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Sicherheitsdirektion Mittwoch (Vormittag), 16. Juni 2021 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

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Der Grosse Rat

des Kantons Bern Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Mittwoch (Vormittag), 16. Juni 2021

Sicherheitsdirektion

61 2019.POMS

VSA.216

Gesetz

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) (Änderung)

Eintreten ist nicht bestritten Detailberatung 2. Lesung Kapitel I

Änderung Gesetzestitel wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 1 (nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Änderung Titel 2 (nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt

Titel 2.1 (neu): wird stillschweigend genehmigt

Änderung Art. 2 Abs. 1 (nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Art. 2 Abs. 2 (neu): wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 3 Randtitel (nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Einleitungssatz

(nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 3 Abs. 2 Bst. c: wird stillschweigend genehmigt Aufhebung Art. 3 Abs. 2 Bst. d: wird stillschweigend genehmigt Art. 3 Abs. 3 (neu): wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 4 Randtitel (nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 4 Abs. 1: wird stillschweigend genehmigt Aufhebung Art. 4 Abs. 2: wird stillschweigend genehmigt

Art. 4a (neu): wird stillschweigend genehmigt

Änderung Art. 5 Randtitel (nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Änderungen und Aufhebungen Art. 5: werden stillschweigend genehmigt Art. 6a (neu), Art. 6b (neu), Art. 6c (neu) und

Art. 6d (neu): wird stillschweigend genehmigt

Titel 2.2 (neu): wird stillschweigend genehmigt

Änderungen Art. 7: werden stillschweigend genehmigt Änderungen und Aufhebung Art. 8 werden stillschweigend genehmigt

Art. 8a (neu): wird stillschweigend genehmigt

Änderungen Art. 9: werden stillschweigend genehmigt Aufhebung Art. 10, Art. 11, Art. 12a, Art. 12b,

Art. 12c und Art. 12d: wird stillschweigend genehmigt

Art. 14a (neu): wird stillschweigend genehmigt

Aufhebung Art. 17: wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 17a Randtitel

(nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 17a: wird stillschweigend genehmigt

Änderung Art. 18: wird stillschweigend genehmigt

Titel 3a (neu): wird stillschweigend genehmigt

Art. 18a (neu): wird stillschweigend genehmigt

Änderungen Art. 19: werden stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 19a: werden stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 19b: werden stillschweigend genehmig

(2)

Sommersession 2021 vom 07. Juni 2021 2019.POMSVSA.216 2

Art. 19c (neu): wird stillschweigend genehmig

Änderungen Art. 21: werden stillschweigend genehmigt

Art. T2-1 (neu): wird stillschweigend genehmigt

Art. T2-2 (neu) Abs. 1 und Abs. 2: wird stillschweigend genehmigt

Kapitel II

Keine Änderung anderer Erlasse

Kapitel III

Keine Aufhebungen

Kapitel IV Inkrafttreten

Wird stillschweigend genehmigt

Titel und Ingress

Werden stillschweigend genehmigt

Schlussabstimmung Abstimmung

Annahme Gesetzesänderung

Ja: 101

Nein: 43

Enthalten: 1

Antrag Knutti (SVP) auf Wiedererwägung

Ablehnung, da 2/3 Mehrheit der Stimmenden nicht erreicht (Art. 79 Abs. 2 GRG)

Ja: 85

Nein: 53

Enthalten: 4

Referenzen

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