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Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Nummer 1 in Monaten in der Instanz

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(1)

Geschäftsanfall bei dem Oberlandesgericht A. Zivilsachen

Nummer Inhalt 2018 2019 2020

1. Zivilprozesssachen in der Berufungsinstanz

- Zugänge 1.076 1.497 1.350

- Erledigungen 973 1.273 1.549

- Endbestand 622 842 643

2. Von den erledigten Verfahren in Nummer 1 waren

a) Abhilfeverfahren gemäß § 321a ZPO 12 14 4

b) Berufungen gegen Urteile in

Zwangsvollstreckungssachen/ Berufungen gegen Urteile auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

1 1 0

c) Berufungen gegen Urteile in Verfahren über

Arrest oder einstweilige Verfügung 8 10 11

d) Berufungsverfahren 945 1.224 1.528

e) Verfahren über vorläufige Kontenpfändung

nach der VO (EU) Nr. 655/201 0 0 1

f) Sonstige zur Zuständigkeit des

Berufungsgerichts gehörende Verfahren 7 24 5 3. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren

in Nummer 1 in Monaten in der Instanz 5,7 5,7 6,3

4. Verfahren nach § 23 EGGVG 10 7 10

5. Eingegangene Beschwerden in Zivilsachen

(einschließlich Kostenbeschwerden) 490 488 484 6. Anträge außerhalb eines bei dem Gericht

anhängigen Verfahrens (UH) 0 0 0

7. Anträge auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, auf Aufhebung der Vollstreckbarerklärung, auf Aufhebung von Schiedssprüchen (Sch-Sachen; § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO)

3 1 1

8. Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens (SchH-Sachen; § 1062 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO)

0 0 2

9. Verfahren vor den Vergabesenaten (Verg- Sachen)

5 7 4

10. Entschädigungsklagen nach § 201 GVG 2 1 0

(2)

B. Familiensachen

Nummer Inhalt 2018 2019 2020

1. Beschwerden gegen Endentscheidungen

- Zugänge 562 554 486

- Erledigungen 544 583 500

- Endbestand 183 154 140

2. Mit den erledigten Verfahren in Nummer 1 waren an Verfahrensgegenständen anhängig

a) Scheidung 8 13 5

b) Andere Ehesachen 0 1 1

c) Versorgungsausgleich 98 168 116

d) Unterhalt für das Kind 128 106 92

e) Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner 34 30 31 f) Sonstige Unterhaltssache (auch nach §§ 1615l,

1615m BGB)

1 0 1

g) Ehewohnung und/oder Haushalt 4 0 1

h) Güterrechtssache 9 23 16

i) Elterliche Sorge 162 146 144

j) Umgangsrecht (auch nach § 165 FamFG) 44 48 33

k) Kindesherausgabe 3 4 10

l) Freiheitsentziehende Unterbringung nach

§ 1631b Abs. 1 BGB

1 2 4

m) Freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1631b

Abs. 2 BGB 0 0 0

n) Unterbringung nach öffentlichem Recht gemäß

§ 151 Nr. 7 FamFG 2 2 2

o) Sonstige Kindschaftssache 1 0 0

p) Abstammungssache 2 3 3

q) Adoptionssache 1 1 0

r) Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und

Nachstellung gemäß § 1 GewSchG 15 15 16

s) Wohnungsüberlassung gemäß § 2 GewSchG 1 0 2 t) Aufhebung/Feststellung der

Lebenspartnerschaft gemäß § 269 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG

0 0 0

u) Sonstige Familiensache gemäß § 266 FamFG 34 36 31 v) Weitere Familiensache (ohne Buchstaben a

bis u)

0 0 0

3. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in

Nummer 1 in Monaten in der Instanz 3,7 3,6 3,9

4. Sonstige Beschwerden 778 703 786

5. Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens in

Familiensachen (UFH) 3 7 2

(3)

C. Strafsachen und Bußgeldsachen I. Strafsachen

Nummer Inhalt 2018 2019 2020

1. Strafsachen erster Instanz

- Zugänge 0 0 1

- Erledigungen 0 0 0

- Endbestand 0 0 1

2. Strafsachen in der Revisionsinstanz

- Zugänge 269 211 209

- Erledigungen 269 213 203

- Endbestand 25 23 29

3. Von den erledigten Verfahren in Nummer 2 waren

a) Privatklageverfahren 0 0 0

b) Offizialverfahren 269 213 203

4. Die Verfahren in Nummer 2 wurden erledigt durch

a) Urteil 16 11 15

b) Beschluss gemäß § 349 StPO 243 191 183

c) Einstellung mit Auflage nach § 153a StPO 1 0 0

d) Einstellung nach § 47 JGG 0 0 0

e) Einstellung wegen unwesentlicher

Nebenstraftat (§ 154 Abs. 2 StPO) 0 0 0

f) Einstellung gemäß § 153 Abs. 2 StPO 1 1 1

g) Einstellung wegen Verfahrenshindernis (§ 206a StPO)

0 0 0

h) Zurücknahme der Revision 6 7 2

i) Aussetzung des Verfahrens 0 0 1

j) Sonstige Erledigung 2 3 1

5. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren

in Nummer 2 in Monaten in der Instanz 0,9 0,9 1,1

II. Bußgeldsachen

Nummer Inhalt 2018 2019 2020

1. Rechtsbeschwerden und Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

- Zugänge 199 277 208

- Erledigungen 186 277 201

- Endbestand 56 56 63

2. Von den erledigten Verfahren in Nummer 1 waren

a) Rechtsbeschwerden gegen ein Urteil 93 137 115 b) Rechtsbeschwerden gegen einen Beschluss

nach § 72 OWiG 0 0 0

c) Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

(§ 80 Abs. 1 OWiG) 93 140 86

3. Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren

in Nummer 1 in Monaten in der Instanz 0,8 0,5 0,7

Herausgegeben vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Referat 105, Domplatz 2 – 4, 39104 Magdeburg, Tel.: 0391-56701, Fax: 0391-5676187, E-Mail: poststelle@mj.sachsen-anhalt.de; Internet: www.mj.sachsen- anhalt.de im März 2021

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