Anliegen, und zwar deshalb, weil man die sehr teuren Prämienverbilligungen nicht erhöhen würde, gleichzeitig aber mit gezielten Steuererleichterungen – das heisst, nicht nach dem Giesskannen- prinzip – die niedrigen Einkommen – das heisst, Personen, die es am dringendsten benötigen – entlasten würde. Damit soll einerseits der soziale Aspekt berücksichtigt werden, andererseits aber auch der Leistungsgedanke nicht zu kurz kommen. Ob und wie das juristisch umsetzbar ist, scheint uns trotz dem heutigen Rückzug zumindest eine vertiefte Prüfung wert. Danke fürs Zuhören.
