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2021.RRGR
.270 Übrige Geschäfte
Ordnungsantrag Junker Burkhard (SP-JUSO-PSA) und Fuhrer-Wyss (SP-JUSO-PSA) betr.
Massnahmen zur Einhaltung der GGG-Regel
Dieser Ordnungsantrag kann nicht zur Abstimmung gebracht werden, weil eine Zertifikats- Zugangsbeschränkung für Versammlungen von Legislativen unzulässig ist. Für eine solche Covid- Zertifikatspflicht fehlt aktuell die rechtliche Grundlage.
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