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Die Senatorin
für Bildung und Wissenschaft
Freie
Hansestadt Bremen
Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft Rembertiring 8-12 28195 Bremen
An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Im Hause
An
PR-V, PR-Sch, FB-V, FB-Sch, VSB-V, VSB- Sch
Auskunft erteilt Frau Littke-Gäbler Zimmer 706
T (04 21) 3 61 2834 F (04 21) 496 2834 E-Mail:
ilka.littke-gaebler@bildung.bremen.de Datum und Zeichen
Ihres Schreibens
Mein Zeichen
(bitte bei Antwort angeben) 122-10
Bremen, 03.02.2014
Verfügung Nr.11/2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
um eine gute Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen gewährleisten zu können, werden alle personalvertretungsrechtlichen Vorgänge von der Controlling-Stelle im Rechtsreferat 12 gesteuert.
Im Referat 12 werden die Anfragen erfasst, an die zuständigen Stellen mit Terminsetzung zur Bearbeitung weitergeleitet und der Rücklauf der Antworten entgegengenommen.
Ich weise daraufhin, dass in diesem Verfahren keine (Vorab-) Rechtsprüfung oder eine
Federführung bei der Beantwortung durch 12 verbunden ist. Das Verfahren soll auch nicht direkte Kontakte zwischen den zuständigen Stellen im Hause und den Interessenvertretungen verhindern.
Es soll lediglich sicherstellen, dass schriftliche Anfragen der Interessenvertretungen zeitnah bearbeitet werden.
Da die Controlling-Stelle längere Zeit unbesetzt war und es somit zu Irritationen im Verfahrensablauf gekommen ist, bitte ich künftig darum dass,
• die Interessenvertretungen im Haus, alle schriftlichen Anfragen an des Referat 12
„Juristische Dienstleistungen, BAföG“ Abschnitt 122 (Frau Littke-Gäbler, OKZ: 122-10) richten
• die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses ihre Antworten zeitnah ebenfalls über 122-10 an die Interessenvertretungen geben, bzw. bei direkt erfolgter Klärung
122-10 informieren.
Mit freundlichen Grüßen In Vertretung
gez. Gerd-Rüdiger Kück Staatsrat
