I 274/2004 ERZ 26. Januar 2005 48C Interpellation
0309 Stalder, Bern (FDP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 15.11.2004
Bereichert die "International University" die Bildungslandschaft im Kanton Bern?
Letzte Woche wurde der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die "International University of Germany" ab Herbst 2006 in der heutigen Landwirtschaftsschule Schwand bei Münsingen eine "Eliteuniversität" eröffnen will, an der bis 240 Studierende ihren Bachelor und Master machen können.
Dieses Projekt ruft nach Erklärungen und Fragen.
Der Regierungsrat wird deshalb ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass der International University (IU) in Deutschland die Akkreditierung wegen ungenügender Leistungen verweigert worden ist?
2. Trifft es zu, dass beispielsweise das Bundesland Baden-Württemberg seine Unterstützungszahlungen eingestellt hat?
3. Trifft es zu, dass die kaum bekannte "Northwest Commission on Colleges and Universities", bei der ein Akkreditierungsgesuch hängig ist, sich hauptsächlich damit beschäftigt, Community Colleges in einigen Bundesstaaten der USA, vorallem in ländlichen Gebieten, zu akkreditieren, und dass diese Akkreditierungsagentur über keine internationalen Erfahrungen und Referenzen verfügt?
4. Kann die IU unter diesen Umständen als Eliteuniversität bezeichnet werden?
5. Hat die Berner Regierung das Projekt aktiv unterstützt? Wenn ja, aus welchen Überlegungen?
6. Was verspricht sich die Regierung von diesem Projekt für den Bildungsstandort Bern?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 18.11.2004
2
Antwort des Regierungsrates
Die Bildung ist ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Bern.
Aus diesem Grund steht der Regierungsrat privaten Bestrebungen, das Bildungsangebot zu erweitern, grundsätzlich positiv gegenüber. Voraussetzung ist indessen, dass die privaten Anbieter die für die entsprechende Ausbildung geforderten Qualitätsstandards einhalten.
Das gilt auch für etwaige Angebote der „International University of Switzerland Berne – Münsingen“ (nachfolgend IU) in der Schweiz. Das Projekt IU steht in einem engen Zusammenhang mit der Nachnutzung der Gebäude des Inforamas Schwand. Mit RRB Nr.
1251 vom 30. April 2003 hat der Regierungsrat die räumliche Konzentration der landwirtschaftlichen Bildung am Standort Rütti beschlossen; die Ausbildung am Standort Schwand wird daher Ende Juli 2005 eingestellt. Unter Federführung der zuständigen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) wurden Nachnutzungen für die Liegenschaft gesucht. Aufgrund der eingereichten Offerten entschied sich der Regierungsrat für die Weiterverfolgung des Projektes IU. Dem Entscheid lag eine direktionsübergreifende Beurteilung der eingereichten Projekte zugrunde. Dabei wurden insgesamt 16 Kriterien bewertet. Da sämtliche Nutzungen eine planungsrechtliche Umzonung der Anlagen benötigen und mit Aufbauarbeiten verbunden sind, wird die Umnutzung einen längeren Zeitraum beanspruchen. Bezüglich der Nutzung durch die IU wurde festgehalten, dass bis Ende November 2004 eine Vereinbarung abzuschliessen sei und die definitiven Übernahmeverträge bis Mitte 2005 vorliegen müssen. Bezüglich des Projekts IU wurden als Randbedingungen unter anderem das Vorhandensein einer Akkreditierung und die Sicherstellung der Miet- respektive Kaufpreise mittels einer Bankgarantie verlangt. Die am 11. November 2004 abgeschlossene Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der IU beinhaltet diese und die weiteren vom Regierungsrat vorgegebenen Randbedingungen.
Zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung:
1. Gemäss den Kenntnissen des Regierungsrates aus der Drucksache 13/1773 des Landes Baden-Württemberg vom 11.03.2003 wurde die Akkreditierung der International University of Germany (nachfolgend IU) vom deutschen Wissenschaftsrat auf Antrag des Landes Baden-Württemberg ausgesetzt. Der IU sollte damit die Möglichkeit gewährt werden, die vom Akkreditierungsausschuss bemängelten personellen und finanziellen Defizite, insbesondere bezüglich der Forschungsleistung, zu beheben. Der Akkreditierungsausschuss hielt aber fest, dass die IU aufgrund der berufsbezogenen und internationalen Ausrichtung der Studienprogramme eine Bereicherung der baden- württembergischen Hochschullandschaft darstellt. Das Land Baden-Württemberg hat die staatliche Anerkennung der International University of Germany durch Ministerialbeschluss bis zum Jahr 2010 verlängert und die International University verpflichtet, bis zum Jahr 2008 ein institutionelles Akkreditierungsverfahren einzuleiten.
2. Die letzte Rate der im Jahr 1997 staatlich zugesicherten Anschubfinanzierung von 10 Millionen DM durch das Land Baden-Württemberg wurde 2004 ausbezahlt. Weitere Finanzierungen der privaten Universität waren vom Land Baden-Württemberg nicht beabsichtigt und sind zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht vorgesehen.
3. Die Northwest Commission on Colleges and Universities (NWCCU) ist eine vom US Department of Education anerkannte regionale Akkreditierungsagentur. Regionale Akkreditierungsagenturen übernehmen die Aufgabe der Akkreditierung und Evaluation für unterschiedliche Bildungsinstitutionen im jeweiligen Einzugsgebiet. Die NWCCU akkreditiert vornehmlich tertiäre Bildungsinstitutionen in den Staaten Alaska, Idaho, Montana, Nevada, Oregon, Utah sowie Washington und hat beispielsweise 2003 die erneute Akkreditierung der University of Washington in Seattle durchgeführt, eine der bedeutendsten Forschungsuniversitäten der USA. Der Regierungsrat kann die Arbeit einer Akkreditierungsagentur selbstverständlich nicht bewerten. Er geht davon aus,
3
dass bei der Evaluation von Colleges andere Massstäbe als bei jener von Universitäten angelegt werden. Ob eine Bildungsinstitution sich in einer ländlichen Gegend befindet oder ob sie auf städtischem Gebiet liegt, sollte sich auf die Beurteilungskriterien einer Akkreditierungsagentur selbstverständlich nicht auswirken.
Die International University of Germany hat die Akkreditierung durch eine Agentur der USA in die Wege geleitet, weil sie sich als englischsprachige Universität mit anglo- amerikanischer Struktur versteht und namentlich Studierende aus den USA anziehen will. Um in der Schweiz staatlich anerkannte Ausbildungsgänge anzubieten, müsste sich die IU einer Akkreditierung durch das von Bund und Kantonen eingesetzte Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung OAQ unterziehen.
4. Nach landläufiger Auffassung wird unter dem Begriff „Eliteuniversität“ in der Regel eine Universität mit herausragenden Leistungen in Lehre und Forschung verstanden. Ob eine Universität ihrem Selbstverständnis als Eliteuniversität in der Öffentlichkeit gerecht werden kann, wird letztlich von den erbrachten Leistungen abhängen. Es ist nicht Sache des Regierungsrats, die Institutionen zu bewerten.
5. Die Regierung und die Verwaltung haben in Ausübung ihres gesetzlichen Auftrages das Projekt insoweit unterstützt, als sie die Bewerbung der IU für den Kauf oder die Miete der Anlage Schwand ernsthaft in Erwägung ziehen und entsprechende Vorbereitungsabklärungen eingeleitet haben.
6. Die Ansiedlung einer international ausgerichteten Bildungsinstitution entspricht der neuen Massnahme Nr. 1 des Berichtes zur Weiterentwicklung der Wachstumsstrategie (Entwicklung der tertiären Bildung zum Wirtschaftsfaktor und zum Exportprodukt), den der Grosse Rat in der Junisession 2004 zur Kenntnis genommen hat. Die Ansiedlung von anerkannten, d. h. erfolgreich akkreditierten, privaten Bildungsinstitutionen der Tertiärstufe ist im Kanton Bern grundsätzlich erwünscht, zumal diese Institutionen in der Regel ein Nischensegment belegen. Die International University of Germany konkurrenziert aufgrund ihrer Ausrichtung (englische Sprache, angelsächsisches Ausbildungsmodell, Hochpreissegment) das Angebot der Universität Bern nicht.
An den Grossen Rat