Der Grosse Rat
des Kantons Bern Le Grand Conseil
du canton de Berne Beschlussdokument
Mittwoch (Vormittag), 16. Juni 2021
Sicherheitsdirektion
61 2019.POMSVSA.216
Gesetz
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) (Änderung)
Eintreten ist nicht bestritten Detailberatung 2. Lesung Kapitel I
Änderung Gesetzestitel wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 1 (nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Änderung Titel 2 (nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt
Titel 2.1 (neu): wird stillschweigend genehmigt
Änderung Art. 2 Abs. 1 (nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Art. 2 Abs. 2 (neu): wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 3 Randtitel (nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Einleitungssatz
(nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 3 Abs. 2 Bst. c: wird stillschweigend genehmigt Aufhebung Art. 3 Abs. 2 Bst. d: wird stillschweigend genehmigt Art. 3 Abs. 3 (neu): wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 4 Randtitel (nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 4 Abs. 1: wird stillschweigend genehmigt Aufhebung Art. 4 Abs. 2: wird stillschweigend genehmigt
Art. 4a (neu): wird stillschweigend genehmigt
Änderung Art. 5 Randtitel (nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Änderungen und Aufhebungen Art. 5: werden stillschweigend genehmigt Art. 6a (neu), Art. 6b (neu), Art. 6c (neu) und
Art. 6d (neu): wird stillschweigend genehmigt
Titel 2.2 (neu): wird stillschweigend genehmigt
Änderungen Art. 7: werden stillschweigend genehmigt Änderungen und Aufhebung Art. 8 werden stillschweigend genehmigt
Art. 8a (neu): wird stillschweigend genehmigt
Änderungen Art. 9: werden stillschweigend genehmigt Aufhebung Art. 10, Art. 11, Art. 12a, Art. 12b,
Art. 12c und Art. 12d: wird stillschweigend genehmigt
Art. 14a (neu): wird stillschweigend genehmigt
Aufhebung Art. 17: wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 17a Randtitel
(nur franz. Version): wird stillschweigend genehmigt Änderung Art. 17a: wird stillschweigend genehmigt
Änderung Art. 18: wird stillschweigend genehmigt
Titel 3a (neu): wird stillschweigend genehmigt
Art. 18a (neu): wird stillschweigend genehmigt
Änderungen Art. 19: werden stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 19a: werden stillschweigend genehmigt Änderungen Art. 19b: werden stillschweigend genehmig
Sommersession 2021 vom 07. Juni 2021 2019.POMSVSA.216 2
Art. 19c (neu): wird stillschweigend genehmig
Änderungen Art. 21: werden stillschweigend genehmigt
Art. T2-1 (neu): wird stillschweigend genehmigt
Art. T2-2 (neu) Abs. 1 und Abs. 2: wird stillschweigend genehmigt
Kapitel II
Keine Änderung anderer Erlasse
Kapitel III
Keine Aufhebungen
Kapitel IV Inkrafttreten
Wird stillschweigend genehmigt
Titel und Ingress
Werden stillschweigend genehmigt
Schlussabstimmung Abstimmung
Annahme Gesetzesänderung
Ja: 101
Nein: 43
Enthalten: 1
Antrag Knutti (SVP) auf Wiedererwägung
Ablehnung, da 2/3 Mehrheit der Stimmenden nicht erreicht (Art. 79 Abs. 2 GRG)
Ja: 85
Nein: 53
Enthalten: 4