Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018
Ressourcenbedarf des Referats für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 V / 01430
§ 4 Nr. 9 b GeschO
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 17.12.2008 Öffentliche Sitzung
Inhaltsverzeichnis:
Seite
I. Vortrag der Referentin 1
1. Aufgaben und Stellenbedarf in Zusammenhang mit der 2 Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen
Winterspiele 2018
2. Personalkosten und investive Sachkosten für Personal 6
II. Antrag der Referentin 7
III. Beschluss 8
I. Vortrag der Referentin
Zuständig für die Entscheidung ist die Vollversammlung des Stadtrates gemäß § 4 Nr. 9 b der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München. Aus Zeitgründen und aufgrund der Aktualität der Problematik war eine vorherige Befassung des
Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung nicht möglich.
Die Vollversammlung des Stadtrats der Landeshauptstadt München hat in nicht
öffentlicher Sitzung am 02.07.2008 der Gründung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH zugestimmt. Die Bewerbungsgesellschaft nimmt alle Aufgaben und Belange im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen
Winterspiele 2018 mit den drei Austragungsorten München, Garmisch-Partenkirchen und Schönau am Königssee wahr. Hierzu gehört insbesondere die Ausarbeitung der
erforderlichen Bewerbungsdokumente. Mit der konkreten Ausarbeitung hat die Bewerbungsgesellschaft die Arbeitsgemeinschaft Albert Speer & Partner GmbH und ProProjekt GmbH (beide Frankfurt) in Kooperation mit abold Büro für
Marketingkommunikation GmbH (München) (ARGE München 2018 - AS&P / ProProjekt) beauftragt. Für den Standort München bedarf es dabei der Zuarbeit durch die jeweils in ihrer Zuständigkeit fachlich betroffenen städtischen Dienststellen. Hinsichtlich der
Stellenanforderungen von dort wird auf die entsprechenden Ausführungen unter Punkt 5
des Vortrags des Referenten für den Beschluss „Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 – Einrichtung eines Beirats, der Projektgruppe und der Stabsstelle“ vom 23.07.2008 (Nr. 08-14 / V 00607) hingewiesen. Im Rahmen von
Gesprächen unter der Leitung der Stabsstelle München 2018 haben das Planungsreferat und die ARGE München 2018 - AS&P / ProProjekt die Arbeitsorganisation und -verteilung geklärt, um sowohl Doppelarbeit als auch Zuständigkeitslücken zu vermeiden. Im
Ergebnis liegen viele Aufgaben im originären Zuständigkeitsbereich des
Planungsreferates, so zum Beispiel alle mit notwendigen förmlichen Planungsschritten und Wettbewerben verbundenen Arbeiten. Im Referat für Stadtplanung und Bauordnung sind vorerst die Aufgabenbereiche Räumliche Entwicklungsplanung, Verkehrsplanung, Landschaftsplanung und die Bearbeitung von komplizierten juristischen Sachverhalten relevant. In diesen Bereichen ist die Schaffung von fünf zusätzlichen Stellen (2 gehobener Dienst, 3 höherer Dienst) für den Zeitraum der Bewerbung dringend erforderlich, deren Aufgabenzuweisungen sich mit den Leistungen der ARGE München 2018 - AS&P / ProProjekt ergänzen. Der Stellenbedarf wurde zwischen der ARGE München 2018 - AS&P / ProProjekt und der Stabsstelle München 2018 abgestimmt und ist für das Personal- und Organisationsreferat nachvollziehbar. Die Stellen sollen vorerst bis
31.12.2011 befristet sein. Die weiteren Bedarfe sind zu gegebener Zeit zu prüfen. Mit den jetzt geforderten Stellen wird ausschließlich die Bewerbungsphase mit den Teilschritten
„Applicant City“ und „Candidate City“ abgedeckt. Das Internationale Olympische Komitee wird im Juli 2011 über den Austragungsort der Olympischen und Paralympischen
Winterspiele 2018 entscheiden. Unabhängig von der Richtung dieser Entscheidung werden bis 31.12.2011 die im folgenden aufgeführten Aufgaben in einer arbeitsintensiven Phase erledigt werden. Hierfür benötigt die Landeshauptstadt hochqualifizierte und kompetente Fachkräfte im Bereich des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, weshalb eine ca. 3-jährige Befristung der Stellen erforderlich und sachgerecht ist. Falls die Bewerbung Münchens nicht erfolgreich sein sollte, nehmen Überlegungen zur Überführung der Nicht-Sportstätten (Olympisches Dorf und Mediendorf) in die normale städtebauliche Planungspraxis mindestens ein weiteres halbes Jahr in Anspruch, so dass mit einem Abschluss der Arbeiten zum 31.12.2011 gerechnet werden kann.
1. Aufgaben und Stellenbedarf in Zusammenhang mit der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018
Die nachstehende Auflistung enthält beispielhaft eine Reihe von Aufgabenstellungen, die nach heutigem Kenntnisstand in den Zuständigkeitsbereich des Referats für Stadt- planung und Bauordnung fallen und in Abstimmung mit der Stabsstelle München 2018 und der ARGE München 2018 - AS&P / ProProjekt zu erledigen sind:
● Flächen- und Grundstückssicherung (qualitative und nachhaltige städtebauliche und landschaftsplanerische Zielsetzungen einbringen; Standortalternativen im
Hinblick auf Bauleitplanung bewerten; Kompensationsflächen finden; Belange der sozialverträglichen Wohnraumvorsorge einbringen);
● Städtebauliche Qualitätssicherung, (Synchronisierung der Anforderungen der Bewerbung mit den städtischen Anforderungen an die Stadtentwicklung,
Umsetzung der Planungsstandards der Landeshauptstadt München bei den einzelnen Planungsschritten);
● Detailwissen aus dem Grundlagenworkshop einbringen und weiterentwickeln, weitere Gutachten und Untersuchungen (z.B. Verfügbarkeiten, Verträglichkeit von Baumassen, Alternativstandorte, infrastrukturelle Machbarkeit etc.) vorbereiten und durchführen;
'
● Vorbereitung und Durchführung von internationalen Wettbewerben bzw.
Workshops für Städtebau und Landschaftsplanung für die wesentlichen
Infrastrukturen (Akzeptanz in der Stadtgesellschaft sowie tragfähige Nutzung nach 2018 z.B. als Wohnquartiere); Sicherstellung der Finanzmittel für die Wettbewerbe;
● Rechtzeitige Vorbereitung und Durchführung/Begleitung aller erforderlichen Planungs-, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für nachhaltige sowie temporäre Baumaßnahmen (z.B. Raumordnungsverfahren,
Planfeststellungsverfahren, Flächennutzungsplanänderung, Bebauungsplanung, planerische Abwägung vorbereiten etc.);
● Betreuung bedeutender Infrastrukturprojekte für die Landeshauptstadt (z.B. 3.
Start- und Landebahn, 2. S-Bahn-Stammstrecke)
● Anstoß und Entwürfe für Ziele zur Bewerbung München 2018 im
Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) und im Regionalplan München (RP);
● Sicherstellung des Vollzugs planungsbezogener interner und externer (z.B.
Bewerbungsgesellschaft) Entscheidungen und ergänzender Untersuchungen;
Beachtung der Vernetzungsebenen und -strukturen; Vollzugscontrolling;
● Erarbeitung aller Stadtratsvorlagen für die notwendigen Grundsatzent- scheidungen des Stadtrats zu Standorten und Eckdaten der jeweiligen Einrichtungen und Maßnahmen;
● Klärung komplexer juristischer Fragestellungen (Lärmschutzproblematik, Urheberrecht, Architektenrecht und Denkmalschutzrecht);
● Landschaftsplanerische Fragestellungen v.a. für den Bereich des Olympiaparks sowie dessen Verflechtungszonen (insbesondere Grünvernetzungen und
Wegebeziehungen zu den umliegenden Freiflächen.
Die genannten Aufgabenstellungen sind gemäß dem Geschäftsverteilungs- und Auf-
gabengliederungsplan vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung als Trägerin kommunaler Planungshoheit zeitgerecht und in enger Kooperation mit der Stabsstelle München 2018 und der Bewerbungsgesellschaft sowie weiteren Partnern und städti- schen Referaten wahrzunehmen.
Für die Bewältigung dieser Aufgaben werden zunächst vier zusätzliche Stellen bei der Hauptabteilung I und eine Stelle bei der Hauptabteilung II des Referats für Stadtpla- nung und Bauordnung eingerichtet. Es handelt sich dabei um zwei Stellen im gehobe- nen Dienst für den Aufgabenbereich Koordinierung / Verwaltung und
Landschaftsplanung sowie drei Stellen im höheren Dienst für die Bereiche Koordinie- rung / Verwaltung / Juristische Sachbearbeitung, Verkehrsplanung und Räumliche Planung. Im Detail haben die Stellen entsprechend der Zuständigkeit des Planungsre- ferates und der zuletzt mit der ARGE München 2018 - AS&P / ProProjekt geklärten Aufgabenverteilung folgende Aufgaben im Rahmen des Beitrags des Planungsrefera- tes zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 zu er- füllen:
● Eine Stelle im gehobenen Verwaltungsdienst „Allgemeine Verwaltung“:
- Verwaltungsmäßige Betreuung und Koordinierung der Beteiligungsvorgänge und Belange des Planungsreferats in Sachen Bewerbung München 2018;
- Vorbereitung, begleitende Ausarbeitung und Abstimmung von Stadtratsvorlagen zu Standort- und Infrastrukturfragen der Bewerbung München 2018 mit erheb- lichem referatsinternen Koordinierungsbedarf (z.B. Grundsatzentscheidungen);
- Ansprechpartnerin / Ansprechpartner für die Fachabteilungen in allen verwal- tungsmäßigen Fragen / Unterstützung der Fachabteilungen in Berichts- und Be- schlussangelegenheiten hinsichtlich der Bewerbung München 2018;
● Eine Stelle im gehobenen technischen Dienst, Sachbearbeitung Grün- planung
- Erarbeiten von Landschaftsplänen und landschaftlichen Strukturkonzepten sowie konzeptionelle Erarbeitung insbesondere der Themen Freiflächenversorgung, Landschaftsbild, Eingriffsregelung, Naturhaushalt, Arten- und Biotopschutz in Zusammenhang mit der Bewerbung München 2018;
- Erarbeiten von landschaftlichen Rahmenplänen und Grünordnungsplänen;
- Abdecken der landschaftsplanerischen Belange bei anstehenden Bebauungs- planverfahren zur Bewerbung München 2018;
- Projektbegleitende Tätigkeiten im Rahmen der Bewerbung München 2018 wie z.B. Mitarbeit bei landschaftsplanerischen Ideenwettbewerben (Erarbeitung, Koordinierung der Vorbereitung, Auslobung, Durchführung und Abschluss und Öffentlichkeitsarbeit);
● Eine Stelle im höheren Verwaltungsdienst, Sachbearbeitung, Allgemeine Verwaltung / Juristische Sachbearbeitung:
- Juristische Betreuung und Unterstützung der Arbeitsgruppe München 2018 im Planungsreferat in Sachen Bewerbung München 2018;
- Selbständige federführende Ausarbeitung und Abstimmung von schwierigen Stadtratsvorlagen / Anfragen mit erheblichem referatsinternen Koordinierungsbe- darf im Rahmen der Bewerbung München 2018 (z.B. Grundsatzentscheidungen, Ressourcen);
- Bearbeitung von höchst komplizierten rechtlichen Fragestellungen, z.B. der Lärmproblematik sowie dem Urheberrecht und Denkmalschutz;
- Koordinierung und Abstimmung notwendiger Arbeitsabläufe in Zusammenhang mit den Beiträgen des Planungsreferates für die Bewerbung München 2018, auch im Rahmen eines umfassenden Projektmanagements für planungsbe- zogene Aufgaben;
- Ausarbeitungen von Planungsaufträgen im Rahmen der Bewerbung München 2018 - auch in schwierigen Fällen unter Beteiligung aller betroffenen Fachdienst- stellen / -abteilungen;
● Eine Stelle im höheren technischen Dienst, Sachbearbeitung „Verkehrs- planung“:
- Erarbeitung, Abstimmung und Koordinierung gesamtstädtischer und teilräumli- cher Verkehrskonzepte (MIV und Umweltverbund) einschließlich zugehöriger Stadtratsvorlagen in Sachen Bewerbung München 2018;
- Bearbeitung einschlägiger Anträge und Empfehlungen in Zusammenhang mit der Bewerbung München 2018;
- Vorbereitung und Organisation von verkehrsplanerischen Veranstaltungen / Öffentlichkeitsarbeit und Ausstellungen im Rahmen der Bewerbung München 2018;
● Eine Stelle im höheren technischen Dienst, Sachbearbeitung „Räumliche Entwicklungsplanung“:
- Erarbeitung und Abstimmung von städtebaulichen Grundsatzfragen sowie von gesamtstädtischen und teilräumlichen Standortkonzepten zur Bewerbung München 2018 einschließlich zugehöriger Stadtratsvorlagen (z.B. Standorte und Eckdaten der jeweiligen Einrichtungen und Maßnahmen);
- Bearbeitung von einschlägigen planungs- und standortbezogenen Anträgen und Empfehlungen in Zusammenhang mit der Bewerbung München 2018;
- Vorbereitung und Organisation von planungsbezogenen Veranstaltungen/
Öffentlichkeitsarbeit/ Ausstellungen im Rahmen der Bewerbung München 2018.
2. Personalkosten und investive Sachkosten für Personal
Folgende erforderlichen Mittel sollen in das Ausgabenbudget des Referates für Stadtplanung und Bauordnung -vorerst für die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011- eingestellt werden:
Personalkosten:
1x Stelle Juristische Sachbearbeitung BesGr. A 14 56.520,00 €*
1x Stelle Koordinierung/Verwaltung BesGr. A 11 41.160,00 €*
1x Stelle Verkehrsplanung Entgeltgruppe 13 63.480,00 €*
1x Stelle Räumliche Planung BesGr. A 13 H 47.520,00 €*
1x Stelle Grünplanung Entgeltgruppe 10 61.080,00 €*
Summe 269.760,00 €
* aktuelle Jahresmittelbeträge
Investive Sachmittel für das zusätzliche Personal:
5x EDV-Arbeitsplätze einmalig je 1.000,00 € 5.000,00 €
5x Büroausstattung je 2.500,00 € 12.500,00 €
Summe 17.500,00 €
Die Vorlage ist mit der Stabsstelle München 2018, der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat abgestimmt. Die Stabsstelle München 2018, die Stadtkämmerei und das Personal- und Organisationsreferat haben einen Abdruck erhalten.
Beteiligung der Bezirksausschüsse:
Die Bezirksausschuss-Satzung sieht in vorliegender Angelegenheit keine Beteiligung der Bezirksausschüsse vor.
Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Zöller, und der zuständigen Verwaltungsbeirätin Frau Stadträtin Tausend / den zuständigen Verwaltungsbeiräten Herrn Stadtrat Schwartz, Herrn Stadtrat Podiuk und Herrn Stadtrat Brannekämper ist ein Abdruck der
Sitzungsvorlage zugeleitet worden.
II. Antrag der Referentin Ich beantrage Folgendes:
1. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung die erforderlichen fünf Stellen vorerst befristet bis zum 31.12.2011 einzurichten und die Stellenbesetzungen in die Wege zu leiten.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die vorerst bis 31.12.2011 befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 269.760 €
entsprechend der Besetzung der Stellen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2010 zusätzlich anzumelden.
Die für 2009 anteilig erforderlichen Mittel werden entsprechend der Besetzung der Stellen auf Grundlage der unter Ziffer 2. des Vortrages der Referentin bezifferten Personalkosten im Wege des 1. Nachtragshaushaltes zusätzlich bereitgestellt.
Im Ergebnishaushalt entsteht durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen gegebenenfalls ein zusätzlicher Personalaufwand.
Die Primärbuchungen der Personalkosten erfolgen auf der Kostenstelle 18110000 und werden im Wege des Umlageverfahrens in Höhe von 97.680,00 € auf die Produkte Kommunale Interessenvertretung, Öffentlichkeitsarbeit (PL Kommunale Interessenvertretung), in Höhe von 63.480,00 € auf das Produkt Verkehrsplanung (PL Teilräumliche Verkehrskonzeption und Erschließungsplanung), in Höhe von
47.520,00 € auf das Produkt Räumliche Entwicklungs- und Flächennutzungsplanung (PL Gesamtstädtische und teilräumliche Planungskonzepte) und in Höhe von
61.080,00 € auf das Produkt Freiraum- und Landschaftsplanung (PL Grünordnungsplanung und grünplanerische Beiträge) verrechnet.
3. Im Vermögenshaushalt des Referates für Stadtplanung und Bauordnung werden für die neuen Arbeitsplätze zusätzliche Ausgabemittel in Höhe von 17.500,00 € im Haushaltsjahr 2009 benötigt. Die Stadtkämmerei wird gebeten, die einmalig
erforderlichen Haushaltsmittel dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung auf dem Büroweg im Haushaltsjahr 2009 zusätzlich bereitzustellen.
4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
III. Beschluss nach Antrag
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Der Vorsitzende Die Referentin
Ober-/Bürgermeister Dr.(I) Merk
Stadtbaurätin
IV. Abdruck von I. mit III.
über den Stenographischen Sitzungsdienst a
n die Stabsstelle München 2018 an das Direktorium HA II/V 1 an das Direktorium HA II/V 2
an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Revisionsamt
an die Stadtkämmerei
mit der Bitte um Kenntnisnahme.
V. WV Planungsreferat SG 3 zur weiteren Veranlassung.
zu V.
1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdruckes mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt.
2. An das Baureferat
3. An das Kommunalreferat 4. An das Kreisverwaltungsreferat 5. An das Kulturreferat
6. An das Personal- und Organisationsreferat 7. An das Referat für Arbeit und Wirtschaft 8. An das Referat für Gesundheit und Umwelt 9. An das Schul- und Kultusreferat/Sportamt
10. An das Planungsreferat HA I, HA I/01 BVK, HA I/1, HA I/2, HA I/3, HA I/4 11. An das Planungsreferat HA II
12. An das Planungsreferat HA III 13. An das Planungsreferat HA IV
14. An das Planungsreferat SG, SG1, SG2, SG3 mit der Bitte um Kenntnisnahme.
15. Mit Vorgang zurück zum Planungsreferat HA I/11-2 Zum Vollzug des Beschlusses
Am
Planungsreferat SG 3 I.A.
