Niederschrift über die 2. Sitzung des am 25. Mai 2008 gewählten Kreistages am 02. Oktober 2008, 17.00 Uhr, in Plön, Kreishaus, Sitzungsraum 1 (Kreistagssitzungssaal)

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Niederschrift über die 2. Sitzung des am 25. Mai 2008 gewählten Kreistages am 02. Oktober 2008, 17.00

Uhr, in Plön, Kreishaus, Sitzungsraum 1 (Kreistagssitzungssaal)

Anwesend:

Kreistagsabgeordnete/r Bellstedt, Benecke, Bleckert, Blöcker, Annette, Blöcker, Klaus, Bock, Bossmann, Bredereck-Mallas, Busch-Laurinck, Bussenius, Clausen, Coenen, Dreßler, Dr.

Drerup, Ehmke, Matthias, Dr. Malecha-Nissen, Friedrich, Hein, Hilker, Hohnheit, Jaeger, Jagusch, Dr. Jahn, Killig, Kleinfeldt, Koch, Koslowski ,Leyk, Maroses, Mersmann, Michaelsen, Naumann, Dr. Niedermeier-Lange, Övermöhle, Pohl, Riecken, Rüter, Rusch, Schlauderbach, Schlünsen, Schöneich-Beyer, Schwalbe, Sönnichsen, Thielscher, Dr. Thies, Voigt, Wolf

Es fehlten entschuldigt die Kreistagsabgeordneten Hannappel, T. Hansen, Janz, Gärtner und Lucht. Die Kreistagsabgeordneten B. Hansen, Dibbern und Schreiber erscheinen verspätet.

Übergabe der Erntekrone

Vor der Eröffnung des Kreistages wird durch die Landfrauen des Kreises Plön eine Erntekrone übergeben. Sie ist nach Abschluss der Erntearbeiten durch die Landfrauen des Plöner Ortsvereins unter der Leitung von Frau Jandrey gefertigt worden. Übergeben wird die Erntekrone von der Kreisvorsitzenden der Landfrauen, Frau Schneekloth an Kreispräsident und Landrat.

01. Eröffnung und Begrüßung

Kreispräsident Sönnichsen eröffnet um 17.10 Uhr die Sitzung des Kreistages. Er begrüßt die anwesenden Gäste und Mitarbeiter der Verwaltung.

Er stellt fest, dass der Kreistag mit Ladung vom 19. September 2008 einberufen worden ist. Bei der Eröffnung des Kreistages sind von den 55 Kreistagsabgeordneten 47 anwesend. Im Verlauf der Sitzung treffen weitere 3 Kreistagsabgeordnete verspätet ein. Der Kreistag ist beschlussfähig.

Zum Protokollführer wird Amtsrat Leja bestellt.

Die KTA Bock und Koch werden vom Kreispräsidenten per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet und in die Tätigkeit eingeführt.

Der Tagesordnungspunkt 6.6 -Neubesetzung Landkreistag- wird auf eine spätere Sitzung des Kreistages vertagt. Genauso wird der TOP 9 -Innerkommunale Funktionalreform- vertagt.

Danach wird nach der Tagesordnung wie folgt beraten:

02. Einwohnerfragestunde

03. Beschluss über die Gültigkeit der Kreiswahl vom 25.05.08 sowie über

Einsprüche (53/08) 04. Niederschriften über die Sitzungen des Kreistages am 05.06.08 und 26.06.2008

05. Satzungsänderung für den Beirat für frauenpolitisch Tätige (81/08) 06. Umbesetzung und Besetzung von Ausschüssen und Gremien

06.1 - frauenpolitischer Beirat

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06.2 - Wahl der Mitglieder des Begleitausschusses für das EU-Programm

INTERREG IV A Fehmarnbeltregion (64/08)

06.3 - Benennung des beratenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss, das

die Belange ausländischer Einwohner wahrnimmt (79/08) 06.4 Antrag der SPD-Fraktion zur Besetzung der Stellv. in den Ausschüssen

06.5 Neuwahl eines Stellvertreters der CDU für den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus

07. Änderung der Hauptsatzung

07.1 - Veröffentlichungen (61/08)

07.2 - Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die Ausschüsse gem. § 22

Abs. 1 Satz 3-7 KrO (62/08)

07.3 - Wahrnehmung der Vertretung des Kreises in Gesellschafterversammlung

kommunaler Beteiligungsgesellschaften (63/08)

- Antrag der FWG-Kreistagsfraktion v. 28.09.08

hier: Ergänzungen zu den §§ 6 und 10 der Hauptsatzung 08. Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages

09. Haushaltsvollzug 2008

09.1 hier: Überplanmäßige Ausgaben für die Tilgung von Darlehen (56/08) 09.2 hier: Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Teil 1) (73/08) 10. Vorbereitung der Stellungnahme des Kreises Plön zum Entwurf des

LEP 2009 durch die Ausschüsse und den Kreistag (57/08) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf des LEP 2009

11. Ausbau der B 404 zur A 21, Abschnitt Stolpe bis Nettelsee, Planfeststellungs-

verfahren (55/08)

12. Neufassung der Geschäftsanweisung für das Rechnungs- und Gemeinde- prüfungsamt als Folge der Kooperation mit Ostholstein (78/08) 13. Kenntnisnahme der Kreisverordnung für Taxigebühren (77/08) 14. Änderung der Gebührensatzung des Kreises Plön für die Kreismusikschule (54/08) in nichtöffentlicher Sitzung:

15. Verkauf eines Grundstücks (76/08)

in öffentlicher Sitzung:

16. Abwicklung des Bundesinvestitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung"

hier: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Land (74/08) 17. Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

hier: Zukünftige Schulform der Schulen im Hoffmann von Fallersleben Schulzentrum Lütjenburg

18. Antrag der UWG-Kreistagsfraktion

hier: Transparente Darstellung der Kosten der Schulreform für den Kreis Plön 19. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

hier: Öko-Strom für kreiseigene Liegenschaften 21. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

hier: Zukunft der Natur- Umwelt und Abfallberatungsstellen 22. Mitteilungen und Anfragen

in öffentlicher Sitzung 02. Einwohnerfragestunde

1. Herr Lars Baerwald stellt zur Blomenburg einen Fragenkatalog an den Landrat. Diesen

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Katalog nimmt Landrat Dr. Gebel entgegen und sagt Herrn Baerwald zu, die Fragen, soweit sie den Kreis Plön betreffen, schriftlich zu beantworten.

2. Herr Bürgermeister Sachau fragt, warum der Radweg an der K 35 von Hohwacht nach Behrensdorf nicht gebaut wird. Landrat Dr. Gebel erklärt hierzu, dass der Bau des Radweges oberste Priorität hätte, jedoch noch nicht durchfinanziert wäre, weil Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer noch nicht abgeschlossen sind. Zurzeit sei nicht klar, ob das Projekt wegen einer Verteuerung von ca. 300.000 € realisiert werden kann oder verschoben werden müsse. In der Folge traten die KTA Dr. Thies, Dr. Jahn, Leyk, Schlünsen und Hilker in die Diskussion ein und machten die jeweiligen Positionen zur Thematik deutlich.

Abschließend übergibt Bürgermeister Sachau eine Unterschriftenliste.

3. In einem dritten Punkt wird die künfige Schulform in Lütjenburg thematisiert. Zu Wort melden sich Frau Birgit Lamp, Herr Thomas Jens und Herr Lärche als Schulleiter der

Hauptschule in Lütjenburg. Seitens der Verwaltung beteiligen sich die KTA Leyk, Bleckert und Jaeger an der Debatte.

Die Einwohnerfragestunde endet um 18 Uhr.

03. Beschluss über die Gültigkeit der Kreiswahl vom 25.05.08 sowie über Einsprüche Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der Einspruch des Herrn Werner Kalinka, Schleser Weg 6, 24232 Dobersdorf, vom 07.07.2008 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kreiswahl vom 25.05.2008 wird für gültig erklärt.

Stimmenverhältnis: 36 ja-Stimmen 2 nein-Stimmen 9 Enthaltungen

04. Niederschriften über die Sitzungen des Kreistages am 05.06.08 und 26.06.2008

04.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 05.06.2008 werden nicht vorgebracht.

Stimmenverhältnis: einstimmig bei div. Enthaltungen

04.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 26.06.2008 werden nicht vorgebracht.

Stimmenverhältnis: einstimmig

05. Satzungsänderung für den Beirat für frauenpolitisch Tätige Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales anlässlich der Sondersitzung am 02.10.2008 wird mit folgendenErgänzungen zugestimmt:

1. Die Mitgliederzahl wird auf 16 Mitglieder erhöht.

2. Vertreterinnen der im Kreis Plön ehrenamtlich tätigen Bürgermeisterinnen gehören dem Beirat nicht mehr an.

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3. Der frauenpolitische Beirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende und eine stellvertretende Vorsitzende.

Stimmenverhältnis: 33 ja-Stimmen 18 nein-Stimmen

06. Umbesetzung und Besetzung von Ausschüssen und Gremien 06.1 frauenpolitischer Beirat

Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Als Mitglieder und Vertreterinnen des Beirat für frauenpolitischTätige werden die von dem Fachaus- schuss vorgeschlagenen Mitglieder und Vertreterinnen mit Ausnahme der Bürgermeisterinnen gewählt."

Im einzelnen wurden gewählt:

Organisation Mitglied Vertreterin

CDU Mersmann, Hildegard Schwalbe, Anneliese

SPD Clausen, Heidrun Hein, Melanie

Bündnis 90/Die Grünen Bredereck-Mallas, Ingrid Jaeger, Regina

FWG Heumann, Gisela Schöneich-Beyer, Beke

FDP Coenen, Christiane Killig, Gabriele

Die Linke Hannappel, Angelika Möhring, Cornelia

UWG Blöcker, Annette NN

Mädchentreff Trine Staudler, Bärbel Wolff, Helena

Ev. Frauenwerk Patzke, Julia Sörensen-Petersen, Astrid Notruf für Frauen Schele, Ursula Büchmann, Ute

Frauen Union der CDU Ehlert, Brigitte Roßmann, Silke Kreislandfrauenverband Schneekloth, Angela Martens, Jutta Kommunalpolit. Frauennetz Dr. Böhnke, Birgit Heintz, Kathrin Frauenhaus Kreis Plön Koch-Dreßler, Helma Heitmann, Andrea Arbeitsgruppe sozialdemokrat.

Frauen Rosenkranz, Christine Bossmann, Miriam

Liberale Frauen S.-H. Killig, Gabriele NN Stimmenverhältnis: einstimmig

06.2 Wahl der Mitglieder des Begleitausschusses für das EU-Programm INTERREG IV A

Fehmarnbeltregion (64/08)

"Als Mitglieder des Begleitausschusses für das EU-Programm INTERREG IV A Fehmarnbeltregion werden die folgenden Kreistagsabgeordneten

1. Klaus Blöcker, CDU 2. Melanie Hein, SPD

und als Vertreter zu 1 Jürgen Kleinfeldt

und als Vertreter zu 2 Dr. Birgit Malecha-Nissen benannt."

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06.3 Benennung des beratenden Mitglieds im Jugendhilfeausschuss, das die Belange ausländischer Einwohner wahrnimmt (79/08) Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss zur Wahrung der Belange ausländischer Einwohner/innen wird Herr Atli berufen."

06.4 Antrag der SPD-Fraktion zur Besetzung der Stellv. in den Ausschüssen Für die Nachbesetzung einiger vakanten Stellvertreter-Positionen wählt der Kreistag:

1. Ausschuss für Finanzen Lutz Schlünsen

2. Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales Antje Klein 3. Ausschuss für Schule, Kultur und Sport Melanie Hein 4. Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus Horst Thielscher 5. Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft Roland Dirschauer Weiterhin wurde auf Antrag der SPD für den

6. Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft die nachfolgende Korrektur beschlossen:

- streiche b.M. Moritz Altner - setze b.M. Christian Hanssen

Auf Antrag der CDU-Fraktion ist für den

7. Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus Hildegard Mersmann als Vertreterin gewählt worden.

Stimmenverhältnis: einstimmig 07. Änderung der Hauptsatzung

07.1 hier: Veröffentlichungen (61/08)

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung:

"Dem Kreistag wird empfohlen, zur Änderung der Veröffentlichungspraxis die 3. Nachtragssatzung des Kreises Plön vom 14. Juli 2006 zu beschließen."

wird zugestimmt.

07.2 Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die Ausschüsse gem. § 22, Abs. 1, Satz

3-7 KrO (62/08)

"Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung der Korrekturen durch den Hauptausschuss am 30.09.2009 wird zugestimmt."

07.3 Wahrnehmung der Vertretung des Kreises in Gesellschafterversammlungen

kommunaler Beteiligungsgesellschaften (63/08) Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

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08. Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages (84/08) Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Stimmenverhältnis: einstimmig 09. Haushaltsvollzug 2008

09.1 hier: Überplanmäßige Ausgaben für die Tilgung von Darlehen (56/08) Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Kreistag nimmt von der Eilentscheidung des Landrats, 52.293,30 € als überplanmäßige Ausgabe zur Verfügung zu stellen, Kenntnis."

09.2 hier: Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Teil 1) (73/08) Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Kreistag nimmt von den bisher im Haushaltsjahr 2008 beantragten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt i.H. von 93.955,35 € und im Vermögenshaushalt i.H. von 57.531,50 € Kenntnis."

10. Vorbereitung der Stellungnahme des Kreises Plön zum Entwurf des LEP 2009 durch die Ausschüsse und den Kreistag (57/08) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf des LEP 2009

Die Mitglieder des Kreistages nehmen den jetzigen Beratungsstand einschließlich aller Vorlagen und Stellungnahmen zur Kenntnis. Die Angelegenheit soll in einer gemeinsamen Sitzung von Hauptausschuss, Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallberatung und Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus beraten und in der nächsten Kreistagssitzung weiter behandelt werden.

Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 19.10 bis 19.40 Uhr in nichtöffentlicher Sitzung

15. Verkauf eines Grundstücks (Fohlenkoppel Preetz) (76/08) Der Kreistag fasst ohne Aussprache in nichtöffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:

"Das Grundstück "Fohlenkoppel" in Preetz mit einer Größe von 27.623 m² wird zusammen mit der benachbarten Grundstücksfläche der Stadt mit einer Größe von 26290 m² für einen Kaufpreis von insgesamt 1.300.000 € an die Firma Immoinvest GmbH aus Hachenburg veräußert. Unter Berücksichtigung der inzwischen vom Kreis Plön erbrachten Aufwendungen und dem Anspruch der Stadt Preetz auf Erstattung des Mehrerlöses von 50 % bei einem Weiterverkauf (Vertrag v.

30.11.1994) beträgt der Anteil des Kreises Plön an dem Kaufpreis 586.501,73 €. Der Verkauf erfolgt vorbehaltlich der Beratung und Entscheidung durch die Gremien der Stadt Preetz."

in öffentlicher Sitzung

Kreispräsident Sönnichsen trägt den zu TOP 15 gefassten Beschluss unter Wahrung der Vertraulichkeit des Stimmenverhältnisses vor.

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11. Ausbau der B 404 zur A 21, Abschnitt Stolpe bis Nettelsee, Planfeststellungsverfahren (55/08)

Nach der Beratung erfolgt eine Sitzungsunterbrechung auf Antrag der CDU in der Zeit von 20.20 - 20.47 Uhr.

Anschließend fasst der Kreistag zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen folgenden Beschluss:

"Das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B 404 zur A 21 zwischen Stolpe und Nettelsee wird zur Kenntnis genommen unter der Maßgabe, dass die Parallelstrecke von Stolpe bis Nettelau für den nachgeordneten Verkehr gleichzeitig mit der Inbetriebnahme der A 21 für die Benutzung zur Verfügung steht. Zuständig für Bau, Realisierung und Finanzierung der Strecke ist aus Sicht des Kreises der Bund als Verursacher der Notwendigkeit dieser Strecke. Da die Landes- behörden zu keinem Zeitpunkt Stellung dazu bezogen haben, verweist der Kreistag auf die bisherigen Beschlüsse aus den Jahren 2003 - 2008. Eine Verlagerung des geplanten Parkplatzes um einige 100 m Richtung Nettelau wird befürwortet."

Sitzungsunterbrechung auf Antrag der CDU in der Zeit von 20.20 - 20.47 Uhr Stimmenverhältnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen

12.Neufassung der Geschäftsanweisung für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt als Folge der Kooperation mit Ostholstein (78/08) Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Kreistag stimmt dem Erlass der Geschäftsanweisung für das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt Plön zu."

13. Kenntnisnahme der Kreisverordnung für Taxigebühren (77/08) Gem. § 55 Abs. 3 LVwG nimmt der Kreistag von der Änderung der Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Plön vom 15.12.2005 Kenntnis.

14. Änderung der Gebührensatzung des Kreises Plön für die Kreismusikschule (54/08) Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der 5. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung des Kreises Plön für die Kreismusikschule Plön wird zugestimmt. Die Änderung tritt am 01.01.2009 in Kraft."

Stimmenverhältnis: einstimmig bei einer Enthaltung

16. Abwicklung des Bundesinvestitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung"

hier: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Land (74/08) Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung" Der Übernahme der Zuständigkeit für die Abwicklung des Bundesinvestitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" wird zugestimmt. Der Landrat wird ermächtigt, den als Anlage 2 der Vorlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zu unterzeichnen."

wird zugestimmt.

17. Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

hier: Zukünftige Schulform der Schulen im Hoffmann von Fallersleben Schulzentrum

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Lütjenburg

Der Kreistag fasst zu dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen vor Antragstellung an das

Kultusministerium umzusetzen. Eine abschließende Beratung des Kreistages im Februar 2009 wird angestrebt. Eine Umsetzung der neuen Schulform zum Schuljahresbeginn 2010/2011.

1. Eltern, deren Kinder jetzt die Kindergärten und Grundschulen im prognostizierten

Einzugsbereich besuchen, sind in den Entscheidungsprozess einzubinden. Hierzu ist zeitnah eine Befragung der Eltern durchzuführen.

2. Ferner ist eine Informationsveranstaltung für die Teilnehmer der Befragung anzubieten, um diese umfassend über die drei möglichen Schulformen (Gemeinschaftsschule oder

Regionalschule mit angeschlossenem Gymnasium und Gemeinschaftsschule mit gym. Oberstufe) zu informieren.

3. Die Ergebnisse der Befragung sind den Schulkonferenzen vorzulegen.

4. Aufgrund der Voten der Schulkonferenzen erfolgt eine Beratung in den Selbstverwaltungsgremien (Schulausschuss und Kreistag)."

Hinweis: Während der Aussprache und Abstimmung über diesen TOP verlässt Kreispräsident Sönnichsen das Podium und wird von der 1. stellv. Kreispräsidentin Hohnheit vertreten.

Stimmenverhältnis: 26 ja-Stimmen, 23 nein-Stimmen Die Tagesordnungspunkte:

18. Antrag der UWG-Kreistagsfraktion

hier: Transparente Darstellung der Kosten der Schulreform für den Kreis Plön 19. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

hier: Öko-Strom für kreiseigene Liegenschaften 21. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

hier: Zukunft der Natur- Umwelt und Abfallberatungsstellen

werden aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt, sondern an die Ausschüsse verwiesen.

22. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen und Anfragen liegen weder von den Mitgliedern des Kreistages, noch von der Verwaltung vor.

Kreispräsident Sönnichsen schließt die Sitzung des Kreistages um 22.05 Uhr.

gez. Sönnichsen gez. Leja

Kreispräsident Protokollführer