Haupt- und Finanzausschuss
Ö F F E N T L I C H E N I E D E R S C H R I F T
der 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 15.09.2021, 19:30 Uhr bis 22:08 Uhr
Veranstaltungsort: Willi-Salzmann-Halle
Heldenberger Straße 16-18, 61130 Nidderau Windecken
Teilnehmer
Vorsitz:
Bär, Michael (SPD) Anwesend:
Brandt, Günter (CDU) Jakobi, Jan (SPD) Knapp, Klaus (CDU)
Pfeifer, Sam (SPD)vertritt Bailey, Vinzenz (SPD) Rippen, Gerrit (B 90/ Die Grünen)
Sacha, Silke (FWG)
Schneider, Christina (CDU)
Seelbach, Tanja (B 90/ Die Grünen) Bär, Andreas (SPD)
Entschuldigt fehlten:
Bailey, Vinzenz (SPD) Dillmann, Markus (SPD)
Hollerbach, Georg (B 90/ Die Grünen) Wagner, Winfried (FWG)
Von der Verwaltung waren anwesend:
Vogel, Rainer (B 90/ Die Grünen) Vom Magistrat waren anwesend:
Bär, Andreas Rainer, Vogel Bischoff, Herbert Czekalla, Rosemarie Studebaker, Phil Wörner, Otmar Gäste: 4 Personen
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Aufhebung der Wiederbesetzungssperre; Stelle im Fachdienst
Bäderbetriebe
(PV-1/2021) 3. Aufhebung der Wiederbesetzungssperre einer Stelle im Fachbereich
Innere Verwaltung
(PV-2/2021) 4. Aufhebung der Wiederbesetzungssperre einer Stelle im Fachbereich
Ordnungswesen
(PV-5/2021) 5. Aufhebung der Wiederbesetzungssperre einer Stelle im Fachbereich
Soziales
(PV-6/2021) 6. Freigabe zur Wiederbesetzung einer Stelle im Fachbereich Umwelt auf
der Wertstoffsammelstelle
(PV-10/2021) 7. Ersatzbeschaffung des Heckmulchers 921-112-5 - Aufhebung
Sperrvermerk
(VL-249/2021) 8. Antrag der FWG-Fraktion zum Controlling des Zeitplans für geplante
Investitionen und Einhaltung des Haushaltsplans
Hier: ENTWURF Quartalsbericht gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.07.2021
(AT-9/2021 1. Ergänzung)
9. Start eines Bietverfahrens; Bebauung am Mühlberg (VL-248/2021) 10. Antrag der FWG-Fraktion auf Livestream-Übertragung der
Stadtverordnetenversammlung
Vorlagen-Nr. 2020/0552 sh. Antragstext in der Anlage
(AT-17/2021)
11. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Nidderau
(VL-55/2021) 12. Verschiedenes HFA 15.09.2021
hier auch Rückmeldungen aus der Verwaltung
Sitzungsverlauf
Ausschussvorsitzende/r Michael Bär eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende/r Michael Bär eröffnet die Sitzung und begrüßt die
Anwesenden. Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden festgestellt. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben.
Beschluss
Herr Knapp hat zwei Fragen zur Tagesordnung:
1. Der Haushaltsvollzugsbericht zum 31.08.2021 ist nicht auf der Tagesordnung 2. Warum ist der Jahresabschluss 2019 nicht auf der Tagesordnung
Erster Stadtrat Rainer Vogel und Frau Bassermann erläutern die Vorgehensweise und beantworten die Fragen von Herrn Knapp.
Beratungsergebnis:
Ja-Stimmen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0) Nein-Stimmen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0) Enthaltungen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (1), FDP (0)
2. Aufhebung der Wiederbesetzungssperre; Stelle im FachdienstBäderbetriebe
PV-1/2021
An den Wortbeiträgen beteiligen sich Bürgermeister Andreas Bär, Frau Sacha und Herr Knapp.
Beschluss:
Die Stelle einer Kassiererin im Fachdienst Bäderbetriebe (Entgeltgruppe 3 TVöD, 30,5 Stunden Wochenarbeitszeit/Sommer und 26,0 Stunden Wochenarbeitszeit/Winter) wird zur
Wiederbesetzung freigegeben und wiederbesetzt.
Die Stellenbesetzungssperre wird für diese Stelle aufgehoben.
Beratungsergebnis:
Ja-Stimmen: (8) SPD (3), Grüne (2), CDU (3), FWG (0), FDP (0) Nein-Stimmen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0) Enthaltungen: (1) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (1), FDP (0)
3. Aufhebung der Wiederbesetzungssperre einer Stelle im FachbereichInnere Verwaltung
PV-2/2021
An den Wortbeiträgen beteiligen sich Bürgermeister Andreas Bär, Frau Sacha, Herr Jakobi, Michael Bär und Herr Knapp.
Frage von Frau Sacha zum Stellenplan: hat man die doppelte Stellenbesetzung (während der Einarbeitung) im Stellenplan abgebildet?
Erläuterung von Frau Wagner: es ist für die Einarbeitung keine weitere Stelle im Stellenplan vorgesehen.
Rückmeldung der Verwaltung: da regelmäßig unterjährig durch Krankheit oder temporär unbesetzte Stellen, Stellen im Stellenplan frei sind, ist für die überlappende Einarbeitung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine zusätzliche Stelle im Stellenplan vorzusehen.
Beschluss:
Die Stelle einer Sachbearbeiterin im Fachbereich Innere Verwaltung (Entgeltgruppe 8 TVöD, 20,25 Stunden Wochenarbeitszeit) wird zur Wiederbesetzung freigegeben und wiederbesetzt.
Die Stellenbesetzungssperre wird für diese Stelle aufgehoben.
Beratungsergebnis:
Ja-Stimmen: (7) SPD (3), Grüne (2), CDU (2), FWG (0), FDP (0) Nein-Stimmen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0) Enthaltungen: (2) SPD (0), Grüne (0), CDU (1), FWG (1), FDP (0)
4. Aufhebung der Wiederbesetzungssperre einer Stelle im FachbereichOrdnungswesen
PV-5/2021
An den Wortbeiträgen beteiligen sich Frau Sacha und Herr Jakobi.
Die FWG Fraktion stellt den Änderungsantrag die Wiederbesetzung der Stelle im Fachbereich Ordnungswesen zum 01.01.2022 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der FWG Fraktion
Ja-Stimmen: (1) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (1), FDP (0) Nein-Stimmen: (6) SPD (3), Grüne (2), CDU (1), FWG (0), FDP (0) Enthaltungen: (2) SPD (0), Grüne (0), CDU (2), FWG (0), FDP (0)
Beschluss:Die Stelle einer Fachdienstleitung im Fachbereich Ordnungswesen, FD Bürgerservice (Entgeltgruppe 10 TVöD, Vollzeit) wird zur Wiederbesetzung freigegeben und wiederbesetzt.
Die Stellenbesetzungssperre wird für diese Stelle aufgehoben.
Beratungsergebnis:
Ja-Stimmen: (8) SPD (3), Grüne (2), CDU (3), FWG (0), FDP (0) Nein-Stimmen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0) Enthaltungen: (1) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (1), FDP (0)
5. Aufhebung der Wiederbesetzungssperre einer Stelle im FachbereichSoziales
PV-6/2021
An den Wortbeiträgen beteiligen sich Frau Sacha, Erster Stadtrat Rainer Vogel, Bürgermeister Andreas Bär, Michael Bär und Herr Jakobi.
Beschluss:
Die Stelle einer Hauswirtschaftskraft im Fachbereich Soziales, Kindertagesstätte Allee-Süd (Entgeltgruppe 5 TVöD, Vollzeit) wird zur Wiederbesetzung freigegeben und wiederbesetzt.
Die Stellenbesetzungssperre wird für diese Stelle aufgehoben.
Beratungsergebnis:
Ja-Stimmen: (9) SPD (3), Grüne (2), CDU (3), FWG (1), FDP (0)
Nein-Stimmen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0) Enthaltungen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0)
6. Freigabe zur Wiederbesetzung einer Stelle im Fachbereich Umweltauf der Wertstoffsammelstelle
PV-10/2021
An den Wortbeiträgen beteiligen sich Frau Sacha und Erster Stadtrat Rainer Vogel.
Beschluss:
Die Stelle eines Springers im Fachbereich Umwelt auf der Wertstoffsammelstelle (Entgeltgruppe 3 TVöD, 7,0 Std. WAZ) wird zur Wiederbesetzung freigegeben und wiederbesetzt.
Die Stellenbesetzungssperre wird für diese Stelle aufgehoben.
Beratungsergebnis:
Ja-Stimmen: (9) SPD (3), Grüne (2), CDU (3), FWG (1), FDP (0) Nein-Stimmen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0) Enthaltungen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0)
7. Ersatzbeschaffung des Heckmulchers 921-112-5 - AufhebungSperrvermerk
VL-249/2021
An den Wortbeiträgen beteiligen sich Frau Sacha, Bürgermeister Andreas Bär, Erster Stadtrat Rainer Vogel, Herr Knapp und Herr Michael Bär.
Beschluss:
Der Sperrvermerk der Investitionsnummer 921-112-5 wird für die Ersatzbeschaffung des Heckmulcher aufgehoben und die für 2021 eingeplanten Mittel freigegeben.
Beratungsergebnis:
Ja-Stimmen: (9) SPD (3), Grüne (2), CDU (3), FWG (1), FDP (0) Nein-Stimmen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0) Enthaltungen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0)
8. Antrag der FWG-Fraktion zum Controlling des Zeitplans für geplanteInvestitionen und Einhaltung des Haushaltsplans Hier: ENTWURF Quartalsbericht gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.07.2021
AT-9/2021 1. Ergänzung
Herr Jakobi schlägt vor die Auswertungen den HFA Mitgliedern zusätzlich als Excel Tabelle zur Verfügung zu stellen.
Das Rederecht wurde an Frau Abel erteilt: für Frau Abel ist die Information wichtig, welche Verschiebungen/Veränderungen gibt es innerhalb des Projektes.
Herr Michael Bär schlägt vor den vorgelegten Entwurf, ergänzt um die Angaben: Beginn der Maßnahme, Bauzeitraum, Inbetriebnahme Datum und Erläuterungen zu
Verschiebungen/Veränderungen innerhalb des Projektes zum Berichtzeitraum 30.09.2021 vorzubereiten.
Frau Bassermann erläutert dazu, dass es sich um einen ersten Entwurf der Berichterstattung handelt und dieser den aktuellen Wünschen und Erfordernissen angepasst werden kann.
Beschluss
Alle angefragten Informationen sind in der Vorlage der Verwaltung enthalten. Entsprechend wird die Verwaltung beauftragt, für die nächste HFA Sitzung die vorgestellte Vorlage zu befüllen und dort vorzustellen (Verprobung der Vorlage).
Basierend auf der Verprobung wird in der nächsten HFA Sitzung entschieden, ob Anpassungen notwendig sind.
Beratungsergebnis:
Ja-Stimmen: (9) SPD (3), Grüne (2), CDU (3), FWG (1), FDP (0) Nein-Stimmen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0) Enthaltungen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0)
9. Start eines Bietverfahrens; Bebauung am Mühlberg VL-248/2021 An den Wortbeiträgen beteiligen sich: Bürgermeister Andreas Bär, Herr Knapp, Frau Sacha, Herr Rippen.
Herr Rippen schlägt vor, das sich der Haupt- und Finanzausschuss mit seiner Beschlussfassung an die Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz anlehnt.
Geänderter Beschluss:
Für die Entwicklung einer Wohnbebauung am Mühlberg, Lausbügel, Windecken, Flur 11, Flurstück 80, wird ein für die Stadt freibleibendes Bietverfahren gestartet. Unter Berücksichtigung des
Beratungsergebnisses empfiehlt der SIK der STVV den Mindestkaufpreis auf 150€/m² zu reduzieren. Zudem soll das Ergebnis des Bietverfahrens vor dem Zuschlag an den zukünftigen Investor nochmals in den Gremien beraten werden.
Beschluss:
Für die Entwicklung einer Wohnbebauung am Mühlberg, Lausbügel, Windecken, Flur 11, Flurstück 80, wird ein Bietverfahren gestartet.
Beratungsergebnis:
Ja-Stimmen: (8) SPD (3), Grüne (2), CDU (2), FWG (1), FDP (0) Nein-Stimmen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0) Enthaltungen: (1) SPD (0), Grüne (0), CDU (1), FWG (0), FDP (0)
10. Antrag der FWG-Fraktion auf Livestream-Übertragung derStadtverordnetenversammlung
Vorlagen-Nr. 2020/0552 sh. Antragstext in der Anlage
AT-17/2021
Frau Wagner erläutert bzw. beantwortet die Fragen aus der Beratung des HFA am 03.01.2021. An den Wortbeiträgen beteiligen sich: Frau Sacha, Herr Pfeiffer, Herr Brandt, Frau Seelbach, Herr Jakobi, Herr Knapp.
Abstimmungsergebnis über den Vorschlag: der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen ein Meinungsvotum einzuholen:
Ja-Stimmen: (1) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (1), FDP (0)
Nein-Stimmen: (7) SPD (3), Grüne (2), CDU (2), FWG (0), FDP (0)
Enthaltungen: (1) SPD (0), Grüne (0), CDU (1), FWG (0), FDP (0)
AntragSh. Anlage
Beratungsergebnis:
Ja-Stimmen: (1) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (1), FDP (0) Nein-Stimmen: (8) SPD (3), Grüne (2), CDU (3), FWG (0), FDP (0) Enthaltungen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0)
11. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und derAusschüsse der Stadt Nidderau
VL-55/2021
Herr Michel Bär stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 11 zu vertagen.
Abstimmungsergebnis über den Vorschlag: Tagesordnungspunkt 11 wird vertagt Ja-Stimmen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0) Nein-Stimmen: (8) SPD (3), Grüne (2), CDU (3), FWG (0), FDP (0) Enthaltungen: (1) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (1), FDP (0)
Beschluss:
Wiedervorlage für die nächste HFA Sitzung Beratungsergebnis:
Ja-Stimmen: () SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0) Nein-Stimmen: () SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0) Enthaltungen: () SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0)
12. Verschiedenes HFA 15.09.2021hier auch Rückmeldungen aus der Verwaltung
- Rückfrage der FWG Fraktion zum Job-Ticket der Stadt Nidderau.
- Rückfrage Herr Knapp für die CDU Fraktion zu den Auswertungen der Investitionen.
Rückmeldung aus der Verwaltung: die Haushaltsermächtigungen von 2020 auf 2021 sind noch nicht übertragen. Dies wird zur Zeit vom FB 20 vorbereitet. Werden die
Investitionsprogramme der Haushaltsjahre gegenüberstellt, wird erkennbar, welche Investitionen im alten Jahr geplant waren und im neuen Jahr erneut im
Investitionsprogramm auftauchen.
Alle weiteren Informationen können, in Bezug auf das Jahr 2020 und Ausführung der Investitionsmaßnahme, aus der 10.000 Liste entnommen werden. (Rückmeldung im Vorfeld der HFA Sitzung per Mail 14.09.2021)
Beschluss
Beratungsergebnis:
Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen: () SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0)
Nein-Stimmen: () SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0)
Enthaltungen: () SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FWG (0), FDP (0)
Ausschussvorsitzende/r Michael Bär schließt die öffentliche Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses um 22:08 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für Ihre Teilnahme.
Nidderau, 30.09.2021
Ausschussvorsitzende/r Schriftführerin
Michael Bär Andrea Bassermann