Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) / Sektion Ostschweiz
Protokoll der Generalversammlung 2019 der Nebs Sektion Ostschweiz Dienstag, 03. März 2020, 19.30 Uhr
Restaurant Café Gschwend, Goliathgasse 7, 9000 St. Gallen
Vorstand:
Fredy Lüchinger, Präsident, anwesend Burgi Hugenmatter, Kassiererin, anwesend Hanspeter Frey, Vorstand, anwesend Albert Hugenmatter, Vorstand, anwesend Christine Lüchinger, Beisitz, anwesend Thomas Humm, Sekretär, entschuldigt
8 Anwesende. Zu erwähnen sind unsere Spezialgäste
Marc Sinner von der YES
Gerald Loacker, Abgeordneter zum Nationalrat und stv. Klubobmann der NEOS Österreich
1. Begrüssung
Präsident Fredy Lüchinger begrüsst alle Anwesenden. Einen speziellen Willkommensgruss richtet er an Herrn Gerold Loacker, Abgeordneter zum Nationalrat in Österreich und stv. Klubobmann der NEOS Öster- reich. Herr Loacker hält ein Eingangsreferat und erzählt dabei unter anderem von den Erfahrungen, die Österreich seit 1995 als Mitglied der EU gemacht hat.
Eingangsreferat von Herrn Gerold Loacker Einige Gedanken aus dem Referat:
Die Zustimmung zur Mitgliedschaft Österreichs ist seit dem Beitritt gewachsen. Zustimmung bei der Volksabstimmung vom 12.06.1994 zum EU-Beitritt: 66.6%. Derzeit liegt der Zustimmungswert bei 74%.
Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Österreich: Sicherung Marktwirtschaft (z.B. liberalisierter Markt bei der Telekommunikation oder beim Strom). Teil eines grossen Players (Europa) gegenüber andern grossen Playern, z.B China oder den USA; als Kleinstaat Null-Chance gegenüber China, USA, Russland… . Teilhabe an den vier Grundfreiheiten. Österreich profitiert wirtschaftlich sehr von der EU-Mitgliedschaft.
Die kleinen Länder werden in der EU nicht von den grossen Ländern an die Wand gedrückt. Die klei- nen Länder haben überproportional viele Sitze im EU-Parlament. Und wichtige Entscheide in der EU verlangen Einstimmigkeit.2. Wahl der Stimmenzähler
Peter Zimmermann wird einstimmig als Stimmenzähler gewählt
3. Genehmigung der Traktandenliste
Die Traktandenliste wird einstimmig genehmigt. Sie wurde gemäss den statuarischen Bestimmungen recht- zeitig verschickt.
Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) / Sektion Ostschweiz
4. Protokoll der Generalversammlung vom Dienstag, 26. März 2019
Das Protokoll ist online unter www.europa.ch in der Berichterstattung der Sektion Ostschweiz.
Das Protokoll wird genehmigt und verdankt.
5. Berichterstattung Präsident / Vorstand / Rück- und Ausblick / Termine
5a Berichterstattung Präsident
● Generelle Gedanken (nach persönlich 5 Jahren wohnhaft in der EU):
● Schweiz als Traumland
viele in der Schweiz träumen, sie hätten mit der EU nichts zu tun
● Schweiz als Vorbild
für z.B. FPÖ, AFD, Front National, Brexiters usw.
● Kündigungsinitiative
auch wenn wir gewinnen, haben wir nichts gewonnen, sondern nur etwas nicht verloren – nämlich eine Freiheit
● Rahmenvertrag
notwendig, aber unnötig, da Beitritt besser wäre
● Brexit
grösste politische Katastrophe in Europa seit dem 2ten Weltkrieg
Alles sehr schade, denn die Schweiz könnte ein wunderbares Land sein in der EU und somit unser Umfeld viel besser unterstützen und beeinflussen.
5b Berichterstattung Vorstand
● Rückblick 2019
● insgesamt 5 Vorstandssitzungen
● 14.03.2019: Sektionstreffen in Bern
● 26.03.2019: GV Nebs Ostschweiz mit Anton Schäfer als Referent
● 04.05.2019: GV Nebs Schweiz in Bern
● 18.05.2019: Teilnahme mit Workshop am Sozial- und Umweltforum St. Gallen
● 01.06.2019: Standaktion in St. Gallen beim Multertor, PR für die NEBS
● 23.08.2019: Mitgliederstammhöck
● 18.09.2019: Besuch von Präsident Fredy Lüchinger bei SQS-Chef Felix Müller
in Zollikofen/Bern. Diskussionspunkt: Zulassung von Schweizer Medizinalprodukten in der EU ab Mai 2020
● 26.09.2019: Nebs-Europatour mit Pietro Vernazza
● 31.10.2019: Sektionstreffen in Bern
Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) / Sektion Ostschweiz
● Ziele 2020 im Vorstand diskutiert:
● Mitgliederwerbung generell Mitgliederaufruf, Standaktion
● Verstärkung und Verjüngung Vorstand
● Aktionen, Veranstaltungen, Informationen
● Kündigungsinitiative neutralisieren und dann Schwung ausnützen für eine Pro-EU-Stim- mung und Beendigung des politischen Schildbürgerstreichs als "Passiv-Mitglied ohne Stimmrecht"
● Medienpräsenz generell
● Kooperation und Zusammenarbeit fördern mit z.B.:
Parteien, Politikern, Parlamentariern...
Verbänden (Wirtschaft, Gewerkschaften....)
Unternehmen / Unternehmerinnen / Unternehmer
Organisationen
● Leserbriefe von Mitgliedern sehr erwünscht
● Ausblick / Termine:
● Di 03.03.2020: Generalversammlung Nebs Ostschweiz
● ca. April 2020: Sektionstreffen in Bern?
● Sa 09.05.2020: Generalversammlung Nebs Schweiz in Bern
● Abstimmung vom 17. Mai 2020, Kündigungsinitiative der SVP: Zusammenarbeit mit der Operation Libero im Abstimmungskampf gegen die Initiative Albert Hugenmatter ist Koordinator NEBS Operation Libero
● Sa 20.06.2020: Standaktion in St. Gallen – Sommeranfang !
● Fr 28.08.2020: NEBS-Stammhöck in St. Gallen
● ca. Nov. 2020: NEBS-Europatour
6. Wahlen: Vorstand und Revisoren
Als Vorstand gewählt:● Thomas Humm, Sekretär und Vizepräsident (bisher)
● Burgi Hugenmatter, Kassierin (bisher)
● Hanspeter Frey, Vorstandsmitglied (bisher)
● Albert Hugenmatter, Vorstandsmitglied (bisher)
● Gesucht / offen: Vorstandsmitglied für Kommunikation, Medien, Presse Internet, Facebook und andere Social Media
Als Präsident gewählt:
● Fredy Lüchinger (bisher)
Als Revisorin gewählt:
● Christine Lüchinger (bisher)
● Offen: Ersatz für Hans Zuberbühler gesucht
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7. Genehmigung Jahresrechnung 2019 / Revisorenbericht 2019 / Budget 2020
Jahresrechnung: Burgi Hugenmatter erläutert die Jahresrechnung 2019 Konto 01.01.2019: CHF 1'085.80
Einnahmen 2019: CHF 1‘929.80
Ausgaben 2019: CHF 2‘062.95
Konto 31.12.2019: CHF 952.65
Abnahme 2019: CHF 133.15
Revisorenbericht: Christine Lüchinger verliest den Revisorenbericht
Die unterzeichnenden Revisoren (Hans Zuberbühler und Christine Lüchinger) haben die Rechnung 2019 ge- prüft und festgestellt, dass die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt ist.
Die Rechnung schliesst mit einem Verlust von Fr. 133,15 ab. Das Vermögen von Fr. 952,65 ist ausgewie- sen.
Wir beantragen:
1. Die Jahresrechnung 2019 sei zu genehmigen und der Kassierin sei Entlastung zu erteilen.
2. Dem Vorstand und dem Präsidenten sei ein grosser Dank für die Führung des Vereins auszuspre- chen.
Die beiden Anträge werden einstimmig genehmigt.
Budget: Burgi Hugenmatter erläutert das Budget 2020
Einnahmen 2020: CHF 1‘800.00
Ausgaben 2020: CHF 1‘700.00
Zuwachs 2020: CHF 100.00 Das Budget 2020 wird einstimmig genehmigt.
8. Ideen / Anregungen und Anträge von Mitgliedern
Angesichts der vorgerückten Stunde und der Tatsache, dass schon vieles gesagt wurde, fahren wir weiter mit Punkt 9.
9. Verschiedenes
Die YES kennt eine obere Altersgrenze von 35 Jahren. Fredy Lüchinger bittet Marc Sinner von der YES abzuklären, ob es Mitglieder bei der YES aus der Ostschweiz gibt, die demnächst das Alter von 35 Jahren erreichen oder bereits erreicht haben: Name Vorname und Kontaktangaben (Mail, Tele- fon,…). Vielen Dank im Voraus an Marc Sinner für die Zustellung dieser Angaben an Fredy Lüchinger.
Diese Personen wollen wir von der NEBS Ostschweiz kontaktieren und dazu bewegen der NEBS Ostschweiz beizutreten. Eine Verjüngung wäre sehr willkommen.
Marc Sinner von der YES stellt die Studienreise der YES nach Strassburg und Brüssel vor. Diese Reise findet vom 30. August bis zum 06. September 2020 statt. Dabei werden alle wichtigen Instituti- onen der EU besucht. Kompetente Vertreter führen durch die verschiedenen Institutionen. Diese Studienreise, die bereits mehrmals durchgeführt wurde, gibt (jungen) Leuten einen vertieften Einblick in die Schaltzentrale der EU. Marc Sinner ruft die Nebsianer auf, junge Menschen auf diese einma- lige Gelegenheit aufmerksam zu machen; Interessenten müssen nicht bereits Mitglieder der YES sein.
Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) / Sektion Ostschweiz
Fredy Lüchinger dankt Herrn Gerold Loacker von der NEOS für das spannende Eingangsreferat.
Burgi Hugenmatter übergibt Herrn Loacker als Dank einen Geschenkkorb mit mehrheitlich Produk- ten aus der Ostschweiz
Fredy Lüchinger dankt allen Anwesenden für ihre aktive Teilnahem an der heutigen GV.
10. Termin Generalversammlung 2021
Im März 2021. Das genaue Datum wird später festgelegt.
St. Margrethen, 09.03.2020 Albert Hugenmatter, Vorstand
