M 222/2008 BVE 10. Dezember 2008 BVE C Motion
2101 Kipfer, Thun (EVP)
Weitere Unterschriften: 10 Eingereicht am: 02.09.2008
Wasserstrategie
Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine kantonale „Wasserstrategie“ zu erarbeiten, welche unter anderem eine Gesamtsicht und Richtlinien zu folgenden Punkten definiert:
- Zustand, Besitzstand und Entwicklungspotential der Trinkwasserressourcen im Kantonsgebiet
- Eigentumsverhältnisse an Quellen und Grundwasser und die diesbezüglichen Absichten, insbesondere Verwendung für kommerzielle Zwecke
- Die Verbrauchsentwicklung von Trinkwasser, Massnahmen zur Reduktion von Trinkwasserverwendung als Brauchwasser und zur Sensibilisierung der Bevölkerung für einen sorgsamen Umgang.
- Die Verwendung als Brauchwasser und die zukünftige Verfügbarkeit und Zuteilung - Mögliche Veränderung der Ressourcen durch Klimaveränderungen und andere nicht
beeinflussbare Ereignisse und entsprechende Handlungsansätze
- Den Zustand und Ausbaustand des Versorgungsnetzes und die weitere Erschliessungsstrategie, die Situation bei Abwasser und Wiederaufbereitung
- Die langfristig angepeilte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
Der Regierungsrat setzt diese Wasserstrategie als kantonale Richtlinie bei allen die Wassernutzung und Bewirtschaftung betreffenden Fragen ein. Er beachtet dabei Grundsätze der Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und des Schutzes von Natur und Umwelt.
Begründung:
Die Schweiz gilt als „Wasserschloss“. Der Kanton Bern ist einer der wasser- und quellreichsten Kantone der Schweiz. Gleichzeitig ist anderorts Trinkwasser knapp oder werden durch die Klimaveränderungen Wasserressourcen für Produktion und Lebensstandard knapp.
Die Entwicklung der Wohnsituationen, neue Agglomerationen etc. zwingt dazu, die Versorgungsnetze immer wieder anzupassen und die Versorgungssicherheit stets aufrechtzuerhalten. Dazu dienen die gemeindlichen Wasserversorgungsplanungen (GWP) oft sprengt dies jedoch den Rahmen der örtlichen Organisationsstruktur und verlangt nach einer Gesamtsicht.
Die globale ungleiche Verteilung von Wasserressourcen kann zu Missbrauch führen. Die Globalisierung spielt nicht nur bei der Trinkwasserbewirtschaftung, sondern auch bei der Verwendung von Wasser zu unterschiedlichen Produktionszwecken. Ohne Strategie sind wir der Willkür ausgesetzt.
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Das Thema Wasser ist direktionenübergreifend, betrifft nicht nur die heute zuständige Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, sondern sicher auch die Volkswirtschaftsdirektion und die Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Schon dies allein spricht für eine Gesamtstrategie.
Gleichzeitig wird die Wasserbewirtschaftung aktuell von zwei in ein Amt zusammengeführt (GSA und WWA). Auf der einen Seite die Wasserversorgung und auf der anderen Seite die Wassernutzung/-planung/-Ressourcen. Die Ämter und ihre Mitarbeiter sind auf eine richtliniengebende Gesamtstrategie angewiesen.
Zum Schluss: Wasser als einer der wichtigsten „Bodenschätze“ des Kantons soll geplant verwendet werden. Die Bevölkerung soll sensibilisiert sein für einen sorgsamen Umgang mit diesem bei uns im Überfluss und andernorts in Mangel vorhandenen Lebensgut. Die Versorgungssicherheit soll aufrechterhalten werden. Darum steht es dem Kanton Bern gut an, eine wegweisende Wasserstrategie zu erarbeiten.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 20.11.2008
Antwort des Regierungsrates
Der Regierungsrat befürwortet ebenfalls die Erarbeitung einer kantonalen Wasserstrategie. Folgende Arbeiten sind bereits im Gang beziehungsweise in Vorbereitung:
− Gestützt auf die per Anfang 2009 zu erwartenden Empfehlungen des Schweizerischen Vereins für das Gas- und Wasserfach (SVGW) zur strategischen Planung der Wasserversorgung wird im Jahr 2009 eine Wasserversorgungsstrategie erarbeitet.
Darin werden insbesondere mit den Themen Strukturreform, Organisation, Grundwasserschutz und Finanzierung wesentliche Anliegen der Motion aufgenommen.
− Bis zum Jahr 2010 wird eine Wassernutzungsstrategie vorliegen. Darin sollen – in Abstimmung mit der Energiestrategie – die Möglichkeiten der Wasserkraftnutzung aufgezeigt werden. Im Weiteren wird auch die Bereitstellung von Wasser für die Wärmenutzung, die landwirtschaftliche Bewässerung und für andere Nutzungsarten thematisiert.
− Für die Abwasserentsorgung wurde mit dem Vollzugskonzept Siedlungsentwässerung 1997 erstmals eine strategische Planung vorgenommen und im Jahr 2004 als Sachplan Siedlungsentwässerung aktualisiert. Gegenwärtig wird dieser Sachplan in Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn überarbeitet (Inkraftsetzung 2010).
Diese drei Strategien werden aufeinander abgestimmt.
Langfristig soll die strategische Arbeit in der Wasserwirtschaft auf Gewässereinzugsgebiete ausgerichtet werden und sämtliche wasserrelevanten Bereiche pro Gebiet umfassen. Die zuständigen Fachstellen des Kantons Bern setzen sich für entsprechende Bundesvorgaben ein.
Im Sinne einer Fortsetzung der bereits laufenden Arbeiten im geplanten Rahmen befürwortet der Regierungsrat die Annahme der Motion.
Antrag: Annahme der Motion
An den Grossen Rat
