Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: GmbHG
Noack / Servatius / Haas (vormals Baumbach / Hueck)
23. Auflage 2022
ISBN 978-3-406-77268-9 C.H.BECK
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Noack/Servatius/Haas Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung
Band 20
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Bearbeitet von Dr. Michael Beurskens
Professor an der Universität Passau
Dr. Lorenz Fastrich em. Professor an der Universität München Dr. Ulrich Haas
Professor an der Universität Zürich
Dr. Christian Kersting Professor an der Universität Düsseldorf Dr. Julia Kraft
Wissenschaftliche Beschäftigte an der Universität Düsseldorf
Dr. Ulrich Noack Professor an der Universität Düsseldorf Dr. Wolfgang Servatius
Professor an der Universität Regensburg Richter am Oberlandesgericht
München
23. Auflage 2022
Zitiervorschlag:
Noack/Servatius/Haas/Bearbeiter § … Rn. … NSH/Bearbeiter GmbHG § … Rn. …
www.beck.de ISBN 978 3 406 77268 9
© 2022 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München
Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag)
Umschlag: Fotosatz Amann, Memmingen
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort zur 23. Auflage
Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist ein erstaunlich schlankes Regelwerk. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nimmt mit deutlich über einer Million den Spitzenplatz als die beliebteste Rechtsform ein. Offenbar ist es hilfreich, wenn ein Gesetz nicht alles zu regeln versucht. Die Rechtsprechung und die Erkenntnisse der Rechtswissenschaft sind daher umso bedeutsamer. Die Praxis braucht in dieser Lage eine verlässliche Orientierung über das gelebte Recht der GmbH, die ihr dieser Kommentar bieten will.
Das Werk wird auf Wunsch des Verlages neu bezeichnet und an den seit der Vorauflage gegenwärtigen Verfasserkreis angepasst. Konzeptionell und inhaltlich bleibt es dabei: Unser Kommentar erläutert weiterhin kompakt, verständlich und praxisnah das GmbH-Recht einschließlich seiner Bezüge zum Insolvenzrecht.
Der Gesetzgeber hat mit dem SanInsFoG die Schnittstelle zwischen Gesell- schafts- und Insolvenzrecht neu justiert, vor allem durch die Aufhebung des § 64 GmbHG und die Verlagerung der neugefassten Regelung in die Insolvenzord- nung. Im vorliegenden Werk werden die gesellschaftsrechtlich wichtigen Sach- verhalte rund um Krise und Insolvenz an der gewohnten Stelle eingehend behandelt. Die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf das Gesellschafts- und Unternehmensinsolvenzrecht sind ebenso eingearbeitet wie BGH-Entschei- dungen, etwa zum einstweiligen Rechtsschutz bei der Gesellschafterliste oder zu statutarischen Öffnungsklauseln. Das am 1.8.2022 in Kraft tretende Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie wird größere Veränderungen bringen, es ist perspektivisch berücksichtigt.
Redaktionsschluss war im August 2021, vereinzelt konnten noch Nachträge eingebracht werden.
Unser herzlicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns bei der Neuauflage so vortrefflich zur Seite standen. Hinweise auf Fehler oder Un- stimmigkeiten, gerne auch Anmerkungen zu inhaltlichen Positionen, sind uns sehr willkommen.
Düsseldorf, München, Passau, Regensburg und Zürich
im November 2021 Michael Beurskens
Lorenz Fastrich Ulrich Haas Christian Kersting Ulrich Noack Wolfgang Servatius
IX
Inhaltsverzeichnis
Im Einzelnen haben bearbeitet: . . . V Verzeichnis aller Bearbeiter (einschließlich der ausgeschiedenen) . . . VII Vorwort zur 23. Auflage . . . IX Verzeichnis der Abkürzungen . . . XV Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . XXIX
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Einleitung . . . 1
Abschnitt 1. Errichtung der Gesellschaft § 1 Zweck; Gründerzahl . . . 33
§ 2 Form des Gesellschaftsvertrags . . . 53
§ 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags . . . 90
§ 4 Firma . . . 122
§ 4a Sitz der Gesellschaft . . . 142
§ 5 Stammkapital; Geschäftsanteil . . . 152
§ 5a Unternehmergesellschaft . . . 187
§ 6 Geschäftsführer . . . 208
§ 7 Anmeldung der Gesellschaft . . . 237
§ 8 Inhalt der Anmeldung . . . 248
§ 9 Überbewertung der Sacheinlagen . . . 267
§ 9a Ersatzansprüche der Gesellschaft . . . 276
§ 9b Verzicht auf Ersatzansprüche . . . 285
§ 9c Ablehnung der Eintragung . . . 288
§ 10 Inhalt der Eintragung . . . 299
§ 11 Rechtszustand vor der Eintragung . . . 304
§ 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft . . . 340
Abschnitt 2. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter Vorbemerkungen . . . 345
§ 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft . . . 346
§ 14 Einlagepflicht . . . 389
§ 15 Übertragung von Geschäftsanteilen . . . 397
§ 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten . . . 441
§ 17 (weggefallen) . . . 479
§ 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil . . . 480
§ 19 Leistung der Einlagen . . . 485
§ 20 Verzugszinsen . . . 544
§ 21 Kaduzierung . . . 547
§ 22 Haftung der Rechtsvorgänger . . . 557
§ 23 Versteigerung des Geschäftsanteils . . . 563
§ 24 Aufbringung von Fehlbeträgen . . . 568 XI
§ 25 Zwingende Vorschriften . . . 573
§ 26 Nachschusspflicht . . . 574
§ 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht . . . 578
§ 28 Beschränkte Nachschusspflicht . . . 583
§ 29 Ergebnisverwendung . . . 584
§ 30 Kapitalerhaltung . . . 624
§ 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen . . . 666
§ 32 Rückzahlung von Gewinn . . . 683
§ 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile . . . 685
§ 34 Einziehung von Geschäftsanteilen . . . 702
Anhang nach § 34 Ausschluss und Austritt von Gesellschaftern . . . 733
Abschnitt 3. Vertretung und Geschäftsführung § 35 Vertretung der Gesellschaft . . . 751
§ 35a Angaben auf Geschäftsbriefen . . . 774
§ 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern . . . 784
§ 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis . . . 798
§ 38 Widerruf der Bestellung . . . 845
§ 39 Anmeldung der Geschäftsführer . . . 894
§ 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung . . . 900
§ 41 Buchführung . . . 951
§ 42 Bilanz . . . 967
§ 42a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts . . . 976
§ 43 Haftung der Geschäftsführer . . . 997
§ 43a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen . . . 1066
§ 44 Stellvertreter von Geschäftsführern . . . 1072
Vorbemerkungen vor § 45 . . . 1077
§ 45 Rechte der Gesellschafter . . . 1078
§ 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter . . . 1087
§ 47 Abstimmung . . . 1119
Anhang nach § 47: Mangelhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen . . . 1171
§ 48 Gesellschafterversammlung . . . 1242
Anh. § 48. COVID19-Gesetz . . . 1259
§ 49 Einberufung der Versammlung . . . 1268
§ 50 Minderheitsrechte . . . 1275
§ 51 Form der Einberufung . . . 1284
§ 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht . . . 1298
§ 51b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht . . . 1320
§ 52 Aufsichtsrat . . . 1326
Abschnitt 4. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags § 53 Form der Satzungsänderung . . . 1433
§ 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung . . . 1460
§ 55 Erhöhung des Stammkapitals . . . 1472
§ 55a Genehmigtes Kapital . . . 1502
§ 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen . . . 1514
§ 56a Leistungen auf das neue Stammkapital . . . 1526
§ 57 Anmeldung der Erhöhung . . . 1531
§ 57a Ablehnung der Eintragung . . . 1543
§ 57b (aufgehoben) . . . 1547
Inhaltsverzeichnis
XII
Vorbemerkungen vor § 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln . . . 1547
§ 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln . . . 1549
§ 57d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen . . . 1553
§ 57e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung . . . 1557
§ 57f Anforderungen an die Bilanz . . . 1558
§ 57g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses . . . 1562
§ 57h Arten der Kapitalerhöhung . . . 1563
§ 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses . . . 1566
§ 57j Verteilung der Geschäftsanteile . . . 1571
§ 57k Teilrechte; Ausübung der Rechte . . . 1572
§ 57l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals . . . 1575
§ 57m Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten . . . 1577
§ 57n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile . . . 1582
§ 57o Anschaffungskosten . . . 1585
§ 58 Herabsetzung des Stammkapitals . . . 1586
§ 58a Vereinfachte Kapitalherabsetzung . . . 1599
§ 58b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung . . . 1612
§ 58c Nichteintritt angenommener Verluste . . . 1617
§ 58d Gewinnausschüttung . . . 1619
§ 58e Beschluss über die Kapitalherabsetzung . . . 1626
§ 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals . . . 1633
§ 59 (aufgehoben) . . . 1638
Abschnitt 5. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft Vorbemerkung . . . 1639
§ 60 Auflösungsgründe . . . 1639
§ 61 Auflösung durch Urteil . . . 1697
§ 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde . . . 1708
§ 63 (aufgehoben) . . . 1713
Vorbemerkung vor § 64 aF: Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und Nachrangvereinbarungen . . . 1713
§ 64 (aufgehoben) Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzeintritt . . . 1775
Anhang nach § 64 Gesellschafterfinanzierung . . . 1920
§ 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung . . . 2009
§ 66 Liquidatoren . . . 2016
§ 67 Anmeldung der Liquidatoren . . . 2033
§ 68 Zeichnung der Liquidatoren . . . 2040
§ 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern . . . 2045
§ 70 Aufgaben der Liquidatoren . . . 2055
§ 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten . . . 2063
§ 72 Vermögensverteilung . . . 2083
§ 73 Sperrjahr . . . 2090
§ 74 Schluss der Liquidation . . . 2104
§ 75 Nichtigkeitsklage . . . 2113
§ 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss . . . 2122
§ 77 Wirkung der Nichtigkeit . . . 2125
Anhang nach § 77 Amtslöschung und Amtsauflösung der GmbH durch registergerichtliches Verfahren nach dem FamFG . . . . 2127
Inhaltsverzeichnis
XIII
Abschnitt 6. Sondervorschriften bei Beteiligung des Bundes
§ 77a Besetzung von Organen bei Gesellschaften mit
Mehrheitsbeteiligung des Bundes . . . 2145
Abschnitt 7. Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften Vorbemerkung . . . 2153
§ 78 Anmeldepflichtige . . . 2153
§ 79 Zwangsgelder . . . 2162
§ 80–81a (weggefallen) . . . 2166
§ 82 Falsche Angaben . . . 2167
§ 83 (weggefallen) . . . 2186
§ 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht . . . 2186
§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht . . . 2191
§ 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen . . . 2202
§ 87 Bußgeldvorschriften . . . 2207
§ 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle . . . 2213
Anhang – Die GmbH im Unternehmensverbund (GmbH-Konzernrecht) 2217 Sachverzeichnis . . . 2273
Inhaltsverzeichnis
XIV
