S T A D T L A M P E R T H E I M

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S T A D T L A M P E R T H E I M

N I E D E R S C H R I F T

über die 15. Sitzung des Ortsbeirates Hofheim der Stadt Lampertheim am Mittwoch, dem 22.05.2019,

im Bürgerhaus des Stadtteils Hofheim, Balthasar-Neumann-Str. 1-3, 68623 Lampertheim

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 19:55 Uhr

Außer den persönlichen Einladungen an die Mitglieder des Ortsbeirates Hofheim, der orts- ansässigen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie an die Mitglieder des Ma- gistrats wurde die Einladung gem. der Hauptsatzung der Stadt Lampertheim veröffentlicht.

Ortsbeirat:

Scholl, Alexander - Ortsvorsteher Bär, Martin – OB-Mitglied

Eppler, Harald – OB-Mitglied

Knecht, Marco Werner – OB-Mitglied Lüderwald, Silke Christina – OB-Mitglied Stadtverordnetenversammlung:

Ebert, Rita – Stadtverordnete Winter, Lydia – Stadtverordnete Magistrat:

Störmer, Gottfried - Bürgermeister Hahn, Hans - Stadtrat

Hossner, Bernhard - Stadtrat Verwaltung:

Markert, Sibylle - Schriftführerin Entschuldigt fehlen:

Bauer, Lothar – OB-Mitglied Rühl, Maximilian – OB-Mitglied Stöwesand, Edwin – OB-Mitglied Volkert, Susanne – OB-Mitglied

Ortsvorsteher Scholl eröffnet die heutige Sitzung und stellt vor Beginn der Beratungen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest. Hier- gegen werden keine Einwände erhoben. Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt er mit, dass seitens der SPD-Fraktion noch mehrere Anfragen und ein Antrag verspätet eingereicht wurden. Die Anträge wurden bereits ins SD.Net eingepflegt. Ortsvorsteher Scholl teilt mit, dass der Antrag die Reinigung des Sandkastensandes auf dem Spielplatz in der Wiegand- Siedlung beinhaltet. Er schlägt vor, die Tagesordnung um diesen Antrag zu erweitern und ihn als TOP 3 zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch, so dass die Tagesord- nung um diesen Antrag erweitert wird. Die Tagesordnung ändert sich demnach wie folgt:

Tagesordnung:

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1. Mitteilungen 1.1 des Ortsvorstehers

1.1.1 Musik- und Lautsprecheranlage - Trauerhalle Hofheim 1.1.2 Toiletten Feuerwehrgerätehaus

1.1.3 Zukunft Bahnhofsumfeld - Bürgerinformation am 25.06.2019, um 19:00 Uhr

1.2 des Magistrats 1.2.1 Defibrillator

1.2.2 Installierung einer neuen Radaranlage am Ortseingang aus Richtung Wehrzollhaus

1.2.3 Glascontainerstandort am Wehrzollhaus

1.2.4 Alte Schule, Wilhelm-Leuschner-Straße in Hofheim - OB-Hofheim vom 20.02.2019, TOP 3.4

1.2.5 Fahrradständer auf der Westseite des Bahnhofes Hofheim (OB-Sitzung vom 07.11.2018, TOP 2.8)

1.2.6 Anbringung eines WLAN-Hotspots an dem Gebäude gegenüber des Alten Rathauses

1.2.7 Dachsanierung Sporthalle Hofheim (OB-Hofheim vom 20.02.2019, TOP 3.13)

2. Anfragen an den Magistrat

2.1 Bahnübergang Richtung Bobstadt

2.2 Schließung des Ein- bzw. Ausganges am Feuerwehrspielplatz zur Gar- tenstraße hin

2.3 Beleuchtung der vorhandenen Fahrradwege

2.4 Überweg für Fußgänger im Bereich der Unterführung in der Lindenstraße 2.5 Aktuelle Situation in Hofheim in Hinblick auf die Kinderbetreuungseinrich-

tungen

2.6 Zeitplan Neubaugebiet "Rheinlüssen III + IV"

2.7 Bepflanzung des Lärmschutzwalls am Bahnhof neben dem Dieulouard- Platz auf der Bahnseite

2.8 Hinweisschild am Friedhof

2.9 Lautsprecheranlage für die Ortsbeiratssitzungen

2.10 Anfrage des OB-Mitglied Eppler - Beschilderung an den Feldwegen in Richtung Kaufland

3. Antrag der SPD im Ortsbeirat Hofheim auf Reinigung des Sandes im Sandkasten auf dem Spielplatz in der Wiegand-Siedlung

1. Mitteilungen

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1.1 des Ortsvorstehers

1.1.1 Musik- und Lautsprecheranlage - Trauerhalle Hofheim

Ortsvorsteher Scholl teilt mit, dass die o. g. Anlage bereits in der Vergangenheit Thema im Hofheimer Ortsbeirat gewesen ist. Im Auftrag der Verwaltung wurden zwar schon die Einstellungen optimiert, jedoch ist die aktuelle Situation, vor allem wenn im Zusammenhang mit Trauerfeiern, die Außenanlage benötigt wird, immer noch nicht zufriedenstellend. Die Verwaltung hat deshalb vor kurzem mit einer Fachfirma einen Vor-Ort-Termin durchgeführt, um die Anlage sinnvoll zu erweitern oder teilweise zu erneuern. Sobald ein Angebot vorliegt, wird man sich im Detail darüber unterhalten. Klar ist, dass auf jeden Fall ein Hand- lungsbedarf besteht.

1.1.2 Toiletten Feuerwehrgerätehaus

Ortsvorsteher Scholl geht darauf ein, dass er bereits im vergangenen Jahr mitgeteilt hat, dass die Toiletten am Feuerwehrgerätehaus mit einem Zeitschloss versehen werden sollen.

Leider konnte diese Maßnahme aus mehreren Gründen bisher noch nicht umgesetzt werden. In der nächsten Woche soll das Zeitschloss jedoch eingebaut werden, so dass die Toiletten ab Juni während der Spielplatzbenutzungszeiten zur Verfügung stehen und auch von den Spielplatznutzern genutzt werden können. Die Toiletten werden auch in den Reini- gungsplan der Stadt Lampertheim mit aufgenommen.

Auf entsprechende Anfrage des OB-Mitglieds Eppler erklärt Ortsvorsteher Scholl, dass die Schließanlage so konzipiert ist, dass man auf jeden Fall wieder aus der Toilette heraus kommt.

1.1.3 Zukunft Bahnhofsumfeld - Bürgerinformation am 25.06.2019, um 19:00 Uhr

Ortsvorsteher Scholl berichtet, dass im vergangenen Jahr das Projekt „Zukunft Bahn- hofsumfeld“ in der Zeit vom 7. November bis 14. Dezember 2018 mit einer Impulsbefragung gestartet ist. Hierbei konnten die Hofheimer Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Anre- gungen zum Bahnhofsumfeld/Bahnhofsvorplatz einbringen. Dieses Format wurde insge- samt gut angenommen. Herr Sebastian Ernst, Student an der TU Kaiserslautern, hat seine Masterarbeit mittlerweile abgeschlossen. Diese wird aktuell bewertet. Am Dienstag, dem 25. Juni 2019 findet um 19:00 Uhr im Foyer des Bürgerhauses die Präsentation der Er- gebnisse in Form einer Bürgerinformationsveranstaltung statt. Herr Ernst wird hierbei seine Arbeit vorstellen und auch teilweise auf die Impulse aus der Einstiegsbefragung eingehen.

Der Ortsvorsteher lädt alle Hofheimer Bürgerinnen und Bürger dazu ein, an dieser Veran- staltung teilzunehmen und sich die Ergebnisse anzuschauen. Gegebenenfalls können auch noch weitere Anregungen gegeben werden, die dann je nach Machbarkeit in die unmittelbar anschließende Detailplanung mit einfließen können.

1.2 des Magistrats 1.2.1 Defibrillator

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Bürgermeister Störmer teilt mit, dass ein Defibrillator für das Bürgerhaus Hofheim ange- schafft werden soll. Diesbezüglich wird derzeit noch geprüft, wie dieser finanziert werden kann.

1.2.2 Installierung einer neuen Radaranlage am Ortseingang aus Richtung Wehrzollhaus

Bürgermeister Störmer informiert darüber, dass in Höhe des Sportplatzes am Ortsein- gang aus Richtung Wehrzollhaus eine neue Radaranlage installiert werden soll. Es wird damit gerechnet, dass die Polizeiakademie hierzu in den nächsten zwei Wochen ihr Ein- verständnis erteilt. Es handelt sich um eine moderne Anlage, die nach beiden Richtungen die Geschwindigkeiten der vorbeifahrenden Autos messen kann.

OB-Mitglied Lüderwald erkundigt sich, ob die Radaranlage dann der Stadt Lampertheim gehören wird. Bürgermeister Störmer teilt hierzu mit, dass die Anlage im Leasingverfah- ren betrieben wird.

1.2.3 Glascontainerstandort am Wehrzollhaus

Bürgermeister Störmer teilt mit, dass geprüft wurde, ob der o. g. Glascontainerstandort verändert werden könnte. Die Prüfung hat jedoch ergeben, dass die Glascontainer an kei- nem anderen Standort aufgestellt werden können. Er appelliert an die Rad- und Autofahrer, sich an dieser Stelle vernünftig zu verhalten.

1.2.4 Alte Schule, Wilhelm-Leuschner-Straße in Hofheim - OB-Hofheim vom 20.02.2019, TOP 3.4

Bürgermeister Störmer gibt zu verstehen, dass der Kreis Bergstraße in dieser Sache wie- derholt daran erinnert wurde, die Angelegenheit rechtlich zu prüfen. Bisher hat die Verwal- tung diesbezüglich jedoch noch keine Rückmeldung erhalten.

1.2.5 Fahrradständer auf der Westseite des Bahnhofes Hofheim (OB-Sitzung vom 07.11.2018, TOP 2.8)

Bürgermeister Störmer nimmt Bezug auf die o. g. seinerzeitige Anfrage und teilt mit, dass am Bahnhof/Westseite zwei neue Fahrradständer installiert wurden.

1.2.6 Anbringung eines WLAN-Hotspots an dem Gebäude gegenüber des Alten Rathauses

Bürgermeister Störmer informiert darüber, dass hinsichtlich des o. g. WLAN-Hotspots der

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Mietvertragsentwurf zur Anbringung des Hotspots an dem Gebäude gegenüber des „Alten Rathauses“ in der Verwaltung vorliegt. Er denkt, dass der Hotspot bis zum 01.07.2019 installiert werden kann.

1.2.7 Dachsanierung Sporthalle Hofheim (OB-Hofheim vom 20.02.2019, TOP 3.13)

Bürgermeister Störmer nimmt Bezug auf die o. g. Anfrage. Er teilt mit, dass die Prüfung ergeben hat, dass die Installation von Dachaufbauten auf der Sporthalle Hofheim aus den folgenden Gründen ausscheidet: Entsprechend der Energieeinsparverordnung wird im Zu- ge der Dachsanierung auch eine Wärmedämmung aufgebracht. Wegen der Vorgaben der Versammlungsstättenrichtlinien, die auch bei der Sporthalle Hofheim zu beachten sind, sind auf Trapezblechdächern nur Dämmungen aus nicht-brennbaren Stoffen der Brand- klasse A (nicht brennbar) zulässig. Die verwendete Mineralwolle ist aufgrund ihrer Eigen- schaften zwar nicht brennbar, jedoch nicht ausreichend druckfest, um Punkt- oder Linien- lasten einer Tragkonstruktion für die Montage einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage aufzu- nehmen. Aufgrund der Anforderungen an Gewicht, Nichtbrennbarkeit und Gefälleprofilen können alternative Dämmstoffe nicht verwendet werden. Als Abdichtung kommen Kunst- stoffdachbahnen aus PIB zur Ausführung.

2. Anfragen an den Magistrat

2.1 Bahnübergang Richtung Bobstadt

Die o. g. Anfrage ging den OB-Mitgliedern mit der Einladung zu.

OB-Mitglied Lüderwald bittet den Ortsvorsteher Scholl, aufgrund der schlechten Akustik im Foyer die o. g. Anfrage der SPD im Ortsbeirat vorzustellen. Dieser verliest daraufhin die Anfrage.

Im Anschluss daran gibt Bürgermeister Störmer zu verstehen, dass es unmittelbar nach der Aufhebung der Sperrung des Bahnüberganges sehr viele Beschwerden gegeben hat.

Die Verwaltung hat sich daraufhin mit der DB AG in Verbindung gesetzt und es wurde ver- einbart, dass ein Aufmaß der neuen Ist-Situation der Straße bis 100 m vor und nach dem Bahnübergang erfolgt. Ferner gibt es eine neue Planung mit der Gradiente (inkl. Entwässe- rungsanlage) und einen Deckenhöhenplan. Um dies zu bewerkstelligen, ist eine erneute Sperrung des Bahnübergangs notwendig. Die Inbetriebnahme soll dann spätestens bis zum 21.06.2019 erfolgen. Auf entsprechende Anfrage von OB-Mitglied Knecht teilt Bür- germeister Störmer mit, dass die Schließungen der Schranken bei Zugverkehr nach Ab- schluss der Maßnahme wieder wie zuvor getaktet werden. Ortsvorsteher Scholl fügt er- gänzend hinzu, dass derzeit noch keine feste Beschrankung installiert ist und deshalb die Schließung der Schranke per Hand erfolgt. Nach Abschluss der Maßnahme wird es hinsichtlich der Schließung der Schranke wieder genauso sein wie zuvor.

OB-Mitglied Bär weist darauf hin, dass auch der Bahnübergang am Bibliser Weg bis zum 24.06.2019 gesperrt sein soll. Aufgrund der erneuten Sperrung des o. g. Bahnüberganges in Richtung Bobstadt wären dann beide Bahnübergänge zusammen gesperrt.

Bürgermeister Störmer stellt dar, dass dies entsprechend abgestimmt und die DB AG auf diesen Sachverhalt hingewiesen werden muss. Ortsvorsteher Scholl ist der Meinung, dass der Bahnübergang am Bibliser Weg nur bis zum 14.06.2019 gesperrt ist. Gleichwohl sind dann trotzdem beide Bahnübergänge über einen gewissen Zeitraum zusammen ge-

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sperrt.

OB-Mitglied Bär bittet darum, dass man mit Nachdruck dafür sorgen sollte, dass die Sper- rung am Bahnübergang „Bibliser Weg“ auch wirklich nur bis zum 14.06.2019 besteht und nicht länger.

2.2 Schließung des Ein- bzw. Ausganges am Feuerwehrspielplatz zur Gartenstraße hin

Die o. g. Anfrage ging den OB-Mitgliedern mit der Einladung zu und wird durch OB- Mitglied Bär vorgestellt.

Bürgermeister Störmer teilt hierzu mit, dass der Hinweis schon aufgenommen wurde. Die Technischen Betriebsdienste haben bereits ein Tor beauftragt. Eine Fertigstellung wird bis Anfang Juli forciert. Es ist jedoch möglich, dass sich die Umsetzung der Anfrage noch et- was verschiebt, da es sich bei dem Tor um eine Sonderanfertigung handelt. Die derzeit vorhandenen rot/weißen Barrieren werden vorerst verbleiben, bis ein anderer Standort ge- funden ist.

2.3 Beleuchtung der vorhandenen Fahrradwege

Die o. g. Anfrage ging den OB-Mitgliedern mit der Einladung zu und wird durch OB- Mitglied Knecht vorgestellt.

Bürgermeister Störmer teilt hierzu mit, dass die Verwaltung diese Anfrage prüfen und anschließend an Hessen Mobil weiterleiten wird, da dieses hierfür zuständig ist.

Ortsvorsteher Scholl hofft, dass es wirklich eine Möglichkeit gibt, die Radwege mit einer Beleuchtung zu versehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Radtourismus (auch seitens des Kreises Bergstraße immer mehr ausgebaut wird (Stichwort: „Radverkehrskon- zept“).

2.4 Überweg für Fußgänger im Bereich der Unterführung in der Lindenstraße

Die o. g. Anfrage ging den OB-Mitgliedern mit der Einladung zu und wird durch OB- Mitglied Knecht erläutert.

Bürgermeister Störmer stellt dar, dass die Fläche für eine sog. „Überquerungshilfe“ vor- handen ist. Diese soll auf Höhe der Hausnummern 27 bzw. 22 platziert werden. Hierfür muss nur ein geringer Aufwand betrieben werden.

Stadtrat Hahn erkundigt sich, ob diese Maßnahme mit Herrn Becher abgesprochen wurde.

Dies wird durch Bürgermeister Störmer bejaht. Bürgermeister Störmer fügt ergänzend hinzu, dass an dieser Stelle kein Zebrastreifen installiert werden kann. Man müsse nun abwarten, wie die Maßnahme in der Praxis funktioniert.

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2.5 Aktuelle Situation in Hofheim in Hinblick auf die Kinderbetreuungseinrichtungen

Die o. g. Anfrage ging den OB-Mitgliedern mit der Einladung zu und wird durch OB- Mitglied Knecht vorgestellt.

Bürgermeister Störmer informiert darüber, dass derzeit sichergestellt werden kann, dass die Kinder aus Hofheim einen Betreuungsplatz erhalten. Im Jahr 2016/17 wurden dauerhaft 25 zusätzlich Kindergarten- und 24 Krippenplätze geschaffen. Seinerzeit ging man davon aus, dass der Bedarf damit mittelfristig abgedeckt werden kann. Aufgrund der neuesten Statistik ist jedoch die Zahl der Kinder über 3 Jahre in Hofheim erneut gestiegen. Dieser zusätzliche Bedarf muss ebenfalls gedeckt werden. Durch notwendige Einzelintegrationen und die damit notwendige Platzreduzierung in beiden Kindertagesstätten fallen zudem 10 Plätze weg. Dies bedeutet letztendlich, dass in diesem und in den kommenden drei Jahren 30 Kindergartenplätze wegfallen. Um den sofortigen Bedarf zu decken, stehen in der Kin- dertagesstätte in Rosengarten bis zu den Sommerferien 4 Plätze zur Verfügung. Nach den Sommerferien sogar 14.

Es wurde geprüft, ob die Räumlichkeiten der „Alten Schule“ für die Betreuung von Kinder- gartenkindern geeignet sind. Dies wäre zwar möglich, jedoch gehört das Gebäude nicht der Stadt Lampertheim, sondern dem Kreis Bergstraße und es müssten auch viele Sanie- rungsarbeiten durchgeführt werden.

In der Zwischenzeit sind nunmehr Vertreter der Kath. Kirchengemeinde „St. Michael“ auf die Stadt Lampertheim zugekommen. Von deren Seite wurde vorgeschlagen, an die beste- hende Kindertagesstätte auf dem angrenzenden, städtischen Gelände einen Anbau zu machen, um somit dauerhaft eine 4. Kindergartengruppe zu ermöglichen. Dieser Vorschlag wurde aufgegriffen und seitens der Verwaltung wird nunmehr eine entsprechende Be- schlussvorlage erstellt, die in die nächste Sitzungsrunde eingebracht wird. Letztendlich müssten die städtischen Gremien das städtische Gelände zu Verfügung stellen und zusätz- lich einen Zuschuss über 200.000,- € gewähren. Die Maßnahme würde zudem mit erhöhten Bundeszuschüssen gefördert werden, so dass relativ günstig 25 zusätzliche Kindergarten- plätze geschaffen werden können, ohne dass eine komplett neue Einrichtung errichtet werden müsste.

2.6 Zeitplan Neubaugebiet "Rheinlüssen III + IV"

Die o. g. Anfrage ging den OB-Mitgliedern mit der Einladung zu und wird durch OB- Mitglied Bär vorgestellt.

Bürgermeister Störmer teilt mit, dass der 4. Bauabschnitt im Neubaugebiet „Rheinlüssen“

frühestens Mitte 2020 erschlossen wird und somit Ende 2020/Anfang 2021 mit der privaten Wohnbebauung begonnen werden kann.

Stadtrat Hossner erkundigt sich, wie viele Bewerbungen von Bauwilligen vorliegen. Bür- germeister Störmer hat hierzu derzeit keine konkreten Zahlen vorliegen.

Er weiß jedoch, dass bereits einige Bauplatzbewerbungen vorliegen, so dass die SEL hier- für nicht extra Werbung machen muss.

OB-Mitglied Lüderwald gibt zu verstehen, dass die seinerzeitige, von den Technischen Betriebsdiensten in Verbindung mit den betreffenden Grundstückseigentümern durchge-

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führte Aktion mit den Grünflächenblühstreifen ein absoluter Gewinn sei und auch sehr schön aussieht.

2.7 Bepflanzung des Lärmschutzwalls am Bahnhof neben dem Dieulouard-Platz auf der Bahnseite

Die o. g. Anfrage ging am 14.05.2019 beim Gremienbüro ein und wurde nachträglich im SD.Net an entsprechender Stelle unter dem TOP 2 – Anfragen an den Magistrat eingepflegt.

OB-Mitglied Lüderwald stellt die o. g. Anfrage vor. Bürgermeister Störmer stellt anhand einiger Fotos dar, wie der derzeitige Pflanzenwuchs an dieser Stelle aussieht. Eigentlich ist es an dieser Stelle die Aufgabe der DB AG sich um die Bepflanzung zu kümmern und es ist leider nicht immer einfach, mit der DB AG in Kontakt zu treten. OB-Mitglied Lüderwald findet, dass dieser Bereich für die Bürger derzeit sehr ungepflegt aussieht. Da sich im Lau- fe der Diskussion Unstimmigkeiten ergeben, um welche Fläche es sich überhaupt handelt, soll seitens der Verwaltung nochmals eine Überprüfung durchgeführt werden.

2.8 Hinweisschild am Friedhof

OB-Mitglied Lüderwald erläutert die o. g. Anfrage. Daraufhin gibt Bürgermeister Störmer zu verstehen, dass sich die Technischen Betriebsdienste der Sache annehmen werden.

Ergänzend fügt Ortsvorsteher Scholl hinzu, dass ihm dies ebenfalls bei einem Gespräch mit den Mitarbeitern der Technischen Betriebsdienste bestätigt wurde.

2.9 Lautsprecheranlage für die Ortsbeiratssitzungen

OB-Mitglied Lüderwald stellt die o. g. Anfrage vor und weist darauf hin, dass es sich hier- bei auch gerne um eine mobile Lautsprecheranlage handeln kann. Daraufhin gibt Bürger- meister Störmer zu verstehen, dass man dies seitens der Verwaltung prüfen wird und hierzu die Kosten ermittelt werden müssen. Sofern es möglich ist, liegen bis zur nächsten Sitzung schon Ergebnisse vor.

2.10 Anfrage des OB-Mitglied Eppler - Beschilderung an den Feldwegen in Richtung Kauf- land

OB-Mitglied Eppler teilt mit, dass an zwei der vier asphaltierten Feldwege von Hofheim in

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Richtung Kaufland die Beschilderung „Durchfahrt verboten“ fehlt, so dass Autos die Wege nutzen. Er bittet darum, zu prüfen, ob Autos hier durchfahren dürfen. Seines Erachtens benötigt man hierfür eine Fahrgenehmigung.

Bürgermeister Störmer sichert eine Überprüfung zu.

3. Antrag der SPD im Ortsbeirat Hofheim auf Reinigung des Sandes im Sandkasten auf dem Spielplatz in der Wiegand-Siedlung

Beschluss

Der Ortsbeirat Hofheim beantragt, dass der Sand im Sandkasten auf dem Spielplatz in der Wiegand-Siedlung gereinigt wird. Sofern dies nicht zufriedenstellend erfolgen kann, soll der Sand ausgetauscht werden.

Beratungsergebnis: Einstimmig

Der o. g. Antrag ging am 14.05.2019 beim Gremienbüro ein und wurde nachträglich im SD.Net an entsprechender Stelle eingepflegt.

OB-Mitglied Eppler erläutert den o. g. Antrag. Ergänzend hierzu schlägt der Ortsvorste- her vor, dass der Sand bei einem nicht zufriedenstellenden Reinigungsergebnis den Sand ausgetauscht werden soll. Hiermit zeigen sich die Ortsbeiratsmitglieder einverstanden und der ursprüngliche Beschlussvorschlag wird entsprechend ergänzt.

Anschließend erfolgt die Beschlussfassung.

Lampertheim, den 24.05.2019/mt

Der Vorsitzende: Die Schriftführerin:

gez. gez.

A. Scholl S. Markert

Ortsvorsteher