Auszug aus der Niederschrift

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Marktgemeinde Oberdrauburg

Marktplatz 1, 9781 Oberdrauburg Tel.Nr. 04710/2248, Fax.Nr. 04710/2249-16

email: oberdrauburg@ktn.gde.at www.oberdrauburg.at

Auszug aus der Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Oberdrauburg am Mittwoch, 19. Mai 2021, mit Beginn um 19.00 Uhr im Rathaus Oberdrauburg.

Anwesende Mitglieder des Gemeinderates:

Bürgermeister Stefan Brandstätter, Vizebürgermeister Christian Hopfgartner, Vizebürgermeis- ter Siegbert Pucher, Gemeindevorstand Christian Kalser, Elfriede Oberlerchner, Dipl. Päd.

Leopold Freiberger, Robert Schreier, Siegfried Korber, Mag. Christian Brandstätter, Maria Lerchster, Christina Schafer BA, Gottfried Bernhard, Michael Brandstätter, Ursula Raff, Mag.

Christina Manhart

Anwesende Ersatzmitglieder:

Abwesende Mitglieder:

Schriftführer:

AL Martin Lackner

Anwesende Gemeindebedienstete:

Silvia Scheer, Daniela Rainer

Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte gemäß den Bestimmungen der K-AGO.

Als Mitfertiger werden Schafer Christina BA und Raff Ursula bestellt.

Herr Bürgermeister Stefan Brandstätter begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Mitglieder des Gemeinderates haben zugewiesene Sitzplätze, halten Abstand und tragen während der Sitzung FFP 2 Mund Nasen Schutz.

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TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil:

1. Vorlage der Niederschrift vom 17.12.2020 2. Information Kontrollausschusssitzung 1/2021

3. Feststellung Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2020 4. Beratung und Beschlussfassung Freizeitanlage:

a. Einnahmen – Ausgaben Rechnung 2020 b. Chlorgasdosieranlage

c. Reparatur Winterschäden Zaun

5. Beratung und Beschlussfassung Kindergarten: Einnahmen – Ausgaben Rechnung 2020 6. Beratung und Beschlussfassung Vergabe Wifi4EU

7. Beratung und Beschlussfassung

a. Sanierung Weganlage der Weggenossenschaft Zwickenberg - Kammerland b. Neubau Wasserleitung Bereich Greil – Hassler Zwickenberg

8. Beratung und Beschlussfassung Auftragsvergabe Erd- und Installationsarbeiten Wasserver- sorgungsanlage und Kanalisationsanlage Bereich Sittnitz

9. Beratung und Beschlussfassung Flurbereinigung AG Ortschaft Vorderzwickenberg 10. Beratung und Beschlussfassung Ankauf Grundstücke Bahnhofstraße Niedermüller 11. Beratung und Beschlussfassung Verkauf Grundstück 918 KG Oberdrauburg

12. Beratung und Beschlussfassung Verkauf Grundstücke Blas Gst. 255/4 und 255/3 jeweils KG Flaschberg

13. Beratung und Beschlussfassung Albl Übernahme Weganlage Gst. 862/3 KG Oberdrauburg 14. Beratung und Beschlussfassung Ankauf Pritsche

15. Beratung und Beschlussfassung Besetzung Mitglieder Verbände und Gremien 16. Beratung und Beschlussfassung Sanierung Schacherer

Nicht Öffentlicher Teil:

1. Beratung und Beschlussfassung Personalangelegenheiten

Erweiterung der Tagesordnung

17. Beratung und Beschlussfassung Neuerlassung des textlichen Bebauungsplanes Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

NEUE TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil:

1. Vorlage der Niederschrift vom 17.12.2020 2. Information Kontrollausschusssitzung 1/2021

3. Feststellung Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2020 4. Beratung und Beschlussfassung Freizeitanlage:

a. Einnahmen – Ausgaben Rechnung 2020 b. Chlorgasdosieranlage

c. Reparatur Winterschäden Zaun

5. Beratung und Beschlussfassung Kindergarten: Einnahmen – Ausgaben Rechnung 2020 6. Beratung und Beschlussfassung Vergabe Wifi4EU

7. Beratung und Beschlussfassung

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a. Sanierung Weganlage der Weggenossenschaft Zwickenberg - Kammerland b. Neubau Wasserleitung Bereich Greil – Hassler Zwickenberg

8. Beratung und Beschlussfassung Auftragsvergabe Erd- und Installationsarbeiten Wasserver- sorgungsanlage und Kanalisationsanlage Bereich Sittnitz

9. Beratung und Beschlussfassung Flurbereinigung AG Ortschaft Vorderzwickenberg 10. Beratung und Beschlussfassung Ankauf Grundstücke Bahnhofstraße Niedermüller 11. Beratung und Beschlussfassung Verkauf Grundstück 918 KG Oberdrauburg

12. Beratung und Beschlussfassung Verkauf Grundstücke Blas Gst. 255/4 und 255/3 jeweils KG Flaschberg

13. Beratung und Beschlussfassung Albl Übernahme Weganlage Gst. 862/3 KG Oberdrauburg 14. Beratung und Beschlussfassung Ankauf Pritsche

15. Beratung und Beschlussfassung Besetzung Mitglieder Verbände und Gremien 16. Beratung und Beschlussfassung Sanierung Schacherer

17. Beratung und Beschlussfassung Neuerlassung des textlichen Bebauungsplanes Nicht Öffentlicher Teil:

1. Beratung und Beschlussfassung Personalangelegenheiten ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil:

1. Vorlage der Niederschrift vom 17.12.2020

Die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2020 wurde für richtig be- funden.

2. Information Kontrollausschusssitzung 1/2021

Der Bericht des Kontrollausschusses (1/2021) wurde den Mitgliedern des Gemeinderates in der Sitzung vorgelegt, vom Berichterstatter des Kontrollausschusses verlesen und vom Ge- meinderat zur Kenntnis genommen.

3. Feststellung Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2020

Der Rechnungsabschluss 2020 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates ausgeteilt. Der Rechnungsabschluss 2020 wurde durch die Revision geprüft und freigegeben. Frau Silvia Scheer erläutert den Rechnungsabschluss 2020 im Detail.

Beschlussantrag:

Auf Antrag des Gemeindevorstandes wird der Rechnungsabschluss 2020 vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.

Beschluss: Der Beschlussantrag wird einstimmig beschlossen.

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4. Beratung und Beschlussfassung Freizeitanlage:

a. Einnahmen – Ausgaben Rechnung 2020

Die Einnahmen-Ausgaben Rechnung wurde den Gemeinderatsmitgliedern übermittelt. Die einzelnen Bereiche sowie ein Geschäftsbericht wurden besprochen und diskutiert.

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat die Einnahmen – Ausgabenrechnung 2020 der FZA.

b. Chlorgasdosieranlage

Die Chlorgasdosieranlage sollte wie bereits beschlossen bis zur Saisoneröffnung im Kids River sowie im Kinderbecken eingebaut werden. Die Fa. Atzwanger wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen lt. Angebot vom 28.04.2021 um € 28.070,-- brutto umzusetzen.

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat die Fa. Atzwan- ger mit der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen lt. Angebot vom 28.04.2021 um € 28.070,-- brutto zu beauftragen zuzüglich der anfallenden Elektroinstallati- onen.

c. Reparatur Winterschäden Zaun

Für die Reparatur der Winterschäden am Zaun in der FZA liegt ein Angebot der Fa. Metallbau Linder vor.

Die Reparaturarbeiten der Winterschäden am Zaun und Kamindach betragen € 14.621,-- netto.

Die Kosten für die Reparaturarbeiten am Zaun wurden über die Versicherung eingereicht.

Ein 2. Angebot wurde bei der Fa. Schreier Robert eingeholt. Er erklärt das Angebot der Fa.

Metallbau Linder für plausibel und kann nicht unter diesem Angebot anbieten. Somit wird die Fa. Metallbau Linder nach Freigabe der Versicherung mit der Reparatur des Zaunes beauftragt.

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat die Fa. Metall- bau Linder mit den Reparaturarbeiten der Winterschäden am Zaun nach Freigabe der Versicherung zu beauftragen.

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5. Beratung und Beschlussfassung Kindergarten: Einnahmen – Ausgaben Rechnung 2020

Die Einnahmen-Ausgaben Rechnung wurde den Gemeinderatsmitgliedern übermittelt. Die einzelnen Bereiche sowie ein Geschäftsbericht wurden besprochen und diskutiert.

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat die Einnahmen – Ausgabenrechnung 2020 des Kindergartens.

6. Beratung und Beschlussfassung Vergabe Wifi4EU

Zwei Angebote von A1 und Net4You wurden eingeholt. Nach Vertiefung der Gespräche hat nur mehr Net4You das Letztangebot mit den Elektroarbeiten gestellt. Die Förderung seitens der EU beträgt € 15.000,-- brutto und muss im Jahr 2021 abgewickelt werden.

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat das Projekt mit der Firma Net4You mit Gesamtkosten um € 18.856,56 umzusetzen.

7. Beratung und Beschlussfassung

a. Sanierung Weganlage der Weggenossenschaft Zwickenberg - Kam- merland

Der Bürgermeister berichtet, dass das Wegteilstück zwischen Greil und Kehre Hassler laut Überlieferungen in der Zuständigkeit der Marktgemeinde Oberdrauburg liegen sollte. Lt. Ka- gis Auszug wurde eine Herauslösung der Weganlage zu keinem Zeitpunkt durchgeführt. Eine Zuständigkeit der Gemeinde ist nicht nachweislich gegeben. Aufgrund der Verhandlung von Herrn Bürgermeister Brandstätter mit dem Vorstand der Weggenossenschaft Zwickenberg - Kammerland konnte erreicht werden, dass die Weganlage durch die Weggenossenschaft Zwickenberg - Kammerland saniert und über das laufende Projekt abgewickelt werden kann und somit 70% Förderung in Anspruch genommen wird. Die Mehrkosten (30%) für die Weg- genossenschaft Zwickenberg - Kammerland werden von der Gemeinde in Form einer erhöh- ten Subvention einmalig für diesen Wegbereich abgegolten.

Aufgrund alter Aufzeichnungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wegstrecke von ca. 300m Greil Anbindung Weganlage Hinterberg Strieden der Gemeinde zuzuordnen ist.

Nach erneuter Besprechung mit der Weggenossenschaft Zwickenberg - Kammerland und dem Bürgermeister soll die Gemeinde bei der Weganlage Weggenossenschaft Zwickenberg - Kammerland anteilsmäßig ausdrücklich ausschließlich am Hauptweg beanteilt werden. Der genaue Prozentsatz wird mit der Agrarbezirksbehörde erarbeitet.

Parameter: Hauptweg 2,6-2,9 km, betroffenes Wegstück ca. 300m

Die Weganlage Greil bis Einbindung Hinterberg Strieden geht sodann in die Weggenossen- schaft Zwickenberg - Kammerland ein. Diese übernimmt die Erhaltung und Haftung.

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Sanierungskosten ca. € 80.000-90.000 Aufwand Gemeinde:

€ 20.000,-- Projektbeitrag und € 24.000,-- erhöhte Subvention betroffenes Wegstück Beschlussantrag:

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat die Vorgehens- weise, die Mehrkosten für diesen Wegabschnitt in Form einer erhöhten Subventi- on an die Weggenossenschaft Zwickenberg - Kammerland in der Höhe von 30%

zu übernehmen und beschließt die noch durchzuführende Beanteilung am Hauptweg an der Weggenossenschaft durch die Agrarbezirksbehörde.

b. Neubau Wasserleitung Bereich Greil – Hassler Zwickenberg

Für den Neubau Wasserleitung im Bereich Greil – Hassler wurde ein Angebot der Fa. 4 Ele- mente Installationen Oberlojer (€ 21.249,77) eingeholt.

Für die Ausführung der Arbeiten stehen 2 Varianten zur Auswahl, die die Kosten reduzieren könnten (lt. Abbildung).

120 m Greil bis Hauptleitung → Hausanschlussschlauch für Greil in alte Leitung einschieben

→ Sparmöglichkeit

Austausch Hydrant Hassler→ wird im Angebot der Firma 4 Elemente ergänzt

Aufgrund des Baubeginns der Agrartechnik und der derzeit langen Lieferzeiten, wird seitens DI Olsacher empfohlen, die Bestellung umgehend in Auftrag zu geben, damit bei der Bau- stelle keine unnötigen Verzugszeiten anstehen.

Die Mehrkosten für die Grabungsarbeiten für ca. 400lfm in der Höhe von ca. € 6.500,-- brut- to werden der Marktgemeinde Oberdrauburg in Rechnung gestellt. Eventuell auftretende Felsarbeiten sind gesondert zu verrechnen.

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat, den Auftrag für den Neubau Wasserleitung Bereich Greil – Hassler an die Fa. 4 Elemente Installa- tionen Oberlojer zu oben genanntem Preis zu vergeben (Hausanschlussschlauch wird in die Bestandsleitung vom neuen Hydranten in Richtung Greil eingescho- ben). Weiters wird beschlossen, den alten Hydranten bei Hassler auszutauschen und wird über das Projekt abgewickelt. Das Angebot der Fa. 4 Elemente Installa- tionen Oberlojer wird um den Austausch des Hydranten ergänzt. Die Mehrkosten für die Grabungsarbeiten in der Höhe von ca. € 6.500,-- brutto werden von der Marktgemeinde Oberdrauburg übernommen. Die Abwicklung der Baukoordinati- on wird mit Herrn DI Olsacher organisiert.

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8. Beratung und Beschlussfassung Auftragsvergabe Erd- und Installationsar- beiten Wasserversorgungsanlage und Kanalisationsanlage Bereich Sittnitz Für die Auftragsvergabe Erd- und Installationsarbeiten der Wasserversorgungsanlage und Kanalisationsanlage im Bereich Sittnitz wurden Angebote der Firmen BauTeam (€ 21.813,58 brutto) sowie 4 Elemente Installationen Oberlojer (€ 12.032,81) eingeholt.

Das Kanalrohr und die Kanalschächte sind im Angebot der Fa. BauTeam enthalten. Aus Ter- min- und Kapazitätsgründen musste die Fa. BauTeam den Auftrag jedoch absagen. Es werden zwei weitere Baufirmen für die Angebotslegung betreffend die Umsetzung der Bauarbei- ten eingeladen.

Das Wasserleitungsmaterial ist im Angebot der Fa. 4 Elemente Installationen Oberlojer ent- halte.

Das Verlegen der Stromkabel wird der Kärnten Netz verrechnet.

Aufgrund des Baubeginns der Agrartechnik und der derzeit langen Lieferzeiten, wird seitens DI Olsacher empfohlen, die Bestellung umgehend in Auftrag zu geben, damit bei der Bau- stelle keine unnötigen Verzugszeiten anstehen.

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat den Auftrag für Installationsarbeiten an die Fa. 4 Elemente Installationen Oberlojer zu oben ge- nanntem Preis zu vergeben. Die Erdarbeiten werden an den Bestbieter vergeben, welcher auch eine zeitnahe Realisierung umsetzen kann.

9. Beratung und Beschlussfassung Flurbereinigung AG Ortschaft Vorderzwi- ckenberg

Dem Gemeinderat wird die Vermessungsurkunde der Flurbereinigung der Agrargemeinschaft Ortschaft Vorderzwickenberg zur Beschlussfassung vorgelegt.

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat die Vermes- sungskurkunde der Flurbereinigung der Agrargemeinschaft Ortschaft Vorderzwi- ckenberg in der vorliegenden Form sowie die dazugehörige Verordnung für die Entlassung und Übernahme aus dem öffentlichen Gut.

10. Beratung und Beschlussfassung Ankauf Grundstücke Bahnhofstraße Nie- dermüller

Die Marktgemeinde Oberdrauburg beabsichtigt, das Grundstück 901 im Ausmaß von 1.395 m² und Teile des Grundstücks 902 KG Oberdrauburg im Ausmaß von 1.513 m² in der Bahn- hofstraße zu kaufen, wenn der Grundeigentümer Herr Niedermüller und sein RA Gradnitzer zustimmen, diese der Gemeinde zu verkaufen.

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Die Stellungnahme zur Widmung des Grundstücks 901 bzw. 902 KG Oberdrauburg von Herrn DI Kaufmann wurde am 05.05.2021 Herrn Schreier Robert im Rahmen eines Gespräches zur Kenntnisnahme gebracht und übergeben. Herr Schreier gibt bekannt, dass er sich voraus- sichtlich vom Kaufinteresse zurückziehen und dies Herrn RA Gradnitzer mitteilen wird.

Herr RA Gradnitzer teilt am 05.05.2021 mit, dass Herr Schreier sich definitiv vom Kaufinte- resse zurückgezogen hat.

Aufgrund der neuen Situation, kauft die Marktgemeinde Oberdrauburg 4.033 m² (GSt. 899/1 im Ausmaß von 1.125 m², Gst. 901 im Ausmaß von 1.395 m² und Teile vom GSt. 902 im Ausmaß von 1.513 m²) zum Preis von € 30/m². Somit ergibt sich eine Summe von € 120.990,--.

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat, die GSt. 899/1, 901 und Teile von 902 von Herrn Niedermüller im Ausmaß von 4.033 m² um € 30/m², insgesamt somit um € 120.990,-- zu kaufen. Der Notar Trampitsch wird beauftragt, die notwendigen Vertragswerke aufzusetzen. Die Finanzierung des Projektes erfolgt durch die Veräußerung von GSt. 918 KG Oberdrauburg an Mario Moser sowie von den Grundstücken Blas 255/4 KG Flaschberg an Daniela Rainer und 255/3 KG Flaschberg an die Firma Forstbetriebe Stefan Kulterer. Die restli- chen Kosten werden aus der Haushaltsrücklage finanziert.

Kauf Verkauf

GSt. Fläche Preis/m³ Kosten GSt. Fläche Preis/m³ Kosten 899/1 1125 m² € 30,00 € 33.750,00 918 1805 m² € 30,00 € 54.150,00

901 1395 m² € 30,00 € 41.850,00 255/3 * * € 24.633,00 902 1513 m² € 30,00 € 45.390,00 255/4 993 m² € 35,00 € 34.755,00

€ 120.990,00 € 113.538,00

*642,60 m² Nutzbare Fläche x €35/m²

*428,40 m² Waldfläche x €5/m² Beschluss: Der Beschlussantrag wird einstimmig beschlossen.

11. Beratung und Beschlussfassung Verkauf Grundstück 918 KG Oberdrauburg Das Grundstück 918 KG Oberdrauburg im Ausmaß von 1.805 m² soll an Herrn Moser Mario um € 30/m², insgesamt somit um € 54.150,-- veräußert werden.

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat, das Grundstück 918 KG Oberdrauburg im Ausmaß von 1.805 m² an Herrn Moser Mario um € 30/m², insgesamt somit um € 54.150,-- zu veräußern. Der Notar Trampitsch wird beauftragt, die notwendigen Vertragswerke aufzusetzen.

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Die Mitarbeiterin Frau Daniela Rainer verlässt den Sitzungssaal.

Frau Christina Manhart erklärt sich für diesen Tagesordnungspunkt als befangen.

Martin Bernhard nimmt an der Sitzung teil.

12. Beratung und Beschlussfassung Verkauf Grundstücke Blas Gst. 255/4 und 255/3 jeweils KG Flaschberg

Für die Grundstücke Blas 255/3, 255/4, 255/6 und 255/9 KG Flaschberg wurde eine Liegen- schaftsbewertung von Herrn DI Martin Messner des Baudienstes Verwaltungsgemeinschaft erstellt.

Das Grundstück 255/4 KG Flaschberg im Ausmaß von 993 m² soll lt. Gutachten um € 35/m², insgesamt somit um € 34.755,-- an Daniela Rainer verkauft werden.

Für das Grundstück 255/3 KG Flaschberg im Ausmaß von 1.071 m² besteht Kaufinteresse der Fa. Forstbetriebe Stefan Kulterer, vertreten durch Herrn Ing. Josef Rainer. Das Grund- stück wurde mit € 24.633,00 (€ 5/m² Waldfläche und € 35/m² Nutzbare Grundfläche) be- wertet.

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat, das Grundstück 255/4 KG Flaschberg im Ausmaß von 993 m² an Frau Daniela Rainer um € 35/m², insgesamt somit um € 34.755,-- und das Grundstück 255/3 KG Flaschberg im Ausmaß von 1.071 m² an die Fa. Forstbetriebe Stefan Kulterer, vertreten durch Herrn Ing. Josef Rainer um € 5/m² für die Waldfläche und € 35/m² für die Nutz- bare Grundfläche, insgesamt somit um € 24.633,-- zu veräußern. Der Notar Trampitsch wird beauftragt, die notwendigen Vertragswerke aufzusetzen.

Die Mitarbeiterin Frau Daniela Rainer nimmt wieder an der Sitzung teil.

Frau Christina Manhart nimmt wieder an der Sitzung teil.

13. Beratung und Beschlussfassung Albl Übernahme Weganlage Gst. 862/3 KG Oberdrauburg

Das Grundstück Nr. 862/3 KG Oberdrauburg wird von der Marktgemeinde Oberdrauburg las- tenfrei zum Gemeingebrauch ins öffentliche Gut übernommen. Die Weganlage muss bis zur Feinplanie fertiggestellt sein. Ein dementsprechendes Vertragswerk wird auf Kosten des Ver- käufers errichtet.

Beschluss:

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat die Übernahme des Gst. 862/3 KG Oberdrauburg ins öffentliche Gut zum Gemeingebrauch lasten- frei zu übernehmen (Fertigstellung der Weganlage bis zur Feinplanie durch den Übergeber) und die dazugehörige Verordnung.

Beschluss:

Der Beschlussantrag wird einstimmig angenommen.

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14. Beratung und Beschlussfassung Ankauf Pritsche

Der Gemeindeat wird darüber informiert, dass eine neue Pritsche für den Wirtschaftshof an- geschafft wird.

Am 5. Mai 2021 wurden diverse Autohäuser in der Umgebung angefragt, Angebote für die Anschaffung einer neuen Pritsche für die Marktgemeinde Oberdrauburg mit folgenden Merkmalen zu übermitteln:

- 3 Sitzer - 130-140 PS

- Brückenlänge ca. 2,90m - Klimaanlage

- Kommunalfarbe Orange mit Blinklicht Folgende Angebote sind hieramts eingelangt:

1) Ford Filzmaier: € 27.200,-- brutto

2) Autohaus Plössnig e.U.: € 27.900,-- brutto

3) Autohaus Thum: 28.990,-- brutto inkl. Rundumleuchte und inkl. Anhängekupplung 4) Ford Troger Lienz: 29.789,60 brutto

5) Eisner Auto Lienz: € 35.234,78 brutto 6) Pontiller Lienz: nicht angeboten

Da die Firma Autohaus Thum den höchsten Rabatt gewährt haben und es sich um ein ent- sprechendes Fahrzeug handelt, wird es bevorzugt, dieses Angebot weiterzuverfolgen.

Bis 1. Juni soll das Fahrzeug gekauft und bis Oktober geliefert werden → keine NOVA Beschlussantrag:

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat den Erwerb des Fahrzeugs in der Farbe weiß lt. Angebot des Autohaus Thum um € 28.990,--. Die Finanzierung des Autos wird aus der Rücklage bedeckt.

15. Beratung und Beschlussfassung Besetzung Mitglieder Verbände und Gre- mien

Bestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Grundverkehrskommission Mitglied: Ing. Josef Hotschnig

Ersatzmitglied: Dipl. Päd. Leopold Freiberger

Mitglied und Ersatzmitglied Ortsbildpflegekommission Mitglied: 2. Vizebgm. Siegbert Pucher

Ersatzmitglied: Ursula Raff

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Mitglieder Schadensfeststellungskommission für Kärntner Nothilfswerk Mitglied: Bgm. Stefan Brandstätter

1. Ersatzmitglied: 1. Vizebgm. Christian Hopfgartner 2. Ersatzmitglied: 2. Vizebgm. Siegbert Pucher

Mitglied und Ersatzmitglied Verbandsrat Abfallwirtschaftsverband Westkärnten Mitglied: Bgm. Stefan Brandstätter

Ersatzmitglied: 1. Vizebgm. Christian Hopfgartner

Mitglieder für die Mitgliederversammlung und Rechnungsprüfer Wartungsver- band Abwasserentsorgung Oberes Drautal

Vorschlag für die Mitgliederversammlung:

Mitglied Bgm. Stefan Brandstätter

Mitglied 1. Vizebgm. Christian Hopfgartner Mitglied 2. Vizebgm. Siegbert Pucher Vorschlag für den Kontrollausschuss:

- Schreier Robert - Kalser Christian

Mitglieder für die Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten Mitglied: Dipl. Päd. Leopold Freiberger

Ersatzmitglied: 1. Vizebgm. Christian Hopfgartner

Zusammensetzung der Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten:

- 1 Mitglied Agrarausschuss; bei uns daher GR + Ersatzmann - 1 Mitglied aus Jagdverwaltungsbeirat + Ersatzmann

- 1 Mitglied Vorschlag der Jägerschaft + Ersatzmann Nominierung eines/r Zivilschutz-Gemeindeleiter/in Zivilschutz-Gemeindeleiter: Bgm. Stefan Brandstätter Beschlussantrag:

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat die oben ge- nannten Vorschläge.

Beschluss: Der Beschlussantrag wird einstimmig angenommen.

16. Beratung und Beschlussfassung Sanierung Schacherer

Der Gemeinderat wird darüber informiert, dass die Sanierung der „Drei Schacherer“ am Ortseingang zum historischen Zentrum von Oberdrauburg aufgrund schwerer Schäden an Statuen und Mauerwerk durch extreme Witterung notwendig ist.

Es wurde bereits ein Kostenvoranschlag bei Herrn Robert Smoley in der Höhe von € 5.760,00 brutto eingeholt + € 1.240,-- für die Sanierung Schindeldach = € 7.000,-- gesamt

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Um finanzielle Unterstützung wurde bereits beim Bundesdenkmalamt sowie beim Amt der Kärntner Landesregierung über die Kleinprojekte – Förderung angesucht. KPF Förderung wird mit 50% der Gesamtprojektkosten in Aussicht gestellt.

Die Färbelung (Ausbesserung) am Gebäude sollte im Preis inkludiert sein.

Auf Antrag des Gemeindevorstandes beschließt der Gemeinderat die Sanierung der „Drei Schacherer“ vorzunehmen.

17. Beratung und Beschlussfassung Neuerlassung des textlichen Bebauungs- planes

Die Neuerlassung des textlichen Bebauungsplanes in Form einer Verordnung inkl. Erläute- rungen wurde den Mitgliedern des Gemeinderates übermittelt und erläutert.

Die Kundmachung wurde gemäß § 24 bis 27 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995 - K-GplG 1995, LGBl. 23/1995, in der Fassung des LGBl. 24/2016. am 12.03.2021 angeschla- gen und am 12.04.2021 abgenommen. Ablehnende oder mit Auflagen verbundene Stellung- nahmen sind keine eingelangt.

Nach erfolgter Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Die Neuerlassung des textlichen Bebauungsplanes in Form einer Verordnung inkl.

den Erläuterungen wird in der vorliegenden Form vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Sitzungsende: 21:08 Uhr