BGB. Allgemeiner Teil

von

Prof. Dr. Helmut Köhler

22. Aufl.

schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Thematische Gliederung:

Gesamtdarstellungen

Verlag C.H. Beck München 2002

Verlag C.H. Beck im Internet:

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ISBN 978 3 406 48953 2

Inhaltsverzeichnis

Schrifttum ... XIII Abkürzungsverzeichnis ... XV

I. Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs

1. Anfänge der Diskussion um ein Bürgerliches Gesetzbuch ... 1

2. Rechtszustand vor dem BGB ... 1

3. Entstehungsgeschichte des BGB ... 2

4. Politische und wirtschaftliche Ziele der Kodifikation des Bür- gerlichen Rechts ... 2

II. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

6. Funktion des Begriffs der Rechtsperson ... 4

7. Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, De- liktsfähigkeit ... 5

8. Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit ... 6

9. Verbraucher und Unternehmer ... 6

10. Rechtsstellung des Verstorbenen ... 9

11. Eintritt der Volljährigkeit ... 10

12. Betreuung und Einwilligungsvorbehalt ... 10

13. Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit ... 11

14. Begriff und Funktion des Wohnsitzes ... 12

15. Natürlicher und gesetzlicher Wohnsitz ... 13

16. Der Name ... 14

17. Schutz vor Namensanmaßung ... 15

18. Todeserklärung ... 19

III. Verein und Stiftung

20. Vereinsbeitritt und Beschlußfassung ... 21

21. Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Vereinsstrafe ... 22

22. Haftungsfragen beim nichtrechtsfähigen Verein ... 25

23. Stiftung ... 26

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VIII Inhaltsverzeichnis

IV. Rechtsgeschäftslehre

1. Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit

24. Rechtsgeschäfte des unerkennbar Geisteskranken ... 27

25. Willenserklärungen eines Betrunkenen ... 28

26. Partielle und relative Geschäftsunfähigkeit ... 30

27. Abschluß eines Kaufvertrages durch Minderjährigen ... 31

28. Neutrale Geschäfte eines Minderjährigen ... 33

29. Grundstücksschenkung an Minderjährigen ... 34

30. Grundstücksschenkung und Verbot des Selbstkontrahierens .. 37

31. Leistung an Minderjährigen ... 39

32. Generaleinwilligung ... 41

33. Genehmigung von Rechtsgeschäften Minderjähriger ... 42

34. Bargeschäft eines Minderjährigen ... 43

35. Ratenkauf durch Minderjährigen ... 44

36. Grenzen der Einwilligung bei Taschengeldgewährung ... 46

37. Widerrufsrecht des Geschäftsgegners des beschränkt Ge- schäftsfähigen ... 47

38. Einseitige Rechtsgeschäfte eines Minderjährigen ... 48

39. Gewerkschaftsbeitritt eines minderjährigen Arbeitnehmers .... 50

40. Geltendmachung des Lohnanspruchs des Minderjährigen ... 51

2. Willenserklärung 41. Grundbegriffe und Grundprinzip der Rechtsgeschäftslehre .... 52

42. Der Tatbestand der Willenserklärung ... 53

43. Willenserklärung und unverbindliche Gefälligkeit ... 54

44. Abgabe der Willenserklärung ... 55

45. Zugang verkörperter Willenserklärungen ... 57

46. Zugang nicht verkörperter Willenserklärungen ... 60

47. Empfangsvertreter, Empfangsbote und Erklärungsbote ... 61

48. Zugang bei minderjährigem Empfänger; Widerruf ... 63

3. Willensmängel 49. Der Handlungswille ... 64

50. Das Erklärungsbewußtsein ... 65

51. Der geheime Vorbehalt ... 66

52. Das Scheingeschäft ... 68

53. Die Scherzerklärung ... 70

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Inhaltsverzeichnis IX

54. Der Motivirrtum ... 72

55. Der Unterschriftsirrtum ... 74

56. Der Inhaltsirrtum ... 75

57. Schadensersatz bei Irrtumsanfechtung ... 77

58. Inhaltsirrtum und Rechtsfolgenirrtum ... 79

59. Irrtum in der Erklärungshandlung ... 80

60. Der Kalkulationsirrtum ... 81

61. Der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache 83 62. Der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Per- son ... 85

63. Der beiderseitige Motivirrtum ... 86

64. Einschränkung der Irrtumsanfechtung ... 88

65. Unrichtige Übermittlung durch Erklärungsboten ... 89

66. Unrichtige Übermittlung durch Empfangsboten ... 90

67. Bewußte Falschübermittlung ... 91

68. Die arglistige Täuschung ... 92

69. Arglistanfechtung beim Vertrag zugunsten Dritter ... 94

70. Die widerrechtliche Drohung ... 94

4. Typen des Rechtsgeschäfts 71. Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft ... 96

72. Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen ... 98

73. Personenrechtliche Rechtsgeschäfte ... 99

5. Form und Inhalt des Rechtsgeschäfts 74. Verletzung von Formvorschriften ... 100

75. Schriftformklausel ... 101

76. Erklärung durch Telefax ... 103

77. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ... 105

78. Behördliches Veräußerungsverbot ... 108

79. Rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot ... 110

80. Sittenwidrigkeit des Titelkaufs ... 111

81. Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages ... 114

82. Haustürgeschäft, Wucher und wucherähnliches Geschäft ... 116

83. Teilnichtigkeit ... 120

84. Umdeutung ... 122

85. Bestätigung ... 124

86. Gesetzesumgehung ... 126

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X Inhaltsverzeichnis 6. Auslegung des Rechtsgeschäfts

87. Gesetzesauslegung und Rechtsgeschäftsauslegung ... 128

88. Auslegung der empfangsbedürftigen Willenserklärung ... 130

89. Falsa demonstratio ... 134

90. Auslegung formgebundener Rechtsgeschäfte ... 136

91. Auslegung von Umlaufpapieren ... 139

92. Testamentsauslegung ... 141

93. Einschränkende Vertragsauslegung ... 142

94. Berücksichtigung der Verkehrssitte bei der Auslegung ... 144

95. Ergänzende Vertragsauslegung ... 145

7. Vertrag und Vertragsschluß 96. Angebot und Aufforderung zur Angebotsabgabe ... 148

97. Rechtzeitigkeit der Annahme ... 149

98. Annahme nach Tod des Antragenden ... 151

99. Vertragsschluß ohne Zugang der Annahme ... 152

100. Vertragsschluß durch sozialtypisches Verhalten? ... 155

101. Schweigen auf Auftragsbestätigung ... 157

102. Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben ... 159

103. Vorvertrag ... 161

104. Optionsvertrag ... 163

105. Bewußt unvollständige Einigung ... 165

106. Unbewußt unvollständige Einigung ... 166

107. Versteckter Dissens bei objektiv mehrdeutigen Erklärungen .. 167

8. Allgemeine Geschäftsbedingungen 108. Begriff, Funktion und Gefahren Allgemeiner Geschäftsbedin- gungen ... 169

109. Vertragsschluß unter AGB ... 170

110. Inhaltskontrolle von AGB ... 173

111. Überraschende AGB-Klauseln ... 174

112. Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... 176

113. Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen ... 181

114. Aufeinandertreffen unterschiedlicher Allgemeiner Geschäfts- bedingungen ... 181

115. Unwirksamkeit von Klauseln in Verbraucherverträgen ... 183

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Inhaltsverzeichnis XI 116. Ergänzende Vertragsauslegung und geltungserhaltende

Reduktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... 185

9. Bedingung 117. Aufschiebende und auflösende Bedingung ... 187

118. Bedingte Kündigung ... 188

10. Vertretung und Vollmacht 119. Voraussetzungen und Wirkungen der Vertretung ... 190

120. Unmittelbare und mittelbare Vertretung ... 192

121. „Unternehmensbezogenes Handeln“ ... 193

122. „Verdecktes Geschäft für den, den es angeht“, „Verpflich- tungsermächtigung“ und „Schlüsselgewalt“ ... 195

123. Handeln unter fremdem Namen ... 198

124. Arten der Vollmacht ... 200

125. Handeln ohne Vertretungsmacht ... 202

126. Haftung aufgrund kundgegebener Vollmacht ... 203

127. Form der Vollmacht ... 204

128. Unwiderrufliche und verdrängende Vollmacht ... 205

129. Willensmängel bei Weisungserteilung an Vertreter ... 206

130. Willensmängel bei der Bevollmächtigung ... 208

131. Bösgläubigkeit des Vertretenen ... 209

132. Duldungsvollmacht ... 211

133. Anscheinsvollmacht ... 212

134. Abhandenkommen einer Vollmachtsurkunde ... 215

135. Mißbräuchliche Blankettausfüllung ... 216

136. Untervertretung ... 217

137. Mißbrauch der Vertretungsmacht ... 219

138. Selbstkontrahieren ... 221

11. Einwilligung und Genehmigung 139. Einwilligung in Verfügung ... 223

140. Genehmigung einer Verfügung ... 224

141. Genehmigung durch schlüssiges Verhalten ... 226

142. Rückwirkung der Genehmigung ... 228

143. Die Ermächtigung ... 229

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XII Inhaltsverzeichnis

V. Fristen und Termine

144. Begriff der Frist und des Termins ... 231

145. Berechnung des Fristbeginns ... 231

146. Berechnung des Fristendes ... 231

147. Vorrang der vereinbarten Fristberechnung ... 232

VI. Verjährung

149. Verjährungsfrist für Ansprüche gegen vollmachtlosen Ver- treter ... 234

150. Verjährung bei Anspruchskonkurrenz ... 235

151. Hemmung und Neubeginn der Verjährung ... 236

152. Hemmung der Verjährung ... 238

153. Leistung trotz Verjährung ... 238

154. Rücktritt nach Anspruchsverjährung ... 239

VII. Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe

156. Notwehr und Notwehrexzeß ... 243

157. Rechtfertigender und entschuldigender Notstand ... 245

158. Bürgerlichrechtlicher Notstand ... 246

159. Selbsthilfe ... 247

160. Schadensersatz bei irrtümlicher Selbsthilfe ... 248

VIII. Sicherheitsleistung

Stichwortverzeichnis ... 251

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