Informationen zum Datenschutz bei einer Erhebung von Daten bei der betroffe- nen Person nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
- Entgegennahme der Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung nach § 18 Kreislauf- wirtschaftsgesetz (KrWG) und damit zusammenhängende Anordnungen und Maß- nahmen,
- Entgegennahme der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 KrWG und damit zusammenhängende Anordnungen und Maßnahmen,
- Zulassung von Ausnahmen vom Grundsatz der Beseitigung in dafür zugelassenen Anlagen (§ 28 KrWG),
- Überwachung der Abfallentsorgung und die erforderlichen Anordnungen (§§47-52 und 55 KrWG),
- Entgegennahme der Anzeige einer Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von Abfällen (§ 53 KrWG),
- Erteilung einer Erlaubnis für eine Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG),
- Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Anzeige nach § 53 KrWG und einer Erlaubnis nach § 54 KrWG
- Anordnungen und Maßnahmen bei Deponien, die vor dem 11. Juni 1972 stillgelegt worden sind (Art. 22 Abs. 1 BayAbfG),
- Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beseitigung verbotener Ablagerungen (Art. 13 Abs. 2 BayAbfG),
- Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überlassungspflicht für Sonderabfälle (Art. 10 Abs. 1 BayAbfG),
- Vollzug der auf das KrWG und das KrW/AbfG gestützten Verordnungen, - Vollzug des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG),
- Vollzug des Batteriegesetzes (BattG) und der darauf gestützten Rechtsvorschriften, - Genehmigung und Überwachung von Deponien der Klasse 0 (i.S.d. § 2 Nr. 6 DepV), - Genehmigung und Überwachung von Deponien mit einem Volumen bis zu 5000 m3
Abfälle,
- Vollzug der Deponieverordnung (DepV)
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Landratsamt Erding
Sachgebiet 42-2 Wasser- und Staatl. Abfallrecht, Immissionsschutz Freisinger Straße 67, 85435 Erding (Dienstgebäude)
Alois-Schießl-Platz 2, 85435 Erding (Postanschrift) E-Mail: abfallrecht@lra-ed.de, Telefon: 08122/58-0
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Landratsamt Erding, IT-Sicherheit, Alois-Schießl-Platz 2, 85435 Erding E-Mail: datenschutz@lra-ed.de, Telefon: 08122/58-1008
4. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung 4a) Zwecke der Verarbeitung
Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Bearbeitung der den Kreisverwaltungsbehörden vom Gesetzgeber übertragenen Auf- gaben nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), dem Batteriegesetz (BattG), dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), dem Verpackungsgesetz (Ver- packG) und dem Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) sowie den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen
4b) Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DSGVO in Verbindung mit § 4 Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) verarbeitet.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden je nach zu erfüllender Aufgabe weitergege- ben an:
- Gemeinden - Fachstellen
- Regierung von Oberbayern - Polizei
- Staatsanwaltschaft - Landesamt für Umwelt
- Öffentlichkeit (§ 42 KrwWG i.V.m. Umweltinformationsgesetz (UIG)
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Daten werden nach der Erhebung beim Landratsamt Erding so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Auf- gabenerfüllung erforderlich ist (§ 27 Allgemeine Geschäftsordnung (AGO), Art. 6 Abs.
1 Bayerisches Archivgesetz (BayArchivG), Einheitsaktenplan für die Bayerischen Ge- meinden und Landratsämter).
Für die Löschfristen gelten die Aufbewahrungsbestimmungen nach dem Bayerischen Einheitsaktenplan. Diese betragen im Abfallrecht 10 Jahre nach der letzten Bearbei- tung.
8. Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Aus- kunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
- Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verar- beitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
- Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Daten- verarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
- Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Land- ratsamt Erding, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
- Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz erreichbar unter der Anschrift Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München und online unter http://www.datenschutz-bayern.de.
9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch das Landratsamt Erding durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft wi- derrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wird durch diesen nicht berührt.
10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wir benötigen Ihre Daten um, Ihren Antrag/Ihr Anliegen bzw. den gesetzlich übertra- genen Aufgabenbereich bearbeiten zu können.
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht oder nicht vollständig angeben, kann eine ordnungsgemäße Bearbeitung Ihres Antrages/Anliegens nicht gewährleistet werden.
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Die Rechtsgrundlagen dieser Ver- pflichtung ergeben sich aus den in unter Nr. 1 angegeben Gesetzen und Verordnun- gen.
Stand: 06/2019
