Volltext
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Dienstag (Nachmittag), 29.11.2016
Polizei- und Militärdirektion
56 2016.RRGR .622
Motion 128-2016 Wenger (Spiez, EVP)
Einführung einer ökologischen Lenkungsabgabe für die Inverkehrsetzung von Motorfahrzeugen
Der Regierungsrat beantragt:
Ablehnung
Die Motion wird in ein Postulat gewandelt Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme als Postulat
Ja: 77
Nein: 69
Enthalten: 1
ÄHNLICHE DOKUMENTE
Mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden und eine stärkere Kooperation mit der Zivilgesellschaft in der Bekämpfung des
Keine Standortkonzentration von Zentren im Asylbereich Der Regierungsrat
Der Grosse Rat des Kantons Bern. Le
Der kantonale Staatsschutz braucht eine kantonale Rechtsgrundlage Der Regierungsrat beantragt:. Punktweise beschlossen Ziffer 1: Annahme Ziffer 2: Annahme Ziffer
Keine Verletzung der Grundrechte – Verfassungswidrige Verknüpfung der Asylsozialhilfe mit der Aufenthaltsdauer in Unterkünften. Der
Der Grosse Rat des Kantons Bern. Le
Wiederkehrende Beiträge aus dem Lotteriefonds für alle Schlösser von nationaler Bedeutung. Der
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt; Reinigung Gebäude Schermenweg 5, 9 und 11, Bern. Ausgabenbewilligung; Verpflichtungskredit 2016 bis
