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„Sparen Sie sich das Lesen“ Praktiker und Wissenschaftler einig in der Ablehnung der geplanten Gesundheitsreform

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500 Bayerisches Ärzteblatt 10/2006

KVB informiert

Arbeitsentwurf, Gesundheitsfonds, kleine Kopfpauschale, Zusatzprämie, Bürgerver- sicherung durch die Hintertür, Abschaf- fung der Privaten Krankenversicherung:

Diese Ausdrücke und Formulierungen geistern seit einiger Zeit durch die Bun- desrepublik und sorgen bei den Bürgern für Verunsicherung und bei Medizinern, Wissenschaftlern und auch bei so man- chem Politiker für schlaflose Nächte.

Grund dafür ist das geplante „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetz- lichen Krankenversicherung“.

Auf einer Diskussionsveranstaltung der DAK Ende August in München befasste sich eine hochkarätig besetzte Runde mit den Auswir- kungen des Gesetzes. Ergebnis: Ohne gra- vierende Änderungen hätte es verheerende Folgen für das deutsche Gesundheitssystem.

Besonders Bayerns Ärzte wären die großen Verlierer. Darauf wies Bayerns Sozialministerin Christa Stewens hin. Wegen höherer Kosten und sonstiger Ausgaben müssten sie dem- entsprechend finanziell besser ausgestattet werden. „Angesichts dieser Probleme und der derzeitig kontroversen Situation sollten wir uns Zeit und Ruhe nehmen, um den Gesetz- entwurf sorgfältig vorzubereiten“, erklärte die Ministerin zu den Plänen der Großen Koalition, wonach das Gesetzgebungsverfahren verkürzt und beschleunigt werden solle. Als Ausgangs- punkt für die Verhandlungen böten sich die von SPD und Union vereinbarten Eckpunkte an, die unter anderem vorsähen, dass es zu keiner zusätzlichen Bürokratie kommen dürfe. „Daran muss man sich jetzt halten“, betonte Stewens.

Deshalb könne es nicht sein, dass die Kranken- kassen durch den geplanten Fonds nicht nur ihre Individualität verlören, sondern auch eine Parallelbürokratie entstehe. „Aber was mir be- sonders am Herzen liegt, ist die Berücksichti- gung regionaler Besonderheiten“, erklärte die Ministerin und äußerte sich zuversichtlich,

dass dieser Einsatz für Bayern erfolgreich sein werde. Es werde aller Voraussicht nach Zu- und Abschläge für die Ärzte – je nach dem Ort ihrer Niederlassung – geben.

Freie Fahrt für Wettbewerb

Professor Dr. Günter Neubauer vom Münch- ner Institut für Gesundheitsökonomik griff die letzte Bemerkung der Ministerin auf und gab zu bedenken, dass „Zu- und Abschläge eines ge- meinsam haben: sie sind Schläge“. Er dagegen setze sich für eine weitgehende Marktöffnung im Gesundheitswesen ein. Wettbewerb könne am besten für den effizienten Einsatz begrenz- ter Mittel sorgen. Der Ökonom kritisierte den ersten veröffentlichten Arbeitsentwurf für das Gesetz und empfahl den Zuhörern, die über 470 Seiten nicht zu lesen. Dies sei Zeitvergeu- dung. Schließlich werde das wesentliche Ziel, die Stärkung des Wettbewerbs, nicht erreicht.

„Die Politiker handeln wie jemand, der in einem Zugabteil die Tische verschiebt und die Bilder umhängt, aber eigentlich müsste die Richtung des Zuges geändert werden – und zwar in Rich-

tung mehr Wettbewerb“, so Neubauer. Nur unterschiedliche Preise würden Bewegung in das System bringen. Deshalb sei eine Entstaat- lichung und mehr Vertragsfreiheit für Kassen und Leistungserbringer notwendig: „Anstal- ten des öffentlichen Rechts sind deshalb nicht mehr zeitgemäß.“

Diese Bemerkung nahm Dr. Axel Munte, Vor- standsvorsitzender der Kassenärztlichen Ver- einigung Bayerns (KVB), zum Ausgangspunkt seiner Rede. Es gebe durchaus Möglichkeiten für Körperschaften des öffentlichen Rechts, um gut gerüstet in die Zukunft zu gehen. Auf neuen Wegen könne viel Geld gespart werden.

Als Beispiele für zukunftsweisende, innovative Projekte nannte er das flächendeckende Baye- rische Mammographie-Screening und die qua- litätsgesicherte Endoskopie. Der Schlüssel zum Erfolg sei die Telematik, die von der KVB in den letzten Jahren massiv vorangetrieben wurde.

Dadurch sei die Qualität der gesundheitlichen Versorgung in Bayern in den letzten Jahren immer besser geworden. „Deshalb ist mir nicht bange vor der Zukunft“, so der KVB-Chef.

„Sparen Sie sich das Lesen“

Praktiker und Wissenschaftler einig in der Ablehnung der geplanten Gesundheitsreform

Viel Gesprächsstoff auch in kleinem Kreis: Dr. Axel Munte, Bayerns Sozialministerin Christa Stewens und Pro- fessor Dr. Günter Neubauer (v. li.).

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Bayerisches Ärzteblatt 10/2006 501

KVB informiert

Staatlicher Rückschritt

Der DAK-Vorstandsvorsitzende Professor Her- bert Rebscher sieht diese Erfolge jedoch in Gefahr: „Durch die Reform wird alles zerstört, was wir mit Partnern wie der KVB aufgebaut haben.“ Rebscher ließ kein gutes Haar an den Plänen der Regierung. „Das ist ein Rückschritt in der Gesundheitspolitik um mindestens 15 Jahre“, so Rebscher, denn der Arbeitsentwurf bedeute die Einführung eines staatlichen Ge- sundheitssystems. Die emotional gehaltene Re- de Rebschers machte eines deutlich: Der Unmut unter den Kassenvertretern ist groß.

„In Zukunft muss man rein betriebswirtschaft- lich denken, und das wird auf Kosten der Be- hinderten und Kranken gehen“, erklärte Reb- scher. Als Beispiel führte er behindertenge- rechte Geschäftsstellen an, die für die Kassen auf zweifache Weise Kosten verursachten. Ers- tens durch die Unterhaltskosten für die Räum- lichkeiten und das Personal und zweitens weil dadurch kostenintensive Versicherte angezogen würden. Deshalb sei es für eine Kasse, die rein wirtschaftlich orientiert sei, das Beste, mög- lichst viele behindertengerechte Geschäftsstel- len zu schließen. „Das hat aber dann mit einem solidarischen Gesundheitswesen nichts mehr gemein“, so der Kassen-Chef. Der bayerischen Sozialministerin gab er die eindringliche Bitte mit auf den Weg, sich dafür einzusetzen, „dass die Reform in der jetzigen Form gestoppt wird, bevor funktionierende Strukturen irreversibel zerstört werden.“

Tobias Horner (KVB)

Um sich vor Ort ein Bild über innovative Ansätze in der ambulanten Medizin zu ver- schaffen, machten sich kürzlich Dr. Axel Munte und Rudi Bittner, Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), auf nach Passau. Ihr Ziel: die Radio- logie Passau, ein modernes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ).

Der Geschäftsführer Dr. Stefan Braitinger ge- währte den Vorständen der KVB einen faszi- nierenden Einblick in dieses mittelständische Arztunternehmen, das bereits vor fünfzehn Jahren gegründet wurde. Heute beschäftigt die Einrichtung rund 80 Mitarbeiter an neun Standorten – Tendenz steigend, denn ein zehn- ter Standort (Schwerpunkt ambulante Strah- lentherapie in Altötting) befindet sich bereits im Bau. Durch den Einsatz mehrerer MRT, Röntgenanlagen, CT, NUK und Beschleuniger für Strahlentherapie kann diese radiologische Gemeinschaftspraxis ein jährliches Gesamtvo- lumen von 150 000 Patientenkontakten und 115 000 radiologischen Leistungen erbringen.

Das logistisch bis ins letzte Detail durchdachte Zentrum in Passau verfügt über ein professio- nelles Management, das den Servicegedanken offensichtlich nicht nur an gut versorgte Pa- tienten heranträgt, sondern sich auch anderen Besuchern gegenüber offen präsentiert. Die Ärzte der Radiologie Passau sehen in ihrer Koo- peration die Zukunftssicherung für sich als Nie- dergelassene. „Die Bildung von Netzstrukturen zur effizienten, effektiven und wohnortnahen Versorgung von Patienten gewinnt zunehmend an Bedeutung“, so die Meinung von Stefan

Braitinger und seinem Ärzteteam. Mit dem Vorstand der KVB diskutierten sie ausgiebig die Vor- und Nachteile solcher ärztlicher Koopera- tionen – schließlich möchte sich die KVB dieses Themas künftig noch stärker widmen, um allen Mitgliedern gangbare Alternativen für ihre ei- gene Zukunftssicherung anbieten zu können.

Munte und Bittner zeigten sich am Ende des Ta- ges beeindruckt von den innovativen Ansätzen des MVZ: „Insbesondere der Leitgedanke der Radiologie Passau, den Patienten als Kunden in den Mittelpunkt aller medizinischer Versor- gung zu stellen, ist für mich zukunftsweisend“, so Munte in seinem Fazit nach dem Besuch.

Monika Günther, KVB

Zusammenarbeit als Zukunftsmodell

Dr. Stefan Braitinger und Dr. Axel Munte vor dem Gebäude der Radiologie Passau.

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