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nach § 17 Abs. 4 BauGB und ihre Durchsetzung im Prozess . . . 217

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Die Öffentliche Verwaltung – März 2010 – Heft 5

Abhandlungen

Hans Herbert von Arnim, Speyer, Doppelalimentation von Europaabgeordneten –

Gesetzeslücke oder Fehlinterpretation? . . . 197

Kerstin Braun/Tobias Plate, Berlin, Rechtsfragen der Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden

durch die Bundesmarine: Wahrnehmung originär polizeilicher Aufgaben durch das Militär? . . . 203

Gerrit Forst/Johannes Traut, Bonn, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit öffentlicher

Beteiligung . . . 210

Michael Spindler, Göppingen, Die Verpflichtung zur Aufhebung einer Veränderungssperre

nach § 17 Abs. 4 BauGB und ihre Durchsetzung im Prozess . . . 217

Sönke E. Schulz, Kiel, Macht Art. 91 c GG E-Government-Gesetze der Länder erforderlich?. . . 225

Buchbesprechungen

Christian Starck, Verfassungen – Entstehung, Auslegung, Wirkungen und Sicherung (Ulrich Karpen). . . . 229

Joachim Lege (Hrsg.), Greifswald – Spiegel der deutschen Rechtswissenschaft 1815 bis 1945 (Michael Kilian). . . 231

Herbert Mandelartz, Sisyphos lebt. Modernisierung der Verwaltung – alte Probleme, neue Fragen (Hans Peter Bull). . . 232

Bernhard Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts; 4. Auflage (Hansjochen Dürr). . . 233

Leitsätze Internationale Gerichtshöfe

133.EGMR, Urteil vom 3.12.2009 – Beschwerde Nr. 22028/04 – Zaunegger –Sorgerecht für nichteheliche Kinder; Diskriminierungsverbot. . . 234

Gerichte der Europäischen Union

134.EuGH,Urteil vom 10.12.2009 – C-345/08 – Pesla – Zulassung eines Unionsbürgers zum deutschen Rechtsreferendariat ohne Staatsexamen. . . 234

Verfassungsgerichte

135.BVerfG (Kammer), Beschluss vom 10.11.2009 – 1 BvR 1178/07 – Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle im „Schacht Konrad“ . . . 235

136.BVerfG (Kammer),Beschluss vom 11.11.2009 – 1 BvR 2853/08 – Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung . . . 235

137.LVerfG MV, Urteil vom 26.11.2009 – LVerfG 9/08 – Keine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch Einführung der Doppik . . . 235

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Abgabenrecht 138.OVG NRW,Urteil vom 30.9.2009 – 17 A 2609/03 – Fleischhygienegebühren; prognostische Gebührenbedarfs- berechnung. . . 236

139.HambOVG,Beschluss vom 3.11.2009 – 3 Bf 242/09.Z – Erhebung von Studiengebühren; Ausnahmen . . . 236

140.VGH BW, Beschluss vom 4.11.2009 – 2 S 1396/09 – Anschlussbeitrag; Beitragspflicht für Außenbereichsgrundstück . . . . 236

141.NdsOVG, Beschluss vom 20.11.2009 – 4 LA 709/07 – Verjährung von Rundfunkgebührenforderungen . . . . 236

Öffentliches Dienstrecht 142.VGH BW,Beschluss vom 18.11.2009 – DL 16 S 1921/09 – Vorläufige Dienstenthebung; Vollziehbarkeit . . . 236

143.NdsOVG,Urteil vom 24.11.2009 – 5 LC 159/07 – Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal . . . 236

Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht; Prüfungsrecht 144.HessVGH,Beschluss vom 27.10.2009 – 7 B 2761/09 – Nichtzulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe . . . 236

Wirtschafts- und Gewerberecht; Berufsrecht 145.NdsOVG,Urteil vom 12.11.2009 – 8 LB 118/08 – Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 1 HwO . . . 237

146.NdsOVG, Beschluss vom 24.11.2009 – 8 LA 174/09 – Berufsständische Versorgung; Unwirksamkeit von Willenserklärungen des Mitglieds . . . 237

Inhaltsverzeichnis

(2)

Die Öffentliche Verwaltung – März 2010 – Heft 5 Gesundheits- und Lebensmittelrecht

147.NdsOVG,Beschluss vom 27.11.2009 – 8 ME 196/09 – Widerruf der Erlaubnis zum Führen der geschützten

Berufsbezeichnung „Logopädin“. . . 237

Datenschutz-, Informations- und Medienrecht 148.VGH BW,Urteil vom 15.10.2009 – 1 S 1997/08 – Vorübergehende Neuzuweisung einer Rundfunkfrequenz. . . 237

Bau- und Planungsrecht 149.VGH BW,Urteil vom 19.10.2009 – 5 S 347/09 – Legalisierungsfunktion der Baugenehmigung; Bestandsschutz. . . 237

150.HessVGH,Urteil vom 26.10.2009 – 3 A 1771/08 – Räume für freiberuflich Tätige im unbeplanten Innenbereich . . . 237

151.OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 28.10.2009 – 8 A 10285/09.OVG – Inanspruchnahme von Gesellschaftern einer GbR für denkmalschutzrechtliche Instandsetzungsmaßnahmen . . . 237

152.VGH BW,Urteil vom 9.11.2009 – 3 S 2679/08 – Keine Priesterbegräbnisstätte in der Kirche. . . 238

153.NdsOVG, Beschluss vom 18.11.2009 – 4 LA 371/08 – Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Tiergeheges für Geparden. . . 238

Naturschutz- und Umweltrecht 154.VGH BW,Beschluss vom 17.11.2009 – 10 S 1851/09 – Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG. . . 238

Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht 155.VGH BW,Beschluss vom 2.11.2009 – 5 S 3121/08 – Sondernutzungserlaubnis für gewerbliche Sondernutzung . . . 238

Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht 156.BayVGH,Beschluss vom 12.10.2009 – 10 CS 09.817 – Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. . . 238

157.HessVGH,Urteil vom 18.11.2009 – 6 A 2105/08.A – Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Konvertiten . . . 238

Sozialrecht 158.BayVGH,Urteil vom 24.6.2009 – 12 B 09.704 – Eingliederungshilfe bei Prader-Willi-Syndrom. . . 238

159.BayVGH,Urteil vom 22.7.2009 – 12 BV 09.508 – Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII. . . 239

160.BayVGH,Urteil vom 14.9.2009 – 12 B 08.1016 – Rückforderung von Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds . . . 239

161.HessVGH, NK-Urteil vom 6.11.2009 – 10 C 2691/08.N – Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz . . . 239

Verwaltungsverfahrens-, -zustellungs- und -vollstreckungsrecht 162.NdsOVG,Beschluss vom 26.11.2009 – 7 KS 8/09 – Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses bei endgültiger Aufgabe des Vorhabens . . . 239

Gerichtsverfahrensrecht 163.HambOVG,Beschluss vom 26.10.2009 – 5 So 178/09 – Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe. . . 239

164.HessVGH,Beschluss vom 26.10.2009 – 7 B 2707/09 – Vorläufiger Rechtsschutz bei beantragtem Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens . . . 239

165.VGH BW,NK-Beschluss vom 2.11.2009 – 3 S 3013/08 – Normenkontrollverfahren; formelle Präklusion . . . 239

166.BayVGH,Beschluss vom 5.11.2009 – 10 C 09.2122 – Rechtsweg bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei . . . 239

167.HessVGH,Beschluss vom 11.11.2009 – 1 E 2412/09 – Anwaltliche Termins- oder Erledigungsgebühr . . . 239

168.VGH BW,Beschluss vom 16.11.2009 – 2 S 2354/09 – Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz; Streitwert. . . 240

169.NdsOVG, Beschluss vom 17.11.2009 – 8 OB 203/09 – Aussetzung des Verfahrens . . . . 240

BGH und andere ordentliche Gerichte

170.BGH, Urteil vom 18.9.2009 – V ZR 2/09 – Grundstückskaufvertrag; Vereinbarung zur Zahlung eines „Infrastrukturbeitrags“ . . . 240

171.BGH, Urteil vom 22.9.2009 – XI ZR 286/08 – Negativattest . . . . 240

172.BGH, Urteil vom 1.10.2009 – III ZR 18/09 – Keine Aufrechnung gegenüber Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen . . . 240

173.BGH, Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 64/09 – Verspätete Überweisung von Mietzahlungen durch das Jobcenter; Zurechnung. . . 240

174.BGH, Urteil vom 22.10.2009 – III ZR 295/08 – Rechts- und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II . . . 240

175.BGH, Urteil vom 23.10.2009 – V ZR 15/09 – Anwendungsbereich des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes; Restitution . . . 240

176.BGH, Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 225/08 – Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse . . . . 240

Referenzen

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